in: vorg\u00e4nge Nr. 229 (1\/2020), S. 111-116<\/p>\n
Zwischen der letzten und der aktuellen Ausgabe der vorg\u00e4nge liegt eine wahrhafte Z\u00e4sur: das neue Coronavirus SARS-CoV 2, das sich seit Ende letzten Jahres ausbreitet und zu einer globalem Epidemie gef\u00fchrt hat. Dieses Virus und die von ihm ausgel\u00f6ste Corona-Krise hat viele Gewissheiten und Ma\u00dfst\u00e4be auf den Kopf gestellt: Es hat die globale Vernetzung und Abh\u00e4ngigkeit der Warenstr\u00f6me sowie die weltweite Mobilit\u00e4t der Menschen auf eine neue Weise sichtbar gemacht; es hat zu einem f\u00fcr die Moderne beispiellosen Einbruch der Industrieproduktion und einem allseits sichtbaren Stillstand des \u00f6ffentlichen Lebens gef\u00fchrt und nicht zuletzt auch die Regeln des politischen Betriebs und des Rechts vor gro\u00dfe Herausforderungen gestellt.<\/p>\n
Mit den Folgen dieser Entwicklung werden wir uns noch h\u00e4ufiger in den vorg\u00e4ngen befassen. An dieser Stelle wagt Wolfram Grams einen ersten Ausblick auf die \u00f6konomischen Konflikte, die uns im Zuge der Krisenbew\u00e4ltigung bevorstehen. Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, bei der Bew\u00e4ltigung der von der Corona-Pandemie hervorgerufenen Krisenerscheinungen nicht die langfristigen politischen Ziele wie den \u00f6kologischen und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sowie den sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Krise, die uns gegenw\u00e4rtig bewegt, weil sie die Gesellschaft lahmlegt, war ein Virus. Anders als in den Jahren 2007\/2008 war es keine von Spekulanten verursachte \u00f6konomische Krise. Es handelt sich um eine \u201eNaturkatastrophe in Zeitlupe\u201c, wie es der Virologe Christian Drosten formulierte.<\/p>\n
Gleichwohl ist das Virus Ergebnis einer durch die menschliche Arbeit ver\u00e4nderten Welt. Der so verursachte Klimawandel zerst\u00f6rt die Artenvielfalt und den Lebensraum von Wildtieren, den sich die Menschen aneignen. So kommen wir zunehmend in Kontakt mit Viren, die bisher den Wildtieren vorbehalten waren und nun, gepaart mit Mutationen, zur Gefahr werden. Das Virus konnte sich im globalen Dorf zur Pandemie entwickeln und in der Entsprechung weltweiter Handelsbeziehungen und Tourismusstr\u00f6me seinen Weg zur Umklammerung der Welt antreten. Es traf auf allen Kontinenten auf unterschiedliche soziale und politische Rahmenbedingungen, abh\u00e4ngig von der je vorherrschenden sozialen Infrastruktur, dem Reichtum des Landes, der \u00f6ffentlichen Verteilung der G\u00fcter und dem Zustand der Daseinsvorsorge f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
So wie das Virus den globalen S\u00fcden besonders trifft, trifft es in den einzelnen Nationen vornehmlich die Armen. Die Infektionen in den Schlachth\u00f6fen und der fleischverarbeitenden Industrie sprechen eine beredte Sprache. Der Lockdown wirkt sich auf die psychische Konstitution von wohlsituierten Menschen anders aus als bei jenen, die unter Armutsbedingungen leben. Die vielen alten Menschen, die ihre zu geringen Renten mit Minijobs aufbesserten, die nun entfallen, rutschen noch weiter in die Armut. Gering Verdienende, denen nun nur noch sechzig Prozent ihres Einkommens zur Verf\u00fcgung steht, haben Probleme, ihre Mieten zu zahlen.<\/p>\n
