Daniel Marwecki, Jahrgang 1987, lehrt Internationale Beziehungen an der University of Hong Kong und arbeitet als Journalist. Bereits im Jahr 2020 hat er eine englische Version dieses Buches ver\u00f6ffentlicht, dem eine an der SOAS in London (School of Oriental and African Studies) 2018 eingereichte Dissertation zugrunde lag. Mit dem englischen Titel Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding<\/i> wollte der Autor seine zentrale These auf den Punkt bringen. Demnach lassen \u201edie deutsch-israelischen Beziehungen sich im Kern als Tauschgesch\u00e4ft begreifen […], bei dem Deutschland Absolution erhielt, und Israel daf\u00fcr Alles, was es brauchte, um seinen Staat aufzubauen: Wirtschaftsg\u00fcter, Waffen, Finanzhilfe\u201c (S. 7). Marwecki hat das Buch selbst ins Deutsche \u00fcbersetzt, den Text gek\u00fcrzt und mit einem Schlusskapitel versehen. Dabei hat er historische Fachdebatten nicht ins Deutsche \u00fcbertragen, oft auf Fu\u00dfnoten verzichtet und den Text gestraft.<\/p>\n
Herausgekommen ist ein sehr gut lesbarer deutscher Text f\u00fcr ein breites Publikum, der die deutsch-israelischen Beziehungen in die Weltgeschichte, vor allem in die postkoloniale Geschichte und in die Ost-Westkonfrontation des Kalten Krieges einordnet. Die deutsche \u00dcberarbeitung war abgeschlossen, als der Krieg zwischen der Hamas und Israel begann. Das Fazit im vorletzten Kapitel des Buches hat den Stand von August 2023. Nur das kurze Postskriptum (S. 198-202), \u201ein dem dieser Krieg durch die Brille dieses Buches reflektiert wird\u201c (S. 10) ist nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 geschrieben worden.<\/p>\n
Der Autor unterscheidet drei Phasen der deutschen Israelpolitik. Der ersten Phase gibt er die \u00dcberschrift Rehabilitierung<\/i>. Sie w\u00e4hrt von der Nachkriegszeit bis 1965\/1967 und wird im Buch in den ersten zwei Teilen auf 72 Seiten beschrieben. Nach 1965 setzt, so Marwecki, eine Phase der Normalisierung<\/i> ein, die zusammen mit dem Kalten Krieg endet. Sie wird im dritten Teil des Buches auf 42 Seiten behandelt. Die deutsche Israel-Politik seit der Wiedervereinigung, ihre dritte Phase beschreibt der Autor mit dem Begriff Staatsr\u00e4son<\/i> im vierten Teil des Buches auf 32 Seiten. Konsequent listet er in allen drei Phasen die konkreten deutsch-israelischen Beziehungen auf. Aber dabei bleibt es nicht: Er zeigt auch, in welchem Verh\u00e4ltnis die deutsch-israelischen Beziehungen zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands stehen. Oft geschieht das spiegelbildlich zur Politik der DDR. Dadurch werden den Lesenden auch Zusammenh\u00e4nge der bundesdeutschen Israelpolitik mit der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West, insbesondere zwischen den USA und der Sowjetunion deutlich. Das Verh\u00e4ltnis der Bundesrepublik zu den durch die israelische Staatsgr\u00fcndung heimatlos gewordenen Pal\u00e4stinenser*innen behandelt Marwecki in allen drei Phasen ausf\u00fchrlich als Umgang mit einem Kollateralschaden der Existenz Israels, f\u00fcr den die deutsche Israelpolitik keine direkte Verantwortung \u00fcbernehmen will.<\/p>\n In den ersten zwei Teilen des Buches werden eing\u00e4ngig und \u00fcberzeugend die historischen Fakten rekonstruiert, die die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel begr\u00fcnden. Sie umfassen den Zeitraum vom Gr\u00fcndungskrieg Israels 1948\/49, \u00fcber den Suez-Krieg von 1956 bis zum Sechs-Tage-Krieg von 1967. In dieser Zeit war Deutschland, so zeigt es der Autor, der wichtigste Verb\u00fcndete Israels. Erst danach wurde Deutschland in dieser Rolle von den USA abgel\u00f6st.