Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 h\u00e4uften sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass der au\u00dfen-, energie- und milit\u00e4rpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukrainekrieges ausgerufen, eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgen w\u00fcrde. Das erste Opfer dieser Entwicklung bildete mit der Kindergrundsicherung ein familien- und sozialpolitisches Prestigeprojekt von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und SPD, das zwar seinen Niederschlag im Koalitionsvertrag mit der FDP gefunden hatte, dann aber von dieser Partei und ihrem damaligen Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, \u00fcber zwei Jahre lang torpediert, unter Hinweis auf die zu erwartenden Kosten geschrumpft und schlie\u00dflich ganz zu Fall gebracht worden war (vgl. Butterwegge 2024a: 170ff.).<\/p>\n
Hatten die Unionsparteien und der fr\u00fchere BlackRock-Manager Friedrich Merz als ihr gemeinsamer Kanzlerkandidat im Wahlkampf eine h\u00f6here Staatsverschuldung noch vehement abgelehnt und die \u201eSchuldenbremse\u201c (Art. 109 Abs. 3 GG) als Kern der Staatsr\u00e4son entschlossen verteidigt, so vollzogen sie unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine fiskalpolitische Kehrtwende, die ihnen den Vorwurf des Wortbruchs und der W\u00e4hlert\u00e4uschung eintrug. Unter ausdr\u00fccklicher Berufung auf die Provokationen Donald Trumps sowie dessen Bem\u00fchungen um eine Waffenruhe mit anschlie\u00dfendem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine lie\u00dfen CDU, CSU und SPD noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages (mit zu ihren Ungunsten ver\u00e4nderten Mehrheitsverh\u00e4ltnissen) das eigentlich aufgel\u00f6ste, kaum mehr zu Richtungsentscheidungen solcher Tragweite legitimierte Parlament eine Aufweichung der Schuldenbremse f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro f\u00fcr \u00f6ffentliche Infrastrukturinvestitionen beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Davon sollen (auf massives Dr\u00e4ngen der zur Mehrheitsbildung ben\u00f6tigten B\u00fcndnisgr\u00fcnen) 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds flie\u00dfen. Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u00fcberschreiten, sind von der Kreditsperre im Grundgesetz ausgenommen. Eine solche Privilegierung der R\u00fcstung gegen\u00fcber anderen Staatsausgaben gibt es sonst nur in faschistischen und Milit\u00e4rdiktaturen. Sie stellt eine verfassungspolitische Militarisierung der Gesellschaft dar und wird auf Pump finanziert, was Antimilitarist*innen von \u201eKriegskrediten\u201c sprechen l\u00e4sst. An dem Sonderverm\u00f6gen, das zus\u00e4tzliche Investitionen in die Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Digitalisierungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen soll, werden auch die Bundesl\u00e4nder mit 100 Milliarden Euro beteiligt. Durch eine gleichzeitig beschlossene Reform der Schuldenbremse erhalten die L\u00e4nder den gleichen Neuverschuldungsspielraum wie der Bund (0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).<\/p>\n
Hatten sich die Spitzenpolitiker*innen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages am 24. November 2021 noch medienwirksam als \u201eFortschrittskoalition\u201c inszeniert, so machten CDU, CSU und SPD im Grunde keinen Hehl aus ihrer Bildung einer R\u00fcckschrittskoalition. Die ideologische Basis der amtierenden Bundesregierung bildet der Neoliberalismus mit seiner Richtschnur, mehr \u201eLeistungsgerechtigkeit\u201c durch Belohnung der Leistungstr\u00e4ger*innen und Schlechterstellung der Transferleistungsbeziehenden herzustellen und den eigenen \u201eWirtschaftsstandort\u201c durch Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung wettbewerbsf\u00e4higer (als die Konkurrenten auf den Weltm\u00e4rkten) zu machen.<\/p>\n
Leistung<\/i> und Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/i> waren die Signalworte des am 8. M\u00e4rz 2025 beschlossenen Sondierungspapiers wie auch des am 9. April 2025 vorgestellten Koalitionsvertrages, in dem sie jeweils 146 Mal vorkommen. Es scheint, als w\u00e4re dieses Dokument kurz nach der Jahrtausendwende entstanden, das hei\u00dft auf dem Gipfelpunkt des Neoliberalismus, der heute von zahlreichen Kommentator*innen f\u00fcr tot erkl\u00e4rt wird, obwohl er durch seine Normalisierung in fast alle Lebensbereiche eingedrungen ist (vgl. Butterwegge\/L\u00f6sch\/Ptak 2017). Dass die Kapitalverwertungsinteressen der Wirtschaft beziehungsweise von (gro\u00dfen) Unternehmen ganz oben auf der Regierungsagenda stehen, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag (CDU\/CSU\/SPD 2025), der den Titel Verantwortung f\u00fcr Deutschland<\/i> tr\u00e4gt.<\/p>\n