Zudem befindet sich die Wirtschaft nahezu im freien Fall. Wenn der Schrumpfungsprozess der Wirtschaft weiterhin in dem gegenw\u00e4rtigen Ma\u00dfe anh\u00e4lt, k\u00f6nnte das Bruttoinlandsprodukt in einem Jahr um ca. ein Drittel niedriger als Anfang des Jahres 2020 liegen. Dies bedeutet eine deutlich schnellere Schrumpfungsrate als zur Zeit der gro\u00dfen Wirtschaftskrise der fr\u00fchen 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. \u201eIn Sektoren wie dem Einzelhandel, der j\u00fcngst unter scharfen Druck durch die Online-Konkurrenz geraten ist, k\u00f6nnte sich der zeitweilige Lockdown als ein endg\u00fcltiger erweisen. In vielen F\u00e4llen werden die L\u00e4den, die Anfang M\u00e4rz schlossen, nicht wieder \u00f6ffnen. Die Jobs werden dauerhaft verlorengehen.\u201c[1]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n Weltweit gingen auch jene Regierungen zu staatlichen St\u00fctzungsma\u00dfnahmen \u00fcber, die zuvor dem neoliberalen Mainstream der Entstaatlichung folgten. Am 4. Juni 2020 weitete die Europ\u00e4ische Zentralbank ihr Programm zum Kauf von Anleihen w\u00e4hrend der Corona-Krise enorm aus: Zu den bereits geplanten 750 Milliarden Euro kommen weitere 600 Milliarden. Der Leitzins bewegt sich weiterhin bei null Prozent. Die schnell erfolgten Ausgleichsma\u00dfnahmen im Umfang von mehreren Billionen Euro haben bislang den globalen finanziellen Kollaps verhindert. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit einer langwierigen Periode sinkenden Konsums und nur geringf\u00fcgiger Investitionen gro\u00df. Ein eklatanter R\u00fcckgang des gesellschaftlichen Wertsch\u00f6pfungsprozesses ist eine weitere Folge.<\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Aufnahme von Staatsschulden ist exorbitant. Daf\u00fcr existiert in der Nachkriegsgeschichte kein Vergleich. Es muss die Frage gestellt werden, wie in der Zukunft mit dieser Schuldenlast zu verfahren ist. Daf\u00fcr gibt es mehrere M\u00f6glichkeiten: Sie reichen von der Inflation \u00fcber das Nicht-Zahlen von Staatsschulden bis zur aktuellen Praxis der Bank von England, die de facto ungerichteten Gelddruck betreibt (zumindest k\u00fcndigte sie dies am 9. April 2020 an).[2]<\/a><\/p>\n Die aktuelle Situation erinnert an die Jahre 2007 und 2008, als die Finanzm\u00e4rkte bebten. Auch damals wurden die Banken mit Milliardenpaketen gerettet. Aus einer Bankenkrise wurde dereinst eine Staatsschuldenkrise. Offensichtlich ger\u00e4t die Politik in die Gefahr, dieselben Fehler erneut zu begehen. Sie wird dann soziale Verwerfungen verursachen, gegen die die von Armut Betroffenen sich auch wegen ihrer Un-Organisiertheit und ihrer Hinwendung zu diffusen politischen Positionen nur schwer zu wehren verm\u00f6gen. Selbst wenn die Corona-Krise glimpflich an uns vorbeigehen und kein zweiter Lockdown notwendig werden sollte, werden Abwehrk\u00e4mpfe gegen den Versuch notwendig sein, die entstandenen Kosten auf die Bev\u00f6lkerung abzuw\u00e4lzen. Die Regierungen