Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,<\/p>\n
gerade sind in Paris die Olympischen Spiele zu Ende gegangen. Olympische Spiele gelten traditionell als Fest des Friedens; ihr Begr\u00fcnder Pierre de Coubertin hatte die Vorstellung, dass sich die Jugend der Welt lieber in sportlichen Disziplinen als auf dem Schlachtfeld misst.<\/p>\n
Heute kann von Frieden keine Rede sein. Der Krieg in der Ukraine dauert an; ebenso in Gaza, wo in Folge des brutalen Terrorakts der Hamas vom 7. Oktober 2023 durch Israel ein Krieg gef\u00fchrt wird, den der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen als v\u00f6lkerrechtswidrig bezeichnet. In unserer Stellungnahme forderten wir die Verantwortlichen in Deutschland dazu auf, diese Feststellung zum Anlass eines Kurswechsels zu nehmen. Insbesondere darf sachgerechte Kritik an der Regierungspolitik des Staates Israel nicht mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden \u2013 unbeschadet der Forderung, tats\u00e4chlichen Antisemitismus keinesfalls hinzunehmen.<\/p>\n
In Deutschland wird erneut Russland als Feind propagiert \u2013 wir kennen das zuletzt aus der zweiten H\u00e4lfte des vorigen Jahrhunderts. Doch selbst die US-amerikanischen Geheimdienste halten es f\u00fcr unwahrscheinlich, dass Russland auf einen milit\u00e4rischen Konflikt mit dem Westen aus ist. Dies schlie\u00dft sicherlich kleinere Operationen \u2013 etwa im Cyberraum \u2013 nicht aus. Doch m\u00fcssen wir wirklich mit einem bevorstehenden Angriff rechnen?<\/p>\n
Bundesverteidigungsminister Pistorius scheint das so zu sehen. Die sogenannte Zeitenwende l\u00e4sst ihn nach \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c der deutschen Gesellschaft verlangen, vor jedem milit\u00e4rischen Ger\u00e4t posieren, dessen er habhaft werden kann, und bei jeder Gelegenheit weitere R\u00fcstungsbudgets fordern. Vielen Deutschen scheint das zu gefallen \u2013 als Verteidigungsminister genie\u00dft er h\u00f6chste Beliebtheitswerte. Auch die wieder in der Diskussion befindliche Wehrpflicht st\u00f6\u00dft anscheinend auf die Zustimmung einer knappen Mehrheit.<\/p>\n
Andere werden noch deutlicher: Wir erinnern uns daran, dass der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter schwadronierte, der Krieg m\u00fcsse nach Russland getragen werden. Dass die Ukraine sich gegen einen Angriff auch auf russischem Boden verteidigt, ist wohl legitim. Doch wir Deutschen sollten uns nicht zuletzt angesichts unserer eigenen Geschichte mehr Zur\u00fcckhaltung auferlegen: Die \u201eOperation Barbarossa\u201c des national-sozialistischen Deutschlands forderte Millionen Menschenleben auf sowjetischer Seite, wozu damals nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine und weitere Staaten geh\u00f6rten. Es war die sowjetische Armee, die eine der furchtbarsten Einrichtungen befreite, die von Menschen geschaffen wurde: das Vernichtungslager von Auschwitz, das der industriellen Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Menschen diente.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist der deutsche Staat heute ein anderer, und nat\u00fcrlich muss ein Staat sich im Fall eines Angriffs verteidigen k\u00f6nnen. Aber (nicht nur) die deutsche Geschichte sollte uns zu wesentlich gr\u00f6\u00dferer Sensibilit\u00e4t mahnen.<\/p>\n
