{"id":19731,"date":"2025-02-19T12:32:01","date_gmt":"2025-02-19T11:32:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19731"},"modified":"2025-08-14T14:37:28","modified_gmt":"2025-08-14T12:37:28","slug":"bericht-von-der-mitgliederversammlung-2024","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-253\/publikation\/bericht-von-der-mitgliederversammlung-2024\/","title":{"rendered":"Bericht von der Mitgliederversammlung 2024"},"content":{"rendered":"

Am 16. und 17. November 2024 traf sich die Humanistische Union zur ihrer j\u00e4hrlichen Mitgliederversammlung im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin und online.<\/em><\/p>\n

Samstag, 16.11.2024<\/h3>\n

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union beginnt mit der Er\u00f6ffnung und Begr\u00fc\u00dfung durch den Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, Stefan H\u00fcgel. Die Mitglieder wurden satzungsgem\u00e4\u00df und fristgerecht geladen. Till M\u00fcller-Heidelberg und Axel Bussmer werden einstimmig zur Tagungsleitung gew\u00e4hlt. Philip Dingeldey wird einstimmig zur Protokollf\u00fchrung gew\u00e4hlt. Die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Gesch\u00e4ftsordnung wird ohne Gegenstimmen beschlossen. Auf die Wahl einer Antragskommission wird einstimmig verzichtet. Die vom Bundesvorstand vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst folgen die Berichte. Tobias Baur und Axel Bu\u00dfmer berichten von den Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Die Veranstaltungsreihe \u201eVesper \u2013 Menschenrechte aktuell\u201c gibt es inzwischen nicht mehr, da das Haus der Demokratie und Menschenrechte nicht mehr als Mitveranstalter der Reihe auftritt. Folglich hat das Haus Miete f\u00fcr die Veranstaltungsr\u00e4ume verlangt. Das kann der Landesverband nicht bezahlen, weswegen die Reihe nicht mehr fortgesetzt wird. 2024 wurden drei Dokumentarfilme gezeigt, mit einer anschlie\u00dfenden Diskussion. Dar\u00fcber hinaus gab es ein publiziertes Onlinegespr\u00e4ch von Hartmut Aden mit den Polizeibeauftragten von Berlin und Brandenburg. Der LV hat au\u00dferdem eine Pressemitteilung zur Landtagswahl in Brandenburg ver\u00f6ffentlicht: \u201ePopulismus ist keine L\u00f6sung\u201c. Derzeit wird diskutiert, wie es mit dem Landesverband weitergehen soll. Denn bei der vergangenen Mitgliederversammlung kam es zu keiner Wahl eines Landesvorstandes. Momentan plant der Landesverband einen monatlichen analogen Stammtisch. Den Auftakt soll dabei eine Debatte zu Demokratie in der Europ\u00e4ischen Union machen. Tobias Baur vertritt auf der Berliner Freiwilligenb\u00f6rse und in der Engagementpolitik die HU. Dort galt die Demokratief\u00f6rderung als entscheidendes Thema. Zudem vertritt Baur weiterhin die Humanistische Union im Kuratorium des Hauses der Demokratie und Menschen-rechte. Er berichtet von einer Mieterh\u00f6hung f\u00fcr die R\u00e4ume der Bundes- und Landesgesch\u00e4ftsstelle im Haus, damit die Stiftung des Hauses der Demokratie und Menschenrechte in vier bis f\u00fcnf Jahren schuldenfrei sein kann. Stefan H\u00fcgel berichtet, dass es in Frankfurt am Main keine HU-Aktivit\u00e4ten mehr gibt. Jedoch gab es im Ortsverband Marburg eine Reihe an Aktivit\u00e4ten: Neben der Verleihung des B\u00fcrgerrechtspreises Marburger Leuchtfeuer 2024 an Ottmar Miles-Paul gab es eine Reihe an Veranstaltungen und Pressemitteilungen, meist organisiert von Franz-Josef Hanke. Zudem war Hanke erfolgreich mit einer Verfassungsklage gegen das hessische Verfassungsschutzgesetz.<\/p>\n

