Mit dem Fall der Mauer 1989 begann im Osten Deutschlands ein Prozess, der bis heute anh\u00e4lt: die Transformation eines Staates sowjetischen Typs in eine freiheitliche parlamentarische Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft. Diese Transformation Ostdeutschlands, die innerhalb der Transition mittel-osteurop\u00e4ischer Staaten einen Sonderfall darstellt, war und ist untrennbar verkn\u00fcpft mit der Integration der neuen Bundesl\u00e4nder in eine gemeinsame Bundesrepublik Deutschland. Transformation und Integration bilden die zwei Seiten der selben Medaille (Beyme 2001: 424ff).<\/p>\n
Der Spezialfall einer deutsch-deutschen Transformation und Integration l\u00e4sst sich zugespitzt beschreiben als das Ineinander-Schieben zweier \u00fcber vier Jahrzehnte getrennter spezifischer geschichtlicher Koppelungen von Struktur und Kultur. Dabei geht die aktuelle Transitionsforschung nicht mehr davon aus, dass die Gestalt der Ankunftsgesellschaft, also das Ergebnis der integrativen Transformation, bereits feststeht, sondern nimmt an, dass es in verschiedenen Bereichen der politischen Wirklichkeit zu ganz unterschiedlichen Formen von Integration und<\/em> Desintegration kommt. Daher sollte es uns weder \u00fcberraschen noch schockieren, wenn wir empirisch auf heterogene Formen von Anschl\u00fcssen und<\/em> Abbr\u00fcchen, Verzahnungen und<\/em> Blockaden, Persistenzen und<\/em> Innovationen sto\u00dfen (Thumfart 2002: 20-42). Angesichts des epochalen Charakters dieser Wandlungsprozesse w\u00e4re es im Gegenteil sogar erstaunlich (und vielleicht auch bedenklich), wenn wir nur auf ein reibungsloses Funktionieren tr\u00e4fen.<\/p>\n Ein Teilbereich dieser Transformations- und Integrationsprozesse soll im Folgenden als eine Sonde f\u00fcr die Deutung anderer sozialer und \u00f6konomischer Wandlungen untersucht werden: das politische System. Im Mittelpunkt stehen zum einen intermedi\u00e4re Institutionen, die bislang im Schatten vielf\u00e4ltiger Betrachtungen zu ostdeutschen Parteien standen, n\u00e4mlich Unternehmerverb\u00e4nde und Gewerkschaften, zum anderen geht es um Besonderheiten in den „Schulen der Demokratie“, also den Gemeinden. Am Ende finden sich anhand einiger Beobachtungen zum Demokratieverst\u00e4ndnis allgemeine Aussagen zur politischen Kultur im Osten.<\/p>\n Wenn es auch keine Unternehmerverb\u00e4nde gab, so existierten in der DDR gleichwohl einzelne Gewerkschaften unter dem Dach des FDGB. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Installierung des Verb\u00e4ndesystems in den neuen Bundesl\u00e4ndern nicht um einen Neubau, sondern um einen integrierenden Umbau bereits bestehender Elemente.<\/p>\n Die einzelnen West-Gewerkschaften schlugen verschiedene Wege ein, um ihre ostdeutschen Pendants in die Strukturen der Interessenvermittlung einzubauen; darauf kann hier nicht weiter eingegangen werden (siehe insgesamt Thumfart 2002: 303-319). Eine Voraussetzung war dabei allerdings die starke Betriebszentriertheit des FDGB (Thaa 1996: 84-91). Innerhalb der Strukturen einer „arbeiterlichen Gesellschaft“ (Wolfgang Engler) regelten die Gewerkschaften f\u00fcr ihre 1988 9,6 Millionen Mitglieder im Betrieb neben arbeitstechnischen und ausbildungsrechtlichen Fragen etwa auch die Auszahlung von Renten, von Kuren und Heilmitteln, von Zusch\u00fcssen und Wochengeldern, und organisierten Kinderbetreuungen, Erholungseinrichtungen und vielf\u00e4ltige kulturelle Angebote. Trotz einer vielleicht missmutigen Loyalit\u00e4t der ArbeiterInnen dem FDGB insgesamt gegen\u00fcber werteten diese an den Betrieb gebundenen Leistungen den FDGB in den Augen der Belegschaften betr\u00e4chtlich auf. Diesen Hintergrund historisch gewachsener Organisationsformen und mentaler Haltungen muss man bedenken, wenn man einen Prozess weitreichenden Scheiterns nach 1989 analysieren will.