{"id":19837,"date":"2025-02-26T10:41:58","date_gmt":"2025-02-26T09:41:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19837"},"modified":"2025-02-26T10:41:58","modified_gmt":"2025-02-26T09:41:58","slug":"rezension-war-and-justice-oder-die-ungleichheit-vor-dem-voelkerrecht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/rezension-war-and-justice-oder-die-ungleichheit-vor-dem-voelkerrecht\/","title":{"rendered":"Rezension: War and Justice oder die Ungleichheit vor dem V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"

Der folgende Text basiert auf einer Einf\u00fchrung des Autors zum Film War and Justice w\u00e4hrend des Oldenburger Filmtags gegen den Krieg 2024 (September).<\/em><\/p>\n

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Der Dokumentarfilm War and Justice<\/em> erz\u00e4hlt die 25-j\u00e4hrige Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC, Den Haag) in seiner Mission, die schwersten Verbrechen an der Menschheit zu ahnden, zu begrenzen, zu beenden. Der Film l\u00e4uft seit Juni 2024 in den Kinos und befasst sich mit der Arbeit und mit den Protagonisten des ICC, aber auch mit den immensen v\u00f6lkerrechtlichen Problemen, mit denen er zu k\u00e4mpfen hat.<\/p>\n

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War and Justice<\/em> \u2013 der Titel des Films k\u00f6nnte zumindest auf den ersten Blick verst\u00f6ren; n\u00e4mlich dann, wenn man Justice<\/em> mit Gerechtigkeit<\/em> \u00fcbersetzt \u2013 denn Krieg und Gerechtigkeit, das passt nicht zusammen. Versuchen wir es also mit einer anderen \u00dcbersetzung: Justice<\/em> gleich Justiz<\/em> beziehungsweise Gerichtsbarkeit<\/em>; und damit kommen wir dem Schwerpunktthema dieses spannenden Dokumentarfilms auf die Spur.<\/p>\n

War and Justice<\/em> erz\u00e4hlt n\u00e4mlich die etwa 25-j\u00e4hrige Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag \u2013 kurz: ICC f\u00fcr International Criminal Court. Der Film beleuchtet dessen Entstehung, Entwicklung und Bedeutung, aber auch die schwerwiegenden Probleme, mit denen er zu k\u00e4mpfen hat. Dabei kann die Komplexit\u00e4t etwa von Zust\u00e4ndigkeitsfragen, juristischen Sachverhalten und Beweisf\u00fchrung im Film oft nur angerissen werden. Im Kern geht es um den verwegenen Anspruch, die schwersten Verbrechen an der Menschheit, Angriffskriege, Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord zu ahnden, zu begrenzen, ja wom\u00f6glich zu beenden. Doch wie wir zuletzt angesichts des Ukraine- und Gaza-Kriegs besonders drastisch vor Augen gef\u00fchrt bekommen, k\u00f6nnen solche Verbrechen im Krieg tats\u00e4chlich noch immer nicht verhindert oder begrenzt werden, und allzu h\u00e4ufig k\u00f6nnen die v\u00f6lkerrechtswidrig handelnden Staaten und ihre verantwortlichen Funktion\u00e4re nicht zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n

Denn: Das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen ist der Krieg selbst, und jeder Krieg f\u00fchrt letztlich zu Kriegsverbrechen und Gr\u00e4ueltaten an der Zivilbev\u00f6lkerung \u2013 so sah es schon der ehemalige Chefankl\u00e4ger bei den N\u00fcrnberger Prozessen, Benjamin Ferencz, der auch einer der Wegbereiter des Internationalen Strafgerichtshofs war. Er stellte die Arbeit des Gerichts in die direkte Tradition der N\u00fcrnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes (1945-49). Ferencz, der 2023 verstarb und dem der Film gewidmet ist, steht auch im Mittelpunkt des Films und zwar zusammen mit dem Argentinier Luis Moreno-Ocampo, der 2003 zum ersten Chefankl\u00e4ger ernannt wurde, und Karim Khan, dem aktuellen Chefankl\u00e4ger des ICC.<\/p>\n

