{"id":20441,"date":"2026-03-18T16:16:26","date_gmt":"2026-03-18T15:16:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20441"},"modified":"2026-05-19T11:10:01","modified_gmt":"2026-05-19T09:10:01","slug":"berufsverbote-2-0-neuauflage-eines-dunklen-kapitels-bundesdeutscher-geschichte","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-253\/publikation\/berufsverbote-2-0-neuauflage-eines-dunklen-kapitels-bundesdeutscher-geschichte\/","title":{"rendered":"Berufsverbote 2.0: Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte"},"content":{"rendered":"

Berufs­ver­bots­po­litik der 1970er\/80er Jahre auf Grundlage des „Radi­ka­len­er­lasses“<\/span><\/h3>\n

Im Jahr 2027 wird sich der sogenannte Radikalenerlass oder auch \u201eExtremistenbeschluss\u201c der Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz zum 55. Mal j\u00e4hren. Mit diesem Beschluss zur bundesweiten \u00dcberpr\u00fcfung von Bewerber*innen f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst auf deren \u201eVerfassungstreue\u201c war im Jahr 1972 der Grundstein gelegt worden f\u00fcr eine zwei Jahrzehnte w\u00e4hrende grundrechtssch\u00e4digende Berufsverbotspolitik. Der Beschluss hatte zum Ziel, die Besch\u00e4ftigung von \u201everfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften\u201c im \u00d6ffentlichen Dienst zu verhindern. Vor jeder Einstellung, aber auch zur \u00dcberpr\u00fcfung bestehender Dienstverh\u00e4ltnisse, stellten Beh\u00f6rden \u201eRegelanfragen\u201c an den Inlandsgeheimdienst \u201eVerfassungsschutz\u201c. Wer nach dessen Auffassung angeblich \u201everfassungsfeindlicher\u201c Gesinnung, Kontakte oder Aktivit\u00e4ten verd\u00e4chtig war, und damit Zweifel an der Verfassungstreue vorlagen, wurde nicht eingestellt oder aus dem Dienst entfernt (Kutscha 2019; 2022).<\/p>\n

Der \u201eRadikalenerlass\u201c zielte in Intention und Wirkung \u00fcberwiegend auf die gesellschaftliche Linke, die weitgehend des \u201eLinksextremismus\u201c bezichtigt wurde; weit weniger betroffen war das rechtsextreme Spektrum. Ganz offensichtlich handelte es sich um eine Staatsschutz-Reaktion auf \u201e1968\u201c: auf Nachwirkungen der damaligen Studentenbewegung, auf die au\u00dferparlamentarische Opposition und sicher auch auf Rudi Dutschkes angek\u00fcndigten \u201eMarsch durch die Institutionen\u201c. Betroffen von den Ma\u00dfnahmen waren \u00fcberwiegend Kommunist*innen, aber auch Linksliberale, Jusos und Gewerkschafter*innen, Antifaschist*innen und Pazifist*innen, die sich f\u00fcr staatliche Stellen als Lehrer*innen, Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Verwaltungsbeamt*innen, Postbot*innen, Lokf\u00fchrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Krankenhauspersonal etc. beworben oder solche Berufe innehatten.<\/p>\n

Im Laufe von zwei Jahrzehnten kam es bundesweit zu etwa 3,5 Millionen Regelanfragen und Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfungen durch den sogenannten Verfassungsschutz, zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren und \u00fcber 1.500 konkreten Berufsverbotsma\u00dfnahmen (Nichteinstellungen und Entlassungen) sowie zu circa 2.200 Disziplinarverfahren (Jaschke 1991: 164-165; Braunthal 1992). Diese Berufsverbotspolitik, die zwar zeitgen\u00f6ssisch vom Bundesverfassungsgericht als Instrument der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c weitgehend best\u00e4tigt wurde, verstie\u00df jedoch in vielen F\u00e4llen gegen Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot sowie gegen die Grundrechte auf Berufs-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. So urteilte jedenfalls 1995 der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in einem typischen Berufsverbotsfall (Dorothea Vogt; Urteil v. 26.09.1995, Az. 17851\/91 = NJW 1996: 75 ff.). Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) stellte bereits 1987 fest: Mit der Verweigerung des Zugangs zum \u00d6ffentlichen Dienst aus politischen Gr\u00fcnden versto\u00dfe die Bundesrepublik gegen das \u00dcbereinkommen 111 von 1958 \u00fcber Diskriminierung in Besch\u00e4ftigung und Beruf (Stuby 1988). Diese Diskriminierung hatte auch den Zweck, die \u00f6ffentlichen Diskursr\u00e4ume einzuschr\u00e4nken, wenn eine bestimmte linke Position die berufliche Karriere zerst\u00f6ren konnte.<\/p>\n

Die politisch-ideologisch motivierten Entscheidungen, die Berufsverboten zugrunde lagen, basierten auf h\u00e4ufig zweifelhaften Erkenntnissen und Bewertungen des \u201eVerfassungsschutzes\u201c \u2013 eines Inlandsgeheimdienstes, der selbst als Problemfall, ja als Fremdk\u00f6rper in der Demokratie qualifiziert werden kann, weil er den weitgehend demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht (G\u00f6ssner 2024). Die Berufsverbotspraxis mit Regelanfragen, Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfungen, Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Renteneinbu\u00dfen vergiftete das politisch-kulturelle Klima der Bundesrepublik, f\u00fchrte zu Angst und Einsch\u00fcchterung, zu Anpassung, Zensur und Selbstzensur, zerst\u00f6rte zahlreiche Lebensperspektiven und Berufskarrieren, nicht selten mit existentiellen Folgen bis hin zu psychischen Krisen und Altersarmut. Erst in den 1980er\/Anfang der 90er Jahre ist diese Praxis weitgehend eingestellt worden. Allerdings gab es auch danach immer wieder einzelne Berufsverbote beziehungsweise Verbotsversuche.<\/p>\n

Neuauflage 2.0: vom „Radi­ka­len­er­lass“ zum gesetz­li­chen „Verfas­sungs­treu­e-Check“<\/span><\/h3>\n

