{"id":20434,"date":"2026-03-18T15:45:44","date_gmt":"2026-03-18T14:45:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20434"},"modified":"2026-04-27T12:35:45","modified_gmt":"2026-04-27T10:35:45","slug":"harte-zeiten-fuer-den-freien-oeffentlichen-diskurs-zur-bedeutung-der-strafrechtlichen-aeusserungsverbote","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-253\/publikation\/harte-zeiten-fuer-den-freien-oeffentlichen-diskurs-zur-bedeutung-der-strafrechtlichen-aeusserungsverbote\/","title":{"rendered":"Harte Zeiten f\u00fcr den freien \u00f6ffentlichen Diskurs? Zur Bedeutung der strafrechtlichen \u00c4u\u00dferungsverbote"},"content":{"rendered":"

Mündigkeit, Selbstän­dig­keit, freie Meinungs­bil­dung und Demokratie<\/span><\/h3>\n

In seinem Text zur Beantwortung der Frage: Was ist Aufkl\u00e4rung?<\/i> hat sich Immanuel Kant ([1784] 1977: A 481) mit dem Begriff der M\u00fcndigkeit<\/i>, seiner Bedeutung f\u00fcr ein aufgekl\u00e4rtes menschliches Leben und auch f\u00fcr eine freiheitlich fundierte Rechtsgemeinschaft besch\u00e4ftigt. Die \u201eM\u00fcndigkeit\u201c des Einzelnen, das hei\u00dft die Bef\u00e4higung, sich ohne Leitung eines anderen seines eigenen Verstandes zu bedienen (Kant [1784] 1977: A 481), f\u00fchrt zur Selbst\u00e4ndigkeit im Denken und Handeln, zur freien Willensbildung, zur geistigen Unabh\u00e4ngigkeit von grundloser Autorit\u00e4t und letztlich zu dem Bestreben und der Bef\u00e4higung zu einem selbstbestimmten Leben \u2013 als Einzelner ebenso wie als Teil einer Gemeinschaft. Dieser Selbststand (durch Bildung erworben und ausgeformt in den Attributen der Freiheit, Gleichheit und b\u00fcrgerlichen Selbst\u00e4ndigkeit, vgl. Kant [1797\/1798] 1977: \u00a7 46, A 166, B 196) ist f\u00fcr das Staatsb\u00fcrgertum einer freiheitlichen repr\u00e4sentativen Republik Voraussetzung und Ziel zugleich. Kant sieht, dass es dabei aber nicht nur auf die Einzelperson ankommt \u2013 wiewohl sie in ihrem Bem\u00fchen um M\u00fcndigkeit den Ausgangspunkt bildet. Ein Staatswesen, das auf dem Prinzip freiheitlicher Selbstgesetzgebung basiert und es f\u00fcr die Gemeinschaft umzusetzen hat, ist darauf angewiesen, dass f\u00fcr die Willensbildung im Gemeinwesen ein freier Austausch von Gedanken, der \u201e\u00f6ffentliche Gebrauch der Vernunft\u201c und die \u201eFreiheit der Feder\u201c (Kant 1977 [1793]: A 265) m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Diese aufkl\u00e4rerische Grundeinsicht ist seit den 1950er Jahren durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als wesentlicher Bestandteil und als wesentliche Voraussetzung der Demokratie anerkannt und gefestigt:<\/p>\n

\n

\u201eDas Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte \u00fcberhaupt. F\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es erm\u00f6glicht erst die st\u00e4ndige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist.\u201c (BVerfGE, Urt. v. 15.01.1958 – 1 BvR 400\/51)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Freier gedanklicher Austausch in der \u00d6ffentlichkeit gilt als \u201eLebenselixier\u201c der Demokratie, als unverzichtbare Bedingung einer kollektiven, freien und verantwortlichen Selbstgesetzgebung. Wann immer Unfreiheit bei der Willens- und Meinungsbildung im \u00f6ffentlichen Raum um sich greift, das Debattenklima repressiv und vom Staat gelenkt wird, ist der \u00f6ffentliche Vernunftgebrauch, den Kant als Herzst\u00fcck einer freiheitlich fundierten Rechtsgemeinschaft ausgemacht hatte und der dem Prozess der Aufkl\u00e4rung notwendig zugrunde liegt, unm\u00f6glich und damit alles, was als \u201e\u00f6ffentliche Debatte\u201c noch zelebriert wird, Makulatur.<\/p>\n

