\n<\/div>\n Vor zwei Jahren verabschiedete der Bundestag eine Reform des Betreuungsrechts, mit der Patientenverf\u00fcgungen endlich als verbindlich anerkannt wurden. In der Praxis bleiben jedoch viele Fragen offen: Was darf in einer Patientenverf\u00fcgung alles festgelegt werden? Ob und wann ist ein Behandlungsabbruch zul\u00e4ssig? Wie weit d\u00fcrfen eine palliativmedizinische Versorgung oder eine aktive Sterbebegleitung gehen? Bei diesen vor allem im Strafrecht zu kl\u00e4renden Fragen herrscht immer noch gro\u00dfe Rechtsunsicherheit. Das zeigen nicht zuletzt die wiederkehrenden Verfahren, die sich bis vor die obersten Gerichte hinziehen und in denen selbst zwischen Fachjuristen erstaunliche Meinungsunterschiede in der Bewertung einer konkreten Behandlungssituation zutage treten, von den beteiligten \u00c4rzten und Angeh\u00f6rigen ganz zu schweigen. Dabei k\u00f6nnte bereits eine einfache \u00c4nderung des \u00a7 216 Strafgesetzbuch (StGB) die Verwirrung dar\u00fcber, ob ein \u00e4rztlicher Eingriff nun passive, indirekte oder aktive Sterbehilfe sei, aufl\u00f6sen. Die HU hat einen entsprechenden Vorschlag bereits 2007 vorgelegt, er sieht auch die Legalisierung aktiver Sterbehilfe vor. Diese Forderung, obwohl in der Bev\u00f6lkerung seit langem popul\u00e4r, mag bisher keine der im Bundestag vertretenen Parteien aufgreifen. Unisono warnen sie vor einem Dammbruch, der mit einer Freigabe der aktiven Sterbehilfe eingeleitet w\u00fcrde. Angesichts eines unterfinanzierten Gesundheitssystems und schwindender famili\u00e4rer Bindungen f\u00fcrchte man, dass Alte und Kranke zunehmend in den Tod gedr\u00e4ngt w\u00fcrden. Unter solchen Bedingungen k\u00f6nne von autonomen, selbstbestimmten Entscheidungen zum Sterben keine Rede sein.<\/p>\n Doch wie gro\u00df ist die Gefahr eines solchen Dammbruchs\u00a0 wirklich? Welche Formen von Sterbehilfe sind mit dem deutschen Verfassungsrecht vereinbar? Und welche Bedeutung hat das Recht \u00fcberhaupt, wenn es um humane Bedingungen des Sterbens geht? Das waren Fragen, denen sich die Tagung \u201eDie Freiheit zu sterben II\u201c widmete. Sie fand am 14. April 2011 in Berlin statt und setzte eine unter gleichem Titel vor vier Jahren begonnene Kooperation zwischen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung und Humanistischer Union fort. Diesmal wurde die Veranstaltung gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Humanes Sterben ausgerichtet.<\/p>\n J\u00f6rg Antoine stellte den verfassungsrechtlichen Konflikt um die Sterbehilfe als Abw\u00e4gung vor zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Sterbewilligen und der Schutzpflicht des Gesetzgebers f\u00fcr das Leben, welches durch die Aufweichung des T\u00f6tungstabus bedroht werde. Hierbei gehe es um Leben und Tod. Da k\u00f6nne niemand vom Gesetzgeber verlangen, „das Experiment einer Freigabe der T\u00f6tung auf Verlangen“ einzugehen, wenn das Risiko eines Missbrauchs vorab nicht zu erfassen ist. Doch ein solches Experiment braucht es nicht, dazu gen\u00fcgt ein Blick \u00fcber die Landesgrenzen: In der Schweiz und den Benelux-Staaten werden verschiedene Formen der Sterbehilfe praktiziert, die damit verbundenen Risiken sind also empirisch kontrollierbar \u2013 genau das hatte sich die Tagung vorgenommen.