{"id":20674,"date":"2026-09-21T16:13:16","date_gmt":"2026-09-21T14:13:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20674"},"modified":"2026-09-21T16:15:38","modified_gmt":"2026-09-21T14:15:38","slug":"digitale-souveraenitaet-in-zeiten-plattformisierter-polizeiarbeit","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-254\/publikation\/digitale-souveraenitaet-in-zeiten-plattformisierter-polizeiarbeit\/","title":{"rendered":"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t in Zeiten plattformisierter Polizeiarbeit"},"content":{"rendered":"

Einleitung<\/span><\/h3>\n

Die digitale Transformation staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden hat in den vergangenen Monaten eine neue politische Brisanz erlangt. Europ\u00e4ische Staaten sehen sich zunehmend mit der Frage konfrontiert, wie sie ihre technologische Handlungsf\u00e4higkeit sichern k\u00f6nnen, ohne in strukturelle Abh\u00e4ngigkeiten von globalen Technologieanbietern und den ihnen nahestehenden Regierungen zu geraten. Deutschland bildet in diesem Zusammenhang ein aufschlussreiches Beispiel: Die Einf\u00fchrung der Datenintegrations- und Analyseplattform Gotham<\/i> des US-Unternehmens Palantir in mehreren Landespolizeien hat \u2013 im Lichte der politischen Entwicklungen in den USA in der zweiten Amtszeit von Pr\u00e4sident Trump \u2013 eine intensive Debatte \u00fcber staatliche Kontrolle, technologische Souver\u00e4nit\u00e4t und demokratische Verantwortlichkeit ausgel\u00f6st. W\u00e4hrend Polizeipraktiker*innen die Plattform als unverzichtbares Instrument zeitgem\u00e4\u00dfer Ermittlungsarbeit darstellen, warnen Kritiker*innen vor einer schleichenden Privatisierung zentraler Wissens- und Entscheidungsinfrastrukturen des Staates und einer Verlagerung von Kontrolle in Richtung USA (Egbert 2024; Ulbricht\/Egbert 2024).<\/p>\n

Der Konflikt um Palantir zeigt, dass traditionelle Vorstellungen staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 verstanden als territoriale und rechtliche Herrschaft \u2013 im digitalen Zeitalter nicht mehr ausreichen. Die Frage, wer \u00fcber welche Daten, Schnittstellen, Algorithmen und Plattformen verf\u00fcgt, entscheidet heute ma\u00dfgeblich dar\u00fcber, wie Staatlichkeit praktiziert werden kann. Souver\u00e4nit\u00e4t wird damit zu einer infrastrukturellen Frage: Wer kontrolliert die Systeme, durch die staatliches Wissen erzeugt, verarbeitet, operationalisiert und zunehmend \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht wird?<\/p>\n

Der Beitrag rekonstruiert vor diesem Hintergrund die politischen, technischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Palantir in Deutschland, ordnet sie in die breitere Debatte um digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ein und diskutiert die Frage, welche Alternativen zu Palantir-Plattformen derzeit entwickelt und verhandelt werden. Ziel ist es, die mit der Plattformisierung der Polizei verbundenen Souver\u00e4nit\u00e4tsfragen und die zentralen Konfliktlinien der aktuellen Diskussion herauszuarbeiten.<\/p>\n

Die Argumentation des Beitrags ist wie folgt aufgebaut: Zun\u00e4chst wird skizziert, wie der Begriff der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/i> in der Forschung verstanden wird, wie er sich in den vergangenen Jahren in der EU-Politik verschoben hat und welche weltpolitischen Entwicklungen diese Debatte pr\u00e4gen. Anschlie\u00dfend werden Entstehung und Funktionsweise von Palantir<\/i> Gotham<\/i> erl\u00e4utert, um technologische Versprechen und demokratiepolitische Risiken der Plattformarchitektur sichtbar zu machen. Darauf aufbauend wird die Einf\u00fchrung von Gotham<\/i> in mehreren deutschen Landespolizeien nachgezeichnet. Es folgt eine Analyse der politischen Auseinandersetzungen auf Bundesebene, in denen unterschiedliche Verst\u00e4ndnisse digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t artikuliert werden. Abschlie\u00dfend werden derzeit verhandelte Alternativen zu Palantir-Plattformen diskutiert und Bedingungen f\u00fcr eine souver\u00e4nere, grundrechtsvertr\u00e4gliche Architektur polizeilicher Analyseinfrastrukturen ausgelotet.<\/p>\n

Digitale Souve­rä­nität im Lichte weltpo­li­ti­scher Entwick­lungen und digita­l­öko­no­mi­scher Oligo­po­li­sie­rung<\/span><\/h3>\n

Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/i> bezeichnet die F\u00e4higkeit von Individuen, Organisationen und Staaten, digitale Infrastrukturen, Datenfl\u00fcsse und IT-Systeme selbstbestimmt zu gestalten, zu kontrollieren und normativ zu rahmen. In der Fachdebatte umfasst sie die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber Daten, Software, Hardware und Netze sowie die F\u00e4higkeit, Abh\u00e4ngigkeiten von Anbietern oder au\u00dfereurop\u00e4ischen Rechtsordnungen strategisch zu begrenzen. Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t stellt keinen autarken Endzustand dar, sondern ein relationales Konzept gradueller Handlungsspielr\u00e4ume innerhalb global verflochtener Plattform\u00f6konomien und transnationaler Technologiekonzerne (Bannerman 2022; Baur 2025; Bellanova et al. 2022). Souver\u00e4nit\u00e4t wird damit zu einer Frage der Gestaltung und Kontrolle epistemischer Grundlagen staatlichen Handelns \u2013 sprich, jener Wissensordnungen, auf denen politische Entscheidungen beruhen.<\/p>\n

Der Begriff digitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/i> verbindet dabei die traditionelle Souver\u00e4nit\u00e4tsidee der Selbstbestimmung mit der digitalen Gesellschaft, das hei\u00dft der allumfassenden Durchdringung von Gesellschaft und Lebenswelten durch Datenfl\u00fcsse, Plattformlogiken und Algorithmen. Betont wird in diesem Zusammenhang die doppelte Dimension digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t: nach au\u00dfen die Unabh\u00e4ngigkeit von fremden M\u00e4chten, nach innen die Selbstbestimmungsf\u00e4higkeit der B\u00fcrger*innen. Europ\u00e4ische digitale Souver\u00e4nit\u00e4t soll also Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Freiheit sichern, ohne in Isolationismus abzurutschen (Calderaro\/Blumfelde 2022; Pohle 2020; Pohle\/Thiel 2021).<\/p>\n

Kritisiert wird gleichzeitig die politische Instrumentalisierung des Begriffs. Denn digitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/i> ist l\u00e4ngst zu einem Schlagwort verkommen, das von Wirtschaftsverb\u00e4nden, Tech-Unternehmen und f\u00fchrenden Politiker*innen gleicherma\u00dfen beansprucht wird \u2013 oft als leere Worth\u00fclse, hinter der vage Protektionismus- oder Innovationsrhetorik verborgen wird (Pohle 2024). Die Gefahr liegt insbesondere darin, dass der Begriff zentralisierte Kontrollambitionen kaschiert und gleichzeitig unrealistische Erwartungen an technologische Unabh\u00e4ngigkeit weckt.<\/p>\n

Parallel zu den geopolitischen Verwerfungen sowie der stetig steigenden Macht der gro\u00dfen, meist US-amerikanischen Internetkonzerne hat sich gerade in der EU-Politik ein mehrschichtiges Verst\u00e4ndnis digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t etabliert (Calderaro\/ Blumfelde 2022; Pohle 2024; Roberts et al. 2021). Es umfasst zum einen die F\u00e4higkeit, regulatorische Standards zu setzen und durchzusetzen \u2013 etwa \u00fcber Datenschutz-Grundverordnung, Digital Services Act, Digital Markets Act oder Data Act. Diese regulatorische Souver\u00e4nit\u00e4t projiziert normative Kontrolle nach au\u00dfen, st\u00f6\u00dft aber an Grenzen, wenn die zugrunde liegenden Infrastrukturen nicht in europ\u00e4ischer Hand sind, da die Regelsetzung nicht den Besitz und die Steuerung eigener Systeme ersetzt. Zum anderen r\u00fcckt eine infrastrukturelle Dimension in den Blick: die F\u00e4higkeit, kritische digitale Infrastrukturen \u2013 Netze, Cloud-Plattformen, Datenr\u00e4ume, KI-Systeme \u2013 unabh\u00e4ngig betreiben, auditieren und bei Bedarf ersetzen zu k\u00f6nnen. Projekte wie GAIA-X oder \u201eEuropean Cloud\u201c-Initiativen zielen darauf, Alternativen zu US-amerikanischen Hyperscalern zu schaffen (Baur 2025). Doch der Aufbau solcher Alternativen ist komplex, langwierig und politisch umstritten, wie man an den aktuellen Entwicklungen rund um GAIA-X sieht (Kleinz 2025). Solange zentrale Infrastrukturen von US-Unternehmen betrieben werden, bleibt europ\u00e4ische Autonomie fragil \u2013 zumal US-Gesetze wie der CLOUD Act einen extraterritorialen Zugriff auf bei US-Anbietern gespeicherte Daten erm\u00f6glichen, selbst wenn Server physisch in Europa stehen.<\/p>\n