Andere Pl\u00e4ne der NATO erinnern uns an die 1980er Jahre: Es sollen neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden aufgestellt werden, die mit atomaren Sprengk\u00f6pfen ausgestattet werden k\u00f6nnen. Dass es diese perverse Waffe immer noch gibt, stellt denen, die f\u00fcr die Menschheit politische Verantwortung tragen, kein gutes Zeugnis aus. Vor vierzig Jahren gab es den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, der die Stationierung dieser Waffen zumindest noch mit einem Verhandlungsangebot koppelte. Die massiven Proteste blieben am Ende ohne Wirkung. Heute sind Proteste kaum mehr wahrnehmbar, und auch auf das Verhandlungsangebot hat man diesmal verzichtet.<\/p>\n
Das oft wiederholte Gerede von einer \u201eAufbl\u00e4hung\u201c des Deutschen Bundestags, das zu einer weiteren Delegitimierung des Parlaments in der \u00d6ffentlichkeit beige-tragen hat, ist zweifelhaft. Notwendig war es wohl trotzdem, dem Wachstum effektiv entgegenzuwirken. Eine wichtige Weichenstellung nahm nun das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss zur \u00c4nderung des Wahlrechts vor. Die Abschaffung von \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten ist demnach verfassungsgem\u00e4\u00df, auch um den Preis, dass einzelne Wahlkreise m\u00f6glicherweise keinen Abgeordneten mehr in den Bundestag entsenden. Dies begr\u00fc\u00dfen wir, da es das Verh\u00e4ltniswahlrecht st\u00e4rkt. Leider wurde aber gleichzeitig die F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel f\u00fcr legitim erkl\u00e4rt, die die Stabilit\u00e4t des Parlaments \u00fcber die Repr\u00e4sentation kleiner Parteien stellt. In der derzeitigen Fassung muss aber die Grundmandatsklausel (vorerst) erhalten bleiben. Als L\u00f6sung schl\u00e4gt das Bundesverfassungsgericht eine Regelung vor, die einseitig die CSU beg\u00fcnstigen w\u00fcrde und die Linke als die andere Partei, die in den letzten Jahren von der Grundmandatsklausel profitiert hat, au\u00dfen vor lassen w\u00fcrde \u2013 im Sinne der Wahlrechtsgleichheit ein fragw\u00fcrdiger Vorschlag.<\/p>\n
F\u00fcr die inhaltliche Arbeit in der Humanistischen Union sind zwei Dinge wichtig: zum einen naht die diesj\u00e4hrige Mitgliederversammlung, die am 16. und 17. November 2024 in Berlin und digital stattfinden wird. Wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Bundesvorstands \u2013 wer die Arbeit in der Humanistischen Union aktiv mitgestalten will, sei auch an dieser Stelle dazu aufgerufen, eine Kandidatur in Betracht zu ziehen. Zum Zweiten unsere Arbeitskreise: Der Arbeitskreis \u201eQuo vadis, HU?\u201c, der die Zukunft der HU im Blick und inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat. Um inhaltliche Themen k\u00fcmmern sich der Arbeitskreis \u201eDemokratisierung\u201c, der schon einige Zeit besteht, und ein neuer Arbeitskreis \u201eB\u00fcrgerrechte in Digitalisierung und K\u00fcnstlicher Intelligenz\u201c, dessen Gr\u00fcndungsaufruf in dieser Ausgabe der Mitteilungen<\/em> zu finden ist.<\/p>\n Ich freue mich darauf, viele von Euch und Ihnen bei der Mitgliederversammlung in Berlin wiederzusehen und gr\u00fc\u00dfe Sie herzlich<\/p>\n Stefan H\u00fcgel<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2972,6,2952,2948,2995],"tags":[3748,678,3750,3418,3229,3746,3747,3614,681,3751,3749],"autoren":[252],"publikationen":[3745],"class_list":["post-19492","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bundesverfassungsgericht","category-frieden","category-kuenstliche-intelligenz","category-verein","category-vereinsnachrichten","tag-buergerrechte-in-digitalisierung-und-kuenstlicher-intelligenz","tag-frieden","tag-grundmandatsklausel","tag-ki","tag-krieg","tag-mitteilungen","tag-olympische-spiele","tag-quo-vadis","tag-rechtspolitik","tag-wahlrecht","tag-wehrpflicht","autoren-stefan-huegel","publikationen-mitteilungen-252"],"acf":[],"yoast_head":"\n