War and Justice<\/em> ist ein Film, der aktueller nicht sein k\u00f6nnte. Denn neben fr\u00fcheren Kriegen und Gerichtsverfahren werden darin auch die zwei grausamen Kriege der Jetztzeit verhandelt: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit Februar 2022 mit Tausenden von zivilen Todesopfern, zigtausend Verletzten und verheerenden Zerst\u00f6rungen tobt sowie der Gaza-Krieg, den Israel seit Oktober 2023 als Verteidigungskrieg gegen die Hamas f\u00fchrt, die zuvor ein grausames Massaker in Israel mit zahlreichen Todesopfern, Geiselnahmen und Misshandlungen ver\u00fcbt hatte. Dieser Krieg Israels gegen die Hamas soll bislang mehrere zehntausend Todesopfer in der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung gefordert haben, von den unz\u00e4hligen verletzten und vertriebenen Zivilist*innen, von systematischen Zerst\u00f6rungen, Aushungern, uns\u00e4glichem Elend und Chaos ganz zu schweigen. Weltweit ist deshalb immer h\u00e4ufiger von \u201eRachefeldzug\u201c Israels, von \u201eVernichtungskrieg\u201c, ja von \u201eV\u00f6lkermord\u201c die Rede \u2013 Kategorisierungen, mit denen sich auch nationale wie internationale Gerichte befassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus toben weltweit noch viele andere Kriege und milit\u00e4rische Konflikte, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter den ICC m\u00f6glicherweise ebenfalls besch\u00e4ftigen. Es geht in War and Justice tats\u00e4chlich um die gro\u00dfen Menschheitsprobleme in Zusammenhang mit Krieg und Terror, Vertreibung und Tod, Zerst\u00f6rung und Elend. Und es geht im Kern um die Frage, ob das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und das System der internationalen Gerichtsbarkeit tats\u00e4chlich in der Lage sind, ihren Hauptsinn zu erf\u00fcllen: Zivilist*innen zu sch\u00fctzen, Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord zu ahnden oder Kriege zu verhindern oder zu beenden. Au\u00dferdem schwebt \u00fcber allem die Frage: Wie k\u00f6nnen Angriffskriege und Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden, wenn die gr\u00f6\u00dften Weltm\u00e4chte und notorisch v\u00f6lkerrechtswidrig agierenden Staaten sich kategorisch weigern, den ICC als globales Gericht anzuerkennen? Zumeist aus geopolitischen und -strategischen Machtinteressen.<\/p>\n

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Angesichts der katastrophalen Erfahrungen mit zwei Weltkriegen hat sich nach 1945 auf dem Hintergrund der N\u00fcrnberger Prozesse ein neues V\u00f6lkerrechtssystem entwickelt, das als zivilisatorischer Fortschritt gilt. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Charta der Vereinten Nationen von 1945, die Allgemeine Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1948, die V\u00f6lkermord-Konvention von 1948 (Konvention \u00fcber Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes) sowie die Genfer Konventionen von 1949 plus deren Zusatzprotokolle, mit denen der Grundstein des \u201ehumanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts\u201c gelegt worden ist. Die Schattenseite dieses humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts gleich vorweg: Kriege bleiben quasi \u201esakrosankt\u201c und sollen letztlich \u201ehumanisiert\u201c werden \u2013 was im Krieg, dem eigentlichen Verbrechen, kaum bis nie gelingt.<\/p>\n

Diese Problematik f\u00fchrt uns zum thematischen Schwerpunkt des Films: zum Internationalen Strafgerichtshof, dem ICC, der auf Grundlage der skizzierten v\u00f6lkerrechtlichen Regelungen arbeitet, sofern die Voraussetzungen f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit vorliegen. Er ist ein st\u00e4ndiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag \u2013 und zwar au\u00dferhalb der UNO.[i]<\/strong><\/a> Rechtsgrundlage des Strafgerichtshofs ist das R\u00f6mische Statut von 1998. Seine T\u00e4tigkeit begann 2002. Zuvor sind f\u00fcr bestimmte kriegerische Konflikte und staatliche Konfliktparteien vom UN-Sicherheitsrat ad hoc internationale Tribunale ins Leben gerufen worden \u2013 wie f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien oder Ruanda.<\/p>\n

