{"id":19835,"date":"2025-02-25T17:34:53","date_gmt":"2025-02-25T16:34:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19835"},"modified":"2025-02-25T17:34:53","modified_gmt":"2025-02-25T16:34:53","slug":"nach-den-wahlen-zum-europaparlament-rechtsruck-in-der-eu","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/nach-den-wahlen-zum-europaparlament-rechtsruck-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Nach den Wahlen zum Europaparlament \u2013 Rechtsruck in der EU?"},"content":{"rendered":"

Bei der diesj\u00e4hrigen Europawahl kam es zu einem Rechtsruck, und es haben sich im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcnf demokratische sowie drei rechte bis rechtsextreme Fraktionen gebildet. Ingeborg T\u00f6mmel analysiert in Ihrem Beitrag die Wahlergebnisse und die Fraktionsbildung. Dabei deutet sich bereits jetzt an, dass es mit der starken Rolle des Parlaments gegen\u00fcber Kommission und Rat, die auf breiten Mehrheiten von Fraktionen um die politische Mitte getragen wurde, bald ein Ende haben k\u00f6nnte. Stattdessen k\u00f6nnte sich zunehmend eine Rechts-Links-Polarisierung herausbilden, die auf der konservativen Seite die extreme Rechte einschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Themen wie Umweltschutz, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit, bei denen das EP traditionell als Vorreiter im europ\u00e4ischen Kontext fungierte, k\u00f6nnten bald nicht mehr progressiv vertreten werden.<\/em><\/p>\n

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Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 haben die B\u00fcrger*innen der EU die Abgeordneten f\u00fcr die zehnte Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) gew\u00e4hlt. Wie erwartet, kam es dabei zu einem signifikanten Rechtsruck; entgegen den Bef\u00fcrchtungen fiel dieser teilweise aber geringer aus als die Voraussagen aus der Meinungsforschung (Joannin 2024: 1).<\/p>\n

In Deutschland konnte sich die AfD von elf auf 15 Prozent steigern; der Erfolg ist nicht zuletzt auch den Jungw\u00e4hler*innen zuzuschreiben, die erstmals in Deutschland bereits ab 16 Jahren wahlberechtigt waren. Bei den Nachbarn sah es nicht viel besser, ja teilweise sogar dramatischer aus: In Frankreich gelang es dem Rassemblement National, sich mit nahezu 32 Prozent der Stimmen als st\u00e4rkste Kraft im dortigen Parteienspektrum zu etablieren, sodass Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron die Nerven verlor, kurzerhand die Nationalversammlung aufl\u00f6ste und Neuwahlen ansetzte (Joannin 2024: 1). In Italien konnten die Fratelli d\u2019Italia gegen\u00fcber den nationalen Wahlen um vier Prozentpunkte auf nahezu 29 Prozent zulegen; gegen\u00fcber der vorherigen Europawahl steigerten sie ihren Anteil auf mehr als das Vierfache. In den Niederlanden kam die Rechtsau\u00dfen-Partei der Freiheit von Geert Wilders auf fast 18 Prozent. In Polen erreichte die PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) fast das gleiche Ergebnis wie das Regierungsb\u00fcndnis (36 zu 37 Prozent); au\u00dferdem erzielte eine Partei rechts der PiS zw\u00f6lf Prozent.i<\/sup><\/a> In der Summe sind im neu gew\u00e4hlten EP rund 26 Prozent der Abgeordneten dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzurechnen; sie erreichen damit eine St\u00e4rke, die es bisher so noch nicht gab.ii<\/sup><\/a><\/p>\n

Betrachtet man die Ergebnisse im Einzelnen, gibt es aber auch kleinere Lichtblicke. In Schweden fielen die Schwedendemokraten um mehr als zwei auf 13 Prozent zur\u00fcc.kiii<\/sup><\/a> In Italien r\u00fcckte der PD (Demokratische Partei) mit 24 Prozent in die N\u00e4he der Fratelli d\u2018Italia. Zudem st\u00fcrzte die rechtsgerichtete Lega von 34 auf nur noch 8,5 Prozent ab. In Ungarn fiel die Fidesz-Partei von Victor Orb\u00e1n um sieben Prozentpunkte zur\u00fcck, erreichte aber immer noch satte 45 Prozent.iv<\/sup><\/a><\/p>\n

