in: vorg\u00e4nge Nr. 229 (1\/2020), S. 69-76<\/p>\n
In bemerkenswerter Deutlichkeit hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2020 zu einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben bekannt. Das Verbot der \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen\u201c Sterbehilfe aus \u00a7\u00a0217 StGB war hieran gemessen als verfassungswidrig aufzuheben. Die Wertungen des Urteils sind jedoch auch f\u00fcr die anderen Regelungsbereiche der Suizidhilfe von Bedeutung. Insbesondere der Erwerb t\u00f6dlich dosierter Medikamente muss nun schnellst m\u00f6glich neu bewertet und geregelt werden. Der Beitrag gibt einen ersten \u00dcberblick \u00fcber zentrale Aspekte des neuen Urteils, die in diesem Zusammenhang relevant erscheinen.<\/i><\/p>\n Zum ersten Mal bekennt sich das BVerfG in dieser Deutlichkeit zu einem Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das auch die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter umfasst (BVerfG 2020: Rn. 204ff.). Derartige Hilfe soll fortan auch wieder durch Sterbehilfevereine geleistet werden k\u00f6nnen, die das BVerfG in ihrer Daseinsberechtigung best\u00e4tigt, solange sie aufgrund \u00e4rztlicher Unterversorgung f\u00fcr die Verwirklichung dieses Rechtes erforderlich sind (BVerfG 2020: Rn. 281ff. (297)). Gleichzeitig unterstreicht das Gericht jedoch, dass sich aus dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben kein Anspruch gegen\u00fcber Dritten auf Suizidhilfe ableitet (BVerfG 2020: Rn. 289, 342). Der Schutzumfang des Rechtes auf Selbstbestimmtes Sterben wird zudem besonders weit gezogen: Es darf nicht auf fremdbestimmte Situationen, \u201einsbesondere nicht auf schwere oder unheilbare Krankheitszust\u00e4nde oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen\u201c<\/em> beschr\u00e4nkt werden (BVerfG 2020: Rn. 210).<\/p>\n Die grunds\u00e4tzliche Regulierungskompetenz hinsichtlich der Suizidhilfe spricht das BVerfG dem Gesetzgeber allerdings nicht ab. Die Vermeidung gesellschaftlicher Akzeptanz des assistierten Suizids als normaler Form der Lebensbeendigung \u2013 und damit der Regelungszweck des \u00a7 217 StGB \u2013 wird ausdr\u00fccklich als legitimes Anliegen akzeptiert (BVerfG 2020: Rn. 233). Auch wird anerkannt, dass die Legislative hier schon allein auf der Grundlage einer Gefahrenprognose t\u00e4tig werden kann (BVerfG 2020: Rn. 233ff.).<\/p>\n Rechtliches Neuland betreten die Karlsruher Richter in rechtssystematischer Weise: Sie sahen das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben durch \u00a7 217 StGB betroffen, obgleich dieser nicht die Sterbewilligen bestrafte, sondern deren Helfer. Auch diese neue Rechtskonstruktion einer \u201efunktionalen Verkn\u00fcpfung\u201c<\/em> der Grundrechte von Suizidhilfe leistenden Personen und Vereinigungen mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben wird weitreichende Auswirkungen haben (Kudlich\/Knauer 2020).<\/p>\n Insgesamt setzt das BVerfG mit dieser Grundsatzentscheidung einen Trend in der h\u00f6chstgerichtlichen Rechtsprechung zur St\u00e4rkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben fort. So hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits 2017 die Abgabe t\u00f6dlicher Medikamente an Sterbewillige ausnahmsweise gestattet (BVerwG 2017). Im Sommer 2019 revidierte dann der Bundesgerichtshof (BGH) seine \u00fcber 35 Jahre alte Rechtsprechung, die den selbstbestimmten Sterbewunsch der Patienten bei \u00e4rztlicher Suizidassistenz im Falle einer Bewusstlosigkeit quasi au\u00dfer Kraft setzte (Urt. v. 3.7.2019, Az. 5 StR 132\/18 und 5 StR 393\/18).