in: vorg\u00e4nge Nr. 229 (1\/2020), S. 125-132<\/p>\n
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde am 4. November 2019 die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen. Die Finanzbeh\u00f6rden beriefen sich auf einen Passus, der bereits im Durchf\u00fchrungserlass zur Abgabenordnung von 2014 enthalten war, seitdem aber nicht angewendet wurde. Demnach entf\u00e4llt die Gemeinn\u00fctzigkeit, wenn eine K\u00f6rperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgef\u00fchrt ist. Dies ist in Bayern der Fall, dem letzten Bundesland, in dem der Verband noch als \u201elinksextremistisch beeinflusst\u201c desavouiert wird. Welche Folgen das f\u00fcr den Verein hat, welche Ungereimtheiten die Debatte um den VVN-BdA aufweist und warum gerade jetzt, da die AFD so pr\u00e4sent ist, einem ernsthaften Antifaschismus so viele Schwierigkeiten bereitet werden \u2013 das schildert der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der VVN-BdA im folgenden Beitrag.<\/p>\n
Am 4. Dezember 2019 w\u00e4re eine Steuernachzahlung in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he durch den Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V an das Berliner Finanzamt f\u00fcr K\u00f6rperschaften 1 f\u00e4llig gewesen. Hoch war die Summe im Verst\u00e4ndnis von Vereinen wie der industriegep\u00e4ppelten \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c<\/em> sicher nicht, wohl aber aus der Perspektive eines Vereins mit zu dem Zeitpunkt 5.600 Mitgliedern, der von nichts anderem lebt als dem, was Mitglieder und Unterst\u00fctzer*innen ihm zukommen lassen. Dass einzelne Mitglieder des Verbandes, insbesondere die nur noch wenigen NS-Verfolgten, wortreich f\u00fcr ihre Arbeit und ihre Haltung gew\u00fcrdigt werden und gleichzeitig der von eben diesen NS-Verfolgten gegr\u00fcndete und gepr\u00e4gte politische Verband, dessen Ziel darin besteht, diese Haltungen in die gesellschaftliche Breite und in die Zukunft zu tragen, diffamiert und entehrt wird, fand hier seine Zuspitzung.<\/p>\n Man darf schon gegen Neonazis sein, man soll es sogar \u2013 nur \u201eAntifaschist\u201c m\u00f6ge man bitte nicht gleich werden. Gerne hat man einzelne \u201eVorbilder\u201c, \u201eBeispiele\u201c, \u201eLeuchtt\u00fcrme\u201c und \u201ePilotprojekte\u201c, aber bitte keinen Verband, der ohne staatlichen Auftrag kontinuierlich und seit Jahrzehnten mit wenig Aufhebens antifaschistische B\u00fcndnisse f\u00f6rdert und schon geschichtliche Aufkl\u00e4rung betrieb, als das in Deutschland noch niemand h\u00f6ren wollte.<\/p>\n Personelle Inkarnation dieses Widerspruchs ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Mit der von ihm zu verantwortenden \u00c4nderung des Durchf\u00fchrungserlasses zur Abgabenordnung (AO) im Januar 2019 brachten er bzw. seine Beh\u00f6rde scheinbar den Stein ins Rollen, der am 4. November 2019 zum Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA f\u00fchrte. Tats\u00e4chlich enthielt bereits ein Durchf\u00fchrungserlass von 2014 dieselbe Passage, die in der Folge jahrelang vor sich hin schlummerte. Schon zuvor hatte es in Rheinland-Pfalz einen einzelnen Versuch der Anwendung der AO gegen die dortige Landesvereinigung gegeben, der jedoch nach Protesten zur\u00fcckgezogen wurde.<\/p>\n Die Durchf\u00fchrungsverordnung von 2019 wurde durch die Oberfinanzdirektionen an die 300 deutschen Finanz\u00e4mter verteilt. In den meisten Finanzamtsbezirken hatte dies erst einmal keine, in einigen aber drastische Folgen. Was konkret den pl\u00f6tzlichen Aktivit\u00e4tsschub von 2019 ausl\u00f6ste, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls h\u00e4uften sich im letzten Jahr die F\u00e4lle, in denen auf einmal Paragraph 51, Absatz 3 der AO in Anwendung gebracht wurde. Dort findet sich folgender zweiter Satz, den das Berliner Finanzamt als treu zu erf\u00fcllende Anweisung vor sich hertr\u00e4gt: \u201eBei K\u00f6rperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgef\u00fchrt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erf\u00fcllt sind.