Die Verwirklichung eines freien \u00f6ffentlichen Diskursraums setzt voraus, dass weder Zensur betrieben wird (sei es durch das Gemeinwesen, durch einzelne Akteure oder durch Diskursplattformen \u2013 digital oder analog), noch auf die einzelnen Akteure Zwang (Repressalien, Haft, etc.) oder subtilere Methoden der (psychologischen) Manipulation, etwa Methoden der Massenbildung (grundlegend schon Le Bon [1895] 2017; aus neuerer Zeit Desmet 2023), des \u201eNudging\u201c oder \u201eFraming\u201c (vgl. T\u00f6gel 2023; Thaler\/Sunstein 2022; Gerg 2019; Wolff 2015: 212ff.) ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n

Dies gilt nicht nur f\u00fcr offen totalit\u00e4re und autorit\u00e4re Staatssysteme, in denen die \u00c4u\u00dferung der \u201efalschen Meinung\u201c zu gesellschaftlicher Repression (etwa Arbeitsplatzverlust, Zerst\u00f6rung beruflicher Karrieren, Zugangsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr die Bildung, etc.) und drakonischen Strafen bis hin zum Tod f\u00fchren kann. Auch unter grunds\u00e4tzlich rechtsstaatlichen Bedingungen ist die Gefahr stets im Blick zu halten (vgl. Kirchheimer 1972: 143\u2013150), dass die Machthabenden teils durch subtile \u201eMeinungslenkung\u201c (etwa durch die \u201erichtige Besetzung\u201c der Schl\u00fcsselstellungen bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien), durch offene oder verdeckte \u201eCancel-Culture\u201c (vgl. Nida-R\u00fcmelin 2023: interessante Kasuistik ab 155ff.)i<\/sup><\/a>. oder durch die Diffamierung von Kritikern den \u201e\u00f6ffentlichen Vernunftgebrauch\u201c erschweren oder unterbinden. In Zeiten des Internets k\u00f6nnen sich solche Eingriffe in den Diskurs in indirekter Form abspielen, gewisserma\u00dfen subkutan. Methoden wie das \u201eShadow-banning\u201cii<\/sup><\/a>, das (h\u00e4ufig nicht offen kommunizierte) L\u00f6schen von Beitr\u00e4gen oder ganzen Accounts etwa bei YouTube oder sozialen Netzwerken wie LinkedIniii<\/sup><\/a> (durch die Betreiberplattformen, aber unter Umst\u00e4nden beeinflusst durch beh\u00f6rdliche Weisungen) k\u00f6nnen sich massiv auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung auswirken und dadurch etwa Wahlen beeinflussen oder unliebsame (kritische) Stimmen unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Äußerungs­de­likte als Einfallstor für politische Strafjustiz – Lehren aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhun­derts<\/span><\/h3>\n

Ein besonders wirkm\u00e4chtiges Mittel staatlicher Diskurssteuerung ist eine politisch infiltrierte Strafjustiz bei der Verfolgung von \u00c4u\u00dferungsdelikten (vgl. Seibert 2023). Gerade die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts liefert eindr\u00fcckliche Beispiele f\u00fcr eine politische Einflussnahme auf die \u00f6ffentliche Meinungsbildung, und es gibt es hinreichend Anschauungsmaterial daf\u00fcr, was passiert, wenn der Staat den freien \u00f6ffentlichen Meinungsaustausch unterbindet, zu steuern versucht und Teilnehmer*innen des \u00f6ffentlichen Diskurses unterdr\u00fcckt und strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n

