Das Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, da der Kampf der Pal\u00e4stinenser*innen um Gleichberechtigung, Souver\u00e4nit\u00e4t und R\u00fcckkehrrecht im w\u00f6rtlichsten Sinne in Tr\u00fcmmern liegt. Solidarit\u00e4tsproteste mit den Pal\u00e4stinenser*innen in Europa und an zahlreichen US-amerikanischen Universit\u00e4ten richten ihren Fokus auf die Sache der Pal\u00e4stinenser*innen und besonders auf die Kriegsf\u00fchrung Israels im Gaza gegen die Terrorgruppe Hamas, die schockierend viele zivile pal\u00e4stinensische Opfer fordert. Unmittelbarer Ausl\u00f6ser war der brutale \u00dcberfall der Hamas und anderer bewaffneter pal\u00e4stinensischer Gruppen im S\u00fcden Israels am 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Get\u00f6teten, sexualisierter Gewalt, Folter und massenhafter Entf\u00fchrung von Israelis in den Gazastreifen.<\/p>\n
Das Buch ist eine einzige gro\u00dfe Anklage gegen Israel \u2013 wegen der kontinuierlichen Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes und insbesondere wegen der nach Ansicht des Autorenteams belegbaren Existenz von Apartheid in Teilen Israels. Historisch weit ausholend wird die Unterdr\u00fcckungsgeschichte der Pal\u00e4stinenser*innen beschrieben \u2013 und damit informativ dicht und anschaulich vor Augen gef\u00fchrt, was UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres am 23. Oktober 2023 im Blick auf die Ereignisse des 7. Oktobers kommentiert hatte: Die Angriffe der Hamas h\u00e4tten \u201enicht in einem Vakuum stattgefunden\u201c. Das pal\u00e4stinensische Volk habe \u201e56 Jahre lang unter einer erdr\u00fcckenden Besatzung gelitten\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr die deutsche Politik hat die Wahrnehmung der pal\u00e4stinensischen Perspektive im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt \u00fcber Jahrzehnte nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Zwar liegen Klassiker vor, wie Gudrun Kr\u00e4mers Werk Geschichte Pal\u00e4stinas. Von der osmanischen Eroberung bis zur Gr\u00fcndung des Staates Israel<\/i> von 2002 oder Helga Baumgartens Kein Frieden f\u00fcr Pal\u00e4stina<\/i>. Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widers<\/i>t<\/i>and<\/i> von 2021. Ebenso erschien in neuerer Zeit etwa das Buch Pal\u00e4stina und die Pal\u00e4stinenser<\/i> von Muriel Asseburg. Dennoch sind Kenntnisse \u00fcber die Geschichte der Pal\u00e4stinenser*innen und deren Befreiungsbewegungen in der deutschen \u00d6ffentlichkeit wenig vorhanden.<\/p>\n
Das Buch gliedert sich folgenderma\u00dfen: Das erste Kapitel widmet sich der deutschen Verantwortung am Holocaust, das zweite Kapitel handelt dann von Pal\u00e4stina, genauer der Geschichte Pal\u00e4stinas, der Nakba und dem Vorwurf der Apartheid. Das dritte Kapitel beleuchtet die BDS-Bewergung und den \u201eBoykott der Boykotteure\u201c, gefolgt vom vierten Kapitel zur Beziehung von Meinungsfreiheit und dem Antisemitismusvorwurf. Ein Fazit rundet das Buch ab.<\/p>\n
Wenn von der deutschen Verantwortung am Holocaust im ersten Kapitel des Buches die Rede ist, wird schnell deutlich, dass diese historische Verantwortung als Antwort auf die nationalsozialistischen Verbrechen eine verengte Fokussierung auf Israel zur Konsequenz hatte. Angela Merkels Rede – 2008 in der Knesset, dem israelischen Parlament, vorgetragen \u2013 unterstrich jene Staatsr\u00e4son Deutschlands, die das Eintreten f\u00fcr die Sicherheit Israels zur deutschen Verpflichtung macht. Auf das Schicksal der Pal\u00e4stinenser*innen ist sie lediglich durch den pauschalen Hinweis auf die deutsche Unterst\u00fctzung einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung eingegangen.<\/p>\n