Die rechtliche Zust\u00e4ndigkeit des ICC ist bei vier Kernverbrechen des V\u00f6lkerstrafrechts gegeben: V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression, also Angriffs-kriege, und Kriegsverbrechen. Er soll damit auch der Abschreckung vor solchen Taten dienen. Die formelle Zust\u00e4ndigkeit des Strafgerichtshofs ist jedoch mehrfach begrenzt: Er kann, anders als der Internationale Gerichtshof, nur \u00fcber beschuldigte Individuen, nicht \u00fcber Staaten urteilen. Die beschuldige Person muss Staatsangeh\u00f6rige eines Staates sein, der die Zust\u00e4ndigkeit des ICC anerkennt (als Mitglied- beziehungsweise Vertragsstaat oder als Staat, der die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts formell anerkennt), oder die Tat muss auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen worden sein. Au\u00dferdem ist die formelle Zust\u00e4ndigkeit des ICC nachrangig gegen\u00fcber nationaler Gerichtsbarkeit, das hei\u00dft, er kann gem\u00e4\u00df Art. 17 des ICC-Statuts eine Tat nur dann verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht m\u00f6glich oder nicht gewollt ist oder aber nicht ernsthaft betrieben wird (Grundsatz der Komplementarit\u00e4t).<\/p>\n

Unterst\u00fctzt respektive anerkannt wird der ICC von 124 Vertragsstaaten, darunter alle Staaten der EU. Dies verleiht ihm zwar hohe Legitimit\u00e4t, doch zahlreiche Mitgliedstaaten der UNO (etwa 70) haben ihn nicht anerkannt: Es sind darunter die USA, China, Russland und Indien, aber auch Israel und die T\u00fcrkei. Die Zust\u00e4ndigkeit des Strafgerichtshofs umfasst 60 Prozent aller Staaten mit etwa 30 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

T\u00e4tig werden kann der ICC aufgrund der Anrufung durch einen Vertragsstaat, der (einstimmigen) \u00dcbertragung eines Falles durch den UN-Sicherheitsrat oder aufgrund eigener Initiative des Chefankl\u00e4gers. Der ICC kann Ermittlungen durchf\u00fchren, Haftbefehle erlassen und durch seine Mitgliedsstaaten vollstrecken und die mutma\u00dflichen Delinquenten an den ICC nach Den Haag \u00fcberstellen lassen. Beschuldigte k\u00f6nnen in Untersuchungshaft genommen und in m\u00fcndlichen Verhandlungen zu Freiheitsstrafen, Wiedergutmachung und Entsch\u00e4digungsleistungen verurteilt werden. Ihre Freiheitsstrafen verb\u00fc\u00dfen die Verurteilten im Gef\u00e4ngnis des Gerichtshofs \u2013 sp\u00f6ttisch auch \u201eDen Haag Hilton\u201c genannt.<\/p>\n

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In War and Justice<\/em> werden diese komplizierten H\u00fcrden und komplexen juristischen Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof exemplarisch aufgezeigt und problematisiert. Doch im Kern geht es immer wieder um das Grundproblem, das dem Prinzip der souver\u00e4nen Gleichheit aller Staaten gem\u00e4\u00df UN-Charta diametral widerspricht: die faktisch nicht bestehende Gleichheit vor dem V\u00f6lkerrecht. Es geht dabei um die Tatsache, dass politisch und milit\u00e4risch einflussreiche Nationen, insbesondere Staaten, die notorisch das V\u00f6lkerrecht brechen, sich der Gerichtsbarkeit des ICC auf Dauer entziehen k\u00f6nnen, weil sie dessen Statuten nicht ratifiziert haben.<\/p>\n

2013 monierte die Afrikanische Union eine einseitige Verfolgung mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher nach rassistisch-neokolonialen Kriterien durch den ICC. Die Begr\u00fcndung: Bis dahin hatte das Gericht ausschlie\u00dflich Verfahren gegen Afrikaner er\u00f6ffnet, was sich erst allm\u00e4hlich \u00e4nderte. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren die konzeptionelle Ungerechtigkeit und notorische Straflosstellung bestimmter Staaten und ihrer Vertreter*innen. Diese Doppelstandards und die Gefahr der Instrumentalisierung des ICC werden auch im Film immer wieder thematisiert.<\/p>\n