<\/p>\n 1990 herrschte unter den westdeutschen Tarifpartnern und der Regierung Helmut Kohls Konsens dar\u00fcber, die bew\u00e4hrten Strukturen korporatistischer Politikgestaltung nach Ostdeutschland zu \u00fcbertragen. Mit der illusorischen Erwartung „bl\u00fchender Landschaften“ sollte staatlich autorisierte Tarifautonomie den \u00dcbergang in die Marktwirtschaft einvernehmlich steuern und sozial vertr\u00e4glich gestalten, zur gesellschaftlichen Akzeptanz und arbeitspolitischen Pazifizierung beitragen, sowie insgesamt zu einer schnellen Anpassung der Ost- an die Westl\u00f6hne f\u00fchren (Schmidt 2001: 163-164).<\/p>\n Diesem Ziel arbeitete allerdings das konkrete Handeln der korporatistisch vernetzten Eliten entgegen: Denn nicht nur dominierten in den Unternehmensverb\u00e4nden die westdeutschen Eliten und schufen damit eine massive Repr\u00e4sentationsl\u00fccke f\u00fcr ostdeutsche Verbandsvertreter und Interessen, sondern die Einkaufs- und Wirtschaftsstrategien der gro\u00dfen West-Unternehmen waren mit daf\u00fcr verantwortlich, dass ostdeutsche Firmen und Betriebe in diesem Sektor kaum Absatzm\u00e4rkte fanden und in \u00f6konomische Schwierigkeiten gerieten. Verst\u00e4rkt durch zunehmende De-Industrialisierung und die von Westdeutschland aus projektierte (von ostdeutschen Arbeitnehmern begr\u00fc\u00dfte) situationsinad\u00e4quate Hoch-Lohn-Politik traten daraufhin ostdeutsche Betriebe und Unternehmen aus den jeweiligen Interessenverb\u00e4nden wieder aus oder erst gar nicht erst ein. Das hatte u.a. den Effekt, dass aufgrund nicht vorhandener Tarifpflicht in fast keinem Bereich die vorgeschriebenen Tarifl\u00f6hne gezahlt wurden und weiterhin werden (Wiesenthai 1996: 283). So waren 1995 lediglich 36 Prozent aller ostdeutschen Industriebetriebe Mitglied in einem tariff\u00e4higen Arbeitgeberverband, 1998 nur noch 30-32 Prozent. Speziell von den ostdeutschen Neugr\u00fcndungen zahlten \u00fcber 80 Prozent zum Teil erheblich unter dem Tariflohn. Die nahezu ausschlie\u00dfliche Konzentration der westdeutschen Entscheidungseliten auf die tripartistische Systemintegration hatte die Mitgliederintegration in Ostdeutschland derma\u00dfen besch\u00e4digt, dass die urspr\u00fcnglichen Ziele hinter dem Horizont verschwanden. Doch das ist nur die eine Seite.<\/p>\n Zuvor jedoch ein Blick auf die Gewerkschaften: Durch die verschiedenen Strategien der Kooperation oder Integration der Einzelgewerkschaften im Jahre 1990 verf\u00fcgten die Gewerkschaften zun\u00e4chst \u00fcber eine hohe Mitgliederzahl auch in Ostdeutschland. Aus diversen Gr\u00fcnden, etwa Arbeitslosigkeit, Vorruhestand, Entt\u00e4uschung, verloren die Gewerkschaften 1993\/94 allerdings zwei F\u00fcnftel ihrer Mitglieder, in Th\u00fcringen sogar die H\u00e4lfte. Gleichwohl blieb der Organisationsgrad relativ hoch und die Betriebsratswahlen erbrachten gute Ergebnisse. Trotz dieser eher positiven Entwicklung lassen sich an Fallstudien deutliche Tendenzen aufzeigen, die dieses lichte Bild tr\u00fcben.<\/p>\n Seit etwa 1991\/1992 hatte sich auf regionaler Ebene (etwa in Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Sachsen) ein lokaler Korporatismus aufgebaut, der in enger Kooperation von Unternehmensleitungen, Landes- und Regionalpolitikern sowie Gewerkschaftern die St\u00e4rkung regionaler \u00f6konomischer Verh\u00e4ltnisse intendierte. Anfangs erfolgreich, gerieten speziell die Gewerkschaften ab etwa Mitte 1993 unter doppelten Druck. Durch die K\u00fcndigung von Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen seitens der Arbeitgeber bzw. den Nicht-Beitritt von Unternehmen verloren die Gewerkschaften Einflussm\u00f6glichkeiten; andererseits wurden sie dazu gen\u00f6tigt, die Interessen ihrer arbeitenden Mitglieder st\u00e4rker zu betonen als die Forderungen arbeitsloser Mitglieder. Zeichnete sich damit ein Scheitern