Ungereimtheiten und problematische Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu \u00a7 217 StGB. In: vorg\u00e4nge Nr. 229 (1\/2020), S. 23-26<\/p>\n
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu \u00a7\u00a0217 StGB hat erwartungsgem\u00e4\u00df gro\u00dfe Resonanz gefunden und, je nach Voreinstellung der Betroffenen, Beunruhigung und Sorge bzw. Freude und Erleichterung hervorgerufen. Im Folgenden geht es nicht darum, die entsprechende Grundsatzkontroverse weiterzuverfolgen. Stattdessen sind auf knappem Raum drei besonders bedenkliche Aspekte der Entscheidung zu beleuchten: Sie ist, erstens, durch Widerspr\u00fcche und Inkonsistenzen gekennzeichnet (dazu 1.). Sie l\u00e4sst, zweitens, eine tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre zentrale Aussage vermissen (dazu 2.). Drittens schlie\u00dflich enth\u00e4lt das Urteil zwar Hinweise f\u00fcr eine m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Regelung. In Verbindung mit seinen problematischen Grundannahmen ergibt sich aber eine kaum l\u00f6sbare Regulierungsaporie (dazu 3.).<\/i><\/p>\n
1. Die Urteilsgr\u00fcnde lesen sich, als seien formal wie inhaltlich disparate Versatzst\u00fccke hastig zusammengef\u00fcgt worden, um eine m\u00f6glichst breite Mehrheit im Senat zu sichern. Die Begr\u00fcndung erh\u00e4lt auf diese Weise eine eigenartige Schieflage; sie erscheint als schlechter Kompromiss. So wird die Vorgehensweise des Gesetzgebers zun\u00e4chst ausdr\u00fccklich gebilligt. Zumal dessen Annahme, mit der \u201eGesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigkeit\u201c ginge eine (abstrakte) Autonomiegef\u00e4hrdung einher, wird \u2013 auch unter dem Eindruck der Ausf\u00fchrungen der sachverst\u00e4ndigen Personen in der m\u00fcndlichen Verhandlung, die dies in der Tat weitgehend best\u00e4tigten \u2013 als plausibel bezeichnet und akzeptiert. Eben dieses Argument des intendierten Autonomieschutzes wird jedoch in der Angemessenheitspr\u00fcfung kaum noch erw\u00e4hnt, geschweige denn ordnungsgem\u00e4\u00df in den Abw\u00e4gungsprozess einbezogen. Im Gegenteil geht das Urteil hinter seine eigenen Ausf\u00fchrungen zur\u00fcck und verweist auf die Unzul\u00e4ssigkeit eines gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutzes. Ganz am Ende erfolgt eine unvermittelte Bemerkung zur fehlenden Pflicht, Suizidw\u00fcnsche zu unterst\u00fctzen \u2013 das steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur Vorgabe, verl\u00e4ssliche reale Zugangsm\u00f6glichkeiten sicherzustellen.<\/p>\n
2. Die teilweise stark \u00fcberzogene Sprache stellt schon prima facie ein Indiz f\u00fcr argumentative Schw\u00e4chen dar. Wer nicht \u00fcberzeugen kann, \u00fcbertreibt. Das zeigt sich bereits am Pleonasmus \u201eautonome Selbstbestimmung\u201c<\/em>. Ferner hat aus Sicht des Gerichts der Gesetzgeber eine \u201eautonomiefeindliche\u201c Regelung getroffen (die aber zugleich, s.o., anerkannterma\u00dfen dem Autonomieschutz dient). Die Unangemessenheit der Regelung wird damit begr\u00fcndet, durch \u00a7\u00a0217 StGB werde \u201edie Selbstbestimmung am Lebensende in einem wesentlichen Teilbereich au\u00dfer Kraft gesetzt\u201c<\/em> und \u201efaktisch weitgehend entleert\u201c<\/em>. Damit