Nach einer wahren Publikationsflut zum Thema \u201eRechtsextremismus, Rassismus und Gewalt\u201c wurde es in j\u00fcngster Zeit um das Problem wieder erschreckend ruhig. Darin spiegelte sich das aufgrund des Bombenanschlags in D\u00fcsseldorf am 27. Juli 2000 nur vor\u00fcbergehend gestiegene Interesse der (medialen) \u00d6ffentlichkeit an diesem Problemkreis wider. Wenn man allerdings genauer hinschaut, stellt sich ohnehin heraus, dass der Rechtsextremismus, \u00fcberwiegend als \u201eRand-\u201c oder \u201eJugendproblem\u201c relativiert, seine Verwurzelung inmitten der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft ignoriert und auch nicht erkannt wird, dass diese davon in gewisser Weise profitiert. Sofern der Mainstream in Politik, Medien und Forschung die Opfer zu Verursachern rechter, fremdenfeindlicher Gewalt erkl\u00e4rt, liefert er nicht zuletzt Vorw\u00e4nde f\u00fcr einen restriktiven Zuwanderungskurs. Will man den davon ausgehenden Gefahren erfolgreich begegnen, muss die \u201eMitte\u201c an ihre politische Verantwortung f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft erinnert und es muss gezeigt werden, wo die eigentlichen Ursachen f\u00fcr rassistische Ausgrenzungspraktiken liegen.<\/p>\n
Argumentationsmuster rechter bzw. rechtsextremer Str\u00f6mungen beziehen sich h\u00e4ufig auf Diskurse der Mitte und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Mitte wiederum greift zunehmend Problemstellungen auf, die zun\u00e4chst in ultrarechten Kreisen er\u00f6rtert worden sind, weshalb es immer mehr \u00dcberlappungen zwischen Themen der Rechten und jenen der Mitte gibt. Trotz ihrer miserablen Ergebnisse bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 (NPD: 0,4 Prozent, REPublikaner: 0,6 Prozent, Schill-Partei: 0,8 Prozent der Zweitstimmen) beeinflussen die rechtsextremen bzw. -populistischen Parteien, von denen sich alle etablierten Konkurrenten beinahe rituell und reflexartig distanzieren, zumindest indirekt \u00f6ffentliche Diskurse, den Inhalt politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse sowie das gesellschaftliche Klima.<\/p>\n
Politiker\/innen und Publizist(inn)en begegnen dem Problem eines zunehmend offener, offensiver und brutaler agierenden Rassismus bzw. Nationalismus fast ausschlie\u00dflich ereignisfixiert, sensationsl\u00fcstern und entweder banalisierend oder hysterisierend. Nicht ihre h\u00e4ufig sp\u00fcrbare moralische Emp\u00f6rung \u00fcber furchtbare Gewalttaten ist fragw\u00fcrdig, wohl aber der vielfach unreflektierte und opportunistische Umgang damit. Diskussionen \u00fcber Angriffe auf Migrant(inn)en oder Demokrat(inn)en sind keineswegs frei von widerspr\u00fcchlichen Deutungen, Verk\u00fcrzungen und Bem\u00fchungen um eine politische Instrumentalisierung, wie man \u00fcberhaupt den Eindruck gewinnt, dass in der politischen wie der Fach\u00f6ffentlichkeit h\u00e4ufiger Entschuldigungen als Erkl\u00e4rungen f\u00fcr rassistische Gewalttaten gesucht werden (vgl. Butterwegge 2001).<\/p>\n
Im Mittelpunkt des Interesses stehen nach wie vor Themenkomplexe wie \u201eJugendgewalt\u201c, fremdenfeindliche \u00dcbergriffe und Hetzjagden, antisemitische Vorf\u00e4lle (z.B. die Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und von Synagogen) oder die Forderung nach einem Verbot der NPD. Weitgehend unber\u00fccksichtigt bleiben hingegen die politisch-sozialen Strukturbedingungen f\u00fcr Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus. Eine monokausale Reduzierung des Problems auf seine verfassungsrechtlichen oder jugend- bzw. gewaltspezifischen Aspekte verengt den Blick auf sichtbare Ph\u00e4nomene und verhindert so, dass analytische Erkenntnisse in Bezug auf die Ursachen des Rechtsextremismus gewonnen werden.<\/p>\n