<\/p>\n Der erste Teil (S. 19-53) ist vor allem eine Analyse von Inhalt und Wirkungen des Luxemburg-Abkommens von 1952, das f\u00fcr Deutschland ein Wiedergutmachungsabkommen sein sollte, von Israel hingegen als eine Vereinbarung von Strafzahlungen angesehen wurde. Der Autor beginnt damit, die Motivation Konrad Adenauers als Regierungschef Deutschlands zu erkl\u00e4ren, das Luxemburg-Abkommen abzuschlie\u00dfen (S. 10-35). Beschrieben wird der zweckorientierte, instrumentelle Charakter der von Adenauer verfolgten Politik gegen\u00fcber Israel. F\u00fcr Adenauers Politik der Westbindung der Bundesrepublik waren Deutschlands Beziehungen zu Israel ein wichtiger Baustein, um das Verh\u00e4ltnis der BRD nach den Verbrechen der Naziherrschaft gegen\u00fcber der westlichen Welt zu normalisieren. Das diente dem Interesse der BRD nach Wiederanerkennung durch die westliche Staatengemeinschaft. Marwecki betont, dass die BRD in dieser Zeit nicht seine Nazivergangenheit aufarbeitete, die alten Eliten blieben an der Macht. \u201eWeil die Nazifizierung von Staat und Gesellschaft so gr\u00fcndlich gewesen war, h\u00e4tte eine ebenso gr\u00fcndliche Denazifizierung die Geburt der Bundesrepublik verunm\u00f6glicht\u201c (S. 24). Den Leser*innen wird die Aufnahme der besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel als Kompensationsakt f\u00fcr eine allgemeine Aufarbeitung der Nazivergangenheit und Wiedergutmachung an den Opfern des Nationalsozialismus beschrieben. Das Wiedergutmachungsabkommen mit Israel galt dem zionistischem Staatsprojekt als Ganzes und nur mittelbar einem kleinen Kreis der Opfer der Naziherrschaft. Um die Frage zu beantworten, ob es eine Entsch\u00e4digung ohne Aufarbeitung war, res\u00fcmiert Marwecki kurz die westdeutsche Aufarbeitungspolitik. Die nach dem Bundesentsch\u00e4digungsgesetz geleisteten Zahlungen von 71 Milliarden Euro bis 2013 gingen \u00fcberwiegend an j\u00fcdische \u00dcberlebende, die eine Verbindung zum Deutschen Reich in seinen Grenzen von 1937 nachweisen konnten. Die Masse der \u00fcberlebenden Opfer des Holocausts in Osteuropa blieb ohne Entsch\u00e4digung, ebenso wie Roma und Sinti, Homosexuelle, Opfer der medizinischen Experimente und alle vom NS-Regime aus politischen Gr\u00fcnden Verfolgten (S. 22ff.). Es ist dem Autor darin zu zustimmen, \u201edass schon der bundesrepublikanische Umgang mit den T\u00e4tern […] die These ad absurdum f\u00fchrt, nach der sich die deutsche Israel-Politik aus moralischen Gr\u00fcnden speiste\u201c (S. 25). Der zweite Abschnitt (Staatsaufbau: Ein Industrieprogramm f\u00fcr Israel<\/i>, S. 35-43) beschreibt den schwierigen und schnellen Aufstieg Israels vom Agrarstaat zu einem modernen Industriestaat und w\u00fcrdigt die Hilfeleistungen Deutschlands als lebensnotwendige Hilfen f\u00fcr Israels Industrialisierung, an denen die westdeutsche Industrie sehr gut verdiente. Die von der BRD an Israel gezahlten 3,45 Milliarden DM wurden zu zwei Dritteln in Form von Waren gezahlt, die der Staat den deutschen Herstellern bezahlte. Der dritte Abschnitt analysiert die Wirkungen des Abkommens von 1952 im arabisch-israelischen Konflikt<\/i> (S. 43-53). Darin geht es um die Frage, ob und wenn ja, welche Verantwortung Deutschland wegen seiner Israel-Politik f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt tr\u00e4gt. Marwecki beginnt mit der These, dass die deutsche Israel-Politik nie abseits vom Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenser*innen