Als ein gewisser Lichtblick, wenngleich mit Schatten, ist auch die Wahlbeteiligung zu werten, die sich 2024 \u2013 ebenso wie zuvor schon 2019 \u2013 bei knapp 51 Prozent stabilisieren konnte, w\u00e4hrend sie bei den Europawahlen von 2009 und 2014 mit 43 Prozent einen Tiefpunkt erreicht hatte. Problematisch ist dagegen, dass die Wahlbeteiligung zwischen den Mitgliedstaaten stark schwankt: W\u00e4hrend Belgien mit 89 Prozent den Spitzenreiter bildet, liegt sie in Kroatien bei 21 Prozent. Deutschland bewegt sich mit 65 Prozent im oberen Mittelfeld.v<\/sup><\/a> Die notorisch geringe Wahlbeteiligung zum EP gilt gemeinhin als ein Indiz, dass es sich um second-order-Wahlen handelt, also um Wahlen von zweitrangiger Bedeutung. Diese Situation scheint sich aktuell zu ver\u00e4ndern: Die EU-Thematik ist mittlerweile hoch politisiert, und entsprechend ist das Interesse an den Wahlen gewachsen. Allerdings geht es dabei meist nicht um die Frage, was genau von welchen Parteiengruppierungen im EP vertreten wird; vielmehr steht das F\u00fcr und Wider der europ\u00e4ischen Integration im Vordergrund. Diese grundlegende Systemfrage ist zwar nicht neu: In fr\u00fcheren Jahren konnte die W\u00e4hlerschaft aber kaum eine Partei finden, die sich gegen die EU positionierte. Durch das Auftreten der Rechtsparteien wurde die Systemfrage dagegen enorm befeuert, indem diese zu gro\u00dfen Teilen den Austritt aus der EU oder deren weitgehende Renationalisierung propagieren, was offensichtlich viele W\u00e4hler*innen anspricht. Wissenschaftler*innen konnten daher auch nachweisen, dass die zunehmende Politisierung der EU die rechten Parteien besonders beg\u00fcnstigt (Beaudonnet\/Gomez 2024).<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr die Funktionsweise des EP ist die Frage, wie die strikt nach nationalen Wahlsystemen und Parteien zustande kommenden Wahlergebnisse auf der europ\u00e4ischen Ebene zur Bildung von Parteiengruppierungen und Fraktionen f\u00fchren (T\u00f6mmel 2014: 164-67). Das ist ein schwieriges Unterfangen der Kompromiss- und Konsensfindung, denn das EP setzt sich aus weit \u00fcber 100 nationalen Parteiendelegationen zusammen. Die Zusammensetzung der Fraktionen erweist sich als dementsprechend fragil, was unter anderem in h\u00e4ufigen Wechseln von Abgeordneten zwischen den Fraktionen w\u00e4hrend einer laufenden Legislaturperiode zum Ausdruck kommt. Allein aus Deutschland konnten in diesem Jahr 15 Parteien mindestens einen Sitz im EP gewinnen, denn das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 in einem fragw\u00fcrdigen Urteil die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die Europawahlen als verfassungswidrig erkl\u00e4rt und damit aufgehoben. Unter anderem f\u00fchrte es als Begr\u00fcndung an, die Aufgabenstellung des EP rechtfertige die H\u00fcrde nicht, denn es habe ja keine Regierung zu w\u00e4hlen oder zu unterst\u00fctzen (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 09.11.2011, 2 BvC 4\/10)vi<\/sup><\/a>. Da Deutschland 96 Abgeordnete des europ\u00e4ischen Parlaments stellt, k\u00f6nnen Parteien bereits mit weniger als einem Prozent der Stimmen ein Mandat im EP erringen. Bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen ist das acht deutschen Splitterparteien gelungen,vii<\/sup><\/a> womit die ohnehin schon gro\u00dfe politische Fraktionierung des EP weiter verst\u00e4rkt wird und diese Kleinstparteien zumeist als Fraktionslose keinerlei Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen. Lediglich mit v\u00f6llig verzerrten Darstellungen des EU-Systems sch\u00fcrt beispielsweise die PARTEI, die sich als Satire-Partei versteht, euroskeptische Stimmungen, auch wenn sie nicht als rechts zu bewerten ist.<\/p>\n

Insgesamt umfasst das neu gew\u00e4hlte EP acht Fraktionen; f\u00fcnf sind dem demokratischen, drei dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Hinzu kommen noch Fraktionslose, die \u201enon-inscrits\u201c (vgl. Tabelle 1). Jede Fraktion zeichnet sich intern durch gro\u00dfe Heterogenit\u00e4t aus. So ist die deutsche Christdemokratie nicht ohne weiteres mit franz\u00f6sischen Republikanern oder der spanischen Volkspartei kompatibel, bilden aber mit vielen weiteren nationalen Delegationen eine Fraktion: die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP). Hinzu kommt, dass die EVP-Fraktion rechten Parteien gro\u00dfz\u00fcgig die Mitgliedschaft erm\u00f6glicht hat, so beispielsweise Forza Italia, der Berlusconi-Partei, sowie Fidesz, der Partei von Ungarns Regierungschef Orb\u00e1n, die allerdings die EVP 2021 verlie\u00df. Damit konnte sie sich dauerhaft als gr\u00f6\u00dfte Fraktion des EP etablieren, allerdings nur um den Preis ihrer internen Inkoh\u00e4renz. \u00c4hnlich heterogen sieht es bei der Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sowie den Liberalen aus, die seit kurzem unter dem Namen Renew Europe (RE) firmieren. Zwei weitere, kleinere Fraktionen der Gr\u00fcnen (Gr\u00fcne\/EFA, Europ\u00e4ische Freie Allianz) sowie der Linken (VEL\/NGL, Vereinigte Europ\u00e4ische Linke\/Nordische Gr\u00fcne Linke) sind etwas weniger, aber immer noch heterogen.<\/p>\n

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EVP<\/p>\n<\/td>\n

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Europ\u00e4ische Volkspartei<\/p>\n<\/td>\n

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188<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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S&D<\/p>\n<\/td>\n