Rechtsextremismus wird als Rand<\/em>ph\u00e4nomen im doppelten Wortsinn – als Problem marginalisierter Gruppen einerseits und als politische Marginalie andererseits – oder sogar als Protestph\u00e4nomen behandelt, das sich gegen die ganze Gesellschaft, ihre F\u00fchrungskr\u00e4fte bzw. den parlamentarisch-demokratischen Staat richtet (vgl. Butterwegge 2002: 112 ff.). Dadurch entlastet sich die Mitte und delegiert die Verantwortung f\u00fcr \u201eextremistische Ausw\u00fcchse\u201c oder rechte, \u201efremdenfeindliche\u201c Gewaltexzesse an \u201edie Jugend\u201c oder \u201edie Skinheads\u201c. Sie selbst trifft folglich keine Schuld an rechtem Terror und rassistischen \u00dcbergriffen mehr, die zu einer blo\u00dfen \u201eAbwehrreaktion\u201c sozial benachteiligter Gruppen am untersten Ende der Schichtungshierarchie entsch\u00e4rft werden.<\/p>\n Neben dem rechtsextremen Parteienspektrum avancierte in der \u00f6ffentlichen Debatte die so genannte Skinhead-Szene zum Identifikationsobjekt f\u00fcr Ans\u00e4tze zur Erkl\u00e4rung der Rechtsentwicklung. Die gesellschaftlichen Ethnisierungstendenzen wurden allerdings nicht kritisch analysiert, sondern durch die \u00f6ffentliche Fokussierung auf das Thema \u201eJugend und Gewalt\u201c in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Zitiert sei hier nur eine Zeitungsmeldung, die suggeriert, es handle sich lediglich um eine Modifikation unpolitischer, an Ph\u00e4nomene im Tierreich erinnernde Rivalit\u00e4ten in der m\u00e4nnlichen Adoleszenz: \u201e,Revierk\u00e4mpfe‘ wurden unter Heranwachsenden auch in fr\u00fcherer Zeit zuweilen mit den F\u00e4usten ausgetragen. Doch wenn aus ,Langeweile, Frust und Hass‘ geschlagen, getreten oder gar get\u00f6tet wird, dann sind Tabugrenzen \u00fcberschritten, taugen alte Ma\u00dfst\u00e4be nicht zur Erkl\u00e4rung.\u201c (Weser-Kurier<\/em> v. 29.1.2001)<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Reduktion spiegelt sich auch in den Bewertungen des Verfassungsschutzes wider. Beispielsweise erkl\u00e4rte Ernst Uhrlau, damals Direktor des Hamburger Landesamtes: \u201eWegen der Aggressivit\u00e4t der von der Musik und den Texten erzeugten Stimmung k\u00f6nnen bei den Konzerten gerade politisch noch nicht eindeutig festgelegte Skins leicht rekrutiert und f\u00fcr Aktionen gegen einen personifizierten Gegner gewonnen werden.\u201c (Uhrlau 1993: 166) Mit solchen Begr\u00fcndungen k\u00f6nnten genauso gut Anh\u00e4nger\/innen international bekannter Rockgruppen wie der Rolling Stones als \u201eextremistisch\u201c gebrandmarkt werden.<\/p>\n Ob radikal gegen rechts oder militant rassistisch – aus Sicht der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung werden linke und rechte Szenen ungeachtet ihrer politischen Wertma\u00dfst\u00e4be gleichgesetzt. Im Zentrum einer solchen ideologisch motivierten Zuschreibung steht der Verweis auf ein den \u201epolitischen R\u00e4ndern\u201c gleicherma\u00dfen zugeordnetes Gewaltpotenzial. Rassistische Gewaltakte werden zu willk\u00fcrlichen Ereignissen und systematisch verharmlost: \u201eDie ,Szene‘ der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Skinheads entwickelte \u00fcberwiegend keine formalisierten Organisationsstrukturen, sondern bestand aus lockeren Cliquen ohne Programmatik und Planung. Fremdenfeindliche Anschl\u00e4ge geschahen zumeist spontan und unter Alkoholeinflu\u00df.