aus: vorg\u00e4nge Nr. 16 (Heft 4\/1975), S. 75-77<\/p>\n
Januar 1973 in Duisburg — genau zweieinhalb Jahre ist es her, da\u00df die nordrhein-westf\u00e4lischen Jungdemokraten auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen Beschlu\u00df „Liberalismus und Christentum” fa\u00dften und damit eine \u00f6ffentliche Diskussion entfachten, die sie selber nicht erwartet hatten. Was ist seither geschehen, wie ist der Stand der Dinge und wie soll es weitergehen?<\/p>\n
1. Schon sehr bald stellte sich heraus, da\u00df es gedanklich notwendig und politisch sinnvoll ist, die in dem Papier der NRW-Jungdemokraten und auch noch in dem Beschlu\u00df des Bundesverbandes der Jungdemokraten von Ende Januar 1973 angesprochene ideologiekritische Diskussion der Inhalte von Religion und Christentum zu trennen von dem verfassungsjuristischen und verfassungspolitischen Problem der Verfilzung von Kirche und Staat. Diente die anfangs nicht sorgf\u00e4ltig genug vorgenommene Trennung der beiden Diskussionsebenen „Liberalismus und Christentum” einerseits und „Kirche und Staat” andererseits doch haupts\u00e4chlich denen, die unter Hinweis auf die — angeblichen — moralischen, erkenntnistheoretischen und sozialen Leistungen der Kirchen jede rationale Diskussion \u00fcber die Verflechtung von Kirche und Staat zerst\u00f6rten. Karlheinz Deschner und Erwin Fischer als Symbole f\u00fcr diese Diskussionsgegenst\u00e4nde sind zwar beide wichtig, aber nicht unbedingt zur gleichen Zeit!<\/p>\n
2. Mit ihren Beschl\u00fcssen setzten die Jungdemokraten eine \u00f6ffentliche Diskussion in Gang, die sie in der Breite und der Heftigkeit, in der sie dann erfolgte, selber nicht erwartet hatten. Die zum Teil aggressiven, b\u00f6sartigen und nahezu hysterischen Reaktionen aus den Amtskirchen und ihnen nahestehenden Verb\u00e4nden waren der beste Beweis daf\u00fcr, da\u00df das Thema trotz heftiger gegenteiliger Beteuerungen h\u00f6chst aktuell ist und da\u00df die Jungdemokraten ein au\u00dferordentlich abgesichertes Tabu angetastet haben. Da\u00df die Thesen der Jungdemokraten ein solch starkes Echo hervorriefen, ist wohl vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df sie — soweit ersichtlich — als erster politischer Verband ein einigerma\u00dfen geschlossenes Konzept mit vielen konkreten Einzelforderungen zur Trennung von Kirche und Staat auf den Tisch legten, ein Verband zudem, der die Chance hatte, diese Forderungen in die auf diesem Gebiet seit je her fortschrittliche F.D.P. einzubringen. Nach den vielen Jahren der Tabuierung der Verfilzung von Staat und Kirche ist diese breite Diskussion in den Massenmedien, den Schulen, den politischen Parteien und nicht zuletzt den Kirchen selbst schon ein Erfolg, selbst wenn die Verwirklichung der Forderungen im einzelnen noch lang dauern d\u00fcrfte. So ist es sicher auch ein Ergebnis dieser Diskussion, da\u00df die Forderungen nach Trennung von Kirche und Staat in der \u00d6ffentlichkeit schon heute wesentlich mehr Zustimmung erfahren, als insbesondere Kirchenvertreter glauben machen m\u00f6chten. So sprach sich z B die wahlberechtigte Bev\u00f6lkerung nach einer Umfrage von Infratest im November 1974 zu 55 % f\u00fcr die Abschaffung der staatlichen Kirchensteuer aus, zu 40% f\u00fcr die Entfernung der Kreuze aus den Schulen, zu 70% f\u00fcr die Umwandlung aller noch bestehenden Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen und zu 46 % daf\u00fcr, da\u00df der Religionsunterricht an den Schulen nicht mehr Pflichtfach sein und stattdessen von den Kirchen alleine getragen werden sollte.<\/p>\n