Wie die popul\u00e4re Denkfigur der Abschreckung im milit\u00e4rpolitischen Bereich zu einem Wettr\u00fcsten zwischen den Staaten f\u00fchrt, so f\u00fchrt die wahnhafte Fixierung auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich zu einem Steuersenkungswettlauf der Staaten, bis diese im Extremfall den Unternehmern noch Geld daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen, dass sie etwas unternehmen. W\u00e4hrend die Abschreckungsideologie prim\u00e4r den \u00f6konomisch Starken n\u00fctzt, die von Kurssteigerungen der R\u00fcstungskonzerne profitieren, n\u00fctzt die neoliberale Standortlogik reichen Wirtschaftsstandorten, weil sie darauf basiert, schw\u00e4cheren Mitbewerbern etwas vom gemeinsamen Kuchen abzuschneiden.<\/p>\n
Angesichts der Exportlastigkeit von Deutschlands Industrie w\u00e4re es viel sinnvoller gewesen, die unberechenbare Au\u00dfenwirtschaftspolitik (willk\u00fcrliche Verh\u00e4ngung von Schutzz\u00f6llen) des US-Pr\u00e4sidenten mit einer St\u00e4rkung der Binnenkaufkraft zu beantworten. John Maynard Keynes folgend, sollte man die Nachfrage- statt der Angebotsseite st\u00e4rken und durch eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns sowie der Sozialtransfers die Geringverdiener*innen und die Menschen im Transferleistungsbezug materiell besserstellen, weil sie das zus\u00e4tzliche Einkommen zeitnah ausgeben und dadurch die Konjunktur ankurbeln w\u00fcrden. So k\u00f6nnte man die Unternehmen \u2013 viel eher als mit Steuerverg\u00fcnstigungen und Direktsubventionen \u2013 veranlassen, mehr zu investieren, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen.<\/p>\n
Soziales, Bildung und Kultur haben f\u00fcr CDU, CSU und SPD einen deutlich geringeren Stellenwert als die \u00d6konomie. Da wundert es kaum, dass die St\u00e4rkung der \u201eAttraktivit\u00e4t Deutschlands als Reiseziel\u201c und die F\u00f6rderung der Tourismusindustrie im Koalitionsvertrag vor dem Sozialstaatskapitel stehen, das wiederum mit Ausf\u00fchrungen zur \u201eArbeits- und Fachkr\u00e4ftesicherung\u201c beginnt (vgl. CDU\/CSU\/SPD 2025: 13).<\/p>\n
Schon im Vorgriff auf eine Kommission zur Sozialstaatsreform, die der Bund gemeinsam mit L\u00e4ndern und Kommunen einzusetzen gedachte (vgl. hierzu und zum Folgenden: CDU\/CSU\/SPD 2025: 15ff.), vereinbarten die Regierungsparteien, das bestehende B\u00fcrgergeldsystem zu einer \u201eneuen Grundsicherung\u201c f\u00fcr Arbeitsuchende umzugestalten. Von den wenigen Verbesserungen und Erleichterungen f\u00fcr Leistungsberechtigte, die mit der B\u00fcrgergeld-Reform von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP verbunden waren (vgl. Butterwegge 2023: 121ff.), werden die meisten wieder abgeschafft. Zwar blieb die von \u201eRegelsatz\u201c in \u201eRegelbedarf\u201c umbenannte Geldleistung trotz anderslautender Forderungen f\u00fchrender Unionspolitiker und des CDU-Wirtschaftsrates von K\u00fcrzungen letztlich verschont, beseitigt wurde aber der Anpassungsmechanismus, mit dem die Ampelkoalition daf\u00fcr gesorgt hatte, dass inflation\u00e4re Entwicklungen der Lebenshaltungskosten von Menschen im Transferleistungsbezug schneller als bis dahin Ber\u00fccksichtigung fanden.<\/p>\n
Entfallen sollte die Karenzzeit f\u00fcr Verm\u00f6gen, von denselben Regierungsparteien w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie im M\u00e4rz 2020 eingef\u00fchrt, um materiell bessergestellten, aber in Not geratenen Facharbeiter*innen und (Solo-)Selbstst\u00e4ndigen den Hartz-IV-Zugang zu erleichtern. \u00c4hnliches gilt hinsichtlich der Karenzzeit f\u00fcr die Unterkunftskosten: Wenn das Jobcenter die Miete oder die Heizkosten von Arbeitsuchenden f\u00fcr \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch\u201c h\u00e4lt, sollte es keine Karenzzeit daf\u00fcr mehr geben. Selbst viele Angeh\u00f6rige der Mittelschicht, die bisher nie Angst vor Armut hatten, mussten wegen des Ukrainekrieges, der anschlie\u00dfenden Energiepreisexplosion und der Inflation allerdings jeden Cent dreimal umdrehen. Umso unverst\u00e4ndlicher war, dass vor allem CDU und CSU die genannten Regelungen jetzt nicht mehr f\u00fcr notwendig hielten.<\/p>\n
Ein wichtiger Kerngedanke der B\u00fcrgergeld-Reform, von dem sich CDU, CSU und SPD verabschiedet haben, war die St\u00e4rkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung \u2013 nicht zuletzt begriffen als notwendige Qualifizierung von Transferleistungsbeziehenden f\u00fcr den Arbeitsmarkt, auf dem erkl\u00e4rterma\u00dfen Fachkr\u00e4fte fehlen. Stattdessen f\u00fchrt die schwarz-rote Koalition unter Merz den Vermittlungsvorrang in abgeschw\u00e4chter Form wieder ein, der bei Hartz IV bewirkt hatte, dass selbst kurz vor dem Abitur stehende Kinder einer alleinerziehenden Mutter im Sozialgeldbezug vom zust\u00e4ndigen Jobcenter aus dem Gymnasium heraus in einen McJob hineingezwungen werden konnten.<\/p>\n
Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollten \u201eim Sinne des Prinzips F\u00f6rdern und Fordern\u201c versch\u00e4rft werden: \u201eBei Menschen, die arbeiten k\u00f6nnen und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug vorgenommen\u201c (CDU\/CSU\/SPD 2025: 17). Einvernehmen war zwischen den Regierungsparteien dar\u00fcber erzielt worden, dass die im Volksmund \u201eHartz IV\u201c genannte Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende in modifizierter Gestalt zur\u00fcckkehren und es arbeitsmarkt- wie sozialpolitisch vorw\u00e4rts in die Vergangenheit gehen sollte.<\/p>\n
Nichts kann f\u00fcr ein neues Regierungsb\u00fcndnis, das mit demokratischen oder sozialen Richtungsvorgaben der Verfassung hadert, entlarvender sein als ein schriftliches Bekenntnis, sich an das Grundgesetz halten zu wollen, wie es CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festhielten: \u201eF\u00fcr die Versch\u00e4rfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten\u201c (CDU\/CSU\/ SPD 2025: 17). In seinem Hartz-IV-Sanktionsurteil vom 5. November 2019 (Az. 1 BvL 7\/16) hatte das Bundesverfassungsgericht, gest\u00fctzt auf Art. 1 Abs. 1 GG zur W\u00fcrde des Menschen und das Sozialstaatsgebot von Art. 20 Abs. 1 GG, ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug nur zu rechtfertigen ist, wenn eine existenzsichernde und zumutbare Erwerbst\u00e4tigkeit ohne wichtigen Grund willentlich verweigert wird, obwohl im Verfahren die M\u00f6glichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der pers\u00f6nlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
War die Ampelkoalition nicht zuletzt daran gescheitert, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion im Unterschied zu ihren Kabinettsmitgliedern geweigert hatte, mit dem sogenannten Rentenpaket II das derzeitige Sicherungsniveau vor Steuern in H\u00f6he von 48 Prozent bis zum 1. Juli 2040 zu garantieren, so versprachen CDU, CSU und SPD (2025: 19) nunmehr wenigstens, es gesetzlich bis zum Jahr 2031 abzusichern. 18 von den Massenmedien als \u201eRentenrebellen\u201c bezeichnete junge Unionsabgeordnete hielten die Belastung des Bundeshaushaltes jedoch f\u00fcr zu hoch, wenn das Sicherungsniveau vor Steuern anschlie\u00dfend nicht sofort um einen Prozentpunkt abgesenkt w\u00fcrde, ganz so, als w\u00e4re der \u201eNachhaltigkeitsfaktor\u201c gar nicht ausgesetzt gewesen. Trotz der knappen Mehrheit im Bundestag brachte die CDU\/CSU\/SPD-Koalition das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollst\u00e4ndigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, welches die Verl\u00e4ngerung der \u201eHaltelinie\u201c und die Ausweitung der \u201eM\u00fctterrente\u201c (Ber\u00fccksichtigung von drei Entgeltpunkten f\u00fcr alle vor 1992 geborenen Kinder) regelt, am 5. Dezember 2025 durch den Bundestag und anschlie\u00dfend durch den Bundesrat. Die sich dadurch ergebenden Mehrausgaben sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Das \u201eRentenpaket 2025\u201c enthielt au\u00dferdem die \u201eAktivrente\u201c genannte Steuerbefreiung eines Monatseinkommens bis 2.000 Euro f\u00fcr im Ruhestand weiterarbeitende Besch\u00e4ftigte und das Zweite Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz, mit dem die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Geringverdiener*innen gef\u00f6rdert werden soll.<\/p>\n
Neben dem kollektiven Solidarsystem der Gesetzlichen Rentenversicherung, das sich mehr als ein Jahrhundert lang bew\u00e4hrt, zahlreiche Wirtschaftskrisen und zwei Weltkriege \u00fcberdauert hat, nahm sich die CDU\/CSU\/SPD-Koalition vor, durch Einf\u00fchrung der \u201eFr\u00fchstart-Rente\u201c ein individuelles Ansparmodell zu etablieren, das die Altersvorsorge von der Entwicklung an den Finanzm\u00e4rkten abh\u00e4ngig macht:<\/p>\n
\n\u201eWir wollen f\u00fcr jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschlie\u00dfend bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag weiter bespart werden. Die Ertr\u00e4ge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.\u201c (CDU\/CSU\/SPD 2025: 19)<\/p>\n<\/blockquote>\n
Nicht blo\u00df wegen der zus\u00e4tzlichen Kapitalmarktrisiken, sondern auch aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden und wegen des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz spricht nichts daf\u00fcr, in Form einer Rentenpolitik nach dem Gie\u00dfkannenprinzip aus Steuermitteln ein Altersvorsorgedepot auch f\u00fcr die Spr\u00f6sslinge von Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen zu schaffen, deren Sicherheit im Alter schon aufgrund eines Steuersystems gew\u00e4hrleistet ist, das ihre Eltern weitgehend schont. Einer verbesserten Altersvorsorge bed\u00fcrfen hingegen die Kinder aus sozial benachteiligten Familien, sofern aus ihnen arme Erwachsene werden, die als Geringverdiener*innen, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte oder Transferleistungsbeziehende nicht gen\u00fcgend Rentenanwartschaften erwerben. Profitieren d\u00fcrften von der Fr\u00fchstart-Rente allerdings haupts\u00e4chlich Finanzmarktakteure, neben Broker*innen und Investmentbanker*innen vornehmlich solche, deren Anlageportfolio unverhoffte Kursgewinne durch zus\u00e4tzliche, langfristige und milliardenschwere Anlagen des Staates verzeichnen kann. Wie risikoreich ein solches System verglichen mit der umlagefinanzierten, lohn- und beitragsbezogenen Rente trotzdem ist, haben die weltweiten B\u00f6rsenturbolenzen nach der Verh\u00e4ngung von Schutzz\u00f6llen durch Trump abermals gezeigt.<\/p>\n