Politische Ignoranz und wenig Empathie konstatieren die Autoren der deutschen Debatte um den Beschluss des Deutschen Bundestages von 2019, der die 2005 von der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft und Exilant*innen ins Leben gerufene Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions<\/i>) gegen Israel als antisemitisch bezeichnete. Die Kommunen wurden aufgefordert, keine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr antiisraelische Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Damit sollte ein deutliches Signal der Politik gegen den \u201eNeuen Antisemitismus\u201c gesetzt werden. Zahlreiche Verbote derartiger Veranstaltungen durch Kommunen sind von deutschen Gerichten allerdings wieder gekippt worden.<\/p>\n
Mangelnde Empathie begleite die Debatte, insofern sie ausgerechnet zum 71. Jahrestag der sogenannten Nakba (Katastrophe) stattfand, die als markante Z\u00e4sur durch Flucht und Vertreibung von circa 750.000 Pal\u00e4stinenser*innen in deren geschichtliches Bewusstsein einging. Politische Ignoranz liege vor, weil in der Debatte das \u201eKauft nicht bei Juden\u201c \u2013 eine vom NS-Staat evozierte Kampagne gegen die wehrlose j\u00fcdische Minderheit \u2013 in v\u00f6lliger Verkennung der politischen Machtverh\u00e4ltnisse gleichgesetzt wurde mit der gewaltfreien Boykott-Bewegung des BDS gegen einen hochger\u00fcsteten israelischen Staat, der mit Milit\u00e4rrecht die Dominanz als Besatzungsmacht aus\u00fcbt.<\/p>\n
Die Autoren f\u00fchren zahlreiche historische Beispiele f\u00fcr Boykott-Bewegungen an. Insbesondere der Erfolg von Boykotts gegen das Apartheidsystem S\u00fcdafrikas veranlasste die israelische Regierung, mit Hilfe von eigens eingerichteten Regierungsinstitutionen und Millionen von US-Dollar (nicht zuletzt aus den USA), alles zur Delegitimierung der BDS-Bewegung zu unternehmen. Der Deutsche Bundestag hat mit seinem BDS-Beschluss 2019 willf\u00e4hrig dazu beigetragen. Im dritten Kapitel des Buches wird auf die BDS-Bewegung ausf\u00fchrlich eingegangen.<\/p>\n
Die Autoren weisen zudem darauf hin, dass ein Existenzrecht der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in dieser Bundestagsdebatte nicht erw\u00e4hnt wurde. Zugespitzt schreiben sie: \u201eW\u00e4hrend alle Juden weltweit als B\u00fcrger nach Israel einreisen und dort Staatsb\u00fcrger werden k\u00f6nnen, weil sie Pal\u00e4stina als ihre angestammte, uralte Heimat ansehen, bleibt den vertriebenen und ausgewanderten Pal\u00e4stinensern dieses Recht verwehrt. Die willentliche Bevorzugung einer Gruppe (Juden) gegen\u00fcber einer anderen (Pal\u00e4stinenser) ist aber rassistisch.\u201c<\/p>\n
Noch im ersten Kapitel besch\u00e4ftigen sich die Autoren kritisch mit der Antisemitismus-Definition. Die Unterscheidung von legitimer israelbezogener Kritik und antisemitischen Ressentiments war auch f\u00fcr die Humanistische Union bedeutsam. Das zeigte sie unter anderem durch Beteiligung an einer Podiumsveranstaltung im Oktober 2022 zur Frage: Die Jerusalemer Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus: eine Alternative zur Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA?<\/i> Die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wurde dort insbesondere wegen ihrer Unsch\u00e4rfe kritisiert.<\/p>\n
Die Autoren zitieren Peter Ullrich, Soziologe und Kulturwissenschaftler, der bereits in einem Gutachten f\u00fcr die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Medico International auf die Schw\u00e4chen der IHRA-Definition hingewiesen hatte. Sie sei \u201eein Einfallstor f\u00fcr politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskreditieren\u201c (Ullrich 2019: 1). In der Antisemitismusforschung sei die IHRA-Definition keineswegs Konsens, vielmehr f\u00fchre sie dort ein Nischendasein. Besonders kritisierte Ullrich ihre Vagheit, wenn es dort beispielsweise hie\u00df, Antisemitismus sei eine \u201ebestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass [\u2026] ausdr\u00fccken kann\u201c.