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Das Theoriemagazin Perspektive 21<\/em> der SPD in Brandenburg hat das Schwerpunktthema seiner j\u00fcngsten Ausgabe \u00fcberschrieben mit „Ende der Nachwendezeit. PDS am Ende?“. Bezugspunkt f\u00fcr diesen Titel war die erste Regierungserkl\u00e4rung des neu gew\u00e4hlten brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Matthias Platzeck (SPD), in der er darlegte: „Zw\u00f6lf Jahre nach der Wiedergr\u00fcndung des Landes Brandenburg ist die Nachwendezeit abgelaufen. Die Zeit ist zu Ende, die gekennzeichnet war durch den dramatischen Umbruch des Jahres 1989 und seine Folgen“.<\/p>\n F\u00fcr die Richtigkeit dieser Prognose sprechen einige Fakten. Der wohl wichtigste: Am 22. September 2002 erlitt die PDS bei den Bundestagswahlen eine f\u00fcr ihr Projekt „Bundesweite Ausdehnung“ verheerende Niederlage. Nicht nur im Westen, auch im Osten gingen Stimmen verloren. Die PDS ist seitdem nur noch mit zwei Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Das miese Wahlergebnis war hausgemacht und ist wohl in erster Linie auf die mangelnde politisch-programmatische Profilierung der Partei zur\u00fcckzuf\u00fchren. Angesichts eines extrem personalisierten Wahlkampfes und der Frage „Stoiber oder Schr\u00f6der?“ haben die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in der PDS keinen rechten Gebrauchswert gefunden und sich \u00fcberwiegend f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn entschieden. Doch die Wahlniederlage auf diese einmalige Konstellation zur\u00fcckzuf\u00fchren, w\u00fcrde zu kurz greifen. Denn aus den vorliegenden Wahlanalysen wird deutlich, dass die PDS, wie auch der Rest der ostdeutschen Parteienlandschaft, im Umbruch ist.<\/p>\n Die PDS hat fl\u00e4chendeckend verloren, also auch dort wo sie an Regierungen beteiligt ist. Daraus pauschal zu folgern, dass Regierungsbeteiligungen der PDS per se schaden, w\u00e4re allerdings eine ungedeckte Annahme. Aus Analysen ist vielmehr bekannt, dass die Mehrheit der PDS-W\u00e4hlerschaft w\u00fcnscht, dass die Partei sich an Regierungen beteiligt, wenn sich die Chance dazu bietet. Allerdings changiert die Erwartungshaltung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler st\u00e4ndig zwischen zwei Polen: Vor Wahlen hegen sie vor allem die Erwartung, die PDS m\u00f6ge mit ihren Stimmen Schlimmeres – etwa CDU-gef\u00fchrte Regierungen – verh\u00fcten. Gew\u00e4hlt wird sie vor allem aus einer oppositionellen Haltung heraus. Nach Wahlen, in denen die PDS erfolgreich abgeschnitten hat, findet dann regelm\u00e4\u00dfig ein Perspektivenwechsel statt: nun wird erwartet, dass die PDS Verantwortung \u00fcbernimmt und f\u00fcr jene bl\u00fchenden Landschaften sorgt, die Helmut Kohl einst versprochen hat. Gelingt ihr dies nicht, so wendet sich die im Vergleich zu Westdeutschland enorm gro\u00dfe Zahl an Wechselw\u00e4hlern schnell entt\u00e4uscht von ihr ab.<\/p>\n Bei der Bundestagswahl 2002 hat die PDS erstmals mehr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an die Gruppe der Nichtw\u00e4hlerinnen verloren, als sie aus dieser Gruppe gewinnen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei 79 Prozent (1998: 82 Prozent). Dort, wo die PDS am st\u00e4rksten verloren hat, ist auch die Wahlbeteiligung besonders niedrig. So lag sie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern bei 71 Prozent und in Sachsen-Anhalt gar bei 68 Prozent. Das l\u00e4sst auf eine abnehmende Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei schlie\u00dfen, die sich von der Situation 1998 insofern unterscheidet, als die PDS dort von einer hohen Bereitschaft zum Politikwechsel auf Seiten der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler profitierte.