\u201c (Backes 1998: 33)<\/p>\n In solchen Ausf\u00fchrungen paart sich Bagatellisierung mit glatten Unwahrheiten. Denn neben dem Ph\u00e4nomen allt\u00e4glicher rassistisch motivierter Gewalt ohne organisierten politischen Bezugsrahmen weisen diverse in so genannten Freien Kameradschaften organisierte rechtsextreme Skinheadszenen und andere Gruppen, etwa die \u201eHammerskins\u201c, sowohl straffe Organisationsstrukturen als auch einen programmatischen NS-Bezug auf. Neonazistische Rechtsrock-Netzwerke wie \u201eBlood & Honour\u201c oder militante Neonazi-Gruppen wie die \u201eSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201c (SSS) wurden daher verboten. Bei der zuletzt genannten Vereinigung handelte es sich um eine Terrorgruppe, die Waffen und Sprengstoff besa\u00df; sie rekrutierte sich nicht etwa aus \u201eModernisierungsverlierern\u201c, sondern aus \u201eangesehenen B\u00fcrgern\u201c – vom Handwerksmeister \u00fcber den Bankkaufmann bis zum Gemeinderat (vgl. Carstens 2000). Unter der \u00dcberschrift \u201eNazis aus der Mitte der Gesellschaft\u201c schrieb Peter G\u00e4rtner (2001) in der Hersfelder Zeitung<\/em>: \u201eSie kommen aus der Mitte der Gesellschaft und gehen ganz normalen Berufen nach.\u201c<\/p>\n Die wissenschaftliche Konzentration auf die Extreme lenkt von der Mitte und ihrer Verantwortung f\u00fcr die politische Entwicklung des Landes ab. Extremismusforscher\/innen blenden den historischen Entstehungszusammenhang und die Rolle des Staates bei der Entwicklung von Rechtsextremismus aus. Sie kritisieren Personen, Organisationen und Ideologien, ignorieren aber die Reaktion von Institutionen. \u201eDas von der konventionellen Extremismusforschung \u00fcbernommene Begriffspaar Demokratie\/Extremismus setzt voraus, da\u00df die Institutionen sich ,demokratisch‘ verhalten gegen\u00fcber dem ,antidemokratischen‘ Extremismus. Praktisch wird dieser empirisch zweifelhafte Zusammenhang jedoch kaum thematisiert.\u201c (Jaschke 1991: 46)<\/p>\n Extremismustheoretiker behandeln den Rechts- wie den Linksextremismus prim\u00e4r als Gegner der politischen bzw. Staatsordnung, nicht als ein soziales Ph\u00e4nomen, das in der Gesellschaft wurzelt. Sie setzen auf eine \u201ewehrhafte Demokratie\u201c, die Extremisten von links und rechts nicht an ihrem Engagement hindern, aber aus dem politischen Machtzentrum heraushalten soll; eine Ma\u00dfgabe, die sich schon angesichts der in Europa seit den 1990er Jahren entstandenen B\u00fcndnisse zwischen den Volksparteien und rechtspopulistischen, separatistischen oder auch rechtsextremen Str\u00f6mungen als kontraproduktiv erwiesen hat. \u201eExtremismus\u201c-Forscher geben sich sachlich-objektiv, rein wissenschaftlich und n\u00fcchtern-neutral; ihre Relativierungen dienen aber vielfach nicht nur der Diskreditierung antifaschistischen Engagements, sondern auch der Abwehr von Kritik an strukturellem Rassismus. In einem solchen argumentativen Kontext werden institutionelle Einschr\u00e4nkungen von Minderheits- und B\u00fcrgerrechten als notwendig zum Schutz vor Rechtsextremismus interpretiert. Dass neben den Publikationen des Bundesamtes und der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz auch die Ergebnisse der Extremismusforschung ganz eindeutig politisch motiviert sind, zeigt die Kooperation ihrer f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten mit Rainer Zitelmann, einem Wortf\u00fchrer der so genannten Neuen Rechten, auf die Wolfgang Wippermann (2000: 24f.) hinweist. Solche Allianzen sind es auch, die aus Wippermanns Perspektive die ganze Forschungsrichtung unter Ideologieverdacht stellen.