{"id":19553,"date":"2024-11-06T11:11:02","date_gmt":"2024-11-06T10:11:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19553"},"modified":"2024-11-06T11:11:02","modified_gmt":"2024-11-06T10:11:02","slug":"le-pens-wahlerfolg-nur-ein-betriebsunfall-das-franzoesische-parteiensystem-steckt-in-der-krise","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-160\/publikation\/le-pens-wahlerfolg-nur-ein-betriebsunfall-das-franzoesische-parteiensystem-steckt-in-der-krise\/","title":{"rendered":"Le Pens Wahlerfolg – nur ein Betriebsunfall? Das franz\u00f6sische Parteiensystem steckt in der Krise"},"content":{"rendered":"

In diesem Jahr fanden in Frankreich zwei wichtige Wahlen statt: die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 21. April und am 5. Mai sowie die Parlamentswahlen am 9. Juni und am 16. Juni. Dabei kam es zu einer deutlichen Verschiebung der politischen Gewichte nach rechts. Die linken Parteien mussten drastische Einbussen hinnehmen, w\u00e4hrend die b\u00fcrgerliche Rechte unter Chirac eine dominierende Stellung erlangen konnte. Dar\u00fcber hinaus hat vor allem die extreme Rechte f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Im zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen musste der Amtsinhaber Chirac gegen den rechtsextremistischen Politiker Jean-Marie Le Pen von der Front National<\/em> (FN) antreten. Die auf den ersten Wahlgang folgende Mobilisierung vor allem junger Franz\u00f6sinnen und Franzosen sowie der Wahlaufruf der meisten linken Parteien zugunsten von Chirac haben diesem zwar einen haushohen Sieg verschafft. Gleichwohl war eine Konsolidierung des Ergebnisses der FN bei den Parlamentswahlen zu bef\u00fcrchten. Dieser Fall trat allerdings nicht ein: Trotz der geringen Wahlbeteiligung konnte die FN ihre Erfolgsserie nicht fortsetzen und verpasste sogar den sicher geglaubten Einzug in die franz\u00f6sischen Nationalversammlung. Ist der demokratische ‚Alltag‘ in Frankreich nun wieder hergestellt oder sind langfristige Folgen unvermeidbar?<\/p>\n

Die nachfolgende Analyse des politischen Systems in Frankreich und der dort statt findenden tektonischen Verschiebungen soll deutlich machen, dass sich in Frankreich in den letzten Jahrzehnten ein stabiles rechtsextremes W\u00e4hlerpotenzial etabliert hat, welches die Erosion der tradierten Parteienlandschaft ma\u00dfgeblich vorantreibt und zu weiteren Umbr\u00fcchen f\u00fchren wird.<\/p>\n

1. Der Wandel des politischen Systems in Frankreich<\/span><\/h3>\n

Das Wahljahr 2002 versprach f\u00fcr die etablierten franz\u00f6sischen Parteien ein wirklicher H\u00e4rtetest mit ungewissem Ausgang zu werden. Pr\u00e4sident Jacques Chirac war nicht gerade mit den besten Voraussetzungen in den Wahlkampf gegangen: Der 69j\u00e4hrige genoss zwar den Bonus des Amtsinhabers, galt aber trotzdem als politisch profillos und dar\u00fcber hinaus aff\u00e4renbelastet. Seit Jahren h\u00e4ngen ihm dubiose Finanzierungen seiner Partei, der gaullistischen RPR, aus seiner Zeit als B\u00fcrgermeister von Paris in den 1980er Jahren an. Nur sein Amt als Staatspr\u00e4sident hat Chirac bislang davor bewahrt, vor Gericht erscheinen zu m\u00fcssen. Dieses Faktum hatte allerdings keine sichtbaren Auswirkungen auf seine Umfragewerte. Schwerwiegender wog da die von ihm initiierte Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung im Jahre 1997 – ein strategischer Fehler erster G\u00fcte. Die vorgezogenen Neuwahlen bescherten Chirac eine dramatische Niederlage und dem Sozialisten Lionel Jospin die Regierungsmehrheit.<\/p>\n