Die Risiken des CLOUD Act verdeutlichen aktuelle Vorf\u00e4lle: 2025 sperrte Microsoft vermutlich auf US-Sanktionsbeschluss hin Office-Accounts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, inklusive des Kontos des Chefankl\u00e4gers Karim Khan. Die Daten lagen in einem Microsoft-Rechenzentrum in Irland, dennoch griff US-Recht. Der CLOUD Act verpflichtet US-Firmen zum Zugriff auf von ihnen kontrollierte Daten, unabh\u00e4ngig vom physischen Standort (Rojszczak 2020). Der Chefjustiziar von Microsoft Frankreich best\u00e4tigte in einer Anh\u00f6rung im Franz\u00f6sischen Senat im Juni 2025 zwar, dass europ\u00e4isch gehostete Daten keinen Schutz vor US-Beh\u00f6rden bieten, bestritt aber, Khan ausgesperrt zu haben (Sawall 2025). Grund f\u00fcr den mutma\u00dflichen Eingriff von Microsoft \u2013 auf Gehei\u00df der Trump-Administration \u2013 war ein politischer: Sanktioniert wurde Khan, weil er unter anderem gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu Haftbefehl wegen m\u00f6glicher Kriegsverbrechen erlassen hatte (Laaf 2025). \u00c4hnlich betraf es den franz\u00f6sischen IStGH-Richter Nicolas Guillou, ebenfalls beteiligt an dem Haftbefehl gegen Netanyahu. US-Sanktionen f\u00fchrten bei ihm zum umfassenden Ausschluss aus digitalen Infrastrukturen: Deaktivierung von Amazon-, Airbnb-, PayPal- und Expedia-Konten, Annullierung von Buchungen sowie Blockade von American Express, Visa und Mastercard. Selbst europ\u00e4ische Banken beendeten Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit ihm, um sekund\u00e4re Sanktionsrisiken zu vermeiden (Zellinger 2025).<\/p>\n

Diese F\u00e4lle zeigen die Abh\u00e4ngigkeit europ\u00e4ischer Institutionen von US-Plattformen. F\u00fcr Polizeidaten bei Palantir gilt Analoges: US-Beh\u00f6rden k\u00f6nnten unter CLOUD Act etwa bei Terrorermittlungen oder Sanktionspr\u00fcfungen Zugriff fordern \u2013 mit gravierenden Folgen f\u00fcr Datenschutz und Souver\u00e4nit\u00e4t. Vor diesem Hintergrund wird Palantirs Einf\u00fchrung in den deutschen Polizeien zu einem exemplarischen Konfliktfeld, das Spannungen zwischen Effizienzgewinnen, rechtlichen Anforderungen und geopolitischen Abh\u00e4ngigkeiten verdeutlicht.<\/p>\n

Palantir Techno­lo­gies und die Funkti­ons­weise von Gotham<\/i><\/span><\/h3>\n

Palantir Technologies wurde 2003 im kalifornischen Palo Alto von Peter Thiel, Alex Karp und weiteren Gr\u00fcndern ins Leben gerufen \u2013 im Kontext der US-Sicherheitsarchitektur nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001. Finanziert durch In-Q-Tel, den Investmentarm der CIA, zielte das Unternehmen von Beginn an darauf, gro\u00dfe Mengen heterogener Daten \u2013 von strukturierten Datenbanken bis hin zu unstrukturierten Freitexten \u2013 so zu integrieren und auszuwerten, dass bislang verborgene Zusammenh\u00e4nge f\u00fcr Analyst*innen sichtbar werden. Erste Kunden waren Geheimdienste und das Milit\u00e4r, es folgten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, zivile Beh\u00f6rden sowie Unternehmen aus circa 35 verschiedenen Branchen.<\/p>\n

Palantir bietet vier Plattformen an: Gotham<\/i> f\u00fcr Sicherheitskunden, Foundry<\/i> f\u00fcr Unternehmen und Apollo<\/i> f\u00fcr kontinuierliche Softwareverteilung, erg\u00e4nzt durch die 2023 lancierte AIP <\/i>zur eigenst\u00e4ndigen KI\u2011Entwicklung auf Basis gro\u00dfer Sprachmodelle (Egbert\/Ulbricht 2024; Iliadis\/Acker 2022; Ta\u015fkale 2025).<\/p>\n

Das zentrale Produkt f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden ist Gotham<\/i>, das als \u201eDatenbetriebssystem\u201c konzipiert ist. Es f\u00fchrt bestehende Datenbest\u00e4nde nicht zentral zusammen, sondern macht sie \u00fcber standardisierte Schnittstellen (APIs) f\u00f6deriert zug\u00e4nglich. In einem anpassbaren Datenmodell (\u201eDynamic Ontology\u201c) werden Entit\u00e4ten wie Personen, Fahrzeuge, Adressen, Ereignisse oder Kommunikationsverbindungen erfasst und verkn\u00fcpft (Palantir 2022). Nutzer*innen suchen quer \u00fcber vormals getrennte Datenbanken und erhalten Ergebnisse als Netzwerkgrafiken, Karten, Zeitachsen oder Heatmaps. Die Oberfl\u00e4che erinnert an Suchmaschinen mit zentraler Suchleiste und explorativer Logik (Iliadis\/Acker 2022).<\/p>\n

