Um mit einer theoretischen \u00dcberlegung zu beginnen: Die \u00f6konomische Theorie der Politik modelliert das Verh\u00e4ltnis zwischen Politikern und B\u00fcrgern als Markt, auf dem sowohl die Produzenten wie auch die Kunden als Anbieter und Nachfrager zugleich auftreten. Die Produzenten (Politik) bieten „Produkte“ an und fragen Unterst\u00fctzung nach. Die Kunden (B\u00fcrger) bieten Unterst\u00fctzung, verlangen daf\u00fcr aber entsprechende Gegenleistungen. Einerseits m\u00fcssen sich die Anbieter an die Bed\u00fcrfnisstruktur der Nachfrager anpassen, andererseits versuchen sie jedoch, diese zu beeinflussen. Ebenso verfahren die Nachfrager: sie treten mit bestimmten Erwartungen an die Anbieter heran, lassen sich aber durchaus Alternativen unterbreiten. Die \u00f6konomische Theorie der Politik ist als analytisches Instrument weit verbreitet. Sie kann auch bei der Kl\u00e4rung der Frage helfen, ob die politische Steuerung der \u00f6ffentlichen Meinung durch die politische Klasse erfolgt (top-down<\/em>) oder aus der Gesellschaft heraus Interessenpr\u00e4ferenzen durchgesetzt werden (bottom-up<\/em>).<\/p>\n Vor allem bei den au\u00dfenpolitischen Fragen, die in der Regel un\u00fcbersichtlich und kompliziert sind, ist es wahrscheinlich, dass die Bev\u00f6lkerung sich stark an den Vorgaben der Politik orientiert, da ihr unmittelbare Erfahrungen in diesem Bereich meist fehlen. Dies er\u00f6ffnet der politischen Klasse die M\u00f6glichkeit, auf die Ausbildung von Pr\u00e4ferenzen und kollektiven Stimmungen einzuwirken. Dabei entfalten die vorhandenen Informationsasymmetrien Wirkung, denn die Politik verf\u00fcgt nicht nur \u00fcber Herrschaftswissen; auch die Kosten der Informationsgewinnung sind f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Regel unangemessen hoch. Den unterschiedlichen politischen Parteien kommt deshalb die Aufgabe zu, im Wettbewerb verschiedene Standpunkte anzubieten, die den B\u00fcrgern dann als Orientierungsmarken dienen k\u00f6nnen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Politik entsprechende Positionen als Angebote an die \u00d6ffentlichkeit kommuniziert. Wird das von einer Seite vernachl\u00e4ssigt – etwa weil das in Frage stehende Thema als nicht stimmenergiebig eingesch\u00e4tzt wird – k\u00f6nnen andere auf diesem Themenfeld mehr oder minder uneingeschr\u00e4nkt agieren. Dies war beispielsweise bei dem Referendum \u00fcber die Nizza-Beschl\u00fcsse in Irland der Fall. In die Passivit\u00e4t der politischen Elite hinein hatten die Gegner eine ausgezeichnet vorbereitete Kampagne f\u00fcr die Ablehnung des Vertrages lanciert. Nach der Mobilisierung der Erweiterungsbef\u00fcrworter und mittels einer massiven Informationskampagne wurde dagegen bei der zweiten Abstimmung die Zustimmung erreicht. In Polen wird man m\u00f6glicherweise einen \u00e4hnlichen Vorgang beobachten k\u00f6nnen, allerdings sind die legislativen Grundlagen des Prozesses hier komplizierter.