Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,<\/p>\n
Desinformation und politische Hetze gelten heute zu Recht als eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Oft werden elektronische \u2013 \u201esoziale\u201c \u2013 Medien daf\u00fcr verantwortlich gemacht. Zumindest werden echte oder vermeintliche Informationen \u00fcber solche Plattformen schnell verbreitet. Was als Werkzeug f\u00fcr einen weltweiten demokratischen Diskurs dienen k\u00f6nnte, wird als Treiber f\u00fcr Desinformation und L\u00fcgenkampagnen missbraucht. Dies wird beg\u00fcnstigt durch die Verlagerung der \u00f6ffentlichen Debatte auf privat betriebene Plattformen, die ein Quasi-Monopol gebildet haben und zu weiten Teilen von Oligarchen betrieben und gesteuert werden, die eine eindeutige politische Agenda verfolgen. Durch fehlende demokratische Kontrolle wird dies zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt oder \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Doch machen wir es uns nicht zu einfach, wenn wir nur die sozialen Medien als technisches Werkzeug verantwortlich machen? Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann schr\u00e4nkt ein: \u201eObwohl sie sicher zur Desinformation beitragen, sind also nicht die Plattformen die wirkliche Gefahr, sondern es sind h\u00e4ufig Regierungsparteien oder wichtige Oppositionsparteien, die einflussreiche Produzierende von Desinformationen sind.\u201c Auch die traditionellen Massenmedien spielen hier eine Rolle: \u201eStudien zeigen, dass Desinformationen erst durch die Massenmedien in die Breite getragen werden, weil sie nach wie vor ein Publikum erreichen, dass weit \u00fcber das der sozialen Medien hinausgeht.\u201c [1]<\/a> Desinformation sei ein Symptom des Demokratieverfalls, zu dem alle politischen Kr\u00e4fte beitragen, wenn sie auf die Manipulation ihrer W\u00e4hlerschaft zielen \u2013 auch mit gezielter Falschinformation. \u201eIn diesem Sinne m\u00fcssen sich die Qualit\u00e4tsmedien fragen, welchen Beitrag sie in der Bek\u00e4mpfung von Desinformation spielen wollen. Ist es tats\u00e4chlich sinnvoll, \u00fcber jedes St\u00f6ckchen zu springen, das ihnen populistische Politiker:innen hinhalten?\u201c<\/p>\n \u201eFlood the zone with shit.\u201c So beschreibt der US-amerikanische rechtsextreme Publizist Steve Bannon das Prinzip[2]<\/a>. Wir beobachten momentan generell eine massive Boulevardisierung der Medien. Jede Verlautbarung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump wird sofort weitertrompetet. Nehmen wir den Spiegel<\/em>, ein (immer noch) hochgeachtetes Nachrichtenmagazin: In seiner Online-Ausgabe kann man jedem noch so unbedeutenden Bericht \u00fcber die j\u00fcngste, bald wieder zur\u00fcckgenommene Ank\u00fcndigung, Verlautbarung oder Drohung von Trump kaum mehr entgehen. Selbst in der Regierungszeit seines Vorg\u00e4ngers Joseph Biden war er \u00f6fter als dieser auf dem Titelblatt der Print-Ausgabe des Spiegels<\/em> zu sehen. Offensichtlich versteht Trump es gut, auf der Klaviatur der Massenmedien im Sinne seiner eigenen politischen Agenda zu spielen und immer wieder Aufmerksamkeit f\u00fcr sich selbst zu erzeugen \u2013 und die Medien unterst\u00fctzen ihn gewollt oder ungewollt dabei. Diese banal-skandalisierende politische Berichterstattung wird erg\u00e4nzt durch bedeutungslose Trivialinformationen und eine Flut von Werbung. Zur Trivialisierung der seri\u00f6sen Medien kommt eine Verst\u00e4rkung des einseitigen Kampagnenjournalismus. Das ist nicht neu, solche Medien gab es schon immer. Auf Internet-Plattformen ist es aber wesentlich leichter, Reichweite daf\u00fcr zu erreichen.<\/p>\n Die eigentliche Aufgabe der Medien w\u00e4re es, Informationen einzuordnen, zu bewerten, Wichtiges von Unwichtigem zu unter-scheiden und manchmal \u201eNach-richten\u201c eben auch nicht zu bringen. Stattdessen wird ebenso aufgeregt wie eilfertig jede neue (Nicht-)Nachricht zugespitzt, aufgebauscht und verbreitet.<\/p>\n In diesem Umfeld gedeihen auch gezielte politische Desinformationskampagnen, die von populistischen und rechtsextremen Medien bis hinein in Parlamentsfraktionen schwappen und mit Falschdarstellungen, Diffamierung und Hetze politischen Einfluss zu nehmen suchen. Nebenbei greift man damit auch die demokratischen Institutionen selbst an.