Aus den genannten Gr\u00fcnden ist es wichtig, dieses dunkle Kapitel systematischer Grundrechtsverletzungen der gesellschaftlichen Verdr\u00e4ngung zu entrei\u00dfen und bundesweit offizielle Aufarbeitung einzufordern und zu betreiben. Dies ist bislang nur in einzelnen Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich intensiv erfolgt. Aus den Erkenntnissen dieser Aufarbeitung m\u00fcssen aber auch politische Konsequenzen gezogen werden, was bisher unterblieben ist. Dazu geh\u00f6ren: gesellschaftliche Rehabilitierung der Betroffenen und materielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr erlittene Benachteiligungen und Einbu\u00dfen bei Besoldung sowie Renten\/Pensionen.<\/p>\n

Diese Erinnerungs- und Aufarbeitungsarbeit ist unabdingbar, um heute und k\u00fcnftig wachsamer und sensibler zu sein gegen\u00fcber b\u00fcrgerrechtssch\u00e4digenden und freiheitsfeindlichen Entwicklungen und Strukturen im Namen von Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Denn l\u00e4ngst ist deutschlandweit eine Wiederbelebung der fatalen Regelanfragen beim Verfassungsschutz sowie der Berufsverbotspraxis vergangen geglaubter Zeiten zu verzeichnen. Konfrontiert mit staatlichen Ausforschungsmethoden sind Bewerber*innen f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst, darunter Referendar*innen, Stelleninhaber*innen und Beamt*innen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Die vorherrschende Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Entwicklung lautet: Man handle, insbesondere seit dem Erstarken der in weiten Teilen rechtsextremen Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), aus Sorge vor rechtsextremistischen, aber auch islamistischen Versuchen der Infiltration des Staatsdienstes. Auff\u00e4llig ist dabei, dass gerade Landesregierungen, an denen SPD und Gr\u00fcne beteiligt sind, mit dieser Begr\u00fcndung wieder Regelanfragen und Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfungen einf\u00fchren (wollen) \u2013 doch treffen wird es auch Menschen mit ganz anderen politischen Ausrichtungen.<\/p>\n

Im Folgenden ein \u00dcberblick \u00fcber den bisherigen Stand (Ende 2025) und die weiteren Vorhaben in Bund und L\u00e4ndern:<\/p>\n

    \n
  1. \n

    In mehreren Bundesl\u00e4ndern \u2013 unter anderem in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt \u2013 gibt es wieder eine Art von Regelanfragen an den \u201eVerfassungsschutz\u201c (mit oder ohne Einwilligung der Betroffenen), und zwar zu angehenden Polizist*innen, teils auch zu Richter*innen und Staatsanw\u00e4lt*innen (Sehl 2021; Arzt 2024). Teilweise gilt dies auch schon f\u00fcr Ausbildung und Referendariat im \u00d6ffentlichen Dienst, insbesondere dann, wenn der Vorbereitungsdienst nur im Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf abzuleisten ist.<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    In Bayern gibt es, neben Regelanfragen an den Verfassungsschutz zu angehenden Polizist*innen, Staatsanw\u00e4lt*innen und Richter*innen, f\u00fcr alle anderen Stellenbewerber*innen einen Fragebogen zur \u201eVerfassungstreue im \u00d6ffentlichen Dienst\u201c.i<\/sup><\/a> Darin m\u00fcssen sie angeben, ob sie in einer oder mehreren der dort aufgelisteten \u00fcber 200 als \u201eextremistisch oder extremistisch beeinflusst\u201c eingestuften Organisationen, Parteien, Vereine und Gruppen t\u00e4tig sind oder t\u00e4tig waren oder sie unterst\u00fctzen (sortiert nach \u201eLinksextremismus\u201c, \u201eRechtsextremismus\u201c, \u201eIslamismus und auslandsbezogenem Extremismus\u201c sowie \u201eExtremismus sonstiger Art\u201c). Zu den \u201elinksextremistischen\u201c Organisationen werden gez\u00e4hlt: DKP, SDAJ, Marxistisch-Leninistische Partei MLPD, Rote Hilfe etc. Im rechtsextremen Spektrum werden neben \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c, Der III. Weg, NPD, Pegida auch die AfD gelistet. Im Fall von \u201eTreffern\u201c oder anderweitiger \u201eZweifel an der Verfassungstreue\u201c erfolgen zwingend Anfragen beim Landesverfassungsschutz zu den Erkenntnissen \u00fcber die Betroffenen.<\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    In Brandenburg sind von der damaligen CDU\/SPD\/Gr\u00fcnen-Regierungskoalition gem\u00e4\u00df Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern vom April 2024 (GVBl. I\/2024\/Nr. 21; Legal Tribune Online 2024) sogenannte Verfassungstreue-Checks vor Einstellung aller Beamt*innen eingef\u00fchrt worden \u2013 bundesweit war das bis dahin einmalig. Manche sehen darin einen \u201eRadikalenerlass 2.0\u201c \u2013 allerdings nun in Gesetzesform (Hornung 2024). Dabei sind bei der verdachtsunabh\u00e4ngigen \u201eZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung\u201c keine Nachweise konkreter \u201everfassungsfeindlicher Bet\u00e4tigung\u201c erforderlich, sondern es gen\u00fcgen \u201eErkenntnisse\u201c des Verfassungsschutzes \u00fcber Bestrebungen gegen die \u201efreiheitliche demokratische Grundordnung\u201c, die \u201eZweifel\u201c am Vorliegen der Berufungsvoraussetzungen \u201ebegr\u00fcnden\u201c k\u00f6nnen. Auf Lebenszeit Verbeamtete sollen ebenfalls im Wege der Regelanfrage auf ihre Verfassungstreue \u00fcberpr\u00fcft werden, bevor ihnen etwa Leitungsfunktionen \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<\/li>\n