Palantir betont insbesondere die datenschutzfreundliche Architektur ihrer Produkte: Daten bleiben bei der Beh\u00f6rde, Zugriff ist granular geregelt und Abfragen werden protokolliert (Bowman et al. 2023; Cipierre\/Hiesserich 2022). Dennoch liegt hier der Kern b\u00fcrgerrechtlicher Kritik: Die propriet\u00e4re Logik der Verkn\u00fcpfung \u2013 welche Entit\u00e4ten relevant sind, wie Kanten gewichtet werden, welche Muster hervorgehoben werden \u2013 entzieht sich externer Kontrolle. Dadurch verschiebt sich die Definitionsmacht dar\u00fcber, was in polizeilichen Daten \u201esichtbar\u201c wird, zu einem privaten Anbieter. Die \u201eOntologie\u201c fungiert als semantische Schicht, die Daten in lesbare Objekte transformiert und Assoziationen schafft \u2013 ein Prozess, der Erkenntnisse pr\u00e4formiert, ohne dies transparent zu machen (Galis\/Karlsson 2024).<\/p>\n

Die politische Geschichte Palantirs verst\u00e4rkt diese Bedenken. Das Unternehmen war an umstrittenen Projekten beteiligt: US-Migrationskontrollen und Abschiebungen durch ICE, milit\u00e4rische Zielerfassung (etwa Drohnenangriffe), Massen\u00fcberwachungsprogramme (Iliadis\/Acker 2022; Knight\/Gekker 2020). Kritiker*innen sehen darin den Import sicherheitspolitischer Logiken \u2013 Problematisierung von Migration, Protest und Netzwerken \u2013, die mit europ\u00e4ischen Rechtsstaaten kaum vereinbar sind. Palantirs Gesch\u00e4ftsmodell, das Software mit Beratung kombiniert und langfristig durch Lizenz- und Trainingsgeb\u00fchren verdient, schafft zudem Vendor Lock-in sprich Bindung an einen IT-Anbieter: Kunden passen interne Prozesse an die Plattform an, weshalb ein Ausstieg teuer und komplex werden kann (Vlassis 2024).<\/p>\n

Aus polizeilicher Sicht \u00fcberwiegen praktische Vorteile: schnellere Recherche, bessere \u00dcbersicht in komplexen F\u00e4llen und effiziente Verkn\u00fcpfung unverbundener Datenquellen. Diese Ambivalenz \u2013 operativer Mehrwert versus strukturelle Risiken f\u00fcr Transparenz und Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 pr\u00e4gt, wie im Folgenden gezeigt wird, die derzeitige Debatte um Palantir in Deutschland.<\/p>\n

Einführung von Gotham<\/i> in deutschen Polizeien<\/span><\/h3>\n

Seit 2017 wurde Gotham<\/i> schrittweise in mehreren Bundesl\u00e4ndern implementiert: zun\u00e4chst in Hessen als hessenDATA (2017), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (Datenbank\u00fcbergreifende Analyse und Recherche [DAR], 2021), Bayern (Verfahrens\u00fcbergreifende Recherche und Analyse [VeRA], 2024) und Baden-W\u00fcrttemberg (VeRA, 2025). Die Einf\u00fchrungsprozesse erfolgten \u00fcberwiegend unter Berufung auf sicherheitspolitische Dringlichkeit und das Fehlen funktional \u00e4quivalenter Alternativen, die unmittelbar implementierbar sind.<\/p>\n

In Hessen begr\u00fcndete Innenminister Peter Beuth (CDU) das beschleunigte Vergabeverfahren ohne Ausschreibung mit dem Bedarf an raschen Analysekapazit\u00e4ten nach dem Breitscheidplatz-Anschlag (Hessischer Landtag: Drucksache 19\/6864). In Nordrhein-Westfalen betonte Innenminister Herbert Reul (CDU), dass fragmentierte Datenbanken die polizeilichen Ermittler*innen bremsen, eine einheitliche Plattform dem entgegenwirken w\u00fcrde und die Analyse vorhandener Daten dadurch beschleunigt w\u00fcrde (Reul 2020). \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der eine schnellere und effektivere Auswertung und Verkn\u00fcpfung vorhandener Daten durch VeRA anpreist und damit unter anderem \u201ekriminelle Netzwerke\u201c leichter entdecken sowie \u201eGef\u00e4hrder und Banden\u201c schneller ermitteln m\u00f6chte (zit. n. Bayerische Staatsregierung 2024). Der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte anl\u00e4sslich des Erwerbs von VeRA 2025: \u201eNur wenn die Polizei wei\u00df, was sie wei\u00df \u2013 und das am besten sekundenschnell \u2013, kann sie die Menschen bestm\u00f6glich sch\u00fctzen\u201c (zit. n. Staatsministerium Baden-W\u00fcrttemberg 2025).<\/p>\n

