Ungeduldige Zeitgenossen verzweifeln regelm\u00e4\u00dfig, weil die Bildungsreformen nicht vorankommen. Bildungsreformen stehen zum Zeitgef\u00fchl von Medienmenschen offensichtlich in einem Spannungsverh\u00e4ltnis. F\u00fcr sie braucht man den langen Atem, der zum Beispiel jenem Journalisten fehlte, der im Januar 2002 nach dem PISA-Schock vom 4. Dezember 2001 klagte, die Kultusminister h\u00e4tten noch keine Ergebnisse vorzuweisen. Neue Regeln f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr kann und muss man von einem auf den anderen Tag in Kraft setzen; Bildungsreformen verlangen \u00c4nderungen bei Menschen, und diese lassen sich nicht einfach herumkommandieren (der Soldat, der Lehrer wurde, geh\u00f6rt ins 18. Jahrhundert \u2014 und selbst damals kam man mit Kommandieren nicht viel weiter); sie haben ihren eigenen Kopf, ungewollte Wirkungen und unerwartete Widerst\u00e4nde gibt es zuhauf.<\/p>\n
Trotzdem kann man mit gutem Recht nach dem Stand der Bildungsreform und ihren Hindernissen fragen. PISA hat gezeigt, dass die Benachteiligten der deutschen Gesellschaft \u2014 vor allem Kinder von Arbeitern und Migranten \u2014 in Deutschland besonders schlecht gef\u00f6rdert werden. Dies ist ein Skandal. Dennoch steht dieses Problem nicht im Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Diskussion; der deutschen Gesellschaft fehlt bisher die Einsicht, dass die Ungleichheit der Lebenschancen nicht nur die Betroffenen, sondern die gesamte Gesellschaft gef\u00e4hrdet. Solidarit\u00e4t als gesellschaftlicher Grundwert gilt als Wert der Vergangenheit. Dieses Klima ist nicht dazu angetan, die Minderheit der \u201eKellerkinder\u201d (Klaus Klemm) priorit\u00e4r zu f\u00f6rdern; Politikern fehlt daher der Mut, eine entsprechende Politik zu wagen.<\/p>\n
Sucht man nach Hemmnissen, die Bildungsreformen hier zu Lande erschweren oder unm\u00f6glich machen, so st\u00f6\u00dft man auf die spezifisch deutsche Gestalt des F\u00f6deralismus. Dieser ist f\u00fcr das reformfeindliche Klima in Deutschland ma\u00dfgeblich mitverantwortlich. Wenn sich sechzehn Landesminister st\u00e4ndig auf einen Minimalkonsens einigen m\u00fcssen, werden Eigenwilligkeit und Besonderheiten fast unm\u00f6glich gemacht. Schon die Ahnung, wie andere Bundesl\u00e4nder auf ungew\u00f6hnliche Vorschl\u00e4ge und Probleml\u00f6sungen reagieren k\u00f6nnten, l\u00e4sst viele Fachleute eines Landes resignieren, bevor sie \u00fcberhaupt ihre Phantasie spielen lassen. Sicherlich hat dieser auf dem Verhandlungswege hergestellte Zentralismus Deutschland in der Vergangenheit manchen Irrweg erspart, aber mindestens ebenso viele gute M\u00f6glichkeiten versperrt. Man male sich nur einmal aus, die neuen Bundesl\u00e4nder h\u00e4tten nach 1990 in der Bildungspolitik eigene Wege beschreiten d\u00fcrfen und w\u00e4ren nicht gezwungen gewesen, das DDR-System pauschal aufzugeben. Sie w\u00e4ren in der Lage gewesen, aus eigenen Erfahrungen zu lernen und entsprechende Reformen ihres Systems vorzunehmen. Wir h\u00e4tten in den neuen L\u00e4ndern vermutlich eine andere Schulstruktur (z. B. eine reformierte Polytechnische Oberschule), eine andere Lehrerbildung (st\u00e4rker praxisbezogen und ohne Trennung von erster und zweiter Phase), eine auch offiziell sehr leistungsbezogene Lernkultur, die \u00fcberall in zw\u00f6lf Jahren zum Abitur f\u00fchrt, und eine andere Gewichtung von F\u00e4chern, vor allem mehr Naturwissenschaften: Mancher Westdeutsche w\u00e4re dar\u00fcber nicht begeistert, aber die Mehrheit der Menschen in den neuen L\u00e4ndern w\u00fcrde sich vielleicht mit diesen Traditionen wohler f\u00fchlen als mit westdeutschen Importl\u00f6sungen.<\/p>\n