<\/p>\n Eine Analyse der kommunikativen Vermittlung der polnischen Europapolitik in die polnische Gesellschaft hinein zeigt, dass die Regierung das Thema EU-Beitritt lange Zeit der Opposition \u00fcberlassen hat und nun – in einer Art Aufholjagd – versucht, die \u00f6ffentliche Stimmung pro Europa zu beeinflussen. Nachdem die Zustimmung zur europ\u00e4ischen Integration von 80 Prozent im Mai 1996 (CBOS 7-10 XII 2001) auf 47 Prozent im Oktober 2000 (OBOP 28-30 X 2000) gesunken war, wurde eine intensive Informationskampagne gestartet. Damit versuchte man, den einmal angerichteten Schaden wieder gutzumachen, denn die nachlassende Zustimmung zu Europa ist vor allem die Folge einer bewussten politischen Entscheidung der Regierung Buzek, die Beitrittsverhandlungen zur ausschlie\u00dflichen Regierungsdom\u00e4ne zu machen [3] und die Gesellschaft von diesem Prozess weitgehend auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Nur dem nationalistisch-katholischen Fl\u00fcgel der mitregierenden Partei AWS (Akcja Wyborcza Solidarnosc\/Wahlaktion Solidarnosc<\/em>) war von vorneherein bewusst, dass mit dem Thema EU-Beitritt auch W\u00e4hler zu gewinnen sind. Die anderen Regierungsparteien gingen offensichtlich davon aus, dass eine unmittelbar vor dem Referendum gestartete Informationskampagne ausreichen werde, die n\u00f6tige Zustimmung zu erzielen. W\u00e4hrend Ungarn bereits 1995 eine Informationsstrategie zum EU-Beitritt entwickelte und Tschechien ab Januar 1998 ein Programm zur B\u00fcrgerinformation umsetzte, hat Polen erst ein Jahr nach der Verhandlungsaufnahme solche Ma\u00dfnahmen vorgestellt.<\/p>\n Die Tatsache, dass die polnischen Regierungsparteien das Thema EU-Beitritt nicht zur Mobilisierung von Stimmen und Unterst\u00fctzung benutzt haben, l\u00e4sst sich durch das au\u00dferordentlich geringe Interesse der B\u00fcrger an europ\u00e4ischen Fragen erkl\u00e4ren. Nur 4 Prozent der Bev\u00f6lkerung versprachen sich im Jahr 2000 einen pers\u00f6nlichen Vorteil vom Beitritt zur EU (Kucharczyk 2000\/2001: 78). Wie das Institut f\u00fcr \u00d6ffentliche Angelegenheiten (ISP) im Juni 2000 erhob, interessierten sich 50 Prozent der Polen \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr die Integration (CBOS: 11-14 X 2002), wobei das mangelnde Interesse vermutlich mit der Erwartung zusammenhing, dass der EU-Beitritt nur geringe Auswirkungen auf die pers\u00f6nliche Lebenssituation haben werde. Noch im Mai 2001 sagten nur 50 Prozent der Befragten, dass sie \u00fcber den Integrationsprozess mit Freunden und Verwandten gesprochen h\u00e4tten (Roguska\/Strzeszewski 2001). Im M\u00e4rz 2001 war die Zahl derjenigen, die die Bedeutung der EU-Integration als f\u00fcr sie pers\u00f6nlich niedrig einsch\u00e4tzten, im Vergleich zum September 2000 sogar noch um 2 Prozentpunkte auf 50 Prozent gestiegen (CBOS 2-5 III 2001). Der Zusammenarbeit Polens mit der EU wurde von der H\u00e4lfte der Befragten nur geringe Bedeutung beigemessen (ebd.). Die Integration, so die Erwartungen, werde sich kaum auf Familien (CBOS 11-16 V 2000), Kultur (ebd.) und Religion (Zagorski\/Strzeszewski 2000: 227) auswirken. Ob der Beitritt mehr Vor- oder Nachteile bringen w\u00fcrde, konnten auch 1998 30 Prozent der B\u00fcrger nicht beantworten (Strzeszewski 2001: 85-123). Aber 22 