werden versuchen, Sparprogramme aufzulegen, weil sie so den Schuldenstand wieder nach unten dr\u00fccken wollen. Die Zeit nach 2007\/08 zeigte, dass dies die Situation nur noch verschlimmert, die Wirtschaftsleistung wieder einbrechen l\u00e4sst und zu sozialen Verwerfungen f\u00fchrt. Der Zustand \u00f6ffentlicher Infrastruktur spricht hier B\u00e4nde: marode Schulen, Stra\u00dfen und ein Gesundheitswesen, das seinen Aufgaben nur noch bedingt nachzukommen in der Lage ist. \u201eViele deutsche Gesundheits\u00e4mter haben nicht gen\u00fcgend Mitarbeiter, um die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nachzuverfolgen.\u201c[3]<\/strong><\/a><\/em> Die personelle und digitale Ausstattung von Schulen ist neben einer F\u00fclle von Sachm\u00e4ngeln dergestalt ungen\u00fcgend, dass Unterricht mittels elektronischer Medien mit ad\u00e4quater p\u00e4dagogischer \u2013 also personeller Begleitung \u2013 w\u00e4hrend einer Pandemie nicht realisierbar ist. Unter diesen Bedingungen leiden gegenw\u00e4rtig besonders die Kinder \u00f6konomisch benachteiligter Familien, die nicht \u00fcber die notwendige Ausstattung verf\u00fcgen.<\/p>\n Die j\u00fcngste Krisensituation weist auf, in welchem Umfang nach der Finanzkrise 2007\/08 die \u00f6ffentliche Daseinssorge abgebaut oder aus der \u00f6ffentlichen in private H\u00e4nde \u00fcberf\u00fchrt wurde.[4]<\/a> Aktuell sind mehr als ein Drittel aller Krankenh\u00e4user in privater Hand. Auch die meisten Pflegeeinrichtungen sind privatisiert worden und die Produktion von Arzneimitteln wurde ins au\u00dfereurop\u00e4ische Ausland transferiert. Investitionen in das Gesundheitswesen versprechen eine hohe Rendite: die Gesundheitsausgaben in Deutschland betrugen im Jahr 2017 \u00fcber 375 Milliarden Euro. Mit 218 Milliarden Euro allein im Jahr 2017 machten die Beitr\u00e4ge der Versicherten einen erheblichen Anteil aus.[5]<\/a> Das Gesch\u00e4ft lohnt sich f\u00fcr Spekulanten und Anleger, nicht aber f\u00fcr Patientinnen und Patienten. Die Qualit\u00e4t der Pflege und Versorgung in den Krankenh\u00e4usern sinkt proportional zur erwarteten Gewinnmarge.<\/p>\n Dies eingedenk teilt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit, in dieser Krise habe sich gezeigt, dass sich das Gesundheitssystem am Patientenwohl und der Versorgung ausrichten m\u00fcssen und nicht ein \u201eprim\u00e4r gewinnorientiertes System\u201c sein d\u00fcrfe.[6]<\/a><\/p>\n Vergleichbare Prozesse der Vermarktung sind in den Bereichen Soziale Arbeit[7]<\/a> und Bildung[8]<\/a> beobachtbar. Sie gehen mit stetig sinkenden Einkommen der in diesen Bereichen Arbeitenden einher \u2013 zumeist Frauen. Im Zuge der Corona-Krise wurden diese Personengruppen flugs zu Helden erkl\u00e4rt, ohne gleichzeitig die Debatte \u00fcber ihre angemessene Bezahlung zu f\u00fchren.