werden, selbst wenn man die Pr\u00e4misse mittr\u00e4gt, dass sich Selbstbestimmung gerade in Fremdbeteiligung (und entsprechender Abh\u00e4ngigkeit und Einflussnahmem\u00f6glichkeit) \u00e4u\u00dfert, Reichweite und Bedeutung von \u00a7\u00a0217 StGB massiv \u00fcberdehnt. Von einer \u201evollst\u00e4ndige[n] Suspendierung individueller Selbstbestimmung\u201c<\/em> kann keine Rede sein: Die Norm beinhaltet das Verbot eines Teilbereichs eines Teilbereichs des selbstbestimmten Sterbens. Nicht der Suizid und auch nicht die Beihilfe hierzu werden kriminalisiert, sondern nur die \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige\u201c<\/em> Suizidhilfe \u2013 aus Gr\u00fcnden, die dem Gericht wie gezeigt durchaus einleuchten. Die Entscheidungsbegr\u00fcndung argumentiert nun, unter R\u00fcckgriff auf die reichlich unbestimmte Figur der \u201eEinheit der Rechtsordnung\u201c<\/em>, \u00a7\u00a0217 StGB sei nicht isoliert zu betrachten, sondern als Teil einer insgesamt den Zugang zu Suizidassistenz unzul\u00e4ssig erschwerenden Rechtslage. Das mag man so sehen, auch wenn es angesichts von ca. 10.000 Suiziden pro Jahr allein in Deutschland manchem zynisch und praxisfremd erscheinen wird. Jedenfalls aber erkl\u00e4rt es nicht, warum Abhilfe ausgerechnet von den Sterbehilfeorganisationen geleistet werden soll, deren Treiben das Gericht unter Verweis auf die Erkenntnisse aus der m\u00fcndlichen Verhandlung sehr kritisch sieht. 3. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, den Gesetzgeber zu kontrollieren, ist demokratisch besonders heikel. Sie ist daher zur\u00fcckhaltend-sensibel, am Gewaltenteilungsprinzip orientiert wahrzunehmen. Es wirft zumindest Zweifel an einem diesem Grundsatz entsprechenden judicial self-restraint auf, wenn auf einen au\u00dferordentlich intensiven und ungew\u00f6hnlich partizipativen Gesetzgebungsprozess eine verfassungsgerichtliche Entscheidung folgt, der zufolge nicht nur der Mehrheitsbeschluss, sondern letztlich alle vier im Bundestag diskutierten Gesetzentw\u00fcrfe verfassungswidrig sind. Im \u00dcbrigen ist das Gericht entgegen teilweise ge\u00e4u\u00dferter Kritik nicht gehindert, Hinweise zu m\u00f6glichen Neuregelungen zu treffen. Das entspricht g\u00e4ngiger Praxis der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und ist sinnvoll. Allerdings ist nicht erkennbar, wie der Gesetzgeber im vorliegenden Fall den widerspr\u00fcchlichen Vorgaben des Gerichts gen\u00fcgen soll. Insbesondere bleibt das Verh\u00e4ltnis einer m\u00f6glichen Regulierung zum \u00fcbergeordneten Ziel eines \u201ereal er\u00f6ffneten\u201c<\/em> Zugangs zur Suizidassistenz unklar. Der Urteilsbegr\u00fcndung zufolge ist ein \u201efaktisch hinreichende[r] Raum zur Entfaltung und Umsetzung\u201c<\/em> zu gew\u00e4hrleisten. Verbindet man dies mit der Be- bzw. Abwertung des \u00a7\u00a0217 StGB, w\u00e4re wohl nur eine den Zugang kaum beschr\u00e4nkende Regelung verfassungskonform. Der Gesetzgeber d\u00fcrfte also nur weitgehend ineffektive Sicherungsmechanismen schaffen; er erzeugte damit gleichwohl den Eindruck einer \u2013 typischerweise: wirksamen \u2013 staatlichen Kontrolle. V\u00f6llig offen ist ferner, wie mit faktischen Hindernissen umzugehen ist, die die T\u00e4tigkeit