Auf die Kurzberichte aus den Regionen folgt der Bericht des Bundesvorstands: Stefan H\u00fcgel berichtet f\u00fcr den Bundesvorstand. Im Berichtszeitraum (Oktober 2022 bis November 2024) ist die personale Neuaufstellung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gelungen. Die Zeitschrift vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> wird konsolidiert, und die Versp\u00e4tungen der Publikationen der Hefte werden aufgeholt. Die Humanistische Union hat einige Veranstaltungen organisiert: eine Podiumsdiskussion zum Thema Triage (2023 in Marburg), ein Symposium f\u00fcr Martin Kutscha (2023, hybrid, in Berlin), die Pr\u00e4sentation des Grundrechtereports 2023 und 2024 (hybrid, in Berlin), die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 (hybrid, in Rastatt), eine Podiumsdiskussion zum Cannabis-Gesetz (2024, online) und eine Filmvorf\u00fchrung mit anschlie\u00dfender Podiumsdiskussion zum Film ETERNAL YOU<\/em> (2024, in Berlin) organisiert. Seit Oktober 2024 kommt noch der monatlich stattfindende virtuelle Stammtisch dazu. Bei Veranstaltungen wird inzwischen darauf geachtet, diese m\u00f6glichst online durchzuf\u00fchren, um Kosten zu sparen. Zudem gab es eine Reihe an Pressemitteilungen. Dominant waren dabei die Themen Klimarechte, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht auf Bildung, das Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche, K\u00fcnstliche Intelligenz und \u00dcberwachung, der Ukraine-Krieg, der Gaza-Konflikt sowie Sterbehilfe. Dar\u00fcber hinaus haben Bundesvorstand und Bundesgesch\u00e4ftsstelle eine Reihe von virtuellen Arbeitskreisen initiiert: Demokratisierung (seit Oktober 2023), \u201eQuo vadis, HU?\u201c (seit Juni 2024) und B\u00fcrgerrechte in Digitalisierung und K\u00fcnstlicher Intelligenz (seit September 2024). Ein gro\u00dfes Diskussionsthema innerhalb des Bundesvorstands war im Jahr 2024 die Frage eines AfD-Verbots, und ob ein solcher Antrag unterst\u00fctzt werden soll. Der Vorstand hat sich dagegen entschieden.<\/p>\n

Philip Dingeldey berichtet f\u00fcr die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur Mitgliederentwicklung. Der Trend der sinkenden Mitgliederzahlen schreitet fort. Dabei l\u00e4sst sich statistisch nicht repr\u00e4sentativ ermitteln, warum Personen austreten, da die meisten keine Gr\u00fcnde f\u00fcr den Austritt angeben. Austrittsgr\u00fcnde k\u00f6nnen sein: Tod, Alter und Gesundheit, Geld, politische Positionen der HU oder interne K\u00fcndigungen, wenn ein nichtzahlendes Mitglied nicht erreichbar beziehungsweise unbekannt verzogen ist. Insgesamt ist die Humanistische Union \u00fcberaltert, und es kommen nur wenige junge Mitglieder nach. 2024 sind mehr Menschen eingetreten als im Vorjahr. Dennoch \u00fcbersteigt die Anzahl an Austritten die der Eintritte. Alle Austritte im Jahr 2024 aufgrund der politischen Positionen der HU bezogen sich bis dato auf die Positionierung im Gaza-Konflikt. Carola Otte berichtet f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und den Bundesvorstand zur Finanzlage 2022-2023. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Vereinsfinanzierung erfolgt nach wie vor \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Die h\u00f6chsten Kosten sind die Geh\u00e4lter des hauptamtlichen Personals. 2023 wurde ein Minus von 43.000 Euro erwirtschaftet, da die Ausgaben steigen, aber die Einnahmen sinken, sodass der Bundesvorstand, genehmigt von der Mitgliederversammlung 2023, mehr als zehn Prozent des Vereinsgeldes verwenden musste. F\u00fcr 2024 und 2025 wird dies aufgrund zweier Erbschaften voraussichtlich nicht n\u00f6tig sein. Das wird zun\u00e4chst das strukturelle Defizit beseitigen, wodurch das finanzielle Problem aber lediglich aufgeschoben wird.<\/p>\n