Prozent gaben damals an, die EU-Mitgliedschaft werde ihre pers\u00f6nliche Situation entscheidend beeinflussen (Rzeczpospolita<\/em> v. 18.03.1998). Ein Jahr sp\u00e4ter konnten weiterhin 29 Prozent nicht beurteilen, ob die Konsequenzen der Integration positive oder negative Auswirkung auf ihre pers\u00f6nliche Lage h\u00e4tten (Zagorski\/Strzeszewski 2000: 221). Bei der Frage nach dem wichtigsten Ereignis des vergangenen Jahres haben 1998 nur 5 Prozent die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen genannt (CBOS 3-8 XII 1998). \u00c4hnlich geringe Bedeutung wurde den Verhandlungen auch in den n\u00e4chsten Jahren zugeschrieben, in denen lediglich 2 Prozent (2000) und 3 Prozent (2001) den polnischen Weg zur Mitgliedschaft f\u00fcr besonders- wichtig erachteten (CBOS 1-4 XII 2000; 7-10 XII 2001).<\/p>\n Die folgende Tabelle illustriert, dass im Jahr 2001 dar\u00fcber hinaus die politischen Kernfragen des Beitrittsprozesses (aquis communautaire<\/em>, Schengen-Abkommen, Strukturfond) der polnischen Bev\u00f6lkerung mehrheitlich unbekannt waren (vgl. Roguska\/Strzeszewski 2001). Unsicherheit bestimmte gleichzeitig die erwarteten Folgen des EU-Beitritts (Kosela 2002: 204 u. 210). Dar\u00fcber hinaus wussten im Mai 2000 43 Prozent der Befragten nichts \u00fcber den Fortgang der Verhandlungen zu sagen (CBOS 11-16 V 2000). Noch Mitte 2002 wussten 53 Prozent der Befragten nicht, wer f\u00fcr die Verhandlungsf\u00fchrung in Polen verantwortlich ist (GfK Polonia VI 2002). 69 Prozent gaben au\u00dferdem an, nichts \u00fcber den Europ\u00e4ischen Konvent geh\u00f6rt zu haben (CBOS 1-4 III 2002). Dar\u00fcber hinaus konnten 30 Prozent keine Gr\u00fcnde f\u00fcr die Integration angeben (GfK Polonia VII 2002\/UKIE). Politische Parteien, die W\u00e4hlerstimmen gewinnen wollen, konzentrieren sich in allen Demokratien auf diejenigen Fragen, die eine gesellschaftliche Resonanz erzeugen k\u00f6nnen. Wenn ein Thema hoch oben auf der \u00f6ffentlichen Agenda steht, kommt es oft vor, dass L\u00fccken bei den Informationen die Neigung zum Ausgleich dieses Defizits durch Emotionen verst\u00e4rken. Auf diesem Ansatz basierte auch die Strategie der polnischen Beitrittsgegner. In der Berufung auf nationale Symbole und Mythen, kollektive Erinnerungen und die Vergangenheit wurde vor allem eine nationalistische Rhetorik als besonders taugliches Mittel eingesetzt, wobei vor allem die Fragen des Souver\u00e4nit\u00e4ts- und Identit\u00e4tsverlustes sowie des Ausverkaufs polnischen Bodens thematisiert wurden. Die in Polen verwurzelte Assoziation von Souver\u00e4nit\u00e4t und Territorium, die Gleichsetzung von Landverteidigung und Patriotismus, die Verkn\u00fcpfung von Boden und staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit wurden von den Beitrittsgegnern erfolgreich instrumentalisiert. Nicht nur die katholisch-nationalistischen Gruppierungen, sondern auch die Selbstverteidigung<\/em> und die Bauernpartei nutzten diese Stimmung. Denn die Mehrheit der Landbev\u00f6lkerung ist weiterhin \u00fcberzeugt, dass die Gefahr besteht, die Deutschen k\u00f6nnten das Land systematisch aufkaufen (Rzeczpospolita<\/em> v. 15.7.1999).