Die Linke war damals, nach dem Abgang Mitterrands, geschw\u00e4cht und auf einen offensiven Kampf um die Regierungsmacht nicht vorbereitet. Dennoch schuf Jospin nach dem Wahlsieg binnen k\u00fcrzester Zeit eine stabile Regierung aus Sozialisten, Kommunisten, Gr\u00fcnen sowie Linksnationalen und Linksliberalen. Dar\u00fcber hinaus gelang ihm die Abgrenzung zum korrupten Personal der Mitterrand-\u00c4ra. Die Erfolge der Regierung konnten sich – auch im europ\u00e4ischen Vergleich – durchaus sehen lassen. So hat die Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche rund 265.000 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und durch Eingliederungshilfen f\u00fcr Jugendliche konnten 350.000 Auszubildende zumindest befristet in Lohn und Brot gebracht werden. Die gesamtwirtschaftliche Lage sah Frankreich mit 2,1 Prozent Wachstum im Jahr 2001 weit vor Japan, den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Andererseits darf nicht unterschlagen werden, dass die neuen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in der Regel im Niedriglohnsektor angesiedelt sind und z.B. das Verbot von Nachtarbeit f\u00fcr Frauen wieder aufgehoben wurde. Au\u00dferdem hat die Regierung der ,gauche plurielle‘ ein Privatisierungsprogramm betrieben, das deutlich \u00fcber ihre konservativen Vorg\u00e4ngerinnen hinausging.<\/p>\n

Tab. 1:<\/em> Das franz\u00f6sische Parteienspektrum vor den Parlamentswahlen 2002<\/p>\n

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Die seit 1997 die franz\u00f6sische Politik pr\u00e4gende ,Kohabitation‘, also die Dualit\u00e4t von Pr\u00e4sident und Premierminister aus verschiedenen politischen Lagern, wurde von der Bev\u00f6lkerung zunehmend als l\u00e4hmend empfunden und schw\u00e4chte auch den Wahlkampf des sozialistischen Herausforderers Jospin. Die immer wieder auftretenden Blockaden sowie der permanent bestehende Absprache- und Koordinierungsbedarf zwischen den beiden Lagern, verhinderte nicht nur flexible und schnelle Entscheidungen, sondern auch die politische Profilierung eines Lagers.<\/p>\n

Politik­ver­dros­sen­heit in Frankreich<\/span><\/h4>\n

Diese schwierigen Ausgangsbedingungen f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten und seinen Herausforderer korrespondierten mit erheblichen Erosionsprozessen in den franz\u00f6sischen Parteistrukturen und im Elektorat. Die niedrige Wahlbeteiligung bei beiden Wahlen in diesem Jahr sowie das Ph\u00e4nomen, nach dem sich im vergangenen Jahrzehnt dauerhaft mehr als siebzig Prozent der Bev\u00f6lkerung nicht durch eine Partei oder einen Politiker vertreten f\u00fchlten, geben davon Zeugnis.<\/p>\n

Die etablierten Parteien sind, wenn auch in unterschiedlichem Ma\u00dfe, in Parteispenden-und andere Finanzskandale verstrickt und haben damit erheblich moralischen Kredit eingeb\u00fc\u00dft. Der Trend der „Politikverdrossenheit“, in Frankreich als ,crise de la repr\u00e9sentation‘<\/em> diskutiert, hat seine Basis dar\u00fcber hinaus in der erheblichen Entt\u00e4uschung und Desillusionierung \u00fcber die mangelnde Steuerungsf\u00e4higkeit der Links-Regierungen der 1980er Jahre. Der damalige Sieg der Linken um Mitterand war verbunden mit einem ambitionierten keynesianischen Wirtschaftsprogramm. Entgegen dem neokonservativen Mainstream in den OECD-Staaten – insbesondere in Gro\u00dfbritannien unter Thatcher und in den Vereinigten Staaten unter Reagan – versuchte die Links-Regierung den Strukturbr\u00fcchen seit der Wirtschaftskrise 1974\/75 mit den Regulationsinstrumenten der Staatsintervention und der Verstaatlichung einzelner Industriezweige beizukommen. Diese versagten ebenso wie das System der staatlichen Besch\u00e4ftigungsstrukturen und so gerieten beide zunehmend unter Legitimationsdruck. Die Links-Regierung unterwarf sich letztlich ’neoklassischen‘ Wirtschaftstheorien, nach denen die Selbstheilungskr\u00e4fte des Marktes durch staatliche Intervention gest\u00f6rt werden. So setzte sich gerade unter der \u00c4gide von Sozialisten und Kommunisten, die mit einem dezidiert staatsorientierten Wirtschaftsprogramm angetreten waren, die Erkenntnis durch, dass die ,Grande Nation‘<\/em>\u00a0an nationalstaatlicher Steuerungskompetenz verliert. Durch die rasant zunehmende internationale Verflechtung der Wirtschaft und dem verst\u00e4rkten Einfluss der internationalen Finanzm\u00e4rkte, verringerte sich der direkte Spielraum des Staates in der Wirtschaftspolitik. Die fortschreitende „Europ\u00e4ische Integration“ schaffte zwar m\u00f6gliche Kompensationen, reduzierte die direkten Einflussm\u00f6glichkeiten des einzelnen Staates aber weiter. Daraus resultierten Ohnmachts- und Entfremdungsgef\u00fchle, die gerade im Elektorat der Front National eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n

