{"id":20283,"date":"2025-12-01T12:48:09","date_gmt":"2025-12-01T11:48:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20283"},"modified":"2025-12-01T12:48:09","modified_gmt":"2025-12-01T11:48:09","slug":"die-selektivitaet-der-liberalen-demokratie-oder-wir-sind-nie-demokratisch-gewesen","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-252\/publikation\/die-selektivitaet-der-liberalen-demokratie-oder-wir-sind-nie-demokratisch-gewesen\/","title":{"rendered":"Die Selektivit\u00e4t der \u201eliberalen Demokratie\u201c. Oder: Wir sind nie demokratisch gewesen"},"content":{"rendered":"

Aktuell ist viel von einer \u201eKrise der liberalen Demokratie\u201c die Rede, zahlreiche Autor*innen zeigen sich davon \u00fcberzeugt, dass \u201eunsere\u201c demokratischen Institutionen und Werte von inneren wie \u00e4u\u00dferen Feinden der Demokratie und der Freiheit untergraben werden. Nur wenn \u201ewir\u201c gemeinsam gegen diese Feinde aufstehen und f\u00fcr ausreichend politische Bildung sorgen, k\u00f6nne die \u201eliberale Demokratie\u201c noch gerettet werden.i<\/sup><\/a> Dieses Narrativ ist von einer erschreckenden Naivit\u00e4t. Nicht nur, dass damit die als \u201epopulistisch\u201c charakterisierte Unterscheidung zwischen \u201ewir\u201c und \u201esie\u201c schlichtweg reproduziert und damit \u201eden Populisten\u201c in die H\u00e4nde gespielt wird, diese Rhetorik stellt dar\u00fcber hinaus auch eine allzu bequeme Verdr\u00e4ngung der Ursachen der als \u201epopulistisch\u201c beschriebenen gegenw\u00e4rtigen Revolte dar (vgl. zur \u201ewir gegen sie\u201c Logik des Populismus Mudde 2004). Doch darum soll es im Folgenden nicht gehen (vgl. hierzu J\u00f6rke\/Meyer 2025). Vielmehr m\u00f6chte ich die Frage stellen, ob die \u201eliberale Demokratie\u201c \u00fcberhaupt als \u201edemokratisch\u201c qualifiziert werden kann.<\/p>\n

Schaut man zur\u00fcck auf die Phase der Erfindung der \u201eliberalen Demokratie\u201c Ende des 18. bis Mitte des 19. Jahrhunderts, so ist festzustellen, dass deren wesentlichen Institutionen wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Repr\u00e4sentation und Parlamentarismus eingef\u00fchrt worden sind, um die Gefahr einer vermeintlichen \u201eTyrannei der Mehrheit\u201c (Tocqueville) einzud\u00e4mmen. Es ging wesentlich darum, die fr\u00fchb\u00fcrgerlichen Besitzst\u00e4nde vor den aufstrebenden \u201eMassen\u201c zu sch\u00fctzen (vgl. J\u00f6rke 2011; Klarman 2016; Dingeldey 2022). Das gilt auch f\u00fcr den Mechanismus der Wahl, der heutzutage als das Hochamt der Demokratie angesehen wird. Zentrale Vordenker der \u201eliberalen Demokratie\u201c wie James Madison, Emmanuel Siey\u00e8s, Alexis de Tocqueville oder John Stuart Mill priesen das Wahlsystem gerade wegen der damit einhergehenden Filterwirkungen: Es sorge daf\u00fcr, in den Worten Madisons, dass vorwiegend \u201edie wahren W\u00e4chter des \u00f6ffentlichen Wohls\u201c (Hamilton\/Madison\/Jay [1787\/88] 1994: 56) ausgew\u00e4hlt w\u00fcrden. Darunter verstanden die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter der als die \u201e\u00e4lteste moderne Demokratie\u201c bezeichneten USA die Angeh\u00f6rigen einer Elite, die \u201edie wilden Forderungen nach Papiergeld [was zu einer Entlastung der \u00fcberschuldeten Kleinfarmer und Handwerker gef\u00fchrt h\u00e4tte, D.J.], nach Annullierung der Schulden, nach gleicher Eigentumsverteilung oder jedem anderen untauglichen und schlimmen Vorhaben\u201c (Hamilton\/Madison\/Jay 1994: 58) entschlossen zu begegnen wussten (vgl. zur Filterwirkung von Wahlen: Manin 2007).<\/p>\n

An der Begrenzung der Demokratie durch institutionelle Filterungsprozesse und rechtliche Schutzw\u00e4lle im Interesse der Wenigen hat sich trotz der Ausweitung des Wahlrechts seit der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts nichts Grundlegendes ver\u00e4ndert. Vielmehr ist es in den vergangenen circa 30 Jahren im Zuge der Supranationalisierung im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union (EU) sogar noch zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der liberalen Einhegungen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gekommen. Wesentliche Politikbereiche wie die Geldpolitik wurden weitestgehend entpolitisiert, zentrale neoliberale Forderungen wie der freie Kapitalverkehr haben im Rahmen der EU gleichsam Verfassungsrang erhalten. Nationale Haushalte stehen unter Kuratel der EU-Kommission. Kurzum, das, was heute als \u201eliberale Demokratie\u201c als so verteidigungsw\u00fcrdig gilt, hat wenig mit den Versprechen der Demokratie im Sinne einer m\u00f6glichst gleichen Teilhabe an den grundlegenden politischen Entscheidungen aller Herrschaftsunterworfenen sowie der Effektivit\u00e4t dieser Entscheidungen \u2013 gerade auch mit Blick auf die Angleichung der Lebenschancen \u2013 zu tun.ii<\/sup><\/a> Es wird zwar in einschl\u00e4gigen Publikationen durchaus darauf verwiesen, dass der Wille der Mehrheit in der \u201eliberalen Demokratie\u201c nicht unmittelbar zur Geltung kommen d\u00fcrfe. Dass das \u201eIdeal der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\u201c, wie es beispielsweise bei Jan-Werner M\u00fcller (2016: 104f.) hei\u00dft, in den Nachkriegsordnungen und dann durch die Europ\u00e4isierung \u201eso weit wie m\u00f6glich heruntergedimmt werden\u201c sollte, wird von Verfechter*innen einer \u201eliberalen Demokratie\u201c aber gerade nicht als Entdemokratisierung gesehen. Vielmehr gilt die Beschr\u00e4nkung des Mehrheitswillens durch Grundrechte, Gewaltenteilung und nicht zuletzt repr\u00e4sentative Filter als zentrales Merkmal der besten politischen Ordnung, eben der \u201eliberalen Demokratie\u201c. Das war mal anders.<\/p>\n

Der Parla­men­ta­rismus als Filter­system<\/span><\/h3>\n

So formulierte J\u00fcrgen Habermas zu Beginn der 1970er Jahre in Legitimationsprobleme im Sp\u00e4tkapitalismus<\/i> noch eine gesellschaftstheoretisch informierte Analyse der Wirkungsweisen liberaldemokratischer Institutionen:<\/p>\n

