Die politischen und weltanschaulichen Provenienzen der beiden Autoren des vorliegenden Essays k\u00f6nnen unterschiedlicher kaum sein. Der Rechtsanwalt Peter Michael Diestel, ehemaliger Innenminister der DDR, langj\u00e4hriges Mitglied der CDU, auf der einen Seite und der mit einem marxistischen Theorieverst\u00e4ndnis und umfangreicher wissenschaftlicher Expertise ausgestattete Rechtswissenschaftler am Max-Planck-Institut und Honorarprofessor an der Universit\u00e4t M\u00fcnster, J\u00f6rg Arnold, auf der anderen. Die einleitenden S\u00e4tze verfasst der Literat Eugen Ruge unter dem Titel Anzeige der Verwahrlosung des Rechtsverst\u00e4ndnisses der M\u00e4chtigen und Hoffnung auf eine k\u00fcnftige Friedensbewegung.<\/p>\n
In der Tat ist das Anliegen der beiden Juristen eine Klage gegen die Verwahrlosung des Rechtsverst\u00e4ndnisses bez\u00fcglich des V\u00f6lkerrechts. Zugleich ist es eine Kampf- und Streitschrift f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht. Dazu stellen die Autoren das Gewaltverbot und das Friedensgebot des V\u00f6lkerrechts in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen.<\/p>\n
In einem einleitenden Problemaufriss wird der aktuelle Umgang mit dem V\u00f6lkerrecht beschrieben, das f\u00fcr den jeweiligen Gebrauch instrumentalisiert werde, es unterliege dem Zugriff der Politik und werde somit willk\u00fcrlich gebraucht. Ausgehend von ihren Positionen als \u201ekritischer b\u00fcrgerlich-christlicher Rechtsanwalt und als kritischer, linker Rechtswissenschaftler\u201c (14) beschreiben sie menschliches Leben als universell und unabdingbar sch\u00fctzenswert. Kriegst\u00fcchtigkeit bedeute aber, besser darin zu werden, Menschen zu t\u00f6ten. Aus dieser aus unterschiedlichen ethischen Motiven gespeisten Haltung beider sei der Essay eine Streitschrift f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Entmilitarisierung angesichts der drohenden Gefahr eines gro\u00dfen Krieges, ja eines atomaren Schlagabtauschs. Der Essay f\u00fchre somit auch einen Gegendiskurs zur hegemonialen Politik. Ausgangspunkt der Autoren ist dabei die Charta der Vereinten Nationen und besonders das Gewaltverbot und das Friedensgebot. Im Kontrast dazu steht die Tatsache, dass die Zahl bewaffneter Konflikte und Kriege aktuell zunimmt.<\/p>\n
In einem zentralen Teil des Essays befassen sich die Autoren mit dem Friedensgebot und dem Gewaltverbot, die differenziert und mit juristischen Begr\u00fcndungen beschrieben werden. Kritisch wird darauf verwiesen, wie friedenssichernde Ma\u00dfnahmen torpediert werden und wie Blockaden des UN-Sicherheitsrates als Argument genutzt werden, um sich bei Verletzungen der UN-Charta dahinter verstecken zu k\u00f6nnen. Das Gewaltverbot wird als bestimmendes Element der UN-Charta und des Grundgesetzes beschrieben. Die Regeln des allgemeinen V\u00f6lkerrechts seien Bestandteil des Bundesrechts und gingen den nationalen Gesetzen vor. Gleichzeitig generieren sie auch Rechte und Pflichten f\u00fcr die Bewohner*innen Deutschlands und damit f\u00fcr diejenigen, die Politik gestalten. Die mit der \u201eZeitenwende\u201c einhergehende Politik bedeute somit eine Abkehr vom Friedensgebot und vom Gewaltverbot.<\/p>\n
In einem zweiten Teil des Essays wird deshalb die Diskrepanz zwischen der v\u00f6lkerrechtlich umstrittenen Metapher der \u201eregelbasierten Ordnung\u201c und der Abkehr von v\u00f6lkerrechtlichen Maximen diskutiert, was in einem dritten Teil dazu f\u00fchrt, den Zwei-plus-Vier-Vertrag und seine Verletzung durch deutsche Au\u00dfenpolitik in den Blick zu nehmen, die nicht mehr einer Politik f\u00fcr den Weltfrieden verpflichtet sei. Das geschieht anhand des Krieges Israels in Gaza und gegen den Iran. Am Gewaltverbot und Friedensgebot gemessen, sei die deutsche Au\u00dfenpolitik in der Pflicht, Israel nicht mit Waffen in diesen Kriegen zu unterst\u00fctzen, um nicht der Beihilfe in einem Vernichtungskrieg schuldig zu werden. In diesem Zusammenhang machen Arnold und Diestel deutlich, dass eine Kritik am Krieg Israels mitnichten den Terror der Hamas relativiere oder gar ignoriere, die Selbstverteidigung Israels v\u00f6lkerrechtlich auch gerechtfertigt sei, nicht jedoch das Schweigen zu schwersten Kriegsverbrechen, die auch den Hunger als Waffe nutzen. So sei es v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wenn der Bundeskanzler \u00e4u\u00dfert, den israelischen Pr\u00e4sidenten in Deutschland nicht verhaften zu wollen, obwohl Deutschland das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifizierte. Deutschland tr\u00fcge gerade wegen seiner historischen Schuld keine Verantwortung f\u00fcr einen Staat, wohl aber f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n