<\/p>\n Ihren H\u00f6hepunkt erreichte die politische Instrumentalisierung des Landverkaufs im November 2001, als eine neue elastische Regierungsposition bez\u00fcglich der \u00dcbergangsfristen verlautbart worden war. Eine um sechs Jahre verk\u00fcrzte Kaufbeschr\u00e4nkung f\u00fcr den Agrarboden und der Verzicht auf eine \u00dcbergangsfrist beim Grundkauf f\u00fcr Investitionszwecke wurde durch die Beitrittsgegner als Affront gebrandmarkt.[5] Im selben Monat wurde von der nationalistischen LPR (Liga Polskich Rodzin.\/Liga polnischer Familien<\/em>) und der populistischen Selbstverteidigung ein Referendum \u00fcber den EU-Beitritt beantragt, wonach sich die polnische Nation noch vor dem Verhandlungsabschluss f\u00fcr oder gegen die Mitgliedschaft aussprechen sollte. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass der Ausverkauf polnischen Eigentums und der daraus resultierende Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust bereits eingesetzt habe.[6] Dar\u00fcber hinaus werde mit dem Referendum der polnischen Gesellschaft die Chance gegeben, eine Entwicklung zu verhindern, die zur Herabw\u00fcrdigung Polens zu einem Absatzmarkt und einer M\u00fcllhalde f\u00fchre.[7]<\/p>\n Die Ablehnung ihres Antrags im Sejm hinderte die LPR-Abgeordneten nicht, im Januar 2002 einen neuerlichen Antrag zu stellen. Die polnische Bev\u00f6lkerung sollte diesmal dar\u00fcber abstimmen, ob sie f\u00fcr oder gegen das Verbot, Land- und forstwirtschaftliche Fl\u00e4chen an Ausl\u00e4nder zu verkaufen, sei. H\u00e4tte eine solche Abstimmung tats\u00e4chlich stattgefunden, h\u00e4tten die Europagegner wohl ihren gro\u00dfen Sieg feiern k\u00f6nnen, denn Meinungsumfragen zufolge waren 76 Prozent der Polen nicht mit der Kompromissposition der Regierung einverstanden (Estymator 5-7 III 2002). Obwohl \u00fcber den Landverkauf letztlich nicht abgestimmt wurde, hatten die Integrationsgegner zumindest ein Ziel erreicht: in der polnischen Gesellschaft wurde erneut mit nationalistischen Parolen \u00fcber den Landverkauf diskutiert. Die Auseinandersetzung um eine m\u00f6glichst lange \u00dcbergangsfrist und die Angst vor einer R\u00fcckkehr der deutschen Vertriebenen wurden politisch derart laut instrumentalisiert, dass kaum eine parlamentarische, die Westbindung Polens thematisierende Debatte stattfand, in der diese Fragen nicht diskutiert wurden. Fraglich aber ist, ob die „Verteidigung des Bodens“ wirklich die wichtigste Frage in Polen war oder ob sie nur besonders gro\u00dfe Resonanz erfahren hat.[8] Muss die Debatte tats\u00e4chlich als Folge tief verwurzelter \u00c4ngste und traumatischer Erfahrungen aus der Teilungs- und Kriegszeit verstanden werden oder wird die Vergangenheit von einigen Akteuren politisch geschickt instrumentalisiert?<\/p>\n Eine Antwort auf diese Frage kann ein Vergleich von Umfrageergebnissen erbringen, wenn n\u00e4mlich zwischen direkt und indirekt auf das Bodenproblem bezogenen Fragen unterschieden wird. Die Ergebnisse zeigen, dass bei direkten Fragen nach der Erlaubnis zum Bodenkauf durch Ausl\u00e4nder eine eindeutige Ablehnung ge\u00e4u\u00dfert wird, w\u00e4hrend bei anders formulierten, nicht direkt das Thema ber\u00fchrenden Fragen der Komplex nicht einmal unter den drei wichtigsten Beitrittsproblemen aufgelistet wird.