stattfand, sondern stets ein Teil davon war. Dieser Konflikt \u201ehandelt vom Kampf zweier nationaler Kollektive um dasselbe Territorium\u201c (S. 43). Als am 14. Mai 1948 das britische Mandat \u00fcber Pal\u00e4stina endete und Ben Gurion die Staatsgr\u00fcndung Israels ausrief, begann am n\u00e4chsten Tag der milit\u00e4rische Angriff \u00c4gyptens, Jordaniens und Syriens. Dieser Krieg endete nach einem Jahr mit einem Sieg Israels und der Vertreibung von etwa 750.000 Pal\u00e4stinenser*innen. Soweit die unbestreitbaren Fakten. Wie Marwecki die daraus folgende Situation beschreibt, \u00fcberzeugt. \u201eF\u00fcr die arabischen Staaten geht es dabei um die Wiedergewinnung arabischen Territoriums. F\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge ging es um ihre R\u00fcckkehr. F\u00fcr Israel ging es um das staatliche \u00dcberleben\u201c (S. 44). Mit ihrer Israel-Politik sicherte die Bundesrepublik das staatliche \u00dcberleben Israels in den folgenden zwei Jahrzehnten. Dabei war ihr das pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingsproblem von Anfang an bewusst, dies belegt der Autor minuti\u00f6s. Gleichwohl h\u00e4lt er kausale Verbindungen zwischen Nationalsozialismus, der Gr\u00fcndung Israels und der pal\u00e4stinensischen Katastrophe, der Nakba, f\u00fcr fragw\u00fcrdig. Israel sei keine Folgeerscheinung der Shoa, weil der Zionismus \u00e4lter sei als Nazideutschland (S. 48f.). Dar\u00fcber l\u00e4sst sich sicher streiten, es ist aber nicht n\u00f6tig, weil Marwecki nicht nur von der historischen Verantwortung Deutschlands f\u00fcr Israel ausgeht, sondern auch die Frage stellt, \u201ewie Deutschland es mit denen h\u00e4lt, die f\u00fcr Israels Staatsgr\u00fcndung weichen mussten und deren Zukunft bis heute ungekl\u00e4rt ist\u201c (S. 49). Der Autor zeigt, dass es gegen\u00fcber den verstreuten und traumatisierten Pal\u00e4stinenser*innen keine wirkliche eigenst\u00e4ndige deutsche Politik gab. Deutschland zahlte 1957 etwa 70.000 DM an das Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA.<\/p>\n Im zweiten Teil geht Marwecki der Frage nach, ob die BRD mit ihrer Israel-Politik einen deutschen Sonderweg im Nahen Osten verfolgte (S. 53-101). Dieser Teil beginnt mit der Schilderung der Rolle Israels im Suez-Krieg 1956<\/i> (S. 55-70). 1952 kam nach einem Milit\u00e4rputsch Gamal Abdel Nasser in \u00c4gypten an die Macht; er verstaatlichte 1956 den Suezkanal. Daraufhin entschlossen sich Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Israel zu einer milit\u00e4rischen Invasion, die scheiterte. \u201eDavid Ben-Gurion wollte dem \u00e4gyptischen Herrscher f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Sache abstrafen und hoffte vermutlich, sich mit dem Sinai eine strategische Pufferzone aus dem \u00e4gyptischen Territorium heraus schneiden zu k\u00f6nnen\u201c (S. 56). Die USA waren \u00fcber den nicht abgesprochenen Angriff ver\u00e4rgert und arbeiteten mit der Sowjetunion im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen, um den Angriff zur\u00fcckzufahren. Nasser wurde nicht gest\u00fcrzt, sondern zum Helden der nichtwestlichen Welt. Israel galt in \u201earabischen Augen nun endg\u00fcltig als Kolonialstaat und als Werkzeug des imperialen Westens\u201c (S. 57). Adenauer hielt angesichts dieses Desasters an seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels fest \u2013 trotz gegenteiliger W\u00fcnsche der USA. Nach dem Suez-Krieg begann eine intensive milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Israel. Marwecki beschreibt