{"id":20696,"date":"2026-09-28T11:39:30","date_gmt":"2026-09-28T09:39:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20696"},"modified":"2026-09-28T11:39:30","modified_gmt":"2026-09-28T09:39:30","slug":"rezension-politik-in-der-hauptstadt-verstehen","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-254\/publikation\/rezension-politik-in-der-hauptstadt-verstehen\/","title":{"rendered":"REZENSION: Politik in der Hauptstadt verstehen"},"content":{"rendered":"

Landespolitik steht in der \u00d6ffentlichkeit und der politikwissenschaftlichen Forschung oft in der zweiten Reihe hinter der nationalen und internationalen Politik. Die Reihe Politik und Regieren in \u2026 <\/em>versucht seit einigen Jahren den Mangel an bundesl\u00e4nderspezifischen Einf\u00fchrungs- und Nachschlagewerken zu beheben. Als ehemals geteilte Stadt mit einer komplexen Verwaltungsstruktur ist Berlin mit seinen vielen Spezifika und Herausforderungen ein besonders vielschichtiges Bundesland. Sehr erfreulich ist es daher, dass Stephan Br\u00f6chler und Benjamin H\u00f6hne nun mit Politik und Regieren in Berlin ein solches Einf\u00fchrungs- und Nachschlagewerk zu den institutionellen, kulturellen und inhaltlichen Besonderheiten der Politik in der Bundeshauptstadt herausgegeben haben.<\/p>\n

Die Darstellung der politischen Besonderheiten Berlins folgt der politikwissenschaftlichen Forschungsperspektive der Regierungsforschung<\/i>. Dabei nehmen die Forscher*innen nicht nur die institutionelle Perspektive (polity<\/i>) unter die Lupe, sondern betten diese in die politischen Prozesse (politics<\/i>) und die verhandelten politischen Inhalte (policy<\/i>) ein. Den Hauptteil des Buches teilen die Herausgeber in zwei Themenschwerpunkte: Der erste Teil widmet sich den politischen Institutionen und Prozessen, wohingegen im zweiten Teil einige ausgew\u00e4hlte Politikfelder des Landes Berlin n\u00e4her beleuchtet werden. Dabei entspricht ein Gro\u00dfteil der Artikel dem neutralen Stil eines Handbuchformats. Einige andere Artikel sind thesengeleitet konzipiert und pr\u00e4sentieren auf dieser Basis aktuelle Forschungsergebnisse empirischer Studien der Autor*innen.<\/p>\n

Neben den Einordnungen des politischen Systems Berlins in traditionelle politikwissenschaftliche Analysekategorien (\u201eparlamentarisches Regierungssystem\u201c, \u201ekomplement\u00e4re Demokratie\u201c), so Br\u00f6chler (45) werden im ersten Teil einige Besonderheiten der Berliner Politik und des politischen Systems herausgestellt: vom zweistufigen Verwaltungsaufbau zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung (in Br\u00f6chlers Beitrag), \u00fcber das durch urbane Milieus gepr\u00e4gte Parteiensystem (in H\u00f6hnes Beitrag), bis hin zur ausgepr\u00e4gten Funktion der Instrumente direkter Demokratie (in Solars Beitrag).<\/p>\n

Im Gegensatz zum Trend, politischen Institutionen eine gewisse Dysfunktionalit\u00e4t mit Blick auf Partizipationsanspr\u00fcche zu attestieren, vermitteln die Autor*innen den Eindruck, dass das politische System Berlins \u2013 mit Ausnahme von Ereignissen wie der 2021 missgl\u00fcckten und dann 2023 wiederholten Abgeordnetenhauswahl \u2013 bestens funktioniere: Beispielsweise sehen Carstensen und Sch\u00fcttemayer in ihrem Beitrag in der hohen Anzahl an Volksbegehren und Volksentscheiden, die wiederum Solar untersucht (194), keinen Mangel an Repr\u00e4sentation (138), und Kannenberg und Schindler bescheinigen den fraktionellen Entscheidungsfindungen insgesamt demokratische Standards (157). Auch dem Berliner Verfassungsgerichtshof attestiert Reutter in seinem Beitrag, weder eine \u201eJustizialisierung\u201c zu bewirken noch f\u00fcr politische Zwecke instrumentalisiert zu werden (163). Pickel und Pickel bescheinigen den Berliner*innen zudem eine im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte demokratische Gesinnung (268). Im starken Kontrast zu diesen Eindr\u00fccken steht der in der Gliederung herausgehobene Essay zum Schluss<\/i> von Seils, der ein vergleichsweise d\u00fcsteres Bild zeichnet. Dessen Schlussfolgerungen, die Berliner Politik sei prim\u00e4r durch seinen \u201ein den Mauerjahren entwickelten Anspruch, versorgt zu werden\u201c (539) gepr\u00e4gt und habe nicht nur zu wenig aus ihren M\u00f6glichkeiten gemacht, sondern gar eine \u201eheimliche Lust am Scheitern\u201c (540) entwickelt, stehen den vorigen Beitr\u00e4gen etwas unvermittelt gegen\u00fcber.<\/p>\n

