{"id":20427,"date":"2026-03-18T15:19:21","date_gmt":"2026-03-18T14:19:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20427"},"modified":"2026-05-19T11:11:07","modified_gmt":"2026-05-19T09:11:07","slug":"im-gleichschritt-behinderung-und-einschraenkung-gesellschaftlicher-diskurse","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-253\/publikation\/im-gleichschritt-behinderung-und-einschraenkung-gesellschaftlicher-diskurse\/","title":{"rendered":"Im Gleichschritt: Behinderung und Einschr\u00e4nkung gesellschaftlicher Diskurse"},"content":{"rendered":"

I. Ausgangs­lage<\/span><\/h3>\n

In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von Sachb\u00fcchern publiziert, die das Thema des vorliegenden Heftes aus unterschiedlichen Perspektiven und Fachrichtungen beleuchtet: beispielhaft aus juristischer Sicht sind die Arbeiten von Elisa Hoven (2025) sowie Frauke Rostalski (2024), philosophisch hat sich dazu unter anderem Julian Nida-R\u00fcmelin (2025) ge\u00e4u\u00dfert, und in demokratie- beziehungsweise politikwissenschaftlicher Hinsicht haben sich etwa Ulrike Gu\u00e9rot (2025) sowie Rainer Mausfeld (2025) zu Wort gemeldet. Alle diese Beitr\u00e4ge analysieren und kritisieren ein gravierendes Syndrom der Gef\u00e4hrdung von Demokratie und Rechtsstaat: die Einschr\u00e4nkung \u00f6ffentlicher Diskursr\u00e4ume. Die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Einschr\u00e4nkung besteht darin, dass damit das Freiheitsverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes in Frage gestellt wird. Die Angriffe auf die Freiheitsrechte erfolgen in paradoxer Weise unter Berufung auf diese Rechte. Die Einschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlichen Diskursr\u00e4ume diene dem Schutz der Freiheitsrechte: insbesondere der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit und der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG), der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG), sowie der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). Es sind dies Freiheiten, die in letzter Instanz ihren Ursprung in der Aufkl\u00e4rung haben und universelle Geltung beanspruchen. Am \u201eProjekt der Aufkl\u00e4rung, der Sch\u00e4rfung der Urteilskraft durch Dialog, durch \u00f6ffentlichen Vernunftgebrauch, durch wechselseitige Anerkennung als Gleiche, Freie und Vernunftf\u00e4hige\u201c ist festzuhalten (Nida-R\u00fcmelin 2025: 141).<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sollen hier einige grundlegende Zusammenh\u00e4nge und einzelne Aspekte, worin die Einschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlichen Debatten- und Diskursr\u00e4ume sichtbar werden, aufgezeigt werden, wobei der zeitliche Ausgangspunkt daf\u00fcr in der Pandemiezeit gesehen wird, fortgef\u00fchrt bis heute in den Zeiten der Kriege in der Ukraine und in Gaza, verst\u00e4rkt durch den ausgreifenden \u201eTrumpismus\u201c seit 2025. Freilich gab es bereits zuvor Anzeichen staatlicher und medialer Diffamierung, aber auch Kriminalisierung gesellschaftlicher Kr\u00e4fte. Diese Anzeichen sowie die wachsenden Freiheitsbeschr\u00e4nkungen befinden sich in einem Wechselspiel mit einer \u201eCancel Culture\u201c oder \u201eVerbotskultur\u201c, die von Teilen der Zivilgesellschaft selbst betrieben wird.<\/p>\n

II. Gesell­schafts­po­li­ti­sche Verortungen<\/span><\/h3>\n

Im Zusammenhang mit dem Rechtsruck, vor allem in seinen spezifischen Ausformungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer 1994; 2018) beziehungsweise eines \u201edemokratischen Faschismus\u201c (Nachtwey\/Amlinger 2025) ist Folgendes zu sehen: So umfasst eine Liste rechter Gewaltakte gegen Kulturbetriebe 20 kleingedruckte Seiten und stellt den Abschluss eines Berichts zur Bedrohungslage der Kulturarbeit durch rechts dar (Laudenbach 2023). Dem entspricht, dass die \u201eNeue Rechte\u201c Kultur als Konfliktfeld f\u00fcr sich entdeckt hat und \u201emit einigem Aufwand kontinuierlich bearbeitet\u201c (Laudenbach 2022: 104).<\/p>\n