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Progressive Allianz der Sozialdemokraten<\/p>\n<\/td>\n

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136<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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RE<\/p>\n<\/td>\n

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Renew Europe<\/p>\n<\/td>\n

\n

77<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Gr\u00fcne\/EFA<\/p>\n<\/td>\n

\n

Gr\u00fcne\/Europ\u00e4ische Freie Allianz<\/p>\n<\/td>\n

\n

53<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

GUE\/NGL<\/p>\n<\/td>\n

\n

Vereinigte Europ\u00e4ische Linke\/Nordische Gr\u00fcne Linke<\/p>\n<\/td>\n

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46<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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PfE<\/p>\n<\/td>\n

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Patrioten f\u00fcr Europa<\/p>\n<\/td>\n

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84<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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EKR<\/p>\n<\/td>\n

\n

Europ\u00e4ische Konservative und Reformer<\/p>\n<\/td>\n

\n

78<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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ESN<\/p>\n<\/td>\n

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Europa der souver\u00e4nen Nationen<\/p>\n<\/td>\n

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25<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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NI<\/p>\n<\/td>\n

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Non-inscrits, Fraktionslose<\/p>\n<\/td>\n

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33<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Summe<\/p>\n<\/td>\n

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720<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Tab. 1: Abgeordnete im EP nach Fraktionen.<\/i><\/p>\n

Quelle: Offizielle Webseite des EP: https:\/\/www.results.elections.europa.eu\/de\/<\/a>.<\/i><\/p>\n

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Im Vergleich zu den genannten f\u00fcnf demokratischen Fraktionen des EP sind die rechten und rechtsextremen Gruppierungen wesentlich st\u00e4rker fraktioniert und teilweise grundlegend zerstritten. W\u00fcrden sie mit ihrem Anteil von insgesamt 187 Sitzen zusammengehen, k\u00f6nnten sie mit der derzeit st\u00e4rksten Fraktion im EP, der EVP, gleichziehen (vgl. Tabelle 1). Traditionell formieren sie sich aber mindestens in zwei, faktisch zumeist drei Fraktionen, die zudem jeweils auch im Inneren sehr heterogen sind und sich fast nach jeder Wahl umbilden und h\u00e4ufig auch umbenennen. Das liegt einerseits an sehr unterschiedlichen politischen Positionen innerhalb des rechten und rechtsextremen Spektrums. Andererseits wollen sich diese Parteien auf der nationalen Ebene h\u00e4ufig als moderat pr\u00e4sentieren, weswegen sie die N\u00e4he zu anderen, als radikaler wahrgenommenen Parteien meiden (McDonnell\/Werner 2017).<\/p>\n

Besorgniserregend ist zudem, dass es Orb\u00e1n nach der letzten Parlamentswahl im Handumdrehen gelungen ist, eine neue Fraktion zu bilden, der sich in k\u00fcrzester Zeit acht nationale rechte Parteiengruppierungen angeschlossen haben und die mit 84 Sitzen die bisher gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Fraktion sowie die drittgr\u00f6\u00dfte aller Fraktionen des EP darstellt (vgl. Tabelle 1). Zur Erinnerung: Die rechte Fidesz-Partei war bis 2021 Mitglied der EVP-Fraktion. Einem drohenden Ausschluss kam sie durch den Austritt zuvor; seitdem fungierten die Fidesz-Abgeordneten als fraktionslos, ein Status, der mit zahlreichen Einschr\u00e4nkungen der Parlamentsarbeit verbunden ist. Nach der Wahl 2024 gelang es ihnen, unter dem Namen Patrioten f\u00fcr Europa (PfE) mit inzwischen zw\u00f6lf weiteren nationalen Parteiendelegationen, unter anderen dem Rassemblement National, eine starke Rechtsextreme im EP zu konstituieren. Neben der PfE ist auch die schon seit l\u00e4ngerem bestehende Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR) dem rechten Spektrum zuzurechnen, auch wenn sie sich selbst eher als konservativ sieht und entsprechend bezeichnet. Bei den letzten Wahlen konnte sie 78 Sitze erringen und somit den vierten Platz im EP vor den Liberalen belegen. Ihre St\u00e4rke beruht vor allem auf Abgeordneten der Fratelli d\u2019Italia sowie der polnischen PiS. Allerdings ist sie mit insgesamt 27 nationalstaatlichen Parteien wesentlich st\u00e4rker fraktioniert als die PfE. Eine weitere Fraktion hat sich unter dem Namen Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN) mit insgesamt 25 Sitzen gebildet. Ihren Kern stellen 15 AfD-Abgeordnete, allerdings ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der zuvor auf Dr\u00e4ngen von Marine LePen aus der Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) wegen der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und anderer Skandale ausgeschlossen wurde. Da sich die meisten Parteiendelegationen der ID inzwischen der PfE-Fraktion angeschlossen haben, hat sich die ID aufgel\u00f6st. 33 Abgeordnete sind derzeit als Fraktionslose \u00fcbriggeblieben; dazu geh\u00f6ren Krah, aber auch die sechs Abgeordneten des B\u00fcndnisses Sarah Wagenknecht (BSW). Zwar bem\u00fcht sich Wagenknecht, eine eigene Fraktion ins Leben zu rufen, zuletzt mit zwei eher rechten Parteien aus Tschechien und der Slowakischen Republik, bisher jedoch ohne Erfolg. Denn die H\u00fcrden zur Bildung einer Fraktion sind hoch \u2013 mindestens 23 Mitglieder aus sieben Staaten sind erforderlich. F\u00fcr das BSW mit seiner Mischung aus linken und eher rechten Positionen sind zudem die Schnittmengen mit anderen Parteiendelegationen sehr gering.<\/p>\n

