in: vorg\u00e4nge Nr. 229 (1\/2020), S. 133-145<\/p>\n
Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Dr. Walter L\u00fcbcke (CDU) erschossen. Die T\u00e4ter geh\u00f6rten seit vielen Jahren der nordhessischen Neonazi-Szene an. Die Autoren analysieren die Hintergr\u00fcnde von Tat und T\u00e4tern auf der Basis der Erkenntnisse, die ihnen aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags vorliegen. Sie zeigen dabei gravierende Vers\u00e4umnisse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf, insbesondere des hessischen Verfassungsschutzes.<\/p>\n
Der Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 war in vieler Hinsicht eine traurige Z\u00e4sur und steht dennoch ebenso f\u00fcr eine traurige Kontinuit\u00e4t: Eine Z\u00e4sur war der Mord, weil mit Dr. Walter L\u00fcbcke kein Fl\u00fcchtling, kein Mensch mit Migrationsgeschichte oder eine politisch linksstehende Person angegriffen wurde. Diesmal war das Opfer ein aktiver CDU-Politiker, ein als pragmatisch geltender, erfolgreicher Konservativer, \u201eeiner von uns\u201c<\/em>, wie der hessische Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier und Freund des Get\u00f6teten, sagte.[1]<\/a> Das Motiv: Dr. Walter L\u00fcbcke hatte sich \u00f6ffentlich gegen rechte Hetze und f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen eingesetzt \u2013 und wurde damit \u00fcber Jahre zur ikonischen Hassfigur der Rechten.<\/p>\n Der Mord fand enorme Anteilnahme: Bei keinem der seit der Wiedervereinigung etwa 200 durch rechte Gewalt in Deutschland get\u00f6teten Menschen war die Beachtung ann\u00e4hernd so hoch: ein Staatsbegr\u00e4bnis; posthume Ehrungen; etwa 15.000 Menschen bei der Kundgebung \u201eZusammen sind wir stark\u201c<\/em> in Kassel; Bundestags- und Landtagsdebatten \u00fcber Online-Hetze, Verbindungen zur AfD, rechte Straftaten und Militanz sowie den Umgang von Politik und Beh\u00f6rden damit. Die Ermittlungen zur Tat werden \u00f6ffentlich beobachtet, sogar international. Und all das vor dem Hintergrund, dass Hessen nach den NSU-Morden immer wieder in die Schlagzeilen geriet: Wegen anhaltender \u201eNSU 2.0\u201c Mord-Drohungen gegen eine Frankfurter Anw\u00e4ltin und der Ermittlungen zu Dutzenden rechter Polizisten. Wegen des rassistischen Mordversuchs von W\u00e4chtersbach und den Rechtsterror-Verfahren gegen \u201eCombat 18\u201c und die \u201eAryans\u201c sowie zuletzt wegen des rassistischen Anschlags von Hanau mit elf Toten. Hier stellt sich die Frage: Warum immer wieder Hessen?[2]<\/a><\/p>\n Trotz alledem steht dieser Mord auch f\u00fcr unheilvolle Kontinuit\u00e4ten. Eine besteht darin, dass unmittelbar nach dem Mord Fragen der Presse nach einem rechten Tatmotiv durch die f\u00fchrenden Ermittler zur\u00fcckgewiesen wurden.[3]<\/a> Eine weitere bestand auch darin, dass der Neonazi Stephan Ernst \u2013 der aufgrund seiner DNA-Spur an der Kleidung des Get\u00f6teten ermittelt werden konnte \u2013 von den Beh\u00f6rden umgehend als \u201eabgek\u00fchlter\u00a0 Rechtsextremist\u201c bezeichnet wurde, der seit 2009 nicht mehr aufgefallen, \u201enicht mehr auf dem Radar\u201c gewesen sei. Seine Geheimdienst-Akten seien nach den gesetzlichen Vorschriften zu l\u00f6schen gewesen.[4]<\/a> Diese Erz\u00e4hlung wiederholte sich, als mit Markus Hartmann der zweite Neonazi als mutma\u00dflicher Mordhelfer festgenommen wurde und man bei ihm und seinem Umfeld fast 50 Waffen sicherstellte. Ernst und Hartmann abgek\u00fchlte Einzelt\u00e4ter?<\/p>\n Wie kritische Journalist*innen, Parlamentarier*innen und Recherche-Gruppen schnell \u00f6ffentlich machten, trifft das ziemliche Gegenteil zu:[5]<\/a> Ernst und Hartmann waren seit drei Jahrzehnten im \u00e4u\u00dfersten rechten Spektrum aktiv: Stephan Ernst mit schwersten Straftaten und Markus Hartmann mit Zugang zu Waffen und Sprengstoff \u2013 im Wissen der Beh\u00f6rden, wie in Folgenden zusammengefasst (Abschnitt 1) wird. Beide waren auch nach 2009 aktiv und gef\u00e4hrlich, sie mischten beim Rechtsruck seit 2015 kr\u00e4ftig mit, insbesondere bei der jahrelangen Hetzkampagne gegen L\u00fcbcke, welche von uns als ein ma\u00dfgeblicher Beitrag zum Narrativ des AfD-Neonazi-Spektrums \u2013 der angeblich gewollten \u201eUmvolkung\u201c durch \u201eVolksverr\u00e4ter\u201c \u2013 gewertet wird (Abschnitt 2).<\/p>\n Informationen hier\u00fcber lagen den Beh\u00f6rden explizit vor, andere h\u00e4tten einfach ermittelt werden k\u00f6nnen oder fallen bis heute unter strengste Geheimhaltung. Wir versuchten bereits im Rahmen unserer Arbeit im hessischen NSU-Ausschuss im Jahr 2015 expliziten Hinweisen auf Stephan Ernst nachzugehen, doch die Informationen und Akten wurden uns damals vorenthalten.