{"id":20499,"date":"2026-04-08T11:13:28","date_gmt":"2026-04-08T09:13:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20499"},"modified":"2026-04-08T13:31:00","modified_gmt":"2026-04-08T11:31:00","slug":"editorial-99","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitt-257\/publikation\/editorial-99\/","title":{"rendered":"Editorial"},"content":{"rendered":"

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,<\/p>\n

der Schwerpunkt unserer b\u00fcrgerrechtlichen Arbeit liegt in der deutschen Innenpolitik. In den vergangenen Wochen wurde aber auch der hiesige Mediendiskurs von zwei Vorg\u00e4ngen beherrscht, die ihren Ursprung in den USA haben. Welchen Einfluss sie mittelfristig auf die deutsche (Innen-)Politik haben, ist noch nicht abzusehen.<\/p>\n

Im Januar 2026 wurden durch Beamte der US-amerikanischen Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE (Immigration and Customs Enforcement) zwei Menschen erschossen, was international ungew\u00f6hnlich hohe Wellen schlug \u2013 wom\u00f6glich auch deswegen, weil es wei\u00dfe, gut integrierte US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger betraf. Die ICE, deren Haushaltsmittel durch die Regierung Trump massiv erh\u00f6ht wurden, f\u00e4llt bereits seit l\u00e4ngerer Zeit durch rabiates Vorgehen gegen \u201eillegale\u201c Immigrantinnen und Immigranten in den USA auf. Nach den T\u00f6tungen solidarisierte sich Pr\u00e4sident Trump schnell mit den T\u00e4tern und sprach von \u201eNotwehr\u201c. Bilder, die in den sozialen Medien kursieren, lassen einen anderen Eindruck entstehen.<\/p>\n

In Deutschland ist es vor allem die AfD, die nun offenbar eine der ICE vergleichbare Beh\u00f6rde fordert. Doch der Diskurs \u00fcber \u201eirregul\u00e4re\u201c Migration ist inzwischen weit in die b\u00fcrgerlichen Parteien vorgedrungen \u2013 bis hin zu den Gr\u00fcnen, wo Cem \u00d6zdemir, immerhin Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten in Baden-W\u00fcrttemberg, schon lange vor dem daf\u00fcr zu Recht kritisierten Bundeskanzler Friedrich Merz seine Tochter<\/em> als Argument gegen Migranten ins Feld gef\u00fchrt und sich bereits 2016 mindestens implizit f\u00fcr Racial Profiling<\/em> ausgesprochen hat \u2013 gegen seine damalige Co-Vorsitzende Simone Peter.<\/p>\n

Als besonders gruselig erweisen sich die Ver\u00f6ffentlichungen und Erkenntnisse im Fall des Sexualstraft\u00e4ters<\/em> Jeffrey Epstein. Dabei scheint das Leid, das offenbar vielen jungen Frauen und M\u00e4dchen angetan wurde, nur die (justiziable) Spitze des Eisbergs zu sein. Gesamtgesellschaftlich bedeutungsvoller ist, dass hier allem Anschein nach gerade ein Elitennetzwerk offengelegt wird, das sich Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlerinnen und -erz\u00e4hler kaum fantasievoller h\u00e4tten ausmalen k\u00f6nnen. Und noch ersch\u00fctternder: Herkunft und politische Ausrichtung scheinen keine Rolle zu spielen; es z\u00e4hlt offenbar allein die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer wie auch immer definierten \u201eElite\u201c. In den ver\u00f6ffentlichten Dokumenten wird aus der US-amerikanischen Politik Bill Clinton ebenso genannt wie Donald Trump \u2013 dieser freilich wesentlich h\u00e4ufiger \u2013, aus dem europ\u00e4ischen Hochadel Prinz (i. R.) Andrew von Gro\u00dfbritannien ebenso wie Kronprinzessin Mette-Marit von Norwegen, und auch der linke Intellektuelle Noam Chomsky unterhielt offenbar beste Beziehungen zu Epstein und seinem Netzwerk. Immerhin: Nach Epstein selbst vor vielen Jahren sind jetzt in Gro\u00dfbritannien auch Andrew Mountbatten-Windsor und Peter Mandelson ins Visier der Ermittlungsbeh\u00f6rden geraten. Grund daf\u00fcr \u2013 und vielleicht auch das ein Indiz, dass es nicht prim\u00e4r um Sexualstraftaten geht \u2013 war offenbar die Weitergabe vertraulicher Dokumente. Es sieht aber gerade ganz danach aus, dass viele T\u00e4terinnen und T\u00e4ter keine wesentlichen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten haben.<\/p>\n

Aber Vorsicht: Nicht jeder Name, der in den ver\u00f6ffentlichten Unterlagen auftaucht, geh\u00f6rt allein deswegen schon zum Kreis der Verantwortlichen. Dennoch ist es letztlich eine Herausforderung f\u00fcr den Rechtsstaat, zu verhindern, dass Personen aufgrund ihrer Machtposition \u2013 gesellschaftlich, politisch oder wirtschaftlich \u2013 \u00fcber dem Gesetz stehen. Daran, wie gut ihm das gelingt, werden wir seine Effektivit\u00e4t und Resilienz messen m\u00fcssen. Und auch die Medien m\u00fcssen bei der Aufkl\u00e4rung solcher Netzwerke unterst\u00fctzen \u2013 auch \u00fcber kurzfristige Tagesereignisse und die berechtigte Aufregung \u00fcber Sexualstraftaten hinaus.<\/p>\n