die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Israel und die deutschen Waffenlieferungen ausf\u00fchrlich. Zwar war das Ausw\u00e4rtige Amt gegen die Milit\u00e4rbeziehungen, weil es die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der arabischen Staaten mit der DDR f\u00fcrchtete, wenn die Waffenlieferungen an Israel herausk\u00e4men. Es h\u00e4tte dann wegen der Hallstein-Doktrin seinerseits die diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Staaten abbrechen m\u00fcssen, und die deutsche Wirtschaft h\u00e4tte erhebliche Nachteile erlitten. Aber das Verteidigungsministerium unter Franz-Josef Strau\u00df setzte sich durch und \u00fcber die Bedenken hinweg. Acht Jahre nach dem Wiedergutmachungsabkommen fand im M\u00e4rz 1960 im New Yorker Hotel Astoria eine Begegnung zwischen Adenauer und Ben-Gurion statt. F\u00fcr Marwecki ist das ein Symbol der besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel aus dieser Zeit (S. 70-85). Der \u201eWiedergutwerdung\u201c Deutschlands<\/i>, die das Bild zeigen soll, liegt Folgendes zu Grunde: \u201eWas Israel Deutschland geben konnte, war erstens Absolution und zweitens geopolitischer Nutzen im Kalten Krieg. Was Deutschland Israel gehen konnte, war ein unverzichtbar Beitrag zum Aufbau des israelischen Staates\u201c (S. 71). Die Entzauberung der deutsch-israelischen Vers\u00f6hnung als politisches Tauschgesch\u00e4ft ist die gr\u00f6\u00dfte Leistung von Marwecki. Beim Treffen in New York wurden Israel neue umfangreiche finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungen zugesichert. Der Autor deckt auf, wie diese vor dem Hintergrund des Eichmann-Prozesses abgewickelt wurden. Adolf Eichmann wurde im Mai 1960, zwei Monate nach dem New Yorker Treffen, in Argentinien von Agenten des Mossad festgenommen. Von April bis Dezember fand in Jerusalem der Eichmann-Prozess statt. Am 31. Mai 1962 wurde Eichmann hingerichtet. Marwecki belegt, wie die in New York vereinbarten Waffenlieferung und Finanzhilfen benutzt wurden, um auf den Verlauf des Prozesses einzuwirken (S. 79ff.). Israel erhielt die erste Tranche der vereinbarten Finanzhilfen erst im Dezember 1961, nachdem das Urteil verk\u00fcndet und der Prozess vorbei war. Am Ende dieses Abschnittes wird der Frage nachgegangen, ob die Bundesrepublik das israelische Atomprojekt finanziert hat. Marwecki geht davon aus, dass Israel der einzige Staat in dieser Weltregion ist, der \u00fcber Nuklearwaffen verf\u00fcgt. Seine in den 1960ern entwickelten nuklearen Kapazit\u00e4ten bringt der Autor in Zusammenhang mit einer Zwei-Milliarden-DM-Sonderzahlung Deutschlands f\u00fcr Israel. Dabei r\u00e4umt er ein, dass es einen endg\u00fcltigen Beweis daf\u00fcr, dass die BRD Israels Atomwaffenprogramm finanziert hat, nicht gibt. Er schlie\u00dft aber damit ab, dass es Sinn ergeben w\u00fcrde, dass Adenauer und Strau\u00df von der Entwicklung der Atombombe wussten, sie bef\u00fcrworten und unterst\u00fctzen (S. 85). Der zweite Teil wird damit abgeschlossen, die Wachabl\u00f6sung Deutschlands durch die USA <\/i>zu beschreiben (S. 85-92) und die deutsche Reaktion auf den f\u00fcr Israel siegreichen Sechs-Tage-Krieg von 1967 darzustellen (7. Blick in den Spiegel: Deutsche Reaktionen auf dem Krieg von 1967<\/i>, S. 90-101). 1965 nahm die BRD diplomatische Beziehungen mit Israel auf, zeitgleich damit begann die \u201eWachabl\u00f6sung\u201c der Bundesrepublik durch die USA. Deutschland wurde zum zweitbesten Freund Israels herabgestuft und bleibt es bis heute. Weil dieser Teil mit den deutschen Reaktionen auf den Sechs-Tage-Krieg endet, vermisst man hier eine Analyse der bundesdeutschen Reaktion auf die UN-Resolution 242 des Sicherheitsrates vom 22. November 1967.