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber bevorzugen die Autoren die Jerusalemer Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus<\/i>, die im Jahr 2021 \u2013 unterzeichnet von 207 Wissenschaftler*innen aus der Antisemitismus-Forschung \u2013 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde. In Leitlinie 12 hei\u00dft es, dass die Kritik oder Ablehnung \u201edes Zionismus als einer Form des Nationalismus\u201c nicht per se antisemitisch sei. Leitlinie 13 beschreibt, dass es auch nicht per se antisemitisch sei, auf \u201esystematische rassistische Diskriminierung hinzuweisen.\u201c Und weiter: \u201eDaher ist der, wenngleich umstrittene, Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschlie\u00dflich Siedlerkolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.\u201c Leitlinie 14 sagt: \u201eBoykott, Desinvestition und Sanktionen [sind] g\u00e4ngige, gewaltfreie Formen des politischen Protestes gegen Staaten.\u201c<\/p>\n Das zweite Kapitel des Buches befasst sich zun\u00e4chst mit der pal\u00e4stinensischen Geschichte<\/i>: Der j\u00fcdisch-pal\u00e4stinensische Konflikt begann nicht erst mit der Nakba und der Gr\u00fcndung des Staates Israel 1948, sondern hat seine Urspr\u00fcnge bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Das osmanische Reich hatte Pal\u00e4stina um das Jahr 1500 erobert und es als ein Teil Syriens in sein Reich eingliedert. Erst 1917 endete die osmanische Herrschaft. Mit \u201ePal\u00e4stina\u201c beziehen sich die Autoren auf die geografische Region, die heute das Gebiet des Staates Israel, das Westjordanland und Gaza umfasst.<\/p>\n Der j\u00fcdische Anspruch auf dieses Gebiet sei theologisch begr\u00fcndet. Dem Erzvater Abraham versprach Gott das Land von \u00c4gypten bis an den Euphrat (Gen. 15, 18-21). Auf dem ersten Zionistenkongress 1897 hie\u00df es in dem von Theodor Herzl formulierten Programm: \u201eDer Zionismus erstrebt die Schaffung einer \u00f6ffentlich-rechtlich gesicherten Heimst\u00e4tte in Pal\u00e4stina\u201c.<\/p>\n Zur Gr\u00f6\u00dfenordnung: Um 1900 lebten in \u201ePal\u00e4stina\u201c circa 590.000 Menschen, davon waren etwa 4,5 Prozent J\u00fcd*innen. Das vom Zionisten Israel Zangwill 1901 gepr\u00e4gte Motto \u201eEin Land ohne Volk f\u00fcr ein Volk ohne Land\u201c war also alles andere als zutreffend. Die Autoren geben Einblick in die Fr\u00fchgeschichte des j\u00fcdischen Landerwerbs: So habe die osmanische Bodenrechtsreformen von 1858 j\u00fcdische Landk\u00e4ufe erm\u00f6glicht. Ein erg\u00e4nzendes Gesetz von 1867 erlaubte es ausl\u00e4ndischen Investoren, Land zu erwerben. Erstmalig war damit j\u00fcdischen Einwandernden aus Europa der Landerwerb m\u00f6glich.<\/p>\n 1922 verabschiedete der V\u00f6lkerbund das britische Mandat f\u00fcr \u201ePal\u00e4stina\u201c, das nichts anderes als die Fortsetzung der Kolonialherrschaft im neuem Gewand<\/i> war (Grudrun 2002: 195). V\u00f6lkerrechtlich ma\u00dfgebend f\u00fcr das Mandat war die Balfour-Deklaration von 1917, die dem j\u00fcdischen Volk (the Jewish people) gewisserma\u00dfen als Vorwegnahme eines Staatsvolks die \u201eWiederherstellung seiner nationalen Heimst\u00e4tte\u201c garantierte. F\u00fcr die \u201enicht-j\u00fcdischen\u201c Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 gemeint sind die Pal\u00e4stinenser*innen \u2013 war lediglich die \u201eEntwicklung von Selbstverwaltungseinheiten\u201c vorgesehen.<\/p>\n Der arabisch-pal\u00e4stinensische Nationalismus und eine pal\u00e4stinensische Identit\u00e4t haben sich gegen die zionistische, in mehreren Wellen erfolgende Einwanderung und Landnahme sowie gegen die britische Besatzungsmacht herausgebildet \u2013 kulminierend in der pal\u00e4stinensischen Revolte 1936-39.