  4. \n

    Das rot-gr\u00fcn regierte Hamburg folgt dem Beispiel Brandenburgs mit einem Gesetzentwurf \u201ezum Schutz des \u00d6ffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einfl\u00fcssen\u201c (LT-Drucksache 23\/1870 v. 21.10.2025).ii<\/sup><\/a> Darin wird die \u201eEinf\u00fchrung einer Regelanfrage zur Pr\u00fcfung der Verfassungstreue beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV)\u201c geregelt. Das bedeutet: Bewerber*innen in allen Bereichen des \u00d6ffentlichen Dienstes sollen k\u00fcnftig vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Neueinstellungen, sondern auch f\u00fcr Auszubildende, f\u00fcr Angestellte im \u00d6ffentlichen Dienst, im Fall der Verbeamtung oder im Fall der \u00dcbernahme von Leitungspositionen sowie f\u00fcr Richter*innen. Das Gesetz soll ab 2026 in Kraft treten. Gegen diese Gesetzesvorlage hat sich ein Hamburger B\u00fcndnis gegen Berufsverbote gegr\u00fcndet unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Gewerkschaften.iii<\/sup><\/a> Diesem B\u00fcndnis geh\u00f6rt auch die Humanistische Union an.<\/p>\n<\/li>\n

  5. \n

    Andere Bundesl\u00e4nder pr\u00fcfen oder planen ebenfalls obligatorische Abfragen zur \u201eVerfassungstreue\u201c \u2013 etwa Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein \u2013 und\/oder wollen, wie Rheinland-Pfalz, dem bayerischen \u201eVorbild\u201c folgend, anhand einer Liste mit \u201eextremistischen oder extremistisch beeinflussten\u201c Organisationen und Parteien arbeiten, um mutma\u00dfliche \u201eVerfassungsfeinde\u201c herausfiltern und durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/li>\n

  6. \n

    Wie schon auf Bundesebene (BT- Drucksache 20\/9252 v. 10.11.2023)iv<\/sup><\/a> ist auch in einigen L\u00e4ndern wie Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg und Hamburg das Disziplinarrecht versch\u00e4rft worden, um m\u00f6gliche \u201eVerfassungsfeinde\u201c, die bereits verbeamtet sind, unter vereinfachten Bedingungen loszuwerden. Statt solcher Art verd\u00e4chtigte Personen, wie zuvor, aufw\u00e4ndig anhand konkreter Beweise einem verwaltungsgerichtlichen Disziplinarverfahren zu unterziehen und je nach Urteil gegebenenfalls zu disziplinieren oder aus dem Dienst zu entfernen, kann dies nun bei \u201eVerdacht einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht\u201c gem\u00e4\u00df Beamtenrecht mittels exekutiver Disziplinarverf\u00fcgung angeordnet werden. So k\u00f6nnen mit blo\u00dfem exekutivem Verwaltungsakt schwerwiegende Ma\u00dfnahmen wie Zur\u00fcckstufung, K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge, Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis, Aberkennung des Ruhegehalts etc. verh\u00e4ngt werden (dies gilt nicht f\u00fcr Richter*innen). Die Folge ist, dass Betroffene erst nachtr\u00e4glich gegen die exekutive Ma\u00dfregelung vor den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichten klagen k\u00f6nnen, um die erhobenen Vorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften. Das bedeutet f\u00fcr die Betroffenen eine klare Beweislastumkehr, wobei auch die \u201eUnschuldsvermutung\u201c durch die Prozedur per Verwaltungsakt ausgehebelt wird.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Praxis wirkt wieder in eine bekannte Richtung<\/span><\/h3>\n

    Wie sich all dies bereits in der Praxis auswirkt und wen es tats\u00e4chlich betrifft, das zeigen F\u00e4lle von Ausbildungs- und Berufsverboten der vergangenen Jahre. Hier nur einige Beispiele:v<\/sup><\/a> Da wird etwa einem Lehrer und Antifaschisten in Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 trotz fachlicher Qualifikation \u2013 wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung in den staatlichen Schuldienst verweigert. Zur Last gelegt wird ihm sein linkspolitisch-antifaschistisches Engagement unter anderem im Rechtshilfe-Verein Rote Hilfe, den der Verfassungsschutz als \u201elinksextremistisch\u201c einstuft. Einem Wissenschaftler in Bayern werden seine Funktion als Sprecher der DKP und Mitglied-schaften bei SDAJ und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) vorgeworfen. Oder jemand durfte nicht Lehrer-Referendar werden, weil er fr\u00fcher linken Gruppen angeh\u00f6rte, unter anderem der Linksjugend Solid. In all diesen F\u00e4llen gebe es (begr\u00fcndete) Zweifel an der Verfassungstreue der Betroffenen. Mitunter konnten Betroffene in gerichtlichen Verfahren erreichen, dass sie doch noch eingestellt, teilweise auch entsch\u00e4digt werden mussten \u2013 unter anderem, weil blo\u00dfe Mitgliedschaften in legalen Parteien oder Organisationen, die vom \u201eVerfassungsschutz\u201c als \u201eextremistisch\u201c eingestuft werden, allein kein Berufsverbot begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Drei aktuelle F\u00e4lle sollen ausf\u00fchrlicher dargestellt werden, weil es dabei, neben \u201einkriminierten\u201c Mitgliedschaften und T\u00e4tigkeiten, besonders auch um politische Gesinnungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen der Betroffenen geht, die weder strafbar sind noch gegen Kernprinzipien der \u201efreiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c versto\u00dfen, aber dennoch von \u201eVerfassungsschutz\u201c und Einstellungsbeh\u00f6rden als \u201everfassungsfeindlich\u201c, \u201elinksextremistisch\u201c oder auch \u201eantisemitisch\u201c bewertet werden.<\/p>\n

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    1. \n

      Dem Geographen Benjamin Ru\u00df wurde am Lehrstuhl f\u00fcr Kartographie der Technischen Universit\u00e4t M\u00fcnchen (TUM) die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in Aussicht gestellt. Vor Einstellung musste er den \u201eFragebogen zur Verfassungstreue\u201c mit der Liste \u201eextremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen\u201c ausf\u00fcllen, wie es in Bayern \u00fcblich ist. Darin hat er auch seine Mitgliedschaft in Die Linke.SDS und in der Roten Hilfe angegeben. Nach einer Anfrage beim bayerischen \u201eVerfassungsschutz\u201c verweigert ihm die TUM wegen seiner \u201emarxistischen Weltanschauung\u201c und Zweifeln an seiner Verfassungstreue die Einstellung (Goetsch 2024: 15).<\/p>\n