Unter dem nationalsozialistischen Regime wurde etwa bestraft, wer Uniformen und Abzeichen der NS-Verb\u00e4nde, insbesondere bei einer Verbrechensbegehung, missbr\u00e4uchlich verwendete (vgl. \u00a7\u00a7 1f. der Verordnung des Reichspr\u00e4sidenten zur Abwehr heimt\u00fcckischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. M\u00e4rz 1933 (sog. Heimt\u00fcckeverordnung); RGBl 1933 I, S. 135), wer \u201eunwahre oder gr\u00f6blich entstellende Tatsachenbehauptungen\u201c aufstellte und verbreitete, die geeignet waren, das \u201eWohl des Reichs [\u2026] oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verb\u00e4nde schwer zu sch\u00e4digen\u201c (\u00a7 3 der o.g. Verordnung), ferner, wer Behauptungen \u00fcber Gewalttaten der Nationalsozialisten aufstellte, die das Ansehen der NSDAP und ihrer Strukturen im In- und Ausland zu schm\u00e4lern im Stande waren (vgl. Rohrer 2007: 286f.). Nach dem sogenannten Heimt\u00fccke-Gesetz (Gesetz gegen heimt\u00fcckische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934, RGBl 1934 I, S. 1269-1271) wurde bestraft, wer sich \u00f6ffentlich negativ \u00fcber hohe Staatsfunktion\u00e4re, die NSDAP oder \u00fcber deren Anordnungen und Einrichtungen \u00e4u\u00dferte (Heimt\u00fccke-Gesetz \u00a7 2 Abs. 1). Die Auslegung der Gerichte war dabei so weit, dass auch ganz entfernte, gerade noch als kritisch verstehbare verbale oder nonverbale \u00c4u\u00dferungen bestraft werden konnten. Schon politische Witze oder \u00c4u\u00dferungen in betrunkenem Zustand oder das Entfernen eines Hitler-Bildes reichten f\u00fcr die Strafbarkeitsbegr\u00fcndung (vgl. D\u00f6rner 1998: 85). Bei staats- oder parteikritischen Aussagen wurde das Vorliegen einer \u201egeh\u00e4ssige[n], hetzerische[n] oder von niedriger Gesinnung zeugende[n] \u00c4u\u00dferung\u201c zumeist ohne weitere Stellungnahme bejaht (D\u00f6rner 2007: 85).<\/p>\n

Ein anderes Beispiel des politischen Strafrechts ist in der DDR anzutreffen: Hier st\u00fctzte man sich im Hinblick auf die \u00c4u\u00dferungsdelikte zun\u00e4chst \u2013 insbesondere ab der ersten H\u00e4lfte der 1950er Jahre \u2013 auf Art. 6 Abs. 2 der DDR-Verfassung (vgl. dazu und zum Folgenden Vormbaum 2015: 121ff.; Schroeder 1970: 276; Schuller 1980: 35ff.; Weinreich 2005: 290f.). Dort fand sich (trotz der Verortung im Grundrechtekatalog der Verfassung) die relevante Strafbestimmung: \u201eBoykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, V\u00f6lkerhass, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze\u201c. Die \u201eAus\u00fcbung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung\u201c stellte gem\u00e4\u00df Satz 2 der Vorschrift jedoch \u201ekeine Boykotthetze\u201c dar. Als Auspr\u00e4gungen der \u201eBoykotthetze\u201c galten allerdings schon das Verteilen der Zeitschrift Der Wachtturm (Zeugen Jehovas), das \u00dcberschreiben von Schildern an SED- und FDJ-Einrichtungen, das Versenden von \u201eBettelbriefen\u201c in den Westen mit \u201ebewusst wahrheitswidrigen Angaben\u201c \u00fcber die Lebensverh\u00e4ltnisse in der DDR (vgl. Schuller 1980: 37ff.). Die \u201eBoykotthetze\u201c konnte nach der Rechtsprechung schriftlich, m\u00fcndlich, durch eine sonstige Handlung und sogar durch Unterlassen (etwa durch Nichterstattung einer Anzeige) begangen werden. Grunds\u00e4tzlich konnte jegliches Verhalten, das aus Sicht der politischen F\u00fchrung Kritik gegen die DDR ausdr\u00fcckte oder grundlegend im Widerspruch zur Staatsideologie stand, auf diese Weise Strafe nach sich ziehen. Sp\u00e4ter, in der Folge von mehreren Strafrechts\u00e4nderungsgesetzen, fanden sich die entscheidenden Straftatbest\u00e4nde des politischen Strafrechts (beispielsweise \u201eStaatsgef\u00e4hrdende Propaganda und Hetze\u201c sowie \u201eStaatsverleumdung\u201c, sp\u00e4ter dann die \u201eStaatsfeindliche Hetze\u201c (\u00a7 106 StGB-DDR)) im Besonderem Teil des StGB (vgl. zum \u00dcberblick \u00fcber die Historie der DDR-Strafgesetzgebung Arnold 2004: 423ff.).<\/p>\n