der geplanten wirtschaftlichen Entwicklung durch Netzwerkbildung ab, reagierten die gewerkschaftlich gebundenen Betriebsr\u00e4te auf spezielle Weise. Statt \u00fcberregionale und \u00fcberbetriebliche Interessen der ArbeiterInnen einer Branche zu vertreten, arbeiteten sie ausgesprochen h\u00e4ufig eng mit dem betrieblichen Management zusammen, um vor Ort zu retten, was ihrer Meinung nach noch zu retten war. Betriebliches Arbeitnehmerhandeln entkoppelte sich zunehmend von gewerkschaftlichem Handeln und der Systemlogik intermedi\u00e4rer Interessenvertretung und reaktivierte eine Handlungsorientierung, die bereits in den DDR-Betrieben Gang und G\u00e4be war: betriebspatriotischer Eigennutz zu Lasten anderer Betriebe (Bluhm 1995; Schmidt 2001: 185ff.). Wir haben damit auf Seiten der Gewerkschaften eine ganz \u00e4hnliche Situation wie bei den Unternehmensverb\u00e4nden. Eine anf\u00e4nglich unvermeidbare Konzentration der Funktionselite auf \u00fcberregionale Systemintegration torpedierte schlie\u00dflich die Mitgliederintegration und damit die Verpflichtungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber lokalen Betriebsr\u00e4ten und Mitgliedern.<\/p>\n Gerade durch diese \u00c4hnlichkeit der Situation von verbands-fl\u00fcchtigen Arbeitgebern und gewerkschafts-distanzierten Arbeitnehmervertretern wurden jedoch unterhalb<\/em> der letztlich gescheiterten makro-korporatistischer Integrationsstrukturen spezifische Formen lokaler Eliten-Kooperation reaktiviert, die an in der DDR einge\u00fcbte Muster anschlossen. Das ist die andere Seite der Medaille. Man k\u00f6nnte diese Form der Integration als betrieblich-regionalen Situationskorporatismus bezeichnen, der zwar flexibel und auch situationsangemessen agiert, aber keine dauerhaften und verl\u00e4sslichen Strukturen ausbildet, eng und abschottend ausgerichtet ist und dezidiert auf gemeinsamen kognitiven Landkarten ruht (Czada 1997: 200ff.). Es liegt v\u00f6llig in der Logik dieser Geschichte, wenn sich der Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang B\u00f6hmer, im Januar 2003 bei den ArbeitnehmerInnen mit den Worten bedankt, sie h\u00e4tten „mit ihren Arbeitgebern Schicksalsgemeinschaften gegr\u00fcndet und durch pers\u00f6nlichen Verzicht auf mehr Geld das \u00dcberleben ihrer Betriebe gesichert“ (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 11.\/12. Januar 2003). Diese Entwicklung in Ostdeutschland scheint sich als eine Parallelaktion zu einer verbandlich konzentrierten Industriepolitik in Westdeutschland zu vollziehen. So stellen wir etwa in Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg spezifische Formen regionaler Netzwerkbildung zwischen kommunal-regionalen Institutionen, Kammern, Universit\u00e4ten und Verb\u00e4nden fest, die eine Makro-Steuerung der Arbeitsbeziehungen durch den traditionellen Korporatismus unterlaufen (Heinze\/Schmid 1994).<\/p>\n Die Kommunen werden gemeinhin als die Schulen der Demokratie bezeichnet. Die umf\u00e4ngliche Neuerrichtung kommunaler politischer Selbstverwaltung in Ostdeutschland soll unter der Perspektive der Zivilgesellschaft vorgestellt werden. Grund hierf\u00fcr ist nicht nur die Aktualit\u00e4t b\u00fcrgergesellschaftlicher Diskurse (vgl. M\u00fcnkler 2002 sowie die Beitr\u00e4ge von Gr\u00fctzner und M\u00fcnkler in diesem Heft), sondern ist auch dem Faktum geschuldet, dass die Kommunalordnungen der neuen Bundesl\u00e4nder aus der Erfahrung der „Wende“ heraus ausgesprochen partizipationsfreundlich angelegt sind. Einwohnerantr\u00e4ge, B\u00fcrgerbegehren, B\u00fcrgerentscheide, B\u00fcrgerforen, B\u00fcrgerbeauftragte und Informationsrechte sind nur einige der Instrumente zivilgesellschaftlicher Beteiligungsm\u00f6glichkeiten. Gerade hierin haben die ostdeutschen Kommunalordnungen politisches Neuland betreten. Drei Akteurskreise der kommunalen Ebene sind hier wichtig: die Verwaltung, die politische Entscheidungselite und die B\u00fcrger.