Um der vielfach diagnostizierten Krise der Demokratie Herr zu werden, schl\u00e4gt der Jurist und freie Journalist Clemens Oswald im vorliegenden Buch eine Reihe von Ma\u00dfnahmen vor, um das Grundgesetz zu demokratisieren. Gleich zu Beginn macht er klar, dass das Grundgesetz lediglich als Provisorium zu verstehen ist, das sich \u00e4ndern und demokratisieren oder sogar durch eine demokratischere Verfassung ersetzen lie\u00dfe. Sein Ziel ist eine rechtsstaatliche Demokratie<\/i>, was mehr sei als der demokratische Rechtsstaat (2). Sein normativer Standard dabei besteht aus Beteiligungsformen und dem B\u00fcrgerverst\u00e4ndnis im demokratischen Athen.<\/p>\n
Der erste Teil des Buches ist Oswalds Krisendiagnose. Diese ist, wie jede Zeitdiagnose, selektiv. Er beanstandet einen Mangel an Gewaltenteilung, da man im politischen System Deutschlands eher eine Gewaltenverschr\u00e4nkung finde, was sich nicht nur bei der Beziehung von Bundestag und Bundesregierung zeige, sondern auch bei der Wahl von Verfassungsrichter*innen \u2013 ein Problem, das inzwischen mit der Causa Brosius- Gersdorff umso deutlicher geworden ist. Zudem seien Lobbyismus, die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Macht von Parteien und der Mangel an B\u00fcrgerbeteiligung Teil des Problems. (7-42) Dem setzt er die Forderung nach B\u00fcrgerr\u00e4ten und Volksentscheiden auf Bundesebene entgegen. Beide w\u00fcrden die Beteiligung der B\u00fcrger*innen erh\u00f6hen \u2013 die B\u00fcrgerr\u00e4te, indem sie als geloste Mini-Republik Empfehlungen an Parlamente erarbeiten, und Volksentscheide, indem hier die B\u00fcrger*innen \u00fcber ihre Gesetze selbst abstimmen. Zwar gibt es Plebiszite und Volksentscheide auf Kommunal- und Landesebene, bislang aber nicht auf Bundesebene, obwohl das GG diese explizit vorsieht. Die B\u00fcrgerr\u00e4te, die Oswald als Hoffnungsschimmer sieht, erfreuen sich zwar in der Bev\u00f6lkerung einer gewissen Beliebtheit, werden aber, anders als im Essay besprochen, der vor der neuen Regierungsbildung ver\u00f6ffentlicht wurde, auf Bundesebene keine gro\u00dfe Rolle in den kommenden Jahren spielen. Dabei g\u00e4be es, so Oswald, gute Gr\u00fcnde f\u00fcr B\u00fcrgerr\u00e4te: So k\u00f6nnte man sie einsetzen, wenn Parlamente \u00fcber sich selbst entscheiden \u2013 etwa, was Di\u00e4tenerh\u00f6hungen oder Richterwahlen betrifft \u2013 und so die Gewaltenteilung st\u00e4rken. Zudem k\u00f6nnten B\u00fcrgerr\u00e4te mit Volksentscheiden (nach irischem Vorbild) kombiniert werden. Zur Koordination beider Instrumente sieht er eine B\u00fcrgerkammer als neue politische Institution vor, die sich auch in der Brosch\u00fcre Demokratisierung<\/i> der Humanistischen Union findet, in der Oswald Co-Autor ist, und die in diesem Heft vertreten ist. (44-56\/117-128)<\/p>\n
Im zweiten Teil besch\u00e4ftigt sich Oswald mit der Frage, wie sich solche Forderungen verfassungsrechtlich fundieren lie\u00dfen. Aus seiner Sicht bed\u00fcrfe es dazu keiner neuen Verfassung, sondern \u201enur\u201c Grundgesetz\u00e4nderungen, \u00fcber die das Volk abstimmen sollte. Eine neue Verfassung sei nur n\u00f6tig, wenn man vom Modus der \u201erepr\u00e4sentativen Demokratie\u201c (mit freiem Mandat) g\u00e4nzlich Abstand n\u00e4hme, nicht wenn man dies durch deliberative, partizipatorische oder direktdemokratische Elemente erg\u00e4nze. Um solche und \u00e4hnliche Ideen der Demokratisierung verfassungsrechtlich zu fundieren und nachhaltig zu st\u00e4rken, schl\u00e4gt der Autor ein Grundrecht auf politische Partizipation vor, welches es jedem Menschen in Deutschland erlauben solle, politisch mitzuberaten und den Staatsb\u00fcrger*innen erlauben solle, auf allen politischen Ebenen abzustimmen und zu w\u00e4hlen. Ein solches Grundrecht koppelt Oswald zudem an etwas, das er B\u00fcrgerw\u00fcrde<\/i> nennt. Zwar k\u00f6nnte man argumentieren, dass sich politische Mitbestimmung, wie das Wahlrecht, aus der Menschenw\u00fcrde ableiten l\u00e4sst \u2013 so sieht es das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Wahlrecht \u2013, aber W\u00e4hlen (und Abstimmen) sind Staatsb\u00fcrgerrechte und keine Jedermannsrechte. Daher schl\u00e4gt Oswald als Erg\u00e4nzung die B\u00fcrgerw\u00fcrde vor und m\u00f6chte diese gerne in Art. 1 Abs. 2 GG unterbringen, was doch eine neue Verfassung n\u00f6tig machen w\u00fcrde. (135-166)<\/p>\n