[6]<\/a> Dieser Kampf um Beh\u00f6rdenwissen zu rechter Gewalt und rechten Strukturen sowie die Bez\u00fcge von Ernst und Hartmann zum NSU-Komplex werden in Abschnitt 3 zusammengefasst, bevor wir einen abschlie\u00dfenden Ausblick auf die Aufkl\u00e4rungsperspektiven geben.<\/p>\n Stephan Ernst und Markus Hartmann sind seit fr\u00fchester Jugend in den 1990er Jahren radikal-militante Neonazis. Hartmann und Ernst bewegten sich \u00fcber Jahrzehnte in diesem Spektrum[7]<\/a>, ebenso wie im rechten Parteienspektrum und in der Waffenszene. Insbesondere ihre Verbindungen zu \u00fcberregionalen Strukturen, sowie ihre Waffen-, Sprengstoff und NSU-Bez\u00fcge machten sie \u2013 zumindest f\u00fcr uns \u2013 im Untersuchungsausschuss als m\u00f6gliches NSU-Umfeld beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel relevant. Aufgekl\u00e4rt wurden diese m\u00f6glichen Bez\u00fcge aber nicht – im Gegenteil.<\/p>\n Markus Hartmann war zun\u00e4chst im Umfeld der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP, verboten 1995) und der Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene (HNG, verboten 2011) unterwegs.[8]<\/a> Er war sehr fr\u00fch in rechte Straftaten verwickelt und hatte einen extremen Hang zu Waffen.[9]<\/a> In den 2000er Jahren war er beim \u201eFreien Widerstand Kassel\u201c<\/em> t\u00e4tig und postete unter dem zynischen Pseudonym \u201eStadtreiniger\u201c Beitr\u00e4ge \u00fcber Waffen und eine \u201eneue Reichskristallnacht\u201c<\/em>. Er wurde 2006 im Zusammenhang mit dem NSU-Mord von Kassel sogar von der Polizei vernommen, weil er die Webseite, auf welcher das BKA \u00fcber die Mordserie informierte und zeitgleich Besucherprofile analysierte, auffallend h\u00e4ufig besucht hatte. Obwohl er in seiner Vernehmung angab, das Opfer zu kennen, wurde er zu seinem Neonazi-Hintergrund erstaunlicherweise nicht befragt \u2013 auch nicht, als 2011 der NSU aufflog und rechte Spuren endlich untersucht werden sollten. Hartmann bem\u00fchte sich jahrelang um eine offizielle Waffenbesitzkarte und eine Erlaubnis zum Umgang mit Sprengstoff. Er schoss aber l\u00e4ngst im \u201eSch\u00fctzenclub 1952 Sondershausen\u201c<\/em>, auf dessen Homepage er beim Schie\u00dfen im Rahmen des \u201eMulticup 2010\u201c zu sehen ist.[10]<\/a> Die Erlaubnis zum Umgang mit Sprengstoff erhielt er im Jahr 2011, die Waffenbesitzkarte 2015 nach erfolgreicher Klage vor dem Amtsgericht Kassel und im Wissen des Hessischen Verfassungsschutzes – weil aktuell keine neuen Erkenntnisse gegen ihn vorl\u00e4gen. 2016 wurde seine Verfassungsschutz-Akte in Hessen intern gel\u00f6scht (bzw. \u201egesperrt\u201c) \u2013 dazu mehr in Abschnitt 3.<\/p>\n Es war Hartmann, der im Oktober 2015 zusammen mit KAGIDA, einem Kasseler Ableger von Pegida, die Veranstaltung von Walter L\u00fcbcke in Lohfelden st\u00f6rte und dessen Aussage zu \u201eDeutschen die gerne das Land verlassen k\u00f6nnen\u201c<\/em> filmte, sofort ins Netz stellte. Somit geh\u00f6rt er zu den Initiatoren der jahrelangen Mord- und Hetzkampagne des AfD-Neonazi-Spektrums gegen L\u00fcbcke. Er ist registrierter Waffenh\u00e4ndler beim Portal \u201eeGun\u201c und trainierte mit Ernst ab 2015 gemeinsam das Schie\u00dfen. Beide sind voller Hass auf Ausl\u00e4nder und auch auf Walter L\u00fcbcke. Hartmann fiel im Vergleich seltener durch Straftaten auf und wird eher als \u201eDenker\u201c beschrieben, Ernst als \u201eMacher\u201c.[11]<\/a> Beide waren wohl ab 2013 auch Arbeitskollegen und (enger) befreundet.<\/p>\n Auch Stephan Ernst sollte man keine Waffen \u00fcberlassen oder ihn im Schie\u00dfen trainieren. Ernst fiel seit fr\u00fchester Jugend durch extrem viele und grausame Straftaten auf \u2013 darunter rassistische und rechtsterroristische Straftaten wie Brandstiftung, Mordversuche und einen Rohrbomben-Anschlag.[12]<\/a> Es verwundert, dass er 1995 vom Landgericht Wiesbaden \u201enur\u201c zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wird,[13]<\/a> welche er zuletzt im Erwachsenenvollzug der JVA Kassel absa\u00df. Ein Gerichtsgutachten attestierte ihm eine \u201eBorderline-Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung\u201c<\/em> sowie \u201eseelische Abartigkeit\u201c<\/em>. Sollte er Therapien oder Ma\u00dfnahmen durchlaufen haben, so m\u00fcssen diese als vollst\u00e4ndig gescheitert gelten: Im Gef\u00e4ngnis kn\u00fcpfte er Kontakt zur rechtsextremen Zeitschrift \u201eNation und Europa\u201c<\/em>. Zudem d\u00fcrfte er Kontakte zur Neonazi-Knasthilfe HNG sowie ins radikal-militante Neonazi-Spektrum von Kassel gehabt haben, denn hier blieb er nach seiner Entlassung wohnen und startete als Neonazi weiter durch: bei NPD-Wahlk\u00e4mpfen mit \u201eBraunhemd\u201c Mike Sawallich; bei Nazi-Schl\u00e4gereien Seite an Seite mit dem sp\u00e4teren \u201eCombat-18 Chef\u201c Stanley R\u00f6ske; beim Angriff am Rande der Wehrmachtsausstellung 2003 in Neum\u00fcnster und schlie\u00dflich zusammen mit 400 weiteren Neonazis gegen die 1. Mai-Kundgebung des DGB 2009 in Dortmund.