In seinem „Dissensvotum“ gegen\u00fcber meinen \u00dcberlegungen zur B\u00fcrgergesellschaft (M\u00fcnkler 2002a) beschw\u00f6rt Friedhelm Gr\u00fctzner „einen veritablen Kulturkampf“ zwischen den Anh\u00e4ngern b\u00fcrgergesellschaftlicher Konzeptionen und „in der freisinnigen Tradition stehenden ‚Liberalen'“ sowie „B\u00fcrgerrechtlern“, bei denen „die Alarmglocken schrill l\u00e4uten“ m\u00fcssten angesichts der vermeintlichen „Homogenit\u00e4tsfiktionen“, die mein Pl\u00e4doyer f\u00fcr staatsb\u00fcrgerliche Tugenden zu einer Kampfansage an die pluralistische Gesellschaft machen w\u00fcrden. Die Lekt\u00fcre von Gr\u00fctzners Polemik n\u00e4hrt indes den Verdacht, dass der casus belli nicht, wie von ihm insinuiert, in unterschiedlichen Grund\u00fcberzeugungen besteht, sondern in einem unterschiedlich ausgepr\u00e4gten politischen Problembewusstsein. Die egalit\u00e4re Anspruchsideologie, die Gr\u00fctzners \u00dcberlegungen grundiert, hat ihn desensibilisiert gegen\u00fcber den Problemen, mit denen der Wohlfahrtsstaat inzwischen konfrontiert ist, aber auch gegen\u00fcber den Ver\u00e4nderungen, die sich in der Tiefenstruktur der politischen Ordnungen Westeuropas vollziehen. Dass eine ernstgenommene Konzeption der B\u00fcrgergesellschaft ein Beitrag zur L\u00f6sung bzw. Bearbeitung dieser Probleme darstellen k\u00f6nne, war und ist der Anspruch meiner \u00dcberlegungen.<\/p>\n
Schon der Titel von Gr\u00fctzners Replik – „Rechtsgenossenschaft oder Tugendgemeinschaft“ – er\u00f6ffnet eine grundfalsche Alternative. W\u00fcrden meine \u00dcberlegungen zur Zivilgesellschaft und den in ihr unverzichtbaren sozio-moralischen Qualit\u00e4ten ihrer B\u00fcrger tats\u00e4chlich eine Infragestellung der b\u00fcrgerrechtlichen Errungenschaften bedeuten, dann w\u00e4ren sie in der Tat nicht nur politisch indiskutabel, sondern auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht „nicht verhandelbar“. Aber entgegen Gr\u00fctzners Behauptung propagiere ich weder eine Beeintr\u00e4chtigung des „formal-rechtlichen Gehaltes“ der B\u00fcrgerrechte durch „subjektbezogene Qualifikationsanforderungen“, noch w\u00e4re es mit den Prinzipien einer B\u00fcrgergesellschaft auch nur im entferntesten zu vereinbaren – geschweige denn von mir favorisiert -, dass eine „tugendhafte B\u00fcrgerversammlung“ ihren „lernunwilligen und erziehungsresistenten“ Mitb\u00fcrgern die B\u00fcrgerrechte abspricht. Gr\u00fctzner arbeitet hier mit der b\u00f6sartigen Unterstellung eines angeblich pr\u00e4ferierten, tendenziell totalit\u00e4ren „volksp\u00e4dagogischen Programms“, das in einer „spezifisch deutschen politischen Tradition“ stehe und „chiliastisch-utopische Vorstellungsgehalte“ mit einem harmonistischen Tugendrepublikanismus verbinde, der geradewegs vom neighbourhood<\/em> watching zum Robespierreschen Tugendterror f\u00fchren m\u00fcsse. Diese Phantasien fallen jedoch auf ihren Autor zur\u00fcck, der erstaunlich unumwunden zugibt, dass er sich jenseits meines gedruckten Textes einen „Subtext“ imaginiert hat.<\/p>\n Was auch immer sich Gr\u00fctzner dabei imaginiert haben mag – es ist eine in der einschl\u00e4gigen sozialwissenschaftlichen Literatur vielfach konstatierte Beobachtung, dass \u00fcberall dort, wo sich demokratische Partizipation nicht auf den blo\u00dfen Wahlakt beschr\u00e4nkt, prinzipiell gleiche B\u00fcrgerrechte durch unterschiedliches politisches Engagement in sehr verschiedener Weise genutzt und f\u00fcr den politischen Prozess bedeutsam gemacht werden. Das war und ist so in der klassischen Parteiendemokratie, wo Parteimitglieder gr\u00f6\u00dfere