Seit dem Herbst vergangenen Jahres scheinen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auf einer Erfolgswelle zu schwimmen. Sowohl bei der Bundestagswahl im September als auch bei den folgenden Landtagswahlen konnten sie Stimmen dazugewinnen – nachdem zuvor alle \u00fcberregionalen Wahlen seit 1998 verloren gegangen waren. In der Bundesregierung gelang es ihnen in den letzten Monaten mit einigem Erfolg, sich gegen\u00fcber der zerstrittenen SPD als Stabilit\u00e4tsfaktor zu profilieren. Und selbst die Auswechslung der erfolgreichen Parteivorsitzenden Roth und Kuhn im Dezember 2002 konnte das gr\u00fcne Stimmungshoch nicht nachhaltig tr\u00fcben. Dieser offensichtliche Aufw\u00e4rtstrend gibt Anlass zu der Frage, ob sich die Gr\u00fcnen mit dem Eintritt in die zweite Legislaturperiode eines rot-gr\u00fcnen Bundeskabinetts als Regierungspartei konsolidiert haben – und damit am Ende ihres Entwicklungsprozesses von einer systemkritischen zu einer systemtragenden Partei angekommen sind. Wie sind der heutige Zustand und die Zukunftsaussichten der Gr\u00fcnen vor dem Hintergrund ihrer Geschichte zu bewerten?<\/p>\n
In einem ausdr\u00fccklich an ein breites, auch nichtakademisches Publikum gerichteten Buch haben sich dieser Frage nun zwei profilierte Parteien- und Wahlforscher zugewandt:<\/p>\n
Markus Klein\/J\u00fcrgen W. Falter:<\/em> Der lange Weg der Gr\u00fcnen. Eine Partei zwischen Protest und Regierung, Beck: M\u00fcnchen 2003, 228 Seiten, ISBN 3-406-49417-X; 12,90 Euro.<\/p>\n Die Autoren n\u00e4hern sich der knapp 25-j\u00e4hrigen Geschichte der Gr\u00fcnen aus verschiedenen Blickwinkeln: Nach einem \u00dcberblick \u00fcber die Entstehung der Partei werden die Entwicklung von Programmatik, Parteistr\u00f6mungen und Organisationsstruktur, die Verschiebungen in Mitgliedschaft und W\u00e4hlerschaft sowie die pers\u00f6nliche Biographie des Spitzenmannes Joschka Fischer nachgezeichnet. Als Besonderheit ihres Zugriffs auf diese Themen stellen Klein und Falter die systematische Verwendung von Umfragedaten und Verfahren der empirischen Sozialforschung heraus. So greifen sie neben Wahlergebnissen insbesondere auf Resultate des seit 1977 erhobenen \u201ePolitbarometers“ sowie einer noch unver\u00f6ffentlichten Untersuchung \u00fcber die Mitglieder deutscher Parteien zur\u00fcck. Durch die breite Datenbasis wollen sie ein Defizit anderer Studien \u00fcber die Gr\u00fcnen vermeiden, das sie in der oft \u201emangelnden empirischen Absicherung“ der getroffenen Aussagen sehen \u2014 zumal in vielen Ver\u00f6ffentlichungen die \u201epers\u00f6nliche Betroffenheit der Autoren“ einer \u201en\u00fcchternen wissenschaftlichen Analyse“ im Wege stehe. Dagegen betonen Klein und Falter ausdr\u00fccklich, dass sie zu ihrem Untersuchungsgegenstand keine \u201esonderlichen Emotionen“ empf\u00e4nden und folglich eine Analyse \u201eaus der distanzierten Perspektive des sozialwissenschaftlichen Beobachters“ vornehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n Auf solche Beschw\u00f6rungen der vermeintlichen \u201eNeutralit\u00e4t“ empirisch-quantitativer Politikwissenschaft d\u00fcrften kritische Leserinnen und Leser zu Recht mit besonderer Skepsis reagieren. Sie werden bei Klein und Falter rasch f\u00fcndig: Wie wenig sich auch ihre Darstellung impliziter oder expliziter Parteilichkeit enthalten kann, wird besonders in den Abschnitten \u00fcber die gr\u00fcne Programmentwicklung deutlich. \u00dcberwiegend sp\u00f6ttisch und herablassend zitieren die Autoren aus dem Gr\u00fcndungsprogramm der Gr\u00fcnen von 1980, das ungeachtet einiger heute befremdlich anmutender Forderungen – zahlreiche