<\/p>\n Als Ursache machen die Autoren die massive Verschlechterung der Lebenslage der pal\u00e4stinensischen Mehrheit und die als Bedrohung empfundene zionistische Einwanderung und Landnahme aus. Die Umwandlung der traditionellen Agrargesellschaft in eine kapitalistische Landwirtschaft hatte bereits im 19. Jahrhundert zur Verschuldung vieler pal\u00e4stinensischer Kleinb\u00e4uer*innen gef\u00fchrt, die gezwungen waren, ihr Land zu verkaufen \u2013 wegen nicht mehr bedienbarer Kredite zu hohen Zinsen und wegen einer extrem hohen Landsteuer. Hinzu kamen die hohe Arbeitslosigkeit und Missernten 1929 und 1936.<\/p>\n Die Revoltierenden, die zahlreiche D\u00f6rfer und St\u00e4dte eingenommen hatten, forderten: Ende der j\u00fcdischen Einwanderung, Verbot von Landk\u00e4ufen an Juden und die nationale Unabh\u00e4ngigkeit. Mit aller H\u00e4rte schlug die britische Mandatsmacht, unterst\u00fctzt von 20.000 j\u00fcdischen Haganah-K\u00e4mpfern, den Aufstand nieder. Dabei setzte Gro\u00dfbritannien die Royal Air Force ein und scheute auch nicht vor Folter zur\u00fcck. F\u00fcr die Pal\u00e4stinenser*innen war der Aufstand, so die Autoren, ambivalent: Es war \u201eein eindeutiger Wendepunkt auf dem Weg zur nationalen Identit\u00e4t Pal\u00e4stinas\u201c. Andererseits endete er mit einer Niederlage, \u201edie das pal\u00e4stinensische Volk der Staatsgr\u00fcndung Israels und der Nakba wehrlos auslieferte.\u201c<\/p>\n War f\u00fcr das j\u00fcdische Volk die Staatsgr\u00fcndung Israels 1948 die Erf\u00fcllung eines lang gehegten Traums, bedeutete die vorher und nachher erfolgte Flucht vor Gr\u00e4ueln und die Vertreibung von etwa 750.000 Pal\u00e4stinenser*innen in die umliegenden arabischen Staaten, die Krieg gegen Israel f\u00fchrten, eine Katastrophe (Nabka)<\/i>: Familien und Kommunen wurden zerrissen, Besitz und Eigentum geraubt, Menschen get\u00f6tet. Das beschreiben die Autoren eindrucksvoll. Die Pal\u00e4stinenser*innen als Volk waren auf der politischen Landkarte nicht existent. In den 1930er Jahren euphemistisch als \u201eTransfer\u201c bezeichnet, den die Mandatsmacht Gro\u00dfbritannien erledigen sollte, und durch Zitate unter anderem Ben Gurions belegt, war dies von j\u00fcdischen Politikern auch beabsichtigt.<\/p>\n Der von Nasser betriebene arabische Nationalismus weckte Hoffnungen auf pal\u00e4stinensischer Seite, zumal es zur Gr\u00fcndung der Fatah (Bewegung zur Befreiung Pal\u00e4stinas) 1959 und der PLO (Pal\u00e4stinensiche Befreiungsorganisation) 1964 und zur Bildung des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der Fatah kam.<\/p>\n Der in israelischer Diktion als pr\u00e4ventiver Sechs-Tage-Krieg (1967) bezeichnete Sieg gegen die arabischen Nachbarn war f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser*innen ein R\u00fcckschlag (als Naksa<\/i> bezeichnet), machte er doch deutlich, dass von diesen Nachbarn f\u00fcr die Befreiung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung nicht mehr viel zu erwarten war.<\/p>\n Es kam in den n\u00e4chsten Jahrzehnten zu einer Abfolge von v\u00f6lkerrechtlich legalen pal\u00e4stinensischen Widerstandsbewegungen gegen die israelische Besatzung des Westjordanlands, des Gaza und Ost-Jerusalems. Ebenso erfolgten aber auch v\u00f6lkerrechtlich illegale Anschl\u00e4ge auf Zivilist*innen in Israel, Selbstmordattentate und Flugzeugentf\u00fchrungen. Der ausbleibende Erfolg dieser Aktionen f\u00fcr die Befreiung der Pal\u00e4stinenser*innen f\u00fchrte schlie\u00dflich zu einem Einschwenken der PLO Arafats auf internationales diplomatisches Vorgehen und auf das Beschreiten von Rechtswegen.<\/p>\n Der von Yitzhak Rabin und Schimon Perez vorangetriebene Friedensprozess, beginnend mit der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid 1990 bis zum Oslo-2-Abkommen 1995 und den Camp-David-Verhandlungen im Jahr 2000, scheiterte. US-Pr\u00e4sident Clinton hat letztlich den PLO-F\u00fchrer Arafat daf\u00fcr verantwortlich gemacht. Tats\u00e4chlich aber waren die Souver\u00e4nit\u00e4t Pal\u00e4stinas und das R\u00fcckkehrrecht der Pal\u00e4stinenser*innen in diesem Friedensprozess nicht Gegenstand der Verhandlungen, die sich unter anderem mit dem Prozess der Entwicklung eines pal\u00e4stinensischen Staates befassten.