<\/p>\n Im Jahr 2017 hatte bereits das BVerwG den Versuch unternommen, den jahrzehntelangen Streit um den legalen Erwerb von Medikamenten zur Selbstt\u00f6tung zu beenden (BVerwG 2017). In einem Fall von 2004 hatte dabei der Ehegatte einer bereits 2006 aus dem Leben gegangenen Kl\u00e4gerin die Feststellung begehrt, dass das zust\u00e4ndige Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ihr die Erwerbserlaubnis f\u00fcr eine t\u00f6dliche Dosis des Bet\u00e4ubungsmittels Natrium-Pentobarbital gem. \u00a7\u00a7\u00a03 BtMG, 13 i.V.m. Anlage III BtMG h\u00e4tte erteilen m\u00fcssen. Die Erlaubnis war ihr unter Verweis auf \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Nr.\u00a06 BtMG versagt worden da die geplante Verwendung nicht durch den Gesetzeszweck, die \u201enotwendige medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen\u201c gedeckt sei. Die Vorinstanzen hatten nach g\u00e4ngiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter dem Begriff der \u201enotwendigen medizinischen Versorgung\u201c<\/em> nur solche Bet\u00e4ubungsmittelanwendungen verstanden, die therapeutischen Zwecken dienen (BVerwG 2017, 2215). Zwar sei eine Versorgung mit schmerzstillenden Medikamenten am Ende des Lebens davon auch erfasst, dieser Versorgungszweck sei aber mit der Einnahme einer letalen Dosis zum Zweck der Selbstt\u00f6tung nicht zu vergleichen und medizinisch und ethisch streng abzugrenzen: Die palliative Versorgung sterbender Menschen sei auf die Linderung von Schmerzen und Atemnot gerichtet, wobei eine mit der Anwendung des Bet\u00e4ubungsmittels verbundene lebensverk\u00fcrzende Wirkung nicht beabsichtigt, sondern lediglich als unvermeidliche Nebenfolge der notwendigen Behandlung in Kauf genommen werde (BVerwG 2017, 2217). Das BVerwG sah in diesem Erwerbsverbot einen unangemessenen Eingriff in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht schwer und unheilbar kranker Menschen, selbstbestimmt \u00fcber ihr Lebensende zu entschieden und schuf eine Ausnahme im Wege der verfassungskonformen Auslegung des \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Nr.\u00a06 BtMG (BVerwG 2017: 2020). In seiner Argumentation hielt das Gericht dies dann f\u00fcr notwendig \u201ewenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet\u201c<\/em> (BVerwG 2017: 2218).<\/p>\n Das Urteil zog massive Kritik nach sich (Augsberg, Dabrock 2017). So wurde dem BVerwG insbesondere vorgeworfen, in die Kompetenzen des BVerfG eingegriffen zu haben (Augsberg 2019). Entsprechende verfassungsrechtliche Zweifel wurden dann auch durch den Bundesgesundheitsminister Gr\u00f6he als Grund herangezogen, das zust\u00e4ndige BfArM anzuweisen, die streitgegenst\u00e4ndlichen Antr\u00e4ge auf Freigabe des t\u00f6dlichen Medikamentes nicht zu bescheiden (Will 2018: 21). Hierzu war zuvor kurzfristig ein Gegengutachten in Auftrag gegebenen worden, das einen verfassungsrechtlich umstrittenen \u201eNichtanwendungserlass\u201c<\/em> empfahl (Di Fabio 2017). Auch der amtierende Minister Spahn folgte diesem Kurs und wies das BfArM pers\u00f6nlich an, keine Antr\u00e4ge dieser Art zu genehmigen (Schmergal 2018). Damit ignorierte auch er, dass das BfArM nach \u00a7\u00a0121 Verwaltungsgerichtsordnung als Verfahrensbeteiligte eigentlich an das Urteil gebunden und zu dessen Umsetzung verpflichtet ist. Per Beschluss vom 19. November 2019 ist nun auch ein Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichts (VG) K\u00f6ln zu \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Nr.