Themen erstmals in das deutsche Parteiensystem einbrachte und international eine betr\u00e4chtliche Vorbildfunktion entfaltete. Als \u201eideologisch“ brandmarken sie die Kritik fr\u00fcher gr\u00fcner Programme an der Marktwirtschaft, ohne jedoch zu fragen, ob nicht auch die neoliberalen Tendenzen in der aktuellen gr\u00fcnen Programmatik ideologische Z\u00fcge tragen k\u00f6nnten. Alles in allem wird in diesem Abschnitt – wie auch in den Kapiteln \u00fcber die Realo-Fundi-Kontroverse, die interne Struktur sowie \u00fcber die Pers\u00f6nlichkeit Joschka Fischers – den aus der Presseberichterstattung \u00fcber die Gr\u00fcnen bekannten Darstellungen, Urteilen und Klischees wenig Neues hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n Gewinnbringend sind dagegen die Untersuchungen, die Klein und Falter \u00fcber Mitglieder und W\u00e4hlerschaft der Gr\u00fcnen anstellen. Die von ihnen zitierten Ergebnisse einer von Potsdamer Forscherinnen und Forschern vorgenommenen Befragung von Parteimitgliedern untermauern nicht nur bekannte Befunde wie das \u00fcberdurchschnittliche Bildungsniveau und den relativ hohen Frauenanteil in der gr\u00fcnen Mitgliedschaft, sondern liefern auch interessante Erkenntnisse \u00fcber die Selbstzuordnung der Mitglieder zu Parteistr\u00f6mungen – hier zeigt sich eine eindeutige Dominanz der Realos – sowie \u00fcber das vergleichsweise gro\u00dfe innerparteiliche Engagement der gr\u00fcnen Mitgliedschaft. Die Untersuchungen zu den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern machen deutlich, dass die Gr\u00fcnen nach wie vor ihren gr\u00f6\u00dften R\u00fcckhalt in der Generation der Neuen Sozialen Bewegungen finden, und dass ihre W\u00e4hlerschaft mit dieser Generation altert. Die Gr\u00fcnen als \u201eEinGenerationen-Projekt“ zu klassifizieren w\u00e4re gleichwohl zu einfach, weil auch die gealterte Partei immer noch einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil junger W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr sich gewinnen kann. Kleins und Falters Analysen zeigen ferner, dass seit den 1980er Jahren nicht nur der Wohlstand der gr\u00fcnen W\u00e4hlerschaft kontinuierlich gewachsen ist, sondern auch deren Zufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Lage sowie mit dem demokratischen System deutlich zugenommen hat. W\u00e4hrend sich die \u00fcberwiegend postmaterialistische Orientierung gr\u00fcner W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nur wenig abgeschw\u00e4cht hat, stellen Klein und Falter zumindest in Westdeutschland eine deutliche Verschiebung auf der Rechts-Links-Achse des Parteiensystems fest: Gemessen an ihrer wirtschaftspolitischen Einstellung (Bef\u00fcrwortung von Laissez-faire oder Umverteilung) muss die westdeutsche W\u00e4hlerschaft der Gr\u00fcnen nach ihrer Ansicht heute als \u201egem\u00e4\u00dfigt rechts“ klassifiziert werden. Die in der Regierungsbeteiligung zum Ausdruck kommende Etablierung der Gr\u00fcnen im politischen System der Bundesrepublik sowie die in der Programmatik feststellbare Bewegung der Partei in die Mitte des deutschen Parteiensystems finden also ihre Entsprechung in sozialem Status und Einstellungen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/p>\n Auch wenn dieses Ergebnis auf eine f\u00fcr die Gr\u00fcnen vorteilhafte \u00dcbereinstimmung zwischen dem eigenen Politikangebot und der W\u00e4hlernachfrage hindeuten mag, kommen Klein und Falter bei der Bewertung der Zukunftschancen der Gr\u00fcnen gleichwohl zu einem skeptischen Ergebnis: Deren mittel- und langfristiges \u00dcberleben halten sie f\u00fcr \u201edurchaus fraglich“. Zu welchen Zielen die