<\/p>\n W\u00e4hrend der Zeit des Friedensprozesses wuchs die Zahl der Siedler*innen vor allem in der Westbank von etwa 280.000 auf circa 400.000 in den besetzten Gebieten. Dieser \u201eSiedlerkolonialismus\u201c war und ist nach Ansicht der Autoren ein Versto\u00df gegen die Genfer Konvention, die keine Ansiedlung von B\u00fcrger*innen des Kernlandes in den besetzten Gebieten erlaubt, schon gar nicht auf Dauer.<\/p>\n Als Kriterien f\u00fcr das Vorhandensein von Apartheid beziehen sich die Autoren auf die Definition, die der UN-Sonderberichterstatter Michael Lynck in seinem Bericht vom M\u00e4rz 2022 benannt hatte. Sie waren von Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsorganisationen entwickelt worden, die die Bedeutung von Apartheid im internationalen Recht bewertet hatten. Als konstituierend f\u00fcr den Apartheid-Vorwurf gelten folgende Merkmale:<\/p>\n Das Bestehen eines institutionalisierten Systems der systematischen Rassenunterdr\u00fcckung und -diskriminierung;<\/p>\n<\/li>\n die Gr\u00fcndung dieses Systems in der Absicht, die Vorherrschaft einer rassischen Gruppe \u00fcber eine andere aufrechtzuerhalten;<\/p>\n<\/li>\n das Begehen unmenschlicher Handlungen als fester Bestandteil des Regimes.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Es ist eine besondere St\u00e4rke des vorliegenden Buches, das Alltagsleben von Pal\u00e4stinenser*innen unter der Besatzung ausf\u00fchrlich zu beschreiben. Das Ausma\u00df an physischer Gewalt bis zu T\u00f6tungen, an Beschr\u00e4nkungen der Mobilit\u00e4t, an systematischen Diskriminierungen und Dem\u00fctigungen jeglicher Art durch israelische Justiz, Streitkr\u00e4fte, Polizei und Siedler wird entsprechend der Menschenrechts-Charta, V\u00f6lkerrecht und der UN-Charta sowie UN-Beschl\u00fcssen mit den jeweils bestehenden Rechtslagen konfrontiert. Diese \u201eD\u00e9formation professionelle\u201c des Autorenteams, bestehend aus einem Kriminologen\/Soziologen, Juristen und Historiker, ist durchg\u00e4ngig sachlich-juristisch bezogen und argumentiert erst in zweiter Linie politisch-moralisch.<\/p>\n F\u00fcr die Westbank wird die Frage, ob dort ein institutionalisiertes System der systematischen Rassenunterdr\u00fcckung und -diskriminierung besteht (erstes Kriterium f\u00fcr Apartheid), von den Autoren folgenderma\u00dfen beantwortet:<\/p>\n \u201eDass es sich um systematische Diskriminierung handelt, wird deutlich, wenn man wahrnimmt, dass die Siedler politisch und rechtlich die gleichen umfassenden Staatsb\u00fcrgerrechte und den gleichen Schutz wie die israelischen Juden genie\u00dfen \u2013 obwohl sie nicht auf israelischem Staatsgebiet leben. Sie haben den gleichen Zugang zum sozialen Sicherungssystem, zum Bildungswesen, zu regul\u00e4ren kommunalen Dienstleistungen und zum Recht auf Ein- und Ausreise nach Israel und in weite Teile des Westjordanlandes.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Demgegen\u00fcber, so stellen die Autoren fest, \u201eist das Leben der 2,7 Millionen Pal\u00e4stinenser in der Westbank durch mehr als 1.800 milit\u00e4rische Anordnungen geregelt, die Fragen wie Sicherheit, Steuern, Verkehr, Raumordnung, nat\u00fcrliche Ressourcen, Reisen und Rechtsprechung betreffen.\u201c Damit ist nach Ansicht des Autorenteams die Existenz eines institutionalisierten Systems der systematischen Rassenunterdr\u00fcckung und -diskriminierung gegeben.<\/p>\n In Gaza wird nach dem R\u00fcckzug israelischer Truppen 2005 von Beherrschung, Kontrolle und Blockade durch Israel gesprochen. Es handle sich um eine \u201eindirekte Besatzung. Sie erf\u00fcllt aber nicht die v\u00f6lkerrechtlichen Kriterien eines Apartheidsystems\u201c, so stellen die Autoren fest. Die v\u00f6lkerrechtlichen Kriterien eines Apartheidsystems in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis von j\u00fcdischen und pal\u00e4stinensischen Lebensverh\u00e4ltnissen im Kernland Israel sind ebenfalls nicht gegeben.