<\/p>\n Im Jahr 2000 glaubten 64 Prozent der Befragten, der Landverkauf sei als Folge der EU-Integration zu erwarten (Strzeszewski 2001: 85-123). Im Januar 2002 waren 37 Prozent der Auffassung, der Erwerb des Agrarbodens durch Ausl\u00e4nder solle v\u00f6llig verboten werden. Sie d\u00fcrften, so 27 Prozent der Befragten, ebenso kein Recht auf Landkauf f\u00fcr Investitionszwecke einger\u00e4umt bekommen (Ipsos-Demoskop 12 I 2002). Eine gro\u00dfe Mehrheit der Polen (74 Prozent) vermutete, dass eine k\u00fcrzere \u00dcbergangsregelung f\u00fcr den Bodenerwerb durch Ausl\u00e4nder einen Zerfall kleiner und mittlerer Unternehmen verursachen w\u00fcrde, wobei 50 Prozent davon \u00fcberzeugt waren, dass eine Aufhebung der \u00dcbergangsfrist negative Folgen f\u00fcr die polnische Wirtschaft zeitigen w\u00fcrde (OBOP 517 IV 2000). Dass eine Sonderregelung f\u00fcr den Grunderwerb notwendig sei, gaben 82 Prozent der Polen an (CBOS 7-10 XII 2001), wobei 60 Prozent den EU-Beitritt ablehnten, wenn dieser unbeschr\u00e4nkte Erwerbsm\u00f6glichkeiten polnischen Bodens mit sich bringe (Ipsos-Demoskop 13-16 X 2000).<\/p>\n Bei offen gestellten Fragen verliert das Thema dann drastisch an Bedeutung. Dies stellte sich zum Beispiel kurz vor den letzten Parlamentswahlen heraus, als nach den Priorit\u00e4ten der Regierungsarbeit gefragt wurde. Innenpolitische Aufgaben dominierten und lediglich 3 Prozent waren der Ansicht, die neue Regierung solle sich vor allem mit dem \u201eAusverkauf Polens“ besch\u00e4ftigen (CBOS 13-15 IX 2001). Dar\u00fcber hinaus war dieses Thema einer im Juli 2001 durchgef\u00fchrten Befragung zufolge nur f\u00fcr 1 Prozent und der Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust f\u00fcr 2 Prozent der Befragten das Hauptmotiv f\u00fcr die Ablehnung des Beitritts (CBOS 6-9 VII 2001). Auf die im Jahr 2000 gestellte Frage, welche Verhandlungsthemen am wichtigsten seien, antworteten 80 Prozent „Hilfe f\u00fcr die Bauern“ und lediglich 17 Prozent wiesen auf den Bodenverkauf hin (Jaworski 2001: 135149). Nur 6 Prozent der Polen erkl\u00e4rten, \u00fcber den Bodenverkauf an Ausl\u00e4nder mit Freunden oder der Familie gesprochen zu haben; die Souver\u00e4nit\u00e4tsfrage als Gespr\u00e4chsgegenstand wurde \u00fcberhaupt nicht genannt (Roguska\/Strzeszewski 2001).<\/p>\n Ebenso auff\u00e4llig sieht eine Zusammenstellung von Antworten aus, die zweimal auf die Frage „\u00dcber welche Verhandlungsthemen wollen sie informiert werden?“ erhoben wurden. Beim ersten Mal, als die Befragten selbstst\u00e4ndig ihre Antworten gaben, wollten nur 4 Prozent \u00fcber die Bodenfrage Informationen bekommen, w\u00e4hrend bei vorgelegten Antworten 10 Prozent dieses Thema ausw\u00e4hlten. \u00c4hnlich bei der Frage nach der polnischen Souver\u00e4nit\u00e4t: bei der offenen Frage wurde sie \u00fcberhaupt nicht genannt, bei vorgelegten Antworten wollten 17 Prozent \u00fcber den Status der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t nach dem Beitritt informiert sein (Roguska\/Strzeszewski 2002).