Die Vorzeichen h\u00e4tten schlechter kaum sein k\u00f6nnen: Die Erweiterungsentscheidung der Europ\u00e4ischen Union fiel im April 2003 mitten in der vielleicht schwersten Krise der Gemeinschaft seit ihrer Gr\u00fcndung. Die Frage nach dem Sinn und der Legitimit\u00e4t des Irak-Kriegs spaltete in diesen Monaten die Europ\u00e4er so tief, wie es Milchquotenkonflikte nie vermocht hatten. Auf die Frage, ob sich denn ein Land wie Spanien langfristig ins europ\u00e4ische Boot zur\u00fcckholen lasse oder nunmehr ausschlie\u00dflich die transatlantische Nachbarschaft zu den USA pflege, antwortete Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker: Er wisse nicht mehr, in welches Boot man jemanden zur\u00fcckholen solle, es g\u00e4be davon zu viele. „Und bald ist jeder im Wasser und niemand mehr im Boot.“<\/p>\n
Die dramatische Uneinigkeit der Union in der Irak-Frage drohte auch den Quantensprung zu \u00fcberschatten, den die Osterweiterung f\u00fcr das Projekt Europa bedeutet: Noch nie ist die Gemeinschaft auf einen Schlag um so viele neue Mitglieder gewachsen. Die damit verbundenen Probleme sind auch ohne au\u00dfenpolitische Zerw\u00fcrfnisse konflikttr\u00e4chtig genug: Es geht nicht nur um finanzielle Transfers im Zuge der Erweiterung, sondern auch um die innere Ausgestaltung des vergr\u00f6\u00dferten Europas. Hier gibt es ein realpolitisches Governance<\/em>-Problem, aber auch ein normatives Demokratie-Defizit. Setzen sich die Staats- und Regierungschefs durch, bleiben die Regierungen der Nationalstaaten die eigentlichen Machthaber in Europa, die sich ungest\u00f6rt und abgeschirmt den Agrarsubventionen widmen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die EU-Grundrechte-Charta ohne gr\u00f6\u00dfere Folgen bleibt.<\/p>\n Doch trotz allem Geschacher um Quoten, Quoren und Verteilungsschl\u00fcssel: Die Erweiterung der EU ist ein eminent politisches Projekt. Mit ihr ist die Spaltung Europas fast f\u00fcnfzehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer endg\u00fcltig an ein Ende gekommen. Die ostmitteleurop\u00e4ischen Beitrittsstaaten stehen nach einer Phase rapider gesellschaftlicher Transformation vor ihrer europ\u00e4ischen Zukunft. Allerdings kann von einer ungetr\u00fcbten Heimkehr der ost- und mitteleurop\u00e4ischen Br\u00fcder und Schwestern nach dem Ende der kommunistischen Diktatur nicht die Rede sein. Der ungarische Literaturnobelpreistr\u00e4ger Imre Kert\u00e9sz hat auf die fortdauernde Existenz der „zwei Europas“ hingewiesen: „Es gab einmal einen Marshallplan, aber es gab auch ein Jalta-Abkommen, und diese beiden bestimmten lange Zeit das Bild unseres Kontinents, ja der Welt. […] Westeuropa befand sich in dieser Zeit in einer ziemlich bequemen Situation: Es hatte unter dem Schutz der Vereinigten Staaten ’nur‘ die eigenen Probleme zu l\u00f6sen, den Wohlstandsstaat zu schaffen und die Demokratie aufrecht zu erhalten. […] Aber diese tr\u00fcgerische Sicherheit Westeuropas stand auf einer amoralischen Grundlage – sofern wir unter Amoralit\u00e4t hier die Missachtung der eigenen, sich selbst gesetzten moralischen Normen verstehen. Denn von hier aus betrachtet, der \u00f6stlichen Seite