Wenn der F\u00f6deralismus ein Hindernis f\u00fcr Reformen ist, dann liegt dies allerdings nicht am System als solchem, sondern an der Auspr\u00e4gung, die wir in Deutschland entwickelt haben. Die Beseitigung des F\u00f6deralismus w\u00e4re sch\u00e4dlich. Deutschland ist geschichtlich gesehen immer ein f\u00f6deralistischer Staat gewesen, denn es gab \u2014 mit Ausnahme des NS-Regimes \u2014 Deutschland nie in anderer Form. Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes haben sich aufgrund der Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur aus guten Gr\u00fcnden f\u00fcr die Aufrechterhaltung der nach Kriegsende wiederbegr\u00fcndeten L\u00e4nder entschieden. Ihre Argumente gelten auch heute noch, gerade angesichts der sich herausbildenden Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Zentralistische Staaten ersticken jede Partizipation. Ein zentralistisches Land von achtzig Millionen Menschen kann unm\u00f6glich ein fruchtbares Bildungsklima schaffen; die \u00fcberm\u00e4chtige Zentralgewalt behindert Initiativen von unten, ist schwerf\u00e4llig-b\u00fcrokratisch und letztlich antidemokratisch. Wir kennen in Deutschland den bildungspolitischen Zentralismus \u2014 in den einzelnen L\u00e4ndern. Welche Erfolge wir damit haben, hat PISA gezeigt. Dieser Zentralismus ist selbst ein Reformhindernis: immer wieder konnten Ma\u00dfnahmen einer Landesregierung mit dem angeblichen Zwang gerechtfertigt werden, sich an andere L\u00e4nder anpassen zu m\u00fcssen. Solches selbstherrliche Denken ist bequemer als der Ausbau von Mitsprachem\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder auch nur der Landtagsabgeordneten. Zentralistische Tendenzen zeigten sich \u00fcbrigens auch im schulpolitischen Kampf der A- und B-L\u00e4nder miteinander. Letztlich wollte jede Seite ihre Wahrheit auch in den anderen L\u00e4ndern durchsetzen; man versuchte etwa \u00fcber Anerkennungsregelungen die eigenen Vorstellungen von Schulstruktur zur Geltung zu bringen \u2014 Zentralismus unter der Decke des F\u00f6deralismus.<\/p>\n
Dieser Konsens- und Scheinf\u00f6deralismus hat in der Schulpolitik Nachteile beim Zusammenwirken der Parteien gef\u00f6rdert. Parteien m\u00fcssen sich gegeneinander profilieren. Da die Form des KMK-F\u00f6deralismus (in dem die Kultusministerkonferenz der zentrale Aushandlungsort f\u00fcr alle bildungspolitischen Entscheidungen ist) jeder Partei die M\u00f6glichkeit gibt, ihre Vorstellungen zumindest zu Teilen auch in L\u00e4ndern durchzusetzen, die sie nicht regiert, entsteht ein negativ gepr\u00e4gter Konsens: nicht die Suche nach der besten gemeinsamen L\u00f6sung beherrscht Denken und Politik, sondern die Durchsetzung der eigenen Linie. Die derart ausgebildete KMK-Politik beruht auf der Abgleichung der spezifischen landespolitischen Ziele: das Gemeinsame ist zum einen das Minimum, zum andern das f\u00fcr jede Regierung gerade noch Akzeptable. Insofern k\u00f6nnen KMKB-Beschl\u00fcsse nie Begeisterung ausl\u00f6sen, sie sind immer nur Erl\u00f6sung von Streit, nicht ein politisches Konzept, das nach vorn weist. In zentralistischen Staaten wird dagegen entweder eine Mehrheitskonzeption gegen die Opposition durchgesetzt, hat also eine Regierung die M\u00f6glichkeit, ihre Vorstellungen mehr oder weniger deutlich zur Geltung zu bringen, oder Regierung und Opposition einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen. In jedem Fall gibt es ein positives Konzept, sei es auf schmaler, sei es auf breiter Grundlage \u2014 anders im deutschen KMK-System: hier kann es immer nur zu einem negativen Konsens kommen.<\/p>\n