<\/p>\n Ernst kam damit vor Gericht gut davon: Nach fast 40 Eintr\u00e4gen im Polizeiregister und zahlreichen Vorstrafen wurde er im April 2010 in einem Prozess um schweren Landfriedensbruch, versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wieder einmal \u201enur\u201c zu sieben Monaten \u201eauf Bew\u00e4hrung\u201c verurteilt. Auch nach 2010 wurde polizeilich gegen Ernst ermittelt, mindestens wegen des Mordversuchs von Lohfelden 2016 auf einen irakischen Fl\u00fcchtling. Ein Foto aus 2011 zeigt ihn mit anderen Neonazis bei einer \u201eSonnenwendfeier\u201c. Kurz vor einer Befragung der LINKEN \u00fcber \u201eStephan Ernst und weitere Neonazis\u201c<\/em> im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss 2015 werden seine Geheimdienst-Akten aber gel\u00f6scht bzw. \u201egesperrt\u201c \u2013 obwohl Ernst vom damaligen Pr\u00e4sidenten des LfV, Alexander Eisvogel, zuvor noch als \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c eingesch\u00e4tzt wurde. Dazu unten mehr.<\/p>\n Augenzeugen, Fotos und Berichte legen nahe: Als am Abend des 14. Oktober 2015 Walter L\u00fcbcke die 800 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der Stadthalle Lohfelden \u00fcber die geplante nahegelegene Fl\u00fcchtlingsunterkunft informierte, spielte sich eine Inszenierung der organisierten rechten Szene Kassels ab.[14]<\/a> Zu der eigentlich pro Fl\u00fcchtlingshilfe gestimmten Versammlung waren auch zahlreiche KAGIDA-Akteure[15]<\/a> gekommen, um in der ersten Reihe sitzend nach abgestimmter Regie zu st\u00f6ren. Eigentlich habe sich Walter L\u00fcbcke, gesundheitlich angeschlagen und von den St\u00f6rern entnervt, nur gegen diese wehren wollen, als er sagte: \u201eDa muss man f\u00fcr Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.\u201c<\/em> Diese Szene hielt Markus Hartmann im Video fest, in der letzten Reihe sitzend; neben ihm Stephan Ernst, der im Video ruft \u201eIch glaub\u2018s nicht, verschwinde!\u201c<\/em>. Hartmann stellt dieses Video noch am selben Abend als \u201eProfessor Moriatti\u201c auf YouTube, wo es bis heute zu sehen ist.[16]<\/a><\/p>\n Sofort begannen die Morddrohungen gegen Walter L\u00fcbcke, der daraufhin unter Polizeischutz gestellt wurde. Und sofort wurde das Video bundesweit verlinkt, zum Beispiel beim gro\u00dfen rechtsradikalen Blog \u201ePI-News\u201c<\/em> (Politically Incorrect News)<\/em> mit Angabe der Adresse, Telefonnummer und Email von Walter L\u00fcbcke.[17]<\/a> Das Video wurde unter anderem kommentiert mit: \u201edort vorbeizuschauen\u201c<\/em> und \u201eder Kasper aus Kassel macht es nicht mehr lange.\u201c[18]<\/strong><\/a><\/em> Auch der AfD-Bundesvorstand teilte das Video sofort auf Facebook mit der Parole \u201eNoch ist es unser Land, Herr L\u00fcbcke!\u201c<\/em>, ebenso die heutige AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson sowie der heutige Schatzmeister der sogenannten CDU-WerteUnion, Udo Kellmann.[19]<\/a> Am Montag, den 19. Oktober 2015 \u2013 f\u00fcnf Tage nach der Veranstaltung in Lohfelden \u2013 er\u00f6ffnete Akrif Pirrinci die Kundgebung zum einj\u00e4hrigen Bestehen von PEGIDA<\/em> in Dresden vor 20.000 Menschen mit dem Thema \u201eLohfelden\u201c und griff Walter L\u00fcbcke stellvertretend f\u00fcr die Regierenden mit einem emp\u00f6renden KZ-Vergleich an.[20]<\/a><\/p>\n KAGIDA und Hartmann hatten mit der St\u00f6rung der L\u00fcbcke-Veranstaltung und dem YouTube-Video einen rechten Internet-Coup gelandet, mit einer Resonanz weit \u00fcber das Internet hinaus und einer Reichweite, die sie mit keiner Demonstration oder Aktion jemals zuvor erreicht hatten. Der YouTube-Account von Hartmann hatte bis dato lediglich 18 Abonnenten. Stephan Ernst schrieb seiner Mutter am Tag nach der Veranstaltung \u201ewie berauscht\u201c<\/em>, das L\u00fcbcke-Video \u00fcber \u201eden Abschaum von Volksverr\u00e4tern\u201c<\/em> sei bereits \u00fcber 100.000 Mal geklickt worden.[21]<\/a> Bei der Erz\u00e4hlung vom gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungstausch im Rechtsruck seit 2015 entfaltete das Video dann eine \u00fcber Jahre anhaltende extreme Breitenwirkung. Am 6. Februar 2019, also mehr als drei Jahre nach dem Ereignis, schrieb ein rechter Blogger: \u201eCDU-Politiker r\u00e4t Deutschen ihr Land zu verlassen, wenn sie mit Merkels Asylpolitik nicht einverstanden sind.\u201c<\/em> Als die bundesweit bekannte fr\u00fchere CDU-Politikerin Erika Steinbach, inzwischen Vorsitzende der AfD-nahen \u201eDesiderius-Erasmus-Stiftung\u201c<\/em>, die Videosequenz am 18. Februar 2019 in einem Tweet f\u00fcr ihre 80.000 Follower ebenfalls erneut verlinkte, so als sei das Ganze eben erst passiert, brach ein neuer rechter \u201eShitstorm\u201c gegen L\u00fcbcke los.