<\/p>\n Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurde Normalisierung<\/i> zu einem Schl\u00fcsselbegriff in der Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Israel. Marwecki setzt ihn in Anf\u00fchrungsstriche, um seinen erinnerungspolitisch fragw\u00fcrdigen Gehalt zu unterstreichen. Er beschreibt ausf\u00fchrlich die Nazi-Vergangenheit des ersten deutschen Botschafters in Israel und das Fortwirken der Diplomaten des deutschen Faschismus im Ausw\u00e4rtigen Amt. Die BRD wollte nun die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel reduzieren und sich von den milit\u00e4rischen, geheimen Beziehungen l\u00f6sen. Der Autor stellt fest, dass dies f\u00fcr alle f\u00fcnf Kanzler nach Adenauer galt. F\u00fcr Erhardt, Brandt und Kohl berichtet er ausf\u00fchrlich \u00fcber ihre Ansichten zur deutschen Nazi-Vergangenheit. Die Vergangenheit sollte mit der Nachkriegszeit beendet sein, so Erhardt in seiner Regierungserkl\u00e4rung 1965. In der Israel-Politik wollte man sich vom Reparationsgedanken l\u00f6sen. Marwecki stellt fest, dass das westdeutsche Normalisierungsbestreben aber auch \u00f6konomische Gr\u00fcnde hatte, die durch die Umstellung der Wirtschaft von Kohle auf \u00d6l bewirkt wurden. Er schreibt, \u201edas Verh\u00e4ltnis zu Israel zu \u201anormalisieren\u2018 und der pal\u00e4stinensischen Nationalbewegung wachsendes Verst\u00e4ndnis entgegenzubringen \u2013 das waren in erster Linie Konzessionen an die erd\u00f6lexportierenden arabischen Staaten, die sie nach der Nationalisierung der \u00d6lproduktion in den siebziger Jahren im OPEC- Kartell […] auszuspielen wussten\u201c (S. 103). Das f\u00fchrte zu krisenhaften Beziehungen zu Israel zwischen 1965 und den sp\u00e4ten 1980er Jahren. Trotzdem unterstreicht der Autor, dass die Milit\u00e4rbeziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern weiter gingen. \u201eSie stabilisierten und institutionalisierten sich, wurden vielgliedriger, komplexer. Es galt, was auch schon f\u00fcr die Nachkriegszeit der Fall war: Das gro\u00dfe und reiche Westdeutschland mit seinem Einfluss in Europa, war f\u00fcr Israel einfach zu wichtig\u201c (S. 104).<\/p>\n 8. \u201eDie Normalisierung beginnt jetzt\u201c: Die deutsche Israelpolitik nach 1967, <\/i>(<\/i>S. 105-116): Dabei steht fest: \u201e[M]it dem Botschafteraustausch h\u00f6rte Westdeutschland auf, Israel in dem Umfang zu unterst\u00fctzen, wie es unter Adenauer und Strau\u00df der Fall war. Die geheimen Finanzhilfen h\u00f6rten auf, ebenso wie milit\u00e4rische Gro\u00dflieferungen\u201c (S. 114). Mit der sozialliberalen Koalition l\u00f6ste Willy Brandt 1969 Kurt Georg Kiesinger, der unter anderem unter Ribbentrop im Ausw\u00e4rtigen Amt im Nationalsozialismus Karriere gemacht hatte, als Bundeskanzler ab. Die sozialliberale Koalition beendete die Adenauer-\u00c4ra, die Westbindung der Bundesrepublik war zu diesem Zeitpunkt Realit\u00e4t. In der Israel-Politik setzte Brandt die Politik der Normalisierung fort. Die SPD hatte immer geschlossen f\u00fcr die Israel-Abkommen und -hilfen gestimmt. Aber: \u201eWo die Notwendigkeit zur Rehabilitation die Israelpolitik der Adenauerregierung bestimmte, bestimmten energiepolitische Zw\u00e4nge die Politik Brandts\u201c (S. 117). Zugleich ging die Brandt-Regierung wegen der eigenen antifaschistischen Vergangenheit nicht mehr von einer Kollektivschuld Deutschlands gegen\u00fcber