[9]<\/a><\/p>\n Diese Krise verdeutlicht die Notwendigkeit, der Entstaatlichung des \u00f6ffentlichen Lebens ein Ende zu bereiten. \u00d6ffentliche Daseinssorge muss in die demokratisch kontrollierte \u00f6ffentliche Hand. Der Markt lebt von einer Infrastruktur, die er nicht selbst zu schaffen vermag. Bildung, Verkehr, Gesundheitswesen und auch das Wohnen d\u00fcrfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Daraus folgt, dass staatliche St\u00fctzma\u00dfnahmen nicht bedingungslos erfolgen d\u00fcrfen. Dort, wo sie zur Steuerung der Wirtschaft unabdingbar sind, m\u00fcssen sie an eindeutige Forderungen gekoppelt sein, um mit ihnen auch steuern zu k\u00f6nnen.[10]<\/a><\/p>\n Folge eins der Rettungs-Serie, die wir in der n\u00e4chsten Zeit erleben werden, lief bereits: die Rettung des Dax-Unternehmens Lufthansa<\/em>. An die Lufthansa<\/em> wurden neun Milliarden Euro Staatshilfe gezahlt, ohne entscheidenden staatlichen Einfluss auf das Unternehmen zu fordern. Vorsichtig wies man die Manager auf den Klimaschutz hin: die Lufthansa <\/em>m\u00f6ge Nachhaltigkeitsziele verfolgen und die Flotte erneuern. Dass dies auch anders geht, bewies das Nachbarland Frankreich. Air France<\/em> wurde ebenfalls gest\u00fctzt, jedoch nicht bedingungslos \u2013 es wurde auch gesteuert. Dort werden Inlandfl\u00fcge gestrichen, wenn das Reiseziel in weniger als 2,5 Stunden mit dem Zug erreicht werden kann. Die CO2-Emissionen pro Passagier und Kilometer m\u00fcssen bis zum Jahre 2030 \u2013 ausgehend vom Jahr 2005 \u2013 halbiert werden. Vergleichbare Diskussionen finden gegenw\u00e4rtig in \u00d6sterreich statt. Die Bundesregierung hierzulande verh\u00e4lt sich dem Konzern gegen\u00fcber nahezu devot \u2013 ein Verhalten, das der an den Bittsteller gezahlten Summe keinesfalls entspricht.<\/p>\n Am Abend des dritten Juni 2020 stellte die Bundeskanzlerin ein Konjunkturpaket in H\u00f6he von 130 Milliarden Euro vor.[11]<\/a> Die Europ\u00e4ische Zentralbank zog nach und teilte mit, Anleihen in H\u00f6he von weiteren 600 Milliarden Euro aufzukaufen. Die Notenbank will Anleihen im Wert von 1,35 Billionen Euro erwerben. Das so geschaffene Konjunkturpaket sieht Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen vor. Die vorgesehene Absenkung der Mehrwertsteuer k\u00f6nnte sich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher positiv auswirken. Es ist aber zu vermuten, dass sie sich nicht auf die Preise auswirken wird, also nicht an die Kundschaft weitergegeben wird. Familien erhalten 300 Euro pro Kind. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass dieses Geld gesamtwirtschaftlich verpufft. Die Automobilindustrie reagierte positiv auf das Konjunkturprogramm, bedauerte jedoch zugleich, dass ihre Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich einer Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nicht angenommen wurden. Die L\u00e4nder D\u00e4nemark und Schweden investieren mit ihren Programmen doppelt so viel in die Schieneninfrastruktur wie die Bundesrepublik, die Schweiz nahezu das F\u00fcnffache.