3. Die F.D.P. hat einen gro\u00dfen Teil der Forderungen der Jungdemokraten in ihr Programm \u00fcbernommen [1] . Dies erh\u00f6ht erheblich die Chance, die Forderungen politisch durchzusetzen. Zwar sind auf dem Bundesparteitag in Hamburg vom Oktober 1974 mehrere Thesen entscheidend abgeschw\u00e4cht worden: hier ist vor allem zu kritisieren, da\u00df die Mitgliedschaftsregelung weiterhin der Autonomie der Kirchen verbleibt (Kirchenmitgliedschaft mit Wirkung f\u00fcr das staatliche Recht durch die Taufe unm\u00fcndiger Kinder oder nach der mosaischen Religion sogar durch die Abstammung!), da\u00df die theologischen Fakult\u00e4ten mit ihrer Bevormundung vor allem durch die katholische Kirche bestehen bleiben und da\u00df das Bekenntnisfach Religionsunterricht mit einem Kenntnisfach Religionskundeunterricht lediglich eine Alternative erhalten, nicht aber durch dieses ersetzt werden soll. Auf der anderen Seite h\u00e4tte wohl kaum jemand im Fr\u00fchjahr 1973 erwartet, da\u00df die F.D.P. trotz der massiven Einsch\u00fcchterungsversuche mit der 5%-Klausel ein solches Papier mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit verabschieden w\u00fcrde.<\/p>\n
1. Das Thema ist nach wie vor h\u00f6chst aktuell. Dies zeigt sich nicht nur daran, da\u00df wie seit jeher — von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt — die Gerichte mit Fragen des Staatskirchenrechts besch\u00e4ftigt werden: allein aus der letzten Zeit sind zu nennen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, in denen die Versetzungserheblichkeit der nordrhein-westf\u00e4lischen Religionsnote bescheinigt und das Schulgebet f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Rechtsprechung unter dem Kreuz gegen\u00fcber einer J\u00fcdin f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt oder die widerspr\u00fcchlichen Urteile der Verwaltungsgerichte in M\u00fcnster und D\u00fcsseldorf, nach denen die Kirchen f\u00fcr den Bau von Krankenh\u00e4usern bzw kirchlichen Schulen Baugenehmigungsgeb\u00fchren zahlen bzw nicht zahlen m\u00fcssen. Die Aktualit\u00e4t des Themas zeigt sich auch immer wieder in den F\u00e4llen, in denen sich der Staat als Vollzugsgehilfe innerkirchlicher Repressalien bet\u00e4tigt. Allein in Nordrhein-Westfalen sind die katholisch-theologischen Fakult\u00e4ten und \u00fcber sie das Kultusministerium in mehreren F\u00e4llen damit besch\u00e4ftigt, Dozenten bzw Assistenten dieser Fakult\u00e4ten die Lehrbefugnis zu entziehen, da sie entgegen der kirchlichen Lehrmeinung heiraten. Und noch am 2. Juni 1975 kann der Bischof von M\u00fcnster eine Schulordnung f\u00fcr die bis zu 98 % vom Staat zu finanzierenden katholischen Ersatzschulen in seinem Bistum erlassen, in der es unter anderem hei\u00dft: „Der Schultr\u00e4ger kann den Schulvertrag nur aus einem wichtigen Grunde k\u00fcndigen. Ein wichtigerGrund liegt insbesondere vor, … wenn der Sch\u00fcler oder die Erziehungsberechtigten sich in Gegensatz zum Verst\u00e4ndnis und zu den Zielen der bisch\u00f6flichen Schulen stellen und sich Bem\u00fchungen um \u00c4nderungen ihrer Haltung verschlie\u00dfen … Auch die Abmeldung eines Sch\u00fclers vom Religionsunterricht berechtigt den Schultr\u00e4ger zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grunde. Der Schultr\u00e4ger wird von diesem Recht dann keinen Gebrauch machen, wenn nach seinem Ermessen die Abmeldung vom Religionsunterricht keine grunds\u00e4tzliche Ablehnung der Schulziele bedeutet.”<\/p>\n