<\/p>\n Zuvor wies Reinhard Merkel noch auf einige Missverst\u00e4ndnisse in der normativen Begr\u00fcndungslogik des Sterbehilfe-Verbotes hin: Der \u00a7 216 StGB sch\u00fctze nicht das Lebensrecht (Artikel 2 Grundgesetz) des Sterbewilligen \u2013 in dieses Grundrecht werde bei einer T\u00f6tung auf Verlangen n\u00e4mlich gar nicht eingegriffen: „Wohl zerst\u00f6rt ein Suizident sein biologisches Leben. Aber sein Recht auf Leben verletzt er nicht dabei. Das kann er gar nicht verletzen. Das sch\u00fctzt Ihn gegen Andere, nicht gegen sich selbst.“ Das gleiche gelte f\u00fcr den Fall, dass er einen Anderen ausdr\u00fccklich mit seiner T\u00f6tung beauftrage. Ebenso zweifelhaft ist f\u00fcr Reinhard Merkel aber auch die Begr\u00fcndung, der \u00a7 216 StGB diene der Aufrechterhaltung des T\u00f6tungstabus. Mit dem Dammbruch-Argument werde ein „strikter Utilitarismus auf Kosten des Individuums“ gepflegt, den er f\u00fcr „moralisch verwerflich“ h\u00e4lt.<\/p>\n Der rationale Kern und damit der eigentliche legitime Grund des Verbots einer T\u00f6tung auf Verlangen (f\u00fcr dessen Erhalt sich Merkel \u00fcbrigens aussprach) liege vielmehr im Schutz des „biologischen Am-Leben-Seins des Menschen“ vor \u00fcbereilten, irreversiblen Suizid-Entscheidungen. Der \u00a7 216 StGB ziele auf den 19-j\u00e4hrigen Jugendlichen, der heute aus Liebeskummer aus dem Leben scheiden will und seinen Freund bittet: \u2018Schie\u00df mir eine Kugel in den Kopf\u2019 – und morgen froh sei, dass der Freund es nicht getan habe. Glaubt man der Suizidforschung, dann ist die Mehrzahl der \u00dcberlebenden eines Suizidversuches sp\u00e4ter froh dar\u00fcber, dass ihr Versuch misslang. Nur eine Minderheit der j\u00e4hrlich etwa 9.500 Suizide in Deutschland erf\u00fclle die (umstrittenen) Kriterien eines Bilanzsuizids, bei dem man von einer freien, sp\u00e4ter nicht zu widerrufenden Entscheidung ausgehen k\u00f6nne. Ein „\u00dcbereilungsschutz“ ist unter diesen Gesichtspunkten sinnvoll.<\/p>\n Wenn sich der Schutzgehalt des \u00a7 216 StGB jedoch auf den Schutz vor \u00fcbereilten Entscheidungen beschr\u00e4nkt, weist das zugleich den Weg f\u00fcr eine begrenzte Freigabe des Verbotes: Allein schon durch ein zeitlich gestrecktes Verfahren der Sterbehilfe lie\u00dfen sich Kurzschlusshandlungen ausschlie\u00dfen. Die Pr\u00fcfung der Nachhaltigkeit eines Sterbewunsches geh\u00f6rt deshalb zu den Kriterien, die allen auf der Tagung vorgestellten oder vorgeschlagenen Verfahren der Sterbehilfe gemeinsam sind.<\/p>\n Reinhard Merkel lieferte schlie\u00dflich noch die normativen Rechtfertigungsgr\u00fcnde, unter welchen Umst\u00e4nden nach seiner Auffassung die aktive Sterbehilfe bereits mit dem heutigen Strafrecht zu vereinbaren sei: den rechtfertigenden Notstand (\u00a7 34 StGB). Die Erm\u00f6glichung eines w\u00fcrdevollen und schmerzfreien Todes sei u.U. ein h\u00f6herwertiges Rechtsgut als die Aussicht, unter schwersten Schmerzen noch kurze Zeit weiter leben zu m\u00fcssen, dass nicht nur die indirekte Sterbehilfe (also die Schmerzlinderung mit Inkaufnahme des vorzeitigen Todes), sondern in extremen Situationen auch die gezielte, aktive T\u00f6tung gestatte.