Die aktuelle Debatte \u00fcber den Umbau des Sozialstaates, meistenteils mit der Globalisierung und der Notwendigkeit begr\u00fcndet, den „Standort D“ zu sichern (vgl. hierzu: Butterwegge 2001), l\u00e4sst die politische Bildung nicht unber\u00fchrt. Letztere muss vielmehr auf den Globalisierungsprozess reagieren, ihn aber auch aktiv zum Thema machen. Zu fragen ist daher nicht nur, ob und ggf. wie der \u00f6konomische Globalisierungsprozess die politische Bildung innerhalb und au\u00dferhalb der Schule bzw. ihre Tr\u00e4ger und Teilnehmerfinnen ver\u00e4ndert hat (vgl. dazu: Hufer 2002; Nonnenmacher 2002), sondern dar\u00fcber hinaus, welcher Art die Besch\u00e4ftigung damit sein soll.<\/p>\n
<\/p>\n
Entgegen der vielfach vor allem im Mediendiskurs vertretenen Auffassung, bei der Globalisierung handle es sich um einen mehr oder weniger naturw\u00fcchsig ablaufenden Prozess, der die hoch entwickelten Industriel\u00e4nder zwinge, ihre \u00f6kologischen, sozialen und Lohnstandards zu senken, um auf den Weltm\u00e4rkten konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben oder es wieder zu werden, ist davon auszugehen, dass dieser von (einfluss)reichen Kr\u00e4ften in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bewusst ins Werk gesetzt wird, die man unter den Sammelbegriff \u201eNeoliberalismus“ subsumieren kann (vgl. Adolphs et al. 1998: 102). Das neoliberale Projekt bezweckt eine Umverteilung von Reichtum, Macht und Lebenschancen. Es betreibt Globalisierung als \u201eGegenreform“, als Restauration des Kapitalismus vor John Maynard Keynes (vgl. Huffschmid 1998). Was als \u201eModernisierung“ klassifiziert wird, ist gro\u00dfteils nur die R\u00fccknahme demokratischer und sozialer Reformen bzw. Regulierungsma\u00dfnahmen, mit denen die Staaten in der Vergangenheit das Kapital einer gewissen Kontrolle unterwarfen. Es geht um die \u00d6konomisierung (fast) aller Gesellschaftsbereiche, deren Restrukturierung nach dem privatkapitalistischen Marktmodell und die Generalisierung seiner betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien und Konkurrenzmechanismen. Man kann von einem „Wirtschaftstotalitarismus“ sprechen, der nach Joachim Bergmann (1998: 334) die \u201enegative Utopie“ des Neoliberalismus ausmacht: \u201e\u00d6konomische Kriterien, Kosten und Ertr\u00e4ge sollen ebenso alle anderen gesellschaftlichen Teilsysteme bestimmen \u2014 die soziale Sicherung und die materielle Infrastruktur so gut wie Bildung und Kultur.“ Die sozialpolitische Postmoderne tr\u00e4gt oft mittelalterliche Z\u00fcge, etwa im Hinblick auf die R\u00fcckkehr des Typus \u201eschlecht entlohnte Dienstbot(inn)en“ \u2014 h\u00e4ufig Bedienstete mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder sog. Illegale (vgl. Lutz 2000; Odierna 2000). Denkt man an die Privatisierung des Autobahnbaus oder die geplante Erhebung von Studiengeb\u00fchren an Hochschulen, dr\u00e4ngen sich mit dem Wegezoll, den Feudalherren von Reisenden kassierten, und dem H\u00f6rergeld, das fr\u00fcher an den Universit\u00e4ten entrichtet werden musste, weitere unr\u00fchmliche historische Parallelen auf. Als \u201emodern“ gilt heute, was in Wirklichkeit v\u00f6llig antiquiert ist: z.B. soziale bzw. Existenzunsicherheit, paradoxerweise als notwendige Begleiterscheinung von wirtschaftlicher Selbstst\u00e4ndigkeit, individueller Freiheit und pers\u00f6nlicher Eigenverantwortlichkeit gefeiert.<\/p>\n
Die sukzessive Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen, sozialer Dienstleistungen und allgemeiner Lebensrisiken, die Deregulierung gesetzlicher Schutzbestimmungen sowie die Flexibilisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und -zeiten sind Schritte auf dem Weg in eine Gesellschaft, die am Ende in erster Linie von Konkurrenz- und Kommerzlogik gepr\u00e4gt sein wird. Die Privatisierung vormals \u00f6ffentlicher Institutionen f\u00fchrt vielfach in einen Teufelskreis der Entsolidarisierung hinein, weil sich z.B. die „besseren Risiken“ aus den allgemeinen Sozial(versicherungs)systemen zur\u00fcckziehen, wodurch diese noch unattraktiver werden. Praktisch findet eine \u201eReindividualisierung“ sozialer Risiken statt, worunter Personen mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial und relativ niedrigem Einkommen nat\u00fcrlich am meisten zu leiden haben.<\/p>\n