<\/p>\n a) Kommunalverwaltungen<\/em><\/p>\n In den Kommunalverwaltungen l\u00e4sst sich seit etwa 1991\/1992 ein Personalmix feststellen, der \u00fcber die Zeiten hinweg ziemlich stabil geblieben ist. Etwa 30 Prozent der Kommunalverwaltung besteht aus Altpersonal, das bereits in der DDR Positionen auf der unteren Ebene des politisch-administrativen Systems inne gehabt hatte. Etwa 50 Prozent sind ostdeutsches Verwaltungsneupersonal, das nach 1989 aus dem \u00f6konomischen oder technisch-naturwissenschaftlichen Bereich in die Verwaltung gewechselt ist. Und die restlichen 20 Prozent bilden westdeutsches Verwaltungspersonal, das zu etwas mehr als der H\u00e4lfte aus erfahrenen Verwaltungsprofis besteht und in der Regel leitende Positionen besetzt. Die Integration der diversen Verwaltungskulturen gestaltete sich oft genug schwierig. Das ostdeutsche Verwaltungsaltpersonal orientiert sich \u00fcberwiegend am Begriff des Kollektivs mit ausgesprochen gruppengebundener Loyalit\u00e4t. Probleme werden ad hoc angegangen, sind einzelfall-gepr\u00e4gt, klientel- und stark output-bezogen und favorisieren den kurzen Dienstweg in gewohnten Beziehungsnetzwerken. An der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit des Rechts und vor allem langer bargaining<\/em>-Prozesse wird gezweifelt und statt dessen f\u00fcr schnelle und paternalistische Entscheidungsweisen optiert (Thumfart 2002: 640-648).<\/p>\n Nach einer kurzen Phase nahezu bedingungsloser Anpassung an Verfahren westdeutscher Verwaltungspraxis hat das ostdeutsche kommunale Verwaltungsneupersonal eine deutliche Umorientierung vollzogen – mit insgesamt ambivalenten Ergebnissen. Einerseits wird eine stark technokratische Probleml\u00f6sungsvorstellung vertreten, andererseits wird die Anonymit\u00e4t, B\u00fcrgerferne und Regelungsdichte von Verwaltungspraxis beklagt. Diese zwei Optionen sind nicht immer vereinbar, f\u00fchren allerdings auch dazu, dass die zunehmend gr\u00f6\u00dfer gewordenen Spielr\u00e4ume bei konkreten Entscheidungen vor Ort eher im Sinne imaginierter B\u00fcrgerinteressen und lokaler Kontexte gel\u00f6st werden (Schubert 1997: 83ff.).<\/p>\n Trotz dieser Unterschiede sind beiden Gruppen drei Wertvorstellungen gemeinsam. Erstens stehen beide Akteursgruppen politischer Einflussnahme oder der Vorstellung einer auch politisch agierenden Verwaltung zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber. Zweitens sind beide Personalgruppen der Auffassung, dass der Staat insgesamt sozialstaatliche Interventionen und eine weitgehende Versorgung der B\u00fcrger zu leisten hat, und drittens sind die Au\u00dfenbeziehungen zu Interessengruppen auch des \u00f6konomischen Feldes ausgesprochen gering (Giese 1999: 219ff.\/346ff.). Konfliktmanagement und das Leitbild konkurrenz-demokratischer Aushandlungsprozesse sind kaum Teil des Verwaltungsverst\u00e4ndnisses. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass hier ein \u00fcberkommenes, „unpolitisches Gemeindemodell m\u00f6glichst konfliktfreier Kooperation“ weiterwirkt (Neckel 1999: 65).<\/p>\n b) politische Repr\u00e4sentanten<\/em><\/p>\n \u00dcberraschend hoch war die Karrierekontinuit\u00e4t bei den politischen Repr\u00e4sentanten. 60-80 Prozent der B\u00fcrgermeister und mehr als 60 Prozent der Stadtparlamentarierinnen setzten ihre Karriere auch in der zweiten Wahlperiode fort; etwa 25 Prozent schieden aus, nicht prim\u00e4r, weil sie nicht mehr wiedergew\u00e4hlt wurde, sondern weil sie sich aus Entt\u00e4uschung nicht mehr aufstellen lie\u00dfen. Knapp 80 Prozent aller Stadt- und Kreisr\u00e4te waren sogenannte Politikneulinge, die – ganz im Unterschied zu Westdeutschland – zu drei Vierteln \u00fcber einen naturwissenschaftlich-technischen oder medizinischen Ausbildungshintergrund verf\u00fcgten.