\u201c<\/em> Die \u201eErw\u00e4hnung\u201c findet im Falle der VVN-BdA in einem einzigen Fall statt, dem bayrischen. Bayern ist das letzte Bundesland, in dem der Verband noch \u00f6ffentlich als \u201elinksextremistisch beeinflusst\u201c desavouiert wird. Ein Versuch unserer bayrischen Landesvereinigung, dies gerichtlich zu unterbinden, scheiterte.[1]<\/a> Unser Verband wird in dem ihm gewidmeten Kapitel zusammenfassend wie folgt beschrieben: \u201eDie VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.\u201c<\/em> (S. 226)<\/p>\n Nun taucht der Verband in dem f\u00fcr das Bundesgebiet zust\u00e4ndigen Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz aber gar nicht auf. Die bayrischen Beamten werten, wo die Bundesbeamten seit vielen Jahren schweigen. Das mag eine Form von Arbeitsteilung sein \u2013 verfahrensm\u00e4\u00dfig sauber ist es nicht. Besonders schmutzig wird es aber erst im leicht zu \u00fcbersehenden Anhang des bayrischen Berichtes. Dort hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \u201eExtremistische Organisationen und Gruppierungen\u201c<\/em>:<\/p>\n \u201eIn dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation\/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation\/Gruppierung handelt.\u201c <\/em>(S. 326)<\/p>\n Es folgt das alphabetische Register der im Bericht \u00fcberhaupt auftauchenden Organisationen, mithin auch die VVN-BdA, mit den zugeh\u00f6rigen Seitenzahlen. Relativierende und abschw\u00e4chende Qualifizierungen im Haupttext wie diejenige bez\u00fcglich der VVN-BdA (\u201elinksextremistisch beeinflusst\u201c) werden dadurch wieder eingestampft und es gilt nur noch die sch\u00e4rfste Formulierung, die des Anhangs. Wer vom bayrischen Verfassungsschutz genannt wird, ist also sowieso Verfassungsfeind. Was man als betroffener Verband konkret widerlegen soll, wird nicht mitgeteilt, denn es kommt auf Details nicht an, das Amt darf eine \u201eGesamtschau\u201c vornehmen.<\/p>\n Noch vor der Bundesvereinigung traf es im Sommer 2019 mit derselben Argumentation den Landesverband NRW und vier seiner ebenfalls rechtlich selbst\u00e4ndigen Kreisvereinigungen. Das Finanzamt Oberhausen hatte nach erfolgtem Einspruch ein Einsehen, so dass das Problem bereits \u00fcberwunden schien, denn es war schwer vorstellbar, dass die exakt gleichen Vorw\u00fcrfe und Gegenargumente zu entgegengesetzten Ergebnissen f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n Olaf Scholz will f\u00fcr all dies nicht verantwortlich sein. In diversen Schreiben seines B\u00fcros an protestierende NS-Verfolgte \u00e4u\u00dferte er, dass er sich gar nicht habe vorstellen k\u00f6nnen, dass die VVN-BdA davon h\u00e4tte betroffen sein k\u00f6nnen. Er werde sich alle Unterlagen zukommen lassen, um der Sache nachzugehen.<\/p>\n Das betrifft auch einen weiteren Sozialdemokraten, den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz, Dienstherr der Berliner Finanz\u00e4mter. Auch von ihm sind keine VVN-feindlichen \u00c4u\u00dferungen bekannt. Die beiden Unschuldsl\u00e4mmer besetzen \u2013 zusammen mit dem bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten \u2013 die politischen Schl\u00fcsselpositionen, die \u00fcber das Steuerschicksal der VVN-BdA entscheiden. Allerdings tritt hier ein weiteres interessantes Spannungsverh\u00e4ltnis zutage, n\u00e4mlich das zwischen Politik und Verwaltung. Es ist auff\u00e4llig, dass der neue Anlauf zur Drangsalierung des Verbandes ausgerechnet im rot-rot-gr\u00fcn regierten Berlin