<\/p>\n Umstritten ist auch die von Seymour Martin Lipset 1958 gepr\u00e4gte Bezeichnung \u201eExtremismus der Mitte\u201c (vgl. dazu: Kraushaar 1994), weil sie zwar auf die soziale Basis des Ph\u00e4nomens bzw. auf die b\u00fcrgerliche Herkunft seiner Hauptprotagonisten verweist, jedoch seine Richtungsbezogenheit und die Wechselbeziehungen zwischen Zentrum und Peripherie negiert. Termini wie \u201eExtremismus der Mitte\u201c, „Rechtspopulismus“ oder „Neue Rechte“ dokumentieren die zunehmende Unsicherheit der (Fach-)\u00d6ffentlichkeit in Bezug auf Wesen, Wurzeln und Ausdrucksformen eines sich wandelnden Ph\u00e4nomens.<\/p>\n In der Fachdiskussion wird verbal zunehmend anerkannt, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus bzw. rechtsextreme Tendenzen, wie sie hierzulande feststellbar waren und sind, nicht losgel\u00f6st von Diskursen der Mitte begriffen werden k\u00f6nnen. Exemplarisch sei nur die h\u00e4ufig zitierte Bemerkung Wilhelm Heitmeyers genannt, Rechtsextremismus entwickle sich \u201eaus der Mitte der Gesellschaft\u201c heraus. Bezogen auf die im Sommer 2000 gef\u00fchrte Debatte \u00fcber den organisierten Rechtsextremismus, seine Ursachen und Erfolg versprechende Gegenstrategien stellte Heitmeyer (2000: 10) fest: \u201eDie aktuelle Diskussion ist defensiv und hechelt den rechtsextremen Gruppen hinterher. Man setzt am Ende der Entwicklungsprozesse von menschenfeindlichen Einstellungen an, die in die W\u00e4hlerschaften der demokratischen Parteien hineinragen und auf die man bei knappen Wahlentscheidungen angewiesen ist.\u201c<\/p>\n Was bedeutet die Feststellung, dass der Rechtsextremismus in der gesellschaftlichen Mitte wurzelt, f\u00fcr seine Erforschung? Einen wichtigen Hinweis zur Beantwortung dieser Frage verdanken wir Thomas Herz (1993: 246): \u201eMan mu\u00df die Eliten in den Blick nehmen.\u201c F\u00fchrungsgruppen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung pr\u00e4gen durch die Art ihres Denkens und Handelns nicht nur das geistige Klima eines Landes, sondern beeinflussen auch die Entwicklung des \u00f6ffentlichen Lebens und der au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4fte ganz entscheidend. Unter Berufung auf Pierre Bourdieu schreibt Herz (ebd.: 247) weiter: \u201eDa politische Kultur \u00f6ffentlich ist und kollektive Geltung besitzt, kommt es f\u00fcr die Forschung darauf an, die ,Wort-F\u00fchrer‘ in den Blick zu nehmen.\u201c<\/p>\n Ethnisierende Zuschreibungen und nationalistische Positionen finden auch in der gesellschaftlichen Mitte verst\u00e4rkt Resonanz. Daher hat der viel beschworene \u201eKonsens der Demokraten\u201c gegen den grassierenden Rechtsextremismus auch eine problematische Note. Denn die dringend notwendige Abwehr von Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus kann nur Wirkung zeigen, sofern die Bek\u00e4mpfung seiner strukturellen Ursachen nicht vernachl\u00e4ssigt wird. Wenn es allerdings um die