Ganz besonders deutlich wird dies im Fall der USA und ihrer NATO-B\u00fcndnispartner: Bekanntlich haben die sicherheitsstaatlichen Reflexe der westlichen Welt auf islamistische Terroranschl\u00e4ge in New York City am 11. September 2001 mit fast 3.000 Todesopfern eine Gewaltwelle ausgel\u00f6st, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend f\u00fchrte. Und zwar durch die Art und Weise westlicher Terrorbek\u00e4mpfung, eines verheerenden \u201eKriegs gegen den Terror\u201c der USA und ihrer Verb\u00fcndeten, der zu wahren Verw\u00fcstungen im arabischen Raum f\u00fchrte (und zu dramatischen Einschr\u00e4nkungen der B\u00fcrger- und Freiheitsrechte in westlichen Demokratien).<\/p>\n

Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und der \u201eKoalition der Willigen\u201c gegen den Irak (Ahnefeld\/K\u00fchn 2023) und der 20 Jahre w\u00e4hrende Afghanistankrieg der NATO waren Kriege mit zahlreichen Kriegsverbrechen, mehreren hunderttausend Toten und unz\u00e4hligen Verletzten. Hinzu kommen extralegale Hinrichtungen von Terrorverd\u00e4chtigen per US-Drohneneins\u00e4tzen, denen immer wieder Zivilist*innen als sogenannte \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c zum Opfer fallen und f\u00fcr die auch Deutschland als wichtige Leitstelle (so \u00fcber Ramstein) Mitverantwortung tr\u00e4gt; des Weiteren: das US-Foltercamp Guant\u00e0namo und das CIA-Folterprogramm und nicht zuletzt auch das jahrelange skandal\u00f6se Flucht- und Gefangenen-Schicksal des Wikileaks-Journalisten Julian Assange, dem die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen zum Verh\u00e4ngnis wurde \u2013 wohingegen die Kriegsverbrecher weitgehend unbehelligt blieben.<\/p>\n

Und nicht zu vergessen: die massiven Waffenexporte an autorit\u00e4re Regime, in Krisen- und Kriegsgebiete mit der Folge, damit Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten. Das sind nur einige Beispiele f\u00fcr die zahlreichen Exzesse dieses weitgehend v\u00f6lker- und menschenrechtswidrigen \u201eAntiterrorkampfes\u201c der USA und ihrer Verb\u00fcndeten. Keiner der beteiligten Staaten, kein*e verantwortliche*r Staatschef*in und keine Minister*innen oder Milit\u00e4rchef*innen sind deshalb je wegen V\u00f6lkerrechtsverbrechen des Angriffskriegs, wegen Kriegsverbrechen oder Beihilfe zu solchen zur Rechenschaft gezogen und verurteilt worden. Angesichts der aktuellen Kriegsszenarien geraten diese dunkle Kehrseite \u201ewestlicher Werte\u201c, die Doppelmoral des Westens, mehr und mehr in Vergessenheit. Der Film versucht, die Verdr\u00e4ngung zu durchbrechen.<\/p>\n

Doch die USA verlassen sich nicht nur auf ihre Nichtanerkennung des ICC, sondern sichern sich auch noch rigoros gegen dessen Ermittlungsversuche ab. Da diese Komponente im Film nur beil\u00e4ufig vorkommt, hier ein paar Beispiele dieser Obstruktionspolitik: Durch den Abschluss bilateraler Vertr\u00e4ge mit ICC-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine \u00dcberstellung von beschuldigten US-Staatsangeh\u00f6rigen an den ICC vorsorglich auszuschlie\u00dfen. Seit 2002 sind US-Pr\u00e4sidenten dazu erm\u00e4chtigt, eine milit\u00e4rische Befreiung von US-Staatsb\u00fcrger*innen anzuordnen, die sich in Den Haag verantworten m\u00fcssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Beh\u00f6rden verboten. Anl\u00e4sslich eines Ermittlungsersuchens des ICC gegen US-Streitkr\u00e4fte und Geheimdienste wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, das den ICC anerkennt, drohten die USA im Fall von Ermittlungen gegen US-B\u00fcrger mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen gegen Richter*innen und Staatsanw\u00e4lte des ICC sowie mit deren Verfolgung durch Strafjustizbeh\u00f6rden der USA (Deutsche Welle 2018). 2019 setzten die USA erstmals die Sanktionen auch um, erlie\u00dfen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa (beck aktuell 2019). Auch wenn die Sanktionen wieder aufgehoben wurden: Die feindliche Haltung gegen\u00fcber dem Internationalen Strafgerichtshof und der geo- und herrschaftspolitische V\u00f6lkerrechts-Nihilismus der USA sind bis heute geblieben.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Nach Artikel 70 des ICC-Statuts stellen Behinderung, Einsch\u00fcchterung oder Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Bedienstete des ICC eine Straftat dar, die mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet wird \u2013 bislang ohne Konsequenzen.<\/p>\n