Die Angriffslust im medialen Diskurs w\u00e4chst generell \u2013 besonders in den \u201esozialen\u201c Netzwerken, die diesen Entwicklungsprozess spiegeln. \u201eHier agiert man aus der Distanz, \u00fcberzieht missliebige Personen mit Shitstorms, stellt sie blo\u00df, zerst\u00f6rt ihren Ruf, ihre Existenz […].\u201c (Engler 2025: 21) Gleichwohl darf folgende \u201eDialektik\u201c nicht \u00fcbersehen werden: Diese Art von Rechtsruck erh\u00e4lt Auftrieb gerade durch staatliche und leitmediale \u201eCancel Culture\u201c sowie dementsprechende Einschr\u00e4nkung von Diskurs- und Debattenr\u00e4umen, sofern diese als vorrangige oder gar alleinige staatliche Mittel im Kampf gegen rechte politische gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und \u201edemokratischen Faschismus\u201c angewandt werden. Juli Zeh h\u00e4lt vor allem \u201egute Politik und guten Journalismus\u201c f\u00fcr ad\u00e4quat, um die hohen Zustimmungswerte f\u00fcr die AfD zu reduzieren, eine Politik und einen Journalismus, an denen es seit Jahren fehle (Lang-Lengdorff\/Unfried\/Zeh 2025).<\/p>\n

Denn in der aktuellen Situation einer neoliberalen Gesellschaft, einer besonders aggressiven Phase des Kapitalismus, werden soziale Versprechen nicht mehr eingehalten. Die Menschen erleben eine Abwertung ihrer F\u00e4higkeiten; Solidarit\u00e4t geht verloren. Zunehmend sind Menschen der Missachtung ausgesetzt. Die Rechte abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter werden beschnitten, die Zahl prek\u00e4r existierender Menschen w\u00e4chst. Die Infrastruktur verkommt, Konkurrenzen um Wohnraum, medizinische Versorgung, Schul- und Studienpl\u00e4tze werden gr\u00f6\u00dfer. Es kristallisiert sich ein erhebliches Ma\u00df an Armut heraus.<\/p>\n

Gerade in solcher gesellschaftlichen Phase r\u00fcckt das politische Spektrum nach rechts, mithin erfolgt eine Verschiebung des Diskurses nach rechts. Begriffe, Rhetorik, Sprache der Rechten werden von liberaler, konservativer und auch sozialdemokratisch orientierter Politik sowie den Mainstreammedien \u00fcbernommen. Damit gehen Prozesse der Normalisierung des democratic backsliding<\/i> einher \u2013 des schleichenden Verfalls demokratischer Verfahrensweisen und Institutionen.<\/p>\n

Verursacht wird dieser Prozess durch die sich versch\u00e4rfenden gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche, durch krisenhafte sozio\u00f6konomische und \u00f6kologische Entwicklungen im lokalen und globalen Ma\u00dfstab und die sich daraus ergebenden Narrative jener, die im Besitz der hegemonialen Kr\u00e4fte sind.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich handelt es sich also nicht ausschlie\u00dflich um eine Diskursverschiebung nach rechts, sondern um eine Polarisierung im Kampf um politische und weltanschauliche Hegemonie verschiedener Diskurse. Die staatlichen Reaktionen auf diese Widerspr\u00fcche beg\u00fcnstigen ein gravierendes Erstarken der gesellschaftlichen Rechten und deren Position im b\u00fcrgerlichen Spektrum.<\/p>\n

Ausnahmezust\u00e4nde wie die Coronapandemie, die durch den Krieg in der Ukraine entstehenden atomaren Gefahren und den im Anschein eines V\u00f6lkermordes stattfindenden Krieg Israels in Gaza, zunehmende Armut und soziale Verwerfungen, eine \u00f6kologische Krise etc. werden sukzessive zum Dauerzustand. Giorgio Agamben ([1995] 2021) geht davon aus, dass der Ausnahmezustand in der Demokratie bereits zum Dauerzustand geworden ist und dadurch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erheblichen Gef\u00e4hrdungen und permanent erfolgenden Einschr\u00e4nkungen ausgesetzt sind, sei es auf schleichende, sei es auf eskalierende Weise.<\/p>\n