eigene Mitverantwortung an exzessivem Rassismus sowie Ausw\u00fcchsen rechtsextremer Militanz geht, wandelt sich der \u00f6ffentlich proklamierte Antifaschismus der etablierten Politik zu v\u00f6lliger Ignoranz bzw. Verweigerung: \u201eIch halte nichts von der These, dass der Extremismus aus der Mitte kommt\u201c, bekundete etwa Innenminister Schily, von der Zeit<\/em> danach gefragt, ob das Gerede \u00fcber die \u201edeutsche Leitkultur\u201c die \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nder mit hervorbringe und dem Rechtsextremismus Vorschub leiste<\/p>\n Wie die Mitte und Nationalkonservative, welche sich ihr zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, jede Urheberschaft im Hinblick auf eine l\u00e4ngst \u201enormal\u201c gewordene rassistische Alltagsrealit\u00e4t leugnen und stattdessen linke Parteien oder Protestbewegungen f\u00fcr schuldig erkl\u00e4ren, entbehrt nicht grotesker Z\u00fcge. So macht der Konstanzer Erziehungswissenschaftler Wolfgang Brezinka (1995: 10f.) die Au\u00dferparlamentarische Opposition der 1960er Jahre und ihre Nachwirkungen auf das Bildungswesen f\u00fcr den aktuellen Rechtsextremismus verantwortlich: \u201eAlle h\u00f6heren Ideale wurden herabgesetzt; Ehrfurcht, Treue, Unterordnung, Gehorsam und selbstlose Dienstbereitschaft sind verspottet worden. Die folgenreichste Ver\u00e4nderung f\u00fcr die normative Kultur aber war das Absterben des christlichen Glaubens, der ,Tod Gottes‘ im Bewu\u00dftsein der meisten Menschen. Damit ist die st\u00e4rkste Quelle f\u00fcr Geborgenheit und Grundvertrauen, f\u00fcr moralische Anstrengungsbereitschaft und f\u00fcr sicheres Rechts- und Unrechtsbewu\u00dftsein versiegt.\u201c<\/p>\n Rechtsextremismus, das zeigen diese Erkl\u00e4rungen, wird – herausgel\u00f6st aus seinem politischen und gesamtgesellschaftlichen Kontext – als etwas \u201eFremdes\u201c begriffen. \u201eRechts\u201c oder \u201erechtsextrem\u201c sind demnach nur \u201edie Ewiggestrigen\u201c oder \u201edie gewaltbereiten Jugendlichen\u201c, \u201edie Skinheads\u201c oder Parteien wie die NPD. Auf solche wahrnehmbaren – besser: nicht mehr zu \u00fcbersehenden – Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt sich die \u00f6ffentliche und institutionelle Auseinandersetzung mit ihm. Massenmedien beziehen sich dabei meist auf besonders spektakul\u00e4re Vorf\u00e4lle oder Gewaltverbrechen, um mittels d\u00e4monisierender Berichterstattung in entpolitisierender Form die \u201eAbartigkeit\u201c und \u201eAndersartigkeit\u201c der Rechtsextremisten hervorzuheben. Eine solche Entpolitisierung der Debatte dr\u00e4ngt die strukturellen Bedingungen von Entstehung bzw. Entfaltung rassistischer Haltungen und f\u00fcr deren systematische Verbreitung in den Hintergrund.<\/p>\n Zugleich werden Bedrohungsszenarien im Kontext von Zuwanderung entworfen, die Ressentiments und Abwehrhaltungen gegen\u00fcber Arbeitsmigrant(inn)en und Fl\u00fcchtlingen erzeugen. Dabei ist es gerade die Umdeutung sozio\u00f6konomischer Krisenprozesse in ethnische Konfliktkonstellationen, welche dem Rassismus argumentativ Nahrung gibt. Hier spielt die Boulevardpresse eine besonders unr\u00fchmliche Rolle, aber auch Journalist(inn)en der seri\u00f6sen Medien werden ihrer Verantwortung nicht gerecht (vgl. Butterwegge\/Hentges 2001). Wellen rassistisch motivierter Gewalt und rechtsextremer Anschl\u00e4ge stehen im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Diskussion