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\u201eDer Zuschnitt formaldemokratischer Einrichtungen und Prozeduren sorgt daf\u00fcr, da\u00df die Entscheidungen der Administration weitgehend unabh\u00e4ngig von bestimmten Motiven der Staatsb\u00fcrger gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen. Dies geschieht durch einen Legitimationsproze\u00df, der generalisierte Motive, d. h. inhaltlich diffuse Massenloyalit\u00e4t beschafft, aber Partizipation vermeidet.\u201c (Habermas 1973: 55)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Schrift ist im Kontext der damaligen sozialwissenschaftlichen Debatte \u00fcber die Marx\u2018sche Krisentheorie und dem Politisierungsschub durch die Studentenbewegung zu deuten (vgl. Nullmeier 2009). Habermas wendet sich zum einen gegen die marxistische Annahme eines gleichsam automatischen Umschlagens \u00f6konomischer Krisen in umfassende Gesellschaftskrisen. Hier verweist er auf die zentrale Rolle des Staates als Stabilit\u00e4tsanker. Der Staat ist nicht nur in der Lage, Krisen abzufedern, sondern er selbst ist ein wirkm\u00e4chtiger \u00f6konomischer Akteur im Sp\u00e4tkapitalismus. Zum anderen hebt Habermas, vor dem Hintergrund der damals im Entstehen begriffen Alternativkultur, die Entwicklung von Motivationskrisen als einen f\u00fcr Staat und \u00d6konomie \u201edysfunktionale[n] Output des kulturellen Systems\u201c hervor (Habermas 1973: 194). Darunter versteht er vornehmlich normative Orientierungen, die sich der b\u00fcrgerlichen Leistungsideologie entziehen. Zentral dabei ist seine Einsicht, dass sp\u00e4tkapitalistische Gesellschaften Demokratie im Sinne von tats\u00e4chlicher politischer Teilhabe der B\u00fcrger zugleich einfordern und unwirksam machen m\u00fcssen:<\/p>\n

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\u201eDie politischen Theorien der b\u00fcrgerlichen Revolution forderten noch die aktive staatsb\u00fcrgerliche Teilnahme an einer demokratisch organisierten Willensbildung. Faktisch verlangen aber die b\u00fcrgerlichen Demokratien alten wie neuen Typs zu ihrer Erg\u00e4nzung eine politische Kultur, die die partizipatorischen Verhaltenserwartungen aus den b\u00fcrgerlichen Ideologien ausblendet und durch autorit\u00e4re Muster aus dem vorb\u00fcrgerlichen Traditionsbestand ersetzt.\u201c (Habermas 1973: 108)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Es sind indes nicht allein \u201eautorit\u00e4re Muster\u201c, sondern es sind auch die Institutionen der parlamentarischen Demokratie oder, mit Habermas (1973: 84) gesprochen, der \u201eformalen Demokratie\u201c die im politischen Normalbetrieb daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Staatst\u00e4tigkeit weitgehend st\u00f6rungsfrei ablaufen kann.<\/p>\n

Dass nun gerade die Institutionen der \u201eformalen\u201c oder \u201eliberalen Demokratie\u201c eine spezifische Filterungswirkung zugunsten b\u00fcrgerlicher Klassen aufweisen, hat unter anderem Claus Offe in seinem 1969 ver\u00f6ffentlichten und nach wie vor lesenswerten Aufsatz Politische Herrschaft und Klassenstrukturen<\/i> aufgezeigt. Wie Habermas, dessen Theorie-Entwicklung Offe als ehemaliger Mitarbeiter Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hat, geht auch er davon aus, dass im Sp\u00e4tkapitalismus gesellschaftliche und damit auch \u00f6konomische Prozesse \u201edurch politische Dauerintervention reguliert und getragen\u201c (Offe [1969] 2003: 17) werden. Was nun als eine M\u00f6glichkeit gerade auch einer demokratischen Programmierung \u201egesellschaftliche(r) Prozesse\u201c (Offe [1969] 2003: 17) gelten k\u00f6nnte, erweist sich Offe zufolge jedoch als eine tr\u00fcgerische Hoffnung. Zwar st\u00fctzte sich die Legitimation des sp\u00e4tkapitalistischen Wohlfahrtsstaates \u201eauf die Postulate universeller Teilhabe am Willensbildungsproze\u00df und klassenneutraler Nutzungschancen der staatlichen Leistungen und regulativen Interventionen\u201c (Offe [1969] 2003: 18). Doch die Analyse des Systems der politischen Willensbildung zeige eine deutliche \u201eSelektivit\u00e4t<\/i> der Institutionen\u201c (Offe [1969] 2003: 19, Herv. i.O.). Offe zufolge erfolge eine \u201ezuverl\u00e4ssige Ausschaltung und Unterdr\u00fcckung systemgef\u00e4hrdender Bed\u00fcrfnisartikulationen<\/i>\u201c nicht mehr wie im Liberalkapitalismus des 19. Jahrhunderts durch den rechtlichen Ausschluss, \u201esondern durch disziplinierende Mechanismen, die in die Institutionen der politischen Bed\u00fcrfnisartikulation eingebaut sind\u201c (Offe [1969] 2003: 19, Herv.i.O.). Anders ausgedr\u00fcckt: Die Institutionen der \u201eparlamentarischen Demokratie\u201c, Parteien, Verb\u00e4nde und nicht zuletzt die Mechanismen des parlamentarischen Betriebes selbst wirken als ein \u201eFiltersystem\u201c, welches systemgef\u00e4hrdende Motive und Forderungen verschiedenster Art (ob demokratischer oder undemokratischer als die parlamentarische Ordnung) abwehrt. Offe weist dies anhand zweier zentraler Mechanismen nach: Zum einen seien nur solche Interessen, die eine \u201esystemrelevante Leistungsverweigerung glaubhaft anzudrohen\u201c in der Lage sind, \u00fcberhaupt \u201ekonfliktf\u00e4hig\u201c (Offe [1969] 2003: 22). In der Konsequenz w\u00fcrden nur solche Forderungen staatlich bedient, welche die Betriebsmittel des sp\u00e4tkapitalistischen Wohlfahrtsstaates \u2013 gemeint sind Arbeit und Kapital \u2013 ernsthaft gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Andere Forderungen, etwa von Arbeitslosen oder radikalen Student*innen, k\u00f6nnen weitgehend ignoriert oder zumindest \u00f6ffentlichkeitswirksam delegitimiert werden.iii<\/sup><\/a> Zum anderen sind es auch die institutionellen Eigenlogiken von Parteien, Verb\u00e4nden und Gewerkschaften sowie des Parlamentarismus selbst, die als Filter fungieren. Mit Blick auf den Parlamentarismus verweist er zudem auf den Bedeutungszuwachs der Exekutive etwa im Prozess der Gesetzesformulierung und kommt sogar zum Schluss, dass dem Parlament prim\u00e4r eine ideologische, aber keine faktische Funktion zukomme. Offe fasst die Ergebnisse seiner Analyse folgenderma\u00dfen zusammen: \u201eVermutlich besteht eine wichtige Aufgabe jedenfalls von Parteien und Parlamenten darin, [\u2026] da\u00df sie das, was ohnehin geschieht, zum Resultat popul\u00e4rer Absichten erkl\u00e4ren\u201c (Offe [1969] 2003: 37).<\/p>\n