\u00a06 beim BVerfG anh\u00e4ngig. Das Gericht begr\u00fcndet seine Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung darin mit den Argumenten des BVerwG in seinem Urteil von 2017 (VG K\u00f6ln 2019: Rn. 128).<\/p>\n Vorbehaltlich einer endg\u00fcltigen Entscheidung zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Nr.\u00a06 BtMG m\u00fcssen die grundlegenden Wertungen des aktuellen Urteils bereits jetzt vor allem im Bereich des Bet\u00e4ubungsmittelrechtes Beachtung finden. Besonders wichtig erscheint dabei zun\u00e4chst, dass das BVerfG im \u00a7 217 StGB deshalb eine Verletzung des \u201everfassungsrechtlich zwingend zu wahrenden Entfaltungsraum autonomer Selbstbestimmung\u201c<\/em> sah da dieser dazu f\u00fchrte, \u201edass das Recht auf Selbstt\u00f6tung in weiten Teilen faktisch entleert ist\u201c (BVerfG 2020: Rn. 264, 268). Der damit einhergehende Verlust an Autonomie soll dabei jedenfalls soweit und solange unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, \u201ewie verbleibende Optionen nur eine theoretische, nicht aber die tats\u00e4chliche Aussicht auf Selbstbestimmung bieten\u201c (BVerfG 2020: Rn. 278).<\/p>\n Eine durchaus vergleichbare Situation ergibt sich f\u00fcr den Bereich der Abgabe t\u00f6dlich dosierter Medikamente. So entfaltet die Verbotsnorm des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG einen zumindest mittelbaren Eingriff in das Recht auf selbstbestimmtes Sterben der Grundrechtstr\u00e4ger (VG K\u00f6ln 2019: Rn. 96). Sie l\u00e4sst, wie gezeigt, zumindest nach der bisherigen verwaltungsrechtlichen Auslegung eine Erlaubnis zum Erwerb eines t\u00f6dlich dosierten Medikaments wie Pento-Barbital nicht zu. Mit diesem Verbot wird den Betroffenen der Zugang zu diesem Mittel im innerstaatlichen Bereich auch endg\u00fcltig versperrt, da t\u00f6dlich wirkende Bet\u00e4ubungsmittel von \u00c4rzten nicht verschrieben werden. Dies hat auch das VG K\u00f6ln mit Blick auf die Verbote im \u00e4rztlichen Berufsrecht und in \u00a7 217 StGB erkannt (VG K\u00f6ln 2019: Rn. 96). Aber auch unabh\u00e4ngig von diesen Verboten stehen Sterbewilligen keine ausreichenden Alternativen zur Verf\u00fcgung, da es in der \u00c4rzteschaft eine zu geringe Bereitschaft zur Leistung von Sterbehilfe gibt (BVerfG 2020: Rn. 285). Vor diesem Hintergrund erachtet das BVerfG auch die Existenz von Sterbehilfevereinen als notwendig (BVerfG 2020: Rn. 281ff. (297)), die ihre Arbeit in Deutschland nach Erlass des \u00a7 217 StGB vollst\u00e4ndig eingestellt haben.<\/p>\n Auch kann Patienten in einer solchen Situation nicht zugemutet werden, sich mit Hilfe Dritter irgendein Arzneimittel in t\u00f6dlicher Dosierung zuzuf\u00fchren oder Natrium-Pentobarbital ohne \u00e4rztliche Verschreibung oder Erwerbserlaubnis im Internet zu besorgen und damit den eigenen Tod auf illegale oder risikoreiche Weise herbeizuf\u00fchren (Frister 2019: 6; Rossbruch 2019: 11). Schlie\u00dflich ist auch ein Sterbefasten ein unter Umst\u00e4nden langwieriger, nicht komplikationsfreier Leidensweg, der eine hohe Selbstdisziplin erfordert und nicht f\u00fcr alle Patienten durchf\u00fchrbar ist (VG K\u00f6ln 2019: Rn. 103).