{"id":8412,"date":"1975-11-16T09:40:00","date_gmt":"1975-11-16T08:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/erklaerung-ueber-glaubensfreiheit-kirchenprivilegien-und-das\/"},"modified":"2021-08-24T21:46:28","modified_gmt":"2021-08-24T19:46:28","slug":"erklaerung-ueber-glaubensfreiheit-kirchenprivilegien-und-das","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/16\/publikation\/erklaerung-ueber-glaubensfreiheit-kirchenprivilegien-und-das\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung \u00fcber Glaubensfreiheit, Kirchenprivilegien und das Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche in der BRD"},"content":{"rendered":"<p>Aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/1975), S. 114-17<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"1-grundsaetzliches\">1. Grund&shy;s&auml;tz&shy;li&shy;ches<\/span><\/h2>\n<p>Immer wieder wird die Humanistische Union als religions- und kirchenfeindlich, als ein Atheisten-Verein dargestellt. Das ist unrichtig. In der Humanistischen Union gibt es Gottgl\u00e4ubige und Atheisten, Katholiken, Juden, Protestanten und viele, die keiner organisierten Glaubensgemeinschaft angeh\u00f6ren, gleichwohl aber nach der Maxime leben: &#8222;Es gibt mehr Ding&#8216; im Himmel und auf Erden, als unsere Schulweisheit sich tr\u00e4umt.&#8221;<\/p>\n<p>Die verkehrte Auffassung \u00fcber die Humanistische Union ist vor allem auf die Propaganda kirchlicher Kreise zur\u00fcckzuf\u00fchren, eine Propaganda, die vermutlich ausgel\u00f6st wurde durch die Kritik der Humanistischen Union an Sonderrechten der Gro\u00dfkirchen. Die Stellung der Humanistischen Union zu den Kirchen ist von ihrer Gr\u00fcndung an v\u00f6llig klar gewesen. Ihr Gr\u00fcnder, Gerhard Szczesny, hat im September 1962 aufgrund von ungerechtfertigten Angriffen drei Thesen aufgestellt, die heute noch genau so gelten wie damals:<\/p>\n<p>1. Die Humanistische Union h\u00e4lt die Freiheit des einzelnen B\u00fcrgers, sich zu einem religi\u00f6sen Glauben zu bekennen, f\u00fcr ein hohes Gut, das sch\u00fctzen oder nicht sch\u00fctzen zu wollen \u00fcber die Ernsthaftigkeit der demokratischen Anstrengungen einer Demokratie unmi\u00dfverst\u00e4ndlich Auskunft gibt.<\/p>\n<p>2. Die Humanistische Union tritt daher ebenso entschieden f\u00fcr die allgemeine F\u00f6rderung des religi\u00f6sen Lebens ein, wie sie die Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften bek\u00e4mpft. Diese mu\u00df zwangsl\u00e4ufig zur Benachteiligung und Diskriminierung aller Andersgl\u00e4ubigen f\u00fchren. Da in der Bundesrepublik die vom Grundgesetz vorgesehene Gleichbehandlung aller Staatsb\u00fcrger durch Privilegien der evangelisch-lutherischen und der r\u00f6misch-katholischen Kirchen beeintr\u00e4chtigt wird, wendet sich die Humanistische Union gegen Mi\u00dfst\u00e4nde, die auf ungerechtfertigte christliche Machtanspr\u00fcche zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Sie w\u00fcrde sich mit gleicher Entschlossenheit gegen Machtanspr\u00fcche eines staatlich gef\u00f6rderten Islam oder Buddhismus oder Atheismus wenden.<\/p>\n<p>3. Die Humanistische Union vertritt die \u00dcberzeugung, da\u00df allen zivilisierten V\u00f6lkern ein Bestand von allgemeinverbindlichen humanit\u00e4ren Vorstellungen und Verhaltensweisen eigen ist, den es st\u00e4rker als bisher zu sehen und zur Geltung zu bringen gilt. In der Humanistischen Union haben daher alle Menschen ihren rechtm\u00e4\u00dfigen Platz, die die M\u00f6glichkeit, human zu sein, nicht f\u00fcr die Bekenner ihres eigenen Glaubens (oder Unglaubens) reservieren.