um Zuwanderung, \u201eAsylmissbrauch\u201c und \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c. Rechte Straft\u00e4ter k\u00f6nnen sich – teilweise nicht ohne Grund – als Vollstrecker eines breit bekundeten \u201eVolkswillens\u201c f\u00fchlen, was durch entsprechende Erkl\u00e4rungen und Stellungnahmen etablierter Politiker unterstrichen wird. Die immer wieder behauptete Weltoffenheit scheint auf f\u00fcr den \u201eeigenen\u201c Wirtschaftsstandort bzw. die nationale Kapitalakkumulation \u201en\u00fctzliche\u201c Migrant(inn)en beschr\u00e4nkt zu sein; den oft als \u201eSozialschmarotzer\u201c oder \u201eParasiten\u201c diffamierten Asylbewerber(inne)n schl\u00e4gt jedoch eine wachsende Ablehnung entgegen.<\/p>\n F\u00fcr die Eskalation rechter Aggression wurden teilweise nicht die T\u00e4ter, sondern die Opfer von Brandanschl\u00e4gen und \u00dcbergriffen auf Migrant(inn)en selbst verantwortlich gemacht. So schrieben Fachwissenschaftler\/innen, nachdem sie mehrere Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr fremdenfeindliche Gewalt empirisch getestet hatten: \u201eDie Gewalt hat etwas mit unverarbeiteten Einwanderungssch\u00fcben zu tun. Eine singul\u00e4re Situation, n\u00e4mlich die \u00dcberforderung der Kommunen durch zwei sich \u00fcberlappende Einwanderungswellen (der Aussiedler und der Asylbewerber) hat zu Konflikten gef\u00fchrt, die nun in einer zweiten Phase die Konstitution einer fremdenfeindlichen Bewegung in Deutschland m\u00f6glich machen.\u201c (Willems u.a. 1998: 212) Werner Bergmann (1994: 184) sah Versuche zur \u201eProtestmobilisierung von rechts\u201c gleichfalls in eine soziokulturelle Bewegung m\u00fcnden, die sich aus der pers\u00f6nlichen \u201eErfahrung von Fremdheit im Zuge massenhafter Migrationsprozesse\u201c speise.<\/p>\n Die im Zeichen der Globalisierung eher noch zunehmende Migration erscheint nicht als Ausl\u00f6ser, sondern als Ursache gewaltt\u00e4tiger \u201eAbwehrreaktionen\u201c, denen in Wahrheit die Mobilisierung entsprechender Ressentiments durch Medien und etablierte Politik vorausgingen. So hat Anne Claire Groffmann (2001: 67) im Rahmen ihrer Analyse der kampagnenartig zugespitzten Asyldiskussion 1991\/92 \u00fcberzeugend nachgewiesen, dass die jugendlichen Gewaltt\u00e4ter von der Union und ihren publizistischen Helfern in doppelter Hinsicht funktionalisiert wurden: \u201eZum einen dienten sie als Beweis daf\u00fcr, wie die Zuwanderung die Bev\u00f6lkerung in eine Notlage gebracht habe. Zum anderen lenkte die starke Stigmatisierung von der inhaltlichen N\u00e4he ab und stellte eine scheinbar klare Distanz zwischen den Argumenten der Unionsparteien und den Taten der Jugendlichen her.\u201c<\/p>\n Jens Alber (1995: 64) hebt die Verantwortung der etablierten Parteien und Politiker f\u00fcr die Akzeptanz von Arbeitsmigrant(inn)en und Fl\u00fcchtlingen hervor: \u201eAusl\u00e4nderfeindliche Einstellungen wachsen nicht automatisch auf der Basis von Zuwanderung, sondern entstehen in einem politischen Klima, zu dem die politischen Eliten ganz wesentlich beitragen. J\u00fcrgen Fijalkowski (1996: 221) weist die von vermehrter Migration auf zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Gewalt schlie\u00dfende Kausalkette gleichfalls zur\u00fcck: \u201eDie Ideologen und T\u00e4ter eines ausl\u00e4nderfeindlichen Rechtsextremismus benennen die Zuwanderung und ihre Folgen zwar selbst gern als Motiv und Rechtfertigung ihres Verhaltens. Aber man muss einen Unterschied zwischen Geschehnisverursachungen und ideologiekritisch zu betrachtenden Rechtfertigungsversuchen machen.