{"id":19358,"date":"2024-05-24T13:54:44","date_gmt":"2024-05-24T11:54:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19358"},"modified":"2024-05-24T13:55:23","modified_gmt":"2024-05-24T11:55:23","slug":"staatsleistungen-der-laender-an-die-kirchen-stand-2024","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-244\/publikation\/staatsleistungen-der-laender-an-die-kirchen-stand-2024\/","title":{"rendered":"Staatsleistungen der L\u00e4nder an die Kirchen (Stand: 2024)"},"content":{"rendered":"

Jedes Jahr zahlen die Bundesl\u00e4nder \u2013 mit Ausnahme von Bremen und Hamburg \u2013 erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2024 wieder um 2,7 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf \u00fcber 618 Millionen Euro. Die Humanistische Union (HU) ver\u00f6ffentlicht seit einiger Zeit die landesbezogenen und die Gesamtbetr\u00e4ge der j\u00e4hrlichen Staatsleistungen an die beiden Kirchen \u2013 zuletzt in den vor<\/b>g\u00e4ngen Nr. 237\/38 (1-2<\/span><\/span><\/span><\/span>\/2022). Damit erinnert sie an den seit mittlerweile 105 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag, diese Zahlungen einzustellen (Artikel\u00a0140 Grundgesetz i.V.m. Artikel\u00a0138 Weimarer Reichsverfassung). Die Ver\u00f6ffentlichung der jeweils aktuellen Zahlen soll als verl\u00e4ssliche Basis dienen f\u00fcr den sich abzeichnenden politischen Prozess zur Abl\u00f6sung.<\/em><\/p>\n

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Die Staatsleistungen der L\u00e4nder an die evangelische und die katholische Kirche werden sich in diesem Jahr auf 618,362 Millionen Euro belaufen. Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen Euro, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten. Dies ergibt sich aus den Haushaltspl\u00e4nen der 14 betroffenen Bundesl\u00e4nder, welche die Humanistische Union (HU) regelm\u00e4\u00dfig seit vielen Jahren auswertet (Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen). Gezahlt werden die Staatsleistungen aus dem Steueraufkommen aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, auch derjenigen, die keiner Kirche angeh\u00f6ren. Die j\u00e4hrliche Steigerung, in diesem Jahr um circa 2,7 Prozent, beruht darauf, dass die Zahlungen der L\u00e4nder regelm\u00e4\u00dfig mit dem Anstieg der Beamtenbesoldung anwachsen \u2013 ungeachtet der stark sinkenden Zahl der Kirchenmitglieder. Betrugen die Staatsleistungen etwa im Jahr 1970 noch 122 Millionen Euro bei 91-prozentiger Kirchenmitgliedschaft (in Westdeutschland), so bekommen die Kirchen heute j\u00e4hrlich das F\u00fcnffache \u2013 bei einer Mitgliedsquote von nur noch 47 Prozent. Insgesamt erhielten die Kirchen allein seit 1949 rund 21,3 Milliarden Euro von den L\u00e4ndern. Diese Summe ist nicht zweckgebunden und unabh\u00e4ngig von der Kirchensteuer sowie zus\u00e4tzlichen Finanzmitteln aus staatlichen Zuwendungen an die Kirchen f\u00fcr soziale und karitative Zwecke.<\/p>\n

Die Staatsleistungen beruhen auf alten Rechtstiteln, welche allerdings bisher von niemandem, auch nicht von den Kirchen, genauer benannt und beziffert worden sind. Die deutschen Verfassungen fordern schon seit 105 Jahren die Abl\u00f6sung der Zahlungen: zun\u00e4chst die Weimarer Reichsverfassung von 1919, sp\u00e4ter das Grundgesetz von 1949. Der Verfassungsauftrag wird jedoch von Regierungen und Parlamenten des Bundes und der L\u00e4nder bisher ignoriert. Die Ampelkoalition hat zwar im Koalitionsvertrag von 2021 versprochen, \u201eeinen fairen Rahmen f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen\u201c in einem Grunds\u00e4tzegesetz zu schaffen. Bisher gibt es aber keinen Gesetzentwurf; es sind noch nicht einmal \u00dcberlegungen der Bundesregierung bekannt geworden, auf welche Weise das Versprechen realisiert werden soll. Die Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten der zahlungspflichtigen L\u00e4nder haben schon vor einem Jahr einm\u00fctig ihre Absicht bekundet, sich einer Abl\u00f6sung der Staatsleistungen auch weiterhin zu widersetzen. Es sieht also danach aus, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger damit zu rechnen haben, auch weiterhin die Kirchen \u2013 entgegen dem Verfassungsauftrag \u2013 alimentieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n

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