weiteren Etappen des \u201elangen Wegs der Gr\u00fcnen“ f\u00fchren werden, l\u00e4sst sich deshalb mit erheblich weniger Sicherheit prognostizieren, als Kleins und Falters Trendberechnungen unterstellen. Der entscheidende Faktor, der die Zukunftsaussichten der Gr\u00fcnen trotz des derzeitigen Stimmungshochs tr\u00fcbt, liegt vermutlich weniger in der Existenz eines ung\u00fcnstigen Trends als in der zuletzt zu beobachtenden programmatischen Entleerung der Partei, die sich in der Bundesregierung zunehmend auf eine Korrektivrolle nach dem Vorbild der FDP beschr\u00e4nkt. In der derzeitigen politischen Konstellation f\u00e4llt dies nicht negativ ins Gewicht, doch sowohl im Falle eines Wiedererstarkens der SPD als auch bei einem Machtverlust von Rot-Gr\u00fcn w\u00e4ren die Gr\u00fcnen darauf angewiesen, in \u00f6ffentlichen Debatten verst\u00e4rkt mit ihren eigenen programmatischen Alternativen pr\u00e4sent zu sein. Diese jedoch sind in letzter Zeit immer weniger deutlich zu erkennen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[3931,3930,3929,3928,3932,791,667],"autoren":[2234],"publikationen":[1207],"class_list":["post-19656","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-gruene","tag-juergen-w-falter","tag-markus-klein","tag-parteigeschichte","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-achim-hurrelmann","publikationen-vorg-163"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\nGrundlage f\u00fcr diese Prognose ist eine Analyse gr\u00fcner Wahlergebnisse seit Ende der 1970er Jahre, bei der die Autoren einen Trend des Aufstiegs und Niedergangs zu erkennen glauben. Die von ihnen errechnete statistische Trendfunktion erreicht jedenfalls ihren Zenit bereits 1990 und n\u00e4hert sich im Jahr 2002 trotz des guten Ergebnisses bei der Bundestagswahl wieder der 5-Prozent-H\u00fcrde an. Die Aussagekraft dieser Trendberechnung kann jedoch mit guten Gr\u00fcnden bezweifelt werden. Erstens ist es – wie die Autoren selbst anerkennen – im Wesentlichen die Schw\u00e4che der Gr\u00fcnen in Ostdeutschland, die den Trend nach 1990 nach unten zieht. F\u00fcr Westdeutschland ergibt sich erst ab 1997 ein negativer Trend, der zudem durch die (noch nicht in die Berechnungen eingegangenen) gr\u00fcnen Wahlerfolge des Jahres 2003 relativiert werden d\u00fcrfte. Zweitens – und dies ist noch entscheidender – kann angesichts der von der Parteienforschung diagnostizierten Entwicklung der Bundesrepublik zur \u201eStimmungsdemokratie“ (Joachim Raschke) keineswegs ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die Zukunft einer Partei auf Basis langfristiger Entwicklungstendenzen vorhersagen l\u00e4sst. Nachdem im Zuge von Individualisierungsprozessen feste Parteibindungen an Bedeutung verloren und lose organisierte Formen politischer Partizipation die Vorherrschaft gewonnen haben, zeigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Stimmabgabe eine erheblich gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das Schicksal einer Partei an der Wahlurne h\u00e4ngt unter diesen Bedingungen weniger von langfristigen Trends als von ihrer F\u00e4higkeit ab, kurzfristig eigene Programmpunkte in der \u00d6ffentlichkeit zu thematisieren und – gerade bei einer Regierungspartei – die Ergebnisse des eigenen Handelns als Erfolge zu kommunizieren. Eine entscheidende Rolle spielt ferner die jeweilige Verfassung der politischen Konkurrenz. So k\u00f6nnen sowohl der H\u00f6henflug der (westdeutschen) Gr\u00fcnen Mitte der 1990er Jahre als auch das derzeitige gr\u00fcne Stimmungshoch nicht zuletzt auf eine Schw\u00e4chephase der SPD zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n