<\/p>\n \u00dcberraschend ist dabei die Einstellung der Befragten gegen\u00fcber der Identit\u00e4ts- und Souver\u00e4nit\u00e4tsfrage, deren Gef\u00e4hrdung vermeintlich unmittelbar mit dem „Ausverkauf der Heimat“ und der „R\u00fcckeroberung der Grenzgebiete“ zusammenh\u00e4ngt. In einer 1999 durchgef\u00fchrten Befragung glaubten 41 Prozent, Polen werde mit dem Beitritt seine Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rken, 25 Prozent waren anderer Meinung, und 21 Prozent erwarteten keine \u00c4nderung (OBOP 11-16 V 2000). Ein Jahr sp\u00e4ter wurde gefragt, wie sich die EU-Mitgliedschaft auf die nationale Identit\u00e4t auswirken werde. 43 Prozent waren auch jetzt der Ansicht, dass die nationale Identit\u00e4t nach der Aufnahme intensiver werde, 25 Prozent bef\u00fcrchteten, ihre Identit\u00e4t zu verlieren, und 26 Prozent erwarteten keine \u00c4nderungen.<\/p>\n Erstens kann man aus den Daten erkennen, dass der behauptete dominierende Zusammenhang zwischen dem Verkauf von Agrarland an Ausl\u00e4nder und den Bef\u00fcrchtungen des Souver\u00e4nit\u00e4tsverlustes nicht besteht. Zweitens wird deutlich, dass die beiden Themen in der polnischen Gesellschaft keine genuine Priorit\u00e4t haben, aber sehr wohl mobilisierend genutzt werden k\u00f6nnen. Drittens schlie\u00dflich ist zu erkennen, dass diese Themen Mehrheiten mobilisieren k\u00f6nnen, wenn sie die politischen Diskurse dominieren.<\/p>\n Diese Beispiele zeigen, wie stark die polnische Bev\u00f6lkerung als Kollektiv f\u00fcr emotional mit der Vergangenheit verbundene Fragen empf\u00e4nglich und zur \u00dcbernahme der von Europaskeptikern ge\u00e4u\u00dferten Meinungen bereit ist. Werden sie jedoch mit Fragen konfrontiert, die die pers\u00f6nliche Situation unmittelbar betreffen, erweist sich das Bedrohungsgef\u00fchl als oberfl\u00e4chlich oder sogar fiktiv. Daraus wurde auf Seiten der Regierung geschlussfolgert, dass konkrete Informationen \u00fcber den erwartbaren Nutzen und die Kosten der EU-Mitgliedschaft sowie \u00fcber die Auswirkungen auf die soziale und \u00f6konomische Lage der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zwar nicht notwendig die Zustimmung zum EU- Obwohl die Erwartungen an die neue Regierung wenig mit europ\u00e4ischen Fragen zu tun haben (CBOS: 13-16 IX 2001), hat die SLD beschlossen, eine Informationskampagne als Strategie zur Stimmenmaximierung einzusetzen. Diesem Anliegen folgten alle Parteien im Sejm. Nachdem die Parteien nun endlich den EU-Beitritt thematisierten, schlossen sich die Medien an. Um das Interesse an der EU zu wecken, sollte vor allem die pers\u00f6nliche Lebenssituation der Menschen angesprochen werden. Im Mai 2002 startete der erste Teil einer neuen Informationskampagne, welche die Menschen davon \u00fcberzeugen sollte, „dass die EU das Beste ist, was in den letzten Jahrzehnten auf unserem Kontinent passieren konnte.