Die etablierten franz\u00f6sischen Parteien reagierten auf diese Entwicklung z\u00f6gerlich lavierend und zugleich um die \u00f6ffentliche Inszenierung des starken Staates bem\u00fcht. Der Hintergrund ist darin zu sehen, dass sich mit dem \u00dcbergang vom fordistischen Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat die Legitimationsgrundlage der staatlichen Akteure wie auch der politischen Eliten entscheidend ver\u00e4nderten. Die keynesianische Regulation, mittels derer durch staatliche Steuerung Wachstum, soziale Sicherung und Vollbesch\u00e4ftigung gew\u00e4hrleistet werden konnten, stie\u00df auf nationalstaatlicher Ebene an ihre Grenzen. Die politischen Eliten k\u00f6nnen f\u00fcr sich immer weniger in Anspruch nehmen, soziale Notlagen abzufedern, statt dessen reagieren sie auf das Diktat der internationalen Standortkonkurrenz mit Sparmassnahmen und der Privatisierung sozialer Risiken. Folglich werden korporative Verhandlungssysteme ausgebaut, die zwischen den Interessen von Staat, Kapital und Gewerkschaften vermitteln. Damit entziehen sich die politischen Eliten allerdings auch ihre eigene Legitimation. Materielle Verteilungspolitik wird teilweise zugunsten nationalistischer, autorit\u00e4r-populistischer und teilweise rassistischer Politik aufgegeben, um die soziale Integration breiter Bev\u00f6lkerungsmehrheiten und die Legitimation der eigenen politischen Klasse auch weiterhin zu gew\u00e4hrleisten. Mediale Kampagnen, die sich der Bek\u00e4mpfung von \u201eKriminalit\u00e4t\u201c und Migration verschrieben haben, gewinnen dadurch einen immer st\u00e4rkeren Stellenwert. Die Mobilisierung von latentem Rassismus und Nationalismus bietet funktional den Vorteil, durch langj\u00e4hrige Bearbeitung breite Akzeptanz innerhalb der Bev\u00f6lkerung zu finden und von \u00f6konomischen bzw. sozialen Problemen abzulenken. Der rassistisch untermauerte Sicherheitsdiskurs sichert die gesellschaftliche Integration trotz Sozialabbau und konstruiert Feindbilder (\u201eKriminelle\u201c, \u201eAusl\u00e4nder\u201c und \u201eSozialschmarotzer\u201c), die die eigentliche \u201eGef\u00e4hrdung des Gemeinwohls\u201c darstellen. Anstatt ihm das Wasser abzugraben, wird dadurch allerdings der Diskurs der extremen Rechten legitimiert.<\/p>\n

2. Wie Phoenix aus der Asche? — Der Aufstieg der Front National<\/em><\/span><\/h3>\n

Im ersten Wahlgangs der Pr\u00e4sidentschaftswahl errang Jean-Marie Le Pen seinen bislang gr\u00f6\u00dften Triumph. Von einem \u00dcberraschungserfolg zu sprechen w\u00e4re jedoch verfehlt. Seit vielen Jahren ist die Front National<\/em> eine stabile Gr\u00f6\u00dfe im politischen System Frankreichs. Wie es dazu kommen konnte, soll im folgenden Abschnitt dargestellt werden.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der Front National<\/em> wurde 1972 initiiert durch den Ordre Nouveau<\/em> (ON), eine rechtsextreme Gruppe, die vor allem an den Universit\u00e4ten aktiv war. Prim\u00e4re Aufgabe der FN war es, eine Sammelbecken f\u00fcr die zersplitterte extreme Rechte bereit zu stellen. In der FN vereinigte sich zum einen eine Minderheit reaktion\u00e4rer Katholiken, von denen viele der ,Action fran\u00e7aise‘ <\/em>nahe standen, einer gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Charles Maurras gegr\u00fcndeten faschistischen Gruppe, die die franz\u00f6sische Revolution ablehnte und in den 1940er Jahren das Regime von Vichy inspiriert hatte. Zum anderen fand hier eine Mehrheit von Nationalisten, die aus dem ON stammten, ihre neue politische Heimat. Im Jahr 1974 kamen die Nationalrevolution\u00e4re um Francois Duprat hinzu; sie bilden den neofaschistischen Fl\u00fcgel der extremen Rechten. F\u00fchrungsfigur der FN wird Jean-Marie Le Pen, der f\u00fcr den rechtsextremen Politiker Poujade in den 1950er Jahren schon einmal als j\u00fcngster Abgeordneter in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung gesessen hatte.<\/p>\n