Israel aus (S. 118) und begann einen neuen Umgang mit dem pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingsproblem (9. \u201ePolitik der Ausgewogenheit\u201c. Die Bundesrepublik und die PLO<\/i>, S. 116-143). Zun\u00e4chst bedeutete es nur, dass 1967 eine besondere deutsche Hilfe f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge in die H\u00f6he von 50 Millionen DM geleistet wurde. Es blieb aber auch unter Brandt dabei, dass dies keine Anerkennung einer besonderen deutschen Verantwortung gegen\u00fcber den Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlingen sein sollte. Die Verantwortung f\u00fcr Israel sollte eine Verantwortung f\u00fcr diejenigen, welche f\u00fcr diesen Staat weichen mussten, nicht einschlie\u00dfen. Das war nicht haltbar, der Konflikt kam mit dem Attentat des pal\u00e4stinensischen Terrorkommandos \u201eSchwarzer September\u201c w\u00e4hrend der olympischen Spiele 1972 in M\u00fcnchen nach Deutschland. 1964 hatten die Pal\u00e4stinenser angefangen, sich mit der Gr\u00fcndung der PLO politisch zu organisieren, sie waren nach ihrer Vertreibung \u00fcberall (mit Ausnahme von Jordanien) staatenlose Fl\u00fcchtlinge und beim \u00dcberleben abh\u00e4ngig von externen Hilfeleistungen. Nach dem israelischen Sieg im Sechs-Tage-Krieg verschlechterte sich ihre Situation weiter. Der arabisch-israelische Krieg von 1973, der Jom-Kippur-Krieg, den das von den arabischen Staaten \u00fcberfallene Israel mit Unterst\u00fctzung der USA gewinnen konnte, leitete aber eine Wende im israelisch-arabischen Konflikt ein. Der Kriegsausgang erm\u00f6glichte sechs Jahre sp\u00e4ter das Friedensabkommen zwischen \u00c4gypten und Israel. Israel gab die Sinaihalbinsel zur\u00fcck. \u00c4gypten gab daf\u00fcr den Kriegszustand gegen Israel auf, wandte sich vom sowjetischen Lager ab und den USA und dem Westen zu. Der separate Frieden mit \u00c4gypten brachte aber keine L\u00f6sung der pal\u00e4stinensischen Frage, zudem \u00e4nderte sich in dieser Zeit die politische Situation in und um Israel grundlegend. 1977 l\u00f6ste in Israel die rechtsgerichtete Likud-Partei erstmals die Arbeiterpartei von der Regierung ab. 1979 kam ein theokratisches, antiamerikanisches und antiisraelisches Regime im Iran an die Macht und l\u00f6ste den proamerikanischen Schah ab. \u201eRelativ zu diesem westlichen Einflussverlust in der Region verloren der arabisch-israelischen Konflikt und die pal\u00e4stinensische Frage an Bedeutung\u201c (S. 138), schlussfolgert der Autor \u00fcberzeugend.<\/p>\n Der Regierungswechsel von SPD zu CDU 1982 (von Schmidt zu Kohl) bedeutete kein Zur\u00fcck in die 1950er, sondern f\u00fchrte zu verschiedenen Spielarten des Umgangs mit der NS-Vergangenheit. Kohls Erinnerungspolitik verfolgte ein Doppelziel: \u201eDie Vers\u00f6hnung der Deutschen mit sich selbst und ihrer T\u00e4ter-Vergangenheit, sowie, damit verbunden, die Umdeutung des deutschen Vernichtungskrieg im Osten hin zu einem gesamten westlichen Kampf gegen den Bolschewismus\u201c (S. 138f.). Dies demonstrierte Kohl mit seinem Besuch zusammen mit US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan am 5. Mai 1985 auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg. Dort lagen US-amerikanische Soldaten begraben ebenso wie Mitglieder der Waffen-SS, die im franz\u00f6sischen Dorf Orandour-sur-Glane ein Massaker begangen hatten. Dem trat Weizs\u00e4cker mit seiner Rede zum 8. Mai 1985 entgegen, als er den Tag der deutschen Niederlage zu einem Tag der Befreiung erkl\u00e4rte. \u201eDer Kern von Weizs\u00e4ckers