2. Trotz dieser Aktualit\u00e4t besteht die Gefahr, da\u00df das Thema wieder allzusehr in den Hintergrund der politischen Diskussion ger\u00e4t. Sicher war (die Liberalen haben — im Unterschied zu kritischen \u00c4u\u00dferungen auch in dieser Zeitschrift — nie behauptet, da\u00df es nicht ebenso wichtige und auch wichtigere Probleme gibt!) und ist besonders die jetzige wirtschaftliche Lage Grund daf\u00fcr, sich z B mit Fragen der Wirtschaftspolitik, der Globalsteuerung, der Investitionslenkung, der internationalen Verflechtung weitaus intensiver zu besch\u00e4ftigen als etwa mit dem Kreuz im Gerichtssaal. Trotzdem ist nicht einzusehen, warum es nicht gerade in Zeiten, in denen die \u00f6ffentlichen Haushalte nun wirklich nichts mehr hergeben, nicht sinnvoll sein soll, unter anderm durch Reformen auf dem Gebiet von Kirche und Staat ein Mehr an Freiheit und ein Mehr an Demokratie herbeizuf\u00fchren, das zudem entweder keine Kosten hervorruft oder sogar Kosten senkt\u00a0\u00a0 (z B Staatsleistungen an die Kirche, Milit\u00e4r- und Anstaltsseelsorge).<\/p>\n
Die Diskussion \u00fcber die heutige Verfilzung von Kirche und Staat mu\u00df offensiv weitergef\u00fchrt und in die anderen Parteien hineingetragen werden. Bei dieser Aufgabe kommt der Hummanistischen Union wie schon in der Vergangenheit eine wichtige Aufkl\u00e4rungsfunktion zu. Denn wenn der jetzt erreichte Stand der \u00f6ffentlichen Diskussion durch erneute Tabuierung des Themas wieder versch\u00fcttet werden sollte, w\u00e4re dies ein nicht hoch genug einzusch\u00e4tzender R\u00fcckschlag f\u00fcr die Verwirklichungschancen der Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche. Im Moment erscheinen diese auf Dauer gesehen recht gut.<\/p>\n
1. Die F.D.P. hat Erfahrung mit Tabus und sie hat in der Vergangenheit gezeigt, da\u00df f\u00fcr politische Forderungen (wie z B die Ostpolitik und die Reform des Abtreibungsparagraphen) gegen zun\u00e4chst energischen Widerstand Mehrheiten zu schaffen sind.
2. Viele der Thesen sind schon heute bis in die kirchliche Hierarchie hinein unbestritten. Auch in den durch die Behandlung der Thesen angeregten \u00f6ffentlichen Diskussionen zeigt sich, da\u00df ein Gro\u00dfteil der Thesen in aller Regel von vornherein nicht umstritten ist. Die Erfahrungen in diesen Diskussionen sprechen daf\u00fcr, da\u00df f\u00fcr beinahe jede einzelne der dreizehn Thesen schon heute eine Mehrheit vorhanden ist.
3. Ein Gro\u00dfteil der Thesen z\u00e4hlt zu traditionellem sozialdemokratischen Gedankengut. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Basis in der SPD nicht mehr bereit sein wird, das augenblickliche opportunistische Verhalten ihrer F\u00fchrungsspitze gegen\u00fcber den Amtskirchen zu tolerieren. Diese Tendenz wird sich verst\u00e4rken, je mehr sich erweist, da\u00df die Kirchen nichts davon halten, Laienpredigten von SPD-Spitzenpolitikern mit politi- schem Stillhalten in kontroversen politischen Fragen zu honorieren (siehe den letzten Hirtenbrief in NRW und die Schelte f\u00fcr Scheel und K\u00fchn auf dem letzten Katholikentag in M\u00f6nchengladbach).
4. In einzelnen Fragen wird von den Verfassungsgerichten ein zus\u00e4tzlicher Druck in Richtung auf eine Ver\u00e4nderung des Verh\u00e4ltnisses von Kirche und Staat ausgehen.