Die \u201eneoliberale Hegemonie“, wie man die Meinungsf\u00fchrerschaft des Marktradikalismus nennen kann, versch\u00e4rft aber nicht nur die soziale Asymmetrie des wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus, sie ist auch eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie, weil sie Politik, als gesamtgesellschaftlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess begriffen, durch sozial\u00f6konomische Selektionsmechanismen substituiert (vgl. Butterwegge et al. 1998). Wo die Umverteilung von unten nach oben unter Hinweis auf Globalisierungsprozesse als f\u00fcr den \u201eeigenen Wirtschaftsstandort“ n\u00fctzlich, ja unbedingt erforderlich legitimiert wird, entsteht ein Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbem\u00fchungen st\u00fctzt. Dabei bilden Zuwanderung und Wohlfahrtsstaatlichkeit keinen antagonistischen Widerspruch, sondern k\u00f6nnen durchaus eine n\u00fctzliche Wechselwirkung entfalten (vgl. Butterwegge 2003).<\/p>\n
Umfassende Privatisierungen st\u00e4rken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den Einfluss des Kapitals. \u201ePrivat hei\u00dft, da\u00df alle zentralen Entscheidungen \u2014 jedenfalls prinzipiell \u2014 von Leuten und Gremien gef\u00e4llt werden; die sich nicht \u00f6ffentlich verantworten m\u00fcssen.\u201d (Narr 1999: 26) Somit l\u00e4uft Privatisierung auf Entpolitisierung, diese wiederum auf Entdemokratisierung hinaus, weil der Bourgeois jene Entscheidungen trifft, die dem Citoyen oder dem Gemeinwesen und seinen gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentant(inn)en vorbehalten bleiben sollten. \u201eWer z.B. das Bildungssystem in gegeneinander konkurrierende Unternehmen aufspaltet, die mit eigenen Budgets arbeiten und im Interesse der „Wirtschaftlichkeit“ Geb\u00fchren von Studenten, vielleicht demn\u00e4chst von Sch\u00fclern, erheben d\u00fcrfen, der st\u00e4rkt nicht irgendwelche \u201dEigenverantwortlichkeiten“, sondern baut das demokratische Recht auf gleiche Bildungschancen unabh\u00e4ngig vom Einkommen ab und entzieht letztlich der demokratischen Gesellschaft die M\u00f6glichkeit, ihre Ressourcen sozialstaatlich umzuverteilen.“ (Zeuner 1997: 31)<\/p>\n
Der neoliberale Minimalstaat ist eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die drastische Reduktion der Wohlfahrt verst\u00e4rkt zur Repression gegen\u00fcber Personen(gruppen) zwingt, die als \u201eModernisierungs-“ bzw. \u201eGlobalisierungsverlierer\/innen“ zu Hauptopfern seiner r\u00fcckw\u00e4rts gerichteten \u201eReformpolitik“ werden. \u201eDie Spaltung in eine globale ,Club-Gesellschaft der Geldverm\u00f6gensbesitzer‘ und nationale Gesellschaften, die noch immer , Arbeitsgesellschaften ‚ sind, f\u00fchrt in letzter Konsequenz dazu, da\u00df der Rechtsstaat zu einem Staat mutiert, der den \u201ainneren Frieden‘ mit Gewalt aufrechterhalten mu\u00df \u2014 mit Disziplinierung anstelle von Konsens und mit Sicherheitspolitik anstelle von Sozialpolitik.“ (Mahnkopf 1999: 120) Wilhelm Heitmeyer (2001: 522) spricht von einem „autorit\u00e4ren Kapitalismus“ und weist darauf hin, \u201eda\u00df die Abnahme der Kontrolle wirtschaftlicher Vorg\u00e4nge als Kennzeichen der Globalisierung mit der Zunahme von Kontrolle im gesellschaftlichen Bereich einhergeht.“<\/p>\n
Zuerst wurden in diesem Prozess die Grundrechte von Menschen angetastet, denen man einen Missbrauch staatlicher Sozialleistungen umso eher vorwerfen kann, als sie sich als Leistungsempf\u00e4nger\/innen ohnehin in einer prek\u00e4ren Situation und extrem schwachen Rechtsposition befinden (vgl. dazu: Sonnenfeld 1998). Nachdem man K\u00fcrzungen und Zwangsma\u00dfnahmen zu Beginn der 1990er-Jahre an Fl\u00fcchtlingen \u201eausprobiert“ hatte (Baumann 1998: 35), gerieten auch Einheimische ins Visier: Mittlerweile sind verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote f\u00fcr Bettler\/innen, Obdachlose sowie Drogens\u00fcchtige in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten an der Tagesordnung.<\/p>\n