<\/p>\n Zur Frage, ob das System der Rassenunterdr\u00fcckung in der Absicht gegr\u00fcndet worden sei, die Vorherrschaft einer rassischen Gruppe \u00fcber eine andere aufrechtzuerhalten (zweites Kriterium f\u00fcr Apartheid), hei\u00dft es: \u201eF\u00fcr die Westbank herrschte unter israelischen Politikern weitgehender Konsens, dass sie ganz oder in gro\u00dfen Teilen annektiert wird.\u201c Entsprechend werden israelische Stimmen zitiert. F\u00fcr Ost-Jerusalem sei die Antwort eindeutig. Mit dem Jerusalem-Gesetz vom 30. Juli 1980 hatte die Knesset Jerusalem \u201ein seiner Gesamtheit als Hauptstadt Israels\u201c erkl\u00e4rt und \u201eannektierte (damit) den Osten der Stadt endg\u00fcltig.\u201c<\/p>\n Und schlie\u00dflich: Werden unmenschliche Handlungen als fester Bestandteil des Regimes begangen (das dritte Kriterium f\u00fcr Apartheid)? Dazu beziehen sich die Autoren auf das R\u00f6mische Statut des Internationalen Gerichtshofes (IGH), auf das Genfer Abkommen mit dem Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 und auf den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Lynk von 2022. Dort werden unmenschliche Handlungen definiert. Zahlreiche dieser Tatbest\u00e4nde werden von den Autoren beschrieben. So w\u00fcrden beispielsweise hunderte Pal\u00e4stinenser*innen ohne echtes Verfahren in Haft genommen. H\u00e4ufig verh\u00e4nge das Milit\u00e4r Kollektivstrafen, indem es Familienh\u00e4user von Terrorverd\u00e4chtigen zerst\u00f6re. Folter werde offenbar als g\u00e4ngige Praxis gegen pal\u00e4stinensische Gefangene eingesetzt.<\/p>\n Die Beschreibung und Analyse von Tatbest\u00e4nden, die die Anwendung des Begriffs Apartheit<\/i> in der Westbank entsprechend den genannten Kriterien plausibel machen, ist eine einzige gro\u00dfe Anklage der Autoren gegen die israelische Besatzung.<\/p>\n Teile der j\u00fcdischen \u00d6ffentlichkeit erheben selbst den Vorwurf der Apartheid, w\u00e4hrend die deutsche Bundesregierung in dieser Frage an der Seite der rechten Netanyahu-Regierung steht. In einem Interview der Welt<\/i> vom 5. August 2023 meinte der bundesdeutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein: \u201eIsrael Apartheid zu unterstellen, delegitimiert den j\u00fcdischen Staat und ist daher ein antisemitisches Narrativ, an dessen Verwendung Kritik ge\u00fcbt werden kann und soll.\u201c Einer der j\u00fcdischen Kritiker von Kleins Auffassungen meinte, wenn dieser Recht h\u00e4tte, dann w\u00e4ren einige der namhaftesten Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen Antisemit*innen.<\/p>\n Ausf\u00fchrlich gehen die Autoren nach der Analyse von Israel als Staat der Apartheid auch auf die Charakterisierung als Staat des Siedlerkolonialismus und der Ethnokratie ein, was jeweils spezifische Implikationen f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis Israels als Demokratie hat: \u201eApartheid, Siedlerkolonialismus oder Ethnokratie sind in der Beschreibung der israelischen Gesellschaft und den besetzten Gebieten keine Gegens\u00e4tze, sie beziehen sich lediglich auf unterschiedliche Schwerpunkte\u201c, schreiben die Autoren.<\/p>\n Beim Begriff des relativ neuen israelbezogenen Antisemitismus<\/i> geht es h\u00e4ufig weniger um eine rationale wissenschaftliche Auseinandersetzung als vielmehr um den \u201eerbitterten Kampf um die Definitionsmacht \u00fcber diesen Begriff\u201c. Das zeigte sich, so die Autoren, etwa in den juristischen Auseinandersetzungen um die Behinderung oder das Verbot von israelkritischen Veranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. Bis 2020 waren 117 Vorf\u00e4lle in 30 St\u00e4dten zu verzeichnen; die markantesten F\u00e4lle und deren gerichtliche Behandlung werden vorgestellt und bewertet. Dabei zeigte sich, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Abgrenzung zwischen israelbezogenem Antisemitismus und legitimer Kritik an der Politik des Staates Israel schwierig war. Zu einer Vereinfachung der Unterdr\u00fcckung kritischer Stimmen zu Israel trug allerdings die Kennzeichnung des BDS als antisemitisch bei.