Nun gibt es allerdings scheinbar einleuchtende Argumente f\u00fcr den Zwang zum Konsens: das Zeugnis eines Landes muss deutschlandweit g\u00fcltig sein \u2014 dies gilt f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ebenso wie f\u00fcr Lehrpersonen. Die Einheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse innerhalb eines Staates ist lebensnotwendig, Freiz\u00fcgigkeit im Arbeitsleben muss tats\u00e4chlich gegeben sein und darf nicht durch b\u00fcrokratische Verfahren (zum Beispiel das Nachpr\u00fcfen von Zeugnissen) behindert werden. Art. 12 GG (Freiheit der Berufswahl) in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 (Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse) garantieren dies.<\/p>\n
Die bisherige Antwort auf diese Aufgabe hei\u00dft: Angleichung der jeweiligen Bedingungen, zum Beispiel der Schulf\u00e4cher, der Stundenzahlen, der Pr\u00fcfungen, der Lehrerausbildung. Genau hier liegt aber ein Fehlschluss vor. Welcher Wert liegt in der Einheitlichkeit? Einheitlichkeit ist ein \u00e4sthetischer Wert \u2014 zwar \u00fcberholt, aber tief im deutschen Gem\u00fct verankert, wie der Blick auf die Grabsteine vieler Dorffriedh\u00f6fe zeigt; Unterschiedlichkeit wird als beunruhigend empfunden. Einheitlichkeit schafft zudem Sicherheit \u2014 man kennt sich aus: Schnitzel im Urlaub, ob in Berchtesgaden, Tokio, Lima oder Kapstadt. Dagegen ist eine andere Sicht zu setzen. Freiz\u00fcgigkeit ist ein unabdingbares Ziel, in Art. 11 GG auch abgesichert, aber Einheitlichkeit sollte nur dann ein Mittel zu diesem Ziel sein, wenn es gar nicht anders geht. Vielfalt in den Lebensverh\u00e4ltnissen ist vorzuziehen. Der Euro erleichtert manches in der EU, aber er muss doch nicht zu einheitlichen Essgewohnheiten von Sevilla bis Helsinki f\u00fchren. Nicht Einheitlichkeit ist w\u00fcnschenswert, sondern Vielfalt.<\/p>\n
Vielfalt hat Grenzen, wenn sie das Leben in Deutschland tats\u00e4chlich erschwert. Wollen Eltern von Niedersachsen nach Berlin umziehen, so m\u00fcssen sie die Sicherheit haben, dass ihre Kinder dieselbe Klassenstufe wie bisher besuchen, dass sie die beabsichtigten Abschl\u00fcsse erreichen k\u00f6nnen und nicht gezwungen sind, einen Berliner Lehrplan nachzuholen. Dieses unabdingbare Ziel kann durch zwei Vorkehrungen gew\u00e4hrleistet werden. Zeugnisse m\u00fcssen bedingungslos als gleichwertig anerkannt werden und f\u00fcr die Behebung von Defiziten sind nicht die Sch\u00fcler, sondern die aufnehmenden Schulen zust\u00e4ndig. Die EU macht uns dies vor: Europaweit m\u00fcssen Zeugnisse und Abschl\u00fcsse gegenseitig anerkannt werden, ohne dass die Bildungssysteme angeglichen wurden.<\/p>\n