Die damals von Offe analysierten Filterungsprozesse lassen sich auch heute noch beobachten, etwa wenn man sich die Geschichte der Partei Die Gr\u00fcnen anschaut. Entstanden aus der Alternativbewegung der 1970er Jahre vertrat die Partei zun\u00e4chst eine radikal\u00f6kologische, basisdemokratische und pazifistische Programmatik. Von diesen inhaltlichen Forderungen ist, ohne hier auf Details eingehen zu k\u00f6nnen, nicht sehr viel \u00fcbriggeblieben. Interessant ist zudem, dass sich die Gr\u00fcnen zun\u00e4chst als eine Anti-Parteien-Partei verstanden und nicht zuletzt einer Professionalisierung \u2013 mit Michels ([1911] 1989) gesprochen: \u201eVerb\u00fcrgerlichung\u201c \u2013 ihres politischen Personals entgegenarbeiten wollten. Dazu diente die strikte Trennung von Amt und Mandat und Amtszeitbegrenzungen. Beide Mechanismen sind im Laufe der Jahre aufgegeben worden. Denn sie haben sich im System der \u201eparlamentarischen Demokratie\u201c als dysfunktional erwiesen.<\/p>\n

Nun lie\u00dfe sich gegen die bisher dargelegten Analysen von Habermas und Offe nicht nur einwenden, dass sie aus einer sehr einseitigen, n\u00e4mlich neo-marxistischen Perspektive formuliert worden sind, sondern auch dass sich beide Autoren in sp\u00e4teren Jahren deutlich von ihrer fr\u00fcheren Kritik der parlamentarischen Demokratie distanziert haben.iv<\/sup><\/a> Was Letzteres betrifft, so sind diese theoriepolitischen Verschiebungen vor dem Zusammenbruch des \u201ereal existierenden Sozialismus\u201c, dem Siegeszug der \u201eliberalen Demokratie\u201c sowie den unter akademischen Linken Ende der 1980er und in den 1990er Jahren weit verbreiteten Hoffnungen auf ein Erg\u00e4nzungsverh\u00e4ltnis von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft zu deuten. R\u00fcckblickend l\u00e4sst sich allerdings feststellen, dass die Hoffnungen auf eine \u201eDemokratisierung der Demokratie\u201c (Offe 2003) sich bisher als tr\u00fcgerisch erwiesen haben. Politisches Denken versucht, so Karl Marx, \u201eim Handgemenge\u201c zu wirken und ist immer auch zeit- und kontextabh\u00e4ngig. Wie anders ist es zu erkl\u00e4ren, dass so viele ehemals neomarxistische, zumindest aber linke Autor*innen, gegen Ende des 20. Jahrhunderts nun pl\u00f6tzlich zu Apologet*innen einer \u201eliberalen Demokratie\u201c wurden? Ende der 1980er geschah etwas, was sich mit Reinhart Koselleck vielleicht als eine kleine \u201eSattelzeit\u201c beschreiben l\u00e4sst. Gemeint ist damit eine grundlegende Transformation unseres politischen Vokabulars und in der Folge auch eine Neuorientierung gro\u00dfer Teile der akademischen Linken. An die Stelle von Klassenkampf trat der Diskurs \u00fcber Zivilgesellschaft, Menschenrechte und der Traum einer supranationalen oder gar globalen Demokratie.v<\/sup><\/a> Nicht zuletzt erfolgte eine weitere Umdeutung dessen, was als \u201eDemokratie\u201c zu verstehen sei. Auch die Revisionen im Werk von Habermas und Offe lassen sich in diesem zeitgeschichtlichen Kontext einordnen.<\/p>\n

Was den ersten Einwand einer ideologischen Blickverengung betrifft, so l\u00e4sst sich knapp zehn Jahre sp\u00e4ter bei Dolf Sternberger, eines neomarxistischen Denkens unverd\u00e4chtigen Doyen der Politikwissenschaft der alten Bundesrepublik, eine ganz \u00e4hnliche Diagnose finden. Von Aristoteles \u00fcbernimmt Sternberger in seinem 1985 ver\u00f6ffentlichten Aufsatz Die neue Politie<\/i> die Idee der Mischverfassung. Das, was heute als \u201eliberale Demokratie\u201c bezeichnet wird, begreift Sternberger als modernen \u201eVerfassungsstaat\u201c. Und gleich zu Beginn reaktualisiert er eine Einsicht Max Webers, der zufolge die Bezeichnung \u201eDemokratie\u201c in die Irre f\u00fchre: \u201eGinge es nach der semantischen Herkunft und Tradition, so m\u00fc\u00dften wir urteilen, das Wort \u201aDemokratie\u2018 sei irrt\u00fcmlich an dem Ding \u201aVerfassungsstaat\u2018 haften geblieben\u201c (Sternberger [1985] 1990: 158). Der moderne Verfassungsstaat m\u00fcsse korrekterweise vielmehr \u2013 wie Aristoteles\u2018 Politie \u2013 als Mischverfassung, eine Mischung von oligarchischen und demokratischen Elementen betrachtet werden. Das demokratische Element ordnet er dem allgemeinen Wahlrecht zu, das oligarchische erkennt Sternberger in der Dominanz von Parteien im politischen System. Entscheidend sei nicht das Wahlvolk, sondern die Spitzen der politischen Parteien: \u201e\u201aDer W\u00e4hler\u2018, urteilt ein hervorragender Kenner des deutschen Parteienwesens, \u201ahat mit der F\u00fchrungsauslese in der Bundesrepublik nahezu nichts zu tun.\u2018 Zudem hat es die W\u00e4hlerschaft bei uns sehr schwer, einen Wechsel der regierenden (und der opponierenden) Partei oder Parteien herbeizuf\u00fchren: leichter f\u00e4llt es jedenfalls dritten Parteien\u201c (Sternberger [1985] 1990: 213f.). Sternberger bleibt bei dieser ern\u00fcchternden Analyse jedoch nicht stehen: In einer vergleichenden Betrachtung gelangt er zum Ergebnis, dass gerade in Deutschland \u201edas oligarchische Element vergleichsweise offenbar ein \u00dcbergewicht besitzt\u201c (Sternberger [1985] 1990: 214). Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist nicht zuletzt das Wahlsystem, welches gerade auch kleinen Parteien und deren F\u00fchrungszirkeln als Mehrheitsbeschaffer einen \u00fcbergro\u00dfen Einfluss verschafft.<\/p>\n