<\/p>\n<p>Kein vorurteilsfreier Mensch kann hier eine Spur grunds\u00e4tzlicher Kirchenfeindlichkeit finden, wohl aber kann jeder daraus die \u00dcberzeugung der Humanistischen Union entnehmen, da\u00df bedingungslose Rechtsgleichheit und gegenseitige Duldung f\u00fcr das humane und friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener \u00dcberzeugungen notwendig sind.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"2-trennung-von-staat-und-kirche\">2. Trennung von Staat und Kirche<\/span><\/h2>\n<p>Wenn unsere \u00f6ffentlichen Angelegenheiten so geregelt w\u00e4ren, wenn es also v\u00f6llige Rechtsgleichheit g\u00e4be, w\u00fcrde es auch keinen Anla\u00df zum Streit geben. Da das aber nicht der Fall ist, da insbesondere die beiden christlichen Gro\u00dfkirchen erhebliche Privilegien besitzen und immer wieder versuchen, Glaubenss\u00e4tze der christlichen Bekenntnisse zu allgemein verbindlichen Normen zu erkl\u00e4ren, wird die Humanistische Union immer wieder zur Abwehr gen\u00f6tigt. Nach unserer Meinung soll jeder die Freiheit haben, seinen \u00dcberzeugungen gem\u00e4\u00df zu leben, soweit dies mit den allgemeinen Rechtsregeln vereinbar ist. Niemand hingegen soll das Recht haben, in diese Grundfreiheit einzugreifen.<\/p>\n<p>Nach unserem Grundgesetz sind auch die Kirchen frei, f\u00fcr ihre Glaubenss\u00e4tze einzutreten und ihre Angelegenheiten selber zu ordnen. Genauso kann jeder B\u00fcrger sich in Glaubensdingen nach eigener \u00dcberzeugung verhalten, und daraus darf ihm kein Nachteil erwachsen. Der Staat endlich ist verpflichtet, diese Freiheitsrechte durch strengste Neutralit\u00e4t zu sichern.<\/p>\n<p>Es vertr\u00e4gt sich also nicht mit dem Geist unserer Verfassung, Kirchen Vorrechte zu gew\u00e4hren oder zu versuchen, mit Hilfe der Staatsgewalt den B\u00fcrgern Verhaltensformen aufzuzwingen, nur weil sie den Glaubenss\u00e4tzen einer Religionsgesellschaft entsprechen.<br \/>Deswegen hat die Humanistische Union immer wieder gefordert &#8212; und sie hat darin auch Anh\u00e4nger innerhalb der Religionsgesellschaften selbst gefunden &#8212;, die im Grundgesetz angelegte Trennung von Staat und Kirche ausnahmslos durchzuf\u00fchren. Sie hat diese Forderung in zw\u00f6lf Punkten im einzelnen formuliert. Haupts\u00e4chlich umstritten sind die Fragen des Kirchensteuer-Privilegs und des konfessionellen Religionsunterrichtes an staatlichen Schulen.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"3-das-kirchensteuer-privileg\">3. Das Kirchen&shy;steu&shy;er-Pri&shy;vileg<\/span><\/h2>\n<p>Schon der Name &#8222;Kirchensteuer&#8221; ist verkehrt. Seit 1919 wird in unseren Verfassungen nicht von Kirchen, sondern von Religionsgesellschaften gesprochen. Steuern hingegen sind Abgaben der B\u00fcrger an den Staat oder dessen Unterorgane. Es handelt sich also nicht um Steuern, um \u00f6ffentliche Abgaben, sondern um Beitr\u00e4ge der Mitglieder zu ver schiedenen Religionsgesellschaften.<br \/>Die Humanistische Union mi\u00dfg\u00f6nnt den Kirchen ihre Eink\u00fcnfte nicht, soweit sie freiwillig von Kirchenmitgliedern aufgebracht werden. Sie wendet sich jedoch dagegen, da\u00df durch die Form des staatlichen Einzugs<\/p>\n<p>1. die Freiwilligkeit leidet und<br \/>2. jeder Arbeitnehmer (nicht aber alle anderen) verpflichtet ist, dritten Personen (Arbeitgebern und oder dessen Beauftragten) Auskunft dar\u00fcber zu geben, wie er es &#8222;mit der Religion h\u00e4lt&#8221;.<\/p>\n<p>Das betrachten wir als einen unstatthaften Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des einzelnen, den der Staat zugunsten einiger Religionsgesellschaften vornimmt. Da\u00df dies nicht alle betrifft, sondern nur die Arbeitnehmer, ist ein besonders unerfreulicher und undemokratischer Zug der Regelung.