Fragt man, was die rechten und rechtsextremen Parteiengruppierungen zusammenh\u00e4lt und vor allem, was sie spaltet, dann ist es die Haltung zu Russland und speziell seinem Angriffskrieg gegen\u00fcber der Ukraine, an der sich die Geister scheiden (Becker\/von Ondarza 2024a; 2024b). W\u00e4hrend die EKR bisher gr\u00f6\u00dftenteils Giorgia Melonis Linie folgt und mit starker Unterst\u00fctzung von Polens PiS-Partei die Russlandpolitik der EU mittr\u00e4gt, sind die Mitglieder der PfE zumeist explizite Unterst\u00fctzer*innen der russischen Positionen. Dies gilt noch mehr f\u00fcr die ESN-Fraktion. Einig sind sich dagegen alle rechten Fraktionen in ihrer Ablehnung von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen und der Bef\u00fcrwortung einer entsprechend harten Abschottungspolitik der EU, in der Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union beziehungsweise der Forderung nach deren Renationalisierung sowie in der Leugnung des Klimawandels und infolgedessen der Bek\u00e4mpfung des European Green Deals, dem Kernprojekt der Europ\u00e4ischen Kommission seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als deren Pr\u00e4sidentin.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte man meinen, dass ein 26-Prozent-Anteil der rechten und rechtsextremen Parteien im EP kein Beinbruch sei; die \u00fcbrigen Fraktionen bildeten ja in jedem Falle noch eine satte Mehrheit. Eine solche Einsch\u00e4tzung blendet allerdings die besondere Funktionsweise des EP aus. Denn diesem Parlament steht keine Regierung gegen\u00fcber, und dementsprechend gliedert es sich auch nicht in Mehrheitsparteien, die die Vorlagen der Exekutive unterst\u00fctzen, und Oppositionsparteien, die eine kritische Gegenposition einnehmen und diese m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksam vertreten. Seine gesetzgebenden Funktionen \u00fcbt das EP in der Regel in Zusammenarbeit mit und auch im Gegensatz zum Rat und der Kommission aus. W\u00e4hrend die Kommission die Gesetzestexte erarbeitet und vorlegt, haben Rat und EP dar\u00fcber zu entscheiden. Beide Seiten m\u00fcssen also jeweils einer entsprechenden Vorlage zustimmen, k\u00f6nnen sie aber auch ab\u00e4ndern oder durch ein Veto g\u00e4nzlich zu Fall bringen (T\u00f6mmel 2014: 125-131). Das beinhaltet komplizierte Kompromissbildungsprozesse sowohl innerhalb von Rat und EP als auch zwischen ihnen und letztlich auch mit der Kommission, die das Recht hat, einen Gesetzesvorschlag g\u00e4nzlich zur\u00fcckzuziehen, wenn die Entscheidungsorgane ihn zu weitgehend ver\u00e4ndern oder gar verw\u00e4ssern. In vielen F\u00e4llen ben\u00f6tigt das Parlament f\u00fcr seine Zustimmung oder auch ein Veto eine absolute Mehrheit seiner Abgeordneten, das sind derzeit 361 Stimmen. Traditionell war diese Mehrheit durch ein Zusammengehen von EVP und S&D gegeben, da die beiden Fraktionen \u00fcber mehr als die n\u00f6tige Anzahl der Sitze verf\u00fcgten. H\u00e4ufig stimmten dann aber auch noch Liberale und Gr\u00fcne zu, sodass es zu breiten Mehrheiten kam und damit zu einer gest\u00e4rkten Legitimation der entsprechenden Beschl\u00fcsse. Das wiederum beinhaltet, dass solche breit unterst\u00fctzte Positionen des Parlaments im Rat mehr Gewicht hatten und insofern Kompromisse n\u00e4her an den Pr\u00e4ferenzen des EP erzielt werden konnten. Es versteht sich, dass das Zustandekommen solcher Mehrheiten aber auch Kompromisse im Inneren zwischen den Fraktionen erforderlich machte. Seit der Wahl von 2019 verf\u00fcgen die beiden gro\u00dfen Fraktionen nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend Sitze f\u00fcr eine absolute Mehrheit, sondern sind mindestens auf eine weitere Fraktion angewiesen. Diese Situation hat sich durch die Wahlen von 2024 versch\u00e4rft, indem Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mit insgesamt 401 Sitzen die absolute Mehrheit nur geringf\u00fcgig \u00fcbersteigen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es im EP keinen Fraktionszwang gibt \u2013 angesichts des Fehlens einer Regierung w\u00e4re ein solcher auch nicht durchsetzbar \u2013, sodass bei Abstimmungen immer mit Abweichler*innen zu rechnen ist. Um sicher zu gehen, dass man die n\u00f6tige Mehrheit erreicht, m\u00fcssen also zus\u00e4tzliche Fraktionen gewonnen werden. Das erfordert komplizierte Kompromisse und beinhaltet, dass die kleineren Fraktionen links der Mitte eine gr\u00f6\u00dfere Verhandlungsmacht bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position haben. Umgekehrt bedeutet dies, dass die EVP-Fraktion versucht sein k\u00f6nnte, die vielbeschworene Brandmauer nach rechts zu durchl\u00f6chern oder gar einzurei\u00dfen, um so einen Kompromiss zu erzielen, der n\u00e4her an ihren Pr\u00e4ferenzen liegt.<\/p>\n