Diese Begr\u00fcndungen folgen einem konsistenten Argumentationsmuster: Problematisiert werden historisch gewachsene Fachverfahren, fragmentierte Datenbest\u00e4nde und organisatorische Silostrukturen, die als Hemmnisse effizienter Analyse erscheinen. In diesem Deutungsrahmen wird Gotham<\/i> als technologisches Gegenmittel inszeniert, das Desilosierung, Standardisierung und netzwerkbasierte Erkenntnis verspricht \u2013 ein Leitmotiv, das sich von der 2016 von der Innenministerkonferenz verabschiedeten Saarbr\u00fccker Agenda bis zum Bundesprogramm Polizei 2020 (P20) verfolgen l\u00e4sst. Unter dem Signum der Effizienzsteigerung fungiert die Plattform als Antwort auf zersplitterte IT-Landschaften: konkret auf eine Vielzahl spezialisierter Fachanwendungen und zeitintensive manuelle Recherchepraktiken. Die einheitliche Benutzeroberfl\u00e4che soll heterogene Datenbest\u00e4nde semantisch integrieren, analytische Prozesse beschleunigen und damit operative Entscheidungsabl\u00e4ufe verdichten.<\/p>\n

Besondere Kontroversen l\u00f6ste der bayerische Mantelrahmenvertrag zu VeRA aus. Dieser er\u00f6ffnet anderen Landespolizeien die M\u00f6glichkeit, ohne eigene Ausschreibung unmittelbar mit Palantir Technologies in Vertragsverhandlungen zu treten. Damit fungiert der Vertrag faktisch als bundesweiter Eintrittskanal: Er wahrt formal die f\u00f6derale Autonomie, beg\u00fcnstigt jedoch zugleich die Marktdominanz eines US-amerikanischen Produkts. Hinzu kamen zeitlich befristete, im Mantelrahmenvertrag festgelegte Preisnachl\u00e4sse (um circa die H\u00e4lfte), die Entscheidungsdruck erzeugten und kurzfristige Beschaffungslogiken gegen\u00fcber langfristigen Souver\u00e4nit\u00e4tserw\u00e4gungen privilegierten (Kukral 2025).<\/p>\n

Parallel verfolgt das Bundesprogramm P20 das Ziel, eine herstellerunabh\u00e4ngige Datenplattform zu etablieren, die perspektivisch auch Analysefunktionen integrieren soll. Da die Umsetzung jedoch stockt, wird Gotham<\/i> vielfach als \u201eBr\u00fcckenl\u00f6sung\u201c betrachtet. Gerade diese \u00dcbergangssemantik birgt Risiken: \u00dcbergangsinstrumente k\u00f6nnen durch die Anpassung organisatorischer Routinen, Schulungsformate und technischer Architekturen dauerhafte Abh\u00e4ngigkeiten erzeugen (Vendor Lock-In).<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung von Gotham<\/i> ist somit nicht lediglich als technologischer Modernisierungsschritt zu verstehen, sondern markiert einen strukturellen Paradigmenwechsel in der polizeilichen Informationsarchitektur \u2013 mit weitreichenden Implikationen f\u00fcr Fragen staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t in sicherheitsrelevanten Infrastrukturen.<\/p>\n

Rechtliche Bewertung von Daten­ana­ly­se­platt­formen der Polizei<\/span><\/h3>\n

Die Debatte um die Implementierung der Datenintegrations- und Datenanalyseplattformen bei der deutschen Polizei erhielt 2023 durch ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur automatisierten Datenanalyse neue Dynamik (vgl. B\u00e4uerle et al. 2025). Anlass waren Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelungen in den Polizeigesetzen von Hamburg und Hessen, die den Einsatz von automatisierter Datenanalyse \u2013 in Hessen (nachtr\u00e4glich) f\u00fcr die Einf\u00fchrung von hessenDATA 2018 formuliert \u2013 zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung erlaubten. \u00a7 25a Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) gestattete etwa, \u201ein einem begr\u00fcndeten Einzelfall [\u2026] gespeicherte personenbezogene Daten mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse\u201c zu verarbeiten, um Straftaten gem\u00e4\u00df \u00a7 100a StPO vorzubeugen oder Gefahren f\u00fcr Staat, Leben oder Freiheit abzuwehren.<\/p>\n

Das BVerfG erkl\u00e4rte beide Regelungen f\u00fcr verfassungswidrig. Es beanstandete insbesondere das Fehlen hinreichend bestimmter Eingriffsschwellen, unklare tatbestandliche Voraussetzungen sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG Leits\u00e4tze zum Urteil des Ersten Senats vom 16.02.2023 \u2014 1 BvR 1547\/19 \u2014 1 BvR 2634\/20 \u2014 Automatisierte Datenanalyse). Automatisierte Datenanalyse stelle einen gewichtigen Grundrechtseingriff dar und bed\u00fcrfe daher einer pr\u00e4zisen gesetzlichen Grundlage mit klar definierten Schutzmechanismen. Diesen Anforderungen gen\u00fcgten die beanstandeten Normen aus Sicht des BVerfG nicht.<\/p>\n