Auch wenn Sternbergers Ausf\u00fchrungen unverkennbar dem inzwischen \u00fcberholten Drei-Parteien-System der alten Bundesrepublik zuzuordnen sind, k\u00f6nnen wir festhalten, dass selbst mit Blick auf jene \u201egute alte Zeit\u201c der \u201eparlamentarischen\u201c, oder auch \u201eliberalen\u201c Demokratie, der heutzutage hinterhergetrauert wird, auch ein liberal-konservativer Autor den Demokratiebegriff nicht als angemessen betrachtet. Und genau hier besteht in der Analyse, nicht in der Bewertung, \u00dcbereinstimmung mit den Ausf\u00fchrungen von Habermas und Offe: Wir sind nie demokratisch gewesen.<\/i> Sternberger zufolge, darin besteht der Unterschied zu den neomarxistsischen Autoren, ist das im modernen Verfassungsstaat auch gar nicht w\u00fcnschenswert. Damit aktualisiert er implizit die liberale Kritik der Demokratie als vermeintliche Mehrheitstyrannei: \u201eDie Legitimit\u00e4t der neuen Politie kann nicht auf der Doktrin der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t beruhen. Die Gemischte Verfassung kann nicht aus der Simplizit\u00e4t, Singularit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Kollektivperson \u201aVolk\u2018 sich herleiten\u201c (Sternberger [1985] 1990: 222f.). Die Legitimit\u00e4t des Verfassungsstaats ist vielmehr \u201eb\u00fcrgerliche Legitimit\u00e4t\u201c (Sternberger [1985] 1990: 227). Damit meint er die Anerkennung von Pluralit\u00e4t. Habermas und Offe fokussieren in ihren Analysen aus den 1970er Jahren demgegen\u00fcber st\u00e4rker auf die sozialen Machtverh\u00e4ltnisse und deren institutionelle Verankerung, wenn sie den demokratischen Charakter sp\u00e4tkapitalistischer Gesellschaften bestreiten.<\/p>\n

Das Integra­ti­ons­mo­dell des kapita­lis­ti­schen Wohlfahrt­s­taates<\/span><\/h3>\n

Gerade wenn Colin Crouch (2008) die fr\u00fchen 1970er Jahre als H\u00f6hepunkt der modernen Demokratie vor ihrem Niedergang in der \u201ePostdemokratie\u201c begreift, dann ist zum einen anzumerken, dass er dabei vor allem die Zust\u00e4nde in Gro\u00dfbritannien vor Augen hatte; einem politischen System, das, mit Sternberger gesprochen, damals weniger oligarchisch war. Zum anderen, und das gilt dann eben auch wieder f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland bis in die Mitte der 1970er, bestand f\u00fcr Crouch der demokratische Gehalt gerade auch in der Wirkm\u00e4chtigkeit einer im weiteren \u2013 das hei\u00dft nicht nur parteipolitischen \u2013 Sinne sozialdemokratischen Wohlfahrtspolitik: jenem Arrangement des \u201edemokratischen Kapitalismus\u201c, das die \u201eMassenloyalit\u00e4t\u201c gew\u00e4hrleistete.<\/p>\n

Dabei handelt es sich um die Annahme, dass die Legitimit\u00e4t der sp\u00e4tkapitalistischen Ordnung nicht aus einer von Habermas als normativ w\u00fcnschenswert angesehen demokratischen Politikformulierung generiert und in vielf\u00e4ltigen demokratischen Praxen immer wieder reproduziert wird, sondern sich einer \u201ediffusen Massenloyalit\u00e4t\u201c verdanke:<\/p>\n

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\u201eIn der strukturell entpolitisierten \u00d6ffentlichkeit schrumpft der Legitimationsbedarf auf zwei residuale Bed\u00fcrfnisse. Der staatsb\u00fcrgerliche Privatismus, d. h. politische Enthaltsamkeit in Verbindung mit Karriere-, Freizeit- und Konsumorientierung, f\u00f6rdert die Erwartung auf angemessene systemkonforme Entsch\u00e4digungen (in Form von Geld, arbeitsfreier Zeit und Sicherheit).\u201c (Habermas 1973: 55f.)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der in diesen Zeilen enthaltene kulturkritische Gestus mag zwar an das Kapitel \u00fcber die Kulturindustrie<\/i> aus der Dialektik der Aufkl\u00e4rung<\/i> von Theodor W. Adorno und Max Horkheimer erinnern und sich insofern einem auch von linken Akademiker*innen bedienten \u201eMassendiskurs\u201c verdanken. Dennoch kann nicht bestritten werden, dass Habermas damit einen ganz wesentlichen Faktor f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der r\u00fcckblickend als \u201eglorreich\u201c bezeichneten 30 Jahre der Prosperit\u00e4t und Stabilit\u00e4t westlicher Gesellschaften benennt. Die Zufriedenheit gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 die \u201eMassenloyalit\u00e4t\u201c, die damals zu beobachten war \u2013 verdankte sich wesentlich einem Aufstiegsversprechen und der M\u00f6glichkeit eines immer weiter greifenden Konsums. Dieses Integrationsmodell des \u201edemokratischen Kapitalismus\u201c ist inzwischen in mindestens vier Hinsichten an seine Grenzen gesto\u00dfen.<\/p>\n

    \n
  1. \n

    Die wirtschaftlichen Wachstumsraten sind schon lange nicht mehr so, wie sie bis in die fr\u00fchen 1970er Jahre vorherrschten.<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    Selbst wenn es wieder ein \u00e4hnlich hohes Wachstum g\u00e4be, so ist es sehr fraglich, dass dieses sich mit dem immer dringender werdenden Ziel einer Eind\u00e4mmung des Klimawandels vereinbaren lie\u00dfe.<\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    Die Nord-S\u00fcd-Beziehungen und die ihnen eingeschriebenen Machtverh\u00e4ltnisse haben sich insoweit ver\u00e4ndert, als dass die nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschende Ausbeutung des Globalen S\u00fcdens, auf deren Basis die Wohlstandsgewinne des Globalen Nordens auch erreicht wurden, nicht ohne Weiteres fortgesetzt werden kann. Hinzu kommt die normative Problematik der auch in vermeintlich postkolonialen Zeiten weiter vorherrschenden Ausbeutung gerade der \u00f6konomisch schw\u00e4chsten L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens, sei es durch die Extraktion von Rohstoffen, die Zerst\u00f6rung lokaler M\u00e4rkte durch bi- oder multilaterale Handelsabkommen, den Export von M\u00fcll und Umweltgiften, die Ausbeutung billiger Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr den Massenkonsum, dem voranschreitenden Landraub oder schlie\u00dflich dem Import gut ausgebildeter Arbeitskr\u00e4fte, nicht zuletzt im Gesundheitssektor (vgl. Brand\/Wissen 2017; Collier 2016).<\/p>\n<\/li>\n