Einen Vorgeschmack auf ein solches Szenario gab es bereits im Februar 2024, noch unter der vorherigen Legislaturperiode. Die von der Leyen-Kommission hatte als Teil ihres Green Deals ein ehrgeiziges Gesetz vorgelegt, die \u201eVerordnung \u00fcber die Wiederherstellung der Natur\u201c, kurz Renaturierungsgesetz genannt (Verordnung (EU) 2024\/1991; Pollek\/Lenschow 2024). Trotz l\u00e4ngerer Verhandlungen im EP und einer starken Verw\u00e4sserung der urspr\u00fcnglichen Gesetzesvorlage konnte die Frontstellung unter den Abgeordneten nicht beseitigt werden. Unter dem Eindruck der Bauernproteste wollte die EVP-Fraktion und insbesondere ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) das Gesetz grunds\u00e4tzlich verhindern. Insider vermuteten sogar, dass es Weber dabei auch um die Gewinnung der neu gebildeten niederl\u00e4ndischen Partei Bauer.B\u00fcrger.Bewegung (BBB) f\u00fcr seine Fraktion ging, ein Kalk\u00fcl, das nach der Wahl 2024 aufging. Die EVP-Fraktion kalkulierte aber auch den Schulterschluss mit den rechten Fraktionen ein, denn diese wollten als Klimawandel-Leugner das Gesetz ebenfalls zu Fall bringen. Nur weil ein Teil der Abgeordneten der EVP nicht mit ihrer Fraktion stimmte, konnte das Renaturierungsgesetz am 27. Februar 2024 mit knapper Mehrheit vom Parlament angenommen werden.viii<\/sup><\/a> Leider hat es vor kurzem einen neuen und dieses Mal erfolgreichen Fall einer gemeinsamen Abstimmung von EVP und den drei rechten Fraktionen gegeben. Wieder ging es um ein Gesetz im Rahmen des Green Deals: das sogenannte Waldschutzgesetz. Das Gesetz war bereits 2023 von Rat und EP angenommen worden; lediglich sein Inkrafttreten sollte um ein Jahr verschoben werden. Die EVP setzte jedoch dar\u00fcber hinaus eine erhebliche Abschw\u00e4chung des Gesetzes durch; zusammen mit den rechten Fraktionen und den f\u00fcnf FDP-Abgeordneten im EP erzielte sie daf\u00fcr eine knappe Mehrheit (Schulz 2024: 4).<\/p>\n

Dieser Fall, bei dem sich Konservative und Rechte gegen die Mitte-Links-Parteien positionierten, deutet an, dass es mit der starken Rolle des EP gegen\u00fcber Kommission und Rat, die auf breiten Mehrheiten von Fraktionen um die politische Mitte getragen wurde, bald ein Ende haben k\u00f6nnte. Stattdessen k\u00f6nnte sich zunehmend eine Rechts-Links-Polarisierung herausbilden, die, anders als solche bisherigen Polarisierungen auf der nationalen Ebene, auf der konservativen Seite die extreme Rechte einschlie\u00dfen k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde auch bedeuten, dass Themen wie Umweltschutz, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit, bei denen das EP traditionell als Vorreiter im europ\u00e4ischen Kontext fungierte, bald nicht mehr progressiv vertreten werden k\u00f6nnten. Denn gerade auch die Abgeordneten der EVP-Fraktion hatten bisher mehrheitlich solche Werte unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Noch ist es allerdings nicht so weit. W\u00e4hrend Liberale, Sozialdemokraten sowie die Gr\u00fcnen explizit gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtsfraktionen Stellung bezogen haben, meint die EVP, man k\u00f6nne doch zumindest fallweise und unter bestimmten Bedingungen mit der EKR zusammenarbeiten. Als Kriterien f\u00fcr eine solche Zusammenarbeit f\u00fchrte sie drei an: \u201epro EU, pro Ukraine, pro Rechtsstaatlichkeit\u201c (Becker\/von Ondarza 2024b: 2). Diese Einstellung st\u00fctzt sich im Wesentlichen auf die Haltung der Fratelli d\u2019Italia und ihrer Chefin Meloni, die in Europa-Fragen die meisten Aktivit\u00e4ten der Mehrheit mittr\u00e4gt, insbesondere die Russland- und Ukraine-Politik. Dabei wird ausgeblendet, dass Meloni in der EU eine harte Migrationspolitik einfordert und auf der nationalen Ebene den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsequent vorantreibt. Ebenso wird ausgeblendet, dass die EKR nicht nur von Meloni getragen wird, sondern auch von zahlreichen kleineren Rechtsparteien, die in Europafragen durchaus extremere Standpunkte vertreten. Dennoch wurde die EKR nach den j\u00fcngsten Wahlen vom EP mit zwei Vizepr\u00e4sidenten-Positionen sowie drei Ausschussvorsitzenden aus ihren Reihen belohnt, w\u00e4hrend die beiden anderen rechten Fraktionen (bisher noch) von solchen \u00c4mtern ausgeschlossen sind (Becker\/von Ondarza 2024b: 6).<\/p>\n