Durch seine wahnhafte Fixierung auf den Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus gleichzeitig einen N\u00e4hrboden f\u00fcr jene Ideologie, die ich \u201eStandortnationalismus“ nenne. Seit der welthistorischen Z\u00e4sur 1989\/90 teilt sich der Nationalismus in zwei Str\u00f6mungen: einen v\u00f6lkisch-traditionalistischen<\/em> Abwehrnationalismus<\/em>, der besonders in L\u00e4ndern dominiert, die ihre Markt\u00f6ffnung mit sozialen Verwerfungen bezahlen, und einen modernen Standortnationalismus<\/em>, der prim\u00e4r dort als Begleiterscheinung des Neoliberalismus fungiert, wo Industriel\u00e4nder mit Erfolg modernisiert werden. Der zeitgen\u00f6ssische Nationalismus nimmt eine Doppelstruktur an, die sich innerhalb der Ultrarechten reproduziert (vgl. hierzu: Butterwegge 2002: 136ff.).<\/p>\n Klaus D\u00f6rre (2001: 79) diagnostiziert eine \u201eVerklammerung von Wirtschaftsliberalismus und Nationalismus“, was sich im Aufschwung des Rechtspopulismus niederschl\u00e4gt: „Konstruktionen des Nationalen werden […] als ideologisches Bindemittel genutzt, um soziale Frustration in autorit\u00e4re, obrigkeitsstaatliche Orientierungen zu \u00fcberf\u00fchren.“ Der moderne Standortnationalismus bezieht die „Sorge um das (deutsche) Vaterland“ auf den Fetisch „internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ und macht den \u201eeigenen“, im Rahmen der Globalisierung als bedroht d\u00fcgestellten Wirtschaftsstandort zum Fixpunkt des politischen Handelns. Dass hier auch die rot-gr\u00fcne Bundesregierung ankn\u00fcpft, zeigt der vorletzte Satz jener Regierungserkl\u00e4rung, die Gerhard Schr\u00f6der am 14. M\u00e4rz 2003 zur \u201eAgenda 2010″ abgab: \u201eWir Deutsche k\u00f6nnen stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die St\u00e4rke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes.“ (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung<\/em> 2003: 46)<\/p>\n Noch in einer weiteren Hinsicht bereitet die neoliberale Hegemonie den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextremismus und Neofaschismus. Die scheinbare \u00dcbermacht der \u00d6konomie gegen\u00fcber der Politik bzw. transnationaler Konzerne gegen\u00fcber dem einzelnen Nationalstaat zerst\u00f6rt den Glauben junger Menschen an die Gestaltbarkeit von Gesellschaft, treibt sie in die Resignation und verhindert somit demokratisches Engagement, das im Zeichen der Globalisierung allerdings n\u00f6tiger denn je w\u00e4re (vgl. Kl\u00f6nne 2001: 262).<\/p>\n Die neoliberale Modernisierung, meist als \u201eGlobalisierung“ tituliert und bewusst oder ungewollt zu einem quasi organisch ablaufenden Prozess hypostasiert, erfordert einen Paradigmenwechsel in der politischen Bildung: Man kann den Teilnehmer(inne)n Politik nicht mehr als autonome, gewisserma\u00dfen individuell ausf\u00fcllbare Handlungssph\u00e4re pr\u00e4sentieren, sondern muss sie in ihrer wachsenden Abh\u00e4ngigkeit von den \u00f6konomischen Verwertungsimperativen und den bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen als eigenen Gestaltungsraum b\u00fcrgerlich-demokratischen Engagements erst wieder rekonstruieren.<\/p>\n Durch die Ver\u00e4nderungen im Verh\u00e4ltnis von \u00d6konomie und Politik, wie sie der neoliberale Modernisierungsprozess bedingt, b\u00fc\u00dft die Demokratie ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr junge Menschen ein und verliert die traditionelle Bildungsarbeit an Effektivit\u00e4t, wenn nicht gar ihren Gegenstand. \u201eNiemand mag mehr glauben dass in den Parlamenten die Zentren der gesellschaftlichen Willensbildung zu sehild, eine rege Teilnahme am parteipolitischen Leben b\u00fcrgerliche Selbstbestimmung zur Geltung bringt, die Freiheit der Medien den vernunftbestimmten Diskurs \u00fcber Politik garantiert und sich die gesellschaftlichen Zukunftsentscheidungen dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot gem\u00e4\u00df steuern lassen.