      Ru\u00df klagte deshalb gegen den Freistaat Bayern und die TUM vor dem Arbeitsgericht (AG) M\u00fcnchen. Die TUM behauptete im Laufe des Verfahrens, Ru\u00df bediene sich \u201ein der Gesamtheit seiner \u00c4u\u00dferungen […] klassischer Begriffe wie Faschismus, Rassismus, Kapitalismus, Polizeigewalt\/-willk\u00fcr, mittels derer auch die Gegnerschaft zur bestehenden Ordnung betont und begr\u00fcndet\u201c werde (Ru\u00df 2025). Der Kl\u00e4ger sei der \u201elinksextremistischen Szene\u201c zuzuordnen.<\/p>\n

      Das AG hat seine Klage am 14. August 2024 abgewiesen (33 Ca 1352\/23), weil \u201eein Bewerber keinen Anspruch hat, im \u00d6ffentlichen Dienst eingestellt zu werden, wenn er nicht die erforderliche Gew\u00e4hr f\u00fcr die von ihm f\u00fcr die konkrete Stelle zu fordernde Verfassungstreue bietet\u201c. F\u00fcr eine Nichteinstellung in den \u00d6ffentlichen Dienst gen\u00fcge es grunds\u00e4tzlich, wenn Zweifel an der Verfassungstreue begr\u00fcndet seien, so das Gericht (ArbG M\u00fcnchen 2024).vi<\/sup><\/a> Begr\u00fcndete Zweifel an der Verfassungstreue seien zwar nicht schon dann anzunehmen, wenn man Anh\u00e4nger einer verfassungsfeindlichen Organisation sei. \u201eDie nicht ausr\u00e4umbaren Zweifel an der Verfassungstreue des Kl\u00e4gers\u201c st\u00fctzten sich jedoch auf seine selbst verfassten Artikel und auf \u00c4u\u00dferungen, die er unter anderem zu Protesten des Aktionsb\u00fcndnisses STOP G7 gegen den G7-Gipfel im Jahr 2015 kundgetan habe und \u201ein denen er die Idee vertritt, mit rechtswidrigen Mitteln gegen den Staat vorzugehen, um eine neue Gesellschaftsordnung zu erreichen\u201c. Gemeint sind damit etwa seine Forderungen nach einem erweiterten (politischen) Streikrecht oder nach Demokratisierung des Wirtschaftssektors. Wegen mutma\u00dflicher Aussichtslosigkeit hat Ru\u00df keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und lebt seitdem mit einem Berufsverbot, das zumindest f\u00fcr Bayern gilt und weitgehend auf legalen und legitimen Meinungs\u00e4u\u00dferungen beruht.<\/p>\n<\/li>\n

    2. \n

      Lisa Poettinger darf nicht Lehrer-Referendarin werden, weil sie in der Klimabewegung aktiv ist und dabei die Klimafrage als Klassenfrage begreife, sich selbst als Marxistin versteht sowie den Begriff Profitmaximierung<\/i> verwendet. Das bayerische Kultusministerium hat sie deshalb und aus weiteren Gr\u00fcnden wegen \u201eZweifeln an ihrer charakterlichen Eignung\u201c nach dem Beamtenstatusgesetz im Januar 2025 abgelehnt (Heckel 2025: 7-8). Damit wird ein staatliches Ausbildungsverbot verh\u00e4ngt, das ein Berufsverbot bedeuten kann \u2013 unter Verletzung der Grundrechte der Betroffenen auf freie Berufswahl und auf Meinungsfreiheit.<\/p>\n

      Zu den weiteren Vorw\u00fcrfen, die ihr gemacht werden: Sie habe ein Plakat der AfD (mit hetzerischen Inhalten) heruntergerissen und sei wegen Sachbesch\u00e4digung (zu einer geringen Geldstrafe) verurteilt worden. Ihr werden auch (bislang gerichtlich ungekl\u00e4rte) \u201eWiderstandshandlungen\u201c gegen Polizisten bei Protesten gegen Kohleabbau zur Last gelegt sowie Kontakte zum \u201eOffenen Antikapitalistischen Klimatreffen M\u00fcnchen\u201c. Antikapitalistische Einstellungen seien, so die amtliche Interpretation, der \u201ekommunistischen Ideologie\u201c zuzuordnen; sie seien mit Abschaffung der Demokratie verbunden und mit der \u201efreiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c nicht vereinbar \u2013 jeweils mit Bezugnahme auf die Interpretationen des Verfassungsschutzes (Steinke 2025; Frielinghaus 2025).<\/p>\n

      Sachlich gerechtfertigte Kritik an Kapitalismus und Profitmaximierung als Begr\u00fcndung f\u00fcr fehlende charakterliche Eignung kann und darf jedoch kein Kriterium sein, zumal sich das Grundgesetz bekanntlich nicht auf ein bestimmtes Wirtschaftssystem festlegt oder ein solches gew\u00e4hrleistet. Der Kampf f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft hat nichts mit der Abschaffung von Demokratie zu tun \u2013 im Gegenteil: Es ist auch ein Kampf um mehr Demokratie. Nach einer ersten Niederlage im Eilverfahren vor Gericht hat Poettinger Klage in der Hauptsache eingereicht (Stand: Herbst 2025).<\/p>\n<\/li>\n

    3. \n

      Anfang 2025 ist Melanie Schweizer, Juristin und Referentin f\u00fcr den Bereich Wirtschaft und Menschenrechte im Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales erst suspendiert, dann entlassen worden \u2013 unter Aberkennung ihres Beamtinnen-Status auf Probezeit. Begr\u00fcndet wurden diese Ma\u00dfnahmen mit ihren israelkritischen Meinungs\u00e4u\u00dferungen auf der Social-Media-Plattform X, wonach etwa Israel im Gazastreifen einen V\u00f6lkermord begehe und dementsprechend gegen V\u00f6lkerrecht versto\u00dfe (Rampe 2025; Schweizer 2025). Der Rauswurf erfolgte ohne Disziplinarverfahren und bezieht sich ausschlie\u00dflich auf umstrittene Meinungs\u00e4u\u00dferungen der Betroffenen, der unter anderem ein Versto\u00df gegen das beamtenrechtliche \u201eM\u00e4\u00dfigungsgebot\u201c zum Vorwurf gemacht wird, obwohl Beamt*innen weder untersagt ist, sich politisch zu engagieren, noch klar zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Fälle aus dem rechts­ex­tremen, rassis­ti­schen und nazis­ti­schen Spektrum<\/span><\/h3>\n