Obwohl in der Startphase keinesfalls erfolgreich, setzte die FN von jeher auf eine elektorale Strategie. Erst Anfang der 1980er Jahre, gut zehn Jahre nach der Parteigr\u00fcndung, konnte sie erste Wahlerfolge verbuchen. Im September 1983 wurde in Dreux der erste Kandidat der FN nach der Fusion der Listen mit den Gaullisten mit einem Stimmanteil von 16,7 Prozent gew\u00e4hlt. Bei den Europawahlen von 1984 kam die FN landesweit auf 10,9 Prozent. Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 1988 konnte Le Pen im ersten Wahlgang 14,4 Prozent erzielen. Obwohl die FN bei den anschlie\u00dfenden Parlamentswahlen ’nur‘ 9,7 Prozent erreichen konnte und damit leicht hinter ihr Ergebnis von 1986 zur\u00fcck fiel, konnte sie bei den Europawahlen 1989 2,1 Millionen Wahlberechtigte gewinnen und kam damit auf ein Ergebnis von 11,8 Prozent. Die Front National greift demnach seit fast zwanzig Jahren auf ein stabiles W\u00e4hlerpotenzial von rund zehn Prozent zur\u00fcck und kann in bestimmten Situationen bis zu 15 Prozent der W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinigen. Eine neue Qualit\u00e4t erreichten die Wahlerfolge der FN, als sie es zwischen 1995 und 1997 schafften, die B\u00fcrgermeisterposten in vier mittelgro\u00dfen franz\u00f6sischen St\u00e4dten zu erlangen (Toulon, Orange, Marignane und Vitrolles). In diesen St\u00e4dten wurden daraufhin linke Gruppen konsequent ausgegrenzt und MigrantInnen systematisch benachteiligt. Eine Geburtenpr\u00e4mie nur f\u00fcr franz\u00f6sische M\u00fctter wurde allerdings durch ein Gericht f\u00fcr nicht verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Selbst die Spaltung, die vor drei Jahren stattfand, als der Stellvertreter und Schwiegersohn Le Pens, Bruno M\u00e9gret, nach heftigen Auseinandersetzungen versucht hatte, die Partei an sich zu rei\u00dfen und schlie\u00dflich mit einer gro\u00dfen Zahl an Funktion\u00e4ren eine neue politische Formation mit dem Namen Mouvement National R\u00e9publicain <\/em>(MNR) gr\u00fcndete, konnte die FN nicht dauerhaft schw\u00e4chen. Nach einem kurzen Tief hat die FN schnell wieder die St\u00e4rke vor der Spaltung erreicht.<\/p>\n

Neben der eigentlichen Partei betreibt die Front National<\/em> eine Reihe von Satellitenorganisationen, die das Ziel haben, ein eigenes politisch-kulturelles Milieu zu schaffen und zu stabilisieren. Dazu geh\u00f6ren die Jugendorganisation Front National De jeunesse <\/em>(FNJ), die Studentengewerkschaft Renouveau \u00c9tudiant<\/em> (RE), verschiedene gewerkschaftliche Organisationen unter dem Dach der Entreprise Moderne Et libert\u00e9s<\/em>, sowie andere Organisationen f\u00fcr Bauern, Auslandsfranzosen und traditionelle Katholiken. Die Polizeigewerkschaft FPIP steht der Front National<\/em> zumindest nahe. Eine wichtige Rolle spielen auch die Comit\u00e9s D’Action R\u00e9publicaine<\/em> (CAR), eine Art Denkzirkel f\u00fcr die Front National, die von Bruno M\u00e9gret ins Leben gerufen wurden. Als Sammelbecken f\u00fcr ehemalige Armeeangeh\u00f6rige und rechtsextreme Schl\u00e4ger der Organisation Arm\u00e9e Secr\u00e9te<\/em> (OAS), einer rechtsextremen Kampfgruppe aus den 1960er Jahren, die vor allem im Algerienkrieg aktiv war, fungiert der parteieigene Ordnerdienst D\u00e9partement Protection S\u00e9curit\u00e9<\/em> (DPS), der wiederholt durch brutale \u00dcbergriffe auf Linke und Ausl\u00e4nderinnen aufgefallen ist.<\/p>\n