<\/p>\n In einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2022, die die Revisionsklage der Stadt M\u00fcnchen gegen eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes \u00fcber eine israelkritische Veranstaltung ablehnte, wurde letztinstanzlich festgestellt: \u201eDie Beschr\u00e4nkung des Widmungsumfangs einer kommunalen \u00f6ffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschlie\u00dft, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit.\u201c Die Entscheidung des OVG beruhte auf einer ausf\u00fchrlichen Analyse des Art. 5 GG. Unter anderem hie\u00df es:<\/p>\n \u201eDas Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die B\u00fcrger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Wertloyalit\u00e4t aber nicht. Es vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalit\u00e4rer und menschenverachtender Ideologien.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Gegen die OVG-Entscheidung regte sich \u201eauf breiter Front ein Widerstand, den es in der j\u00fcngeren Geschichte so noch nicht gegeben hat\u201c. Die Front reichte von \u201eRenitenz auf kommunaler Ebene\u201c bis zur Bundesebene, wo \u201ezun\u00e4chst das Fehlen jeglicher Bezugnahme auf die OVG-Entscheidung festzustellen\u201c war.<\/p>\n Die \u201eregierungsamtliche Schockstarre\u201c wurde nun, so die Autoren, abgel\u00f6st von der Suche nach neuen Wegen, die alte Politik fortzusetzen, ohne dabei mit dem Verfassungsrecht in Konflikt zu kommen. Das zeigt auch die Analyse des Abschlussberichts der BLAG (Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe) vom September 2022, der die Begriffe antisemitisch<\/i> und antiisraelisch<\/i> austauschbar verwendete. Auf vier Beispielfeldern sollten Praktiken realisiert werden, die an die Antisemitismus-Definition der IHRA angelehnt waren. Dazu geh\u00f6rten Polizeipraxis, Strafverfolgungspraxis, F\u00f6rderungspraxis und \u201eErleichterte Entfernung aus dem \u00f6ffentlichen Dienst\u201c. Zu Letzterem ist am 1. April 2024 das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in Kraft getreten. Zwar war die Gesetzesnovelle lange vorbereitet, \u201eihre Verabschiedung steht jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit der seit dem 7. Oktober 2023 entstandenen \u201amoralischen Panik\u2018\u201c und erinnert die Autoren an die Berufsverbote der Brandt-\u00c4ra.<\/p>\n Res\u00fcmierend stellen die Autoren fest: Zwar sei es erfreulich, dass Verwaltungsgerichte der Meinungsfreiheit zu ihrem Recht verholfen haben, jedoch bestehe weiterhin die Gefahr, dass die IHRA-Definition unkritisch in der Beh\u00f6rdenpraxis verwendet wird.<\/p>\n Die Autoren gehen auf die Ereignisse des 7. Oktober 2023 ein und unterscheiden dabei zwischen Hamas-Angriffen auf Soldat*innen und milit\u00e4rische Einrichtungen Israels, die v\u00f6lkerrechtlich als Widerstandshandlungen gegen eine Besatzungsmacht gedeckt seien, und den m\u00f6rderischen Attacken auf israelische Zivilist*innen, die den Autoren zufolge eindeutig gegen den im Genfer Abkommen festgelegten Schutz von Zivilist*innen verstie\u00dfen. \u201eMit ihrem Ausbruch aus dem Freiluftgef\u00e4ngnis Gaza zu Wasser, zu Luft und durch die zerst\u00f6rten Sperranlagen hatte die milit\u00e4rische F\u00fchrung der Hamas ein Meisterst\u00fcck vollbracht.\u201c Dieser Satz d\u00fcrfte etliche Leser*innen wegen seiner scheinbar positiven Konnotation von an sich schrecklichen Ereignissen schockieren. Allerdings kann er im Gesamtkontext gelesen werden, in dem die Autoren das Versagen des israelischen Sicherheitssystems schildern, das den Hamas-Angreifern die erfolgreiche Durchf\u00fchrung ihres Angriffs auf Israel erleichtert hat.