\u201c<\/p>\n Die rechtsextreme Propaganda solcher Parteien wie der NPD, der DVU oder der REPublikaner und rassistisch motivierte Gewalttaten, \u00fcber die nur noch selten berichtet wird, vollziehen sich in einem gesellschaftlichen Klima, das durch Horrormeldungen \u00fcber den demografischen Wandel (angebliche \u201eVergreisung\u201c und Schrumpfung der Bev\u00f6lkerung) einerseits sowie eine Auseinandersetzung \u00fcber Formen der Zuwanderung und des interkulturellen Zusammenlebens andererseits gepr\u00e4gt ist (vgl. dazu: Butterwegge u.a. 2002). In der \u00f6ffentlichen Debatte dar\u00fcber droht die Gefahr einer Ethnisierung sozialer Beziehungen und \u00f6konomischer Konflikte (vgl. Bukow 1996). Typisch hierf\u00fcr waren Diskussionen um die Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts (\u201eDoppelpass\u201c), um Initiativen zur Anwerbung ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte (\u201eGreen Card\u201c) sowie um die von Zuwanderern erwarteten Integrationsleistungen (Anpassung an die \u201edeutsche Leitkultur\u201c).<\/p>\n Auch die Kontroversen um das am 1. M\u00e4rz 2002 vom Bundestag und drei Wochen sp\u00e4ter vom Bundesrat beschlossene Zuwanderungsgesetz, welche mit seiner Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt am 20. Juni 2002 noch lange nicht beendet waren, sondern sich besonders in der Schlussphase des Wahlkampfes fortsetzten, spielten weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle (vgl. dazu: Rei\u00dflandt 2002). Dabei wurde das Schl\u00fcsselthema \u201eBek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit\u201c in demagogischer Manier mit dem \u201eAusl\u00e4nderproblem\u201c verkoppelt. Besonders perfide war ein Plakat des Leverkusener CDU-Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Helmut Nowak, das die platte Doppelforderung zierte: \u201eWeniger Zuwanderung! Mehr Arbeitspl\u00e4tze!\u201c<\/p>\n In der Boulevardpresse erschien Zuwanderung gleichfalls \u00fcberwiegend als Bedrohung und Belastung f\u00fcr \u201edie Deutschen\u201c. Man brachte sie mit Arbeitsplatzverlust, \u201e\u00dcberfremdung\u201c Wohnungsknappheit, (Gewalt-)Kriminalit\u00e4t und Sozialleistungsmissbrauch in Verbindung. Bedeutsam war dabei die Komposition von Artikeln, Kommentaren und Berichten. BILD platzierte zum Beispiel am 9. Juli 2002 die Meldung, dass die Zahl der Arbeitslosen im Monat davor wieder auf knapp 4 Millionen gestiegen war, und einen Bericht \u00fcber den drohenden Bankrott des Maschinenbaukonzerns Babcock-Borsig (\u201eJetzt stehen rund 13.500 deutsche Jobs auf dem Spiel.\u201c) direkt unter der Ank\u00fcndigung eines Streitgespr\u00e4chs zwischen den beiden Spitzenkandidaten zu mehreren Themen mit der \u00dcberschrift \u201eSchr\u00f6der und Stoiber im Duell bei BILD: Wie viele Ausl\u00e4nder sind genug?\u201c Neben einer schwarzen Bikini-Sch\u00f6nheit ging da die Kurzmeldung \u201eWeniger Asylbewerber\u201c \u00fcber einen R\u00fcckgang von 11,2 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahreshalbjahr nahezu unter.