[22]<\/a><\/p>\n Stephan Ernst, der offenbar seit dem Jahr 2002 Informationen zu 60 Anschlagszielen in Kassel sowie eine \u201eVerhaltensliste\u201c hierf\u00fcr verschl\u00fcsselt gespeichert hatte, muss sich erneut best\u00e4rkt gef\u00fchlt haben. Er sp\u00e4hte wohl nun das Haus von L\u00fcbcke konkret aus. Die Tatbegehung \u00e4hnelt der Vorgehensweise des NSU: Kopfschuss aus n\u00e4chster N\u00e4he und in unmittelbarer N\u00e4he zu anderen Menschen, keine formale Bekennung zur Tat – denn die brauchte es gar nicht. Die rechte Szene legitimierte und feierte den L\u00fcbcke-Mord auch so im Netz sowie auf PEGIDA-Veranstaltungen.[23]<\/a><\/p>\n Nun stellt sich aber die Frage, ob die Beh\u00f6rden die anhaltende Gef\u00e4hrlichkeit und Aktivit\u00e4t von Ernst und Hartmann h\u00e4tten erkennen k\u00f6nnen (bzw. sogar h\u00e4tten erkennen m\u00fcssen, weil ihnen seit 2009 Hinweise darauf vorlagen), oder ob sie diese Hinweise h\u00e4tten gewinnen k\u00f6nnen. Und ebenso ist zu kl\u00e4ren, ob die hessischen Geheimdienst-Akten tats\u00e4chlich \u201enach den gesetzlichen Vorschriften zu l\u00f6schen waren\u201c<\/em>.<\/p>\n F\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind nicht Straftaten, sondern \u201etats\u00e4chliche Hinweise\u201c auf extremistische Bestrebungen das Kriterium f\u00fcr eine Beobachtung. Erster Hinweis: Stephan Ernst wurde im April 2010 in Dortmund verurteilt. Die Angabe \u201ekeine Erkenntnisse seit 2009\u201c ist schon deshalb falsch. Richtig ist, dass Ernst wohl seit 2010 keine Straftaten mehr nachgewiesen werden konnten.<\/p>\n Doch von Stephan Ernst lag, wie 2019 durch den Hessischen Innenminister auf Fragen der Landtags-Opposition einger\u00e4umt wurde, beim hessischen Geheimdienst ein Foto aus 2011 vor, das ihn auf einer Neonazi-Sonnenwendfeier zeigt.[24]<\/a> Seine Akte h\u00e4tte also fr\u00fchestens 2016 gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen, sie wurde aber bereits 2015 intern gel\u00f6scht. Die Akte wurde 2015 auch nicht dem NSU-Ausschuss \u00fcbergeben, selbst dann nicht, als DIE LINKE einen Geheim-Vermerk fand, wonach Stephan Ernst vom hessischen Geheimdienst-Chef pers\u00f6nlich als \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c eingestuft wurde. Als wir im Juni 2015 einen Beweisantrag zum Thema \u201eStephan Ernst und weitere nordhessische Neonazis\u201c<\/em> stellten und dann am 21. Dezember 2015 \u2013 \u00fcberwiegend in geheimer Sitzung \u2013 die Erstellerin eben jenes Dossiers als Zeugin befragten, berief sie sich \u2013 wie so oft im NSU-Komplex \u2013 auf extreme Kenntnisl\u00fccken: Die Akten seien gel\u00f6scht, die Erkenntnisse zu lange her, sie wisse da nichts mehr, aktuell sei nichts bekannt. Wir fragten dabei auch, was es mit der \u201ebesonderen Gef\u00e4hrlichkeit\u201c<\/em> von Ernst auf sich habe, ob Ernst aktuell noch aktiv sei und ob er als Rechtsterrorist in Betracht komme.[25]<\/a> Dass dieser Vorgang heute von uns \u00fcberhaupt \u00f6ffentlich geschildert werden darf, ist erst nach z\u00e4hem Ringen um die Freigabe der entsprechenden NSU-Ausschussprotokolle m\u00f6glich, welche seit Ende Oktober 2019 (stark geschw\u00e4rzt) vorliegen und die die Presse seither auf Antrag einsehen, aber auch nur sinngem\u00e4\u00df daraus berichten darf.[26]<\/a><\/p>\n Wichtig: Die urspr\u00fcnglichen Akten \u2013 also der oben genannte \u201eBrandgef\u00e4hrlich-Vermerk\u201c aus 2009; dazu existierende Korrespondenz und Ermittlungsberichte; die \u201ePersonen-Akten\u201c von Ernst und Hartmann sowie Akten zu Personen und Strukturen rund um Ernst und Hartmann \u2013 sind bis heute in G\u00e4nze (!) geheim. Ebenso geheim ist der \u00fcberwiegende Teil des sogenannten \u201e120-Jahre NSU-Geheimberichts\u201c<\/em> des hessischen Verfassungsschutzes, der zahllose Vers\u00e4umnisse im NSU-Komplex belegt[27]<\/a> und in dem Stephan Ernst elfmal namentlich auftaucht. Auch dieser Fakt ist nur deshalb \u00f6ffentlich bekannt, weil die Journalisten Laabs und Aust gegen den Hessischen Verfassungsschutz auf Herausgabe von Informationen klagten und sich vor Gericht in diesem Punkt durchsetzen konnten. Bis heute ist nicht klar, ob alle \u00fcber Ernst und Hartmann bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorliegenden Akten vollst\u00e4ndig und ungeschw\u00e4rzt f\u00fcr die Ermittlungen an den Generalbundesanwalt und das BKA \u00fcbermittelt wurden. M\u00f6glicherweise erh\u00e4lt der Geheimschutz wieder einmal, wie schon bei den Ermittlungen zum NSU-Opfer Halit Yozgat, Vorrang gegen\u00fcber Mordermittlungen.