<\/p>\n Besonders deutlich trat dieses Mobilisierungsdefizit der PDS in ihren Hochburgen zu Tage, die in der Regel in den Verwaltungszentren der ehemaligen DDR liegen. Dies kann bedeuten, dass die vormalige „Dienstklasse“ der DDR samt ihrem Nachwuchs und Anhang, die bislang den wichtigsten Sockel der PDS-W\u00e4hlerbasis stellte, als W\u00e4hlerreservoir an Bedeutung verliert. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen auch in demografischen Ver\u00e4nderungen und dem Wegzug der Leute in die alten Bundesl\u00e4nder. Doch ist nicht zu \u00fcbersehen, dass die alten Mittel- und Oberschichten der DDR sich von der Partei abwenden. Die PDS verliert die Kernsubstanz ihrer W\u00e4hlerschaft. Das traditionelle sozio-politische Umfeld der SED-Nachfolgepartei bricht damit weg – und dies m\u00f6glicherweise endg\u00fcltig. Die Gewinnung neuer W\u00e4hlerschichten, wie sie der PDS bei den Wahlen 1998\/1999 sowie 2001 sehr gut gelungen war, ist jedoch offensichtlich nicht stabil genug, um dauerhaft ausgleichend zu wirken. Entsprechenden Prognosen eines dauerhaften Zweitstimmenanteils der PDS von rund 20 Prozent in Ostdeutschland m\u00fcssen demnach – zumindest nach derzeitiger Lage – nach unten korrigiert werden. Eine wichtige Rolle spielt hierf\u00fcr das Verhalten der Jungw\u00e4hler. Im Unterschied zu den vorangegangenen Wahlen ist es der PDS bei den Bundestagswahlen 2002 nicht gelungen, ihr traditionell gutes Abschneiden bei den Erstw\u00e4hlerinnen und Erstw\u00e4hlern zu wiederholen. Sie erzielte am 22. September 2002 bei allen W\u00e4hlerinnengruppen ann\u00e4hernd gleiche Ergebnisse und stellt damit einen Sonderfall bei den Parteien dar. Die PDS hat in den Altersgruppen der 18- bis 29-j\u00e4hrigen sowie der 30- bis 44j\u00e4hrigen jeweils zwei Prozentpunkte und in den weiteren Altersgruppen jeweils einen Prozentpunkt verloren. Die FDP konnte aus gesondert zu analysierenden Gr\u00fcnden bei den 18- bis 29-j\u00e4hrigen im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Resultat bei den anderen Altersgruppen die h\u00f6chste Zustimmung erringen und sich hier um 3 Prozentpunkte steigern. Doch auch die Gr\u00fcnen konnten in diesem W\u00e4hlerInnen-Segment zwei Prozentpunkte zulegen.<\/p>\n Aus diesen Daten l\u00e4sst sich schlussfolgern, dass die weitl\u00e4ufig vertretene Annahme, im Osten Deutschlands habe sich seit 1990 ein stabiles Dreiparteiensystem herausgebildet, m\u00f6glicherweise korrigiert werden muss. Bislang haben SPD, CDU und PDS dort zusammen weit \u00fcber 80 Prozent der Stimmen gebunden. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die FDP erlangten in den neuen Bundesl\u00e4ndern hingegen kaum politische Relevanz. Es zeigte sich jedoch, dass die FDP in j\u00fcngster Zeit in den neuen L\u00e4ndern signifikant zugelegt hat. Zwar scheiterte sie bei der zeitgleich zur Bundestagswahl durchgef\u00fchrten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,7 Prozent an der 5-Prozent-H\u00fcrde, doch w\u00e4re sie bezogen auf die Bundestagszweitstimmen mit 5,4 Prozent sicher im Landtag gewesen. In ihrer Hochburg Sachsen-Anhalt steigerte sich die FDP bei den Bundestagszweitstimmen um 3,9 Prozent und w\u00e4re auch hier mit 7,0 Prozent stabil im Landtag vertreten gewesen – wenngleich sie ihr \u00fcberragendes Stimmergebnis der vergangenen Landtagswahl bei den Wahlen zum Bundestag nicht erreicht hat. Dieses Ergebnis ist jedoch ein Sonderfall, der eher der Schw\u00e4che der CDU und daraus folgendem taktischen Wahlverhalten des Elektorats zuzurechnen ist.