<\/p>\n Nach den verfassungsrechtlichen und normtheoretischen Er\u00f6rtungen ging die Tagung zur Praxis \u00fcber. Hier wird den Bef\u00fcrwortern von Sterbehilfe und assistiertem Suizid immer wieder entgegengehalten, der Wunsch nach Sterbehilfe beruhe auf falschen Vorstellungen vom Krankheitserleben („Apparatemedizin“) und einer mangelnden Kenntnis bzw. einem mangelnden Angebot palliativmedizinischer M\u00f6glichkeiten. R\u00fccke man beides zurecht, erledige sich der Wunsch quasi von selbst. Dem widersprach der Berliner Palliativmediziner Michael de Ridder vehement: Nicht jedes Leiden lasse sich auf ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df reduzieren, manche Patienten f\u00e4nden trotz aller Bem\u00fchungen nicht zum Lebenssinn zur\u00fcck. „Palliativmedizin und \u00e4rztlich assistierter Suizid verhalten sich eben nicht antagonistisch, sondern im Prinzip komplement\u00e4r zueinander. Ich w\u00fcrde sogar so weit gehen zu behaupten, dass auch der \u00e4rztlich assistierte Suizid zu einer \u00e4u\u00dfersten Ma\u00dfnahme palliativer Medizin werden kann.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen im US-Bundesstaat Oregon. Der hatte 1997 eine gesetzliche Regelung zum \u00e4rztlich assistierten Suizid erlassen. In den ersten acht Jahren nahmen 390 Patienten dieses Recht in Anspruch und unterzogen sich den vorgeschriebenen Beratungen und Begutachtungen, um sich das todbringende Barbiturat verschreiben zu lassen. \u00dcber ein Drittel dieser Sterbewilligen nahm das Mittel am Ende jedoch nicht ein \u2013 ihnen gen\u00fcgte offenbar die Gewissheit, jederzeit selbst \u00fcber den richtigen Zeitpunkt ihres Sterbens bestimmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Beispiel Oregon ist auch in anderer Hinsicht aufschlussreich, weil dort Sozialdaten und Motive der Sterbewilligen erfasst werden. Diese Daten relativieren die Bef\u00fcrchtung vor einem sozialdarwinistischen Abdr\u00e4ngen der Armen in die Sterbehilfe: Zwischen 1998 und 2005 wurden in Oregon 246 assistierte Suizide tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt, dies entsprach einem Promille aller Sterbenden. Die Sterbewilligen lagen sowohl in ihrem Ausbildungsgrad als auch in ihrem Krankenversicherungsstatus deutlich \u00fcber dem Bev\u00f6lkerungsdurchschnitt. Bei den Motiven f\u00fcr den Sterbewunsch spielte das unvermeidbare Leiden nur bei 22 Prozent der Betroffenen eine Rolle; weitaus wichtiger waren der drohende Autonomie- und W\u00fcrdeverlust sowie ein Verlust, jene Dinge tun zu k\u00f6nnen, die ein lebenswertes Leben ausmachen (jeweils \u00fcber 80 Prozent, vgl. Dahl 2006).<\/p>\n Wenn es um die Erf\u00fcllung von Sterbew\u00fcnschen geht, blicken viele Menschen in Deutschland auf die Schweiz. Nicht erst seit Daniel Kehlmanns Erz\u00e4hlung „Ruhm“ ist das Problem des deutsch-schweizerischen Sterbetourismus pr\u00e4sent. Worin aber unterscheiden sich die Rahmenbedingungen bei unseren Nachbarn, dass dort m\u00f6glich wird, was hierzulande nicht geht? Der von Karl-Ludwig Kunz vorgetragene Rechtsvergleich pr\u00e4sentierte \u00dcberraschendes: In strafrechtlicher Hinsicht gebe es keine Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz, mit