<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erscheint eine urspr\u00fcnglich auf die ungekl\u00e4rte verfassungsrechtliche Lage gest\u00fctzte Versagung des Erwerbs t\u00f6dlich dosierter Medikamente durch das BfArM nicht l\u00e4nger haltbar. Die diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4ge m\u00fcssen nun unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Grundsatzentscheidung des BVerfG beschieden werden. Dabei stellt sich allerdings die Frage unter welchen Kriterien das BfArM nun t\u00f6dliche Medikamente an Sterbewillige in den Verkehr bringen d\u00fcrfen soll. Das BVerfG will Grundrechtstr\u00e4ger in ihrer Entscheidung \u00fcber ihr Lebensende vor jeglicher Fremdbestimmung sch\u00fctzen und erkl\u00e4rt daher: \u201eDas Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist als Ausdruck personaler Freiheit nicht auf fremddefinierte Situationen beschr\u00e4nkt. Das den innersten Bereich individueller Selbstbestimmung ber\u00fchrende Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber das eigene Leben ist insbesondere nicht auf schwere oder unheilbare Krankheitszust\u00e4nde oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschr\u00e4nkt\u201c<\/em> (BVerfG 2020: Rn. 210). Das Recht auf Selbstt\u00f6tung, so f\u00fchrt das Gericht ferner aus, schlie\u00dfe \u201edie einem individuellen Suizidentschluss zugrundeliegenden Motive\u201c ein, entziehe diese damit einer \u201eBeurteilung nach Ma\u00dfst\u00e4ben objektiver Vern\u00fcnftigkeit\u201c und verbiete es so \u201edie Zul\u00e4ssigkeit einer Hilfe zur Selbstt\u00f6tung materiellen Kriterien zu unterwerfen, sie etwa vom Vorliegen einer unheilbaren oder t\u00f6dlich verlaufenden Krankheit abh\u00e4ngig zu machen\u201c<\/em> (BVerfG 2020: Rn. 340). Durch diesen au\u00dferordentlich weit gezogenen Schutzbereich stellt das BVerfG sehr hohe H\u00fcrden f\u00fcr jegliche Zul\u00e4ssigkeitskriterien der Suizidhilfe auf. Es erteilt dabei vor allem auch der Ausnahmesystematik des BVerwG-Urteils von 2017 eine Absage, das den Zugang zu einem t\u00f6dlich dosierten Medikament vom Vorliegen einer schweren und unheilbaren Krankheit abh\u00e4ngig machen wollte. Allerdings erachtet es Karlsruhe als ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig, \u201edass je nach Lebenssituation unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbstt\u00f6tungswillens gestellt werden k\u00f6nnen\u201c<\/em> (BVerfG 2020: Rn. 340). Hierzu wird dem Gesetzgeber an gleicher Stelle auch zugestanden ein \u201eprozedurales Sicherungskonzept\u201c<\/em> zu entwickeln und dabei auf ein \u201ebreites Spektrum m\u00f6glicher Instrumente\u201c<\/em> zur\u00fcckzugreifen, die \u201evon der positiven Regulierung prozeduraler Sicherungsmechanismen, etwa gesetzlich festgeschriebener Aufkl\u00e4rungs- und Wartepflichten \u00fcber Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverl\u00e4ssigkeit von Suizidhilfeangeboten sichern bis zu Verboten besonders gefahrtr\u00e4chtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe\u201c<\/em> reichen (BVerfG 2020: Rn. 339).<\/p>\n Das BVerfG gibt dem Gesetzgeber damit also durchaus einen klar umrissenen Rahmen f\u00fcr die Entwicklung eines Schutzkonzeptes vor, das von der \u201eAnerkennung des Einzelnen als zur Selbstbestimmung bef\u00e4higten Menschen\u201c<\/em> (BVerfG 2020: Rn. 338) ausgehen muss, dabei aber niemals zu einer Verpflichtung zur Suizidhilfe f\u00fchren darf (BVerfG 2020: Rn. 342).<\/p>\n Die neue Grundsatzentscheidung des BVerfG muss unmittelbar auf allen relevanten Ebenen staatlichen Handelns Beachtung finden. Vor diesem Hintergrund kann die bet\u00e4ubungsmittelrechtliche Erwerbsversagung t\u00f6dlich dosierter Medikamente gegen\u00fcber ernst- und dauerhaft Sterbewilligen nicht weiter aufrechterhalten werden. Dies jedenfalls insoweit, als dass dadurch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben faktisch entleert wird. Dies ist angesichts der bisher noch bestehen Unterversorgung mit entsprechenden Angeboten durch \u00c4rzte