Der Bismarck’sche Sozialstaat als Sündenbock und finanzieller Steinbruch der Bundesregierung<\/span><\/h3>\n
Bundeskanzler Merz stimmte die Bev\u00f6lkerung im Sommer 2025 durch pr\u00e4gnante Formulierungen auf einen \u201eHerbst der Reformen\u201c und bevorstehende K\u00fcrzungen im System der sozialen Sicherung ein. Auf dem Landesparteitag der nieders\u00e4chsischen CDU in Osnabr\u00fcck sagte er am 23. August: \u201eDer Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.\u201c Zwar hatte Merz wom\u00f6glich recht, wenn die von ihm gef\u00fchrte Regierung den Einzelplan 14 (Wehretat) von knapp 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 nahezu verdreifacht, ohne dass sie irgendwelche Steuern erh\u00f6ht. Aber ohne eine \u00fcbertriebene Vergr\u00f6\u00dferung der Bundeswehr und gigantische R\u00fcstungsprojekte, die man \u00fcber Kredite finanziert, wodurch damit zwangsl\u00e4ufig verbundene Zins- und Tilgungslasten enorm steigen, erweist sich der Sozialstaat als zukunftsf\u00e4hig.<\/p>\n
Die vor allem in der unteren Mittelschicht grassierenden Existenzsorgen und Abstiegs\u00e4ngste erzeugen Sozialneid nach unten, wenn ma\u00dfgebliche Entscheidungstr\u00e4ger*innen in Regierung und Parlament den von Reichskanzler Bismarck begr\u00fcndeten, \u00fcber 140 Jahre alten deutschen Sozialstaat zum S\u00fcndenbock f\u00fcr ihre verfehlte Politik und zum finanziellen Steinbruch machen, in dem sich angeblich zweistellige Milliardensummen \u201eeinsparen\u201c lassen. Auch in den Massenmedien wird der in tiefen Krisen und historischen Umbruchsituationen bew\u00e4hrte Sozialstaat heute zum Sanierungsfall erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Dass \u201enicht nur beim B\u00fcrgergeld die Kosten aus dem Ruder laufen\u201c, wie Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier am 16. September 2025 auf dem 83. Deutschen F\u00fcrsorgetag in Erfurt behauptete, ist aber eindeutig falsch. Wenn man das deutsche Bruttoinlandsprodukt, die wegen der Preisinflation ebenfalls gestiegenen Steuereinnahmen und\/oder den inzwischen erheblich h\u00f6heren Staatshaushalt ber\u00fccksichtigt, reichen die Kosten f\u00fcr das B\u00fcrgergeld gar nicht an die staatlichen Ausgaben f\u00fcr Hartz IV vor zehn oder 15 Jahren heran. Vielmehr ist der Anteil der Ausgaben f\u00fcr die \u201ealte\u201c Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (bis 2022: Hartz IV; ab 2023: B\u00fcrgergeld) am Bundeshaushalt zwischen 2014 und 2024 von 14 auf 10 Prozent zur\u00fcckgegangen. Das bei der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung angesiedelte Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung kommt in seiner Untersuchung der Sozialausgaben zu dem Schluss, dass deren Entwicklung im historischen und internationalen Vergleich unauff\u00e4llig ist (vgl. Dullien\/Rietzler 2024).<\/p>\n
Trotzdem \u00fcberboten sich Politiker*innen, \u00d6konom*innen und Publizist*innen mit Rufen nach \u201eschmerzhaften Reformen\u201c, durch die statt der Armut letzten Endes die Armen bek\u00e4mpft werden. Als \u201emutiger Reformer\u201c galt ihnen nicht mehr, wer als Regierungspolitiker*in gegen den erkl\u00e4rten Willen der \u00f6konomisch und politisch M\u00e4chtigen im Land soziale Verbesserungen f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, Arbeitslose und Rentner*innen durchsetzte, sondern wer im Einklang mit den Wirtschaftslobbyist*innen und der von ihren Leitmedien ver\u00f6ffentlichten Meinung eine weitere Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen herbeif\u00fchren m\u00f6chte.<\/p>\n
Lars Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender, lobte den fr\u00fcheren Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der der ZEIT zufolge (Schieritz 2025), weil er \u201emutige Reformen angepackt\u201c habe, und TV-Talkmasterin Caren Miosga vertrat in ihrer Sendung Deutschland im Herbst: Wo bleibt der Ruck f\u00fcr Reformen, Herr Bundeskanzler?<\/i> mit Merz als alleinigen Gast am 5. Oktober 2025 sogar die Auffassung, Schr\u00f6der sei der einzige Bundeskanzler, der \u201eechte Sozialreformen\u201c durchgef\u00fchrt habe. Der Journalist Konstantin von Hammerstein wurde im Spiegel noch deutlicher: \u201eSchr\u00f6der hatte den Mut zum Risiko, den Merz bisher vermissen l\u00e4sst\u201c (Hammerstein 2025). Da vergisst oder verzeiht man ihm f\u00fcr einen Moment sogar seine skurrile M\u00e4nnerfreundschaft mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin. Dass die \u201eAgenda 2010\u201c mitsamt den Hartz-Gesetzen jetzt als Vorbild f\u00fcr eine \u201eAgenda 2030\u201c herhalten muss, ist da nur folgerichtig.<\/p>\n