“ (ebd.)<\/p>\n Noch nie war politische Bildung \u2014 gleich ob in der Schule, an den Universit\u00e4ten oder in der Erwachsenenbildung \u2014 in ihrer institutionell verfassten Form so bedroht und gleichzeitig so bedeutsam f\u00fcr das demokratische Gemeinwesen wie heute. Ohne sie kann weder der Zusammenhang zwischen Weltmarktdynamik und Armutsdramatik (vgl. Butterwegge et al. 2003: 87ff.) hergestellt noch erwartet werden, dass sich junge Menschen f\u00fcr Politik interessieren. \u201eGlobalisierung“ kann vielmehr nur durchschaut und aktiv bew\u00e4ltigt werden, wenn der politischen Bildung gen\u00fcgend Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen, um eine gr\u00f6\u00dfere (Breiten-)Wirkung zu erzielen.<\/p>\n Neuere Untersuchungen der Jugendforschung belegen, dass sich sowohl Jungen wie M\u00e4dchen st\u00e4rker f\u00fcr politische und gesellschaftliche Probleme interessieren, als gemeinhin angenommen wird, und zwar vor allem f\u00fcr \u201eglobalpolitische“ Themenbereiche: Umweltschutz, Friedenssicherung und Bildung rangieren ganz oben (vgl. Melzer 1992: 91f.). Ausgehend von globalen Problemen (z.B. Welthunger, Epidemien, Technik- und Naturkatastrophen) versucht das globale Lernen, den \u201eklassischen“ Spartendisziplinen wie Friedensp\u00e4dagogik, Umweltbildung, Menschenrechtserziehung und entwicklungspolitischer Bildungsarbeit eine gemeinsame, sie alle \u00fcbergreifende und verbindende Perspektive zu geben (vgl. Gugel\/J\u00e4ger 1999).<\/p>\n Globalisierung ist ein didaktischer Passepartout, der alle Gegenstandsbereiche politischer Bildung erschlie\u00dft. Fragen nach den gesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven (\u201eWie und in welcher Welt wollen wir leben?“) bilden eine geeignete Basis f\u00fcr verschiedenste Problemstellungen \u00f6konomisch-sozialer, \u00f6kologischer und demokratischer Natur (vgl. Horn 1995: 496). Heute geh\u00f6rt es zu den Hauptaufgaben der politischen Bildung, Solidarit\u00e4t neu zu begr\u00fcnden, die neoliberale Standortlogik zu widerlegen und den Blick auf sozialpolitische-Alternativen zu lenken, die den inneren Frieden und die Demokratie garantieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Charakteristisch f\u00fcr den Standortnationalismus wie f\u00fcr jede andere Spielart des Chauvinismus ist die Betonung des staatsb\u00fcrgerlichen \u201eInnen\/Au\u00dfen“-Gegensatzes. Eine zentrale Aufgabe der politischen Bildung m\u00fcsste es sein, die Bedeutung dieser Konfliktlinie dadurch zu relativieren, dass der innergesellschaftliche „Oben\/Unten“-Gegensatz sch\u00e4rfer konturiert wird. Statt sich zu sehr mit „dem Fremden“, seiner vermeintlich Furcht einfl\u00f6\u00dfenden Wirkung und m\u00f6glichen Faszination zu besch\u00e4ftigen, sollte die politische Bildung st\u00e4rker auf die eigene bzw. Mehrheitsgesellschaft, genauer: deren ungleiche Einkommens- und Verm\u00f6gens- sowie problematische Machtverh\u00e4ltnisse, schauen. (Kinder-)Armut und (Jugend-)Arbeitslosigkeit m\u00fcssen als gesamtgesellschaftliches<\/em> Ph\u00e4nomen, nicht als individuelles Problem, das schuldhaft herbeigef\u00fchrt oder ein unabwendbares Schicksal ist, begriffen werden.<\/p>\n Statt die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden, wie es Rechtsextremisten bzw. -populisten tun, muss die demokratische mit der- sozialen Frage verkn\u00fcpft werden. Damit die Demokratie in einer (fast) alle befriedigenden Weise funktionieren kann, bedarf sie wohlfahrtsstaatlicher Fundamente. Je br\u00fcchiger diese aufgrund permanenter Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige werden und je st\u00e4rker sich die soziale Polarisierung in Arm und Reich manifestiert, umso akuter ist die Demokratie gef\u00e4hrdet. Ebenso wenig wie die Zuwanderung von sog. Gastarbeiter(inne)n, Aussiedler(inne)n und Asylbewerber(inne)n nach dem Nutzen f\u00fcr das Aufnahmeland bzw. seine Bewohner\/innen beurteilt werden darf, will man die weitere Ausbreitung des Rassismus unter diesen verhindern, darf der Sozialstaat nach dem Nutzen f\u00fcr den „Wirtschaftsstandort“ beurteilt werden, will man die Ausbreitung des Standortnationalismus verhindern.