5. In beiden Kirchen gibt es starke Kr\u00e4fte, die das „unmoralische Verh\u00e4ltnis” (Horst Herrmann, Dekan der katholisch-theologischen Fakult\u00e4t in M\u00fcnster) von Kirche und Staat um der Glaubw\u00fcrdigkeit der Kirche willen zu ver\u00e4ndern suchen und darauf vertrauen, da\u00df die Wirksamkeit der christlichen Botschaft nicht abh\u00e4ngig ist von staatlich gew\u00e4hrten Sonderrechten.
6. Schlie\u00dflich zeigt sich, da\u00df die Zahl derer, die die Thesen ganz oder zum Teil bef\u00fcrworten, umso schneller w\u00e4chst, je mehr die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das heutige Verh\u00e4ltnis von Kirche und Staat, seine historische Herkunft und seine konkreten Auswirkungen erf\u00e4hrt. So ist den wenigsten bekannt, da\u00df die Kirchen den potenten Kirchensteuerzahlern durch die Kappung der Kirchensteuer finanziell entgegenkommt, da\u00df die Kirchen keine Gerichtskosten, keine Verwaltungsgeb\u00fchren, keine Grundsteuer f\u00fcr ihre Pfarrh\u00e4user und nur 20% der Notargeb\u00fchren zahlen. Wem ist schon bekannt, da\u00df es gerade faschistische Staaten waren (Italien unter Mussolini, Spanien unter Franco, Portugal unter Salazar und Deutschland unter Hitler), die mit der katholischen Kirche Konkordate vereinbarten, die der heutigen Regelung des Verh\u00e4ltnisses von Kirche und Staat in der BRD in Bezug auf die Privilegierung der Kirche sehr nahekommen? Wer hat denn schon davon geh\u00f6rt, da\u00df in der Mehrzahl aller Bundesl\u00e4nder (christlich-demokratisch regierte darunter) keine Kreuze im Gerichtssaal h\u00e4ngen, ohne da\u00df das Abendland dort untergegangen ist? Wenn man schlie\u00dflich noch darauf hinweist, da\u00df die theologischen Fakult\u00e4ten nicht nur zu den am besten ausgestatteten Fakult\u00e4ten geh\u00f6ren, sondern da\u00df deren Studenten auch noch vom Wehrdienst befreit sind, ist den meisten Menschen nicht mehr einsichtig, warum die Trennung von Kirche und Staat nicht vern\u00fcnftig sein sollte.<\/p>\n
Leider sind die letzten Koalitionsverhandlungen vor\u00fcber, ohne da\u00df — abgesehen z B von der erneuerten Absichtserkl\u00e4rung der sozial-liberalen Koalition in NRW, die Gemeinschaftsschule als Regelschule auch im Grundschulbereich einzuf\u00fchren — Forderungen nach Trennung von Kirche und Staat ins Regierungsprogramm aufgenommen worden sind. Wenn insbesondere die Liberalen in der Zukunft nicht ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren wollen, sollten sie in diesem Punkt gegen\u00fcber den Sozialdemokraten offensiv werden und konkrete Forderungen in die Koalitions- verhandlungen einbringen: Welcher Koalitionspartner k\u00f6nnte es sich 1976 schon leisten, seine Zustimmung dazu zu verweigern, den \u00fcber 50 Jahre alten Verfassungsauftrag nach Abl\u00f6sung der Staatsleistungen in Angriff zu nehmen und die von breiten Bev\u00f6lkerungsschichten und vielen Betroffenen selbst gew\u00fcnschte Gleichstellung der Theologen und Theologiestudenten mit den \u00fcbrigen Staatsb\u00fcrgern bei der Einziehung zum Wehr- oder zum Ersatzdienst in die Tat umzusetzen?<\/p>\n
Verweise:<\/p>\n
[1] Die Forderungen der Jungdemokraten wurden abgedruckt in Vorg\u00e4nge 2(1973), Seite 158; das sogenannte „Kirchenpapier” der F.D.P. in Vorg\u00e4nge 12 (1974), Seite 93.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[656,667],"autoren":[649],"publikationen":[856],"class_list":["post-8414","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-religion","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ingrid-matthaeus","publikationen-856"],"acf":[],"yoast_head":"\n