Program­ma­tisch autoritär, rassistisch und natio­na­lis­tisch<\/em><\/span><\/h4>\n

Ein einheitliches, geschlossenes, programmatisches Verst\u00e4ndnis existiert innerhalb der FN aufgrund ihres Charakters als rechtsextreme Sammlungsbewegung nicht. Statt dessen bestehen mehrere weitgehend autonome ideologische Pole, die aber alle dem FN-Chef untergeordnet sind. Dies entspricht der starken Zentrierung auf die Person Le Pens, der weitgehend unumschr\u00e4nkt und autorit\u00e4r die FN leitet. \u00c4hnlich wie die Republikaner in Deutschland betreibt die FN ein kluges Doppelspiel zwischen inszenierten, offen antisemitischen und rassistischen ,Ausf\u00e4llen‘ und der Bespielung der gesamten thematischen Klaviatur der Neuen Rechten. W\u00e4hrend der ehemalige FN-Chefideologie M\u00e9gret f\u00fcr die Kontakte und den inhaltlichen Austausch mit dem rechten Rand der b\u00fcrgerlichen Parteien zust\u00e4ndig war, ger\u00e4t Le Pen immer wieder mit eindeutig faschistischen \u00c4u\u00dferungen in die Medien. Im Jahre 1988 nannte er den damaligen Verwaltungsminister Durafour \u201eDurafour-Cr\u00e9matoire\u201c, was als eindeutig antisemitisches Wortspiel zu verstehen ist, denn \u201efour-cr\u00e9matoire\u201c ist die franz\u00f6sische Vokabel f\u00fcr die Gaskammern in den Konzentrationslagen. Nur einige Jahre sp\u00e4ter \u00e4u\u00dferte Le Pen sich geschichtsrevisionistisch, in dem er den Holocaust als \u201eein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges\u201c bezeichnete.<\/p>\n

Bezogen auf einzelne zentrale Themenfelder positioniert sich die FN als autorit\u00e4re, rassistische und nationalistische Partei mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Positionen (Tab. 2).<\/p>\n

Tab. 2:<\/em> \u00dcbersicht der programmatischen Aussagen der FN<\/p>\n

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Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich der programmatische Kitt der FN auf die drei zentralen Begrifflichkeiten \u201eIdentit\u00e4t\u201c, \u201eSt\u00e4rke\u201c und \u201eEthnozentrismus\u201c bringen. Letzterer geht von einer \u201enaturgegebenen Andersartigkeit der Rassen\u201c aus und schlussfolgert daraus die Legitimit\u00e4t entsprechender Hierarchien. Diese k\u00f6nnen nur aufrecht erhalten werden, wenn die Nation ihre Identit\u00e4t beh\u00e4lt. Bruno M\u00e9gret bekennt sich ganz offen zum Sozialdarwinismus: \u201eOhne St\u00e4rke gibt es kein \u00dcberleben, weil alle Nationen – wie jeder lebende Organismus – entweder wachsen oder schrumpfen\u201c. Als roter Faden zieht sich durch die programmatischen Aussagen der Front national<\/em> die rassistische \u201ePr\u00e9ference nationale\u201c, die Bevorzugung von Franzosen bei staatlichen Leistungen. Da aufgrund des liberalen Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetzes viele Migrantinnen einen franz\u00f6sischen Pass haben, soll diese nationale Bevorzugung nur f\u00fcr die von der FN so genannten \u201eFrancais de souche\u201c, die eingeborenen Franzosen, gelten. Generell wird die Immigration f\u00fcr fast s\u00e4mtliche Probleme Frankreichs verantwortlich gemacht. Das Junktim von Xenophobie und neoliberaler Wirtschaftspolitik verbindet die FN mit anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in Europa.<\/p>\n

Präsi­dent­schafts­wahlen 2002: Protest­phä­nomen oder struk­tu­reller Rechts­ex­tre­mis­mus?<\/em><\/span><\/h4>\n