der Mauer oder des Eisernen Vorhangs, nahm sich der Mangel an Solidarit\u00e4t, wie die hiesigen kleinen Staaten ohne Bedingungen dem gro\u00dfen Freibeuter des Ostens, der stalinistischen Sowjetunion, hingeworfen wurden und wie diese Tat danach in selbstgef\u00e4lliger Konformit\u00e4t zur unverr\u00fcckbaren Grundlage der Weltstabilit\u00e4t, des Weltfriedens erkl\u00e4rt wurde, wie Unmoral aus. Seinen Garten im Schatten eines sch\u00e4ndlichen Paktes zu bestellen, mag zwar eine angenehme, sogar n\u00fctzliche Besch\u00e4ftigung sein, aber dass in einem solchen Garten der europ\u00e4ische Gedanke nicht gedeiht, daran k\u00f6nnen wir nicht zweifeln. In welchem Ma\u00dfe nicht, zeigt die nun schon fast zehn Jahre dauernde besorgte Herumrechnerei, wie viel die Europ\u00e4ische Union eine Osterweiterung kosten w\u00fcrde, was zwar von n\u00fcchternem Verstand, jedoch von einem verkalkten Gef\u00e4\u00dfsystem und steinhartem Herzen zeugt.“<\/p>\n Best\u00e4tigt Kert\u00e9sz damit nicht im Grunde die Rumsfeldsche Dichotomie Old Europe<\/em> versus New Europe<\/em>? Auch wenn der Falke in Washington mit seiner polemischen Attacke auf die Dem\u00fctigung der Kriegsgegner aus war: Beide verweisen jeweils auf die \u00fcberwunden geglaubten mentalen Gr\u00e4ben, die in Europa auch nach der Erweiterung fortwirken. Diese gilt es jetzt zu \u00fcberwinden, um eine attraktive Mischung aus Neu und Alt zu bekommen. Und selbst in den schlechten Vorzeichen lassen sich Hoffnungsschimmer entdecken: Schlie\u00dflich w\u00e4re es nicht das erste Mal in der Geschichte der europ\u00e4ischen Einigung, dass am Anfang eines erfolgreichen Weges eine schwere Krise als Geburtshelfer gestanden h\u00e4tte.<\/p>\n Diese vorg\u00e4nge<\/em>-Ausgabe macht die EU-Osterweiterung zum Thema. Der Schwerpunkt liegt dabei auf unseren Nachbarn Polen und Tschechien. In einer tour d’horizon<\/em> informiert Wolfgang Ismayr<\/em> \u00fcber die institutionellen Wandlungsprozesse, die die politischen Systeme der Beitrittsl\u00e4nder seit 1989 hinter sich haben – es sind vielfach \u00e4hnliche, allesamt erstaunlich weite Wege, die diese Staaten in diesen vierzehn Jahren zur\u00fcckgelegt haben. Uwe Radas Essay kontrastiert die politische Gro\u00dfwetterlage mit dem deutsch-polnischen Beziehungsalltag: Noch ist hier unter Nachbarn leider das Interesse am Westen weitaus gr\u00f6\u00dfer als umgekehrt. Daria Dylla<\/em> und Thomas J\u00e4ger<\/em> untersuchen detailliert die \u00f6ffentliche Meinung in Polen hinsichtlich Europas und vor allem des europ\u00e4ischen EU-Beitritts. Sie hinterfragen, weshalb die polnische Regierung – anders als andere Beitrittsl\u00e4nder – darauf verzichtet hat, fr\u00fchzeitig eine Informationskampagne zu starten und weshalb so das Thema EU zum Spielball diverser europaskeptischer Populisten werden konnte. Gesine Schwan<\/em> stellt am Beispiel der Europa-Universit\u00e4t Viadrina dar, welche Rolle Wissenschaft f\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das Zusammenwachsen Europas spielen kann. Tom\u00e1s Kafka<\/em> schildert die Erwartungen an Europa in der tschechischen Gesellschaft und kommt zu dem Schluss, dass sein