III. Gesell­schafts­the­o­re­ti­sche Verortungen<\/span><\/h3>\n

Aber es ist nicht allein der gesellschaftspolitische Zustand, der sich berechtigter Kritik ausgesetzt sieht. Auch in gesellschaftstheoretischer Hinsicht gilt es, bestimmte Zusammenh\u00e4nge zu betrachten. Etwa weist Susan Neiman (2023) nach, dass sich linke Bewegungen mit einer identit\u00e4tspolitischen Kritik an der Aufkl\u00e4rung der Konzepte beraubt, die gegen den Rechtsruck dringend gebraucht werden (vgl. Fallois 2026).<\/p>\n

Dem liegt folgende gesellschaftliche Entwicklung zugrunde: W\u00e4hrend auf der Seite der Kapitalkonzentration und seiner Akkumulation nur die historisch anhaltende Zuspitzung zu beobachten ist, vollzieht sich ein Prozess der Ver\u00e4nderung der Strukturen der gesellschaftlichen Zwischenschichten. Besonderen Ver\u00e4nderungen ist das Kleinb\u00fcrgertum unterworfen. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts verschob sich seine Struktur vom kleinen Gewerbetreibenden und Handwerker zur \u201eProfessional Managerial Class\u201c. Der Begriff beschreibt die Gruppe akademisch gebildeter Funktionstr\u00e4ger*innen, die nun die Gruppe zwischen Kapital und Arbeit bilden. Wie es einst die Aufgabe des Kleinb\u00fcrgertums war, kommt auch ihnen nun eine gesellschaftliche Disziplinierungsfunktion zu (Schlaudt\/Burnfin 2025), die sie als stetig wachsende gesellschaftliche Gruppe gegen\u00fcber der traditionellen Arbeiterklasse inne hat, die jedoch angesichts der Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte kleiner wird.<\/p>\n

Zwischen diesen Schichten entsteht ein Konflikt: Die neue \u201eProfessional Managerial Class\u201c setzt gegenw\u00e4rtig auf Libertinage, Diversifizierung, Political Correctness, Antirassismus und Antidiskriminierung (Dingeldey 2025: 384-386). Die traditionelle Arbeiterklasse driftet als Gegenbewegung nach rechts.<\/p>\n

Der Diskurs zwischen den in ihrer sozialen und \u00f6konomischen Abh\u00e4ngigkeit vereinten Schichten ist nachhaltig gest\u00f6rt, die Kommunikation wegen der Entfremdung voneinander nur schwer m\u00f6glich. Die politische Rechte greift dies mittels diffamierender Zuschreibungen auf, die die Entfremdung zwischen den Gruppen zum Ausdruck bringen und sich in verrohten politischen Debatten widerspiegeln.<\/p>\n

Nida-R\u00fcmelin (2025: 140) bescheinigt bestimmten linken politischen Theoretiker*innen, wie Chantal Mouffe, dass sie unter Bezug auf Carl Schmitt eine politische Praxis kritisieren, die sich um Verst\u00e4ndigung bem\u00fcht. Zu beobachten sei eine Schmitt-Renaissance, deren politische Zuschreibung \u00fcbergreifend ist. Nicht zuletzt der mit dem Machtantritt von Donald Trump erfolgende autorit\u00e4re Staatsumbau in den USA (Solty 2025) und die Negierung des V\u00f6lkerrechts, zu der er sich klar bekennt (im Originalton Trumps: \u201eIch brauche kein V\u00f6lkerrecht\u201c, wobei eine Erg\u00e4nzung wie \u201eIch bin das Recht\u201c nur konsequent erscheint), legen davon Zeugnis ab. Dessen ausstrahlende internationale Wirkung zeigt sich nicht zuletzt auch an dem Erstarken von politisch rechten Kr\u00e4ften in Europa. Damit einher geht nicht nur eine Renaissance des Freund-Feind-Denkens bei Schmitt, sondern auch die missbr\u00e4uchliche Aneignung der linken Staatstheorie von Antonio Gramsci. Der b\u00fcrgerliche Staat sieht sich immer weniger in der Lage, \u201eHegemonie [als Zustimmung] gepanzert mit Zwang\u201c zu gew\u00e4hrleisten, in der die integrativen, auf Zustimmung und Loyalit\u00e4t gerichteten Momente die Oberhand behalten (Gramsci [1929-1935] 2012: 783; vgl. Buckel\/Fischer- Lescano 2007).<\/p>\n

