Am Anfang des 21. Jahrhunderts steht die Gewalt. V\u00f6llig neuartige Terrorattacken auf New York und Washington, dann ein \u201eAnti-Terror-Krieg“ einer internationalen Allianz in Afghanistan, in B\u00e4lde vielleicht ein amerikanischer \u201ePr\u00e4ventivkrieg“ gegen Iraks Diktator Saddam Hussein: J\u00fcrgen Habermas‘ Diktum von der \u201eneuen Un\u00fcbersichtlichkeit“ nach dem Epochenumbruch 1989 entpuppte sich rasch als Euphemismus. Die \u00c4ra des Kalten Krieges zwischen zwei Superm\u00e4chten, die sich gegenseitig Vernichtung androhten, erscheint manchem im R\u00fcckblick vergleichsweise harmlos und friedlich.<\/p>\n
Jedoch vieles von dem, was an scheinbar neuen Bedrohungen auftaucht, existiert schon lange. Grausame B\u00fcrgerkriege der 1990er Jahre von Ruanda \u00fcber Somalia bis Bosnien und Kosovo, gleichsam Auftakte zur gegenw\u00e4rtigen Dominanz der Gewalt, \u00e4hnelten oft den postkolonialen Befreiungskriegen aus den 1950er und 1960er Jahren. Aber anders als fr\u00fcher sind die westlichen Gesellschaften heute direkt betroffen; jeder erlebte das am 11. September 2001. Doch die Reaktionen des Westens bleiben vielfach entt\u00e4uschend: Alte politische Irrwege erleben eine erschreckende Renaissance. Wer redet heute noch angesichts allgemeiner „Enttabuisierung des Milit\u00e4rischen“ (Gerhard Schr\u00f6der) vom zivilen Konfliktmanagement? Und die freiheitliche Grundordnung, einst in der Systemauseinandersetzung mit dem \u00f6stlichen Staatssozialismus das zentrale Argument, wird immer weiter beschnitten. Der Abbau von B\u00fcrgerrechten sowie neue Sicherheitsgesetze sind die primitiven Antworten, die Demokratien wie den USA, Deutschland und Gro\u00dfbritannien auf die Bedrohungen durch Terror einfallen.<\/p>\n
Gerade letzteres hat eine lange und unselige Tradition: \u201eNach wie vor wird die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die ,Innere Sicherheit‘ mitbestimmt von einem antiliberalen ,Ordnungs‘- und einem unpolitischen \u201aHarmonie‘-Denken“ \u2014 so Achim von Borries im Editorial zum vorg\u00e4nge<\/em>-Themenheft Innere Sicherheit minus Innere Freiheit?<\/em> Das war zwar 1973, doch der Satz ist auch drei\u00dfig Jahre sp\u00e4ter hochaktuell. Hans Heinz Feldmann meinte ironisch im gleichen Heft: \u201eDas Jahr 1972 d\u00fcrfen wir r\u00fcckblickend als das Jahr der ,Inneren Sicherheit‘ w\u00fcrdigen und Bundesinnenminister Genscher als den ,Mann des Jahres\u2018\u2018\u2018 \u2014 eine genaue Zustandsbeschreibung des Jahres 2002 und des starken Mannes der Regierung Schr\u00f6der, Otto Schily.<\/p>\n Der Begriff der \u201eInneren Sicherheit“ geh\u00f6rt zu den am h\u00e4ufigsten missbrauchten Sprachsch\u00f6pfungen der politischen Klasse. Im Get\u00fcmmel des Parteienstreits dient er seit vielen Jahren als Kampfbegriff, um den politischen Gegner zu attackieren. Lange Zeit sah es so aus, als ob die Gef\u00e4hrdungen der inneren Liberalit\u00e4t inklusive der \u201eUners\u00e4ttlichkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden“ (Jutta Limbach) vor allem dem konservativen Lager entstammen. Willy Brandts \u201eRadikalenerla\u00df“ wurde dar\u00fcber rasch vergessen, ebenso Helmut Schmidts und Horst Herolds Rolle im \u201eDeutschen Herbst“ 1977. Scheinbar zu Recht: Noch die rot-gr\u00fcne Koalitionsvereinbarung von 1998 sah keine einschneidenden Ver\u00e4nderungen der bestehenden Rechtslage vor; die Rede war nur von konsequenterer Anwendung bestehender Gesetze. Unter der \u00c4gide des sozialdemokratischen (und Ex-Gr\u00fcnen) Innenministers Otto Schily wurde man jedoch alsbald eines Besseren belehrt: Auch die SPD gebrauchte nunmehr die \u201eInnere Sicherheit“ derart virtuos, dass Brandenburgs Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm sich Schily gut \u201eunter dem breiten Dach der Union“ vorstellen konnte. Diese Tendenz wurde nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 vollends deutlich. Was mit den eilig durchs Parlament gepeitschten Sicherheitspaketen I und II in Deutschland zu geltendem Recht wurde, kann als gr\u00f6\u00dfte Einschr\u00e4nkung der Grundrechte seit dem deutschen Herbst 1977 gelten.<\/p>\n \u201eEs gibt allemal Grauzonen und schleichende \u00dcberg\u00e4nge zum Polizeistaat, die zu steter Wachsamkeit herausfordern“ \u2014 so Jutta Limbach im Mai auf dem Deutschen Anwaltstag. Die vorg\u00e4nge<\/em> kritisieren seit jeher eine Politik, die die Wurzeln einer freiheitlichen Gesellschaft attackiert. Ebenso wie die ehemalige Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts sind wir unbeirrbar der Meinung, dass \u201edie Menschen- und B\u00fcrgerrechte noch immer die besten Garanten der inneren Sicherheit sind“ \u2014 auch in gewaltt\u00e4tigen Zeiten. Deshalb dieses Themenheft, ein Jahr nach dem 11. September.