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Zum Schluss noch ein paar Takte zur aktuellen Entwicklung auf dem Hintergrund des Ukraine- und des Gaza-Kriegs: Mit Bezug auf beide Kriege untersuchen und ermitteln sowohl der Internationale Gerichtshof der UN als auch der Internationale Strafgerichtshof. Es gibt mehrere Klagen und Verfahren, unter anderem wegen V\u00f6lkermords und Kriegsverbrechen. Doch es fehlt dieser internationalen Justiz immer noch an breiter Akzeptanz, politischer Unterst\u00fctzung und an Durchsetzungsf\u00e4higkeit (Kaleck\/Sch\u00fcller 2024). Doch wom\u00f6glich st\u00e4rken diese grausamen Kriege paradoxerweise auch die Bedeutung des internationalen Justizsystems, worauf einiges hinzudeuten scheint (vgl. Paech 2024).<\/p>\n

(1) 43 Vertragsstaaten haben 2023 beantragt, dass der ICC wegen m\u00f6glicher Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine ermittelt. Im M\u00e4rz 2023 erl\u00e4sst er Haftbefehle gegen Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und weitere russische Staats- und Milit\u00e4rvertreter, wegen begr\u00fcndeten Verdachts auf v\u00f6lkerrechtswidrige Deportation ukrainischer Kinder nach Russland, auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erstmals wird ein Regierungschef eines Mitgliedstaates des UN-Sicherheitsrats mit Haftbefehl gesucht, der von ICC-Mitgliedstaaten vollstreckt werden m\u00fcsste \u2013 was jedoch h\u00e4ufig, etwa wegen \u00f6konomischer oder geopolitischer Interessen, nicht passiert (wie etwa im September 2024, als Putin unangefochten in die Mongolei reisen konnte, obwohl das Land den ICC anerkennt). Die Zust\u00e4ndigkeit des ICC gegen russische Vertreter ist bei mutma\u00dflichen russischen V\u00f6lkerrechtsverbrechen auf dem Gebiet der Ukraine nur deshalb gegeben, weil die Ukraine das Gericht insoweit formell anerkannt hat \u2013 auch wenn Russland selbst dieses nicht anerkennt. Speziell wegen des Verdachts eines Angriffskriegs kann gegen Russland allerdings nach einer 2017 erfolgten Statuten-\u00c4nderung nicht ermittelt werden, weil daf\u00fcr die Anerkennung des Strafgerichtshofs durch den mutma\u00dflichen Aggressor erforderlich ist.<\/p>\n