Es waren aber nicht nur die Straftatbest\u00e4nde selbst, inklusive ihrer zum Teil unbestimmten und damit politisch-ideologisch beliebig \u201ef\u00fcllbaren\u201c Begriffe (wie \u201egeh\u00e4ssig\u201c, \u201estaatsgef\u00e4hrdende Hetze\u201c, \u201eBoykotthetze\u201c oder \u201eStaatsverleumdung\u201c), die zum Verstummen von Kritiker*innen, Andersdenkenden oder politisch Abweichenden (bei den Nationalsozialisten etwa \u201eden Kommunisten\u201c, bei den Sozialisten etwa \u201eden Faschisten\u201c) f\u00fchrten; es war auch das stete Wissen um das entsprechende politische Klima, die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, (strafrechtlich) verfolgt, sozial ge\u00e4chtet und benachteiligt zu werden (vgl. Arnold 1993: 85ff.).<\/p>\n

Äußerungs­de­likte und ihre Anwendung im geltenden deutschen Strafrecht<\/span><\/h3>\n

Einen staatlichen Eingriff in den \u00f6ffentlichen Meinungsaustausch stellen auch heute strafrechtliche \u00c4u\u00dferungsverbote dar, die es nicht nur in den oben genannten dunklen Zeiten der deutschen Vergangenheit gab, sondern die auch in der Bundesrepublik unter dem deutschen Grundgesetz gelten. Meinungs- und Pressefreiheit sind zwar an prominenter Stelle im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 GG) vorgesehen, k\u00f6nnen aber unter anderem durch allgemeine Gesetze, zu denen die Strafgesetze geh\u00f6ren, eingeschr\u00e4nkt werden (Art. 5 Abs. 2 GG). Das BVerfG geht in gefestigter Rechtsprechung von einer \u00fcberragenden Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte f\u00fcr den pluralistisch-demokratischen Verfassungsstaat aus, die bei der Abw\u00e4gung mit entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen angemessen zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. Kaiser 2023: Art. 5 Abs. 1, Rn 41 (m.w.N.)). Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die strafrechtlichen \u00c4u\u00dferungsverbote (Ehrverletzungsdelikte, insbesondere gegen Personen des politischen Lebens, sowie Staatsschutzdelikte, insbesondere \u201eGef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates\u201c, Volksverhetzung, etc.) dem freien Meinungsaustausch Grenzen setzen, dabei stets ein Einfallstor f\u00fcr staatliche Diskurskontrolle darstellen, die Gefahr bergen, politisch beeinflusst durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angewendet (insbesondere bei politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, vgl. Sehl 2024) und politisch gef\u00e4rbt durch die Gerichte ausgelegt zu werden (vgl. Seibert 2023: 211ff.).<\/p>\n