Ein erneuerter, wirklicher Bildungsf\u00f6deralismus w\u00e4re auf jeden Fall auch grundgesetzkonform. Rechtlich hat schon heute jedes Land die M\u00f6glichkeit, sein Schulsystem nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. N\u00e4hme man dieses Recht endlich ernst, so k\u00f6nnte der schulpolitische F\u00f6deralismus Grundprinzip in Deutschland werden. Denn nirgendwo \u2014 weder im Grundgesetz noch in den L\u00e4nderverfassungen \u2014 ist die Wirklichkeit des Konsensf\u00f6deralismus festgeschrieben. Es bedarf allein zur politischen Sicherung des neuen F\u00f6deralismus des \u00dcbereinkommens aller L\u00e4nder, in Zukunft Einzelheiten des Schulwesens regelnde Staatsvertr\u00e4ge und Vereinbarungen durch ein Abkommen zu ersetzen, das die bundesweite Anerkennung aller Zeugnisse und Abschl\u00fcsse ohne Nachpr\u00fcfung gew\u00e4hrleistet und das von allen L\u00e4nderparlamenten zu beschlie\u00dfen w\u00e4re. Das Hamburger Abkommen von 1964, welches die Schulformen festlegt, w\u00e4re beispielsweise aufzuheben. Im neuen Abkommen m\u00fcsste gerichtsfest verankert werden, dass jede Benachteiligung wegen der Herkunft aus einem anderen Land nicht nur verboten ist, sondern im Verletzungsfall auch finanziell bestraft wird.<\/p>\n
Dieser neue Bildungsf\u00f6deralismus braucht nur wenige Regeln, die f\u00fcr das Schulsystem aller L\u00e4nder vereinbart werden. Was ist wirklich notwendig? Ein Minimum an Schulpflicht (neun Jahre), an Qualit\u00e4t der Lehrerausbildung (Universit\u00e4tsstudium) \u2014 aber keine Vorschriften \u00fcber die Zahl der Schuljahre bis zum Abitur, keine Regeln \u00fcber Schulf\u00e4cher, keine \u00dcbereinkunft \u00fcber Lehr\u00e4mter und Studienanforderungen? Oder soll man auf Aufnahmepr\u00fcfungen der jeweils anschlie\u00dfenden Einrichtungen setzen? \u00dcber die unerl\u00e4sslichen gemeinsamen Regeln m\u00fcsste man schon deswegen genauer nachdenken, weil unsere Denkgewohnheiten dem vorgeschlagenen F\u00f6deralismus widersprechen.<\/p>\n
Neuerdings gibt es ein Argument, das gegen den F\u00f6deralismus zu sprechen scheint. J\u00fcrgen Kluge, Deutschland-Chef der Unternehmensberatung McKinsey, fordert zwar mehr Bildungsf\u00f6deralismus, gleichzeitig aber bundeseinheitliche Bildungsstandards. Er kombiniert also Zentralismus mit Dezentralisierung \u2014 letztere ist allerdings in Kluges Konzeption zahnlos, weil die zentral festgelegten Standards verpflichtend f\u00fcr alle sind. Ich sehe darin die Aush\u00f6hlung jedes wirklichen F\u00f6deralismus. Standards scheinen der einfachste Ausweg aus der PISA-Misere zu sein, daher jubelt jeder ihnen zu. Schon wieder geht es um Einheitlichkeit, mit dem Argument, unsere Kinder m\u00fcssten doch wohl dasselbe lernen, die Zeugnisse dasselbe bedeuten. Wieder ist Einheitlichkeit ein Wert an sich.<\/p>\n
Wer unertr\u00e4gliche Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern bef\u00fcrchtet, sollte sich die Potenziale des neuen F\u00f6deralismus klarmachen. Jedes Land k\u00f6nnte im Bildungssystem seine eigenen Wege gehen. Die einen k\u00f6nnten ihr System auf Ganztagsschulen umstellen, die andern verblieben bei Vormittagsschulen. Die einen k\u00f6nnten neue Schulstrukturen \u2014 etwa die Gesamtschule f\u00fcr alle \u2014 ausprobieren, die anderen das gegliederte System pflegen. Bayern mag Latein hochhalten, das Saarland Franz\u00f6sisch. Hamburg k\u00f6nnte sein Schulsystem zentralistisch aufbauen, Rheinland-Pfalz dezentral. Es k\u00e4me ein Wettbewerb der L\u00e4nder zustande, der neue und unkonventionelle L\u00f6sungen erm\u00f6glicht. Die Unterschiede w\u00fcrden Gegenstand der \u00f6ffentlichen Diskussion. Eltern und Lehrpersonen erhielten Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Der Wettbewerb w\u00fcrde konstruktives Denken entfesseln. \u00c4ngstlichen Gem\u00fctern w\u00e4re zu sagen, dass die soziale Wirklichkeit radikalen L\u00f6sungen abgeneigt ist, daher der Wettbewerb nur enge Entwicklungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen w\u00fcrde. Aber der bislang praktizierte und allzu bequeme Ausweg, mit Hinweis auf die rechtlichen Grenzen dem kreativen Denken Einhalt zu gebieten, w\u00e4re endlich am Ende.<\/p>\n