Heimatland liebend gerne der EU der 1980er Jahre beigetreten w\u00e4re. Immer wieder wurden die sogenannten Beneg-Dekrete als Hindernis f\u00fcr den tschechischen EU-Beitritt bezeichnet: Samuel<\/em> Salzborn<\/em> verweist auf die hinter dieser Propaganda stehenden Vertriebenenverb\u00e4nde, die hier ihre vielleicht letzte Schlacht geschlagen haben. Folgt man Lutz Mez<\/em>, steht der erweiterten EU energiepolitisch viel \u00c4rger ins Haus: In Ostmitteleuropa setzen die meisten Regierungen noch immer auf die Kernkraft. Welche Reaktoren besonders bedrohlich erscheinen und was die EU unternommen hat, um die von ihnen ausgehenden Risiken zu mindern, ist Gegenstand seines Beitrags. Martin Frenzel<\/em> analysiert, warum sich die europ\u00e4ische Sozialdemokratie in die Euro-Falle begeben hat und wie eine Wiederbelebung sozialdemokratischer Politik auf EU-Ebene eingeleitet werden k\u00f6nnte. Wie immer rundet der Literaturbericht<\/em> den Thementeil ab.<\/p>\n Im Essay<\/em> skizziert Joachim Raschke ein Szenario f\u00fcr die Zukunft der Gr\u00fcnen nach Fischer: F\u00fcr die Partei k\u00f6nnte ein Wechsel des heimlichen Vorsitzenden in das Amt eines EU-Au\u00dfenministers durchaus Chancen bergen und nicht nur f\u00fcr die innerparteiliche Demokratie positive Folgen haben – wenn sie sich weiterhin als rot-gr\u00fcne Lagerpartei versteht und von schwarz-gr\u00fcnen Experimenten abl\u00e4sst.<\/p>\n In den Kommentaren und Kolumnen<\/em> untersucht Stephan Lanziger<\/em> die Gr\u00fcndung, Konsolidierung und publizistische Ausrichtung des qatarischen Senders Al-Jazeera, der auch im j\u00fcngsten Irak-Krieg wieder eine exponierte Rolle gespielt hat – die erste systematische Arbeit \u00fcber diesen Sender in Deutschland. Michael Ko\u00df analysiert die Parteienfinanzierungsfalle, in die die Parteien Frankreichs und England – bald auch Deutschlands? – mehr und mehr gedr\u00e4ngt werden. Wie es um die erneuerbaren Energien in den USA gegenw\u00e4rtig bestellt ist, erf\u00e4hrt man im Beitrag Carsten Ruhnaus: er verweist auf politische Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte, F\u00f6rderinstrumente und Gef\u00e4hrdungen des weiteren Ausbaus. Ulrich Finckh<\/em> besch\u00e4ftigt sich einmal mehr mit der Zukunft der Wehrpflicht. Seine Analyse best\u00e4tigt: Kehrt die Bundeswehrf\u00fchrung wirklich zu den Vorgaben der Weizs\u00e4cker-Kommission zur\u00fcck, kommt die Wehrpflicht bald an ihr definitives Ende, da sich dann nicht einmal mehr die Fiktion von Wehrgerechtigkeit aufrecht erhalten l\u00e4sst. Rezensionen und eine Dokumentation runden das Heft am Ende ab.<\/p>\n Noch ein Hinweis in eigener Sache: Unser Redaktionsmitglied Prof. Dr. J\u00fcrgen Seifert ist am 18. April 75 Jahre alt geworden. Redaktion und Verlag gratulieren ihm herzlich.<\/p>\n Thymian Bussemer und Alexander Cammann<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[3188,663,667],"autoren":[2252],"publikationen":[1208],"class_list":["post-19660","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-eu","tag-europa","tag-vorgaenge-artikel","autoren-thymian-bussemer-und-alexander-cammann","publikationen-vorg-162"],"acf":[],"yoast_head":"\n