Zugrunde liegt dem Reformdrang die steile These, dass Wohlfahrtsstaatlichkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit einander ausschlie\u00dfen. Dabei entfalten abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte ihre Arbeitsproduktivit\u00e4t nicht unter Druck, sondern nur dann optimal, wenn sie und ihre Familie sozial abgesichert sind. Angst vor Armut und sozialem Abstieg schafft keine intrinsische Motivation, die mehr Innovation erm\u00f6glicht, sondern f\u00fchrt eher zu Resignation und in die wirtschaftliche Depression.<\/p>\n
Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung: Steuer- und Sozialstaat im „Herbst der Reformen“<\/span><\/h3>\n
Einkommensarmut dringt seit geraumer Zeit bis in die Mitte der Gesellschaft vor. Im Jahr 2019 lag die Armuts(risiko)quote auf der Datengrundlage des Mikrozensus-Kernprogramms, der gr\u00f6\u00dften und seri\u00f6sesten Sozialstatistik unseres Landes, bei 15,9 Prozent. Das waren damals mehr als 13,2 Millionen Menschen, die als armutsgef\u00e4hrdet galten. Pr\u00e4ziser ausgedr\u00fcckt, waren sie einkommensarm, weil Alleinstehende damals mit weniger als 1.074 Euro im Monat auskommen mussten. Im Jahr 2024, nach all den Krisen, die als Katalysatoren der sozialen Spaltung wirkten \u2013 der Covid-19-Pandemie, der Energiepreisexplosion durch den Ukraine-Krieg und der Inflation (vgl. Butterwegge 2024a) \u2013 soll die Armutsrisikoquote \u2013 inzwischen nach dem vom Statistischen Bundesamt bevorzugten Mikrozensus-SILC gemessen \u2013 bei nur noch 15,5 Prozent und knapp 13 Millionen betroffenen Menschen liegen. Demnach w\u00e4re die Armutsbetroffenheit gesunken. Das erscheint jenen Personen, die sich an die fr\u00fcheren Zahlen (aus dem Mikrozensus-Kernprogramm) erinnern, absurd. Tats\u00e4chlich ist die vom Statistischen Bundesamt nicht mehr ver\u00f6ffentlichte Quote weiter auf 16,5 Prozent gestiegen. Man kann also von rund 14 Millionen Menschen ausgehen, die, wenn sie alleinstehend sind, weniger als 1.381 Euro im Monat zur Verf\u00fcgung haben.<\/p>\n
Zugleich wachsen der Reichtum und das Privatverm\u00f6gen einer kleinen Minderheit: Die f\u00fcnf reichsten deutschen Familien \u2013 Albrecht\/Heister, Boehringer\/von Baumbach, K\u00fchne, Quandt\/Klatten und Schwarz \u2013 besitzen zusammen etwa 250 Milliarden Euro und damit mehr als die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, sprich: weit \u00fcber 40 Millionen Menschen (vgl. Butterwegge 2024b: 189f.). Knapp 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben dagegen \u00fcberhaupt kein nennenswertes Verm\u00f6gen (vgl. Fratzscher 2016: 154). In der wohlhabenden, wenn nicht gar reichen Bundesrepublik leben rund 30 Millionen Menschen \u2013 streng genommen \u2013 von der Hand in den Mund, weil ihnen R\u00fccklagen fehlen, die man in einer finanziellen Krisensituation braucht.<\/p>\n
Dass relative Einkommensarmut h\u00e4ufiger in absolute, extreme und existenzielle Armut (Wohnungs- und Obdachlosigkeit) umschl\u00e4gt, w\u00e4hrend sich beinahe unvorstellbarer Reichtum in wenigen H\u00e4nden konzentriert, ist einer Regierungspolitik geschuldet, die den Steuer- und den Sozialstaat \u00fcber Jahrzehnte hinweg in einen Schraubstock zwingt. Einerseits wurden alle Besitz-, Kapital- und Gewinnsteuern entweder abgeschafft wie die B\u00f6rsenumsatz- und die Gewerbekapitalsteuer, einfach nicht mehr erhoben wie die Verm\u00f6gensteuer seit 1997 oder die entsprechenden Steuers\u00e4tze massiv gesenkt (vgl. Hentschel\/Eibl 2024: 110ff.; Jirmann 2024: 45ff.). Andererseits wurden die Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Bed\u00fcrftige gestrichen oder drastisch beschnitten (vgl. Butterwegge 2018b: 113ff.).<\/p>\n
Am 26. Juni 2025 hat der Bundestag das Gesetz f\u00fcr ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Diesen noch konkurrenzf\u00e4higer auf den Weltm\u00e4rkten zu machen ist das Leitmotiv der CDU\/CSU\/SPD-Koalition. Merz und Klingbeil gehen von der Grund\u00fcberzeugung aus, dass man nur die Gewinnerwartungen der (gro\u00dfen) Unternehmen verbessern muss, um den Konjunkturmotor in Schwung zu bringen. Dadurch \u2013 so hofft man allen Ernstes \u2013 lasse sich \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c schaffen, wie es die Pr\u00e4ambel ihres Koalitionsvertrages in Anlehnung an Ludwig Erhard verspricht.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der neoliberalen Standortlogik, von der sich CDU, CSU und SPD leiten lassen, erscheint es folgerichtig, dass sie als erste wichtige Ma\u00dfnahme nach ihrer Regierungs\u00fcbernahme den \u201eInvestitionsbooster\u201c umsetzten. Eine degressive \u201eTurbo-Abschreibung\u201c auf bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 verschafft gro\u00dfen Unternehmen h\u00f6here Gewinne, die anschlie\u00dfend geringer besteuert werden, weil der K\u00f6rperschaftsteuersatz ab 2028 in f\u00fcnf Jahresschritten von 15 auf 10 Prozent sinkt. Die f\u00fcr den Bund dadurch allein in dieser Legislaturperiode entstehenden Kosten betragen nach Regierungsangaben \u00fcber 45 Milliarden Euro.<\/p>\n