<\/p>\n Weil Hartmann 2006 als Zeuge zum NSU-Mord befragt wurde, w\u00e4re nat\u00fcrlich auch seine Akte f\u00fcr den NSU-Ausschuss relevant gewesen und h\u00e4tte deshalb auch automatisch vorgelegt werden m\u00fcssen. Das ist nicht geschehen. Wie schon bei Ernst stellt sich die Frage, warum und auf welcher Grundlage die interne L\u00f6schung 2016 erfolgte. Auch Hartmann war ja \u2013 \u00fcber den NSU-Bezug hinaus \u2013 nicht irgendwer. Dennoch hatte er ab 2011 beh\u00f6rdlich genehmigt Zugang zu Sprengstoff und ab 2015 zu Waffen. [28]<\/a> Er schoss aber schon vorher (illegal) in Sch\u00fctzenvereinen, sp\u00e4testens ab 2015 mit Ernst zusammen. Hartmann war 2015 ma\u00dfgeblicher Initiator der Hetz- und Mordkampagne gegen L\u00fcbcke. Haben Staatsschutz und LKA zwar den Polizeischutz f\u00fcr L\u00fcbcke organisiert, aber nie etwas zu den Urhebern der Hetz-Kampagne oder \u00fcber m\u00f6gliche Gef\u00e4hrder in Kassel ermittelt?<\/p>\n J\u00fcngsten Meldungen zufolge sagte Hartmanns Ex-Lebensgef\u00e4hrtin 2018 in einem Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht Korbach aus, dass Hartmann illegal Waffen besitze und Munition herstelle. Au\u00dferdem sei er Rechtsextremist mit N\u00e4he zu den Reichsb\u00fcrgern. Diese wichtige Information wurde wohl vom Gericht nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.[29]<\/a> Laut Aussage seiner Ex-Lebensgef\u00e4hrtin habe Hartmann zudem gedroht, sich bei einer unheilbaren Krankheit selbst in die Luft zu sprengen und dabei m\u00f6glichst viele \u201eKanaken\u201c mitzunehmen.[30]<\/a><\/p>\n Es gab also 2015 und 2016 eigentlich keine Gr\u00fcnde, die Akten von Ernst und Hartmann zu l\u00f6schen \u2013 im Gegenteil. Es lagen Hinweise auf Aktivit\u00e4ten, Waffen sowie NSU-Bez\u00fcge vor; weitere Hinweise aus Sch\u00fctzenvereinen, aus dem Internet, Gerichtsverfahren etc. h\u00e4tten gewonnen werden k\u00f6nnen. Im Januar 2016, nicht einmal einen Monat, nachdem DIE LINKE im NSU-Ausschuss nach der Gef\u00e4hrlichkeit von Stephan Ernst gefragt hatte, geriet dieser unter Verdacht, den Mordanschlag auf Ahmed I. begangen zu haben. Online postete Ernst sp\u00e4ter: \u201eEntweder diese Regierung dankt in K\u00fcrze ab oder es wird Tote geben.\u201c[31]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n Dokumentiert ist auch eine Geldspende von 150 Euro vom Konto Stephan Ernsts an die ultra-rechte AfD-Th\u00fcringen unter dem Faschisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke mit dem Betreff \u201eGott segne euch\u201c<\/em>. 2015 nahmen Ernst und Hartmann gemeinsam 2015 an einer AFD-Kundgebung von H\u00f6cke und Gauland in Erfurt teil. F\u00fcr Aufsehen sorgte, dass Ernst 2018 aktiv im AfD-Wahlkampf in Kassel geholfen, Plakate aufgeh\u00e4ngt, Mitglieder getroffen, sowie an deren Veranstaltungen, Diskussionen und der Wahl-Party nach der Landtagswahl teilgenommen hatte. Dabei hatte die AfD-Bundespartei nach dem Mord noch jegliche N\u00e4he zu Stephan Ernst kategorisch abgestritten.[32]<\/a> Auch bei Hartmann wurden weitere Hinweise auf AfD-Veranstaltungen gefunden. F\u00fcr Aufsehen sorgten zudem Recherchen der Plattform EXIF<\/em>, wonach Ernst und Hartmann mit tausenden anderen Neonazis am 1. September 2018 in Chemnitz an einer bundesweit Aufsehen erregenden Demonstration teilnahmen:[33]<\/a> Erstmals marschierten hier AfD, PEGIDA und Neonazis \u00f6ffentlich sichtbar gemeinsam.[34]<\/a> Der Protest gegen \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c<\/em> und \u201eMessermigration\u201c<\/em> geriet zum ultra-rechten Schulterschluss, es kam zu Menschenjagden, Journalist*innen, Gefl\u00fcchtete und Polizei wurden aus der Menge heraus massiv angegriffen.<\/p>\n DIE LINKE befragte im Februar 2016 im NSU-Untersuchungsausschuss auch den von Andreas Temme[35]<\/a> gef\u00fchrten V-Mann Benjamin G\u00e4rtner zu dessen Wissen \u00fcber Stephan Ernst. G\u00e4rtner antwortete nur nebul\u00f6s: \u201eden nannten wir NPD-Stephan\u201c<\/em>.[36]<\/a> Im Oktober 2019 teilte der Anwalt von Stephan Ernst mit, dass G\u00e4rtner und Ernst gut bekannt gewesen seien. Sie h\u00e4tten sich auch \u00fcber G\u00e4rtners V-Mann-F\u00fchrer Andreas Temme ausgetauscht.[37]<\/a> Ein V-Mann darf aber unter keinen Umst\u00e4nden \u00fcber seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Geheimdienst mit Dritten sprechen, und schon gar nicht Wissen \u00fcber den Geheimdienst und seine Mitarbeiter weitergeben! Die Frage ist aber: Warum verschwieg G\u00e4rtner im Untersuchungsausschuss 2016 seine gute Beziehung zu Stephan Ernst? Und wann hat er Ernst etwas \u00fcber Temme erz\u00e4hlt?[38]<\/a> Dass die Staatsanwaltschaft hierzu Ermittlungen aufgenommen h\u00e4tte, ist uns bisher nicht bekannt.