Die soziodemographische Zusammensetzung der W\u00e4hlerInnenschaft der FN zeichnet sich durch eine schichten\u00fcbergreifende Zusammensetzung aus. Die FN kann als \u201eVolkspartei en miniature\u201c bezeichnet werden. Dennoch ist, wie bei fast allen rechtsextremen Parteien, der Anteil von jungen M\u00e4nnern unter den W\u00e4hlerInnen besonders hoch. Auch der Anteil von ArbeiterInnen ist \u00fcberproportional. Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 1995 war Le Pen im ersten Wahlgang der bei den Arbeiterinnen erfolgreichste Kandidat.<\/p>\n

Das Votum f\u00fcr Le Pen wird insbesondere als Protestwahl gegen die etablierten Parteien interpretiert. Dies deckt sich auch mit dem Selbstverst\u00e4ndnis Le Pens. Seiner Meinung nach sind die etablierten Parteien verantwortlich f\u00fcr Korruption und Misswirtschaft, die letztlich zu einer Implosion des erstarrten Systems f\u00fchren werden. Sein \u201etous pourris\u201c (alle gleich verdorben) f\u00e4llt bei einer entpolitisierten und frustrierten Bev\u00f6lkerungsschicht auf fruchtbaren Boden. Hinzu kommen Ver\u00e4nderungen in der Positionierung der vier gro\u00dfen franz\u00f6sischen Parteien zur internationalen Einbindung Frankreichs. Der Bedeutungsverlust der ,Grande Nation‘<\/em> in Bezug auf die europ\u00e4ische W\u00e4hrungspolitik und Abgabe von Kompetenzen an die EU waren Wasser auf die M\u00fchlen des aggressiven Nationalismus von Le Pen. Den typischen Ohnmachtsgef\u00fchlen der rechtsextremen FN lieferte dies weitere Nahrung.<\/p>\n

Allerdings ist es nicht ausreichend, die konstanten rechtsextremen Wahlerfolge schlicht als Proteststimmen zu kennzeichnen. Entscheidendes Bindeglied der heterogenen FN-W\u00e4hlerinnen ist eine autorit\u00e4re Weltsicht und das Gef\u00fchl politischer Machtlosigkeit. Trotz konjunkturell variierender Pr\u00e4ferenzen herrscht in der FN-Anh\u00e4ngerschaft eine stabile Wertorientierung. An erster Stelle steht die \u201einnere Sicherheit\u201c. Abweichend von der Agenda des Bev\u00f6lkerungsdurchschnitts setzen die W\u00e4hlerinnen der FN die Themen der Immigration und Sicherheit auf Platz eins. Vor dem Hintergrund der FN-Programmatik kann diese Fixierung als autorit\u00e4re Variante der postmaterialistischen Sorge um Identit\u00e4t, demnach als Identit\u00e4tsstabilisierung durch aggressive Abgrenzung verstanden werden.<\/p>\n

FN-W\u00e4hlerinnen sprechen sich also vor dem Hintergrund existentieller Verunsicherung f\u00fcr eine kulturelle und soziale Abschottung Frankreichs aus, verstehen Migrantlnnen als Bedrohung der Gemeinschaft von au\u00dfen und empfinden liberale Freiheitsrechte als dekadent. Vor dem Hintergrund dieser Verunsicherung optieren sie f\u00fcr das, was Le Pen ihnen als traditionelle franz\u00f6sische Werte verkauft. Die Stimmabgabe f\u00fcr die Front national<\/em> ist damit in hohem Ma\u00dfe identit\u00e4r gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Tab.3:<\/em> W\u00e4hlerInnen der Front National<\/em> (Nachwahlbefragungen)<\/p>\n

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3. Perspek­tiven für das franzö­si­sche Partei­en­system<\/span><\/h3>\n

