Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,<\/p>\n
wir wenden uns wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts an Sie. Wir haben uns \u00fcber die von Ihnen ma\u00dfgeblich beeinflussten Vereinbarungen dazu sehr gefreut, aber warten angespannt auf die Umsetzung. Wir bitten Sie als Regierungschef, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Versprechen von der Koalition erf\u00fcllt wird.<\/p>\n
Viele von uns haben bisher Gl\u00fcck gehabt: Die meisten der Vereine und Stiftungen, die Ihnen hier schreiben, sind weiterhin als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Sie fragen sich j\u00e4hrlich und mit jeder Steuererkl\u00e4rung, ob das so bleiben wird. Andere Unterzeichner*innen hatten Pech: Ihnen wurde die Gemeinn\u00fctzigkeit bereits aberkannt.<\/p>\n
Doch zu unserer aller Mission geh\u00f6rt es, selbstlos f\u00fcr Gemeinwohlinteressen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Wir bringen Vorschl\u00e4ge ein, die wir bezogen auf unsere Satzungszwecke f\u00fcr n\u00f6tig halten. Wir beobachten politische und gesellschaftliche Prozesse und kommentieren diese.<\/p>\n
Was davon gilt als politisches Mittel? Wann \u00fcberwiegen diese die anderen Aktivit\u00e4ten, die nicht so gewertet werden? Oder ist es f\u00fcr uns schon gef\u00e4hrlich, wenn die Beteiligung am demokratischen Diskurs nicht nur im Hintergrund stattfindet?<\/p>\n
Ein anderer Ausgangspunkt des Bangens: Deckt unser gesetzlicher gemeinn\u00fctziger Zweck tats\u00e4chlich unsere Arbeit, unsere Anliegen, unsere Mission ab? Bisher sind die meisten von uns mit ihren verschiedenen Zwecken durchgekommen, aber sicher f\u00fchlt sich keiner von uns. Nicht nur das Attac-Urteil mit der Beschr\u00e4nkung des Zwecks der politischen Bildung hat die Unsicherheit verst\u00e4rkt. Weiterhin ist nicht klar, was tats\u00e4chlich der Zweck der allgemeinen (!) F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens abdeckt. Der Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit der Volksverpetzer guG, die den Zweck V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur verfolgt, hat erneut aufgeschreckt.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich wollen wir alle uns in demokratischer Verantwortung bei Gelegenheit immer wieder auch \u00fcber den Kern unserer Mission hinaus engagieren. Gelegenheiten geben rassistische oder antisemitische Vorf\u00e4lle, Wahlergebnisse oder andere gesellschaftliche Ereignisse. Auch hier k\u00f6nnen sich auch diejenigen unter uns, deren Gemeinn\u00fctzigkeit bisher nicht in Frage gestellt wurde, nie sicher sein, ob irgendwann im n\u00e4chsten Jahr ein Finanzamt meint, dieser Teil unserer Arbeit sei zu gro\u00df gewesen.<\/p>\n
Wir h\u00f6ren oft, das Problem mit der Gemeinn\u00fctzigkeit sei doch gar nicht so gro\u00df, wenn es \u201enur\u201c Attac, Campact, DemoZ, innn.it, Mastodon, Volksverpetzer und noch ein paar andere getroffen habe. Am Ende w\u00fcrden viele Probleme doch sp\u00e4testens vor Gericht ausger\u00e4umt. Doch ein solch Jahre langer Rechtsstreit kostet viel angesichts unserer knappen Ressourcen. Wir wollen das Geld unserer Spender*innen sinnvoller ausgeben. Wir wollen unsere gemeinn\u00fctzigen Ziele verfolgen.<\/p>\n
Attac, DemoZ und Volksverpetzer haben nicht das Gl\u00fcck gehabt, dass jemand im Finanzamt wohlwollend und freundlich pr\u00fcft. Wir wollen, dass weder unser Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus noch der anderer Organisationen von Gl\u00fcck abh\u00e4ngt, sondern von klaren rechtsstaatlichen Kriterien.<\/p>\n