Die Strafanzeige gegen den Bundeskanzler angesichts seiner Bemerkung, Israel habe f\u00fcr uns die Drecksarbeit erledigt, wird in einem weiteren Teil des Essays unter strafrechtlichen Aspekten reflektiert und zugleich mit dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch in Beziehung gesetzt. Auch wenn es sich bei dieser Anzeige vornehmlich um einen symbolischen Akt handelt, best\u00fcnde sein Wert darin, die \u00f6ffentliche Debatte im Interesse des Gewaltverbots und des Friedensgebotes zu intensivieren.<\/p>\n
Breiten Raum widmen die Autoren dem Ukraine-Krieg. Ihre Pr\u00e4misse ist die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffskrieges. Die geltenden universellen Rechtsma\u00dfst\u00e4be m\u00fcssten jedoch auf alle handelnden Staaten angewandt werden. Zudem entstand die Gefahr, dass durch die Intensivierung westlicher Waffenlieferungen der Krieg in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg wird, der das Ziel haben k\u00f6nnte, Russland zu schw\u00e4chen. Auch die Wahrnehmung v\u00f6lkerrechtlich abgesicherter Selbstverteidigung m\u00fcsse sich am Gewaltverbot und Friedensgebot orientieren. In dem Kontext gelte es auch, demokratische Prinzipien zu wahren, so die Unabdingbarkeit der Information der Bev\u00f6lkerung. Wenn Friedrich Merz die Bev\u00f6lkerung nicht mehr \u00fcber Waffenlieferungen an die Ukraine informieren wolle, ist dies eine Preisgabe eines demokratischen Prinzips. Die Autoren beschreiben den Weg bis zum Stellvertreterkrieg und Russlands Schw\u00e4chung. Dazu ist eine ideologische Vorbereitung notwendig, die mit dem Kapitel Die russische Gefahr<\/i> \u00fcberschrieben wird. Die in Westdeutschland verankerte \u201eRussophobie\u201c bietet hier einen fruchtbaren Boden. Schl\u00fcssig verweisen die Autoren auf eine Kontinuit\u00e4tslinie der vermeintlichen russischen Gefahr, die die Geschichte der Bundesrepublik durchzieht. Nicht unerw\u00e4hnt bleibt dabei die Repression, die zunehmend gegen\u00fcber demokratischen und nicht zuletzt auch linken Organisationen in Russland existiert (64).<\/p>\n
Schl\u00fcssig setzen sich die Autoren mit dem Zusammenhang von Hochr\u00fcstung und der Gef\u00e4hrdung des Sozialstaates, der Umwelt und des Klimas auseinander. Die Friedensfrage werde von der sozialen Frage abgekoppelt, statt sie organisch zu verbinden. Die Leitmedien stehen dabei dem Mainstream der Hochr\u00fcstungspolitik zur Verf\u00fcgung, so ein weiterer Abschnitt des Essays.<\/p>\n
Zum Schluss kommend beschreiben die Autoren die Doppelstandards bei der Betrachtung der Verletzungen des Friedensgebotes und des Gewaltverbotes. Die Behauptung des Westens, es seien allein die anderen, die das V\u00f6lkerrecht verletzten, h\u00e4lt einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Mit dieser Vorgehensweise setze der Westen seine ethische und politische Glaubw\u00fcrdigkeit aufs Spiel. Den Sterbeprozess von Gewaltverbot und Friedensgebot aufzuhalten, bedarf es, so der eindringliche Aufruf der Autoren, einer sozialen Friedensgegenmacht. Der Ausblick auf die politische Realit\u00e4t gibt aber zu wenig Hoffnung Anlass.<\/p>\n
Mit dem vorliegenden Essay liegt zugleich ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht und f\u00fcr den Frieden vor. Es ginge vornehmlich darum, eine Friedensbewegung, die eine Renaissance erfahren m\u00fcsse, als Bewegung erneut zu formieren. Nur so haben es die Verfechter*innen eines Krieges schwerer, Kriege zu realisieren. Ein vollst\u00e4ndiges und striktes Bekenntnis zum V\u00f6lkerrecht sei das Gebot der Stunde.<\/p>\n
Arnold und Diestel haben ein Buch geschrieben, das juristisch \u00e4u\u00dferst differenziert und kenntnisreich ist und zugleich unkompliziert verstehbar ist. Es liefert umfangreiche Einblicke in das politische Geschehen der aktuellen Situation und in die Notwendigkeit einer Gegenmacht als Friedensbewegung, der es zugleich ein hilfreicher Leitfaden sein kann. Dem Buch sind viele Leser*innen zu w\u00fcnschen.<\/p>\n
Wolfram Grams und Stefan H\u00fcgel<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[678,4239,4493,791,3027,667],"autoren":[4492],"publikationen":[4438],"class_list":["post-20317","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","tag-frieden","tag-joerg-arnold","tag-peter-michael-diestel","tag-rezension","tag-voelkerrecht","tag-vorgaenge-artikel","autoren-wolfram-grams-stefan-huegel","publikationen-vorg-252"],"acf":[],"yoast_head":"\n