Nach dem Ende des Wahlmarathons sind auf den ersten Blick wieder normale demokratische Verh\u00e4ltnisse eingekehrt: Eine Regierung wurde abgel\u00f6st, ein Pr\u00e4sident im Amt best\u00e4tigt; es gibt keine Kohabitation mehr und die extreme Rechte ist im Parlament nicht vertreten. Unter der Oberfl\u00e4che dieser Normalit\u00e4t vollzieht sich allerdings ein tiefgreifender Strukturwandel des franz\u00f6sischen Parteiensystems. Am Besten sieht es zur Zeit noch f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Rechte aus. Sie konnte nicht nur die Pr\u00e4sidentschaftswahlen, sondern auch die Parlamentswahlen eindeutig f\u00fcr sich entscheiden. Mit der Gr\u00fcndung der Union Pour La Majorit\u00e9 Pr\u00e9sidentielle<\/em> (UMP – Union f\u00fcr die Mehrheit des Pr\u00e4sidenten) hat sie die Chance, die traditionelle Zersplitterung der b\u00fcrgerlichen Rechten zu \u00fcberwinden. Die Regierungsbildung, mit der Chirac den eher unbekannten Jean-Pierre Raffarin von der Partei D\u00e9mocratie Lib\u00e9rale<\/em>\u00a0(DL) beauftragt hatte, ist in weiten Kreisen auf Beifall gesto\u00dfen. Die Verbindung von erfahrenen Kadern und talentierten Nachwuchspolitikern sowie die \u00d6ffnung zur Zivilgesellschaft wurden allgemein gelobt. Vor allem die Ernennungen des Philosophen Luc Ferry zum Bildungsminister und der Wissenschaftlerin und ehemaligen Astronautin Claudie Haigner\u00e9 f\u00fcr das Ressort Forschung sorgten f\u00fcr Aufsehen.<\/p>\n

Vor allem aber profitiert die b\u00fcrgerliche Rechte von dem desolaten Zustand der Linken. Die derzeitige Verfassung der ,gauche plurielle‘<\/em> kann man gut daran ablesen, dass von ihren ehemaligen F\u00fchrungsfiguren Lionel Jospin (PS), Robert Hue (PCF), Dominique Voynet (Verts), Jean-Pierre Chev\u00e8nement (MDC) und Jean-Michel Baylet (PRG) keiner in der Nationalversammlung vertreten ist. Die ehemaligen Regierungsparteien haben es nicht geschafft, die massive Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen der Pr\u00e4sidentschaftswahlen bei den Parlamentswahlen f\u00fcr sich zu nutzen. Die niedrige Wahlbeteiligung l\u00e4sst vermuten, dass viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Linken zu Hause geblieben sind. Die PS leidet zudem stark unter dem R\u00fcckzug ihrer Integrationsfigur Jospin aus der Politik. Es droht die Gefahr, dass die Partei nun beginnt, sich in Richtungsk\u00e4mpfe zu verstricken, deren Vorboten schon sp\u00fcrbar sind. So trat die Fraktion um Henri Emmanuelli aus dem Parteivorstand aus, um gegen die Nominierung des eher zum rechten Fl\u00fcgel z\u00e4hlenden Laurent Fabius zur Nummer zwei der Partei zu protestieren. Fabius hatte zuerst Parteisprecher werden sollen, was die ehemalige Arbeitsministerin Martine Aubry mit einer R\u00fccktrittsdrohung verhindert hatte. Im Moment ist die PS noch damit besch\u00e4ftigt, ihre Niederlage zu verarbeiten und sich neu zu positionieren.<\/p>\n

Bei den Kommunisten kommt zu der Dem\u00fctigung ihres Vorsitzenden und Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, Robert Hue, der bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen nur 3,3 Prozent erhalten hatte, ein finanzielles Problem. Die vorher schon verschuldete Partei bekommt durch ihre schlechtes Abschneiden erheblich weniger Wahlkampfkostenerstattung, als erwartet und steht finanziell vor dem Ruin. Den Kommunisten hat vor allem geschadet, dass es ihnen nicht gelungen ist, als Regierungspartei ein eigenes Profil gegen\u00fcber der PS zu entwickeln. Auch hier stehen nun strukturelle Entscheidungen zum Umbau des traditionell gro\u00dfen Parteiapparats sowie die inhaltliche Modernisierung auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Von den drei kleinen Parteien der ,gauche plurielle‘<\/em> haben es nur die Gr\u00fcnen geschafft, wieder in die Nationalversammlung einzuziehen. Mit nur drei Abgeordneten statt bislang sieben und ohne ihre Vorsitzende Voynet werden sie aller Voraussicht nach aber in der Opposition neben PS und Kommunisten marginalisiert sein. MDC und PRG sind erst einmal von der politischen Landkarte verschwunden.<\/p>\n