<\/p>\n Unsere Beitr\u00e4ge: Burkhard Hirsch<\/em> zieht eine kritische rechtsstaatliche Bilanz des letzten Jahres und vermag zu zeigen, dass viele der zuletzt durchgesetzten Ma\u00dfnahmen nur nach langen Jahren des Grundrechteabbaus m\u00f6glich waren. Die Thesen von Winfried Hassemer<\/em>, Vizepr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, zielen auf grunds\u00e4tzliche Fragestellungen: Er systematisiert die rechtstheoretischen wie -politischen Beziehungen zwischen Freiheit und Sicherheit.<\/p>\n J\u00fcrgen Seifert<\/em> reflektiert den parlamentarischen Verhandlungsprozess um die beiden Sicherheitspakete und legt dar, wie es den Gr\u00fcnen gelungen ist, zumindest die b\u00fcrgerrechtlich problematischsten Aspekte teilweise zu entsch\u00e4rfen. Till M\u00fcller-Heidelberg<\/em> und Nils Leopold<\/em> unterziehen in zwei Beitr\u00e4gen die so genannten \u201eOtto“-Kataloge einer Detailanalyse und schildern deren betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf die Grundrechte. Beide Autoren sehen enorme Defizite vor allem im Bereich des Ausl\u00e4nderrechts, aber auch in der Datenschutzproblematik und bei der Grundsatzfrage, ob die Sicherheitspakete im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Ganz \u00e4hnlich argumentiert Rolf G\u00f6ssner<\/em> am Beispiel der Rasterfahndungen nach sogenannten \u201eSchl\u00e4fern“ in Deutschland nach dem 11. September.<\/p>\n Aber auch im Mutterland der Demokratie werden die B\u00fcrgerrechte nach den Terrorattacken auf New York und Washington systematisch beschnitten: Katharina Sophie R\u00fcrup<\/em> beleuchtet den Abbau der Grundrechte in den USA in den vergangenen Monaten. Wie m\u00f6gliche Antworten auf diesen hier wie dort scheinbar unaufhaltsamen Prozess aussehen k\u00f6nnten, beschreibt Detlef Hensche<\/em>: B\u00fcrgerrechtsorganisationen m\u00fc\u00dften sich unter den Bedingungen der Globalisierung neu justieren.<\/p>\n Es folgen zwei Beitr\u00e4ge, die sich mit weltweiten Ver\u00e4nderungen nach dem 11. September besch\u00e4ftigen. Christina Schildmann<\/em> analysiert die Kommunikationsstrategien, mit denen die USA die Welt von der Notwendigkeit eines Eingreifens in Afghanistan \u00fcberzeugten: Das uralte Drehbuch des \u201egerechten Krieges“ wurde, wie zuletzt in den Manifesten und offenen Briefen amerikanischer Intellektueller, zur Grundlage der Selling-the-War-<\/em>Strategie. Andreas Buro<\/em> legt dar, warum der Weg der rein milit\u00e4rischen Bek\u00e4mpfung des Terrorismus eine Sackgasse ist und welche Gefahren daraus f\u00fcr den Weltfrieden erwachsen. Am Ende des Heftschwerpunktes steht wie immer der Literaturbericht<\/em> mit den wichtigsten Neuerscheinungen zum Thema.<\/p>\n Der Essay<\/em> von Karl-Heinz Hense<\/em> widmet sich Ludwig Quidde, dem deutschen Friedensnobelpreistr\u00e4ger von 1927. Hense beschreibt das Leben des einzelg\u00e4ngerischen Pazifisten und fragt, warum er mit seinen Ideen scheiterte. Anschlie\u00dfend erinnert J\u00fcrgen Roth<\/em> an die in Wahlkampfzeiten fast schon wieder vergessene Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundestag: Abgeordnete aus Koalition und Opposition bildeten eine gro\u00dfe Koalition der Vernunft und \u00fcberstimmten damit die Regierungsvorlage. Vernunft lie\u00df laut Gary S. Schaal<\/em> auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Schlichtung in Sachen LER walten. Romy Messerschmidt<\/em> macht mit einer \u00e4hnlichen Problemkonstellation in Frankreich vertraut: Der dortige Staatsrat hat bei seinen Schule und Islam betreffenden Festlegungen den Weg einer toleranten Laizit\u00e4t beschritten. Jenseits der allgemeinen Aufgeregtheit im Wissenschaftsbetrieb analysieren Fran\u00e7ois Beilecke<\/em> und Detlef Sack<\/em> n\u00fcchtern die rot-gr\u00fcne Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Am Schluss des Heftes finden sich Rezensionen<\/em> aktueller Literatur sowie ein Nachruf<\/em> auf die Widerstandsk\u00e4mpferin Rosemarie Reichwein.<\/p>\n Nachhaltigen Erkenntnisgewinn bei der Lekt\u00fcre w\u00fcnschen wie immer<\/p>\n Thymian Bussemer und Alexander Cammann<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[739,678,706,671,667],"autoren":[2252],"publikationen":[],"class_list":["post-19535","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-anti-terror-kampf","tag-frieden","tag-geheimdienste","tag-innere-sicherheit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-thymian-bussemer-und-alexander-cammann"],"acf":[],"yoast_head":"\n