Chancen der Einflussnahme auf den Prozess der politischen Willensbildung haben als Nichtmitglieder von Parteien, und engagierte Parteimitglieder noch einmal gr\u00f6\u00dferen Einfluss als weniger engagierte Parteimitglieder. Das ist in der B\u00fcrgergesellschaft nicht anders: Jeder und Jede hat das Recht mitzumachen, aber nicht Alle (und oftmals nur Wenige) nutzen dieses Recht. Freilich: Diejenigen, die diese Rechte nutzen, unterziehen sich, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht, einem Prozess der Selbstqualifizierung, indem sie sich Wissen \u00fcber die formalen Prozeduren politischer Entscheidungsprozesse sowie Kenntnisse \u00fcber sachlich-fachliche Probleme der Entscheidungsgegenst\u00e4nde aneignen und dieses Wissen nicht nur als Ressource individueller Einflussnahme auf politische Entscheidungen oder pers\u00f6nliche Karrieren, sondern auch zur sachlichen Optimierung der Entscheidungsergebnisse in den Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einbringen. Auf dieser Annahme beruht jede Form der Demokratie, und wer sie verwirft, verabschiedet damit die Vorstellung einer funktionalen \u00dcberlegenheit demokratischer gegen\u00fcber anderen Entscheidungsverfahren. Was auch immer Gr\u00fctzner mit dem Begriff der „Rechtsgenossenschaft“ meinen mag – auch sie funktioniert nur dann, wenn die Rechtsgenossen nicht blo\u00df zusammenkommen, um auf ihrem Status als Inhaber von Rechten zu insistieren, sondern wenn einige von ihnen sich auch die M\u00fche machen, konkurrierende Rechtsanspr\u00fcche gegeneinander abzuw\u00e4gen. Die solches tun, k\u00f6nnen bezahlte Professionelle sein. Die Idee der B\u00fcrgergesellschaft hebt darauf ab, dass dies aber nicht immer und \u00fcberall der Fall sein muss und sein sollte. Das komplement\u00e4re Konzept zu Professionalisierung ist b\u00fcrgerschaftliches Engagement.<\/p>\n Es mag an Gr\u00fctzners Autosuggestionen liegen, dass er in meinen Ausf\u00fchrungen einen „neoliberalen Diskurs“ aufzufinden meint, der ihn an die sozialreformerischen Vorschl\u00e4ge Meinhard Miegels und der sogenannten bayerisch-s\u00e4chsischen Zukunftskommission erinnert. Unbenommen plausibler Kritik an deren Konzepten (vgl. Offe\/Fuchs 1998), w\u00fcrde ich mich in dieser Gesellschaft gleichwohl nicht der von Gr\u00fctzner raunend apostrophierten unseligen Tradition deutschen politischen Denkens zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Es sollte die Zeit jenes Nullsummenspiels \u00fcberwunden werden, bei dem, ungeachtet des allenthalben beschworenen Reformstaus in Deutschland, missliebige politische Vorschl\u00e4ge der Herrschaft des Verdachts unterstellt und mit ideologischem Pauschalmisstrauen \u00fcberzogen werden. So bleibt Gr\u00fctzner jeden Nachweis schuldig, weshalb das Konzept der B\u00fcrgergesellschaft mit einer „Politik der B\u00fcrgerrechte<\/em> unvereinbar“ sein soll. Hier wird deutlich, was Gr\u00fctzners Text durchg\u00e4ngig kennzeichnet: Er argumentiert nicht, sondern dekretiert. Schlie\u00dflich ist nachweisbar, welche judikative Bedeutung die Idee des Gemeinwohls bis heute hat (vgl. Grimm 2002), und dass die Konkretisierung dieses „alteurop\u00e4ischen“ Ideals eine wesentliche Aufgabe des pluralistischen, antietatistisch-„kooperativen“ Verfassungsstaates ausmacht (Schuppert 2002), gerade weil „heute alle politischen \u00dcberlegungen vom gesellschaftlichen Werte- und Interessenpluralismus als einem unhintergehbaren Faktum ausgehen“ m\u00fcssen, wie Gr\u00fctzner zurecht betont. Dies ist jedoch nicht zu verwechseln mit einem als Rationalit\u00e4t verkauften „Interessenreduktionismus“ (zu Begriff und Kritik hieran vgl. Greven 1999: 28ff.), dessen Gemeinwohlskeptizismus sich \u00fcberdies keineswegs auf Ernst Fraenkel berufen kann (vgl. Buchstein 2002).