Ein generelles Verbot entsprechender Systeme wie Gotham<\/i> sprach das Gericht jedoch nicht aus. Vielmehr forderte es verfassungskonforme Ausgestaltungen mit effektiven Schutzvorkehrungen. In Hamburg wurde die einschl\u00e4gige Norm vollst\u00e4ndig gestrichen, da dort keine entsprechende Software implementiert war (BVerfG Leits\u00e4tze zum Urteil des Ersten Senats vom 16.02.2023 \u2014 1 BvR 1547\/19 \u2014 1 BvR 2634\/20 \u2014 Automatisierte Datenanalyse). In Hessen blieb hessenDATA in Teilen weiter in Betrieb; bestimmte Funktionen wurden deaktiviert, und der Landesgesetzgeber erhielt eine Frist zur Neuregelung. Im Sommer 2023 verabschiedete der Hessische Landtag eine \u00fcberarbeitete Fassung, die unter anderem Zeug*innen und Angeh\u00f6rige von Beschuldigten vom Anwendungsbereich ausnimmt (Voigts 2023).<\/p>\n

Gegen diese Neuregelung wurden abermals verfassungsrechtliche Einw\u00e4nde erhoben, unter anderem von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) und der Humanistischen Union Marburg, die bereits das erste Verfahren unterst\u00fctzt hatten. Kritiker*innen bem\u00e4ngeln weiterhin zu weit gefasste Eingriffsbefugnisse und eine unzureichende Eingrenzung des betroffenen Personenkreises. Pointiert wurde formuliert: Wer im Baumarkt Leim erwerbe, k\u00f6nne als potenzielle*r Klimaaktivist*in kategorisiert und damit zum Gegenstand automatisierter Datenanalyse werden (GFF 2024).<\/p>\n

Politische Ausein­an­der­set­zungen um digitale Souve­rä­nität und Palantir<\/span><\/h3>\n

Die Auseinandersetzung um Palantir in Deutschland spitzte sich 2023 und 2024 zu und fand ihren Ausdruck in mehreren parlamentarischen Debatten auf Bundesebene. Ausgangspunkt war eine Plenardebatte im Deutschen Bundestag im Dezember 2023, angesto\u00dfen durch einen Antrag der Unions-Fraktion mit dem Titel Handlungsf\u00e4higkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sichern<\/i>, in dem die damalige Bundesregierung aufgefordert wurde, die Entscheidung des Bundesinnenministeriums r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die Bundesplattform VeRA nicht weiterzuverfolgen. In dieser Debatte traten unterschiedliche Auffassungen von digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t deutlich hervor: Die CDU\/CSU stellte vor allem die operative Handlungsf\u00e4higkeit des Staates in den Mittelpunkt und argumentierte, Souver\u00e4nit\u00e4t bedeute, effektiv gegen Kriminalit\u00e4t vorgehen zu k\u00f6nnen; Palantir erscheine aus dieser Perspektive als das derzeit verf\u00fcgbare Instrument mit den n\u00f6tigen Funktionen. Kritische Hinweise auf Abh\u00e4ngigkeiten oder mangelnde Transparenz wurden von Teilen der Fraktion als \u201eantiamerikanische Ressentiments\u201c zur\u00fcckgewiesen (Bundestags-Drucksache 20\/9495).<\/p>\n

Die damaligen Regierungsfraktionen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP vertraten hingegen ein st\u00e4rker rechtsstaatlich und geopolitisch fundiertes Verst\u00e4ndnis: Zwar wurde der Bedarf an modernen Analysewerkzeugen anerkannt, doch warnte man vor einem unreflektierten Transfer zentraler Sicherheitsinfrastrukturen an einen US-Anbieter. Vertreter*innen der SPD betonten, Ermittler*innen m\u00fcssten die Funktionsweise der Systeme nachvollziehen k\u00f6nnen; Black-Box-L\u00f6sungen seien schwer mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Die Gr\u00fcnen hoben das Souver\u00e4nit\u00e4tsrisiko hervor, das entst\u00fcnde, wenn eine Polizei-Analyseplattform ma\u00dfgeblich von einem Unternehmen betrieben wird, das einem anderen Rechts- und Wertesystem verpflichtet ist. Die FDP wiederum verband Effizienz- und Grundrechtsperspektiven: Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00fcsse IT-Architekturen so gestalten, dass sie sowohl handlungsf\u00e4hige Strafverfolgung als auch hohe Datenschutzstandards erm\u00f6glichen, was ein gewisses Ma\u00df an technologischer Eigenst\u00e4ndigkeit voraussetze (Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 142. Sitzung. Plenarprotokoll 20\/142).<\/p>\n