seinen Anfang und im genauso regierten Th\u00fcringen seine Fortsetzung fand. Mit einer gewissen inneren Logik folgerte n\u00e4mlich am 6. Januar das Erfurter Finanzamt, dass der th\u00fcringische Landesverband fortan keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge mehr an den Bundesverband \u00fcberweisen d\u00fcrfe, denn dieser sei ja nicht mehr gemeinn\u00fctzig. Ansonsten w\u00fcrde er \u2013 der Th\u00fcringer Verband \u2013 seine eigene Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrden, die man ihr gleichwohl gleichzeitig r\u00fcckwirkend wieder zuerkannte, damit die Scheinlogik der Finanz\u00e4mter in Berlin und NRW konterkarierend. Sogar eine \u00c4nderung der Satzungsbestimmung bez\u00fcglich dieser Mittelweitergabe wurde bei n\u00e4chster Gelegenheit verlangt.<\/p>\n Am 16. Januar legte das Finanzamt Saarbr\u00fccken nach und wollte den Landesverband des neuen Bundesverdienstkreuztr\u00e4gers nun ebenfalls an die Kette legen. Es interessierte dabei auch nicht, dass die Bundesvereinigung gegen ihren Bescheid umfassend Einspruch eingelegt hat, mithin noch v\u00f6llig unklar ist, ob es f\u00fcr das Erfurter und Saarbr\u00fccker Vorgehen \u00fcberhaupt eine Grundlage gibt; unabh\u00e4ngig davon, ob es denn rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Der VVN-BdA wurde an dieser Stelle klar, dass alle ihre steuerrechtlich selbst\u00e4ndigen Landesvereinigungen \u2013 ob mit oder ohne Finanzamtsschreiben \u2013 genauso betroffen sind.<\/p>\n Die Pr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit erfolgt grunds\u00e4tzlich r\u00fcckwirkend, in der Regel alle drei Jahre. Sollte es der Bundesvereinigung nicht gelingen, sich wieder frei zu k\u00e4mpfen \u2013 die vorl\u00e4ufige Aussetzung der Steuernachzahlung konnte immerhin erreicht werden \u2013 w\u00fcrden die gleichen Ma\u00dfnahmen und Belastungen auf die anderen Gliederungen zukommen. Unmittelbare Folge dieser Angriffe ist, dass der Verband notgedrungen einen nicht unerheblichen Teil seiner Ressourcen zu seiner Verteidigung einsetzen muss, um finanzielle Folgen zu verhindern, einmalige wie dauernde. Zu den einmaligen Folgen geh\u00f6ren Steuernachforderungen, das nachtr\u00e4gliche Heraufsetzen des Steuersatzes f\u00fcr die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Verbandes (z.B. in Online-Shops und bei der Seminart\u00e4tigkeit) und \u2013 besonders perfide \u2013 die Spenderhaftung. Ein wichtiges Element der Gemeinn\u00fctzigkeit besteht darin, dass ein Verein steuersenkend wirksame Spendenbescheinigungen ausstellen darf. Wird die Gemeinn\u00fctzigkeit nachtr\u00e4glich annulliert, fordert der Staat sein Geld \u201ezur\u00fcck\u201c, was er aber nicht von den Spendern, sondern von der ausstellenden Vereinigung einkassiert.<\/p>\n Alles in allem k\u00e4me dies \u2013 auch wenn das Wort nicht f\u00e4llt \u2013 einer Enteignung gleich. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um Mittel, die ausschlie\u00dflich aus Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie aus eigener wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit stammen, nicht etwa um staatliche oder sonstige F\u00f6rdergelder.<\/p>\n Die Dauerfolgen best\u00fcnden darin, dass der Verband fortan de facto <\/em>wie eine Firma behandelt werden w\u00fcrde und wesentliche h\u00f6here Steuerbelastungen tragen m\u00fcsste. Da die VVN-BdA aber nicht wie eine Firma gewinnorientiert handelt, sondern tats\u00e4chlich \u201eselbstlos\u201c t\u00e4tig ist, droht ein grunds\u00e4tzliches Missverh\u00e4ltnis zwischen ihrer Realit\u00e4t und den Forderungen der Finanz\u00e4mter.<\/p>\n Man muss sich nun fragen, was die Ursachen f\u00fcr diese massiven Beh\u00f6rdenangriffe auf den Verband sind. Warum tun sie das und warum gerade jetzt? Und in welcher gr\u00f6\u00dferen Perspektive muss man diese Vorg\u00e4nge sehen?