In der anschlie\u00dfenden Aussprache werden die Frage, wie die Humanistische Union Mitglieder und Finanzmittel gewinnen kann, und jene, wie sich die Humanistische Union zur AfD verhalten soll, diskutiert.<\/p>\n

Zur Gewinnung von Mitgliedern und Finanzmitteln wird diskutiert, ob die HU wieder Geldauflagen bei Gerichtsverurteilungen erhalten k\u00f6nnte. Ernst Fricke will die Humanistische Union in entsprechende Listen bei Gerichten wieder eintragen lassen und empfiehlt einen Fokus auf Hassverbrechen. Eine Verurteilung in einem solchen Fall gilt als Wiedergutmachung, mit der Auflage, an bestimmte Vereine Geld zu zahlen. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte k\u00f6nnten Richterinnen und Richter \u00fcberzeugen, als einen solchen Verein die Humanistische Union auszuw\u00e4hlen. Die Diskussion f\u00fchrt zum Ergebnis, dass ein Platz auf einer entsprechenden Vereinsliste bei Gericht nur wirkt, wenn Juristinnen und Juristen aus dem Verein oder befreundete Juristinnen und Juristen die HU dabei unterst\u00fctzen wollen. Tobias Baur merkt dar\u00fcber hinaus an, dass der Mitgliederschwund mit politischen Gro\u00dfthemen zusammenh\u00e4nge, wie Corona oder Populismus. Zudem gerieten linksliberale und grundrechtliche Themen (gerade im Zusammenhang mit Flucht und Migration) zunehmend unter Beschuss. Man k\u00f6nne zwar offensiv Mitgliederwerbung betreiben, aber das politische Engagement werde fluider. Gerade j\u00fcngere Menschen engagieren sich vielseitig in Netzwerken, aber treten weniger in Vereine mit alten Infrastrukturen ein. Franz-Josef Hanke stimmt der These des fluiden Engagements zu, erg\u00e4nzt aber, es k\u00f6nne gelingen, Nichtmitglieder in die Arbeitsstrukturen einzubinden. Ein weiterer Vorschlag von Norman B\u00e4uerle sieht vor, durch zugespitzte politische Positionen Menschen anzuziehen. Stefan H\u00fcgel bemerkt, dass der Verein nicht nur durch politische Aktivit\u00e4t und Veranstaltungen Mitglieder und Spenderinnen und Spender anwerben sollte, sondern auch die erfolgreiche Beantragung von Drittmitteln k\u00f6nne die HU retten. Eine weitere Reduktion von Kosten, etwa beim Personal, w\u00fcrde einen Untergang aber nur beschleunigen. Es gelte, sich innerhalb von f\u00fcnf Jahren finanziell zu konsolidieren.<\/p>\n

Ernst Fricke und Wolfram Grams berichten, dass es im Bundesvorstand eine intensive Debatte um ein AfD-Verbot und eine entsprechende Initiative von NGOs gegeben hat. An diesem B\u00fcndnis m\u00f6chte man sich nicht beteiligen, da die Humanistische Union keine Parteiverbote unterst\u00fctzen m\u00f6chte. Dies findet Widerhall in der Mitgliederversammlung. Grams betont aber andererseits auch die Menschenfeindlichkeit der AfD, die faschistische Sprache und die Entstehung einer faschistischen Massenbasis. Rosemarie Will widerspricht der These einer faschistischen Massenbasis, denn der Faschismus (als Elitenprojekt) habe andere Ursachen als der Erfolg der AfD. Dar\u00fcber hinaus kritisiert sie, dass die HU \u2013 abseits der Frage des Parteiverbots \u2013 keine klare politische Auseinandersetzung mit einer analytischen Aussage und b\u00fcrgerrechtlichen Positionen liefere. Mehre Vereinsmitglieder bemerken zudem, dass nicht nur die AfD eine menschenfeindliche Politik betreibe.<\/p>\n

Folgen sollte nun der Revisionsbericht. Eine Revision hat nicht stattgefunden, und die Revisorinnen und Revisoren sind nicht anwesend. Daher ist keine Entlastung des Bundesvorstandes m\u00f6glich.<\/p>\n