denen sich die unterschiedliche Sterbehilfepraxis erkl\u00e4ren lie\u00dfe. Aktive Sterbehilfe ist hier wie dort verboten, in der Beihilfe zum Suizid ist das Schweizer Recht gar deutlich restriktiver. So ist die Anstiftung oder Verleitung zum Selbstmord in der Schweiz strafbar, sofern sie aus selbsts\u00fcchtigen Motiven erfolgt (Art. 115 StGB). Die Unterschiede finden sich au\u00dferhalb der Gesetze: Zum einen kennt die Schweiz keine der Spruchpraxis des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) vergleichbare Rechtsprechung, die einen dem Suizid beiwohnenden Arzt nicht aus der Garantenstellung entl\u00e4sst („Fall Wittig“, BGH 3 StR 96\/84 v. 4.7.1984) \u2013 eine Praxis, die auch Torsten Verrel als \u00fcberholt und revisionsw\u00fcrdig bezeichnete.<\/p>\n Ausschlaggebender d\u00fcrfte aber sein, dass die Schweizer \u00c4rztInnen den palliativmedizinischen Handlungsspielraum weiter auslegen als ihre deutschen KollegInnen. Sie w\u00fcrden ein gr\u00f6\u00dferes Risiko der Lebensverk\u00fcrzung in Kauf nehmen, was in der Praxis zu einem „exzessiven Einsatz palliativer Techniken“ und einer rechtlichen Grauzone f\u00fchrt, so Kunz. Auch wenn es bereits Versuche gegeben habe, mit Hilfe von Rahmenvereinbarungen zwischen Staatsanwaltschaft und Sterbehilfeorganisationen gewisse Sorgfaltskriterien zu etablieren, fehle bisher \u2013 mit Ausnahme des o.g. Beihilfeverbotes \u2013 jede rechtliche Regulierung der Sterbehilfepraxis. Das Modell basiere auf dem Vertrauen in die \u00e4rztlichen Entscheidungen. Aufgrund der weiten Auslegung ihres palliativen Auftrages kann man nach Kunz davon ausgehen, dass in der Schweiz „jeder ernsthaft Suizidwillige letztlich einen Arzt finden wird, der zur Verschreibung dieses Mittels bereit ist.“ Eine \u00c4nderung sei jedoch mit dem noch f\u00fcr dieses Jahr erwarteten Gesetzentwurf zur organisierten Suizidbeihilfe in Sicht.<\/p>\n Im Gegensatz dazu existiert in den Niederlanden seit 2002 eine detaillierte rechtliche Regelung f\u00fcr die Voraussetzungen straffreier \u00e4rztlicher Sterbe- und Suizidbeihilfe. Erhard Blankenburg betonte jedoch, dass diese Praxis im vorrechtlichen Raum entstanden sei. Das niederl\u00e4ndische Sterberecht sei auch nicht einfach liberal, sondern eher pragmatisch einzustufen. Es gehe auf eine Initiative der \u00c4rztInnen zur\u00fcck, „die die Juristen aus ihren Krankenh\u00e4usern heraus haben wollten“, betonte Blankenburg. Dahinter steht die Erfahrung, dass viele gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechte Sterbender auf sekund\u00e4re Konflikte zur\u00fcckgehen (z.B. Rivalit\u00e4ten zwischen dem Personal) und die Verfahren f\u00fcr die Sterbewilligen und ihre Angeh\u00f6rigen oft eine unzumutbare Belastung sind. Um einer restriktiven Verrechtlichung des Sterbens vorzubeugen, haben sich 1995 die \u00c4rzt-Innen auf Rahmenbedingungen geeinigt, mit denen sie ihrer Sorgfaltspflicht bei der Sterbehilfe nachkommen wollen. Dazu geh\u00f6ren die Diagnose eines aussichtlosen Leidens, die Konsultation eines\/einer zweiten KollegIn, die Nachhaltigkeit des Sterbewunsches (dieser muss in mehreren Beratungen vorgetragen werden) und eine \u00e4rztliche Kontrollkommission f\u00fcr Streitf\u00e4lle. Diese Sorgfaltspflichten wurden 2002 in die gesetzliche Regelung \u00fcbernommen. Sie dienen seitdem oft als Vorbild f\u00fcr eine regulierte Freigabe der Sterbe(bei)hilfe, wie gegenw\u00e4rtig in der Schweizer Diskussion.