<\/p>\n Ein Blick ins Gesetz zeigt: Es gab \u00fcberhaupt keine Pflicht zur L\u00f6schung der Personen-Akten, so wie es die Beh\u00f6rden bis heute immer wieder behaupten. Laut damaliger und heutiger Gesetzeslage pr\u00fcft<\/em> der Geheimdienst nach f\u00fcnf Jahren erstmals, ob Akten mangels neuer Hinweise zu l\u00f6schen sind,[39]<\/a> und er pr\u00fcft <\/em>dies erneut nach zehn und zuletzt nach 15 Jahren. Aber selbst dann kann die Beh\u00f6rdenleitung eine L\u00f6schung untersagen \u2013 falls die Akten noch relevant sind. Das Gesetz differenziert also ausdr\u00fccklich. Im Fall des von der Beh\u00f6rdenleitung zurecht als \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c<\/em> markierten Ernst und bei den NSU-Bez\u00fcgen von Hartmann h\u00e4tten diese Akten selbstverst\u00e4ndlich l\u00e4nger aufbewahrt werden k\u00f6nnen und sogar m\u00fcssen, da Ernst und Hartmann \u2013 wie beschrieben \u2013 weiterhin aktiv waren und obendrein im NSU-Ausschuss Zeugen dazu befragt wurden. Auch bei der Polizei konnte \u2013 auf anderer Rechtsgrundlage \u2013 die DNA von Ernst l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre aufbewahrt werden. Nur deshalb konnte Stephan Ernst als mutma\u00dflicher T\u00e4ter z\u00fcgig ermittelt werden. De facto wurde also die fr\u00fchestm\u00f6gliche<\/em> und nicht eine zwingende <\/em>L\u00f6schung der Akten von Ernst und Hartmann unter Missachtung neuerer Hinweise im Geheimdienst vorgenommen. Warum diese Eile?<\/p>\n Die Angelegenheit ist aber noch verworrener: Inzwischen wissen wir n\u00e4mlich, dass die Akten anscheinend nicht gel\u00f6scht, sondern nur \u201eintern gesperrt\u201c[40]<\/a> wurden, da nach dem bundesweiten Moratorium seit 2012 keine Akten mit NSU-Bez\u00fcgen gel\u00f6scht, also geschreddert, werden d\u00fcrfen. S\u00e4mtliche Daten werden seither zwar aus den internen Datensystemen gel\u00f6scht, lediglich die Papierakte wird an einem Ort noch aufbewahrt, zu dem nur die Datenschutzbeauftragte Zugriff hat. In Hessen erging diese Weisung nochmals f\u00fcr die Landesbeh\u00f6rden im Juli 2012 durch den damaligen Innenminister Boris Rhein. Akten sollten f\u00fcr die NSU-Aufkl\u00e4rung vorerst auch dann erhalten bleiben, wenn keine neuen Erkenntnisse zu den Personen vorliegen und die Akten somit zur L\u00f6schung anstanden. In Hessen passierte nun Folgendes: Seit 2012 wurden fast 700 Akten von Rechtsextremisten (!) zur internen L\u00f6schung freigeben. Diese Akten wurden dann aus allen internen und bundesweiten Daten-Systemen gel\u00f6scht. Erhalten blieb jeweils ein Papierexemplar, welches in einem \u201eContainer\u201c des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz verschlossen wurde und zu dem nur als einzige Person, die Datenschutzbeauftragte Zugang hat. Rein formal existieren die Akten (darunter auch die von Ernst und Hartmann) also noch und wurden nur \u201egesperrt\u201c – aber niemand im Verfassungsschutz wusste noch von diesen Akten, niemand h\u00e4tte sie recherchieren oder f\u00fcr die NSU-Aufkl\u00e4rung und die Polizeiarbeit nutzen k\u00f6nnen \u2013 mit Ausnahme der oder des Datenschutzbeauftragten des Geheimdienstes.[41]<\/a> Auch der NSU-Untersuchungsausschuss, f\u00fcr dessen Aufkl\u00e4rung es das L\u00f6sch-Moratorium ja eigentlich gab, wurde nicht auf die Existenz dieser Akten hingewiesen; selbst dann nicht, als explizit \u00fcber Stephan Ernst und weitere nordhessische Neonazis im NSU-Untersuchungsausschuss Zeugenbefragungen stattfanden.<\/p>\n Aus unserer Sicht wurde das L\u00f6sch-Moratorium damit ad absurdum <\/em>gef\u00fchrt, indem Akten aktiver, gef\u00e4hrlicher und f\u00fcr die NSU-Aufkl\u00e4rung relevanter Neonazis jeder Zug\u00e4nglichkeit entzogen wurden! Die Landesregierung und der Verfassungsschutz waren in allen Sitzungen des NSU-Ausschusses vertreten, auch als es um Stephan Ernst und dessen Akten ging, aber sie verloren kein Wort dar\u00fcber, dass sich diese Akten mit hunderten weiteren \u201eim Container\u201c<\/em> befanden! Zudem hatten auch Sicherheitsbeh\u00f6rden selbst keinen Zugriff mehr auf diese Informationen, also z.B. auch die Polizei nicht, als 2016 wegen des Mordversuchs gegen Stephan Ernst ermittelt oder 2018 Aussagen wegen Waffen und Rechtsextremismus vor Gericht gegen Hartmann gemacht wurden.<\/p>\n Wenn die Beh\u00f6rden sagen, dass die Akten nach den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu l\u00f6schen waren, dann stimmt das in dreifacher Hinsicht nicht: Gesetzlich war die L\u00f6schung erstens nicht vorgeschrieben, sie verstie\u00df zweitens aufgrund der Relevanz und der Aktivit\u00e4ten von Ernst und Hartmann sogar gegen den gesetzlichen Auftrag und dar\u00fcber hinaus durfte eine L\u00f6schung aufgrund des NSU-L\u00f6schmoratoriums ohnehin nicht vorgenommen werden. Die Akten und Hinweise wurden \u00fcberspitzt gesagt einfach im dunkelsten Keller der Beh\u00f6rden gebunkert, sodass niemand mehr Zugriff erhielt. Dies w\u00e4re wohl auch so geblieben, wenn DIE LINKE die Existenz dieser Geheim-Akten nicht \u00f6ffentlich gemacht sowie beharrlich nach deren Verbleib und Relevanz gefragt h\u00e4tte.