Daran schlie\u00dfen eine Reihe von Wahlen an, begonnen mit der Wahl des Bundesvorsitzes: Stefan H\u00fcgel erkl\u00e4rt sich bereit, wieder f\u00fcr das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Es gibt keine weiteren Kandidierenden. Die Wahl wird geheim abgehalten. Die Abstimmungsberechtigten sind die zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Mitglieder. Jede wahl-berechtigte Person hat eine Stimme. Abgestimmt werden kann mit einer Ja-Stimme (f\u00fcr H\u00fcgel), einer Nein-Stimme (gegen H\u00fcgel) und Enthaltung. F\u00fcr die Wiederwahl ist eine Mehrheit von mehr als der H\u00e4lfte der abgegebenen Stimmen n\u00f6tig. Stefan H\u00fcgel wird mehrheitlich zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Als n\u00e4chstes werden die Mitglieder des Bundesvorstandes gew\u00e4hlt: Werner Bergmann, Joahnnes Feest, Ernst Fricke, Wolfram Grams und Thomas Schindelbeck (ehemals Messerer) kandidieren abermals f\u00fcr den Bundesvorstand. Neu kandidiert Daniela Klimke. Die Wahl findet geheim statt. Jede wahlberechtigte Person hat sechs Stimmen. Pro Kandidatin oder Kandidat kann maximal eine Stimme vergeben werden. Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen erh\u00e4lt. Alle sechs Kandidatinnen und Kandidaten werden mehrheitlich in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Es folgen die Wahlen des Schiedsgerichts, der Wahlkommission, der Revisorinnen und Revisoren sowie der Diskussionsredaktion. Auf Vorschlag von Till M\u00fcller-Heidelberg wird jeweils en bloc gew\u00e4hlt. Die Wahlen finden offen statt. Jede wahlberechtigte Person hat pro Wahlgang eine Stimme. F\u00fcr die Wahl ist eine Mehrheit von mehr als der H\u00e4lfte der abgegebenen Stimmen n\u00f6tig.<\/p>\n

Jakob Bach und Naomi Imanishi sind derzeit als Revisorinnen und Revisoren t\u00e4tig. Naomi Imanishi hat vorab ihre Kandidatur erkl\u00e4rt. Von Jakob Bach gibt es keine R\u00fcckmeldung zu einer Kandidatur. Es gibt keine anderen Kandidierenden. Das Wahlergebnis lautet: Jakob Bach und Naomi Imanishi werden einstimmig zur Revisorin\/zum Revisor gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Die Kandidierenden f\u00fcr das Schiedsgericht sind: Tobias Baur, Udo Kau\u00df, Helga Lenz, Till M\u00fcller-Heidelberg und Rosemarie Will. Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden ohne Gegenstimmen f\u00fcr das Schiedsgericht gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Die Kandidierenden f\u00fcr die Wahlkommission sind: Werner Koep-Kerstin, Helga Lenz, Karten Rydzy, Frank Spade und Rosemarie Will. Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden ohne Gegenstimmen in die Wahlkommission gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Johann-Albrecht Haupt kandidiert wieder f\u00fcr die Diskussionsredaktion. Er wird ohne Gegenstimmen f\u00fcr die Diskussionsredaktion gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Sonntag, 17.11.<\/h3>\n

Am Sonntag werden die eingegangenen Antr\u00e4ge diskutiert und \u00fcber sie entschieden. \u00dcber alle Antr\u00e4ge wird offen abgestimmt.<\/p>\n

Antrag 1: Positionspapier des Arbeitskreises Demokratisierung.<\/em><\/p>\n

Antragsteller: Arbeitskreis Demokratisierung der Humanistischen Union.<\/p>\n

Antragstext:<\/p>\n

\u201eDie Mitgliederversammlung m\u00f6ge \u2013 auf Basis des vorliegenden Positionspapiers \u201eDemokratisierung\u201c des gleichnamigen Arbeitskreises der Humanistischen Union \u2013 Folgendes beschlie\u00dfen:<\/em><\/p>\n