Bei den \u00c4u\u00dferungsdelikten lassen sich die Ehrverletzungsdelikte \u2013 Beleidigung (\u00a7 185 StGB), \u00fcble Nachrede (\u00a7 186 StGB) und Verleumdung (\u00a7 187 StGB) \u2013 von solchen Straftatbest\u00e4nden unterscheiden, die nicht die pers\u00f6nliche Ehre einer anderen Person, sondern ein Rechtsgut sch\u00fctzen sollen, welches mehrheitlich als \u201e\u00f6ffentlicher Frieden\u201c bezeichnet wird. Beispiele f\u00fcr solche Delikte sind etwa die \u201eSt\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten\u201c (\u00a7 126 StGB) oder die Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB), die ihrerseits in ihren verschiedenen Abs\u00e4tzen sehr unterschiedliche Angriffe auf den \u00f6ffentlichen Frieden p\u00f6nalisieren will: In Abs. 1 Nr. 1 etwa wird das Aufstacheln zum Hass oder zur Gewalt gegen\u00fcber bestimmten Gruppen unter Strafe gestellt, in Abs. 1 Nr. 2 der Angriff auf die Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfung oder Ver\u00e4chtlichmachen Anderer wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Gruppe. In Abs. 3 geht es um etwas Anderes: Dort wird unter Strafe gestellt, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene V\u00f6lkermord-Handlung \u00f6ffentlich zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen (sogenannte Auschwitzl\u00fcge). Bei diesen Delikten ist es schwierig, konkret das Gut zu benennen, das durch das Strafrecht \u201egesch\u00fctzt\u201c werden soll. Der \u201e\u00f6ffentliche Frieden\u201c ist ein unscharfer Sammelbegriff, unter dem von der wohl herrschenden Meinung objektiv ein \u201eZustand der allgemeinen Rechtssicherheit und des befriedeten Zusammenlebens aller B\u00fcrger\u201c zu verstehen ist und in subjektiver Hinsicht das \u201eSicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung, in Ruhe und Frieden leben zu k\u00f6nnen\u201c (vgl. Ostendorf\/Kuhli in: NK 2023: \u00a7 130, Rn. 5.). Wann eine \u00c4u\u00dferung vorliegt, die das Potential hat, diese nicht trennscharf zu bestimmenden Zust\u00e4nde der Bev\u00f6lkerung zu st\u00f6ren, ist deswegen letztlich Interpretationssache, wenn auch inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht eine enge Auslegung angemahnt wurde.iv<\/sup><\/a><\/p>\n

Auch einige der in \u00a7 130 StGB tatbestandlich genannten Handlungen sind in einer Weise offen formuliert, die die f\u00fcr das Strafrecht gem\u00e4\u00df Art. 103 Abs. 2 GG notwendige Bestimmtheit des Strafgesetzes fraglich scheinen l\u00e4sst. Beispielsweise ist das Merkmal der \u201eVerharmlosung\u201c von V\u00f6lkermordtaten unter der nationalsozialistischen Herrschaft schon fr\u00fch Gegenstand mehrerer, sich inhaltlich widersprechender Urteile von Oberlandesgerichten gewesen (vgl. die divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen zum \u201eU-Bahnlied\u201c: OLG Rostock StraFo 2007, 426; OLG Braunschweig StraFo 2007, 212; LG Cottbus, Beschl. v. 26.2.2009 \u2013 24 Qs 411\/08); \u00dcberblick bei Rackow 2010: 366ff.) Es konnte nicht einheitlich entschieden werden, ob das Intonieren des \u201eU-Bahn-Liedes\u201cv<\/sup><\/a> durch Fu\u00dfballmannschaften eine Verharmlosung des Holocausts im Sinne des \u00a7 130 Abs. 3 StGB darstellte. In neueren Entscheidungen zeigte sich die Weite und Unsch\u00e4rfe des Merkmals erneut: W\u00e4hrend der Corona-Krise wurden in verschiedenen Kontexten der \u00f6ffentlichen Debatte kritische \u00c4u\u00dferungen im Hinblick auf die mit der Politik der Bundesregierung verbundene Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Personen get\u00e4tigt (Dewitz 2023: 180ff.). Die Gerichte haben nicht einheitlich dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob etwa das Zeigen von verfremdeten gelben \u201eJudensternen\u201c, in denen das Wort \u201eJude\u201c mit dem Wort \u201eUngeimpft\u201c ausgetauscht wurde, als Verharmlosung des Holocausts nach \u00a7 130 Abs. 3 StGB strafbar sein k\u00f6nnte.vi<\/sup><\/a> Ferner ging es um F\u00e4lle, in denen die \u201e2 G\u201c-Politik mit dem Spruch \u201eImpfen macht frei!\u201c kritisiert wurde, mit dem eine Anspielung auf die zynische Inschrift \u201eArbeit macht frei\u201c verbunden war, die \u00fcber dem Eingang des Vernichtungslagers Auschwitz angebracht war (BGH (3. Strafsenat), Beschluss vom 04.02.2025 \u2013 3 StR 468\/24 (Strafbarkeit nach \u00a7 130 Abs. 3 StGB bejahend); siehe ferner BayObLG, Beschluss v. 20.03.2023 \u2013 206 StRR 1\/23; vgl. LTO 2023).vii<\/sup><\/a><\/p>\n