Da wir ganz verschiedene Vereine, mit verschiedenen Satzungen, Satzungszwecken und tats\u00e4chlichen T\u00e4tigkeiten sind, mit verschiedenen Zielen und Anliegen und Themenfeldern, k\u00f6nnte jede weitere Aberkennung als Spezialfall abgetan werden. F\u00fcr jeden von uns w\u00e4re die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit anders begr\u00fcndet. Ein Einzelfall w\u00e4re sie dennoch nie.<\/p>\n
Wir wollen f\u00fcr unsere Arbeit jetzt Rechtssicherheit und Klarheit \u2013 denn auch das Bangen mit der Steuererkl\u00e4rung und Begr\u00fcndungen gegen\u00fcber dem Finanzamt sind b\u00fcrokratische Belastungen. Auf beiden Seiten. Wir wollen nicht vom Wohlwollen einzelner Finanzbeamt*innen abh\u00e4ngen, sondern brauchen eine verl\u00e4ssliche Rechtsgrundlage, mit der Finanz\u00e4mter auch Anzeigen gegen unsere Arbeit leicht entkr\u00e4ften k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir wollen das nicht nur f\u00fcr uns, sondern f\u00fcr die ganze Vereins- und Stiftungslandschaft in Deutschland. Wir h\u00f6ren immer wieder von kleinen, ehrenamtlich gef\u00fchrten Initiativen, die gar nicht die Kraft und Ausdauer haben, sich auf Gl\u00fcck bei Gemeinn\u00fctzigkeits-Entscheidungen zu verlassen. Die schon bei der Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit scheitern. Wir h\u00f6ren auch von Freund*innen aus anderen L\u00e4ndern, wie angespannt dort die Lage f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen ist, wie kontrollierend und einengend der Staat andernorts agiert. Und wenn wir ihnen erz\u00e4hlen, dass auch hier der Umgang mit der Gemeinn\u00fctzigkeit unsicher ist und oft von Gl\u00fcck abh\u00e4ngt, bekommen auch sie Sorgen. Denn sie brauchen ein Land, das beweist, dass gro\u00dfe Freir\u00e4ume f\u00fcr zivilgesellschaftliches Handeln die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit st\u00e4rken.<\/p>\n
Bitte sorgen Sie f\u00fcr klare, gute Regeln und Verl\u00e4sslichkeit! Tragen Sie dazu bei, dass wir und tausende anderer Vereine unserer Arbeit ungest\u00f6rt nachgehen k\u00f6nnen und dass Deutschland ein Vorbild f\u00fcr einen liberalen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bleibt. Ein weiterer Abstieg im globalen Civicus-Monitor f\u00fcr Deutschland w\u00e4re ein fatales Zeichen.<\/p>\n
Ihre Regierung ber\u00e4t bald ein Jahressteuergesetz II. Wir erwarten, dass die uns versprochene Modernisierung damit endlich angepackt wird, um das au\u00dfer-parteiliche Engagement tausender Vereine in Deutschland f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzusichern. Dieses Jahressteuergesetz II ist die letzte Chance, vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl die n\u00f6tigen gesetzlichen \u00c4nderungen vorzu-nehmen. Und nicht nur das, wir sehen es als die letzte Chance f\u00fcr Jahre, \u00c4nderungen wie die Einf\u00fchrung neuer gemeinn\u00fctziger Zwecke vorzunehmen, da kommende Koalitionen argumentieren werden, das Thema sei in der jetzigen Ampelkoalition bereits bearbeitet worden. Sie haben jetzt die M\u00f6glichkeit, das Recht der Zivilgesellschaft sturmsicher zu machen. Nur eine tats\u00e4chliche Modernisierung jetzt kann verhindern, dass in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren weiterhin immer mehr Vereine sich aus demokratischen Debatten zur\u00fcckziehen werden.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
der Bundesvorstand der Humanistischen Union<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[3758,3642,763,652,681],"autoren":[267],"publikationen":[3745],"class_list":["post-19501","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-bundeskanzler","tag-gemeinnuetzigkeit","tag-offener-brief","tag-pressemitteilung","tag-rechtspolitik","autoren-bundesvorstand-der-humanistischen-union","publikationen-mitteilungen-252"],"acf":[],"yoast_head":"\n