Die St\u00e4rke des EP h\u00e4ngt aber nicht nur von seiner eigenen Zusammensetzung ab, sondern auch von jener der \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Organe: der Kommission, dem Rat und dem Europ\u00e4ischen Rat (Becker\/von Ondarza 2024b: 8). Insbesondere in Letzterem haben sich die Gewichte seit einer Reihe von nationalen Wahlen verschoben: So sind von 27 Regierungschefs drei eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen (die Staats- oder Ministerpr\u00e4sident*innen von Ungarn, Italien und den Niederlanden); an weiteren vertretenen Regierungen sind rechte Parteien ma\u00dfgeblich beteiligt. Deren Zahl k\u00f6nnte sich weiter erh\u00f6hen, wenn man auch bevorstehende nationalstaatliche Wahlen in den Blick nimmt. Entsprechend sind auch die Ministerr\u00e4te besetzt. Angesichts dieser Situation w\u00e4re die Vertretung von Mitte-Links-Positionen, selbst wenn sie im EP mehrheitlich zustande k\u00e4men, vergleichsweise wirkungslos, denn die R\u00e4te haben in den meisten Fragen nach wie vor die Oberhand, und oft ist das EP zu Kompromissen mit ihnen gezwungen, wenn es \u00fcberhaupt zu einer Gesetzgebung kommen soll.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass auch die Kommission in gewissem Ma\u00dfe in die rechte Richtung r\u00fcckt. Das liegt nicht nur daran, dass konservative und rechtsgerichtete Regierungen entsprechende Kommissar*innen in das Kommissionskollegium entsenden, die das Gremium entsprechend nach ihren Vorstellungen beeinflussen oder sogar dominieren k\u00f6nnen. Auch Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen r\u00fcckt in ihren Positionen tendenziell von denen ihrer ersten Amtszeit ab. Standen bei ihr bisher Probleml\u00f6sung und Pragmatismus im Vordergrund, w\u00e4hrend sie Parteipositionen, vor allem die ihrer Herkunftspartei, kaum als handlungsleitend einnahm (M\u00fcller\/T\u00f6mmel 2022), so vertritt sie nunmehr des \u00d6fteren konservative Haltungen oder kommt ihnen entgegen. Dies wird besonders in der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik deutlich, bei der sie eine h\u00e4rtere Linie vertritt und auch den Schulterschluss mit Meloni nicht scheut. Von der Leyen hat den Willen zur Zusammenarbeit mit Meloni auch indirekt bekr\u00e4ftigt, indem sie dem designierten italienischen Kommissar Fitto ein einflussreiches Portfolio sowie die Position eines Exekutivvizepr\u00e4sidenten der Kommission zugedacht hat (Becker\/von Ondarza 2024b: 6).ix<\/sup><\/a> Gegen Orb\u00e1n als Ratspr\u00e4sidenten im zweiten Halbjahr 2024 geht sie allerdings strikt mit Boykottma\u00dfnahmen vor. Aber auch das Kernst\u00fcck ihrer ersten Amtsperiode, den European Green Deal, schw\u00e4cht sie unter erheblichem politischen Druck tendenziell ab. Ob solche Schritte taktischen Kalk\u00fclen oder \u00dcberzeugungen geschuldet sind, ist unklar. Ob es so gelingen kann, gem\u00e4\u00dfigtere Rechte einzubinden, oder umgekehrt, die demokratischen Mitte-Rechts-Parteien ins Autorit\u00e4re abdriften \u2013 etwa in der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Fest steht jedenfalls, dass es f\u00fcr das EP in Zukunft immer schwieriger werden wird, seine bisherige Rolle eines \u201eGewissens Europas\u201c weiterhin auszu\u00fcben. Denn die scheinbare Schw\u00e4che des EP, dass es keiner Regierung gegen\u00fcbersteht und somit auch bisher intern nicht deutlich polarisiert war, bildete in der Vergangenheit immer seine St\u00e4rke (T\u00f6mmel 2014: 285-288). Nur so konnte es gegen\u00fcber der Kommission, dem Rat und in gewissen Fragen sogar dem Europ\u00e4ischen Rat eine starke Position einnehmen und daher viele Dinge zu Gunsten der B\u00fcrger*innen Europas wenden oder sogar durchsetzen. Konkrete Beispiele sind etwa h\u00e4ufige Versch\u00e4rfungen umweltpolitischer Ma\u00dfnahmen, Eintreten f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten in den internationalen Beziehungen, St\u00e4rkung