Es l\u00e4sst sich \u2013 wenn auch hier nur exemplarisch \u2013 zeigen, dass in der Formulierung dieser Straftatbest\u00e4nde sehr viel Spielraum f\u00fcr Interpretation und Ermessen angelegt ist, den die Staatsanwaltschaften schon bei ihrer Entscheidung \u00fcber eine Anklage und die Gerichte bei ihren Urteilen ausf\u00fcllen m\u00fcssen. Das f\u00fchrt zwar nicht unbedingt immer zur Verurteilung, wohl aber dazu, dass die blo\u00dfe Verfolgungsm\u00f6glichkeit und die tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Strafprozesse (inklusive der freiheitseingriffsintensiven Ermittlungsma\u00dfnahmen, etwa Hausdurchsuchungen) ein Klima erzeugen, in dem politisch von der Mehrheitsmeinung abweichende \u00c4u\u00dferungen nur noch mit Vorsicht get\u00e4tigt oder unter Umst\u00e4nden aus Angst vor unangenehmen und langwierigen Strafprozessen ganz unterlassen werden. Dieser \u201eChilling Effekt\u201c ist verfassungsrechtlich als Problem f\u00fcr die Meinungsfreiheit anerkannt (vgl. dazu BVerfGE 43, 130 (136); Grimm 1995: 1703).<\/p>\n

Hinzu kommt, dass grunds\u00e4tzlich ungekl\u00e4rt scheint, worin das strafbare Unrecht dieser \u00c4u\u00dferungsdelikte genau liegt. Es ist allgemein anerkannt, dass nicht jedes Verhalten, das politisch inkorrekt, taktlos oder nach der Mehrheitsmeinung unerw\u00fcnscht ist, strafrechtlich verboten werden darf. Das ultima-ratio<\/i>-Prinzip verlangt, Strafrecht auf besonders schwerwiegendes Unrecht zu beschr\u00e4nken (was reine Moralwidrigkeiten und Bagatellen ebenso ausschlie\u00dft wie blo\u00df diffus \u201est\u00f6rendes\u201c Verhalten, bei dem nicht einmal das vermeinte Schutzgut, etwa \u201edas politische Klima\u201c oder das \u201ebefriedete Zusammenleben der B\u00fcrger\u201c feststeht; vgl. Roxin\/Greco 2020: \u00a7 2 Rn. 1ff.). Schwerwiegendes Kriminalunrecht zeichnet sich dadurch aus, dass die Freiheit anderer in einer Weise angegriffen wird, die sie in ihrer rechtlich garantierten Gleichbedeutsamkeit herabsetzt und dadurch die allgemeine Rechtsgeltung fundamental in Frage stellt (wie bei K\u00f6rperverletzung, T\u00f6tungsunrecht, Diebstahl, Betrug und schweren Ehrverletzungen; vgl. Gierhake 2020: 171\/202ff.).<\/p>\n

Bei der Volksverhetzung und insbesondere der \u201eAuschwitzl\u00fcge\u201c ist genau dies umstritten und nur schwer zu begr\u00fcnden (vgl. Ostendorfer\/Kuhli 2023: \u00a7 130, Rn. 4ff.; Klesczewski 2016: 853ff.; kritisch begr\u00fcndet bei K\u00f6hler 1985: 2389ff.). Auch bei Delikten wie der \u201eVerhetzende[n] Beleidigung\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 192a StGB, dem \u201eVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen\u201c (\u00a7 86a StGB) und der \u201eVerunglimpfung des Staates und seiner Symbole\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 90a StGB lassen sich durch unklare gesetzliche Fassungen, potentielle Einfallstore f\u00fcr politisch motivierte oder zumindest eingebundene Justiz ausmachen.viii<\/sup><\/a> Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass \u2013 wenn auch in einer anderen Dimension als in den genannten historischen Beispielen \u2013 bei der Verfolgungspraxis und der Rechtsprechung politische Str\u00f6mungen und Stimmungen in der Gesellschaft eine Rolle spielen und die vielbeschworene politische Neutralit\u00e4t der Justiz Schlagseite bekommt.<\/p>\n