“[9] Die gesellschaftlichen \u00c4ngste und Stereotype sollen abgebaut werden, indem auf konkrete Anliegen und Bef\u00fcrchtungen der B\u00fcrger eingegangen wird (Rzeczpospolita<\/em> v. 15.01.2003). Dies werde, so die Erwartung, das Interesse an den Europafragen wecken und die Partizipationsbereitschaft am EU-Referendum erh\u00f6hen.<\/p>\n Welche Resultate hat die massive Informierung der polnischen Gesellschaft seither erbracht? Im Vergleich zum Juni 2000 ist im Oktober 2002 das Interesse an der EU-Integration um 19 Prozentpunkte auf 69 Prozent gestiegen. Nur 19 Prozent der Polen geben an, sich f\u00fcr den Beitritt nicht zu interessieren; 2000 waren es noch 50 Prozent (CBOS 11-14 X 2002). Die Zahl derer, die sich in Europafragen gut informiert f\u00fchlen, hat sich in den letzten Monaten auf niedrigem Niveau leicht erh\u00f6ht, von 7 Prozent im M\u00e4rz 2001 auf 12 Prozent im Oktober 2002 (ebd.), wobei nicht \u00fcbersehen werden darf, dass sich 72 Prozent der Landbev\u00f6lkerung immer noch schlecht \u00fcber die Beitrittsprobleme informiert f\u00fchlen (Rzeczpospolita<\/em> v. 12.03.2002).<\/p>\n Die f\u00fchrenden polnischen Meinungsforschungsinstitute erwarteten nun auch eine erh\u00f6hte Partizipationsbereitschaft f\u00fcr das EU-Referendum. 74 bis 78 Prozent der Bev\u00f6lkerung wollten sich am Referendum beteiligen. Von diesen beabsichtigten 69 Prozent dem Beitritt zuzustimmen (CBOS 1-4 III 2003). Sollte beim Referendum das Quorum (50 Prozent der Wahlberechtigten m\u00fcssen an der Abstimmung teilnehmen) erreicht werden – was noch ungewiss ist -, scheint eine Zustimmung ziemlich sicher.[10]<\/p>\n Die politische Klasse Polens hat in letzter Minute auf die M\u00f6glichkeit reagiert, dass das Quorum im Referendum nicht erreicht werden k\u00f6nnte (denn dies h\u00e4tte bis Mitte April 2003 bedeutet, dass der Beitritt damit abgelehnt worden sei): Auf Initiative des Pr\u00e4sidenten verabschiedete das Parlament am 14. M\u00e4rz 2003 ein Gesetz [11], das es dem Sejm zuweist, \u00fcber das weitere Verfahren abzustimmen, sollte die Volksabstimmung nicht gen\u00fcgend Beteiligung erfahren. Dann besteht die M\u00f6glichkeit, ein zweites Referendum anzusetzen oder aber die Entscheidung in die beiden Parlamentskammern zu verweisen, wo eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen bei mindestens 50 Prozent Abstimmungsbeteiligung erforderlich ist (und f\u00fcr den EU-Beitritt sicher scheint). Das bedeutet, dass das Referendum nur dann materielle Bedeutung haben wird, wenn die f\u00fcnfzigprozentige Beteiligung erreicht wird. Nach allen vorliegenden Daten ist f\u00fcr diesen Fall zwar ein zustimmendes Votum zu erwarten. Gleichwohl ist das antizipierte und pr\u00e4ventive R\u00fcckholen einer plebiszit\u00e4ren Entscheidung ein demokratisch heikles und – um das mindeste zu sagen – missliches Verfahren.<\/p>\n CBOS<\/em> [Zentrum f\u00fcr die Erforschung der \u00f6ffentlichen Meinung]: http:\/\/www.cbos.com.pl\/cbos_pl.htm.<\/a> Verwendete Analysen: CBOS 3-8 XII 1998; CBOS 11-16 V 2000; OBOP 28-30 X 2000; CBOS 14 XII 2000; CBOS 2-5 III 2001; CBOS 6-9 VII 2001; CBOS 13- 15 IX 2001; CBOS 7- 10 XII 2001; CBOS 7-10 XII 2001; CBOS 1-4- III 2002; CBOS 11- 14 X 2002; CBOS 1-4 III 2003<\/p>\n GfK Polonia<\/em> [Meinungsforschungsinstitut]: http:\/\/www.ukie.gov.pliuk.nsf\/2\/index.<\/a> Analyse f\u00fcr das Amt des Ausschusses f\u00fcr die Europ\u00e4ische Integration (UKIE): GfK Polonia VII 2002\/UKIE<\/p>\nEuropa – in Polen kein Thema?<\/span><\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/tabelle-1-v-162-s.-029.png\")