der sozialen Dimension innerhalb der EU sowie zuletzt die konsequentere Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips gegen\u00fcber der ungarischen Regierung, einschlie\u00dflich der Zur\u00fcckhaltung von F\u00f6rdermitteln. Auf diese Weise konnte es als echte Volksvertretung agieren, indem es die gemeinsamen<\/i> Interessen der B\u00fcrger*innen Europas in die europ\u00e4ischen Entscheidungsprozesse einflie\u00dfen lie\u00df. Denn die Abgeordneten des EP sind nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet \u2013 ein Prinzip, das auch f\u00fcr nationale Parlamente gilt, aber aufgrund der parteipolitischen Polarisierung und dementsprechend dem Fraktionszwang dort nur selten zum Tragen kommt \u2013 und deshalb k\u00f6nnen sie wesentlich freier als Abgeordnete in den Mitgliedstaaten f\u00fcr das Gemeinwohl der europ\u00e4ischen B\u00fcrger*innen eintreten. Eine erstarkte Rechte im EP wird dieses Gemeinwohl demgegen\u00fcber v\u00f6llig anders definieren.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend stellt sich die Frage, was man angesichts der Lage tun k\u00f6nnte. Die Liste der bisherigen Vers\u00e4umnisse der demokratischen Parteien ist lang, auch wenn hier einzur\u00e4umen ist, dass die politischen Problemlagen hoch komplex sind und die Politik sie nicht so einfach l\u00f6sen kann. Trotzdem sollen ein paar Kernpunkte hier genannt werden. Erstens, es reicht nicht aus, eine Brandmauer gegen\u00fcber rechten Parteien und Fraktionen hoch zu ziehen. Es muss endlich eine explizite inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Parteien und ihren teilweise abstrusen Positionen stattfinden, um zu verdeutlichen, dass diese nicht<\/i> das Gemeinwohl der B\u00fcrger*innen vertreten und schon gar nicht die Rechte sogenannter kleiner Leute. Das m\u00fcsste zweitens begleitet werden von einer verbesserten Kommunikation \u00fcber die Vorhaben, Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Union, auch und besonders ob und inwieweit sie dem Wohl der B\u00fcrger*innen zugutekommen. Zum Dritten w\u00e4re es wichtig, die breite \u00d6ffentlichkeit besser \u00fcber die Besonderheiten des politischen Systems der EU zu informieren: dass die Kommission keineswegs eine nichtgew\u00e4hlte Regierung ist, sondern lediglich die Institution, die die Gesetzesvorlagen und teilweise auch weitere Integrationsschritte vorschl\u00e4gt, jedoch nicht \u00fcber sie entscheiden kann; dass die entscheidungsbefugten Organe, einerseits Europ\u00e4ischer Rat und Ministerr\u00e4te als Vertretungen der nationalen Regierungen, andererseits das EP als Vertretung der V\u00f6lker Europas sehr wohl demokratisch legitimiert sind, erstere als indirekt gew\u00e4hlte Staatenvertretungen, letzteres als direkt gew\u00e4hlte Volksvertretung. Damit k\u00f6nnte den M\u00e4rchen und falschen Behauptungen vom undemokratischen EU-System oder dem autorit\u00e4ren Superstaat, die neuerdings ausgerechnet die rechten Parteien verbreiten, aktiv entgegengetreten werden. Viertens w\u00e4re auch zu verdeutlichen, dass langwierige Entscheidungsprozesse und Kompromisse nicht Zeichen von Schw\u00e4che sind, sondern Notwendigkeiten in einem politischen System, das gemeinsames Handeln von 27 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen \u00f6konomischen, politischen und sozialen Strukturen und Traditionen m\u00f6glich macht. F\u00fcnftens w\u00e4re aber auch zu verdeutlichen, dass es Grenzen der Handlungsf\u00e4higkeit der EU gibt, dass es zu dysfunktionalen Beschl\u00fcssen oder zu Nicht-Entscheidungen kommen kann, und dass selbstverst\u00e4ndlich auch gewisse demokratische Defizite im System bestehen. Es versteht sich, dass die Bearbeitung all dieser Themenbereiche nicht alleine von der Politik geleistet werden kann; vielmehr sind dazu auch die Medien, die Institutionen der politischen Bildung sowie die Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten gefragt.<\/p>\n