Oswalds Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen sind als Diskussionsanst\u00f6\u00dfe zu sehen. Sie greifen aber alle ineinander und ergeben so keine isolierten Ideen, sondern ein theoretisch konsistentes Bild. Insbesondere zu loben sind Bem\u00fchungen, das repr\u00e4sentative System durch partizipatorische und direktdemokratische Elemente zu erg\u00e4nzen, so eine politische Mischform zu generieren und<\/i> die Gewaltenteilung zu st\u00e4rken. Dass diese Ideen im Angesicht der Merz-Regierung immer unrealistischer werden, \u00e4ndert nichts an ihrer Plausibilit\u00e4t.<\/p>\n
Einige Aspekte an diesem Konzept sind aber nicht \u00fcberzeugend. Zwar braucht man sich von den Wortwitzen \u2013 dass es eine \u201eFairfassung\u201c brauche \u2013 nicht abschrecken lassen. Wenn aber eine demokratischere Verfassung nach dem Kriterium der Fairness konstruiert werden soll, so h\u00e4tte Oswald sein Verst\u00e4ndnis davon deutlicher machen m\u00fcssen. Zudem hat das Konzept der B\u00fcrgerw\u00fcrde seine Schw\u00e4chen. Den Begriff nimmt er von Josiah Ober. Dieser f\u00fchrt ihn jedoch ein, um eine demokratische W\u00fcrdeform auf philosophische Weise zu entwickeln, auch damit eine Demokratie nicht notwendig auf die Menschenw\u00fcrde angewiesen ist. Oswald dreht dies weiter und will die Menschenw\u00fcrde durch die B\u00fcrgerw\u00fcrde als philosophisches und juristisches Konzept erg\u00e4nzen. Dabei ist aber ungekl\u00e4rt, wie beide W\u00fcrdeformen die behauptete Gesamtw\u00fcrde ergeben. Auch ist verfassungsrechtlich nicht klar, wie die B\u00fcrgerw\u00fcrde genau zur Menschenw\u00fcrde st\u00fcnde (au\u00dfer, dass die B\u00fcrgerw\u00fcrde nachrangig gegen\u00fcber der Menschenw\u00fcrde w\u00e4re). Gerade wenn die B\u00fcrgerw\u00fcrde aber nicht nur ein philosophischer Anspruch sein soll, der ein demokratisches B\u00fcrgerverst\u00e4ndnis fundieren soll, sondern ein Verfassungsprinzip, m\u00fcsste hier mehr folgen, was erstaunlich ist, da Oswald der B\u00fcrgerw\u00fcrde viel Platz einr\u00e4umt. Hilfreich w\u00e4re es auch gewesen, den Essay nicht nur mit Zwischen\u00fcberschriften zu versehen, sondern \u00fcbersichtlicher zu gliedern.<\/p>\n
Oswald ist damit ein engagiertes und in jeder Hinsicht diskutables Werk gelungen, das dazu anregt, \u00fcber seine Vorschl\u00e4ge hinaus zu \u00fcberlegen, was f\u00fcr eine Demokratisierung \u2013 sowohl theoretisch als auch ganz praktisch und verfassungsrechtlich \u2013 n\u00f6tig ist. Schon dadurch ist das Buch gelungen und lesenswert. Denn so provozieren die Ideen (oder Visionen) des Essays dazu, der Demokratisierung einiges abzugewinnen und auch das Grundgesetz \u2013 trotz all seiner bewahrenswerten Errungenschaften \u2013 nicht als finalen Schritt der Demokratie zu sehen.<\/p>\n
Philip Dingeldey<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,16],"tags":[3994,4494,4495,682,2783,4400,4496,791,3216,667],"autoren":[3207],"publikationen":[4438],"class_list":["post-20318","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-rechtspolitik","tag-buergerrat","tag-buergerwuerde","tag-clemens-oswald","tag-demokratisierung","tag-grundgesetz","tag-grundrecht-auf-aktive-politische-partizipation","tag-grundrecht-auf-politische-partizipation","tag-rezension","tag-volksentscheid","tag-vorgaenge-artikel","autoren-philip-dingeldey","publikationen-vorg-252"],"acf":[],"yoast_head":"\n