<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/tabelle-2-v-162-s.-029.png\")
Da der Regierung gleichzeitig pauschal vorgeworfen wurde, die polnischen Interessen bei den Beitrittsverhandlungen nur unzureichend zu vertreten, ergaben sich hier Legitimationsdefizite, die durch ein insgesamt instabiles Meinungsbild und parteipolitische Kampagnen von EU-Gegnern noch verst\u00e4rkt wurden. Zum zentralen Thema wurde dabei die Frage des Grunderwerbs durch Ausl\u00e4nder. Bereits im Juli 1999 wurde ein Regierungspapier \u00fcber den Grunderwerb pr\u00e4sentiert. Man einigte sich intern auf eine \u00dcbergangsfrist von 18 Jahren f\u00fcr den Erwerb von Agrarboden (Rzeczpospolita<\/em> v. 15.07.1999). Zwei Monate sp\u00e4ter, w\u00e4hrend einer parlamentarischen Debatte \u00fcber den Integrationsprozess, wurde der \u00dcbergangsfrist f\u00fcr den Bodenerwerb die oberste „Priorit\u00e4t in den polnischen Verhandlungen mit der EU“ [4] einger\u00e4umt. Hier wurde wahlpsychologisch geschickt nach der Maxime vorgegangen: „Wem es gelingt, in der \u00d6ffentlichkeit als Besch\u00fctzer der Individualrechtsg\u00fcter wahrgenommen zu werden, wird tendenziell W\u00e4hlerstimmen hinzugewinnen.“ (Silier 2000: 16) Die weit verbreiteten Bef\u00fcrchtungen vor einem Ausverkauf des Landes an die Deutschen wurden nun von der Regierung aufgegriffen und zur Legitimierung ihrer Politik eingesetzt. Ansonsten aber tat die Regierung nicht viel. So war die Frage der Erweiterung zwar nicht ganz aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden, aber vor allem der nationalistischen Rhetorik der Europagegner \u00fcberlassen. Die Regierung Buzek hatte nicht nur vers\u00e4umt, die \u00d6ffentlichkeit bei den Europaentscheidungen einzubeziehen, sondern auch \u00fcbersehen, dass sie die Europadebatte mittlerweile den Integrationsgegnern \u00fcberlassen hatte.<\/p>\nSouveränität, Identität, Boden<\/span><\/h3>\n
Gemessen wird mit zweierlei Maß<\/span><\/h3>\n
Die Reaktion der Regierung<\/span><\/h3>\n
\nBeitritt begr\u00fcnden, aber sehr wohl die nationalistischen Diskurse zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Zudem brachten die Parlamentswahlen im September 2001 erstmals auch jene Parteien in den Sejm, welche die EU-Integration offen kritisieren. Ihre ablehnende Stimme ist seitdem noch lauter zu h\u00f6ren. Die Bef\u00fcrchtung, dass die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft weiter sinkt sowie der starke Wunsch einer Mitregierungspartei (der SLD), durch den Beitritt Polens zur EU ihre kommunistische Vergangenheit im Ged\u00e4chtnis der B\u00fcrger endg\u00fcltig zu begraben, f\u00fchrten dazu, dass das Integrationsthema im Wettbewerb zwischen den Parteien nunmehr ernsthaft bearbeitet wurde.<\/p>\nFazit<\/span><\/h3>\n
\n
Literatur<\/span><\/h3>\n