Interessant ist, dass zu diesem Alt-Bestand an \u00c4u\u00dferungsdelikten in den vergangenen Jahren einige neue hinzugekommen sind. In der ersten Gruppe, den Ehrverletzungsdelikten, findet sich nun in \u00a7 188 StGBix<\/sup><\/a> eine Strafsch\u00e4rfung f\u00fcr Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung von Personen, \u201edie im politischen Leben des Volkes stehen\u201c. Schutzgut dieser Norm ist \u2013 neben der pers\u00f6nlichen Ehre \u2013 das \u201epolitische Klima\u201c (Kargl in NK 2023: \u00a7 188, Rn. 1). Der Bereich der Delikte gegen den \u00f6ffentlichen Frieden findet sich \u00a7 126a StGB (Gef\u00e4hrdendes Verbreiten personenbezogener Daten).x<\/sup><\/a> Schlie\u00dflich wurde auch \u00a7 130 StGB (Volksverhetzung) versch\u00e4rft: Mit dem Gesetz vom 4. Dezember 2022 wurde Abs. 5 neu eingef\u00fchrt.xi<\/sup><\/a><\/p>\n

Spannend und frappierend zugleich ist die \u2013 wenn auch abgestufte \u2013 \u00c4hnlichkeit in den Formulierungen der Straftatbest\u00e4nde, die auch unter dem System des NS-Staates sowie in bestimmten historischen Etappen des Staatssozialismus der DDR die \u00c4u\u00dferungsdelikte pr\u00e4gten. Nach dem Straferg\u00e4nzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 der DDR wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 etwa unter anderem bestraft, wer gegen andere V\u00f6lker oder Rassen hetzte. Wegen \u00a7 20 (Staatsverleumdung) war strafbar, wer erstens die Ma\u00dfnahmen oder die T\u00e4tigkeit staatlicher Einrichtungen oder gesellschaftlicher Organisationen \u00f6ffentlich verleumdete oder entstellte, oder zweitens einen B\u00fcrger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen T\u00e4tigkeit oder seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation \u00f6ffentlich verleumdete oder ver\u00e4chtlich machte. Unter den Nationalsozialisten konnte nach Art. 1 \u00a7 2 Abs. 1 Heimt\u00fcckegesetz (1934) bestraft werden, wer \u00f6ffentlich geh\u00e4ssige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber leitende Pers\u00f6nlichkeiten des Staates oder der NSDAP, \u00fcber ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet waren, das Vertrauen des Volkes zur politischen F\u00fchrung zu untergraben.<\/p>\n

Es l\u00e4sst sich daran zeigen, dass eine Garantie f\u00fcr die rechtsstaatliche Anwendung der Normen nicht schon in ihrer gesetzlichen Kodifizierung selbst liegt, sondern dass zu einer klaren, bestimmten Gesetzesfassung \u2013 die zum Teil zun\u00e4chst hergestellt werden m\u00fcsste \u2013 und ihrer grundgesetzkonformen Auslegung \u2013 die zum Teil durch die Rechtsprechung noch konturiert werden m\u00fcsste \u2013 hinzukommen muss, dass die staatlichen Justizverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte streng am Wortlaut orientiert und ohne politische Beeinflussung agieren. Die in den historischen Beispielen gut dokumentierte \u201eDurchtr\u00e4nkung\u201c der staatlichen Justiz mit der jeweils herrschenden Ideologie hat in einem freiheitlichen Verfassungsstaat keinen Platz.<\/p>\n

Prominentes Beispiel: Straf­bar­keit wegen Erstellens einer „Fein­des­liste“ durch die Zusam­men­stel­lung öffent­li­cher Äußerungen?<\/span><\/h3>\n