Vertieft wurde die Debatte in einer Anh\u00f6rung des Innenausschusses im April 2024, bei der Expert*innen aus Ministerien, Polizeibeh\u00f6rden, der deutschen IT-Industrie, Datenschutzaufsicht, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu Wort kamen. Dort lie\u00dfen sich grob vier Positionen unterscheiden: ein strategisch industrielles Verst\u00e4ndnis, das auf den Aufbau eigener Plattformkompetenzen und die Reduktion struktureller Abh\u00e4ngigkeiten zielt; ein operativ pragmatisches Verst\u00e4ndnis, das Souver\u00e4nit\u00e4t prim\u00e4r als F\u00e4higkeit der Polizei begreift, angesichts wachsender Datenmengen handlungsf\u00e4hig zu bleiben; hybride Positionen, die eine zeitlich befristete Nutzung von Palantir mit dem parallelen Aufbau eigener Infrastrukturen verbinden wollen; sowie rechts- und grundrechtszentrierte Stimmen, die Souver\u00e4nit\u00e4t vor allem als die F\u00e4higkeit sehen, digitale Systeme wirksam an die Verfassung zu binden und demokratisch zu kontrollieren (Deutscher Bundestag, Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat 2024).<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass diese Konfliktlinien nicht strikt entlang typischer Parteigrenzen verlaufen, sondern auch unterschiedliche institutionelle Interessen widerspiegeln: Polizeigewerkschaften und IT-Verb\u00e4nde argumentieren anders als Datenschutzbeh\u00f6rden oder b\u00fcrgerrechtliche Organisationen. Die Palantir-Debatte hat sich damit als eine Arena erwiesen, in dem konkurrierende Vorstellungen von Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 effektive Strafverfolgung, technologische Eigenst\u00e4ndigkeit, industrieller Standort und Grundrechtsbindung \u2013 gegeneinander abgewogen werden.<\/p>\n

Gibt es deutsche\/­eu­ro­pä­i­sche Alter­na­tiven zu Palantir?<\/span><\/h3>\n

Die Frage nach Alternativen zu Palantir ist zu einem Pr\u00fcfstein der Debatte um digitale Souver\u00e4nit\u00e4t geworden. Oft wird sie verk\u00fcrzt mit Ja oder Nein beantwortet \u2013 entweder mit Verweis auf fehlende \u201evollwertige\u201c Konkurrenzprodukte oder mit dem Hinweis auf kleinere europ\u00e4ische Anbieter. Tats\u00e4chlich ist die Lage komplexer.<\/p>\n

Auf nationaler Ebene existiert eine Reihe von Unternehmen, die Module f\u00fcr Fallbearbeitung, Datenintegration oder grafbasierte Analysen anbieten, etwa Rola Security, T-Systems oder weitere mittelst\u00e4ndische Anbieter. Diese Systeme sind h\u00e4ufig tief in bestehende polizeiliche Fachverfahren integriert, verf\u00fcgen aber in der Regel nicht \u00fcber die \u201eontologische\u201c Flexibilit\u00e4t und User-Interface-Operationalit\u00e4t, die Gotham<\/i> auszeichnen. Zudem fokussieren sie meist bestimmte Funktionsbereiche (etwa Fallmanagement) statt eine \u00fcbergreifende Analyseplattform zu bieten.<\/p>\n

In Reaktion auf die Palantir-Debatte haben sich beispielsweise sieben deutsche IT-Unternehmen \u2013 darunter Branchengr\u00f6\u00dfen wie SAP und Rola \u2013 zum Konsortium NaSA (Nationale Souver\u00e4ne Analyseplattform) zusammengeschlossen. NaSA strebt eine modulare, mehrherstellerf\u00e4hige Plattform an, die eine funktionale Alternative zu Palantir bereitstellen soll. Der Ansatz betont ausdr\u00fccklich die Vermeidung von Vendor Lock-In durch standardisierte Schnittstellen und die M\u00f6glichkeit, einzelne Module auszutauschen. Gleichzeitig machen Vertreter*innen des Konsortiums deutlich, dass ein solches Vorhaben ohne langfristige Finanzierungs- und Abnahmezusagen kaum realisierbar ist: Palantir selbst habe viele Jahre defizit\u00e4r gearbeitet und sei erst durch umfangreiche US-Regierungsauftr\u00e4ge wirtschaftlich tragf\u00e4hig geworden (NaSA o.D.).<\/p>\n

Daneben existieren konzeptionelle Vorschl\u00e4ge, Plattformkern und Anwendungen st\u00e4rker zu trennen. Ein von Atos und der Beratung Cassini vorgelegtes Papier skizziert eine staatlich betriebene Basisplattform, auf der unterschiedliche \u2013 auch kommerzielle \u2013 Analyse-Apps laufen k\u00f6nnten (Atos 2022). Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t w\u00fcrde hier in der Kontrolle \u00fcber die Daten- und Infrastruktur-Schicht verortet werden, w\u00e4hrend Wettbewerb auf der Anwendungsebene stattfinden soll. Voraussetzung w\u00e4re allerdings, dass der Staat bereit ist, den Aufbau und Betrieb einer solchen Basisplattform langfristig zu tragen und klare technische Standards zu setzen, wof\u00fcr sich insbesondere das Programm P20 anbieten w\u00fcrde.<\/p>\n