<\/p>\n Gr\u00fctzner hingegen hegt Vorbehalte nicht nur gegen\u00fcber dem Gemeinwohlideal, sondern auch gegen\u00fcber jedweder Thematisierung sozio-moralischer B\u00fcrgerqualit\u00e4ten und beruft sich hierf\u00fcr auf einen bei John Rawls entlehnten „prozeduralen Gerechtigkeitsbegriff“. Seine ohnehin nur augenzwinkernd hinzunehmende Beteuerung, dieser sei nicht homogenisierend, straft er selber L\u00fcgen, wenn er im gleichen Atemzug das ihm missliebige, weil am Gemeinwohlideal orientierte B\u00fcrgergesellschaftskonzept als „antiegalit\u00e4r“ gei\u00dfelt. Zwar ist die Verwicklung in Selbstwiderspr\u00fcche gutes Autorenrecht, doch scheint sich dahinter ein bekannter Affekt zu verbergen: Die Berufung auf Gemeinwohlbelange wird als \u00f6konomischen Interessen dienende repressive Machttechnik bek\u00e4mpft, gegen die ein verengter Pluralismusbegriff in Stellung gebracht wird, welcher einer vorbehaltlosen Apotheose der – in den Grenzen der Sozialvertr\u00e4glichkeit unbestritten legitimen – korporatistisch organisierten Partialinteressen dient (vgl. z.B. Kempen 1990; zu rhetorischen Funktion von Gemeinwohlformeln vgl. M\u00fcnlder\/Bluhm 2001 u. von Beyme 2002). Vor diesem Hintergrund ist klar, weshalb sich Gr\u00fctzner dagegen wehrt, dass ich diejenigen als schlechte B\u00fcrger tituliere, die zwar die Leistungen und kollektiven G\u00fcter der politischen Gemeinschaft konsumieren, sich aber nicht an deren Hervorbringung beteiligen. Wenn Gr\u00fctzner die Existenz dieses Trittbrettfahrer-Problems schlichtweg leugnet, darf man jedoch nicht nur seine Kenntnis sozialwissenschaftlicher Fachliteratur bezweifeln (vgl. de Jasay 1989; Hechter 1987: 25ff.), sondern vor allem seine vom pauschalen Neo-Liberalismus-Verdacht unbeeintr\u00e4chtigten sozialpolitischen wie lebensweltlichen Beobachtungsqualit\u00e4ten, vom individuellen Missbrauch bis zum berufsst\u00e4ndisch organisierten Betrug der Sozialversicherungssysteme. Was er selbst in dieser Hinsicht vorbringt, ist nichts anderes als ein struktureller Konservatismus, der sich flott als Liberalismus getarnt hat.<\/p>\n Ein weiterer Selbstwiderspruch Gr\u00fctzners besteht in seinem Insistieren auf einer Definition meines Gemeinwohlverst\u00e4ndnisses bei gleichzeitiger Betonung, eine solche Definition sei pluralismusfeindlich. Dass letzteres unzutreffend ist und das Gemeinwohlideal einer prozedural-pluralistischen Lesart zug\u00e4nglich ist, beweist Gunnar Folke Schuppens Idee einer prozeduralen Konkretisierung pluraler Gemeinwohlbelange (Schuppert 2002)[1]. Als Minimaldefinition des Allgemeinwohles, die jedwede Konkretisierung einem der Habermasschen Diskurstheorie entsprechenden, revisionsf\u00e4higen Konsens der von den Gemeinwohlnormen Betroffenen \u00fcberl\u00e4sst, kann mithin eine am Nachhaltigkeitskriterium orientierte Bestimmung gelten. Nach dieser Bestimmung findet der eigenn\u00fctzige Verbrauch \u00f6konomischer, \u00f6kologischer und sozialer Potenziale seine Grenze in der irreversiblen Sch\u00e4digung nicht-erneuerbarer Ressourcen beziehungsweise fundamentaler Bed\u00fcrfnisse von lebenden Mitb\u00fcrgern, Mitgesch\u00f6pfen wie auch zuk\u00fcnftigen Generationen.<\/p>\n Dieses normative Gemeinwohlideal ist jedoch notwendig an das Vorhandensein von Gemeinsinn gebunden. Gemeinsinn ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt die Bereitschaft zur Orientierung am Gemeinwohlideal besteht; er l\u00e4sst sich als motivationale sozio-moralische Voraussetzung jedweder normativen Gemeinwohlorientierung verstehen.