<\/p>\n Oft unterschieden sich die Stellungnahmen rot-gr\u00fcner Spitzenpolitiker nicht wesentlich von denen prominenter Christdemokraten. So verteidigte Otto Schily eine Anzeigenserie der Bundesregierung, die Zuwanderung eng mit dem Zwang zur Begrenzung und Verringerung in Verbindung brachte, in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> am 27. Juni 2002 mit folgender Begr\u00fcndung: \u201eEine unbegrenzte Zuwanderung kann das Land nicht verkraften. Deshalb ist es auch falsch zu behaupten, wir k\u00f6nnten die demographische L\u00fccke einfach durch Zuwanderung auff\u00fcllen.\u201c Gleichzeitig wandte sich Schily dagegen, durch die staatliche F\u00f6rderung des Erwerbs der Herkunftssprache \u201eirgendeine neue Minderheit in Deutschland\u201c zu schaffen, und warnte vor sonst m\u00f6glicherweise entstehenden \u201eParallelgesellschaften\u201c. Als \u201ebeste Form der Integration\u201c bezeichnete der alte und neue Bundesinnenminister – damit noch hinter seinen bayerischen Fachkollegen G\u00fcnther Beckstein zur\u00fcckfallend – die Assimilation, worunter er \u201eeine gewisse Anpassung und Angleichung an die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c versteht: \u201eDie T\u00fcrken m\u00fcssen hineinwachsen in unseren Kulturraum.\u201c Davon, dass Integration \u201ekeine Einbahnstra\u00dfe\u201c ist, sondern eine Herausforderung f\u00fcr die Aufnahmegesellschaft, war kaum mehr die Rede.<\/p>\n Alber, Jens<\/em> 1995: Zur Erkl\u00e4rung von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in Deutschland; in: Mochmann, Ekkehard\/Gerhardt, Uta<\/em> (Hg.): Gewalt in Deutschland. Soziale Befunde und Deutungslinien, M\u00fcnchen, S. 39-77<\/p>\n Backes, Uwe<\/em> 1998: Rechtsextremismus in Deutschland. Ideologien, Organisation und Strategien; in: Aus Politik und Zeitgeschichte<\/em>. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 9\/10, S. 27-35<\/p>\n Bergmann, Werner<\/em> 1994: Ein Versuch, die extreme Rechte als soziale Bewegung zu beschreiben; in: Ders.\/Erb<\/em>, Rainer<\/em> (Hg.): Neonazismus und rechte Subkultur, Berlin, S. 183-207<\/p>\n Brezinka, Wolfgang<\/em> 1995: Gewalt, Staat und Erziehung; in: P\u00e4dagogische Rundschau<\/em> 1\/1995, S. 3-17<\/p>\n Bukow, Wolf-Dietrich<\/em> 1996: Feindbild: Minderheit. Zur Funktion von Ethnisierung, Opladen<\/p>\n Butterwegge, Christoph<\/em> 2001: Entschuldigungen oder Erkl\u00e4rungen f\u00fcr Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt? Bemerkungen zur Diskussion \u00fcber die Entstehungsursachen eines unbegriffenen Problems; in: Ders.\/Lohmann, Georg<\/em> (Hg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente, 2. 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Kontinuit\u00e4ten und Br\u00fcche, Duisburg, S. 21-47 .<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[815,691,3822,3574,3087,3823,680,710,3045,3128,667],"autoren":[400],"publikationen":[1210],"class_list":["post-19547","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-armut","tag-asyl-migration","tag-demokratische-mitte","tag-extremismus","tag-migration","tag-npd","tag-pluralismus","tag-rechtsextremismus","tag-soziale-ungleichheit","tag-ungleichheit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-christoph-butterwegge","publikationen-vorg-160"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie demokratische Mitte als „blinder Fleck“ der Extremismusforschung<\/span><\/h3>\n
Rechtsextremismus als Problem der gesellschaftlichen Mitte<\/span><\/h3>\n
Zuwanderungsdiskurse: Täter\/Opfer-Umkehrungen im Zeitalter der Globalisierung<\/span><\/h3>\n
Literatur<\/span><\/h3>\n