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"4-religionsunterricht\">4. Religi&shy;ons&shy;un&shy;ter&shy;richt<\/span><\/h2>\n<p>In der Auseinandersetzung \u00fcber staatlichen Religionsunterricht wird der Humanistischen Union stets vorgeworfen, sie wollten die heranwachsenden Menschen von jeder Bildung und Erziehung in Sachen der Religion ausschlie\u00dfen. Das Gegenteil ist richtig. Die Huma -nistische Union w\u00fcnscht dringend, da\u00df an den staatlichen Schulen auch existentielle Fragen (Woher kommt der Mensch? Wohin geht er? Sinn des Lebens, Schicksal und Zufall?) mit den Sch\u00fclern behandelt und er\u00f6rtert werden, denn bei der Besch\u00e4ftigung mit solchen Fragen w\u00e4chst der Mensch. Auch lernt er dabei die Vielfalt der philosophischen und religi\u00f6sen Antworten auf diese Fragen kennen. Ein solches &#8222;ordentliches Schulfach&#8221; kann zur Toleranz erziehen und zur Erkenntnis f\u00fchren, da\u00df es keine Lehre gibt, die die reine, alleinige und alle Menschen verpflichtende Wahrheit besitzt.<br \/>Der im Grundgesetz (Art 7,3) vorgesehene Unterricht ist im Gegensatz hierzu &#8222;in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Religionsgemeinschaften&#8221; zu erteilen. Er f\u00fchrt daher zur Betonung des allgemein verbindlichen Wahrheitscharakters der jeweiligen religi\u00f6sen Lehrmeinung und widerspricht damit einer Erziehung zur Toleranz. Er ist im Prinzip ein konfessioneller Indoktrinationsunterricht. Da\u00df in der Praxis oft im Religionsunterricht an staatlichen Schulen auf Dogma und Wahrheitsverk\u00fcndung verzichtet wird, begr\u00fc\u00dft die Humanistische Union als einen Fortschritt. Sie begr\u00fc\u00dft es insbesondere, wenn dies von den Kirchenbeh\u00f6rden geduldet und unterst\u00fctzt wird. Sie sieht darin ein Zeichen der Ann\u00e4herung der Kirchen an das allgemeine Toleranzgebot unseres Staates in Glaubensdingen. Je mehr sich eine solche Haltung der Kirchen durchsetzt, desto n\u00e4her r\u00fcckt die \u00c4nderung der unzeitgem\u00e4\u00dfen, den Religionsunterricht betreffenden Bestimmungen unserer Verfassung.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"5-partnerschaft-zwischen-staat-und-kirchen\">5. &bdquo;Part&shy;ner&shy;schaft&rdquo; zwischen Staat und Kirchen<\/span><\/h2>\n<p>Das Verlangen der Humanistischen Union, in der staatlichen Praxis das Gebot strengster Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber allen Religionsgesellschaften zu beachten, ist keine Kirchenfeindlichkeit. Diese Neutralit\u00e4t dient den Kirchen genau wie jedem einzelnen. Neutralit\u00e4t bedeutet aber, da\u00df es kein besonderes Partnerschaftsverh\u00e4ltnis des Staates mit irgendwelchen Gruppen geben kann.<\/p>\n<p>Wenn Bundeskanzler Brandt in der Regierungserkl\u00e4rung vom 18.\u00a0sagte: &#8222;Wir betrachten sie (die Kirchen) nicht als eine Gruppe unter den vielen der pluralistischen Gesellschaft und wollen ihren Repr\u00e4sentanten darum auch nicht als Vertretern blo\u00dfer Gruppeninteressen begegnen&#8230;&#8220;, dann hat er damit dem Prinzip der pluralistischen Gesellschaft selber eine Absage erteilt. Denn in einer pluralistischen Gesellschaft kann es keine wertende Abstufung einzelner Gruppen geben. Jede differenzierende Bewertung solcher Gruppen\u00a0&#8211; Kirchen, Gewerkschaften, Offizierskorps, Landwirtschaft, Universit\u00e4tslehrer, Handel und Industrie oder Studentenschaft\u00a0&#8211; ist ein Schritt zur\u00fcck zur korporativen Staatsidee, zur\u00fcck zum St\u00e4ndestaat.