<\/p>\n Dass dieser mit Gemeinsinn zu bezeichnende „motivationale Bereich des forum internum<\/em> politisch unverf\u00fcgbar“ ist, wie Gr\u00fctzner betont, ist eine unbedingt richtige und der Wiederholung werte Pr\u00e4misse einer freiheitlichen, die Pluralit\u00e4t antagonistischer Interessen und gleicherma\u00dfen legitimer Lebensformen anerkennenden Demokratie. Aus ihr ergibt sich aber mitnichten zwangsl\u00e4ufig der von Gr\u00fctzner verabsolutierte Institutionalismus, welcher der sozio-moralischen Intentionalit\u00e4t der B\u00fcrger entraten zu k\u00f6nnen glaubt, weil er, mit Adam Smith, ganz auf die wundersame Wirkung der „unsichtbaren Hand“ setzt, oder aber, mit Kants Rationalit\u00e4tsoptimismus, glaubt, dass auch ein „Volk von Teufeln“ das „Problem der Staatserrichtung l\u00f6sen“ k\u00f6nne \u2014 „wenn sie nur Verstand haben“ (vgl. M\u00fcnkler 1999: 15ff.). Von der zumal transatlantisch wirkm\u00e4chtigen, nicht minder freiheitlich orientierten republikanischen Tradition politischen Denkens, wie sie in Europa etwa Montesquieu st\u00e4rker noch als der von Gr\u00fctzner angef\u00fchrte Rousseau repr\u00e4sentiert und wie sie sich bei den Gr\u00fcnderv\u00e4tern der USA durchweg findet, l\u00e4sst sich dagegen lernen, dass, um so mehr B\u00fcrgerfreiheit m\u00f6glich ist und um so weniger B\u00fcrgerrechte begrenzt werden m\u00fcssen, desto besser es um die sozio-moralischen Qualit\u00e4ten der B\u00fcrgerschaft bestellt ist. Die moderne Bevorzugung von Institutionalit\u00e4t gegen\u00fcber Intentionalit\u00e4t birgt folglich mitnichten per se die gr\u00f6\u00dfere Liberalit\u00e4t.<\/p>\n Weiterhin kann man von der am Leitbegriff politischer Tugend und weniger am Paradigma des Interesses orientierten republikanischen Tradition politischen Denkens lernen, dass von sozio-moralischen Qualit\u00e4ten der B\u00fcrger nur die Rede sein kann, wenn diese, wie ich stets betont habe, nicht etwa paternalistisch induziert werden, sondern in der freiwilligen<\/em> Bereitschaft der B\u00fcrger zu gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t und politischem Engagement<\/em> bestehen (vgl. Egle 2002). Wenn ich dementsprechend das in der vergangenen Legislatur-Periode von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages untersuchte und gleichsam „positiv evaluierte“ b\u00fcrgerschaftliche Engagement als privilegierten Ort b\u00fcrgerschaftlicher Erziehung bestimme, sollte klar sein, dass und in welchem Ma\u00dfe hier sinnvollerweise nur von freiwilligem und keinesfalls von staatlich erzwungenem Engagement die Rede sein kann. Dass der Staat f\u00fcr solch freiwilliges Engagement geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen hat, hat mit dem von Gr\u00fctzner insinuierten Zwang nichts zu tun. Warum man solches nicht im Rahmen einer Erziehung zur – nicht nur negativ verstandenen – Freiheit nahelegen soll, erschlie\u00dft sich mir indes nicht. Hier zeigt sich ein typischer Kardinalfehler – oder aber eine Lebensl\u00fcge – selbsternannter Liberaler, die glauben oder glauben machen wollen, die Verbreitung eines ausschlie\u00dflich negativen Freiheitsideals und eine laisser-faire-<\/em>Ideologie sei in politicis<\/em> nicht selbst eine \u00f6ffentliche „Volksp\u00e4dagogik“.<\/p>\n * F\u00fcr Hinweise und Anregungen bei der Abfassung der Re-Replik bin ich einmal mehr Dr. Karsten Fischer zu Dank verpflichtet.<\/p>\n 1 Zur politischen Funktion von Gemeinwohlformeln nach dem Ende des Beamtenmonopols auf die Verwaltung des Gemeinwohls vgl. jetzt auch Herfried M\u00fcnkler 2002b.