(2) Was im Film, der 2023 fertig gestellt wurde, noch nicht vorkommt: Im Mai 2024 beantragte ICC-Chefankl\u00e4ger Karim Khan Haftbefehle gegen Hamas-F\u00fchrer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Geiselnahmen, Vergewaltigungen und Folter. Auch gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu, Regierungsmitglieder und Milit\u00e4rs beantragte er Haftbefehle. Ihnen werden Kriegsverbrechen, die Kriegsmethode des Aushungerns, einschlie\u00dflich der Verweigerung humanit\u00e4rer Hilfslieferungen sowie gezielte Bek\u00e4mpfung von Zivilist*innen zum Vorwurf gemacht (Khan 2024; Neuber 2024). Solche Gerichtsverfahren mit Haftbefehlen \u2013 die im Fall Hamas und Israel allerdings noch nicht erlassen wurden (Stand: Oktober 2024) \u2013 sind nur m\u00f6glich, weil Pal\u00e4stina als UN-Beobachterstaat dem ICC 2015 beitrat (Art. 125 Abs. 3 ICC-Statut; vgl. Epik\/Geneuss 2024); damit ist er auch f\u00fcr die Strafverfolgung von V\u00f6lkerrechtsverbrechen in den von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlands und im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zust\u00e4ndig \u2013 auch wenn Israel die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs selbst nicht nur nicht anerkennt, sondern Ermittlungen auch noch tatkr\u00e4ftig behindert: So l\u00e4sst Israel die ICC-Ermittler nicht in den Gazastreifen einreisen; und die israelische Regierung lie\u00df schon jahrelang eine Geheimdienst-Operation des Mossad gegen amtierende ICC-Chefankl\u00e4ger durchf\u00fchren. Dabei sollen Mitarbeiter*innen des Gerichts und ihre Familien abgeh\u00f6rt, observiert, eingesch\u00fcchtert und bedroht worden sein (Davies et al. 2024; ORF 2024).<\/p>\n

Die waghalsige Begr\u00fcndung der israelischen Regierung f\u00fcr ihre Verweigerungs- und Obstruktionshaltung gegen\u00fcber dem ICC, die auch von der deutschen Ampelregierung staatsr\u00e4sontreu \u00fcbernommen wird: Israel sei ein Rechtsstaat und den Grundwerten des internationalen Rechts verpflichtet und voll und ganz in der Lage, angebliche Rechtsverletzungen selbst zu untersuchen. Deshalb gebe es keinen Platz f\u00fcr die Einmischung des ICC in Angelegenheiten, die in die Zust\u00e4ndigkeit Israels fallen (Steinke 2024).<\/p>\n

Solange der ICC von geostrategisch m\u00e4chtigen, milit\u00e4risch hochger\u00fcsteten kriegf\u00fchrenden Staaten nicht anerkannt, zudem attackiert und behindert wird, so lange wird dieses internationale Strafrechtssystem unvollkommen, ineffizient sowie instrumentalisierungsanf\u00e4llig sein. Entscheidende Ziele sind jedenfalls: Gleichheit vor dem V\u00f6lkerrecht und damit ein Ende von Doppelmoral und Straflosigkeit. Alle begangenen oder mutma\u00dflichen V\u00f6lkerrechtsverbrechen, die nicht verj\u00e4hren, m\u00fcssen dringend von unabh\u00e4ngiger internationaler Seite aufgekl\u00e4rt und geahndet werden. Im Zweifel auch mithilfe von UN-Sondertribunalen oder nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip, wonach die einzelnen Staaten, so auch die Bundesrepublik, mit ihren nationalen Gerichten f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung von V\u00f6lkerstraftaten nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch zust\u00e4ndig und erm\u00e4chtigt sind, um mutma\u00dfliche T\u00e4ter zur Verantwortung zu ziehen (vgl. Kaleck\/Sch\u00fcller 2024); und zwar auch dann, wenn die Taten nicht auf ihren Hoheitsgebieten, nicht durch einen ihrer Staatsb\u00fcrger oder gegen einen ihrer Staatsb\u00fcrger begangen wurden.<\/p>\n

So viel zu den v\u00f6lkerrechtlichen Hintergr\u00fcnden, Widerspr\u00fcchlichkeiten und Defiziten der Filmthematik von War and Justice. Der Film stellt das gro\u00dfe Engagement der Protagonisten des ICC f\u00fcr internationale Verbrechensaufkl\u00e4rung und -ahndung sowie gegen den Krieg als das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen in den Mittelpunkt und vermittelt insoweit auch, bei aller Skepsis, so dringend n\u00f6tige Zuversicht.<\/p>\n

Rolf G\u00f6ssner<\/em><\/p>\n

Zusätzlich verwendete Literatur<\/h3>\n

Ahnefeld, Anna-Katharina\/K\u00fchl, Christiane<\/em> 2023: Irak-Invasion: An der Strafverfolgung im Ukraine-Krieg zeigt sich Doppelmoral des Westens, in: Frankfurter Rundschau<\/em> vom 27.03.2023, https:\/\/www.fr.de\/politik\/irak-krieg-ukraine-strafverfolgung-voelkerrecht-bush-usa-putin-russland-sondertribunal-92173467.html<\/a>.<\/p>\n