Insgesamt l\u00e4sst sich festhalten: Es gibt deutsche und europ\u00e4ische Ans\u00e4tze, die mittelfristig zu tragf\u00e4higen Alternativen ausgebaut werden k\u00f6nnten. Gegenw\u00e4rtig erreichen sie allerdings weder funktional noch organisatorisch die Stellung, die Palantir durch seine fr\u00fche Marktpr\u00e4senz und massive staatliche F\u00f6rderung einnehmen konnte. Die Frage ist daher weniger, ob<\/i> Alternativen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sind, sondern unter welchen politischen, finanziellen und institutionellen Bedingungen<\/i> sie entstehen und sich gegen einen etablierten Anbieter behaupten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zusammenfassung<\/span><\/h3>\n

Der deutsche Streit um Palantirs Gotham<\/i> ist mehr als eine technische Beschaffungsfrage \u2013 er steht exemplarisch f\u00fcr das grundlegende Dilemma moderner Demokratien: Wie k\u00f6nnen Sicherheitsbeh\u00f6rden so digitalisiert werden, dass sie handlungsf\u00e4hig bleiben, ohne zentrale Wissens- und Entscheidungsinfrastrukturen an private, h\u00e4ufig nichteurop\u00e4ische Plattformunternehmen auszulagern? Im Kern gehen drei Spannungsfelder ineinander: Erstens das Verh\u00e4ltnis von Effizienz und Grundrechtsschutz. Datenintegrations- und Analyseplattformen machen polizeiliche Arbeit zweifellos effektiver, erweitern aber die M\u00f6glichkeiten tiefer Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und erh\u00f6hen das Risiko von Diskriminierung und Fehlverdacht. Zweitens das Verh\u00e4ltnis von kurzfristiger Probleml\u00f6sung und langfristiger Pfadabh\u00e4ngigkeit. Was als pragmatische \u00dcbergangsl\u00f6sung eingef\u00fchrt wird, kann durch Anpassung organisatorischer Routinen, Schulungsformate und technischer Architekturen dauerhafte Abh\u00e4ngigkeiten erzeugen. Drittens das Verh\u00e4ltnis von nationaler und transnationaler Regulierung. Europ\u00e4ische Regelwerke wie die DSGVO oder der Data Act setzen zwar Rahmenbedingungen, l\u00f6sen aber nicht das Problem, dass zentrale Komponenten sicherheitsrelevanter Infrastrukturen selbst transnationalen Rechtsregimen unterliegen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund geopolitischer Risiken wie des CLOUD Act und der US-Sanktionen gegen europ\u00e4ische Institutionen wird Palantirs Einf\u00fchrung in Landespolizeien zu einem Kristallisationspunkt digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t, die sich von territorialer zu einer infrastrukturellen Frage verschiebt: Wer kontrolliert die Systeme, durch die staatliches Wissen erzeugt und operationalisiert wird? Das BVerfG-Urteil von 2023 fordert verfassungskonforme Ausgestaltungen mit pr\u00e4zisen Schwellenwerten und Schutzmechanismen, w\u00e4hrend parlamentarische Debatten unterschiedliche Souver\u00e4nit\u00e4tsverst\u00e4ndnisse (operative Handlungsf\u00e4higkeit versus rechtsstaatliche Kontrolle) aushandeln. Alternativen wie das NaSA-Konsortium sind mittelfristig machbar, erfordern jedoch staatliche Investitionen und offene Standards, um Vendor Lock-In zu vermeiden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dr. <\/strong>Simon Egbert<\/strong> ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am AI Ethics Research Hub der Helmut-Schmidt-Universit\u00e4t\/Universit\u00e4t der Bundeswehr Hamburg und Leiter eines Forschungsprojektes zu polizeilichen Bodycams an der Universit\u00e4t Bielefeld. Er hat Social Sciences und Internationale Kriminologie studiert und 2018 an der Universit\u00e4t Hamburg im Fach Soziologie promoviert. Er hat national und international insbesondere zu Themen der Digitalisierung der Polizei, Datenanalyseplattformen und Prognosealgorithmen publiziert.<\/em><\/p>\n

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Europ\u00e4ische Staaten sehen sich zunehmend mit der Frage konfrontiert, wie sie ihre technologische Handlungsf\u00e4higkeit sichern k\u00f6nnen, ohne in strukturelle Abh\u00e4ngigkeiten von globalen Technologieanbietern und den ihnen nahestehenden Regierungen zu geraten. 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