<\/p>\n Sehr viel deutlicher als in westdeutschen Kommunen \u00e4u\u00dfern die kommunalen Delegationseliten die Maxime einer „Koalition der Vernunft“, in der eine fraktions\u00fcbergreifende und sachbezogene Politik der Probleml\u00f6sung favorisiert wird. Ist so eine parteipolitisch unterf\u00fctterte Fraktionssolidarit\u00e4t wenig ausgepr\u00e4gt oder wird sogar deutlich zur\u00fcckgewiesen, praktizieren die politischen Repr\u00e4sentanten in den Rath\u00e4usern de facto so etwas wie ein „pr\u00e4sidentielles System“ (Wollmann 1997: 317). Mitbedingt durch die Direktwahl des B\u00fcrgermeisters\/der B\u00fcrgermeisterin, steht ihm\/ihr die Ratsversammlung als gesamter Rat gegen\u00fcber, diesseits oder jenseits einer klassischen Spaltung in „Regierungspartei“ und „Opposition“. Die B\u00fcrgermeisterInnen und DezernentInnen k\u00f6nnen sich daher auf stabile Mehrheiten kaum verlassen, sondern sind in aller Regel gen\u00f6tigt, bei jeder Sachentscheidung oder politischen Handlungsoption erneut um Zustimmung und Unterst\u00fctzung zu werben, mit der M\u00f6glichkeit, Personen und Positionen in nicht klar erkennbarer Weise gegeneinander auszuspielen. Diese handlungspraktische Umsetzung einer „Koalition der Vernunft“ ist zwar ratsintern in aller Regel konsensorientiert. Sie bedingt aber speziell im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zur \u00d6ffentlichkeit gleichzeitig, dass Entscheidungen und Verantwortlichkeiten nicht eindeutig zugerechnet werden k\u00f6nnen. Sie geht auch zu Lasten einer konfliktorischen Konzeption von Demokratie, in der klar erkennbare politische Positionen \u00f6ffentlich um die Politikgestaltungsmacht k\u00e4mpfen bzw. in kompromissorientierte Aushandlungsprozesse verstrickt sind (Pollach\/Wischmann\/- Zeuner 2000: 277ff.). Gerade in diesem Muster parteipolitischer Reserviertheit und Streitvermeidung treffen sich die Delegationseliten mit einem gro\u00dfen Teil kommunalen ostdeutschen Verwaltungspersonals.<\/p>\n c) Der ostdeutsche B\u00fcrger<\/em><\/p>\n Diese Form eines nach au\u00dfen auf konsensuelle Politik bedachten Agierens scheint dar\u00fcber hinaus aber auch den B\u00fcrgerinnen der Gemeinden und Kreise deutlich entgegenzukommen. Wie Studien zur Politischen Kultur gezeigt haben, sch\u00e4tzen ostdeutsche B\u00fcrgerinnen \u00f6ffentlichen Konflikt wenig und pr\u00e4ferieren im Gegenzug einen deutlich harmonistischen und an der unparteilich sachlichen L\u00f6sung von Problemen ausgerichteten Politikstil (Gabriel 2000; Arzheimer\/Klein 2000). Insofern reflektieren die pr\u00e4sidentiellen Handlungsrationalit\u00e4ten im Rat und die starke Zunahme Freier B\u00fcrgerlisten durchaus die politisch-kulturellen Pr\u00e4ferenzen der lokalen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Trotz dieser Entsprechung ist das Vertrauen in die Kompetenz von Gemeinde- und Stadtr\u00e4ten sowie der kommunalen Verwaltung deutlich geringer als in Westdeutschland. Die B\u00fcrgerInnen beklagen die stark gestiegene B\u00fcrokratisierung, die gewachsene Anonymit\u00e4t wie vor allem, dass „Verwaltung und Politik auf lokaler Ebene […] jetzt weniger als fr\u00fcher informell beeinflu\u00dfbar (sind)“ (Schlegelmilch 1996: 541). Hier \u00e4u\u00dfert sich eine personalistisch akzentuierte und historisch sozialisierte Eingabementalit\u00e4t, die langen Handlungsketten mit \u00f6ffentlicher Aushandlungsn\u00f6tigung misstraut, bzw. diese Form \u00f6ffentlicher Konfliktaustragung noch kaum erlernt und von Seiten der Verwaltung auch noch kaum erfahren hat (Engler 1997). So nimmt das Diktum von Hermann Hill mit Blick auf die kommunale Ebene nicht wunder: „Kaum ein Verband oder Verein, geschweige denn eine muntere B\u00fcrgerinitiative kommt den Praktiken in Politik und Verwaltung im Osten ernsthaft ins Gehege“ (Hill 1997: 32). Und auch Adalbert Evers konstatiert, dass „es in weiten Landesteilen der neuen Bundesl\u00e4nder schwierig (ist), irgendjemand zu finden, der sich in der lokalen Selbstverwaltung engagiert“ (Evers 2001: 278).