[42]<\/a><\/p>\n Durch die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Landtag kam j\u00fcngst heraus, dass seit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel in 2006 \u00fcber 2000 Akten hessischer Rechtsextremisten im Hessischen Verfassungsschutz gel\u00f6scht wurden, 1400 davon angeblich unwiederbringlich.[43]<\/a> 679 Personen-Akten sind aber zumindest in Papierform seit dem L\u00f6schmoratorium 2012 im \u201eContainer\u201c erhalten gebliebenen. Hierzu l\u00e4uft aktuell eine Neubewertung durch den Verfassungsschutz \u2013 mit dem Zwischenergebnis (Stand Mitte M\u00e4rz 2020), dass rund 200 Akten neu bewertet werden sollen. Davon waren Mitte M\u00e4rz zwar nur 50 Neu-Bewertungen abgeschlossen, aber schon bei diesen 50 fanden sich 20 Personen, die offenbar f\u00e4lschlich zur L\u00f6schung aussortiert wurden, darunter 15 aus der Kasseler Szene mit Bez\u00fcgen zu Ernst und Hartmann.[44]<\/a> Das hei\u00dft auch: Alle diese Akten lagen auch dem NSU-Ausschuss nicht vor, obwohl es eines seiner Ziele war, das m\u00f6gliche NSU-Umfeld in Kassel zu untersuchen. Da die Bearbeitung der restlichen 150 Akten noch aussteht, wissen wir derzeit nicht, wie viele falsche \u201eSperrungen\u201c sich am Ende herausstellen werden. Niemand au\u00dfer dem Verfassungsschutz, dessen Handeln es eigentlich zu untersuchen galt, hat bis heute Zugriff auf all diese Akten.<\/p>\n Dabei haben wir schon w\u00e4hrend unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass \u00fcber 500 Aktenst\u00fccke aus dem Bereich Rechtsextremismus der Jahre 1992 bis 2012 \u201enicht mehr auffindbar\u201c<\/em> waren und andere Akten, wie die der in der Neonazi-Szene sehr relevanten Corynna G\u00f6rtz, f\u00e4lschlicherweise gel\u00f6scht wurden.[45]<\/a> Summiert man diese beim hessischen Geheimdienst verschwundenen, gel\u00f6schten und gesperrten Akten, so wird klar, dass dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hessen mehr Akten fehlten, als er \u00fcberhaupt vorgelegt bekam. Die gro\u00dfe Zahl von \u00fcber 2.000 gel\u00f6schten Personen-Akten \u00fcber Rechtsextremisten seit 2006 ist \u00fcberraschend, weil es in Hessen laut Innenministerium konstant nur etwa gut 1.000 Rechtsextremisten gibt.<\/p>\n Laut Antwort der Landesregierung auf eine weitere Anfrage der LINKEN im Landtag kam zudem heraus, dass bei etwa 400 Morddrohungen und Beleidigungen gegen Walter L\u00fcbcke vor dessen Ermordung nur etwa ein Dutzend Strafverfahren eingeleitet und kein einziges mit einer Verurteilung beendet wurde.[46]<\/a> Es ist nahezu ausgeschlossen, dass alle Morddrohungen und Beleidigungen gegen L\u00fcbcke strafrechtlich irrelevant oder die Verfasser nicht ermittelbar gewesen sind. Es ist eine ern\u00fcchternde Bilanz, dass das Internet f\u00fcr rechte Hetze ein faktisch rechtsfreier Raum ist! Denn insgesamt gilt bei der Flut an Beleidigungen, Gewalt- und Bombendrohungen gegen \u201eFl\u00fcchtlingshelfer\u201c seit 2015, dass ein Gro\u00dfteil strafrechtlich nicht erfasst oder wenn, dann nicht geahndet wurde. Die Quote \u00fcberhaupt abgeschlossener Verfahren bei politisch rechter Kriminalit\u00e4t liegt in Hessen bei unter zehn Prozent.[47]<\/a><\/p>\n Die Kontinuit\u00e4t beh\u00f6rdlicher Fehleinsch\u00e4tzungen oder falscher Darstellungen bei rechten Gef\u00e4hrdern und ihren Straftaten, insbesondere bei Ernst und Hartmann, bedarf dringend der Aufarbeitung \u2013 auch durch einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung, denn sowohl Ernst, als auch Hartmann waren \u00fcber Jahrzehnte und auch noch nach 2009 aktiv im rechten Parteienspektrum (NPD, AfD), im rechten Bewegungsspektrum (Kameradschaften, KAGIDA, \u00fcberregionale Demonstrationen), im Waffenspektrum (legaler und illegaler Umgang bzw. Handel), sowie in konspirativ-militanten Nazi-Gruppen (FAP, HNG, C-18, Artgemeinschaft). Sie waren hochgef\u00e4hrlich und sind offen als Neonazis und im AfD-Spektrum aufgetreten. Einige Hinweise dazu lagen bei Beh\u00f6rden vor, andere w\u00e4ren einfach zu ermitteln gewesen, manche fallen bis heute unter strengste Geheimhaltung. Die verh\u00e4ngnisvolle Behandlung und fortgesetzte Darstellung als \u201eabgek\u00fchlte Rechtsextremisten, deren Akten zu l\u00f6schen waren\u201c<\/em> spottet vor dem Hintergrund ihrer NSU-Bez\u00fcge, ihrer Rolle bei der jahrelangen L\u00fcbcke-Hetzkampagne, ihrer Bewaffnung und ihrer fortgesetzten Aktivit\u00e4ten im AfD-Neonazi-Spektrum eigentlich jeder Beschreibung!