Zum Vergleich: Unter dem christdemokratischen Bundeskanzler Helmut Kohl betrug die K\u00f6rperschaftsteuer, gewisserma\u00dfen die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs), noch 30 respektive 45 Prozent, je nachdem, ob die Gewinne ausgesch\u00fcttet oder einbehalten wurden. Demn\u00e4chst m\u00fcssen selbst hochprofitable Konzerne kaum noch Steuern zahlen, wenn sie die Gewerbesteuer durch eine Verlagerung des Firmensitzes in eine Steuerdumping betreibende Gemeinde minimieren.<\/p>\n
Auch das n\u00e4chste steuerpolitische Gesetzgebungsverfahren der CDU\/CSU\/SPD-Koalition bezweckte keine materielle Besserstellung von Menschen im Niedriglohnsektor oder Transferleistungsbezug, sondern eine Verbesserung der Gewinnaussichten von Unternehmen. Mit dem Steuer\u00e4nderungsgesetz 2025 wurde die Umsatzsteuer von Restaurants und Hotels f\u00fcr Speisen dauerhaft von 19 auf sieben Prozent reduziert, was vor allem der Systemgastronomie (gro\u00dfe Fast-Food-Ketten, die teilweise \u00fcber hundert Millionen Euro mehr Gewinn erwarten, wenn sie die Steuersenkung nicht an ihre Kunden weitergeben) und sonst eher besserverdienenden Konsument*innen zugutekommt, die es sich leisten k\u00f6nnen, h\u00e4ufiger in teure Restaurants zu gehen. Zwischen den Jahren 2026 und 2030 werden dem Staat dadurch etwa 19 Milliarden Euro entgehen, obwohl auf Getr\u00e4nke weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Unsozial und un\u00f6kologisch ist auch die Anhebung der f\u00fcr die Zersiedlung der Landschaft mitverantwortlichen, bisher f\u00fcr die ersten 20 Kilometer 30 Cent betragenden Pendlerpauschale auf 38 Cent vom ersten Kilometer an. Denn Besserverdienende profitieren davon aufgrund ihres h\u00f6heren Steuersatzes bei der Einkommenssteuer mehr als Geringverdiener*innen, die im Extremfall sogar leer ausgehen und keine Steuerersparnis haben. Positiv wirkt demgegen\u00fcber geradezu die Anhebung der sogenannten Ehrenamtspauschale und des \u00dcbungsleiterfreibetrages.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen mit gro\u00dfz\u00fcgigen Steuergeschenken bedacht wurden, zwingt man die Menschen im Transferleistungsbezug, den G\u00fcrtel noch enger zu schnallen. So wurde der Regelsatz des B\u00fcrgergeldes von 563 Euro im Monat f\u00fcr Alleinstehende weder im Jahr 2025 erh\u00f6ht, noch steigt er bis zum 31. Dezember 2026, obwohl sich die Lebenshaltungskosten laufend erh\u00f6hen. Betroffen davon sind allein 500.000 alleinerziehende M\u00fctter im B\u00fcrgergeldbezug, die am 20. eines Monats oft nicht wissen, ob sie f\u00fcr ihre Kinder noch etwas Warmes auf den Tisch bekommen.<\/p>\n
Die „neue Grundsicherung“ – eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Rolle rückwärts<\/span><\/h3>\n
Ausgerechnet in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten brachte das Bundeskabinett eine Woche vor Heiligabend den Gesetzentwurf, mit dem das B\u00fcrgergeld abgeschafft und ein h\u00e4rteres Sanktionsregime als bei Hartz IV etabliert wird, auf den Weg. Eigentlich h\u00e4tte die Beschlussfassung der Bundesregierung \u00fcber den Gesetzentwurf zur Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende fr\u00fcher erfolgen sollen; weil zwei ausgesprochene Hardliner im Kabinett, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei der finalen Ressortabstimmung ihr Veto eingelegt hatten, kam es aber zu einer Verz\u00f6gerung. Den beiden Unionspolitiker*innen war der urspr\u00fcngliche Entwurf aus dem Hause von Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) noch zu lasch formuliert, weil er nach ihrer Meinung eine Hinhaltetaktik der \u201eTotalverweigerer\u201c durch Bestehen auf einer pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung zulie\u00df.<\/p>\n
Pflichtverletzungen wie die Ablehnung eines Jobangebots, einer beruflichen Weiterbildung oder eines Bewerbungstrainings sollen k\u00fcnftig mit K\u00fcrzungen von 30 Prozent der Leistungen beantwortet werden. Wenn ein*e Transferleistungsbezieher*in zwei Termine beim Jobcenter verpasst, bleiben ihm*ihr 30 Prozent der Geldleistung vorenthalten. Nach dem dritten Meldevers\u00e4umnis erfolgt ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug, nach dem vierten werden au\u00dferdem die Miet- und Heizkosten nicht mehr vom Jobcenter \u00fcbernommen.<\/p>\n