<\/p>\n Das ist aber nur die eine Seite. Unterhalb oder au\u00dferhalb dieser politischen Ebene existieren in ostdeutschen Gemeinden durchaus spezifische b\u00fcrgerliche Kooperationsformen. So haben sich etwa in Halle, Magdeburg, Dresden und Rostock sogenannte Tauschringe entwickelt, in denen B\u00fcrgerInnen Leistungen des t\u00e4glichen Lebens wie Tapezieren, Umzug, Babysitten, Haushaltshilfen organisieren und dies mit kommunalen Stellen koordinieren (Ebert\/Hesse 2003). Auch zeigen Untersuchungen, dass die H\u00e4ufigkeit des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Verb\u00e4nden in Ostdeutschland zwar insgesamt deutlich geringer ist als in Westdeutschland, aber eben doch vorhanden. Interessant ist allerdings, dass sich dieses Engagement kaum mit politischen Intentionen verbindet, sondern stark am pers\u00f6nlichen, m\u00f6glichst auch beruflichen Nutzen orientiert ist (Gensicke 2003).<\/p>\n Zusammen l\u00e4sst sich konstatieren: Die strukturell bereitgestellten zivilgesellschaftlich ausgerichteten politischen<\/em> Partizipationsm\u00f6glichkeiten werden von den B\u00fcrgerInnen in ostdeutschen Kommunen nicht oder kaum genutzt. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen bei einer wenig nach au\u00dfen orientierten Verwaltung, die (organisierten) irritierenden B\u00fcrgereinfluss wenig sch\u00e4tzt. Sie liegen bei einer Politik, die Aushandlungsprozesse in die internen Arenen verlegt, selber parteiendistanziert agiert und die \u00f6ffentliche Austragung von Konflikten scheut, um stattdessen das Bild einer konsensuell-sachlichen Entscheidungsfindung zu vermitteln. Und sie liegen bei den B\u00fcrgern, die die Stimme kaum erheben, kulturelle Orientierungen der Konfliktvermeidung besitzen und weder \u00fcber die Erfahrung noch die Anleitung verf\u00fcgen, l\u00e4ngere Handlungsketten und Koalitionen f\u00fcr allgemeinere politische Interessen herzustellen. Damit sind auch jene, sich zum Teil wechselseitig best\u00e4tigenden wie st\u00e4rkenden kulturellen Faktoren benannt, die die urspr\u00fcnglich intendierte Ausbildung zivilgesellschaftlicher Formen einer aktiven Gesellschaft und damit auch die vertikale wie horizontale politisch-demokratische Integration wenn nicht blockieren, so doch erschweren.<\/p>\n Immer wieder im Zentrum des Forschungsinteresse stehen die Einstellungen der Deutschen zur Demokratie. Diese Einstellungen werden \u00fcblicherweise in zwei gro\u00dfe Fragekomplexe aufgeteilt. Der erste Komplex befasst sich mit den Orientierungen gegen\u00fcber den Prinzipien des Ordnungsmodells Demokratie. Der zweite Komplex bezieht sich auf die Orientierung gegen\u00fcber der demokratischen Realit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland. Zun\u00e4chst zum ersten Komplex:<\/p>\n Fragt man nach der Unterst\u00fctzung der Idee der Demokratie, so l\u00e4sst sich feststellen, dass sowohl in West- als auch Ostdeutschland diese Unterst\u00fctzung seit 1990 kontinuierlich zur\u00fcckgegangen ist. In Ostdeutschland vollzog sich dieser R\u00fcckgang deutlicher und von einem geringeren Wert aus (Gabriel\/Neller 2000: 77).<\/p>\n V\u00f6llig \u00fcberraschend und zum Teil kontr\u00e4r dazu zeigt sich jedoch in Ostdeutschland eine andere Entwicklung. Die Ostdeutschen unterst\u00fctzen n\u00e4mlich einzelne Prinzipien der Demokratie st\u00e4rker als die Westdeutschen. So ist seit 1990 die Unterst\u00fctzung der Meinungsfreiheit in Ostdeutschland gestiegen, ebenfalls die des Prinzips alternierender Parteienregierung. Leicht gefallen, aber trotzdem noch h\u00f6her als in Westdeutschland ist die Unterst\u00fctzung des Prinzips eines Rechts auf Opposition (Gabriel 2000: 45f.).