Mit Blick auf die Inhalte der Berliner Politik im zweiten Teil des Bandes gibt es kaum ein Politikfeld, das infolge des Bankenskandals und den Kosten der Wiedervereinigung von der radikalen Sparpolitik der 2000er Jahre (im Beitrag von Meyer-Rix und Scheller) nicht nachhaltig betroffen ist. Zugleich wird Berlin in bestimmten Politikfeldern eine Vorreiterrolle zugeschrieben \u2013 etwa in der Migrationspolitik mit der Einf\u00fchrung einer Ausl\u00e4nderbeauftragten und dem Landesbeirat f\u00fcr Migrations- und Integrationsfragen, so H\u00f6risch und Diestel in ihrem Aufsatz (421). Betont wird auch die erstmalige Einf\u00fchrung der Gesamtschule in Berlin (im Beitrag von Nikolai et al., 353), oder Berlin wird als Pionierin der Gleichstellungspolitik gesehen (im Artikel von Graf und Bojarski-Heinig, 469).<\/p>\n

Die Artikel des zweiten Teils f\u00fchren detailreich und historisch kontextualisiert in einige der wichtigsten Politikfelder des Landes ein. Wenngleich in der Einleitung die begrenzte Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder Erw\u00e4hnung betont (11) und man daher manche in der nahezu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit des Bundes liegenden Politikfelder in diesem Band berechtigterweise nicht wiederfindet, w\u00e4re eine Erweiterung der gew\u00e4hlten Themen doch w\u00fcnschenswert gewesen. W\u00e4hrend gesellschaftspolitisch wichtige Felder wie Gleichstellung, Migration und Antisemitismusi<\/sup><\/a> aufgenommen wurden, fehlen neben \u00fcbergreifenden Themen wie Wirtschaft und Verkehr typisch landespolitische Themen wie die Wissenschafts- und die Kulturpolitik. Insbesondere die letzten beiden Felder sind f\u00fcr Berlin von zentraler Bedeutung.<\/p>\n

Der \u201eElefant im Raum\u201c ist in vielen Beitr\u00e4gen die umfassende Verwaltungsreform: Zwar gibt der Beitrag von Riena\u00df einen ausf\u00fchrlichen Einblick in die bisherigen Reformbem\u00fchungen (473ff.). Doch ausgerechnet im Erscheinungsjahr des Bandes hat das Abgeordnetenhaus nun die weitreichende Verwaltungsreform verabschiedet, die die Regierungspraxis mit Blick auf die Zust\u00e4ndigkeiten und die Kooperation der Landes- mit der Bezirksebene neu ordnet. Hinzu kommt, dass es f\u00fcr ein Handbuch vergleichsweise viele Ausf\u00fchrungen gibt, die sich auf die aktuelle Situation der Jahre unmittelbar vor dem Erscheinungsdatum 2025 beziehen. Damit das Werk seine Wirkung als Einf\u00fchrungs- und Nachschlagewerk nachhaltig entfalten kann, ist eine Aktualisierung in einer zweiten Auflage empfehlenswert, um das politische System nach der Verwaltungsreform abzubilden.<\/p>\n

Dem eingangs gesetzten Ziel, \u201eeine profunde Quelle zum Nachschlagen gro\u00dfer Entwicklungslinien und vieler Details der Berliner Landespolitik\u201c zu liefern, die \u201ezu einer kontinuierlichen kritischen Auseinandersetzung\u201c (4) anregt, wird der Band insgesamt gerecht. Er bietet eine wertvolle Orientierungshilfe zu den Inhalten, Institutionen und Prozessen der Berliner Politik: sowohl f\u00fcr Forschende als auch f\u00fcr alle, die im Berliner Politik- und Verwaltungsbereich arbeiten oder in der Stadt leben und sich einen \u00dcberblick verschaffen wollen.<\/p>\n

Jan Meyer<\/em><\/p>\n

Anmerkungen:<\/h3>\n
\n

i <\/a>Auch wenn die hochkar\u00e4tige Auswahl der Autor*innen insgesamt \u00fcberzeugt und neben Sozialwissenschaftler*innen auch Autor*innen mit Verwaltungserfahrung um-fasst, w\u00e4re mit Blick auf die Auswahl von Samuel Salzborn als Autor f\u00fcr das Thema Antisemitismus in Berlin angesichts seiner derzeitigen Bekleidung des Amtes als offizieller Ansprechpartner des Landes zu Antisemitismus gesondert zu betrachten. Um den Eindruck zu vermeiden, dass der Ansprechpartner des Landes Berlin hier den Outcome seiner eigenen T\u00e4tigkeit dokumentiert und bewertet, w\u00e4re zu bedenken gewesen, ob sich nicht ein*e der zahlreichen anderen Expert*innen diesem Thema h\u00e4tte widmen k\u00f6nnen \u2013 auch mit Blick auf die Erm\u00f6glichung kritischer Auseinandersetzung staatlichen Akteuren in einem Politikfeld, dessen hohe Kontroversit\u00e4t bereits in der Definition seines Gegenstandes beginnt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[4721,2533,4408,4719,4722,791,4720,667],"autoren":[4718],"publikationen":[4668],"class_list":["post-20696","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-benjamin-hoehne","tag-berlin","tag-berliner-abgeordnetenhaus","tag-politik-in-berlin","tag-politik-und-regieren-in-berlin","tag-rezension","tag-stephan-broecher","tag-vorgaenge-artikel","autoren-jan-meyer","publikationen-vorg-254"],"acf":[],"yoast_head":"\nREZENSION: Politik in der Hauptstadt verstehen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-254\/publikation\/rezension-politik-in-der-hauptstadt-verstehen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"REZENSION: Politik in der Hauptstadt verstehen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Landespolitik steht in der \u00d6ffentlichkeit und der politikwissenschaftlichen Forschung oft in der zweiten Reihe hinter der nationalen und internationalen Politik. 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