  4. \n

    Schlie\u00dflich haben sich infolge der Supranationalisierung \u00f6konomischer und finanzpolitischer Prozesse sowie der Entfesselung globaler Kapitalm\u00e4rkte die Steuerungsm\u00f6glichkeiten nationaler Regierungen, etwa mit Blick auf eine umverteilende Steuerpolitik oder st\u00e4rkere Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur erheblich verschlechtert.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Entde­mo­kra­ti­sie­rung durch Supra­na­ti­o­na­li­sie­rung<\/span><\/h3>\n

    Daher soll nun die j\u00fcngste Etappe der Entdemokratisierung diskutiert werden. Diese ist vornehmlich mit dem Prozess der Supranationalisierung verbunden. Wie eingangs bereits erw\u00e4hnt, l\u00e4sst sich die Entwicklung der EU, jenseits aller Rhetorik, wesentlich als Umsetzung eines neoliberalen Traums der Fesselung gew\u00e4hlter Regierungen begreifen. Die Entmachtung nationaler Parlamente und Regierungen, die trotz aller institutionellen Filterprozesse zum Zwecke der \u201eMassenloyalit\u00e4t\u201c immer auch zu wohlfahrtsstaatlichen Zugest\u00e4ndnissen gen\u00f6tigt sind, war schon immer ein zentrales Anliegen neoliberaler Vordenker wie Ludwig von Mieses, Friedrich August von Hayek und James Buchanan (vgl. Slobodian 2019). Im Kern wurde von ihnen Madisons Leitidee einer r\u00e4umlichen Ausdehnung der politischen Einheit zur Verhinderung einer vermeintlichen \u201eMehrheitstyrannei\u201c wieder aufgegriffen und fortentwickelt. Den US-amerikanischen Gr\u00fcndungsv\u00e4tern ging es n\u00e4mlich vornehmlich darum, die einzelnen Staaten \u2013 gerade mit Blick auf deren wirtschafts- und w\u00e4hrungspolitische Kompetenzen \u2013 zu entmachten und diese auf eine gr\u00f6\u00dfere souver\u00e4ne Union oder ausgedehnte \u201eRepublik\u201c zu \u00fcbertragen. Kleinere politische R\u00e4ume, die eher demokratisch regiert werden und Umverteilungen von oben nach unten vornehmen k\u00f6nnten, sollten zugunsten dezidiert nichtdemokratischer gr\u00f6\u00dferer r\u00e4umlich-politischer Einheiten entmachtet werden (vgl. J\u00f6rke 2019).<\/p>\n

    Besonders anschaulich hat Hayek diese Programmatik in seinem Aufsatz The Economic Conditions of Interstate Federalism<\/i> von 1939, in dem er f\u00fcr die Schaffung eines supranationalen Raumes wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten mit nur einer schwachen Exekutive pl\u00e4diert, wieder aufgegriffen: \u201eDas bedeutet, dass die F\u00f6deration die negative Macht haben wird, einzelne Staaten daran zu hindern, sich in bestimmter Weise in die Wirtschaftst\u00e4tigkeit einzumischen, obwohl sie m\u00f6glicherweise nicht die positive Kraft hat, an ihrer Stelle zu handeln\u201c (Hayek [1939] 1952: 267). Als Beispiel einer derartigen unerw\u00fcnschten Einmischung der Staaten in die Wirtschaft f\u00fchrt er an erster Stelle Schutzz\u00f6lle an. Hayek nennt aber auch die Begrenzung der Arbeitszeit oder eine gesetzliche Arbeitslosenversicherung; selbst die Begrenzung der Kinderarbeit w\u00fcrde in einem supranationalen F\u00f6deralismus weniger leichtfallen (Hayek [1939] 1952: 260).<\/p>\n

    Schaut man sich die heutige EU an, so lassen sich zwar sp\u00e4testens seit der Corona-Pandemie und jetzt j\u00fcngst wieder im Zuge der Diskussion \u00fcber eine gemeinsame Verteidigungsstrategie Bestrebungen beobachten, eine Art Super-Staat zu entwickeln, der auch in den Bereichen der Infrastruktur- und Sozialpolitik weitreichende Kompetenzen besitzt und somit \u00fcber das verf\u00fcgt, was Hayek als \u201epositive Macht\u201c bezeichnet, doch zugleich kann von einer demokratischen Programmierung oder Demokratisierung der supranationalen Politik keine Rede sein. Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament sind weiterhin wenig mehr als Ausdruck einer grunds\u00e4tzlichen Bejahung oder einer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der EU, auf die inhaltliche Programmierung des Kommissionshandelns oder der Bestimmung des europ\u00e4ischen Personals hat das wenig Einfluss. Beides ist gr\u00f6\u00dftenteils einer supranationalen Logik geschuldet, und alle Versuche, die entsprechenden Prozesse zu \u201edemokratisieren\u201c, sto\u00dfen an Grenzen. Das, was selbst nach einem minimalen Schumpeterianischen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Demokratie wesentlich ist, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit der regelm\u00e4\u00dfigen Wahl und Abwahl der politischen Machthabenden, ist schlichtweg nicht existent.vi<\/sup><\/a><\/p>\n

    Der Problematik einer mangelhaften demokratischen Einflussnahme auf die EU steht auf der anderen Seite eine Versch\u00e4rfung der demokratiebegrenzenden Vorkehrungen gegen\u00fcber. Denn neben den in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen festgelegten vier Grundfreiheiten, die als eine \u201eNeoliberalisierungsmaschine, [\u2026] die Staaten und ihre demokratische Basis schleichend entmachtet\u201c (Offe 2016: 163), wirken, sowie den Bestimmungen der W\u00e4hrungsunion, die den w\u00e4hrungs- und finanzpolitischen Spielraum der nationalen Regierungen bereits seit einem Vierteljahrhundert erheblich beschr\u00e4nken, sind im Zuge der Bew\u00e4ltigung der \u201eEuroschuldenkrise\u201c weitere Mechanismen hinzugetreten. Zwei zentrale Institutionen seien als Beispiel kurz erw\u00e4hnt. Da ist zum einen das 2011 eingef\u00fchrte \u201eeurop\u00e4ische Semester\u201c zu nennen. Das ist die \u00dcberwachung nationaler Haushalte durch die Europ\u00e4ische Kommission: Ihr Ziel ist die Sicherung der \u201enationalen Haushaltsdisziplin\u201c und der Steigerung der \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c. In einem Onlinelexikon der Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung wird diese Institution wie folgt beschrieben:<\/p>\n