der Sterbehilfeorganisationen erschweren. Das betrifft etwa die Frage der verf\u00fcgbaren Mittel, aber auch die Beteiligungsbereitschaft der \u00c4rzte und damit verbundene Qualit\u00e4ts- und Qualifikationsanforderungen. Besondere, etwa berufsethisch begr\u00fcndete, Schwierigkeiten stellen sich bei Suizidassistenzbegehren von (noch) Gesunden. Konsequenterweise h\u00e4tte das Urteil eine \u201efl\u00e4chendeckende Grundversorgung\u201c mit Suizidassistenz einfordern m\u00fcssen. Stattdessen endet es mit der genannten, der zuvor bem\u00fchten Begr\u00fcndungsstrategie zuwiderlaufenden Aussage, eine \u201eVerpflichtung zur Suizidhilfe\u201c<\/em> d\u00fcrfe es nicht geben.<\/p>\n Fazit: Die Entscheidung betrifft ein grunds\u00e4tzliches Dilemma unserer Gesellschaft. Sie steht, wie die beschwerdegegenst\u00e4ndliche Strafnorm, f\u00fcr die Schwierigkeiten, relationale Autonomie zu bestimmen und abzusichern. Dass man hier unterschiedliche Auffassungen vertreten kann, versteht sich eigentlich von selbst. Die Entscheidung zu \u00a7\u00a0217 StGB wird indes, insbesondere infolge der \u00fcberschie\u00dfenden und \u00fcbersimplifizierenden Rhetorik, dieser komplexen Problematik nicht gerecht. Sie beansprucht in Inhalt, Sprache und Habitus eine \u00dcberlegenheitsposition des Verfassungsgerichts, die dessen verfassungsnormative Funktion \u00fcberspannt. Hieraus k\u00f6nnen sich negative Auswirkungen ergeben, die \u00fcber den konkreten Sachzusammenhang hinausreichen. Was sagt es \u00fcber die politische Autonomie des B\u00fcrgers, wenn sie im Namen der grundrechtlichen Autonomie derart leicht zur Seite geschoben werden kann? Das Vorgehen des Gerichts bedient \u2013 zuletzt vermehrt zu beobachtende \u2013 Wahrheits- und Einheitssehns\u00fcchte, deren Wurzeln letztlich im traditionellen obrigkeitsstaatlichen Denken liegen. Das besch\u00e4digt die pluralistische und damit notwendig relativistisch-tolerante Demokratie.<\/p>\n <\/p>\n Prof.\u00a0Dr.\u00a0Steffen\u00a0Augsberg ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universit\u00e4t Gie\u00dfen und Mitglied des Deutschen Ethikrates. Er geh\u00f6rt zu den Verfassern eines 2014 vorgestellten Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung (mit der Deutschen Stiftung Patientenschutz) und war Verfahrensbevollm\u00e4chtigter des Deutschen Bundestages im Rahmen der Verfassungsbeschwerden gegen \u00a7 217.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1480],"publikationen":[875],"class_list":["post-8487","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-steffen-augsberg","publikationen-875"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n(Nur am Rande sei angemerkt, dass die Widerspr\u00fcche sich nicht auf die hier thematisierte Entscheidung beschr\u00e4nken. Mit einem nur einen Tag sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten Beschluss wurde vom gleichen Senat eine landesgesetzliche Regelung zum \u201eKopftuchverbot\u201c best\u00e4tigt. Das deutet darauf hin, dass das einseitige, sie absolut setzende Verst\u00e4ndnis von Autonomie, das im Angemessenheitsteil des Urteils zu \u00a7\u00a0217 StGB zum Ausdruck kommt, [noch] nicht allumfassend gilt. Konsistent und \u00fcberzeugend ist dies nicht.)<\/p>\n