<\/p>\n Dieser Befund stellt f\u00fcr die PDS nicht zwangsl\u00e4ufig das politische Ende, aber doch ein erhebliches Problem dar. Sie ist zwar nach wie vor eine im Osten etablierte Regional- und Milieupartei, doch haben sich die bereits 1998 feststellbaren Risse im W\u00e4hlerfundament der PDS vergr\u00f6\u00dfert. K\u00fcnftig wird das Etikett, „Interessenvertretung Ostdeutschlands“ zu sein, kein Garant f\u00fcr Wahlerfolge mehr darstellen, wenn mit diesem Anspruch nicht eine glaubw\u00fcrdige Interessenvertretung verbunden werden kann. Anfang der 1990er Jahre hat die PDS gerade auf diese Weise ihre Erfolgsgeschichte beginnen k\u00f6nnen: Ihr Weg f\u00fchrte sie zur\u00fcck von der entr\u00fcckten Staatspartei SED in die Mitte der Ost-Gesellschaft – und dann mit der Ost-Gesellschaft in die neue Gesellschaft hinein. Die Partei lebte damals tats\u00e4chlich stark von unten her. Sie konnte durch Zuh\u00f6ren Vertrauen aufbauen, selbst soziale Kompetenz gewinnen und dar\u00fcber den politisch Stummen eine Stimme gegeben. Sie wurde gerade dadurch zum politischen Bezugspunkt vieler, die nach ihren eigenen – nicht von der Partei oktroyierten – Ma\u00dfst\u00e4ben ihren Platz in der neuen Gesellschaft bestimmen wollten. Zehn Jahre sp\u00e4ter nimmt die Neigung zu, Anspr\u00fcche fern von den realen M\u00f6glichkeiten der Partei zu formulieren. Wie stark Realit\u00e4t und Wunsch mittlerweile auseinanderklaffen wurde w\u00e4hrend der Hochwasserkatastrophe deutlich, als tats\u00e4chlich eine „Partei von unten“ gebraucht und gew\u00fcnscht wurde – da war die PDS als Gesamtpartei strukturell und konzeptionell nicht zu erkennen.<\/p>\n Nur durch die Etablierung eines politischen und strategischen Gebrauchswertes, eines Alleinstellungsmerkmals, das sie von den anderen Parteien klar unterscheidet, wird es der PDS in Zukunft gelingen, neue W\u00e4hlerschichten vor allem in den alten Bundesl\u00e4ndern zu gewinnen und dauerhaft an sich zu binden. Denn im Unterschied zu den Gr\u00fcnen, die 1990 aus dem Bundestag herausgew\u00e4hlt wurden, und im Osten so schwach sind wie die PDS im Westen, reicht das PDS-W\u00e4hlerpotenzial zwischen Kap Arkona und Zwickau nicht aus, um bundesweit 5 Prozent der Stimmen zu erringen – f\u00fcr die Gr\u00fcnen zwischen Amrum und Konstanz dagegen funktioniert diese Strategie aufgrund der h\u00f6heren Bev\u00f6lkerungszahl. Nur dann, wenn es der PDS gelingt, \u00fcberzeugende Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die dr\u00e4ngenden gesellschaftlichen Fragen zu entwickeln und mit der-ihr zugesprochenen Kompetenz f\u00fcr soziale Gerechtigkeit zu verbinden, wird die Partei politische Anerkennung wiedergewinnen bzw. vielfach erstmals erlangen. In der laufenden Legislaturperiode wird sich demnach die Frage entscheiden, ob es mit der PDS einer Partei links von SPD und Gr\u00fcnen gelingt, den programmatischen Sprung von der Strukturbewahrung, insbesondere im Bereich des Sozialstaates, zur „Substanzerneuerung“ im Sinne der Herstellung sozialer Gerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, der \u00dcberwindung der staatlichen Finanzkrise und der Neuorientierung f\u00f6deraler Strukturen zu vollziehen. Gelingt ihr dies nicht, k\u00f6nnte das Ende der Nachwendezeit m\u00f6glicherweise wirklich synonym f\u00fcr das Ende der PDS als gesamtdeutscher Linkspartei stehen.<\/p>\n PDS-Parteivorstand (Hg.)<\/em> 2001: Die Mitgliedschaft, der gro\u00dfe L\u00fcmmel. Studie zur Mitgliederbefragung 2000 der PDS; in: Pressedienst der PDS, Berlin<\/p>\n SPD-Brandenburg (Hg.)<\/em> 2002: Ende der Nachwendezeit. PDS am Ende?; in: Perspektive 21 – Brandenburgische Hefte f\u00fcr Wissenschaft und Politik, Heft 17<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[4615],"publikationen":[],"class_list":["post-20579","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-benjamin-hoff"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Mobilisierungsfähigkeit der PDS lässt nach<\/span><\/h3>\n
Was die Partei tun muss<\/span><\/h3>\n
Literatur<\/span><\/h3>\n