Diese gesetzlich fixierte Sanktionsspirale birgt ein hohes Verelendungsrisiko f\u00fcr Betroffene, die ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden k\u00f6nnen. Die relative Einkommensarmut der Menschen im Transferleistungsbezug schl\u00e4gt durch die geplanten Sanktionsversch\u00e4rfungen m\u00f6glicherweise in absolute, extreme und existenzielle Armut um, was zu einer Bundesregierung passt, deren Steuerpolitik ma\u00dfgeblich zur Konzentration des Reichtums beitr\u00e4gt und die allen Umverteilungsforderungen eine Absage erteilt.<\/p>\n
Bas will zwar durch eine H\u00e4rtefallregelung im Gesetz verhindern, dass Menschen, die psychisch beeintr\u00e4chtigt sind, sanktioniert werden. Leistungsberechtigte, die keinen Telefonanschluss haben und aus Angst vor dem Jobcenter seine Schreiben nicht mehr \u00f6ffnen, d\u00fcrften die neue H\u00e4rte im Umgang mit den Armen jedoch zu sp\u00fcren bekommen, auch wenn sie kaum dem Bild der \u201eTotalverweigerer\u201c entsprechen.<\/p>\n
Eine zivilisierte Gesellschaft garantiert ihren Mitgliedern das soziokulturelle Existenzminimum auch dann, wenn diese gesetzlich festgelegte Verhaltensnomen missachten. Das unterscheidet sie positiv von faschistischen und Milit\u00e4rdiktaturen, in denen drakonische Strafen und institutionalisierte Gewalt zum Lebensalltag der Menschen geh\u00f6ren. Wenn das Gesetz zur Abschaffung des B\u00fcrgergeldes die Menschenw\u00fcrde und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes missachtet, folgt dem \u201eHerbst der Reformen\u201c ein Winter der sozialen Eisesk\u00e4lte.<\/p>\n
Wer als politisch Verantwortlicher heute den Sozialstaat ins Visier nimmt, dessen Leistungsdichte in Frage stellt sowie f\u00fcr Arbeitslose, Arme, Wohnungslose, Behinderte und\/oder anderweitig Benachteiligte notwendige Transferleistungen abschaffen oder drastisch k\u00fcrzen will, ist nicht blo\u00df unsozial und inhuman, sondern gef\u00e4hrdet hierdurch auch \u2013 gewollt oder unbewusst \u2013 die Demokratie, weil sie erfordert, dass sich alle Mitglieder einer so wohlhabenden Gesellschaft wie unserer aufgrund der ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden beziehungsweise gestellten materiellen Ressourcen gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen k\u00f6nnen, ohne von Existenznot davon abgehalten zu werden. Dies ist bei einer sich in die Mitte der Gesellschaft hinein ausbreitenden Armut und einer wachsenden Ungleichheit nicht der Fall (vgl. Butterwegge 2025).<\/p>\n
Der am 8.\/9. Oktober 2025 in einer Nachtsitzung des Koalitionsausschusses geschlossene Kompromiss zur Abschaffung des B\u00fcrgergeldes und zur Einf\u00fchrung der \u201eneuen Grundsicherung\u201c f\u00fcr Arbeitsuchende war im Grunde eine Kapitulation der SPD, die ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Prestigeprojekt, mit dem sie Hartz IV in der Ampelkoalition hatte \u201e\u00fcberwinden\u201c wollen, nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen das B\u00fcrgergeld und eine kleine Gruppe seiner Beziehenden, die als \u201eTotalverweigerer\u201c verteufelt wurden, preisgab. Umso lauter war das Triumphgeschrei f\u00fchrender Unionspolitiker*innen, die aus ihrer Freude \u00fcber das Ende des B\u00fcrgergeldes, in dem sie f\u00e4lschlicherweise eine Variante des bedingungslosen Grundeinkommens sahen, keinen Hehl machten. Voll des Lobes war mit BILD auch das gr\u00f6\u00dfte deutsche Boulevardblatt, das es im Aufmacher am 10. Oktober auf die Kurzformel Merz streicht Faulpelzen B\u00fcrgergeld<\/i> brachte.<\/p>\n
Es war dem Boulevard mit Unterst\u00fctzung von marktfixierten \u00d6konom*innen, konservativen Politiker*innen und Rechtspopulist*innen gelungen, eine Diskursfront zwischen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Menschen im Transferleistungsbezug zu errichten, indem Letztere als \u201efaul\u201c und \u201earbeitsscheu\u201c, wenn nicht als \u201eTotalverweigerer\u201c, \u201eSozialschmarotzer\u201c und potenzielle Betr\u00fcger*innen diffamiert wurden.<\/p>\n
Auch sozialdemokratische Reformbef\u00fcrworter*innen argumentierten, dass gerade die oft hart arbeitenden Bezieher*innen niedriger Einkommen demoskopischen Untersuchungen zufolge f\u00fcr mehr Druck auf Transferleistungsbeziehende und sch\u00e4rfere Sanktionen eintreten. Allerdings fragt sich, ob eine der Solidarit\u00e4t und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtete Partei ihre Regierungspolitik nach den Resultaten von Meinungsumfragen ausrichten darf oder ob sie nicht besser die \u00f6konomischen und sozialen Interessen ihrer W\u00e4hlerklientel zugrunde legt. Die SPD h\u00e4tte gut daran getan, der falschen Frontlinie zwischen Leistungsbereiten und Leistungsberechtigten durch Betonung der gemeinsamen Interessen von Arbeitenden, Niedrigl\u00f6hner*innen und Transferleistungsbezieher*innen entgegenzutreten. Schlie\u00dflich ist fast jede*r Lohnabh\u00e4ngige nur eine K\u00fcndigung oder eine schwere Krankheit vom Transferleistungsbezug entfernt.<\/p>\n