<\/p>\n Der Antrag S\u00fcdafrikas am 29. Dezember 2023 vor dem IGH, n\u00e4mlich Israels Vorgehen im Gazastreifen als \u201eV\u00f6lkermord\u201c einzustufen, wird ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert ebenso wie das Urteil des IGH am 26. Januar 2024. Dieses folgte zwar nicht S\u00fcdafrika, das eine sofortige Einstellung der milit\u00e4rischen Handlungen gefordert hatte. Doch ansonsten, so die Autoren, \u201ewar das Urteil ein voller Erfolg f\u00fcr die Kl\u00e4gerin\u201c. Das Urteil hielt mit 15 zu zwei Stimmen des Gerichts es \u201ef\u00fcr plausibel\u201c, dass Israel gegen die V\u00f6lkermordkonvention versto\u00dfe. Eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung wird im Hauptsacheverfahren erfolgen.<\/p>\n Aufgrund des gegenw\u00e4rtigen Krieges zwischen Israel und der Hamas sowie der Betroffenheit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung durch den Angriff Israels in Gaza ist es schwer vorstellbar, dass J\u00fcd*innen und Pal\u00e4stinenser*innen in naher oder mittlerer Zukunft gleichberechtigt und friedlich miteinander werden leben k\u00f6nnen. Zu viele Argumente sprechen nach Ansicht der Autoren gegen die Zwei-Staaten-L\u00f6sung \u2013 etwa die daf\u00fcr erforderliche Aufl\u00f6sung der Siedlungen in der Westbank und die Zubilligung eines R\u00fcckkehrrechts f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser*innen.<\/p>\n Die Autoren setzen dem die Vision einer Ein-Staaten-L\u00f6sung entgegen:<\/p>\n \u201eF\u00fcr uns ist die Einstaatenl\u00f6sung die zukunftstr\u00e4chtigere L\u00f6sung, die letztlich beiden Seiten entgegenkommt. In einem einheitlichen Staat k\u00f6nnten die Siedlungen bestehen bleiben, vorherige Enteignungen m\u00fcssten allerdings thematisiert und zumindest angemessen entsch\u00e4digt werden. Der einheitliche Staat Pal\u00e4stina\/Israel r\u00e4umte dabei Juden und Pal\u00e4stinensern ein besonderes R\u00fcckkehrrecht ein und das Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht unterscheide nicht zwischen j\u00fcdisch und pal\u00e4stinensisch. Ein entsprechender Staat aus zwei Bundesstaten und einem Hauptstadt-Distrikt Jerusalem w\u00fcrde die M\u00f6glichkeiten bieten, dass sich beide Gruppen \u2013 bei Wahrung ihrer Eigenarten \u2013 aufeinander zubewegen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Der gro\u00dfe Literaturwissenschaftler Hans Mayer schrieb einmal: \u201eWir wollen nicht ohne Hoffnung leben.\u201c Vielleicht ist diese Haltung besonders in der heutigen, v\u00f6llig verfahrenen Situation von J\u00fcd*innen und Pal\u00e4stinenser*innen besonders angebracht.<\/p>\n Werner Koep-Kerstin<\/em><\/p>\n Kr\u00e4mer, Gudrun<\/em> 2002: Geschichte Pal\u00e4stinas. Von der osmanischen Eroberung bis zur Gr\u00fcndung des Staates Israel, M\u00fcnchen.<\/p>\n Ullrich, Peter<\/em> 2019: Gutachten zur \u201eArbeitsdefinition Antisemitismus\u201c der International Holocaust Remembrance Alliance. Reihe Papers 2\/2019, Berlin.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[3738,3737,678,3735,3736,3739,3226,3740,3665,791],"autoren":[133],"publikationen":[3668],"class_list":["post-19488","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","tag-apartheid","tag-bds","tag-frieden","tag-gaza-krieg","tag-gaza-streifen","tag-gazakrieg","tag-israel","tag-meinungsfreiheit","tag-palaestina","tag-rezension","autoren-werner-koep-kerstin","publikationen-vorg-245"],"acf":[],"yoast_head":"\nPalästina<\/span><\/h3>\n
Apartheid – Die Situation der Palästinenser heute und ihr Widerstand<\/span><\/h3>\n
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Palästina, Antisemitismusvorwurf und Meinungsfreiheit<\/span><\/h3>\n
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Zum Stand im Gazakrieg (bis April 2024) und möglichen Perspektiven danach<\/span><\/h3>\n
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Zusätzlich verwendete Literatur<\/span><\/h3>\n