Dass diese Gefahr aber stets auch in einem demokratischen Rechtsstaat im Auge behalten werden muss, soll abschlie\u00dfend an einem besonders eindringlichen Beispiel demonstriert werden.xii<\/sup><\/a><\/p>\n

In einem Strafverfahren, das vor dem Amtsgericht K\u00f6ln (AG K\u00f6ln, Urteil v. 12.6.2024 \u2013 539 Ds 156\/24; vgl. zutreffend und kritisch Hoven\/Rostalski 2024: 167ff.) gef\u00fchrt wurde, ging es um einen Twitter-Nutzer mit dem Pseudonym MicLiberal<\/i>, der bei Twitter im Jahr 2022 w\u00e4hrend der Corona-Ma\u00dfnahmen \u00f6ffentlich get\u00e4tigte Zitate teilte und seinen Post folgenderma\u00dfen einleitete: \u201eWir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!\u201c Er f\u00fchrte im Anschluss \u00f6ffentlich get\u00e4tigte Aussagen folgender Art auf: \u201eImpfgegner sind Bekloppte\u201c (fr\u00fcherer Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck), \u201eLasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!\u201c (bekannter Journalist), \u201eWer sich nicht impfen l\u00e4sst, ist ein Idiot\u201c (leitender Journalist) sowie \u201eQUERDENKER*INNEN WEGIMPFEN\u201c (Technische Universit\u00e4t Berlin).<\/p>\n

Kurz nach Ver\u00f6ffentlichung des Posts wurden die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aktiv. Sie warfen MicLiberal<\/i> einen Versto\u00df gegen den 2021 neu in Kraft getretenen \u00a7 126a StGB vor. Er habe eine \u201eFeindesliste\u201c erstellt. Die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln erhob Anklage mit der Begr\u00fcndung, MicLiberal<\/i> gef\u00e4hrde die Sicherheit der Verfasser*innen der Schlagzeilen, weil die Personen im Umfeld der Tweets als \u201eT\u00e4ter\u201c bezeichnet und in die N\u00e4he des \u201eFaschismus\u201c ger\u00fcckt worden seien. Die Staatsanwaltschaft scheiterte mit ihrem Ansinnen vor dem Amtsgericht K\u00f6ln. Die Richterin hielt den Tatbestand f\u00fcr nicht erf\u00fcllt und lehnte die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Das zust\u00e4ndige Landgericht lie\u00df daraufhin das Hauptverfahren zu. Im Hauptverfahren vor dem Amtsgericht wurde der Angeklagte freigesprochen. Dagegen legte wiederum die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das Verfahren ging damit ans Landgericht, das bisher (Stand: November 2025) noch nicht entschieden hat.<\/p>\n

Ganz unabh\u00e4ngig davon, ob man in diesem Fall tats\u00e4chlich \u00a7 126a StGB f\u00fcr gegeben h\u00e4lt \u2013 das AG K\u00f6ln hat dies mit \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung abgelehnt (vgl. Hoven\/ Rostalski 2024) \u2013, l\u00e4sst sich an dem Verfahren aber demonstrieren, was mit dem vorliegenden Beitrag als Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat bereits herausgearbeitet wurde:<\/p>\n

    \n
  1. \n

    Allein dadurch, dass ermittelt wurde, dass das Verfahren vor Gericht kam und durch die Instanzen wanderte, dass konkret noch immer die Gefahr der Bestrafung besteht und dies auch medial vermittelt wird, k\u00f6nnten es sich Personen in Zukunft zwei Mal \u00fcberlegen, ob sie sich in der \u00d6ffentlichkeit kritisch \u00e4u\u00dfern (\u201eChilling effect\u201c).<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    An dem Verfahren kann man zudem sehen, dass auch unter dem Grundgesetz die Gefahr besteht, dass Staatsanwaltschaften und sogar eigentlich unabh\u00e4ngige Richter*innen bei ihrer T\u00e4tigkeit politischen Einfl\u00fcssen ausgesetzt sind. Bei dem geschilderten Sachverhalt w\u00e4re es n\u00e4mlich naheliegender gewesen, gegen diejenigen strafrechtlich zu ermitteln, die die zitierten \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt haben:<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n