<\/p>\n Fatal ist, dass in der aktuellen Krisensituation die bereits vorher geplanten R\u00fcstungsprojekte mit einer Summe von 10 Milliarden Euro auch weiterhin finanziert werden sollen. Dieses Geld w\u00fcrde dringend f\u00fcr die soziale Infrastruktur ben\u00f6tigt. Positiv hervorzuheben ist dagegen, dass der Kinderbonus prim\u00e4r jenen zukommt, die ihn auch ben\u00f6tigen, da er auf Hartz IV nicht angerechnet wird, aber zu versteuern ist. Es bleiben die Probleme von Millionen Menschen mit Grundsicherungsleistungen, die keine Kinder haben. Sie leben in Armut und gehen leer aus. Soziale Verwerfungen, wie sie sich in der Existenz der Tafeln ausdr\u00fccken, versch\u00e4rfen sich, da die Tafeln w\u00e4hrend der Corona-Krise geschlossen waren. Nach ihren Schlie\u00dfungen wird keines dieser Projekte im Konjunkturprogramm erw\u00e4hnt. Auch tauchte der Begriff der Pflege in den 15 Seiten des Entwurfes der Bundesregierung nicht auf. Dies verwundert, wurden doch die in Pflegeberufen Arbeitenden vor kurzem noch als Heldinnen gefeiert.<\/p>\n Stellt man die Optik der Kritik scharf, werden zugleich Forderungen nach einem neuen Gesellschaftsvertrag deutlich: von dem Konjunkturpaket der Bundesregierung bleibt wenig f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und f\u00fcr die gro\u00dfe Anzahl der in Armut Lebenden \u00fcbrig. Einen erheblichen Anteil der 130 Milliarden Euro erh\u00e4lt die R\u00fcstungsindustrie. Projekte mit hohem \u201eWertsch\u00f6pfungsanteil\u201c f\u00fcr Deutschland werden im Wert von zehn Milliarden Euro nach M\u00f6glichkeit sofort umgesetzt. Konzerne d\u00fcrfen h\u00f6here Verluste machen und h\u00f6here Abschreibungen geltend machen. Kein Riegel wurde der Flucht in Steueroasen vorgeschoben. Die Senkung der Mehrwertsteuer k\u00f6nnte zu einem Fest f\u00fcr den Handel werden \u2013 insbesondere f\u00fcr bereits durch die Krise boomende Konzerne wie Amazon. Der Einzelhandelsverband HDE stellte klar, dass er keine Preissenkungen garantieren wolle, weil der Wettbewerb und die \u201ePreissensibilit\u00e4t der Verbraucher\u201c<\/em> daf\u00fcr sorgen, dass die Mehrwertsteuersenkung auch bei den Kundinnen und Kunden ankomme. Auf diese Weise k\u00f6nnten die Unternehmen auch weiterhin ihren Anspruch auf h\u00f6here Gewinnmargen geltend machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Branche weitgehend tariffrei ist.[12]<\/a><\/p>\n Die Verkehrswende kommt zwar nicht zum Erliegen, bleibt aber mit einer Panne auf halber Strecke stehen: F\u00fcr den Kauf eines elektrisch betriebenen Autos wird es fortan bis zu 6.000 Euro aus Steuergeldern geben. Den mit Elektromotor betriebenen Fahrzeugen werden auch sogenannte Plug-In-Hybrid-Autos subsumiert, wodurch Verbrennungsmotoren weiterhin subventioniert werden. Eine \u00f6kologisch orientierte Verkehrswende tr\u00e4gt ein anderes Gesicht. In dieser Situation bedarf es dringend breiter Allianzen f\u00fcr einen neuen Gesellschaftsvertrag. B\u00fcrgerrechtliches Engagement sollte hier einen Fokus setzen und die Verkn\u00fcpfung herstellen von \u00d6kologie, Gesundheit, \u00d6konomie und gutem Leben!<\/p>\n Dr.\u00a0WOLFRAM\u00a0GRAMS\u00a0\u00a0 Jahrgang 1951, Oberstudiendirektor i. R., studierte Sozialp\u00e4dagogik, Politikwissenschaft und Philosophie in Hildesheim, Hannover und Marburg, Buch- und Zeitschriftenver\u00f6ffentlichungen. Nach Lehrt\u00e4tigkeit in sozialp\u00e4dagogischen Ausbildungsst\u00e4tten, langj\u00e4hriger Lehrauftrag an der Hochschule Hildesheim und bis zum Eintritt in den Ruhestand Direktor einer Schule f\u00fcr sozialp\u00e4dagogische Berufe in Bremen. Arbeitsschwerpunkte sind neben bildungspolitischen und p\u00e4dagogischen Fragen historische Kontinuit\u00e4ten und Diskontinuit\u00e4ten von der Naziherrschaft in Deutschland bis heute.