      Diese geschilderten und einige weitere F\u00e4lle zeigen unzweifelhaft: Die Neuauflage der Berufsverbotspolitik hat l\u00e4ngst begonnen und sie richtet sich wieder vielfach gegen linksorientierte Betroffene. Dass mit den damit verbundenen geheimdienstlichen Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfungen und Bewertungen sowie den m\u00f6glichen exekutiven Folgen auch die ohnehin bedrohten gesellschaftlichen Diskursr\u00e4ume noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden, liegt auf der Hand. Jedenfalls wirkt eine solche staatliche Misstrauenspolitik beeintr\u00e4chtigend auf die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und auch auf die Bereitschaft zu politischem Engagement.<\/p>\n

      Auch F\u00e4lle, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind, sind inzwischen vermehrt zu verzeichnen \u2013 ganz besonders in zwei Berufsfeldern: Polizeidienst und Bundeswehr. Denn der rechtsextreme und rassistische N\u00e4hrboden reicht nicht nur weit in die Mitte einer nach rechts driftenden Gesellschaft, sondern bekanntlich auch weit hinein in staatliche Sicherheitsinstitutionen, wo hunderte Verdachtsf\u00e4lle, \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, rechtsextreme Chatgruppen und Netzwerke l\u00e4ngst erhebliches Unheil stiften.<\/p>\n

      Und so gibt es immer wieder F\u00e4lle aus diesem Spektrum, in denen etwa Bewerber*innen f\u00fcr den Polizeidienst wegen begr\u00fcndeter Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht zugelassen oder Stelleninhaber zur\u00fcckgestuft oder aus dem \u00d6ffentlichen Dienst entfernt werden (Kuttler 2025; Arzt 2024; Thurn 2023). Das geschieht etwa, wenn sie sich nachweislich an nazistischen Gruppen-Chats mit diskriminierenden, rassistischen, menschenverachtenden Beitr\u00e4gen aktiv beteiligen oder dem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Milieu angeh\u00f6ren. Denn damit w\u00fcrden die Beteiligten schuldhaft gegen ihre beamtenrechtliche Pflicht versto\u00dfen, durch ihr gesamtes Verhalten f\u00fcr die Erhaltung der \u201efreiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c einzutreten. H\u00e4ufig kommt es in solchen F\u00e4llen auch zu disziplinarrechtlichen Ma\u00dfnahmen oder Verfahren.<\/p>\n

      Ein Fall aus diesem Bereich l\u00e4sst jedoch aufhorchen: Das zust\u00e4ndige Polizeipr\u00e4sidium wollte den bayerischen Polizeibeamten Michael R. per Disziplinarklage aus dem Dienst entlassen und scheiterte damit im Februar 2025 vor dem h\u00f6chsten bayerischen Verwaltungsgericht, so dass er in den Polizeidienst zur\u00fcckkehren konnte (VGH-Urteil v. 19.02.2025; Az. 16a-D-23.1023); und dies, obwohl ihm als polizeilichen Personensch\u00fctzer von Charlotte Knobloch, der Pr\u00e4sidentin der \u201eIsraelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und Oberbayern\u201c, \u00fcber viele Jahre hinweg antisemitische, rassistische, menschenfeindliche Hetztiraden nachzuweisen sind, die er in Chats und Chatgruppen verbreitete. So w\u00fcnschte er ihr, die er eigentlich sch\u00fctzen sollte, dass sie \u201evergast bzw. in ein Konzentrationslager verbracht\u201c werden solle. Auch die Einrichtung von KZs f\u00fcr Ausl\u00e4nder, R. nennt sie \u201eKanaken\u201c, die gegen Corona-Regeln versto\u00dfen, hielt er f\u00fcr \u201evern\u00fcnftig\u201c. Seine Posts unterzeichnete er mit \u201eSH\u201c (f\u00fcr \u201eSieg Heil\u201c) und \u201eHH\u201c (f\u00fcr \u201eHeil Hitler\u201c). Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof konnte in all diesen und weiteren menschenfeindlichen Nachrichten in Chatgruppen keine Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verfassungstreuepflicht entdecken und damit auch keine Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde als Kernelement der \u201efreiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c. Denn sie seien, obwohl \u201einakzeptabel\u201c, nur im privaten Umfeld und unter Kolleg*innen verbreitet worden sowie auch psychologisch \u201eerkl\u00e4rbar\u201c; und die Codes \u201eSH\u201c und \u201eHH\u201c gelten dem Gericht als \u201ebewusstes Spielen mit dem Verbotenen\u201c. Statt Entlassung aus dem Staatsdienst hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ihn lediglich um eine Besoldungsstufe zur\u00fcckgestuft (Kolter 2025).<\/p>\n

      So viel h\u00f6chstrichterliches Verst\u00e4ndnis, ausgerechnet einem Polizeibeamten mit staatlichen Vollzugs- und Eingriffsbefugnissen gegen\u00fcber, ist kaum nachvollziehbar und d\u00fcrfte viele Betreibende von rechtsextremen bis nazistischen Netzwerken und Chatgruppen innerhalb etlicher Polizeidienststellen des Bundes und der L\u00e4nder ermutigen. Wie anders verlaufen demgegen\u00fcber die F\u00e4lle linker Beamtenanw\u00e4rter*innen oder Referendar*innen, die mit staats- oder auch systemkritischen Begriffen (Profitmaximierung<\/i>), Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Forderungen (Demokratisierung des Wirtschaftssektors) \u201eaufgefallen\u201c sind, die kaum nachvollziehbare Zweifel an ihrer Verfassungstreue begr\u00fcndeten und ihnen den Zugang zum \u00d6ffentlichen Dienst versperren.<\/p>\n