Diese Unf\u00e4higkeit macht sich die \u201eNeue Rechte\u201c zu eigen, indem sie versucht, Gramscis Hegemonie-Theorie zu usurpieren und dabei Werte wie nationale Identit\u00e4t, Hierarchie und Tradition in den Mittelpunkt zu stellen. F\u00fcr Gramsci hingegen war das Ziel eine Gesellschaft, die auf Pluralit\u00e4t und sozialer Gerechtigkeit basiert, kulturelle Hegemonie war f\u00fcr ihn ein Werkzeug der Befreiung (Fachstelle Extremismusdistanzierung 2025). Die gesellschaftliche Linke muss sich Gramsci in genau solchem Sinne aneignen. Voraussetzung daf\u00fcr ist das Ringen um das Verst\u00e4ndnis der Aufkl\u00e4rung und die Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber. Oder auch \u2013 um einen pointierten Beitrag von Michael J\u00e4ger (2026) aufzugreifen: Wie wir mit Gramsci die Demokratie gegen Trump und Thiel verteidigen k\u00f6nnen<\/i>. Verst\u00e4ndigung, so Nida-R\u00fcmelin (2025: 140ff.),<\/p>\n

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\u201esetzt die wechselseitige Anerkennung zumindest als Gespr\u00e4chspartner voraus. Mit Personen, die ich hasse, oder die ich mit Gewalt bek\u00e4mpfe, gehe ich nicht in den Dialog. Es ist das dialogische Verst\u00e4ndnis politischer Kommunikation in der Demokratie, die ihre Gegner ablehnen. [\u2026] Im Gegensatz zwischen einem dialogischen und einem polemischen Verst\u00e4ndnis des politischen Diskurses liegt die tiefere Problematik einer Praxis des Zum-Verstummen-Bringens, des Cancelns unliebsamer Auffassungen, der Unterdr\u00fcckung abweichender Meinungen, der Formatierung des politischen Diskurses. Treten wir als Feinde in den \u00f6ffentlichen Raum der Gr\u00fcnde, mit dem Ziel, den anderen zu vernichten, ihn jedenfalls zum Schweigen zu bringen, oder sind wir bereit, im Geiste des Fallibilismus die eigene Position kritischen Einw\u00e4nden auszusetzen und sie gegebenenfalls zu revidieren?\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Hier wird die Idee eines offenen Diskurses verteidigt, der auf J\u00fcrgen Habermas zur\u00fcckgeht, wonach jede*r mitsprechen darf. Was wir in der Wirklichkeit erleben, sei jedoch eine Diskursvulnerabilit\u00e4t<\/i>. Das hei\u00dft, dass sich eine Vielzahl von Menschen gegen\u00fcber bestimmten Themen, Argumenten, Personen als extrem verletzlich zeigten und das als Grund gelte, nicht zuzuh\u00f6ren oder zu diskutieren. So aber funktioniere Demokratie nicht. Man solle genau dorthin gehen, \u201ewo es schmerzt, auch um Br\u00fccken zu bauen\u201c. Die Alternative sei, dass sich Lager bilden und nur noch innerhalb dieser Lager miteinander gesprochen werde (Beer\/Rostalski 2025). Es sind jedoch Politik und Medien, die diese Diskursvulnerabilit\u00e4t<\/i> mit erzeugen, statt die Freiheiten des Grundgesetzes realiter zu verteidigen und sich damit in der Praxis zum Erbe der Aufkl\u00e4rung zu bekennen. Denn die Verschr\u00e4nkung von identit\u00e4tspolitischen Debatten, linker Selbstkritik und rechter Vereinnahmung ereignet sich im Rahmen einer affektiven Moralisierung (Dingeldey\/Sheplyakova 2025: 358f.). So praktizieren auch die herrschende Politik und viele Leitmedien das Gegenteil von guter Politik und gutem Journalismus, sondern zeigen eine totale Moral<\/i>, auch wenn es sich bei den konkreten repressiven Folgen, wie zu zeigen sein wird, oftmals um den Anschein von Einzelf\u00e4llen handelt. Doch jeder Einzelfall beinhaltet ein gewolltes einsch\u00fcchterndes Bedrohungs- und Abschreckungspotential, das Demokratie und Rechtsstaat gef\u00e4hrdet. Dabei l\u00e4sst sich nicht einmal mehr das gefl\u00fcgelte Wort Wehret den Anf\u00e4ngen<\/i> benutzen, da dieses sich auf ein fr\u00fchzeitiges Stadium von Gefahren bezieht. Dieses Stadium indes ist l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Wie fortgeschritten dieser Prozess ist, zeigen nicht nur wissenschaftliche Untersuchungen, sondern auch empirische Erhebungen von Nichtregierungsorganisationen, wie jene des Civicus-Monitors, der der Zivilgesellschaft Deutschlands bescheinigt, dass diese nicht mehr frei arbeiten k\u00f6nne (Nowak 2025; Strittmatter 2026).<\/p>\n