<\/p>\n Die erste, banale Antwort lautet: Man kann dies einfach nur als ein neues Glied in einer sich seit Gr\u00fcndung des Verbandes 1947 hinziehenden Kette von G\u00e4ngelungen, Drangsalierungen, Beschlagnahmen, Berufsverboten und Verbotsversuchen sehen. F\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden trifft dies auf jeden Fall zu. Es geh\u00f6rt zur DNA dieser von SS- und Gestapom\u00e4nnern gegr\u00fcndeten Beh\u00f6rden, im Antifaschismus den Feind zu sehen. Mit dem Anlegen dicker Dossiers, die gelegentlich bei Prozessen (wenn auch nur teilweise) zum Vorschein kommen, verbringt man seine Zeit und verdient sein Geld. Die VVN-BdA muss \u201eextremistisch\u201c sein, denn sonst h\u00e4tte die eigene Stelle ja keine Berechtigung. Im Laufe der Jahrzehnte brachte diese Beh\u00f6rdenpraxis auch einen speziellen Schlag von Akademikern hervor, f\u00fcr den man beispielhaft Bettina Blank und Rudolf von H\u00fcllen nennen kann. Es gibt sicher nicht viele Promovierte und Habilitierte, die soweit von der Realit\u00e4t ihres Forschungsgegenstandes entfernt sind, wie diese Antifaschismus-Forscher. Ihre Ergebnisse stehen immer schon fest, auf bizarre Weise die DDR-Politologie spiegelnd, in der der \u201eSieg des Sozialismus\u201c<\/em> auch immer wissenschaftlich feststand.<\/p>\n Seit Mitte der 2000er Jahre war es allerdings ruhiger um diese Konsorten geworden. Nach und nach wurde in einem Bundesland nach dem anderen, zuletzt in Baden-W\u00fcrttemberg, die Erw\u00e4hnung der VVN-BdA in den VS-Berichten eingestellt. Der Eisberg versank, behielt aber unter der Oberfl\u00e4che seine gef\u00e4hrlichen Spitzen, denn der organisierte Antifaschismus wurde und wird weiter ausgesp\u00e4ht und pauschal diffamiert. Neuester Angriffspunkt ist dabei der \u201eSchwur von Buchenwald\u201c, das zentrale Dokument im Selbstverst\u00e4ndnis der VVN-BdA.[2]<\/a><\/p>\n \u00d6ffentlich wurde die Entlastung der VVN-BdA mit dem Bedeutungsverlust des Verbandes begr\u00fcndet, von ihm \u201egingen keine Initiativen mehr aus\u201c<\/em>.\u00a0 Darin steckte ein Teil Wahrheit \u2013 die \u00dcberalterung und ein teilweiser Verlust der Anschlussf\u00e4higkeit an neuere Entwicklungen waren in der Tat erkennbar \u2013 ein anderer Teil war aber beh\u00f6rdliche Selbstt\u00e4uschung. Mit der Kampagne \u201eNoNPD \u2013 NPD-Verbot jetzt!\u201c meldete sich der Verband 2007 \u00fcberraschend zur\u00fcck. Ab 2016 folgte das zunehmende Engagement in der Kampagne des B\u00fcndnisses \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c<\/em> (AgR), f\u00fcr das die VVN-BdA mittlerweile die Funktion des Tr\u00e4gervereins einnimmt. Dies bedeutet, dass der Verband B\u00fcro, Adresse, Impressum und Steuernummer bereitstellt, Arbeitgeberfunktionen erf\u00fcllt und letztlich das juristische und finanzielle Risiko tr\u00e4gt. Die VVN-BdA ist damit in herausgehobener Weise das legale Gesicht der Antifa. \u201eGesicht\u201c<\/em> kann man w\u00f6rtlich nehmen, denn ihre Vertreter*innen sind vereinsrechtlich greifbar und arbeiten auch sonst unter Klarnamen. Damit verbunden ist ein Platz in der Mitte der Gesellschaft \u2013 genau das, was VS-Beh\u00f6rden unbedingt unterbinden m\u00f6chten.