<\/p>\n Dies k\u00f6nnen wir gerade bei der Besetzung der freiwerdenden Sitze im Bundesverfassungsgericht beobachten, bei der eine massive Diffamierungskampagne gegen die von der SPD nominierte Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und mittlerweile auch gegen die zweite Kandidatin, Prof. Dr. Kaufhold, gef\u00fchrt wird, um ihre Nominierung zu verhindern. Offenbar haltlose Vorw\u00fcrfe, die Kandidatin sei \u201elinksradikal\u201c und habe in ihrer wissenschaftlichen Arbeit plagiiert, wurden zun\u00e4chst von rechtsextremen Medien erhoben. Danach fanden diese Berichte den Weg in die Bundestagsfraktion der CDU\/CSU, was zun\u00e4chst zu einer Verschiebung der Wahl f\u00fchrte \u2013 mit derzeit ungewissem Ausgang. Dass Desinformation unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, d\u00fcrfen wir als demokratische Zivilgesellschaft nicht zulassen!<\/p>\n Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverst\u00e4ndlich ist es legitim, \u00fcber die Eignung einer Kandidatin f\u00fcr ein so bedeutungsvolles Amt eine \u00f6ffentliche Debatte zu f\u00fchren \u2013 bei einem Amt, das vordergr\u00fcndig juristisch, tats\u00e4chlich aber auch politisch ist. Auch \u00fcber politische Positionen von \u00f6ffentlichen Personen darf gestritten werden. Man kann zudem Zweifel haben am Verfahren zur Benennung von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, das auf interfraktioneller Einigung hinter verschlossenen T\u00fcren beruht. Aber Falschdarstellungen und L\u00fcgen d\u00fcrfen wir nicht tolerieren. In einem offenen Brief hat die Humanistische Union an die Mitglieder der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag appelliert, solche Desinformationskampagnen zur\u00fcckzuweisen und sich nicht zu Werkzeugen rechter Hetze machen zu lassen.<\/p>\n Skandal\u00f6s ist auch das Vorgehen deutscher Beh\u00f6rden im Fall Maja T. Trotz einer anderslautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde Maja T. eilig nach Ungarn abgeschoben und sitzt seitdem unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Isolationshaft. Es geht dabei nicht um die strafrechtlichen Vorw\u00fcrfe \u2013 dar\u00fcber m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Gerichte entscheiden. Die Haftbedingungen m\u00fcssen aber verbessert und Maja T. daf\u00fcr m\u00f6glichst schnell nach Deutschland zur\u00fcckgeholt werden, so fordern wir gemeinsam mit weiteren B\u00fcrgerrechtsorganisationen. Dazu darf das offensichtliche Ignorieren des Bundesverfassungsgerichts durch staatliche Beh\u00f6rden in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden und muss Konsequenzen haben.<\/p>\n Zuletzt darf ich zwei Preistr\u00e4gerinnen begl\u00fcckw\u00fcnschen: Die Humanistische Union Marburg verleiht gemeinsam mit der Stadt Marburg jedes Jahr das Marburger Leuchtfeuer an Pers\u00f6nlichkeiten, die sich in vorbildlicher Weise f\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ohne Ansehen ihrer sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Stellung eingesetzt haben. In diesem Jahr wurde das Marburger Leuchtfeuer an Helena Steinhaus f\u00fcr ihren Einsatz f\u00fcr einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen verliehen. Die Preistr\u00e4gerin ermutigt Leistungsberechtigte, ihr Recht auf Teilhabe selbstbewusst und ohne Scham wahrzunehmen.<\/p>\n Wie bereits angek\u00fcndigt, erh\u00e4lt die Rechtsanw\u00e4ltin Gabriele Heinecke den diesj\u00e4hrigen Fritz-Bauer-Preis f\u00fcr ihre Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufkl\u00e4rung des NS-Massakers von Sant\u2019Anna di Stazzema, ihr Engagement gegen NS-Ver-brechen und Rechtsextremismus, gegen den Rechtsruck etablierter Parteien, Polizeigewalt, das Erstarken von Parteien wie der AfD, und f\u00fcr die Rechte von Frauen, Gefl\u00fcchteten, Klima-Aktivistinnen und \u2013Aktivisten sowie f\u00fcr das Versammlungsrecht. Die Verleihung findet im Rahmen der Mitgliederversammlung der HU am 6. September 2025 in Berlin statt, deren Tagesordnung ebenfalls in dieser Ausgabe der Mitteilungen enthalten ist.<\/p>\n Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n Stefan H\u00fcgel<\/em><\/p>\n [1]<\/a> https:\/\/www.weizenbaum-institut.de\/news\/detail\/desinformation-nicht-unkenntnis-sondern-politische-verortung\/<\/a>.<\/p>\n [2]<\/a> https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/flood-the-zone-warum-trumps-flut-an-dekreten-und-provokationen-methode-hat-100.htm<\/a>l.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2948,2995],"tags":[3171,3970,4228,4197,4138,3267,2546,722,775,770],"autoren":[252],"publikationen":[4236],"class_list":["post-20071","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-verein","category-vereinsnachrichten","tag-bundesverfassungsgericht","tag-desinformation","tag-frauke-brosius-gersdorf","tag-gabriele-heinecke","tag-helena-steinhaus","tag-mitgliederversammlung","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-termine-bundesverband","tag-termine-fritz-bauer-preis","tag-verbandsnachrichten","autoren-stefan-huegel","publikationen-mitt-255"],"acf":[],"yoast_head":"\n