<\/p>\n Was k\u00f6nnen wir aus diesen Werten schlie\u00dfen? Zun\u00e4chst gibt es in Ost- und Westdeutschland ein Set an Grundregeln der Demokratie, das gleicherma\u00dfen relativ hoch wie konstant unterst\u00fctzt wird. Hier herrscht durchaus eine Gemeinsamkeit zwischen Ost und West. Gleichzeitig zeigt sich in Ostdeutschland eine deutliche Inkonsistenz in den Orientierungen: Die prinzipielle Unterst\u00fctzung dieser Werte geht einher mit einem deutlichen R\u00fcckgang in der Unterst\u00fctzung der Idee der Demokratie. Diese Diskrepanz im Einstellungsmuster<\/em> existiert in Westdeutschland nicht. Diese Divergenz wird noch sichtbarer in einem anderen Wert: 1994 und 1998 sprachen sich in Ostdeutschland lediglich 48 Prozent bzw. 46 Prozent konsequent gegen eine Diktatur aus, in Westdeutschland immerhin 71 Prozent bzw. 74 Prozent (Arzheimer\/Klein 2000: 373). Wie dies zur starken Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Meinungsfreiheit und Pluralismus passt, ist ein wichtiges Thema der politischen Kulturforschung.<\/p>\n Hinweise k\u00f6nnen die Ergebnisse zum zweiten Komplex liefern, den Orientierungen gegen\u00fcber der Realit\u00e4t der Demokratie.<\/em> Diese Demokratiezufriedenheit hat sich insgesamt ziemlich heftig bewegt, l\u00e4sst aber kein definitives Muster erkennen. Gleichwohl sind einige Ergebnisse nicht sehr erfreulich.<\/p>\n So hatte die Demokratieunterst\u00fctzung in Deutschland in West und Ost 1997 die schwerste Akzeptanzkrise. Nur 43 Prozent der Westdeutschen und nur 24 Prozent der Ostdeutschen unterst\u00fctzten das reale Ordnungssystem der Demokratie (Gabriel 1999: 836). Vier Faktoren sind f\u00fcr diese Haltungen in Ostdeutschland (und zum Teil auch in Westdeutschland) entscheidend. Den wohl wichtigsten Faktor bildet in Ostdeutschland (etwas weniger in Westdeutschland) die Einstellung gegen\u00fcber der sozio\u00f6konomischen Lage. Je schlechter die gesamtwirtschaftliche Lage eingesch\u00e4tzt wird und je weniger Hoffnungen auf eine zuk\u00fcnftige Besserung existieren, desto negativer wird die Demokratie in ihrer Performanz bewertet. Hier spielen allerdings auch Gerechtigkeitsfragen eine Rolle, die den Faktor \u00d6konomie deutlich mit normativen Wertbindungen aufladen. Der zweite Faktor besteht im Vertrauen in die Institutionen des Parteienstaats. Je weniger Vertrauen in die Probleml\u00f6sungskompetenz besteht, desto geringer ist die Zustimmung zur realen Demokratie. Drittens spielen positive Orientierungen gegen\u00fcber (Aspekten) der DDR-Vergangenheit eine gewisse Rolle. Je st\u00e4rker diese positive Erinnerung ist, desto geringer die Unterst\u00fctzung der aktuellen Demokratie. Und viertens spielen die politischen Partizipationschancen eine Rolle. Je schw\u00e4cher der personale Einfluss auf politische Entscheidungen eingesch\u00e4tzt wird, desto geringer ist die Akzeptanz (Thumfart 2002: 788822).<\/p>\n All diese Faktoren haben gleichzeitig keine signifikante Auswirkung auf die Unterst\u00fctzung der ideellen Prinzipien<\/em> der Demokratie. Das hei\u00dft: Trotz der Abwertung der Performanz der Demokratie bleibt die \u00fcberaus positive Orientierung gegen\u00fcber einzelnen Prinzipien der Demokratie unangetastet (Gabriel\/Neller 2000: 77f.). Umgekehrt folgt daraus, dass es gerade nicht diese Prinzipien sind, die f\u00fcr die Abwertung der Performanz des Systems und die steigende Demokratieunzufriedenheit verantwortlich sind.