Beck-aktuell. Heute im Recht<\/em> 2019: USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof, in: beck-aktuell<\/em> vom 18.03 2019, https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/usa-sanktionieren-ermittler-beim-internationalen-strafgerichtshof<\/a>.<\/p>\n

Davies, Harry et al.<\/em> 2024: Spying, hacking and intimidation: Israel\u2019s nine-year \u2018war\u2019 on the ICC exposed, in: The Guardian<\/em> vom 28.05.2024, https:\/\/www.theguardian.com\/world\/article\/2024\/may\/28\/spying-hacking-intimidation-israel-war-icc-exposed<\/a>.<\/p>\n

Deutsche Welle<\/em> 2018: USA drohen Strafgerichtshof Sanktionen an, in: Deutsche Welle<\/em> vom 10.09.2018, https:\/\/www.dw.com\/de\/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an\/a-45435352<\/a>.<\/p>\n

Kaleck, Wolfgang\/Sch\u00fcller, Andreas<\/em> 2024: Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in: APuZ. Aus Politik und Zeitgeschichte<\/em>, Nr. 30-32, https:\/\/www.bpb.de\/system\/files\/dokument_pdf\/ApuZ_2024-30-32_online.pdf<\/a>.<\/p>\n

Khan, Karim<\/em> 2024: UN-Strafgerichtshof: \u201eUngeachtet etwaiger milit\u00e4rischer Ziele sind die Mittel Israels kriminell\u201c, in: Telepolis<\/em> vom 21.05.2024, https:\/\/www.telepolis.de\/features\/UN-Strafgerichtshof-Ungeachtet-etwaiger-militaerischer-Ziele-sind-die-Mittel-Israels-kriminell-9724991.html?seite=all<\/a>.<\/p>\n

Neuber, Harald<\/em> 2024: Anklagen im Nahost-Konflikt: Die Weltunordnung steht vor Gericht, in: Telepolis<\/em> vom 22.05.2024, https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Anklagen-im-Nahost-Konflikt-Die-Weltunordnung-steht-vor-Gericht-9726157.html<\/a>.<\/p>\n

ORF<\/em> 2024: Israel spionierte IStGH aus, in: ORF<\/em> vom 28.05.2024, https:\/\/orf.at\/stories\/3359013\/<\/a>.<\/p>\n

Paech, Norman<\/em> 2024: Gaza: Krieg und Justiz, in: Ossietzky<\/em>, H. 12, 2024, https:\/\/www.ossietzky.net\/artikel\/gaza-krieg-und-justiz\/<\/a>.<\/p>\n

Steinke, Ronen<\/em> 2024: Ein gutes Wort f\u00fcr Netanjahu, in: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom 25.07.2024.<\/p>\n

[i] <\/a>Zur UNO geh\u00f6rt der Internationale Gerichtshof (IGH), ebenfalls in Den Haag.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[678,4084,4085,3229,791,3027,667,4083],"autoren":[171],"publikationen":[4041],"class_list":["post-19837","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","tag-frieden","tag-icc","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-krieg","tag-rezension","tag-voelkerrecht","tag-vorgaenge-artikel","tag-war-and-justice","autoren-rolf-goessner","publikationen-vorg-247-248"],"acf":[],"yoast_head":"\nRezension: War and Justice oder die Ungleichheit vor dem V\u00f6lkerrecht - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/rezension-war-and-justice-oder-die-ungleichheit-vor-dem-voelkerrecht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Rezension: War and Justice oder die Ungleichheit vor dem V\u00f6lkerrecht - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der folgende Text basiert auf einer Einf\u00fchrung des Autors zum Film War and Justice w\u00e4hrend des Oldenburger Filmtags gegen den Krieg 2024 (September).   Der Dokumentarfilm War and Justice erz\u00e4hlt die 25-j\u00e4hrige Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC, Den Haag) in seiner Mission, die schwersten Verbrechen an der Menschheit zu ahnden, zu begrenzen, zu beenden. 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