<\/p>\n Das Ziel der VVN-BdA und von AgR ist es, die gesellschaftliche \u201eNormalisierung\u201c der AfD zu verhindern, zu behindern oder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Die AfD ist keine \u201eb\u00fcrgerliche\u201c, soll hei\u00dfen ehrenwerte Kraft, sondern genau wie die NPD im Kern faschistisch. Das kann die AfD, das k\u00f6nnen ihre Helfershelfer nicht auf sich sitzen lassen, denn sie wollen zwar extrem rechts sein, nur sagen d\u00fcrfen andere dies nicht. VVN-BdA und AgR arbeiten sich dabei ganz bewusst \u201ean der AfD\u201c ab. Einer der Schwerpunkte von AgR besteht z.B. darin, zu ausnahmslos jedem Bundesparteitag der AfD eine bundesweite positiv und farbenfroh gestaltete Protestperspektive zu organisieren und die jeweiligen lokalen Kr\u00e4fte systematisch zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr steht, wenn n\u00f6tig, das mittlerweile angesammelte Know-How eines erfahrenen Kampagnenteams bereit. Ohne AgR h\u00e4tte es auch nicht die mittlerweile 900 \u201eStammtischk\u00e4mpfer*innen\u201c-Seminare gegeben, die breiteste antirassistische Bildungsinitiative der bundesdeutschen Neuzeit. Deshalb geriet die VVN-BdA als organisierte und unabh\u00e4ngige Formation des Antifaschismus im Rahmen des Rechtsrucks als erste in den Fokus. Die VVN-BdA soll weg und damit alles, was mit ihr und durch sie m\u00f6glich ist.<\/p>\n Die gegnerischen Akteure hatten geglaubt, dass der Zeitpunkt daf\u00fcr g\u00fcnstig ist. Doch sie haben sich versch\u00e4tzt. Nach der riesigen Solidarisierungswelle mit der VVN-BdA, einer massiven Eintrittswelle (die sie auf \u00fcber 7.000 Mitglieder katapultierte), der nahezu einhellig negativen Medienberichte, nach zahlreichen parlamentarischen Initiativen der LINKEN, der Gr\u00fcnen und der SPD sowie politischen Vorhaltungen hinter den Kulissen m\u00fcsste man mittlerweile bemerkt haben, dass auch Finanz\u00e4mter nicht im luftleeren Raum schweben. An dieser Stelle ist man wieder bei Olaf Scholz. Einem Bericht der taz (28.2.20) zufolge plant das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen (BMF) einen Erlass, der f\u00fcr politische Vereine eine Atempause bedeutet. Bis Ende 2021 sollen f\u00fcr andere Vereine keine negativen Folgen aus dem Urteil gegen attac folgen. Das ist sch\u00f6n f\u00fcr all die anderen, aber nicht f\u00fcr attac und auch nicht f\u00fcr die VVN-BdA, f\u00fcr die sich dadurch gar nichts verbessert. Offenbar geht es dem BMF darum, vor allem sich selbst eine Atempause zu verschaffen, denn der Bundesfinanzminister ist dem Bundestag einen Neuentwurf der Abgabenordnung schuldig. Dieser kann die Situation verbessern, aber auch wesentlich verschlechtern.<\/p>\n Es ist dringend notwendig, eine breite gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema zu f\u00fchren und auf die beteiligten Parteien und Parlamentarier*innen maximalen Einfluss zu nehmen. Es kann allerdings gut sein, dass aus alledem im Jahr 2020 nichts mehr wird. Das BMF ist aktuell sicher mit wichtigeren Aufgaben besch\u00e4ftigt. Nur die Geldeintreibungsstelle des Finanzamts f\u00fcr K\u00f6rperschaften 1 in Berlin fand noch Zeit f\u00fcr eine Mahnung der VVN-BdA-Steuerschulden, deren Einforderung die eigene Beh\u00f6rde bereits ausgesetzt hatte.<\/p>\n THOMAS\u00a0WILLMS\u00a0\u00a0 ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der VVN-BdA. Er studierte Physik und Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Bremen, ist Diplom-Polikwissenschaftler und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der VVN-BdA. Letzte Buchver\u00f6ffentlichung: \u201eAuschwitz als Steinbruch. Was von den NS-Verbrechen bleibt\u201c<\/em><\/p>\n
\nAm selben Tag erhielt Horst Bernard, der saarl\u00e4ndische Ehrenvorsitzende des Verbandes, ebenfalls in Berlin aus der Hand von Bundespr\u00e4sident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz f\u00fcr seine aufopferungsvolle Arbeit in der Vermittlung des Wissens um die Verbrechen des NS-Regimes.<\/p>\nVon der Verordnung zum Angriff<\/span><\/h3>\n
\nEs bestimmt also die jeweils am sch\u00e4rfsten wertende Landesbeh\u00f6rde, wer in anderen Bundesl\u00e4ndern gemeinn\u00fctzig sein kann. Dagegen zu argumentieren ist schwer, denn eine abw\u00e4gende Gesamtschau gilt f\u00fcr den Beschuldigten nicht \u2013 ein \u201eFehltritt\u201c, und man ist raus.<\/p>\nExtremfall Bayern<\/span><\/h3>\n