<\/p>\n Beyme, Klaus von<\/em> 2002: Gemeinwohlorientierung und Gemeinwohlrhetorik bei Parteieliten und Interessengruppen; in: M\u00fcnkler, Herfried\/Fischer, Karsten<\/em> (Hg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn. Rhetoriken und Perspektiven sozial-moralischer Orientierung, Berlin, S. 137-156<\/p>\n Buchstein, Hubertus<\/em> 2002: „Gretchenfrage“ ohne klare Antwort \u2014 Ernst Fraenkels politikwissenschaftliche Gemeinwohlkonzeption; in: Herfried M\u00fcnkler\/Harald Bluhm<\/em> (Hg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn. Zwischen Normativit\u00e4t und Faktizit\u00e4t, Berlin, S. 217-240<\/p>\n Egle, Thomas<\/em> 2002: \u00dcber die Notwendigkeit und Bestimmung liberaler B\u00fcrgertugenden; in: Politische Vierteljahresschrift<\/em>, 43. Jg., Heft 3, S. 397-419<\/p>\n Greven, Michael Th<\/em>. 1999: Die politische Gesellschaft. Kontingenz und Dezision als Probleme des Regierens und der Demokratie, Opladen<\/p>\n Grimm, Dieter<\/em> 2002: Gemeinwohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; in: M\u00fcnkler, Heifried\/Fischer, Karsten<\/em> (Hg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn im Recht. Konkretisierung und Realisierung \u00f6ffentlicher Interessen, Berlin, S. 125-139.<\/p>\n Hechter, Michael<\/em> 1987: Principles of Group Solidarity, Berkeley etc.<\/p>\n de Jasay, Anthony<\/em> 1989: Social Contract, Free Ride. A Study of the Public Goods Problem, Oxford etc.<\/p>\n Kempen, Otto Ernst<\/em> 1990: Warum das edle „Gemeinwohl“ das Streikrecht untergr\u00e4bt. Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit und Arbeitskampfrecht in der gegenw\u00e4rtigen Situation; in: Leviathan<\/em>, 18. Jg., H. 3, S. 375-389<\/p>\n M\u00fcnkler, Herfried<\/em> 1999: Republikanische Ethik – b\u00fcrgerliche Selbstbindung und politische Mitverantwortung; in: Peter Ulrich<\/em> u.a. (Hg.), Unternehmerische Freiheit, Selbstbindung und politische Mitverantwortung, M\u00fcnchen u. Mering, S. 9-25<\/p>\n M\u00fcnkler, Herfried<\/em> 2002a: Die B\u00fcrgergesellschaft – Kampfbegriff oder Friedensformel? Potenzial und Reichweite einer Modeterminologie; in: vorg\u00e4nge<\/em> 158 (2\/2002 – Juli), S. 115-125<\/p>\n M\u00fcnkler, Herfried<\/em> 2002b: Gemeinwohlsemantiken und Selbstbindungen in der Politik; in: Berichte und Abhandlungen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Bd. 9, Berlin, S. 83-105<\/p>\n M\u00fcnkler, Herfried\/Bluhm, Harald<\/em> 2001: Gemeinwohl und Gemeinsinn als politisch-soziale Leitbegriffe; in: Dies. (Hg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn. Historische Semantiken politischer Leitbegriffe, Berlin, S. 9-30<\/p>\n Offe, Claus\/Fuchs, Susanne 1998:<\/em> Wie sch\u00f6pferisch ist die Zerst\u00f6rung?; in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 43. Jg., H. 3, S. 295-300<\/p>\n Schuppert, Gunnar Folke<\/em> 2002: Gemeinwohl, das. Oder: \u00dcber die Schwierigkeiten, dem Gemeinwohlbegriff Konturen zu verleihen; in: Ders.\/Neidhardt, Friedhelm<\/em> (Hg.): Das Gemeinwohl: Auf der Suche nach Substanz. WZB-Jahrbuch, Berlin, S. 19-64<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[2278],"publikationen":[1209],"class_list":["post-20590","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-herfried-muenkler","publikationen-vorg-161"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\nDer Neoliberalismus-Vorwurf als Tarnung des Strukturkonservatismus<\/span><\/h3>\n
\nGemeinsinn als Voraussetzung des Gemeinwohls<\/span><\/h3>\n
\nLiteratur<\/span><\/h3>\n