<\/p>\n Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Galt fr\u00fcher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute den Siegertypen alles, den \u201eLeistungsunf\u00e4higen“ bzw. \u201e-unwilligen“ nach offizieller Lesart hingegen nichts zu. Wenn davon heute \u00fcberhaupt noch die Rede ist, wird nach \u201eGenerationengerechtigkeit<\/em>“ gerufen, die wachsende Ungleichheit innerhalb aller<\/em> Generationen aber zunehmend ignoriert oder gar negiert (vgl. hierzu: Butterwegge\/Klundt 2003).<\/p>\n Dies korrespondiert mit einer Spaltung im Bildungsbereich, die den gesellschaftlichen \u201eLeistungseliten“ bzw. ihrem Nachwuchs eine (zunehmend privat organisierte) Spitzenversorgung erm\u00f6glicht, w\u00e4hrend den NU-en nur eine (staatlich finanzierte) Grundversorgung zuteil wird. Seinen zutiefst inhumanen Charakter offenbart der Neoliberalismus auch durch die Art und Weise, wie er Menschen zu motivieren sucht. W\u00e4hrend die Spitzenmanager durch Rekordgeh\u00e4lter, Aktienoptionen und Sonderpr\u00e4mien f\u00fcr Massenentlassungen belohnt werden, unterwirft man viele Mitarbeiter\/innen, die als Scheinselbstst\u00e4ndige ohne gesetzlichen bzw. tariflichen K\u00fcndigungsschutz bleiben, durch hohe soziale bzw. Arbeitsplatzunsicherheit st\u00e4ndiger Existenzangst sowie durch ausgekl\u00fcgelte Bew\u00e4hrungsmechanismen und \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren (\u201eEvaluationitis“) einem permanenten Kontroll- bzw. Leistungsdruck. Dahinter verbirgt sich im Grunde das Menschenbild einer Sklavenhaltergesellschaft.<\/p>\n Mit dem Wohlfahrtsstaat w\u00fcrde auch die moderne Demokratie sterben. Die, politische Bildung muss daher nicht nur falsche Behauptungen und irref\u00fchrende Argumente der Standortdiskussion (etwa im Hinblick auf die angeblich sinkende Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft: diese exportiert \u2014 bezogen auf die kleinere Einwohnerzahl bzw. den einzelnen Industriebesch\u00e4ftigten \u2014 n\u00e4mlich ein Mehrfaches ihrer Hauptkonkurrenten USA und Japan) zu widerlegen suchen, sondern auch die Kardinalfrage aufwerfen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen: Soll es eine Konkurrenzgesellschaft sein, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erh\u00f6ht, Erwerbslose, Alte und Behinderte ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsf\u00e4higkeit und R\u00fccksichtslosigkeit offen honoriert, sich jedoch gleichzeitig \u00fcber den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert, oder eine soziale B\u00fcrgergesellschaft, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, Mitmenschlichkeit und Toleranz statt Gleichg\u00fcltigkeit und Elitebewusstsein f\u00f6rdert? Ist ein permanenter Wettkampf auf allen Ebenen und in allen Bereichen, zwischen B\u00fcrger(inne)n, Kommunen, Regionen und Staaten, bei dem die (ohnehin relative) Steuergerechtigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie ein hoher Sozial- und Umweltstandard, wirklich anzustreben? Eignet sich der Markt tats\u00e4chlich als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich verfestigenden Massenarbeitslosigkeit, kl\u00e4glich versagt? Darauf die richtigen Antworten zu geben hei\u00dft, den Neoliberalismus mitsamt seinem Konzept der \u201eStandortsicherung“, aber auch den sich modernisierenden Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus erfolgreich zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Adolphs, Stephan\/H\u00f6rbe, Wolfgang\/Karakayali, Serhat<\/em> 1998: Globalisierung als Schule der Nation. 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Literatur<\/span><\/h3>\n
\nGlobalisierung, Opladen, S. 237-250<\/p>\n