\nEs ist keineswegs selbstverst\u00e4ndlich, dass Aussagen eines beh\u00f6rdlichen \u201eBerichtes\u201c unmittelbare und nahezu automatische Rechtsfolgen haben sollen. Ist es nicht vielmehr die Aufgabe von Regierung und Parlament, Beh\u00f6rdenberichte zur Kenntnis zu nehmen und mit Bezug auf diese und unter Einbeziehung auch anderer Informationen und Erw\u00e4gungen Konsequenzen zu ziehen? Im aktuellen bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2018 hei\u00dft es im einf\u00fchrenden Teil auch nur bescheiden: \u201eDer Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayrische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die\u00a0 j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte.\u201c <\/em>(S. 25)
\nDie AO tut allerdings so, als w\u00e4re jedes Wort dieser \u201eBerichte\u201c Gesetz, Beweis und Urteil in einem. Praktisch f\u00fcr den bayrischen Verfassungsschutz ist, dass er seine Behauptungen nicht beweisen muss. Er darf aufgrund seiner Erkenntnisse \u201ewerten\u201c, wobei die angeblich zugrundeliegenden Erkenntnisse wiederum Verschlusssache sind.<\/p>\nNRW, Berlin, Thüringen, Saarland<\/span><\/h3>\n
Finanzielle Folgen<\/span><\/h3>\n
Ursachenforschung<\/span><\/h3>\n
Kontext AfD<\/span><\/h3>\n
\nDaraus erschlie\u00dft sich, warum gerade jetzt und ausgerechnet die VVN-BdA als Organisation in den Fokus geraten ist. Auf dem Weg zur Faschismusnormalisierung in Form der AfD und ihrer Verb\u00fcndeten sollen antifaschistische Kr\u00e4fte aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Dies betrifft nicht nur den allt\u00e4glichen Widerstand bei rechten Demos und Aufm\u00e4rschen, sondern auch das organisierte Wissen darum, wohin Faschismus schon einmal gef\u00fchrt hat.<\/p>\nKontext Demokratiebewegung<\/span><\/h3>\n
\nDer Versuch der AfD, zur Regierungspartei zu werden, wird von einer breiten rassistischen und antidemokratischen Grundstr\u00f6mung und mittlerweile auch von skrupellosen Politikern aus CDU und FDP unterst\u00fctzt. Das ist aber nur die eine Seite einer gesellschaftlichen Polarisierung. Auf der anderen Seite steht der Aufbruch einer Art Demokratiebewegung. Wo die bisherigen Volksparteien an Vertrauen verlieren und mit reichlich ungeeigneten Mitteln die gewohnte Machtposition retten wollen, steigen andererseits neue Massenbewegungen auf, z.B. im Bereich des Klimaschutzes. Deren organisatorische Kerne verf\u00fcgen \u00fcber schlagkr\u00e4ftige Instrumente, um rasch Themen in den Vordergrund bringen zu k\u00f6nnen. Sie entwickeln Beteiligungsformate, die ein gewisses Gegengewicht zu denen der extremen Rechten bilden. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet deren Organisationsplattformen \u201eattac\u201c, \u201ecampact\u201c und \u201echange.org\u201c ebenfalls die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen wurde. Das Argumentationsmuster ist zwar in diesen F\u00e4llen ein anderes, die Folgen sind aber z.T. noch sch\u00e4rfer als f\u00fcr die VVN-BdA. Hinter den Angriffen auf diese bekannten, relativ gro\u00dfen und auch streitlustigen Verb\u00e4nde, droht etwas noch Schlimmeres: ein breiter Angriff auf soziokulturelle Zentren und kleine Vereine, die sich neben ihren zentralen Aufgaben mehr oder weniger h\u00e4ufig antirassistisch oder antifaschistisch engagieren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist das \u201eDemoZ\u201c aus Ludwigsburg, das sogar F\u00f6rderungen zur\u00fcckzahlen muss, weil es Neonazis von Veranstaltungen ausschlie\u00dft und damit nicht mehr \u201ein geistiger Offenheit\u201c<\/em> politische Bildung betreibt, wie ihm das Finanzamt vorwarf.<\/p>\n
\nAnmerkungen:<\/span><\/h3>\n