<\/p>\n<p>Die Humanistische Union hat in einem Brief den Bundeskanzler von ihrer Auffassung unterrichtet, da\u00df die Bundesregierung mit einer partnerschaftlichen Heraushebung der Kirchen sich einer \u00fcberholten Ideologie angeschlossen hat, die mit der grundgesetzlichen Ordnung des Verh\u00e4ltnisses von Staat und Kirche nicht \u00fcbereinstimmt. Dieses Verh\u00e4ltnis beruht auf der Religionsfreiheit als einer wertentscheidenden Grundsatznorm h\u00f6chsten verfassungsrechtlichen Ranges. Eine Stellungnahme ist uns vom Bundeskanzleramt nicht zugegangen.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"6-sind-diese-fragen-wichtig\">6. Sind diese Fragen wichtig?<\/span><\/h2>\n<p>Viele unserer Mitb\u00fcrger halten diese Fragen f\u00fcr unwichtig. Die Auseinandersetzung \u00fcber sie st\u00f6rt. Sie lenkt m\u00f6glicherweise von wichtigen Problemen ab. Die Humanistische Union versteht durchaus, da\u00df und warum andere Fragen, zum Beispiel der Wirtschaftspolitik oder der Gesellschaftsreform oder der Bildung und Erziehung mehr Anteilnahme auf sich ziehen. Auch die Humanistische Union ist in hohem Grade an solchen Fragen, insbesondere des Rechtswesens und der Bildung beteiligt.<\/p>\n<p>Wir betonen jedoch mit gro\u00dfem Ernst, da\u00df keinerlei Reformen auf anderen Gebieten auf die Dauer erfolgreich sein k\u00f6nnen, wenn nicht die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Freiheit und Duldsamkeit erhalten bleiben. Vorrechte welcher Gruppe auch immer gef\u00e4hrden diese Grundlage. Deswegen k\u00e4mpft die Humanistische Union unverdrossen f\u00fcr ihre Abschaffung!<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"grundsaetzliche-erklaerung-der-humanistischen-union-zum-verhaeltnis-von-kirche-und-staat\">Grund&shy;s&auml;tz&shy;liche Erkl&auml;rung der Humanis&shy;ti&shy;schen Union zum Verh&auml;ltnis von Kirche und Staat<\/span><\/h2>\n<p>Seit ihrer Gr\u00fcndung hat die Humanistische Union sich f\u00fcr die weltanschauliche und religi\u00f6se Freiheit jedes einzelnen B\u00fcrgers und f\u00fcr sein Recht eingesetzt, sich zu einer Religion oder Weltanschauung frei zu bekennen oder das zu unterlassen. <br \/>Ebenso nachhaltig hat sie stets jede Privilegierung irgendeiner Glaubensgemeinschaft oder weltanschaulichen Gruppe, bek\u00e4mpft, weil dies unvermeidlich zur Benachteiligung und Diskriminierung aller Andersdenkenden und Andersgl\u00e4ubigen f\u00fchrt. Daher hat sie immer wieder gefordert, die im Grundgesetz angelegte Trennung von Staat und Kirche zu vollziehen. Nur so kann die weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates gew\u00e4hrleistet, und nur so k\u00f6nnen die Kirchen von allen Staatsabh\u00e4ngigkeiten befreit werden.<\/p>\n<p>Im einzelnen fordert die Humanistische Union:<\/p>\n<ol>\n<li>\n<div>Die Kirchen sind von \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften in privatrechtliche Institutionen nach Ma\u00dfgabe der allgemeinen Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts umzuwandeln.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die Staats-Kirchenvertr\u00e4ge und Konkordate sind aufzuk\u00fcndigen, insoweit sie bestimmte Bekenntnisse privilegieren und damit das Gebot weltanschaulicher und religi\u00f6ser Neutralit\u00e4t verletzen. Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden staatlichen Leistungsverpflichtungen gegen\u00fcber den Kirchen sind endg\u00fcltig aufzuheben.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Auf die Verwendung sakraler Symbole und Formeln ist im Bereich aller staatlichen Institutionen zu verzichten.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Eine Befragung nach der Konfession ist in Personalangelegenheiten unzul\u00e4ssig &#8212; es sei denn, sie sei zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes bei Rechtsstreitigkeiten erforderlich oder erfolge zum Zweck von allgemeinen statistischen Erhebungen, bei denen die Anonymit\u00e4t gesichert ist.