    \n

    \u201eDie Synchronisierung, die mit dem E. einhergeht, soll die Instrumente und Verfahren, die der Eurostabilit\u00e4t (Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt) einerseits und der Wirtschafts- und Reformpolitik andererseits (Lissabon-Strategie bzw. Europa 2020) dienen, zusammenf\u00fchren und den Reformdruck auf die EU-Staaten verst\u00e4rken.\u201c (Gro\u00dfe H\u00fcttmann 2020)<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Das ist Neoliberalismus pur. Die europ\u00e4ischen Regierungen, denen \u201eblaue Briefe\u201c aus Br\u00fcssel drohen, versuchen nat\u00fcrlich im Vorfeld ihre Haushaltsentw\u00fcrfe zu besch\u00f6nigen und, wenn das nichts n\u00fctzt, im Nachgang die Einleitung eines Defizitverfahrens zu verhindern. Jedoch die Existenz dieses Mechanismus allein stellt schon einen erheblichen Druck dar, was zu entsprechenden Anpassungsstrategien im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams f\u00fchrt. Zu welchen innenpolitischen Verwerfungen und Instabilit\u00e4ten das f\u00fchrt, l\u00e4sst sich aktuell in Frankreich beobachten. Eine weitere Fesselung vermeintlich demokratisch gew\u00e4hlter Parlamente und Regierungen besteht in der ebenfalls im Zuge der \u201eW\u00e4hrungskrise\u201c in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten eingef\u00fchrten \u201eSchuldenbremse\u201c. Diese sieht f\u00fcr Deutschland die Beschr\u00e4nkung der Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor und erg\u00e4nzt die bereits im Maastricht-Vertrag geregelte Obergrenze des Schuldenstandes auf 60 Prozent beziehungsweise des j\u00e4hrlichen Haushaltsdefizites auf drei Prozent des BIP. Dass damit weitreichende Beschr\u00e4nkungen des staatlichen Handelns \u2013 und damit auch demokratischer Macht \u2013 einhergehen, hat die \u00f6ffentliche Debatte der vergangenen Jahre verdeutlicht.<\/p>\n

    Nicht­ma­jo­ri­täre Insti­tu­ti­onen<\/span><\/h3>\n

    Insgesamt, darauf haben Armin Sch\u00e4fer und Michael Z\u00fcrn in einem vieldiskutierten Buch \u00fcber Die demokratische Regression<\/i> hingewiesen, hat gerade durch den Prozess der Supranationalisierung die Herrschaft sogenannter nichtmajorit\u00e4rer Institutionen erheblich zugenommen. Die beiden Politikwissenschaftler zeigen, dass \u201eeine stille, aber dramatische Ver\u00e4nderung\u201c erfolgt ist, n\u00e4mlich die \u201eVerlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von Mehrheitsinstitutionen wie Parteien und Parlamenten hin zu nichtmajorit\u00e4ren Institutionen wie Zentralbanken, Verfassungsgerichten und internationalen Institutionen\u201c (Sch\u00e4fer\/Z\u00fcrn 2021: 102). Besonders gravierend ist jedoch der Umstand, dass diese Institutionen, wenn sie supranational verankert sind, wie die Europ\u00e4ische Zentralbank oder der Europ\u00e4ische Gerichtshof, durch nationale Parlamente oder Regierungen kaum noch ausbalanciert werden k\u00f6nnen. So sind die Regeln der Deutschen Bundesbank durch ein einfaches Bundesgesetz, das mit einfacher Mehrheit ge\u00e4ndert werden kann, festgelegt worden. Die wesentlichen Bestimmungen f\u00fcr die Organisation und die Aktivit\u00e4ten der EZB sind dagegen im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) kodifiziert. Eine \u00c4nderung setzt die \u00dcbereinstimmung aller Regierungen im Europ\u00e4ischen Rat und die Zustimmung aller nationalen Parlamente voraus, was sehr unwahrscheinlich ist.<\/p>\n

    Hinzu kommt, wie Philip Manow (2024) mit Blick auf nationale Verfassungsgerichte gezeigt hat, dass diese dezidiert nichtmajorit\u00e4ren Institutionen gerade durch die Supranationalisierung zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt worden sind. Denn in Konflikten mit den jeweiligen Regierungen k\u00f6nnen sie sich immer auch an Br\u00fcssel wenden. Hier spielt eine von Sch\u00e4fer und Z\u00fcrn hervorgehobene weltanschauliche Schlagseite eine wesentliche Rolle: Die nichtmajorit\u00e4ren Institutionen und die in ihnen besch\u00e4ftigten Akteure besitzen ganz offensichtlich eine \u201ekosmopolitische F\u00e4rbung\u201c (Sch\u00e4fer\/Z\u00fcrn 2021: 115). Das f\u00fchrt dazu, dass \u201eMenschen mit h\u00f6herem Einkommen, h\u00f6heren Bildungsabschl\u00fcssen und h\u00f6her qualifizierten Berufen [\u2026] mehr Geh\u00f6r\u201c (Sch\u00e4fer\/Z\u00fcrn 2021: 120) als andere soziale Gruppe finden. Hinzu kommt, dass die Politiken der supranationalen Institutionen wesentlich darauf gerichtet sind, das Vertrauen internationaler Investoren zu gewinnen, was nicht zuletzt zu dem beschriebenen Druck auf die nationale Haushaltspolitik f\u00fchrt.<\/p>\n

    Mit Demokratie im Sinne einer Macht des Volkes oder zumindest seiner Mehrheit hat das nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um eindeutig oligarchische Strukturen. Die M\u00f6glichkeiten einer demokratischen Einflussnahme sind nachhaltig blockiert. Sternberger hat das politische System der alten Bundesrepublik als eine Mischverfassung beschrieben, und zwar mit einer oligarchischen Schlagseite. Ich schlie\u00dfe mich dieser Diagnose an, sehe allerdings den oligarchischen Charakter weniger in der Dominanz der Parteien und ihres Personals als vielmehr, im Anschluss an Habermas und Offe, in der Selektivit\u00e4t der politischen Institutionen, die durch die Prozesse der Supranationalisierung sowie dem Bedeutungszuwachs internationaler Organisationen wie der WTO und dem IWF noch einmal deutlich gewachsen ist. So schreibt auch Adam Przeworski in seiner Untersuchung der Gr\u00fcnde f\u00fcr das Erstarken \u201epopulistischer\u201c Kr\u00e4fte, dass zwar im 20. Jahrhundert das Wahlrecht sukzessive ausgeweitet wurde, doch zugleich \u201ewurden neue Mechanismen zum Schutz vor dem Mehrheitswillen eingef\u00fchrt: die Pr\u00fcfung von Gesetzen durch Gerichte, die Delegation der Geldpolitik an vom W\u00e4hlerwillen unabh\u00e4ngige Zentralbanken und Aufsichtsbeh\u00f6rden\u201c (Przeworski 2020: 231). Bei Przeworski findet sich noch ein weiterer, f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der gegenw\u00e4rtigen \u201eKrise\u201c ganz zentraler Hinweis, n\u00e4mlich auf die Folgen der Aufhebung der Kapitalverkehrsbeschr\u00e4nkungen, die 1979 von der Thatcher Regierung zun\u00e4chst im Vereinigten K\u00f6nigreich aufgehoben wurden, seit dem Maastricht-Vertrag von 1992 aber auch in der EU verboten sind. Przeworski (2020: 134) zufolge hat diese Ma\u00dfnahme die politischen Parteien dazu gezwungen, \u201eden Umfang der von ihnen vorgeschlagenen Umverteilungsma\u00dfnahmen zu verringern\u201c, was noch eine sehr zur\u00fcckhaltende Formulierung ist.<\/p>\n