oder Sterbehilfevereine, die nun erst wieder ihre Arbeit aufnehmen m\u00fcssen, der Fall. Insoweit sind damit auch die urspr\u00fcnglich hiergegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Zweifel ausger\u00e4umt. Das Bundesgesundheitsministerium muss daher unter Aufhebung des Nichtanwendungserlasses das BfArM anweisen die entsprechenden Antr\u00e4ge unter Beachtung der neuen Rechtsprechung unverz\u00fcglich zu bescheiden. Gleichzeitig muss entlang dieser Vorgaben so schnell wie m\u00f6glich ein koh\u00e4rentes Schutzkonzept entwickelt werden, das in seinem Kern ein verl\u00e4ssliches Verfahren zur Bestimmung von Ernst- und Dauerhaftigkeit der Sterbeentscheidung aufstellt. Hierzu liegen auch bereits erste Vorschl\u00e4ge vor, die ein an den Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch orientiertes Beratungsmodell vorsehen (Hommel 2020). Dabei wird es darauf ankommen, die komplexen Motivb\u00fcndel (BVerfG 2020: Rn. 244 f.) und auch etwaige psychische Erkrankungen angemessen einzuordnen (Spittler 2015), ohne dass der strenge Schutz der Sterbewilligen vor Fremdbestimmtheit, den das BVerfG fordert, unterlaufen wird. Die Arbeit der Sterbehilfevereine lie\u00dfe sich dabei wohl am besten \u00fcber das Vereinsrecht regeln, in das auch entsprechende Sanktionsm\u00f6glichkeiten eingehegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Allerdings gilt es zu beachten, dass dieser Gesetzgebungsprozess viele Monate dauern wird \u2013 Zeit, die die Betroffenen nicht haben. Anfang 2020 war rund ein F\u00fcnftel der Menschen, die einen der weit \u00fcber hundert bisher beim BfArM eingereichten Antr\u00e4ge gestellt hatten, bereits verstorben (Klapsa 2020). Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen die Antr\u00e4ge beim BfArM unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Rechtsprechung des BVerfG bereits vor der langwierigen Ausarbeitung und Verabschiedung eines Gesamtschutzkonzeptes beschieden werden. Wie das BVerwG in seinem Urteil bereits 2017 zutreffend ausgef\u00fchrt hat, stehen der Beh\u00f6rde dabei auch verwaltungsverfahrensrechtlich die erforderlichen Mittel zur Verf\u00fcgung (BVerwG 2017, 2220). Zun\u00e4chst nur f\u00fcr jeden dieser Einzelf\u00e4lle w\u00fcrde der Staat damit endlich die Entscheidung dieser Menschen ihrem eigenen Leben entsprechend ihrem \u201eVerst\u00e4ndnis von Lebensqualit\u00e4t und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen\u201c<\/em> als \u201eAkt autonomer Selbstbestimmung\u201c<\/em> respektieren (BVerfG 2020: Rn. 210).<\/p>\n DR.\u00a0MAXIMILIAN SPOHR\u00a0\u00a0 ist Jurist mit den Schwerpunkten B\u00fcrger- und Menschenrechte. Nach seiner Promotion zum internationalen Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen war er mehrere Jahre f\u00fcr die Max-Planck-Stiftung in Afghanistan und Pakistan im Bereich der Rechtsstaatsf\u00f6rderung t\u00e4tig. Ende 2016 \u00fcbernahm er dann die Position des Menschenrechtsreferenten bei der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit und ist dort seit 2018 f\u00fcr den Bereich B\u00fcrgerrechte zust\u00e4ndig. Inhaltlich besch\u00e4ftigt er sich neben klassischen Grundrechtsthemen und dem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit vor allem mit b\u00fcrgerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung.<\/i><\/p>\n Augsberg, Steffen<\/em> (2019): Stellungnahme, \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung zu dem Antrag \u201eRechtssicherheit f\u00fcr schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen\u201c der Fraktion der FDP \u2013 BT-Drs. 19\/4834, Ausschuss f\u00fcr Gesundheit des Deutschen Bundestages, 20. Februar 2019, abrufbar unter: https:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/a14\/anhoerungen\/rechtssicherheit-inhalt-584246.