      Auch die Bundeswehr hat ein \u201eRechtsextremismus-Problem\u201c, das 2024 noch zugenommen hat. So fallen 75 Prozent aller Verdachtsf\u00e4lle in den Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus. 2024 sind insgesamt 875 solcherart F\u00e4lle bearbeitet worden (2023: 776), davon 216 neue (jeweils ohne Ber\u00fccksichtigung von Reservist*innen). Hinzukommen weitere 58 Verdachtsf\u00e4lle (2023: 62) aus dem \u201ePh\u00e4nomenbereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\u201c. Aus der Bundeswehr wurden 2024 aufgrund konkreter rechtsextremer Vorf\u00e4lle 97 Bundeswehrangeh\u00f6rige entlassen, 62 waren es im Jahr 2023 \u2013 sprich ein Anstieg von rund 45 Prozent (Fr\u00f6mke\/Kaul 2025; Bundesministerium der Verteidigung 2024). Zu den Gr\u00fcnden z\u00e4hlten wiederholte Hitlergr\u00fc\u00dfe, rassistische \u00c4u\u00dferungen, Verbreiten von Nazi-Propaganda oder Verbindungen zu und Aktivit\u00e4ten in rechtsextremistischen und gewaltbereiten Gruppen.<\/p>\n

      2023 sind die H\u00fcrden in \u00a7 46 Abs. 2a Soldatengesetz abgesenkt worden, um \u201everfassungsfeindliche\u201c Soldaten schneller aus der Bundeswehr entlassen zu k\u00f6nnen. Gleichwohl behielten 65 der 2024 wegen rechtsextremer Verhaltensweisen beschuldigten Soldat*innen, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, weiterhin Zugang zu Waffen. 27 von ihnen wurden weiterhin als Ausbilder*innen eingesetzt (K\u00fchn 2025).<\/p>\n

      Fazit: grund­rechts- und demokra­tie­schä­di­gend sowie geschichts­ver­gessen<\/span><\/h3>\n

      Insgesamt m\u00fcssen wir das staatliche Bestreben konstatieren, anhand von Listen mit \u201eextremistischen oder extremistisch beeinflussten\u201c Organisationen und\/oder mit Regelanfragen an und Gesinnungspr\u00fcfungen durch den \u201eVerfassungsschutz\u201c vermeintliche \u201eVerfassungsfeinde\u201c oder \u201eExtremisten\u201c ausfindig zu machen, um sie aus dem \u00d6ffentlichen Dienst fernzuhalten oder als Bedienstete und Beamt*innen entfernen zu k\u00f6nnen. Dabei werden, genauso wie fr\u00fcher, die rechtlich v\u00f6llig unbestimmten und missbrauchsanf\u00e4lligen politischen Begriffe Extremismus<\/i>, Extremisten<\/i> und Verfassungsfeindlichkeit<\/i> benutzt sowie von \u201ejeder Form extremistischer Bestrebungen\u201c gesprochen. Von wegen: vorwiegend und gezielt gegen rechtsextremistische oder islamistische Bestrebungen gerichtet.<\/p>\n

      So wird links und rechts, kapitalismuskritisch und nationalistisch, faschistisch und antifaschistisch abermals gleichgesetzt und ausgerechnet dem einschl\u00e4gig vorbelasteten \u201eVerfassungsschutz\u201c die Deutungshoheit \u00fcberlassen, wer als \u201eVerfassungsfeind\u201c oder \u201eExtremist\u201c zu gelten hat und ausgegrenzt werden kann \u2013 ausgerechnet einem Inlandsgeheimdienst, der sich \u00fcber sein weitgehend kriminelles V-Leute-System heillos in Naziszenen, NSU und rechte Terrornetzwerke verstrickte sowie bei der Aufdeckung nazistischer Strukturen und Morde aus strukturellen und ideologischen Gr\u00fcnden katastrophal versagt hat. Auch diese Geschichte ist nicht vollst\u00e4ndig aufgearbeitet worden. Gleichwohl wird diesem skandaltr\u00e4chtigen Problemfall der Demokratie bei der Neuauflage der Berufsverbotspolitik wieder eine herausragende Rolle zugeschoben, was abermals zu geheimdienstlichen Ausforschungen, Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfungen und Geheimdossiers f\u00fchrt. Damit mutiert dieser demokratisch ohnehin schwer kontrollierbare Inlandsgeheimdienst faktisch zur Auswahlbeh\u00f6rde.<\/p>\n

      Aus all diesen Gr\u00fcnden ist angesichts der neuen Gesetze, skizzierten Vorhaben und Berufsverbotsf\u00e4lle bez\u00fcglich aller politischer Spektren festzustellen und zu fordern: Massenhafte anlasslose und einsch\u00fcchternde Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfungen per Regelanfragen auf \u201eZweifel an der Verfassungstreue\u201c von Anw\u00e4rter*innen und Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes darf es nie wieder geben! Das lehrt die Geschichte bundesdeutscher Berufsverbote und ihrer existentiellen Folgen. Pauschales Misstrauen aufgrund anlassloser Gesinnungskontrollen und vager Prognose-Entscheidungen darf es nicht geben, genauso wenig eine weitere Einschr\u00e4nkung gesellschaftlicher Diskursr\u00e4ume angesichts von Einsch\u00fcchterung, Anpassung und Selbstzensur, die mit einer solchen Berufsverbotspolitik einhergehen. Eine blo\u00dfe Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei oder einer legalen politischen Organisation \u2013 selbst wenn sie vom Verfassungsschutz als \u201eextremistisch\u201c eingestuft wird \u2013 reicht zudem f\u00fcr sich genommen, so die Rechtsprechung, nicht f\u00fcr eine Verweigerung der Einstellung oder f\u00fcr eine Entfernung aus dem \u00d6ffentlichen Dienst aus.<\/p>\n

      Hinzukommen m\u00fcssen in jedem Einzelfall konkrete Aussagen oder individuelle Aktivit\u00e4ten im Dienst oder au\u00dferdienstlich, bei denen es sich nachweislich um schwerwiegende Dienstvergehen oder strafbare Verhaltensweisen handelt, die mit Kernelementen der \u201efreiheitlich demokratischen Grundordnung\u201c nicht vereinbar sind \u2013 und dazu geh\u00f6ren: die Achtung der Menschenw\u00fcrde und Menschenrechte sowie Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien (Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Mehrparteiensystem, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Gewaltenteilung und unabh\u00e4ngige Gerichte). Nur in solch begr\u00fcndeten Verdachtsf\u00e4llen bedarf es konkreter Einzelfallpr\u00fcfungen \u2013 gegebenenfalls mit der Folge der Nichtzulassung zum \u00d6ffentlichen Dienst oder disziplinar- oder strafrechtlicher Verfahren und differenzierter Disziplinar-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Staatsbedienstete, in schwerwiegenden F\u00e4llen auch bis hin zu Entlassungen. Alles andere w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, grundrechts- und demokratiesch\u00e4digend sowie geschichtsvergessen.<\/p>\n