<\/p>\n Was k\u00f6nnte man aus diesen Ergebnissen f\u00fcr Schl\u00fcsse ziehen? Erstens ist es nicht sonderlich \u00fcberraschend, dass die reale Demokratie hinsichtlich ihrer \u00f6konomischen Leistung bewertet wird. Wir finden das in allen Transformationsl\u00e4ndern, etwa Polen, Ungarn und Tschechien. Durchaus problematisch ist jedoch speziell f\u00fcr Ostdeutschland die gro\u00dfe kognitive Dissonanz zwischen den Prinzipien und der negativ bewerteten Performanz der Demokratie. Auf eine merkw\u00fcrdige Art treten die Prinzipien nicht in Kontakt mit der Realit\u00e4t. Damit aber scheinen jene demokratischen Prinzipien auch nicht als Faktoren zu wirken, die massive Gr\u00fcnde sind oder sein k\u00f6nnen, die reale Demokratie zu verteidigen oder aktiv zu stabilisieren bzw. zu unterst\u00fctzen. \u00dcberspitzt und provokativ formuliert: Es scheint besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern zuviel idealistische und gesinnungsethische Innerlichkeit zu existieren.<\/p>\n Diese Entwicklung trifft grosso modo<\/em> auch auf die Jugendlichen zu. So verf\u00fcgt die Generation der nach 1970 Geborenen in Ostdeutschland \u00fcber eine \u00e4hnlich hohe Pr\u00e4ferenz f\u00fcr demokratische Werte wie die Gesamtbev\u00f6lkerung. Gleichzeitig stieg aber der Anteil derer, der mit der realen Demokratie deutlich unzufrieden ist, auf 25 Prozent, derjenigen, die ambivalent eingestellt sind, auf 50 Prozent. Und ein konstant hoher Teil der j\u00fcngeren Generation kann sich – unabh\u00e4ngig vom Bildungsgrad – sogar vorstellen, dass eine Diktatur u.U. besser ist als eine Demokratie; 14 Prozent lehnen die Demokratie sogar ganz ab (West: 4 Prozent) (Reinhardt\/Tillmann 2001).<\/p>\n Das soll nun nicht hei\u00dfen, die meisten Jugendlichen in Ostdeutschland h\u00e4tten „rechte“ Einstellungen. Aber Jugendliche scheinen wie die Gesamtbev\u00f6lkerung dazu zu tendieren, gewisse demokratische Werte von ihrer Beurteilung der demokratischen und sozialen Wirklichkeit zu entkoppeln. Scheinbar gelingt es weder den Medien noch der Schule noch der Politik, diese „Generationenkette“ wenn schon nicht zu unterbrechen, so doch zu beeinflussen. Gerade hier liegen aber die Aufgaben der Schulen und Universit\u00e4ten. Werte, Leben, Person, Gesellschaft und die Beurteilung von demokratischer Politik m\u00fcssen enger zusammen gef\u00fchrt werden. Die positive Sicht auf demokratische Normen muss gesellschaftlich und politisch urteilspraktisch werden, indem man etwa Pluralismus, Abweichung, Dissens als produktiv ausweist. Das gilt nat\u00fcrlich nur f\u00fcr solche Abweichungen, die allen anderen dasselbe Recht zugestehen wie sich selber. Die Position einer so genannten „Sch\u00f6n-Wetter-Demokratie“ sollte in die Einsicht transformiert werden, dass Demokratie die einzige Staatsform ist, die es erlaubt, in einer Gesellschaft unweigerlich auftretende Konflikte friedlich und so vern\u00fcnftig wie m\u00f6glich zu l\u00f6sen. Das f\u00fchrt nicht nur zur Integration, sondern bedeutet auch, dass „das \u00f6ffentliche Interesse an einem demokratischen Entscheidungsprozess demselben Ziel zustrebt wie das private Interesse, Ansichten so auszubilden, dass dadurch die Selbstachtung gef\u00f6rdert wird“ (Hirschman 1996: 100).<\/p>\n Literatur<\/p>\n Arzheimer, Kai\/Klein, Markus<\/em> 2000: Gesellschaftspolitische Wertorientierungen und Staatszielvorstellungen im Ost-West-Vergleich; in: Falter, J\u00fcrgen<\/em> W. et al. (Hg.), Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich, Opladen, S. 363-402<\/p>\n Beyme, Klaus von<\/em> 2001: Die Entwicklung Ostdeutschlands nach der Vereinigung im Licht der vergleichenden Transformationsforschung; in: Schluchter, Wolfgang\/Quint, Peter E<\/em>. (Hg.), Der Vereinigungsschock. 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„Schulen der Demokratie“? Die Kommunen in Ostdeutschland<\/span><\/h3>\n
Politische Kultur und Demokratiezufriedenheit im Osten<\/span><\/h3>\n
\nPollach, Gunter\/Wischmann, J\u00f6rg\/Zeuner, Bodo<\/em> 2000: Ein nachhaltig anderes Parteiensystem. Profile und Beziehungen von Parteien in Ostdeutschen Kommunen, Opladen<\/p>\n
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\nden Revolutionen von 1989, Opladen<\/p>\n