Es bedurfte keiner hellseherischen Gabe, um vorauszusehen, dass die Pr\u00fcfungen der UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Meinungs- und \u00c4u\u00dferungsfreiheit, Irene Khan, die vom 26. Januar bis zum 6. Februar 2026 in Deutschland f\u00fcr verschiedene Bereiche des Rechts stattfanden \u2013 darunter Medienfreiheit, Meinungsfreiheit im Internet und Hassrede, Meinungsfreiheit im Rahmen der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Teilhabe am \u00f6ffentlichen Leben \u2013 zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrden. Nach Abschluss der Untersuchungen stellte Khan so auch fest, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend schwinde und durch mehrere negative Trends untergraben werde. Deutschland befinde sich an einem \u201eScheideweg\u201c (Grigutsch 2026). Der schriftliche Bericht wird dem UN-Menschenrechtsrat im Juni 2026 vorgelegt.<\/p>\n

IV. Frage­stel­lungen<\/span><\/h3>\n

F\u00fcr die Auswahl der Beitr\u00e4ge in dem vorliegenden Heft spielten neben den aufgezeigten grundlegenden Zusammenh\u00e4ngen und Einzelaspekten die konkrete Realit\u00e4t der Einschr\u00e4nkung von Diskursr\u00e4umen eine Rolle, wobei mit der vorliegenden Ausgabe nicht vollumf\u00e4nglich die Thematik abgedeckt werden kann. Bei einer ganzen Reihe von Fragen handelt es sich um nach wie vor bestehende programmatische Aufgabenstellungen, die wir aber zumindest angedeutet haben wollen, nicht ohne zuvor darauf hinzuweisen, dass dabei bedeutende Probleme der Einschr\u00e4nkung von Diskursr\u00e4umen mit einem Kampf um Deutungshoheit verbunden sind, der seinerseits die Meinungsfreiheit gef\u00e4hrdet. Auf zwei besonders virulente Beispiele kann hier leider nicht n\u00e4her eingegangen werden, weil f\u00fcr ihre Er\u00f6rterungen notwendiger Tiefe in einem \u00dcberblickbeitrag wie dem vorliegenden nicht gen\u00fcgend Platz zur Verf\u00fcgung steht. Wenigstens genannt aber seien zum einen die v\u00f6llig unterschiedlichen Auseinandersetzungen um die einseitigen und negativen Berichterstattungen \u00fcber Ostdeutschland in den Leitmedien (Schirrmeister 2026), und zum anderen die \u00f6ffentlichen Interpretationen der ver\u00f6ffentlichten Epstein-Files (Sch\u00e4fer 2026). Nicht unerw\u00e4hnt soll schlie\u00dflich der neueste \u201eCoup\u201c von Bundeskanzler Merz bleiben, der eine Klarnamenpflicht im Internet fordert, worin ein Frontalangriff auf gleich mehrere Grundrechte zum Ausdruck kommt (Reuter 2026).<\/p>\n

a) Corona<\/span><\/h4>\n

Immer mehr hat sich herausgestellt, dass herrschende Politik mit Unterst\u00fctzung weiter Teile der Medien grundlegende Verfassungsrechte missachtet und eingeschr\u00e4nkt hat, dass Ma\u00dfnahmenkritiker*innen als mitunter rechtsoffene Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen und \u201eQuerdenker\u201c pauschal verunglimpft und auch verfolgt wurden.<\/p>\n

Derzeit besteht weitgehend Konsens bei der Forderung, diese Defizite bei der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie aufzuarbeiten, auch, um das schwerwiegend gest\u00f6rte Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Bev\u00f6lkerung und Staat zu befrieden. Die Umsetzung steht jedoch vor Schwierigkeiten. Seien es die Forderungen nach parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen oder der Aufkl\u00e4rung der Rolle der Medien \u2013 es existieren bewusst herbeigef\u00fchrte politische und mediale Widerst\u00e4nde.<\/p>\n

Was die Untersuchungsrichtungen der Einengung von Diskursr\u00e4umen betrifft, ist Folgendes zu sehen:<\/p>\n

Zum einen geht es um die retrospektive Untersuchung,<\/p>\n