Rede war, dass er der Deutschen Gesellschaft ein integratives Erinnerungsangebot machte, das sowohl das linksliberale wie das konservative Spektrum einschloss […]. Der Schl\u00fcssel zur Erl\u00f6sung von der lastenden Schuld sollte nun nicht mehr das Vergessen sein, sondern die Erinnerung\u201c (S. 142). Dabei, so der Autor, argumentierte Weizs\u00e4cker theologisch im Sinne einer j\u00fcdischen Tradition. Er verweist auf den Satz: \u201eDas Vergessenwollen verl\u00e4ngert das Exil, das Geheimnis der Erl\u00f6sung hei\u00dft Erinnerung\u201c (S. 142). Dem ist, bezogen auf Weiz\u00e4ckers Wechsel von der Niederlage zur Befreiung, schwer zu folgen, liegt doch in der Befreiungserkenntnis weniger ein Erinnern als ein Eingest\u00e4ndnis von Schuld.<\/p>\n Seitdem Angela Merkel 2008 im Israelischen Parlament erkl\u00e4rte, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsr\u00e4son, ist die deutsche Israel-Politik moralischer und identit\u00e4tspolitischer geworden, konstatiert Marwecki. Zudem entziehe sie sich dem demokratischen Diskurs, stamme doch der Begriff Staatsr\u00e4son<\/i> aus dem Absolutismus (S. 143). Das deutsche Bekenntnis zu Israel habe etwas von einer Erl\u00f6sungshoffnung oder zumindest einer Entlastungshoffnung, anders sei der oft sakrale Tonfall nicht zu erkl\u00e4ren. Die Kritik am Bekenntnis zur Staatsr\u00e4son, der zufolge sich Deutschland von Israels Sicherheitsverst\u00e4ndnis abh\u00e4ngig mache und damit eine eigene, souver\u00e4ne und menschenrechtskonforme Politik gegen\u00fcber dem Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt zu verfolgen verpasse, gehe aber trotzdem fehl. Er habe aufgezeigt, dass Deutschland seine Israel-Politik stets nach nationalem Eigeninteresse ausgerichtet habe. \u201eDas heutige Deutschland ist Israel nicht verbunden, weil Israel das deutsche Schuldempfinden auszunutzen wei\u00df, sondern weil die Beziehungen mit Israel zum integralen Bestandteil deutscher Vergangenheitspolitik seit Ende des Kalten Krieges geworden sind\u201c (S. 155). Gleichwohl muss gefragt werden, wie weit diese Vergangenheitspolitik Kritik und Distanzierung zur Politik Israels zul\u00e4sst. Der Autor r\u00e4umt ein, dass \u2013 nicht zuletzt im milit\u00e4rischen Bereich \u2013 Deutschland gegen\u00fcber Israel \u00fcber Hebel und Druckmittel verf\u00fcgt, diese aber, zum Beispiel f\u00fcr einen Stopp des von Deutschland kritisierten Siedlungsbaus, nur selten einsetzt. Insofern verdeutlicht er selbst, dass die Kritik an Israel durch die selbst auferlegte Staatsr\u00e4son limitiert ist. Sp\u00e4ter, wenn er \u00fcber BDS und Apartheid in Israel schreibt, wird deutlich, wie er selbst vom Staatsr\u00e4son-Denken gepr\u00e4gt ist und ihm folgt.<\/p>\n Parallel zu den Wirkungen der Staatsraison-These wird in diesem Abschnitt der sogenannte Oslo-Prozess beschrieben, der zu einer israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensl\u00f6sung f\u00fchren sollte, aber scheiterte. Deutschland habe in diesem Prozess nicht nur Hoffnung, sondern auch Geld investiert.<\/p>\n Der Abschnitt beginnt mit den Urspr\u00fcngen der Staatsr\u00e4son-Erkl\u00e4rung. Genau wird rekonstruiert, dass es der Sozialdemokrat Rudolf Dressler war, der w\u00e4hrend seiner Zeit als deutscher Botschafter in Israel und w\u00e4hrend der Schrecken der zweiten Intifada 2005 die Idee von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsr\u00e4son entwickelte. Klargestellt wird, dass Merkel bei ihrer Knesset-Rede 2008 aber nicht von der Sicherheitsbedrohung Israels durch Pal\u00e4stinenser*innen ausging, sondern durch den Iran.