       <\/p>\n

      Dr. Rolf G\u00f6ssner<\/strong> ist Publizist und Jurist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte (Berlin) und Mitherausgeber des j\u00e4hrlich erscheinenden „Grundrechte-Report. Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer, Frankfurt am Main). Er arbeitete 40 Jahre als Rechtsanwalt, war stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie rechtspolitischer Berater und Sachverst\u00e4ndiger in Bundestag und Landtagen. Autor und Herausgeber zahlreicher B\u00fccher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und B\u00fcrgerrechten. \u00dcber 40 Jahre lang stand er unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes \u201eVerfassungsschutz\u201c \u2013 grundrechtswidrig, wie die Gerichte in einem 15-j\u00e4hrigen Verfahren durch alle Instanzen geurteilt haben (zuletzt mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2020).<\/em><\/p>\n

       <\/p>\n

      Literatur<\/span><\/h3>\n

      Arzt, Clemens <\/em>2024: \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Polizeianw\u00e4rtern. Ein hinreichender Ansatz gegen Rechts? In: ZRP-Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik<\/em>, Jg. 57, H. 1, S. 24-26.<\/p>\n

      Braunthal, Gerard<\/em> 1992: Politische Loyalit\u00e4t und \u00f6ffentlicher Dienst. Der \u201eRadikalenerlass\u201c von 1972 und die Folgen, Marburg.<\/p>\n

      Br\u00fcckner, Jens A.<\/em> 1977: Das Handbuch der Berufsverbote. Rechtsfibel zur Berufsverbotspraxis, Berlin.<\/p>\n

      Bundesministerium der Verteidigung<\/em> 2024: Jahresbericht KfE 2024. BMVg RO II 5 \u2013 Koordinierungsstelle f\u00fcr Extremismusverdachtsf\u00e4lle, Bonn, https:\/\/www.bmvg.de\/resource\/blob\/5958156\/ 89b31278839d723fbcea49556ec6bb3d\/dl-kfe-2024-data.pdf<\/a>.<\/p>\n

      Frielinghaus, Jana <\/em>2025: Lisa Poettinger und andere: Die neue Welle gegen Linke, in: Neues Deutschland<\/em> vom 11.02.2025, https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1188897.berufsverbote-lisa-poettinger-und-andere-die-neue-welle-gegen-linke.html<\/a>.<\/p>\n

      Fr\u00f6hmke, Helene\/Kaul, Martin<\/em> 2025: 97 Bundeswehrangeh\u00f6rige wegen Rechtsextremismus entlassen, in: Tagesschau <\/em>vom 25.08.2025, https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/bundeswehr-rechtsextremismus-134.html<\/a>.<\/p>\n

      G\u00f6ssner, Rolf <\/em>2024: \u201eDas Amt betreibt ideologische Gesinnungskontrolle\u201c. Gespr\u00e4ch mit Rolf G\u00f6ssner, in: junge Welt-Sonderausgabe<\/em> Juni 2024, S. 4.<\/p>\n

      G\u00f6ssner, Rolf<\/em> 2025: \u201eVerfassungsschutz\u201c im Aufwind: Der hilflose Schrei nach dem starken Schrei gegen rechts, in: Berliner Zeitung<\/em> vom 27.05.2025, https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/verfassungsschutz-im-aufwind-der-hilflose-schrei-nach-dem-starken-staat-gegen-rechts-li.2328149<\/a>.<\/p>\n

      Goetsch, Monika<\/em> 2024: Ein politischer Mensch, in: ver.di publik<\/em> Nr. 1, https:\/\/publik.verdi.de\/ausgabe-202401\/ein-politischer-mensch\/<\/a>.<\/p>\n

      Heckel, Johann<\/em> 2025: Neue Berufsverbote: Lasst Lisa lehren! In: Die Rote Hilfe<\/em> Nr. 2, S. 7f.<\/p>\n

      Hornung, Martin<\/em> 2024: \u201eVerfassungstreue-Check\u201c. Radikalenerlass 2.0? In: Kontext: Wochenzeitung<\/em> vom 01.05.2024, https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/683\/radikalenerlass-20-9518.html<\/a>.<\/p>\n

      Jaschke, Hans-Gerd<\/em> 1991: Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit. Grundlagen, Praxis und Kritik, Opladen.<\/p>\n

      Kolter, Max<\/em> 2025: VGH Bayern zu Knobloch-Personensch\u00fctzer: Nur schwer vermittelbar oder Fehlurteil? In: LTO <\/em>vom 03.07.2025, https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/vgh-bayern-polizei-polizist-muenchen-antisemitismus-knobloch<\/a>.<\/p>\n

      K\u00fchn, Timm<\/em> 2025: Die autorit\u00e4re Wende tr\u00e4gt Uniform, in: taz <\/em>vom 26.08.2025, https:\/\/taz.de\/97-Rechtsextreme-aus-der-Armee-entlassen\/!6106422\/<\/a>.<\/p>\n

      Kutscha, Martin <\/em>1979: Verfassung und \u201estreitbare Demokratie\u201c. Historische und rechtliche Aspekte der Berufsverbote im \u00f6ffentlichen Dienst, K\u00f6ln.<\/p>\n

      Kutscha, Martin<\/em> 2019: Neuauflage der Berufsverbotepraxis? In: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik<\/em> Nr. 227 = Jg. 58, H. 3, S. 153-156.<\/p>\n

      Kutscha, Martin<\/em> 2022: Berufsverbote \u2013 eine unendliche Geschichte? In: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik<\/em> Nr. 237\/238 = Jg. 61, H. 1-2, S. 133-140.<\/p>\n