<\/a><\/p>\n Augsberg, Steffen\/ Dabrock, Peter<\/em> (2017): (Selbst-)T\u00f6tung als Therapie?\u201c, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung,<\/em> 04 Dezember 2017, S. 6.<\/p>\n Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (2020), Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347\/15, abrufbar unter http:\/\/www.bverfg.de\/e\/rs20200226_2bvr234<\/a> 715.html<\/p>\n Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (2017), Urteil v. 02.03.2017 \u2013 3 C 19\/15, Neue Juristische Wochenschau 2017<\/em>, 2215 ff.<\/p>\n Di Fabio, Udo (2017)<\/em>: Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbstt\u00f6tung in existenziellen Notlagen, Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. M\u00e4rz 2017 – 3 C 19\/15, November 2017.<\/p>\n Frister, Helmut<\/em> (2019): Stellungnahme, \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung zu dem Antrag \u201eRechtssicherheit f\u00fcr schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen\u201c der Fraktion der FDP \u2013 BT-Drs. 19\/4834, Ausschuss f\u00fcr Gesundheit des Deutschen Bundestages, 20. Februar 2019, abrufbar unter: https:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/a14\/anhoerungen\/rechtssicherheit-inhalt-584246.<\/a><\/p>\n Hommel, Thomas (2020)<\/em>: FDP wirft Spahn bei Sterbehilfe-Neuregelung Unglaubw\u00fcrdigkeit vor, in: \u00c4rzte Zeitung<\/em>, 28. Februar 2020, abrufbar unter: www.aerztezeitung.de\/Politik\/FDP-wirft-Spahn-bei-Sterbehilfe-Neuregelung-Unglaubwuerdigkeit-vor-407167.html.<\/a><\/p>\n Klapsa, Kaja<\/em> (2020): Moral steht nicht \u00fcber dem Recht, in: Die Welt, 15. Januar 2020, abrufbar unter: www.welt.de\/politik\/deutschland\/article205034346\/Sterbehilfe-Moral-steht-nicht-ueber-dem-Recht.html.<\/a><\/p>\n Kudlich, Hans\/ Knauer, Christoph<\/em> (2020): Erfolgreich rechtliches Neuland betreten, in: Legal Tribune Online, 27. Februar 2020, abrufbar unter: www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/vg-koeln-7k8461-18-verbot-erwerb-mittel-selbsstoetung-grundgesetz-vorlage-bverfg\/.<\/a><\/p>\n Ro\u00dfbruch, Robert (2019)<\/em>: Stellungnahme, \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung zu dem Antrag \u201eRechtssicherheit f\u00fcr schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen\u201c der Fraktion der FDP \u2013 BT-Drs. 19\/4834, Ausschuss f\u00fcr Gesundheit des Deutschen Bundestages, 20. Februar 2019, abrufbar unter: https:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/a14\/anhoerungen\/rechtssicherheit-inhalt-584246.<\/a><\/p>\n Spittler, Johann (2015)<\/em>: Selbstbestimmung und psychische St\u00f6rung bei Suizid-Beihilfe-Ansinnen\u201c, Nervenheilkunde<\/em> 34 (12), S. 1026-1031.<\/p>\n Schmergal, Cornelia (2018)<\/em>: Gesundheitsministerium verwehrt Schwerstkranken todbringende Medikamente, in: Der Tagesspiegel<\/em>, 29. Juni 2018, abrufbar unter: http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/konflikt-ueber-sterbehilfe-die-ausrede-des-jens-spahn\/25427760.html.<\/a><\/p>\n1.Ein Urteil im Namen der Freiheit<\/span><\/h3>\n
2.Erwerbserlaubnis tödlicher Medikamente – bisherige Rechtslage<\/span><\/h3>\n
3.Der Erwerb tödlicher Medikamente zur Selbsttötung im Lichte der Entscheidung des BVerfG zu § 217 StGB<\/span><\/h3>\n
4.Schlussfolgerungen & Ausblick<\/span><\/h3>\n
Literaturverzeichnis<\/span><\/h3>\n