<\/em><\/p>\n [1]<\/a> Tooze, Adam (2020): Unsere Normalit\u00e4t kehrt nicht zur\u00fcck. In: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik <\/em>65. Jg, (5), S. S. 48.<\/p>\n [2]<\/a> Ebd., S. 51.<\/p>\n [3]<\/a> Weserkurier vom 15.05.2020, S. 1<\/p>\n [4]<\/a> Kamp-Hartong, Sigrid; Hermstein, Bj\u00f6rn; H\u00f6hne, Thomas (Hg.) (2018): \u00d6konomisierung von Schule? Bildungsreformen in nationaler und internationaler Perspektive (Neue Politische \u00d6konomie der Bildung). Weinheim: Beltz Juventa.<\/p>\n [5]<\/a> Vgl. Mattheis, Hilde (2020): Lehren aus der Pandemie: Wir d\u00fcrfen unser Gesundheitssystem nicht dem freien Markt \u00fcberlassen!, in: Frankfurter Rundschau<\/em> v. 12.5.2020, https:\/\/www.fr.de\/meinung\/starker-staat-alle-13758868.html<\/a>?<\/p>\n [6]<\/a> Weserkurier vom 28.05.2020, S. 6<\/p>\n [7]<\/a> Grams, Wolfram (2000): Sozialarbeit als Ware oder: Das Soziale zu Markte tragen. In: Udo Wilken (Hg.), Soziale Arbeit zwischen Ethik und \u00d6konomie (Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Sozialarbeit e.V, 7). Freiburg im Breisgau: Lambertus, S. 77-98.<\/p>\n [8]<\/a>Graf, R\u00fcdiger (Hg.) (2019): \u00d6konomisierung. Debatten und Praktiken in der Zeitgeschichte (Geschichte der Gegenwart, 21). G\u00f6ttingen: Wallstein.<\/p>\n [9]<\/a> Vgl. Der Freitag vom 04.06.2020, S. 6-7<\/p>\n [10]<\/a> Piketty, Thomas (2020): Die Ideologie der Ungleichheit. Elemente eines partizipativen Sozialismus f\u00fcr das 21. Jahrhundert. In: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> 65. Jg. (4), S. 45-52.<\/p>\n [11]<\/a> https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/pressekonferenz-zu-konjunktur-krisenbewaeltigungspaket-und-zukunftspaket-1757642<\/a><\/p>\n [12]<\/a> Vgl. Szent-Ivanyi, Tim; Vates, Daniela; Niesmann, Andreas (2020): 130 Milliarden Euro gegen die Pandemie: Was das Konjunkturpaket bringt \u2013 und was es taugt. In: Frankfurter Rundschau <\/em>v. 5.6.2020, https:\/\/www.fr.de\/politik\/milliarden-euro-gegen-pandemie-13787716.html<\/a>.<\/p>\n
\nDie enormen Verluste des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs werden vom Konjunkturprogramm kompensiert; Investitionen in den Nahverkehr, die f\u00fcr eine Verkehrswende dringend notwendig w\u00e4ren, werden dar\u00fcber aber nicht finanziert. In diesem Kontext besonders \u00e4rgerlich ist die Sparvorgabe f\u00fcr die Bahn, zwei Milliarden Euro bei den Besch\u00e4ftigten einzusparen. Auch bleiben die Kommunen auf ihren Schulden sitzen, die durch die aktuellen Steuerausf\u00e4lle in der exponentiell gestiegen sind.[13]<\/a> Auf der Strecke bleiben ebenso niedrig Verdienende, Arbeitslose, Gefl\u00fcchtete. Kein Gedanke wird verschwendet an eine Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums \u2013 zum Beispiel mittels einer Verm\u00f6gensabgabe.<\/p>\nAnmerkungen:<\/strong><\/h3>\n