<\/p>\n \u2014<\/p>\n Mit der Tagung wurde einmal mehr der rechtliche Gestaltungsspielraum f\u00fcr ein selbstbestimmtes Sterben abgesteckt. Kurz gesagt: Unser Grundgesetz l\u00e4sst offen, ob die aktive Sterbehilfe verboten bleiben oder doch legalisiert werden kann. Beides scheint mit unserer Verfassung vereinbar zu sein. Es bleibt daher dem Gesetzgeber \u00fcberlassen, ob und welche Freir\u00e4ume er f\u00fcr die individuellen Vorstellungen vom guten Sterben schafft.<\/p>\n Mit ihrem internationalen Rechts- und Praxisvergleich hat die Veranstaltung zugleich deutlich gemacht, wie gro\u00df der Gestaltungsspielraum jenseits des Rechts ist. Hierbei kommt es besonders auf das Selbstverst\u00e4ndnis der \u00c4rztInnen an – wie weit sie ihren palliativen Auftrag wahrnehmen, und in welchem Ma\u00dfe sie die Entscheidung zum Sterben den W\u00fcnschen und Wertvorstellungen ihrer PatientInnen \u00fcberlassen. Die am 1. Juni verabschiedeten neuen Richtlinien der Bundes\u00e4rztekammer zur Sterbebegleitung stellen einen umso gr\u00f6\u00dferen R\u00fcckschritt dar. Ein Berufsverband, der \u00c4rztInnen jegliche Hilfe zur Selbstt\u00f6tung untersagt, agiert gegen die Erwartungen und Vorstellungen vieler PatientInnen und \u00fcberl\u00e4sst die Sterbewilligen ihrem Schicksal. Von einem toleranten Umgang mit den Sterbew\u00fcnschen scheint die deutsche Gesellschaft weit entfernt.<\/p>\n Sven L\u00fcders<\/p>\n Gesetzentwurf der Humanistischen Union \u00a7 216 StGB wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n „\u00a7 216 Sterbehilfe Informationen:<\/p>\n Bundes\u00e4rztekammer: \u00c4nderungen der (Muster-)Berufsordnung f\u00fcr die deutschen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. Beschluss des 114. Deutschen \u00c4rztetages in Kiel v. 31.5.-3.6.2011, unter http:\/\/baek.de\/downloads\/114DAETBeschlussAnlageIII-01.pdf<\/a><\/p>\n Edgar Dahl: Dem Tod zur Hand gehen, in: Spektrum der Wissenschaft 7\/2006, S. 116 ff., abrufbar unter http:\/\/www.wissenschaft-online.de\/spektrum\/pdf\/leseprobe\/SDW_06_07_S116.pdf<\/a>.<\/p>\n![\"Sterberecht](\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/ausIMG5_10648bw-1.jpg\")
<\/a><\/span><\/p>\nDas Tötungstabu – eine legitime Rechtfertigung?<\/span><\/h5>\n
Palliativmedizin eine Alternative zur Sterbehilfe?<\/span><\/h5>\n
Formales Recht und ärztliche Praxis<\/span><\/h5>\n
\nzur St\u00e4rkung des Selbstbestimmungsrechts
\nkranker und sterbewilliger Menschen<\/p>\n
\n(1) \u00a0Sofern dies dem Willen des Betroffenen entspricht, sind Handlungen nicht rechtswidrig in F\u00e4llen
\n1. des Unterlassens oder Beendens einer lebenserhaltenden Ma\u00dfnahme oder
\n2. der Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Ma\u00dfnahme, die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verk\u00fcrzt.
\n(2)\u00a0Nicht rechtswidrig ist die T\u00f6tung eines anderen Menschen auf Grund seines ausdr\u00fccklichen und ernstlichen Verlangens.“<\/p>\n