Doch auch die Front National<\/em> wird als Verliererin der Wahl gehandelt. Das ist insofern richtig, als dass sie den Einzug in die Nationalversammlung verfehlte und auch gegen\u00fcber ihrem Ergebnis bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ungef\u00e4hr 4,5 Prozent verlor. Allerdings lag sie nach dem ersten Wahlgang bei 12,5 Prozent der Stimmen und ist damit unangefochten drittst\u00e4rkste Kraft im Land. Nur das franz\u00f6sische Mehrheitswahlrecht verhinderte ihren Einzug in das Parlament. Selbst bei einem leichten R\u00fcckgang gegen\u00fcber den Parlamentswahlen von 1997 machte die Front National deutlich, dass sie eine dauerhaft verankerte Partei mit einer stabilen Anh\u00e4ngerschaft darstellt und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann. Von einer R\u00fcckkehr zur demokratischen Normalit\u00e4t kann daher keinesfalls gesprochen werden.<\/p>\n

Das franz\u00f6sische Parteiensystem steht insgesamt vor einem Umbruch. Einen der wenigen stabilen Faktoren – und hierin besteht eine erhebliche Gefahr – stellt die rechtsextreme FN dar. Ansonsten steht einer geeinten b\u00fcrgerlichen Rechten eine stark ramponierte Linke gegen\u00fcber, die sowohl ihren neuen Kurs als auch neue Vorleute erst noch finden muss. Beide politische Lager m\u00fcssen zudem eine Antwort auf die seit Jahren zu beobachtende Rechtsentwicklung in der franz\u00f6sischen W\u00e4hlerschaft finden. Der Versuch, aus den Verschiebungen politisches Kapital zu schlagen – wie im Vorwahlkampf geschehen – schadet letztlich der Demokratie und damit ihnen selbst.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

Jaschke, Hans Gerd<\/em> 1990: Frankreich; in: Gress, Franz et.al.<\/em> (Hgg.): Neue Rechte und Rechtsextremismus in Europa. Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Opladen, S. 17-104<\/p>\n

Osterhoff, Andr\u00e9<\/em> 1997: Die Euro-Rechte. Zur Bedeutung des europ\u00e4ischen Parlaments bei der Vernetzung der extremen Rechten, M\u00fcnster<\/p>\n

Perrineau, Pascal<\/em> 1997: Le symptome Le Pen -Radiographie des \u00e9lecteurs du Front National, Paris<\/p>\n

Ders.<\/em> 1998: L’exception francaise; in: L’extreme
\ndroite en Europe, Pouvoirs<\/em> 87, S. 35-42<\/p>\n

Sirenelli, Jean-Francois<\/em> 1998: L’extreme droite vient de loin ; in L’extreme droite en Europe, Pouvoirs<\/em> 87, S. 5-19<\/p>\n

Ru\u00df, Sabine\/Schmidt, Jochen<\/em> 1998: Herausforderungen von links und rechts. Wertewandel und Ver\u00e4nderungen in den Parteiensystemen in Deutschland und Frankreich; in: K\u00f6cher, Renate\/Schild, Joachim (Hgg.): Wertewandel in Deutschland und Frankreich, Opladen, S. 265-288<\/p>\n

Sander, Bernhard<\/em> 2000: Frankreichs Rechte findet kein Konzept; in: Sozialismus<\/em>, Heft 9, S. 53-54<\/p>\n

Ders.<\/em> 2001: Krise der Repr\u00e4sentanz. Umw\u00e4lzungen in der franz\u00f6sischen Gesellschaft und Parteienlandschaft; in: Sozialismus<\/em>, Heft 7-8, S. 33-37<\/p>\n

Ders<\/em>. 2002: Frankreich: Chirac oder Jospin. Richtungswahl in kleinen Schritten; in: Sozialismus<\/em>, Heft 2, S. 46-48<\/p>\n

Wagner, Norbert<\/em> 2002: Befreiung aus der selbst herbeigef\u00fchrten Blockade; in: Frankfurter Rundschau<\/em> v. 13. Februar, S. 14<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[3832,3834,3853,3856,3855,3854,3833,3513,3857,667],"autoren":[3831],"publikationen":[1210],"class_list":["post-19553","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-frankreich","tag-front-national","tag-jean-marie-le-pen","tag-nationalismus","tag-nationalversammlung","tag-parlamentswahl","tag-parteiensystem","tag-politik","tag-politikverdrossenheit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-benjamin-hoff-florian-von-alemann","publikationen-vorg-160"],"acf":[],"yoast_head":"\nLe Pens Wahlerfolg - nur ein Betriebsunfall? 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