Eine Frage der Zugeh\u00f6rigkeit zu Eliten ist auch die milit\u00e4rische Ausrichtung einer Gesellschaft einschlie\u00dflich der Frage der Wehrpflicht. Seit Januar 2026 gilt wieder die Wehrerfassung f\u00fcr junge M\u00e4nner und Frauen \u2013 f\u00fcr letztere bekanntlich freiwillig \u2013 in Deutschland. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass die Betroffenen sich eher abwartend verhalten. \u201e\u00dchr Schachfijure hann et Denke jeliert \/ un springen einfach vum Brett\u201c, sang der K\u00f6lner S\u00e4nger Wolfgang Niedecken, damals mein gro\u00dfes Idol, Anfang der 1980er-Jahre. 40 Jahre und zwei Bundesverdienstkreuze sp\u00e4ter hat er seine Meinung ge\u00e4ndert: Heute h\u00e4lt er die damalige Milit\u00e4rpolitik anscheinend f\u00fcr richtig. Was wir wirklich gelernt haben, sei dahingestellt, doch die Schachfiguren sind auch heute noch der richtige Begriff: Wenn wir schon \u00fcber Milit\u00e4r und Wehrpflicht sprechen, sollte uns klar sein, dass gerade das Leben \u201eeinfacher\u201c Soldatinnen und Soldaten \u2013 wie bei Bauern im Schach \u2013 jederzeit zur Disposition der milit\u00e4rischen F\u00fchrung steht, wenn es einem strategischen Vorteil dient. Gerade im Zeitalter von KI-gest\u00fctzten Pr\u00e4zisionswaffen und Kampfdrohnen hat ein Soldat oder eine Soldatin der Infanterie im Gefecht kaum eine \u00dcberlebenschance. 2016 gedachten wir des Gemetzels von Verdun mit (zeitbedingt) wesentlich weniger fort-entwickelten Waffen \u2013 haben wir das alles schon wieder vergessen?<\/p>\n

In den 1980er Jahren warnte die Friedensbewegung angesichts der atomaren Hochr\u00fcstung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs vor einem Krieg, der vermutlich das Ende der Menschheit bedeutet h\u00e4tte. Das wird \u00fcbrigens nicht schon allein dadurch falsch, dass die Gegenseite versucht hat, politischen Einfluss zu nehmen. Die politische F\u00fchrung in Ost und West hat damals die Zukunft von uns allen aufs Spiel gesetzt, und wir verdanken es vielleicht nur dem Zufall, dass es nicht zum \u00c4u\u00dfersten gekommen ist \u2013 erinnert sei hier nur an den Fall des sowjetischen Offiziers Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow, dessen mutiges und umsichtiges Handeln 1983 einen Atomkrieg gerade noch verhinderte. Diese Form des Russisch Roulette<\/em> heute als politischen Er-folg darzustellen, ist zynisch.<\/p>\n

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre ist in diesem Jahr in Berlin Abiturschwerpunkt im Fach Geschichte \u2013 und wir freuen uns, dazu etwas beitragen zu k\u00f6nnen: Mit einer F\u00f6rderung der Berliner Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung konnten wir die Ausstellung Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD \u2013 Dokumente mit Fokus auf West-Berlin<\/em><\/a> zusammenstellen, die auch online frei verf\u00fcgbar ist und noch bis Ende M\u00e4rz im Foyer des Robert-Havemann-Saals im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gezeigt wird. Bei dieser Gelegenheit sei gerne an unser Angebot f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Auszubildende und Studierende erinnert, im ersten Jahr beitrags-frei Mitglied der Humanistischen Union zu werden.<\/p>\n

An dieser Stelle will ich noch auf die vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> hinweisen, in denen wir wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit behandeln. Die Humanistische Union sieht sich bekanntlich besonders der \u00c4u\u00dferungsfreiheit verpflichtet. Diese steht gerade von unterschiedlichen Seiten unter Druck: vom digitalen Kapitalismus und von Inhalts-fluten, die es schwermachen, Information, Falschinformation, Desinformation, massenhaft vervielf\u00e4ltigte Verschw\u00f6rungsnarrative und Meinung auseinanderzuhalten. Von einer (vermeintlichen?) Cancel Culture<\/em>, die gerne von der rechten Seite des politischen Spektrums der Linken vorgehalten wird, w\u00e4hrend gleichzeitig rechte Akteure gegen subalterne, linke, progressive, feministische, antifaschistische Akteure oder sexuelle und kulturelle Minderheiten auf-wiegeln und somit mindestens ebenso zu reaktion\u00e4r begrenzten \u00f6ffentlichen Diskurs(r\u00e4um)en f\u00fchren. Und nicht zuletzt von rechtlichen Einschr\u00e4nkungen, durch die versucht wird, gegen kritische \u00c4u\u00dferungen das Strafrecht und den Verfassungsschutz in Stellung zu bringen. Unsere gerade erscheinende neue Ausgabe der vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> Nummer 253 will es unternehmen, dieses Feld differenziert zu betrachten und der direkten und indirekten Einengung von Diskursr\u00e4umen entgegenzuwirken.<\/p>\n

Alle diese Beispiele zeigen, dass die Bedeutung und die Bedrohung der b\u00fcrgerrechtlichen Grundfreiheiten unvermindert fortbesteht. Darum lohnt es sich, f\u00fcr diese Grundrechte zu k\u00e4mpfen. Und daf\u00fcr steht die Humanistische Union.<\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Stefan H\u00fcgel<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6,2982,2974,2995],"tags":[],"autoren":[252],"publikationen":[4574],"class_list":["post-20499","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","category-neonazis","category-pressefreiheit","category-vereinsnachrichten","autoren-stefan-huegel","publikationen-mitt-257"],"acf":[],"yoast_head":"\nEditorial - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitt-257\/publikation\/editorial-99\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Editorial - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, der Schwerpunkt unserer b\u00fcrgerrechtlichen Arbeit liegt in der deutschen Innenpolitik. 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