    Das alles bleibt nicht ohne Folgen f\u00fcr die sozialen Machtverh\u00e4ltnisse. Wie viele Studien zeigen, sind die Gesellschaften des Westens in den vergangenen 25 Jahren wieder deutlich ungleicher geworden (vgl. Piketty 2014; Savage 2023). Was die wachsende Ungleichheit f\u00fcr die Lebenswirklichkeit konkret bedeutet, l\u00e4sst sich in vielen Bereichen beobachten. Ein Beispiel ist der Wohnungsmarkt. Gerade in Metropolen ist es f\u00fcr immer mehr Menschen und zunehmend auch den Angeh\u00f6rigen der Mittelschicht, sofern sie nicht geerbt haben, kaum noch m\u00f6glich, Wohnraum zu finden, sei es zur Miete oder als Eigentum. Zugleich stehen viele der im Luxussegment gebauten Wohnungen \u00fcberwiegend leer, dienen sie doch vorwiegend als Kapitalanlagen. Im Jahr 2024 erschreckten Meldungen von Protesten gegen Massentourismus in Spanien und Portugal die deutschen Urlauber*innen. Ein wesentlicher Treiber f\u00fcr diese Proteste waren die Immobilienm\u00e4rkte. Immer mehr Wohnungen wurden zu Ferienapartments umgewandelt oder von finanzstarken Personen aufgekauft. Hier sind zwei Aspekte mit Blick auf die Rolle der EU zu betonen: Zum einen erlaubt Art. 63 AEUV auch Angeh\u00f6rigen von Drittstaaten den Erwerb von Immobilien. Es handelt sich, rein rechtlich betrachtet, um Investitionen, die durch den freien Kapitalverkehr gef\u00f6rdert werden sollen. Zum anderen wurde die portugiesische Regierung 2012 im Zuge der Euro- beziehungsweise Schuldenkrise von der Troika dazu gezwungen, ihre Wohnungsm\u00e4rkte zu liberalisieren. Das hat ausl\u00e4ndische Investoren angezogen, den portugiesischen Mieter*innen hat es dagegen geschadet, k\u00f6nnen viele sich seitdem doch die Mieten in den attraktiven St\u00e4dten und Lagen nicht mehr leisten.<\/p>\n

    Fazit<\/span><\/h3>\n

    Wir erleben gerade einen rasanten Verlust ehemaliger Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Die politischen Regime des Westens sehen sich sowohl mit inneren wie \u00e4u\u00dferen Herausforderungen konfrontiert, und die \u00dcberzeugungskraft des Modells der \u201eliberalen Demokratie\u201c verblasst zunehmend. Dem wird von liberaler Seite mit hilflosen Appellen, die Demokratie gegen die b\u00f6sen Feinde zu verteidigen, begegnet, bisweilen erg\u00e4nzt mit Forderungen zur politischen (Um-)Erziehung der Anh\u00e4nger*innen \u201epopulistischer\u201c Parteien. Was diese Aufrufe zur Rettung der \u201eliberalen Demokratie\u201c hingegen ausblenden, ist zum einen die Tatsache, dass diese von Beginn an nicht sonderlich demokratisch gewesen ist und ihre demokratischen Z\u00fcge in den vergangenen 30 Jahren durch die Entmachtung der Nationalstaaten und durch den Bedeutungsgewinn globaler Kapitalm\u00e4rkte wie nichtmajorit\u00e4rer, also antidemokratischer Institutionen noch einmal deutlich abgeschw\u00e4cht wurden. Zum anderen hat die Integrationskraft des kapitalistischen Wohlfahrtstaates stark nachgelassen. In einer globalisierten \u00d6konomie und im Zeitalter schwachen Wirtschaftswachstums l\u00e4sst sich \u201eMassenloyalit\u00e4t\u201c nicht l\u00e4nger durch materielle Kompensationen erzeugen. Moralische Appelle k\u00f6nnen diese L\u00fccke nicht f\u00fcllen.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Prof. Dr. Dirk J\u00f6rke,<\/strong> Jahrgang 1971, ist Professor f\u00fcr Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universit\u00e4t Darmstadt. Wichtige Monographie: Die Gr\u00f6\u00dfe der Demokratie. \u00dcber die r\u00e4umliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Suhrkamp, 2019). Daneben zahlreiche Aufs\u00e4tze und Herausgeberschaften zur Demokratietheorie, Populismus und zur politischen Ideengeschichte.<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n

    Literatur<\/span><\/h3>\n

    Applebaum, Anne<\/em> 2024: Die Achse der Autokraten. Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten, M\u00fcnchen.<\/p>\n

    Brand, Uli\/Wissen, Markus<\/em> 2017: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, M\u00fcnchen.<\/p>\n

    Collier, Paul<\/em> 2016: Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln mu\u0308ssen, Mu\u0308nchen.<\/p>\n

    Crouch, Colin<\/em> 2008: Postdemokratie, Frankfurt am Main.<\/p>\n

    Crouch, Colin<\/em> 2021: Postdemokratie revisited, Berlin.<\/p>\n

    Dingeldey, Philip<\/em> 2022: Von unmittelbarer Demokratie zur Repr\u00e4sentation. Eine Ideengeschichte der gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Revolutionen, Bielefeld.<\/p>\n

    Gro\u00dfe H\u00fcttmann, M.<\/em> 2020: Europ\u00e4isches Semester, in: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (Hrsg.): Das Europalexikon,<\/em> https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/lexika\/das-europalexikon\/176939\/europaeisches-semester<\/a>.<\/p>\n

    Habermas, J\u00fcrgen<\/em> 1973: Legitimationsprobleme im Sp\u00e4tkapitalismus, Frankfurt am Main.<\/p>\n

    Habermas, J\u00fcrgen<\/em> 1990: Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit. Mit einem Vorwort zur Neuauflage 1990, Frankfurt am Main.<\/p>\n

    Habermas, J\u00fcrgen<\/em> 1992: Faktizit\u00e4t und Geltung. Beitr\u00e4ge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, Frankfurt am Main.<\/p>\n

    Hamilton, Alexander\/Madison, James\/Jay, John<\/em> [1787\/88] 1994: Die Federalist-Artikel, hrsg. von Adams, A.\/Adams, W. P., Paderborn et al.<\/p>\n

    Hayek, Friedrich A.<\/em> [1939] 1952: Die wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00f6derativer Zusammenschl\u00fcsse, in: Ders.: Individualismus und wirtschaftliche Ordnung<\/em>, Zu\u0308rich, S. 324-344.<\/p>\n

    J\u00f6rke, Dirk <\/em>2011: Kritik demokratischer Praxis. Eine ideengeschichtliche Studie, Baden-Baden.<\/p>\n