<\/p>\n Dann wird aber wieder konkret ausgef\u00fchrt, wie sich diese Staatsr\u00e4son in Taten ausdr\u00fcckt. Dazu gibt Marwecki einen ausf\u00fchrlichen \u00dcberblick zu den milit\u00e4rische Beziehungen Deutschlands zu Israel nach der Wiedervereinigung. Er beschreibt ausf\u00fchrlich die Lieferung der Dolphin-U-Boote, die atomar gegen den Iran ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnen und belegt damit die R\u00fcckkehr zu den, vor der Normalisierungsphase \u00fcblichen Gro\u00dfauftr\u00e4gen. Wie im ersten Abschnitt zeigt er auch hier, wie die deutsche Industrie damit verdient und sich Wettbewerbsvorteile verschafft.<\/p>\n Danach wird \u00fcber den Friedensprozess zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenser*innen und sein Scheitern im Jahr 2000 berichtet. Es wird das Elend in den pal\u00e4stinensischen Gebieten beschrieben.<\/p>\n \u201eDie Grenze um Gaza sind gr\u00f6\u00dftenteils geschlossen, die humanit\u00e4re Lage dort ist katastrophal. Im Westjordanland und in Ostjerusalem herrschen zwei Rechtssysteme, eines f\u00fcr israelische Staatsb\u00fcrger, eines f\u00fcr staatenlose Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Bewegung, Zugang zu Trinkwasser politische Rechte \u2013 all das und mehr ist f\u00fcr jene, die keine israelische Staatsb\u00fcrgerschaft haben, stark eingeschr\u00e4nkt\u201c (S. 163).<\/p>\n<\/blockquote>\n Dass Amnesty International 2022 diese Zust\u00e4nde als Apartheid charakterisiert hat, lehnt Marwecki nicht einfach, wie im herrschenden deutschen Diskurs \u00fcblich, als T\u00e4ter-Opfer-Umkehr ab. Er schreibt vielmehr: \u201eEine, an den Fakten orientierte Auseinandersetzung um den Bericht von Amnesty fand in Deutschland jedoch nicht statt. Dabei w\u00e4re sie n\u00f6tig gewesen, um den Vorwurf, den Amnesty erhob, argumentativ und nicht lediglich per Skandalisierung entkr\u00e4ften zu k\u00f6nnen. Denn eines \u00fcbersieht die Faktenbeschreibung und Abgleichung mit der Rechtsdefinition des R\u00f6mischen Statuts schon: die politische Intentionalit\u00e4t und dass, wer von Apartheid spricht, \u00fcber den impliziten historischen Vergleich mit S\u00fcdafrika kaum schweigen kann\u201c (S. 164). In Den Haag von Internationalen Strafgerichtshof wird gegenw\u00e4rtig dar\u00fcber vor der internationalen \u00d6ffentlichkeit gestritten. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gerichtshof dies durch die Brille einer \u201eStaatsr\u00e4son\u201c beurteilen wird.<\/p>\n Abgeschlossen wird dieser Abschnitt mit einer Beschreibung der deutschen Friedenshoffnung und der Er\u00f6rterung Ihrer Perspektiven.<\/p>\n Auch wenn dieser Ausblick scheinbar hoffnungslos stimmt, ist man froh \u00fcber das Buch. Der Autor zeigt Vieles pr\u00e4zise auf, man kann lernen, wo genau die Probleme liegen, die bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen, um dauerhaft die Existenz Israels zu sichern. Das weist \u00fcber eine Staatsr\u00e4son weit hinaus.<\/p>\n Rosemarie Will<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[3319,3379,3733,3226,3732,3665,791,3734],"autoren":[137],"publikationen":[3668],"class_list":["post-19487","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","tag-antisemitismus","tag-aussenpolitik","tag-deutsche-israel-politik","tag-israel","tag-israel-politik","tag-palaestina","tag-rezension","tag-staatsraeson","autoren-rosemarie-will","publikationen-vorg-245"],"acf":[],"yoast_head":"\nRehabilitierung<\/span><\/h3>\n
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