      Kutscha, Martin<\/em> 2022: Jagd auf \u201eVerfassungsfeinde\u201c und \u201eExtremisten\u201c. Fortf\u00fchrung einer deutschen Tradition? In: Andreas Engelmann et al. (Hrsg.): Streit ums Recht. Rechtspolitische K\u00e4mpfe in 50 Jahren \u201eVereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen\u201c (VDJ)<\/em>, Hamburg, S. 131-142.<\/p>\n

      Kuttler, Laura<\/em> 2025: R\u00fcckkehr der Gesinnungspr\u00fcfung? Verfassungstreue als H\u00fcrde zur Berufsfreiheit, in: Auer, Peter von et al. (Hrsg.): Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland<\/em>, Frankfurt am Main, S. 117-121.<\/p>\n

      Legal Tribune Online<\/em> 2024: Bundesweit einmalig: Verfassungstreue-Pr\u00fcfung f\u00fcr Beamte in Brandenburg, in: LTO <\/em>vom 26.04.2024, https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/verfassungsschutz-brandenburg-beamte-verfassungstreue-extremismus<\/a>.<\/p>\n

      Legal Tribune Online<\/em> 2025: Nach Ank\u00fcndigung aus Rheinland-Pfalz. Wie gehen die L\u00e4nder mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst um? In: LTO <\/em>vom 11.07.2025, https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/rheinland-pfalz-afd-oeffentlicher-dienst-einstellungsverfahren-verfassungstreue<\/a>.<\/p>\n

      Rampe, Henrik<\/em> 2025: Aktivismus f\u00fcr Pal\u00e4stina: Darf der Staat dieser Frau k\u00fcndigen? Melanie Schweizer kritisierte die Regierung und verlor ihren Job im Ministerium, in: Die Zeit<\/em> vom 30.06.2025, https:\/\/www.zeit.de\/arbeit\/2025-05\/aktivismus-nahostkonflikt-israel-palaestina-beamtenstatus-melanie-schweizer<\/a>.<\/p>\n

      Ru\u00df, Benjamin <\/em>2025: Streik = verfassungsfeindlich? Arbeitsgericht bet\u00e4tigt Berufsverbot an TU M\u00fcnchen, in: Die Rote Hilfe<\/em> Nr. 1, S. 19-20.<\/p>\n

      Schweizer, Melanie<\/em> 2025: \u201eMeine Entlassung war rechtswidrig\u201c, Gespr\u00e4ch in: junge Welt<\/em> vom 20.03.2025.<\/p>\n

      Sehl, Markus<\/em> 2021: \u00dcberpr\u00fcfung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten: Wie die Justiz gegen Verfassungsfeinde aufr\u00fcstet, in: LTO <\/em>vom 17.05.2021, https:\/\/www.lto.de\/recht\/justiz\/j\/richter-staatsanwaelte-verfassungstreue-extremisten-verfassungsschutz-ueberpruefung-regelabfrage<\/a>.<\/p>\n

      Siebler, Werner<\/em> 2025: Neuer Radikalenerlass und \u201eZeitenwende\u201c, in: junge Welt<\/em> vom 04.08.2025, https:\/\/www.jungewelt.de\/loginFailed.php?ref=\/artikel\/505358.verfassungstreue-neuer-radikalenerlass-und-zeitenwende.html<\/a>.<\/p>\n

      Steinke, Ronen<\/em> 2025: Die R\u00fcckkehr der Berufsverbote, in: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom 26.01.2025, https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/lehrer-berufsverbot-bayern-aktivismus-li.3186273?reduced=true<\/a>.<\/p>\n

      Stuby, Gerhard <\/em>1988: Die Empfehlungen des ILO-Untersuchungsausschusses zur Praxis der Berufsverbote, Oldenburg.<\/p>\n

      Thurn, John Philipp<\/em> 2023: Berufsverbote. Zur Geschichte und Gegenwart der Berufsverbote, in: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik<\/em> Nr. 241 = Jg. 62, H. 1, S. 19-28.<\/em><\/p>\n

      Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags<\/em> 2017: Der sogenannte \u201eRadikalenerlass\u201c in der deutschen und europ\u00e4ischen Rechtsprechung, WD 3 – 3000 – 125\/2017, Berlin.<\/p>\n

      Anmerkungen<\/span><\/h3>\n
      \n

      i <\/a>Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14.11.2023, https:\/\/www.stmelf.bayern.de\/mam\/cms01\/wald\/forstverwaltung\/dateien\/fragebogen_pruefung_der-verfassungstreue.pdf<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

      \n

      ii <\/a>https:\/\/www.buergerschaft-hh.de\/parldok\/dokument\/97876\/23_01870_gesetz_zum_schutz_des_oeffentlichen_dienstes_vor_verfassungsfeindlichen_einfluessen_sowie_zur_aenderung_weiterer_vorschriften<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

      \n

      iii <\/a>https:\/\/gegen-berufsverbote.hamburg\/<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

      \n

      iv <\/a>https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/092\/2009252.pdf<\/a>; https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2024\/03\/inkrafttreten-disziplinarrecht.html<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

      \n

      v <\/a>Weitere Beispiele unter: www.berufsverbote.de<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

      \n

      vi <\/a>https:\/\/www.arbg.bayern.de\/die-arbeitsgerichtsbarkeit-in-bayern\/lag-muenchen\/entscheidungen\/neue\/59349\/<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":20423,"template":"","categories":[24,2974,16],"tags":[],"autoren":[171],"publikationen":[4546],"class_list":["post-20441","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-innere-sicherheit","category-pressefreiheit","category-rechtspolitik","autoren-rolf-goessner","publikationen-vorg-253"],"acf":[],"yoast_head":"\nBerufsverbote 2.0: Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-253\/publikation\/berufsverbote-2-0-neuauflage-eines-dunklen-kapitels-bundesdeutscher-geschichte\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Berufsverbote 2.0: Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Berufs­ver­bots­po­litik der 1970er\/80er Jahre auf Grundlage des „Radi­ka­len­er­lasses“ Im Jahr 2027 wird sich der sogenannte Radikalenerlass oder auch \u201eExtremistenbeschluss\u201c der Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz zum 55. 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