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die religi\u00f6s und weltanschaulich neutrale Gemeinschaftsschule ist als staatliche Schule in allen Bundesl\u00e4ndern einzuf\u00fchren.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Ein konfessioneller oder konfessionell beeinflu\u00dfter Religionsunterricht findet an staatlichen Schulen nicht statt. Soweit Religionsunterricht als<br \/>besonderes Fach erteilt wird, ist er von allen konfessionellen und kirchlichen Bindungen zu l\u00f6sen.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Jegliche Privilegierung konfessioneller Bildungseinrichtungen und Ausbildungsst\u00e4tten gegen\u00fcber staatlichen wie anderen privaten ist zu beseitigen.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die Theologischen Fakult\u00e4ten an den Universit\u00e4ten sind in &#8212; von den Kirchen v\u00f6llig unabh\u00e4ngige &#8212; religionswissenschaftliche Abteilungen umzuwandeln. Die Ausbildung von Geistlichen ist nicht Aufgabe des Staates.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Das zur Zeit im Wohlfahrtsrecht geltende Subsidiarit\u00e4tsprinzip ist zu beseitigen. Die sozial-caritative T\u00e4tigkeit kirchlicher Einrichtungen ist in dem Umfang zu f\u00f6rdern, wie andere vergleichbare private Einrichtungen gef\u00f6rdert werden.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die Milit\u00e4rseelsorge als staatliche Einrichtung ist abzuschaffen. Hinsichtlich ihrer Befreiung vom Wehrdienst sind Geistliche nach den f\u00fcr alle B\u00fcrger geltenden Kriterien zu beurteilen. Die bisherige Sonderstellung der Geistlichen verletzt den Gleichheitsgrundsatz.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Eine privatrechtlich verbindliche Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft setzt Religionsm\u00fcndigkeit voraus. Die Taufe allein begr\u00fcndet eine solche privatrechtlich verpflichtende Mitgliedschaft nicht.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div>Die Mitwirkung der Kirchen in staatlichen, kommunalen und mit hoheitlichen Aufgaben befa\u00dften Entscheidungsgremien ist zu beenden. In Gremien, in denen weiterhin Vertreter der Gro\u00dfkirchen mitwirken, ist die Teilnahme von Vertretern anderer Glaubensgemeinschaften und Weltanschauungsgruppen in angemessener Weise sicherzustellen.<\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>F\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Forderungen wird sich die Humanistische Union einsetzen. Auch wird sie versuchen, durch eine Petition eine Gesetzgebung im Sinne dieser Forderungen in die Wege zu leiten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[728,656,667],"autoren":[],"publikationen":[856],"class_list":["post-8412","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-memorandum","tag-religion","tag-vorgaenge-artikel","publikationen-856"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Erkl\u00e4rung \u00fcber Glaubensfreiheit, Kirchenprivilegien und das Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche in der BRD - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/16\/publikation\/erklaerung-ueber-glaubensfreiheit-kirchenprivilegien-und-das\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Erkl\u00e4rung \u00fcber Glaubensfreiheit, Kirchenprivilegien und das Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche in der BRD - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/1975), S. 114-17 1. 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