Weil die SPD den Gegensatz von Kapital und Arbeit mittlerweile kaum mehr thematisiert, sondern in der Regierungsverantwortung lieber tabuisiert, gelang es ihren politischen Antipoden, einen Antagonismus zwischen Besch\u00e4ftigten und Menschen im Transferleistungsbezug zu konstruieren. Mit der neuen Sozialfigur des \u201eTotalverweigerers\u201c wurde ein Feindbild aufgebaut, mit dem es Neoliberalen, Konservativen sowie Rechtspopulist*innen und -extremist*innen gelang, die Gesellschaft in \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c und \u201eLeistungsverweigerer\u201c zu spalten. SPD und Gewerkschaften traten dieser falschen Frontstellung nicht konsequent entgegen. Vielmehr schloss sich die SPD-F\u00fchrung der Missbrauchskampagne am Ende immer mehr an und verschaffte ihr sogar noch einen rassistischen Akzent, indem sie unter Verweis auf Duisburg (Wahlkreis der fr\u00fcheren Bundestagspr\u00e4sidentin Bas) von \u201emafi\u00f6sen Strukturen\u201c sprach und den angeblich massenhaften Sozialbetrug von h\u00e4ufig in heruntergewirtschafteten \u201eSchrottimmobilien\u201c hausenden Bulgar*innen und Rum\u00e4n*innen skandalisierte.<\/p>\n
Von den 13 Gesetzen, die im Laufe von 20 Jahren mehr oder weniger gravierende \u00c4nderungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende vorgenommen haben, ist die von CDU\/CSU und SPD verabredete R\u00fcckabwicklung des B\u00fcrgergeldes wahrscheinlich die folgenschwerste. Denn dadurch erh\u00f6ht die Bundesregierung nicht blo\u00df den Druck auf Langzeiterwerbslose, jeden Job anzunehmen, sondern baut auch eine weitere Drohkulisse gegen\u00fcber Belegschaften, Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften auf, die unter dem Damoklesschwert von Hartz V<\/i>, wie man die neue Grundsicherung nennen sollte, gezwungen sein k\u00f6nnten, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere L\u00f6hne zu akzeptieren.<\/p>\n
Hartz IV hatte als Disziplinierungsinstrument f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gewirkt, mit dem Deutschlands Niedriglohnsektor zum gr\u00f6\u00dften dieser Art in Europa wurde (vgl. Butterwegge 2018a: 115ff.). Zwar verkleinerte sich der Niedriglohnsektor durch die Einf\u00fchrung und mehrfache Erh\u00f6hung des Mindestlohns wieder, nunmehr droht aber seine weitere Expansion. Nicht zuf\u00e4llig erreichte der Dax nach Bekanntwerden der Beschl\u00fcsse des Koalitionsausschusses, einem Schwarzen Tag f\u00fcr den Sozialstaat, einen historischen H\u00f6chststand.<\/p>\n
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Prof. Dr. Christoph Butterwegge,<\/strong> geboren 1951, war von 1998 bis 2016 Hochschullehrer f\u00fcr Politikwissenschaft an der Humanwissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Wichtige Buchver\u00f6ffentlichungen: „Die zerrissene Republik“ (2020), „Deutschland im Krisenmodus“ (2024) und „Umverteilung des Reichtums“ (2024).<\/em><\/p>\n
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Literatur<\/span><\/h3>\n
Butterwegge, Christoph <\/em>2018a: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, 3. Aufl., Weinheim\/Basel.<\/p>\n
Butterwegge, Christoph<\/em> 2018b: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 6. Aufl., Wiesbaden.<\/p>\n
Butterwegge, Christoph<\/em> 2023: B\u00fcrgergeld und Kindergrundsicherung \u2013 Abschaffung oder Abmilderung von Hartz IV, in: Troost, Axel\/Hickel, Rudolf\/Reuter, Norbert (Hrsg.): Soziale Kipppunkte, bedrohte Existenzen, wachsende Armut. Alternativen zu Geldentwertung und Kaufkraftverlusten<\/em>, Hamburg, S. 119-137.<\/p>\n
Butterwegge, Christoph<\/em> 2024a: Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung, Weinheim\/Basel.<\/p>\n
Butterwegge, Christoph <\/em>2024b: Umverteilung des Reichtums, K\u00f6ln.<\/p>\n
Butterwegge, Christoph<\/em> 2025: Armut und soziale Ungleichheit \u2013 eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie, in: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik<\/em> Nr. 252 = Jg. 64, H. 5, S. 19-31.<\/p>\n
Butterwegge, Christoph\/L\u00f6sch, Bettina\/Ptak, Ralf<\/em> 2017: Kritik des Neoliberalismus, 3. Aufl., Wiesbaden.<\/p>\n
CDU\/CSU\/SPD<\/em> 2025: Verantwortung f\u00fcr Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode, https:\/\/www.koalitionsvertrag2025.de\/sites\/www.koalitionsvertrag2025.de\/files\/koav_2025.pdf<\/a>.<\/p>\n
Dullien, Sebastian\/Rietzler, Katja<\/em> 2024: Die M\u00e4r vom ungebremst wachenden Sozialstaat, in: Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung (Hrsg.): IMK Kommentar<\/em> Nr. 11.<\/p>\n
Fratzscher, Marcel <\/em>2016: Verteilungskampf. Warum Deutschland immer ungleicher wird, M\u00fcnchen.<\/p>\n
Hammerstein, Konstantin von<\/em> 2025: So versucht Friedrich Merz aus seinem Loch zu kommen, in: Spiegel-Online<\/em> vom 09.10.2025, https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/friedrich-merz-fernsehauftritte-hilft-die-medienoffensive-der-beliebtheit-des-kanzlers-a-c3b8e470-1651-4580-91d3-30f9d3b30e97<\/a>.<\/p>\n