    J\u00f6rke, Dirk <\/em>2019: Die Gr\u00f6\u00dfe der Demokratie. \u00dcber die r\u00e4umliche Dimension von Herrschaft und Partizipation, Berlin.<\/p>\n

    J\u00f6rke, Dirk\/Meyer, Stefan Andreas<\/em> 2025: Duo infernale: Wie der liberale Antipopulismus den antiliberalen Populismus sch\u00fcrt und n\u00e4hrt, in: Amos International<\/em>, Nr. 1 (i.E.).<\/p>\n

    Levitsky, Steven\/Ziblatt, Daniel<\/em> 2019: Wie Demokratien sterben, M\u00fcnchen.<\/p>\n

    Klarman, Michael J.<\/em> 2016: The framers\u2019 coup. The making of the United States constitution, Oxford.<\/p>\n

    Manin, Bernard<\/em> 2007: Kritik der repr\u00e4sentativen Demokratie, Berlin.<\/p>\n

    Manow, Philip<\/em> 2024: Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde, Berlin.<\/p>\n

    Michels, Robert<\/em> [1911] 1989: Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie, Stuttgart.<\/p>\n

    Mounk, Yascha<\/em> 2018: Der Zerfall der Demokratie. Wie Populismus den Rechtsstaat bedroht, M\u00fcnchen.<\/p>\n

    Mudde, Cas<\/em> 2004: The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition<\/em>, Jg. 39, H. 4, S. 541-563.<\/p>\n

    Mu\u0308ller, Jan-Werner<\/em> 2016. Was ist Populismus? Berlin.<\/p>\n

    Mu\u0308ller, Jan-Werner<\/em> 2021: Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit. Wie schafft man Demokratie? Berlin.<\/p>\n

    Mu\u0308nkler, Herfried<\/em> 2022: Die Zukunft der Demokratie, Wien.<\/p>\n

    Piketty, Thomas<\/em> 2014: Das Kapital im 21. Jahrhundert, M\u00fcnchen.<\/p>\n

    Nullmeier, Frank <\/em>2009: Sp\u00e4tkapitalismus und Legitimation, in: Brunkhorst, Hauke et al. (Hrsg.): Habermas Handbuch<\/em>, Stuttgart, S. 188-199.<\/p>\n

    Offe, Claus<\/em> [1969] 2003: Politische Herrschaft und Klassenstrukturen. Zur Analyse sp\u00e4tkapitalistischer Gesellschaftssysteme, in: Ders.: Herausforderungen der Demokratie<\/em>, Frankfurt am Main\/New York, S. 13-41.<\/p>\n

    Offe, Claus<\/em> (Hrsg.) 2003: Demokratisierung der Demokratie, Frankfurt am Main\/New York.<\/p>\n

    Offe, Claus<\/em> 2016: Europa in der Falle, Berlin.<\/p>\n

    Przeworski, Adam<\/em> 2020: Krisen der Demokratie, Berlin.<\/p>\n

    Rorty, Richard<\/em> 1999: Stolz auf unser Land. Die amerikanische Linke und der Patriotismus, Frankfurt am Main.<\/p>\n

    Savage, Michael <\/em>2023: Die R\u00fcckkehr der Ungleichheit. Sozialer Wandel und die Lasten der Vergangenheit, Hamburg.<\/p>\n

    Sch\u00e4fer, Armin\/Zu\u0308rn, Michael<\/em> 2021: Die demokratische Regression, Berlin.<\/p>\n

    Schumpeter, Joseph A.<\/em> [1942] 1993: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, M\u00fcnchen.<\/p>\n

    Slobodian, Quinn<\/em> 2019: Globalisten. Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus, Berlin.<\/p>\n

    Sternberger, Dolf<\/em> [1985] 1990: Die neue Politie. Vorschl\u00e4ge zur Revision der Lehre vom Verfassungsstaat, in: Ders.: Verfassungspatriotismus. Schriften, Bd. 10<\/em>, Frankfurt am Main, S. 156-231.<\/p>\n

    Anmerkungen<\/span><\/h3>\n
    \n

    i <\/a>Nur einige prominente Beispiele aus einer Flut von Publikationen, die die Rhetorik des \u201ewir gegen sie\u201c benutzen: Mounk (2018), Levitsky\/Ziblatt (2019), M\u00fcller (2021) sowie j\u00fcngst Applebaum (2024). Eine Rettung der \u201eliberalen Demokratie\u201c durch mehr politische Bildung erhoffen sich Crouch (2021), Sch\u00e4fer und Z\u00fcrn (2021) sowie M\u00fcnkler (2022).<\/p>\n<\/div>\n

    \n

    ii <\/a>Eine Ausnahme stellt Colin Crouchs (2008) Diagnose der Postdemokratie dar. Bemerkenswerterweise geh\u00f6rt inzwischen auch Crouch zu denjenigen, die die \u201eliberale Demokratie\u201c durch die Errichtung von supranationalen Schutzw\u00e4llen retten wollen (Crouch 2021: 248).<\/p>\n<\/div>\n

    \n

    iii <\/a>Ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr ist die \u00f6ffentliche Delegitimierung der \u201eLetzten Generation\u201c als vermeintlich faule Jugendliche und Student*innen, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet h\u00e4tten.<\/p>\n<\/div>\n

    \n

    iv <\/a>Mit Blick auf Habermas vgl. das neue Vorwort zu Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit<\/i> (1990) und Faktizit\u00e4t und Geltung<\/i> (1992).<\/p>\n<\/div>\n

    \n

    v <\/a>Richard Rorty hat diesen ideologischen Wandel in seiner typisch lakonischen Art auf den Punkt gebracht: \u201eDie heutige linke Mode, in die ferne Zukunft und auf einen Weltstaat zu blicken, ist so nutzlos wie der Glaube an Marxens Geschichtsphilosophie, f\u00fcr den sie ein Ersatz geworden ist.\u201c (Rorty 1999: 95)<\/p>\n<\/div>\n

    \n

    vi <\/a>Das \u201ePrinzip der Demokratie bedeutet [\u2026], da\u00df die Z\u00fcgel der Regierung jenen \u00fcbergeben werden sollten, die \u00fcber mehr Unterst\u00fctzung verf\u00fcgen als die anderen, in Konkurrenz stehenden Individuen oder Teams\u201c (Schumpeter [1942] 1993: 433).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":20284,"template":"","categories":[2973,21,37,16,7],"tags":[682,4441,3188,3351,4442,4439,3300,4440,667],"autoren":[2201],"publikationen":[4438],"class_list":["post-20283","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-armut","category-demokratisierung","category-europa-internationales","category-rechtspolitik","category-sozialpolitik","tag-demokratisierung","tag-entdemokratisierung","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-krise","tag-liberale-demokratie","tag-neoliberalismus","tag-supranationalismus","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dirk-joerke","publikationen-vorg-252"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Selektivit\u00e4t der \u201eliberalen Demokratie\u201c. 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