Zugegeben, diese Liste von Punkten ist sehr lang und nur sehr schwer in der politischen Praxis zu realisieren; aber man wird nicht um sie herumkommen, wenn man die Demokratien der Mitgliedstaaten und auch das in der Welt einmalige Gebilde der Europ\u00e4ischen Union bewahren will. Denn die EU hat sich in mehr als 70 Jahren Integration keineswegs zu einem Superstaat entwickelt; vielmehr bietet sie eine Arena, um die Konflikte und Friktionen zwischen den beteiligten Staaten und ihren B\u00fcrger*innen auf friedlichem Wege auszutarieren und so gemeinsames Handeln zu erm\u00f6glichen. Dabei ist zu betonen, dass bei weitem nicht alles perfekt ist in der Union; aber ohne sie st\u00fcnden die Staaten und auch die B\u00fcrger*innen Europas wesentlich schlechter da.<\/p>\n

 <\/p>\n

Prof. Dr. Ingeborg T\u00f6mmel,<\/strong> Dr. rer. pol., habil., ist emeritierte Professorin f\u00fcr Internationale und Europ\u00e4ische Politik der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck. Wichtigste Buchver\u00f6ffentlichungen: Das politische System der EU, 4. Aufl. 2014; Women and Leadership in the European Union (zus. mit Henriette M\u00fcller), 2022. Sie arbeitet zu Systemfragen, Politikgestaltung und Leadership der EU.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Literatur<\/h3>\n

Becker, Max\/Ondarza, Nicolai von<\/em> 2024a: Geostrategie von Rechtsau\u00dfen: Wie sich EU-Gegner und Rechtsau\u00dfenparteien au\u00dfen- und sicherheitspolitisch positionieren (= SWP-Aktuell, H. 8, M\u00e4rz 2024).<\/p>\n

Becker, Max\/Ondarza, Nicolai von<\/em> 2024b: Begrenzte rechte Neuordnung im Europ\u00e4ischen Parlament. Die Rekonfiguration der Rechtsau\u00dfenfraktionen im EU-Parlament nach den Wahlen 2024 und ihre Auswirkungen (SWP-Aktuell, H. 46, September 2024).<\/p>\n

Beaudonnet, Lauri\/Gomez, Raul<\/em> 2024: The imbalanced effect of politicization: How EU politicization favours Eurosceptic parties, in: European Union Politics<\/em>, Jg. 25, H.2, S. 354-375.<\/p>\n

Joannin, Pascale<\/em> 2024: A push to the right, but the out-going majority coalition is set to be re-elected (= Schuman Paper Nr. 792), https:\/\/www.robert-schuman.eu\/en\/european-issues\/752-a-push-to-the-right-but-the-outgoing-majority-coalition-is-expected-to-be-renewed<\/a>.<\/p>\n

McDonnell, Duncan\/Werner, Annika<\/em> 2017: Respectable radicals: why some radical right parties in the European Parliament forsake policy congruence, in: Journal of European Public Policy<\/em>, Jg. 25, H. 5, S. 747\u2013763.<\/p>\n

M\u00fcller, Henriette\/T\u00f6mmel, Ingeborg<\/em> 2022: Ursula von der Leyen as President of the European Commission, in M\u00fcller, Henriette\/T\u00f6mmel, Ingeborg (Hrsg.): Women and Leadership in the European Union<\/em>, Oxford, S. 311-330.<\/p>\n

Pollex, Jan\/Lenschow, Andrea<\/em> 2024: When talk meets actions \u2013 return to commission leadership in EU environmental policy-making with the European Green Deal, in: Journal of European Public Policy<\/em>, DOI: 10.1080\/13501763.2024.2402866.<\/p>\n

Schulz, Sven Christian<\/em> 2024: Die Br\u00fcsseler Brandmauer br\u00f6ckelt, in: Frankfurter Rundschau<\/em> von 16.\/17.11.2024, S. 4.<\/p>\n

T\u00f6mmel, Ingeborg <\/em>2014: Das politische System der EU, 4. \u00fcberarbeitete und erweiterte Auflage, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Anmerkungen<\/h3>\n
\n

i <\/a>Alle Zahlen zu den Nachbarl\u00e4ndern von der offiziellen Webseite des EP: https:\/\/www.europawahl-bw.de\/europawahl-2024-ergebnisse-laender#c112634<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>Alle Zahlen von der offiziellen Webseite des EP: https:\/\/www.europawahl-bw.de\/europawahl-2024-ergebnis<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>Offizielle Webseite des EP: https:\/\/results.elections.europa.eu\/de\/nationale-ergebnisse\/schweden\/2024-2029\/<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv <\/a>Zahlen siehe Endnote 1 und https:\/\/www.europawahl-bw.de\/europawahl-2024-ergebnisse-laender#c112634<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

v <\/a>Alle Zahlen von offizieller Webseite des EP: https:\/\/results.elections.europa.eu\/de\/wahlbeteiligung\/<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vi <\/a>https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2011\/bvg11-070.html<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii<\/a> https:\/\/www.europawahl-bw.de\/sitzverteilung-eu-parlament#c112903<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

viii <\/a>Siehe Webseite Abgeordnetenwatch: https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/eu\/9\/abstimmungen\/gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur-finale-abstimmun<\/a>g.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ix <\/a>https:\/\/www.euractiv.com\/vdl-2-0-commission-tracker\/<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,2982],"tags":[3188,3351,4079,4008,3341,667],"autoren":[4078],"publikationen":[4041],"class_list":["post-19835","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-neonazis","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-europaeisches-parlament","tag-parteien","tag-rechtsruck","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ingeborg-toemmel","publikationen-vorg-247-248"],"acf":[],"yoast_head":"\nNach den Wahlen zum Europaparlament \u2013 Rechtsruck in der EU? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/nach-den-wahlen-zum-europaparlament-rechtsruck-in-der-eu\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Nach den Wahlen zum Europaparlament \u2013 Rechtsruck in der EU? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bei der diesj\u00e4hrigen Europawahl kam es zu einem Rechtsruck, und es haben sich im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcnf demokratische sowie drei rechte bis rechtsextreme Fraktionen gebildet. 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