Auch den beliebten Beschimpfungen der Kultusministerkonferenz w\u00e4re der Boden entzogen. Zwar waren diese immer unberechtigt, denn die Kultusminister taten nichts anderes, als den Erwartungen von \u00d6ffentlichkeit und Politik zu entsprechen. Das Verhandlungssystem der Kultusminister in der uns bekannten Form w\u00e4re allerdings \u00fcberfl\u00fcssig. Bisher war es ein Veto-Gremium: was man durch die KMK nicht durchbekam, hatte keine Chancen \u2014 oder nur dann, wenn ein Land mit vielen phantasiereichen Verrenkungen seiner Ministerialen einen ,Dennoch-Weg‘ fand, den niemand beanstanden konnte. Die KMK war und ist aber auch ein undemokratisches Gremium. Ihre \u201eBeschl\u00fcsse“ sind rechtlich gesehen Empfehlungen, deren Einhaltung allerdings gemeinsamer politischer Wille aller Kultusminister ist. Kein Landtag diskutiert \u00fcber die Entscheidungen vorher, noch werden sie nachtr\u00e4glich beschlossen; denn ein solches Verfahren w\u00fcrde eine Einigung fast unm\u00f6glich machen. Die Landtage sind somit von vielen wesentlichen Entscheidungen der Schulpolitik ausgeschlossen und damit sind es auch die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Der neue F\u00f6deralismus w\u00fcrde den L\u00e4ndern wieder einen politischen Sinn geben. Die Landtage k\u00f6nnten \u00fcber alle wichtigen Fragen der Bildungspolitik frei diskutieren und entscheiden. Verantwortungsbewusstsein gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern z\u00f6ge in die Amtsstuben ein; jede Landesregierung m\u00fcsste f\u00fcr den Zustand ihrer Schulen und die Leistungen ihrer Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler einstehen.<\/p>\n
Die neue KMK w\u00e4re dann nur noch ein Gremium, in dem man sich von Zeit zu Zeit trifft, um sich \u00fcber neue Entwicklungen in den L\u00e4ndern informieren zu lassen. Bildungswissenschaftler w\u00fcrden Forschungsergebnisse vorstellen. Das Gremium k\u00f6nnte die L\u00e4nder wie bisher an nationalen oder internationalen Vergleichsstudien beteiligen. Die \u00f6ffentliche Diskussion w\u00fcrde zu bildungspolitischen Innovationen in den L\u00e4ndern f\u00fchren, in Verantwortung der jeweiligen Landesregierung, aber ohne KMK-Beschl\u00fcsse. Demokratie muss auch hei\u00dfen, den Politikern und W\u00e4hlern in jedem Bundesland zu vertrauen \u2014 mehr Fehler als in der Vergangenheit k\u00f6nnen dabei kaum gemacht werden. Aber bessere L\u00f6sungen als jene, die wir heute haben, k\u00f6nnten schnell ansteckend wirken.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[653,3882,3881,3877,3576,3067,3211,667],"autoren":[1854],"publikationen":[1207],"class_list":["post-19618","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-bildung","tag-bildungsreform","tag-foederalismus","tag-menschenrecht-auf-bildung","tag-recht-auf-bildung","tag-schule","tag-soziale-menschenrechte","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dieter-wunder","publikationen-vorg-163"],"acf":[],"yoast_head":"\n