<\/p>\n Die strafrechtliche Seite des Mordfalls L\u00fcbcke sowie des weiteren mutma\u00dflichen Mordversuchs von Stephan Ernst auf den irakischen Fl\u00fcchtling Ahmad E. wird im Prozess in Frankfurt hoffentlich vollst\u00e4ndig aufgearbeitet. Es wird auch vermutet, dass Ernst bereits im Jahr 2003, durch das geschlossenen K\u00fcchenfenster auf einen Lehrer geschossen haben k\u00f6nnte. Die Kugel verfehlte nur um Zentimeter den seinen Kopf. Leider wurden die Polizeiakten dazu zwischenzeitlich gel\u00f6scht, so dass eine Nachverfolgung kaum noch m\u00f6glich ist.[48]<\/a> Gegen drei weitere am illegalen Waffenhandel Beteiligte soll in separaten Verfahren Anklage erhoben werden. Die Aufarbeitung des L\u00fcbcke-Mordes im Kontext des Rechtsrucks seit 2015 bleibt aber auch im gesellschaftlich-politischen Raum dringend n\u00f6tig und bedarf unterschiedlicher Aufarbeitungsformen und Akteure. Sp\u00e4testens mit Auffliegen des NSU gab es kein Erkenntnisproblem zur Gefahr von Rechts, sondern ein massives Umsetzungsproblem! Schon wieder wurden Neonazis des NSU-Spektrums zu Akteuren und T\u00e4tern, nun flankiert, legitimiert und \u00f6ffentlich gefeiert durch die massiv gest\u00e4rkte Rechte. Neben parlamentarischer und medialer Aufarbeitung des L\u00fcbcke-Mordes bedarf es deshalb gesellschaftspolitischer Gegenwehr zum Rechtsruck, wenn wir nicht st\u00e4ndig weitere Opfer beklagen und neue Untersuchungsaussch\u00fcsse einrichten wollen, immer so als \u201eh\u00e4tte man das ja nicht wissen k\u00f6nnen\u201c.<\/em><\/p>\n HERMANN SCHAUS\u00a0\u00a0 ist seit 2008 Mitglied des Landtags und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Er war Obmann seiner Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss und wurde j\u00fcngst zum Stellvertretenden Vorsitzenden des L\u00fcbcke-Untersuchungsausschusses gew\u00e4hlt.<\/em><\/p>\n ADRIAN GABRIEL\u00a0\u00a0 ist seit 2008 wissenschaftlicher Referent f\u00fcr Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Er war als Referent im NSU-Untersuchungsausschuss und ist derzeit auch f\u00fcr DIE LINKE im L\u00fcbcke-Untersuchungsausschuss t\u00e4tig. <\/em><\/p>\n [1]<\/a> Zum ambivalenten Verhalten der Union zwischen \u201eDr\u00f6hnendem Schweigen\u201c und harten Schuldzuweisungen an die AfD s. Stephan-Andreas Casdorff in Der Tagesspiegel vom 24.06.2019: \u201eDas dr\u00f6hnende Schweigen der Union\u201c.<\/p>\n [2]<\/a> Auf den Kontext der bundesweiten Zunahme der Zahl von Brandanschl\u00e4gen, Mord-Drohungen, Attentaten wie in M\u00fcnchen und Halle sowie Ermittlungen zu \u201eHannibal\u201c, \u201eNordkreuz\u201c, \u201eFranco A.\u201c und andere rechtsterroristische Gruppen durch den Generalbundesanwalt, sowie auf bundesweite Diskurse zum Rechtsruck seit 2015 sei hier nur hingewiesen.<\/p>\n [3]<\/a> Am 3. Juni \u00e4u\u00dferten sich Generalstaatsanwalt Steiff und LKA-Chefin Thurau auf einer Pressekonferenz auf wiederholte Nachfragen von Journalisten \u00fcber m\u00f6gliche Zusammenh\u00e4nge zu Morddrohungen und der Hetzkampagne gegen L\u00fcbcke: \u201edas kann ich nicht best\u00e4tigen (…) kein Motiv im Zusammenhang mit Fl\u00fcchtlingskrise (…) kein Bezug zur jetzigen Tat\u201c<\/em>. Vielmehr warnte Sabine Thurau, dass derartige Spekulationen die Ermittlungen gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Spekuliert und ermittelt wurde aber intensiv \u00fcber diverse Umwelt-Gruppen, einen Raubmord und das famili\u00e4re Umfeld, was sogar zu einem SEK-Einsatz mit Hubschrauber auf einer Nordseef\u00e4hre f\u00fchrte, um den vermeintlichen T\u00e4ter aus dem famili\u00e4ren Umfeld zu hindern, die Tatwaffe in der Nordsee zu versenken.<\/p>\n [4]<\/a> S. die Pressekonferenz durch Innenminister Seehofer, BfV-Chef Haldenwang und BKA-Chef M\u00fcnch auf Hessenschau.de vom 18.06.2019: \u201eStephan E. war seit 2009 nicht mehr auff\u00e4llig\u201c<\/em>; sowie die gleicherma\u00dfen (falschen) Einsch\u00e4tzungen durch die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei Julian Staib in der FAZ vom 18.09.2019: \u201eSondereinheit gegen abgek\u00fchlte Rechtsextremisten\u201c.<\/p>\n [5]<\/a> Sachstand Mitte April 2020.<\/p>\n [6]<\/a> S. Herrnkind in DER STERN vom 04.07.2019: \u201eWarum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss\u201c. Darin stellt die Autorin unter anderem fest: \u201eEntdeckt hat den Namen die Fraktion der Linken im hessischen Landtag. Der gewaltbereite Neonazi schien den Politikern, die die Akten aufmerksam gelesen hatten, verd\u00e4chtig. Um mehr \u00fcber Stephan E. zu erfahren, luden sie 2015 die Fachleute ein: den Verfassungsschutz. Die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin wusste allerdings nichts zu sagen (\u2026) Nat\u00fcrlich sind auch Verfassungssch\u00fctzer keine Hellseher. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die Linksfraktion ganz offenbar den richtigen Riecher hatte, der Verfassungsschutz aber nicht. \u00c4hnlich war es beim NSU.\u201c<\/p>\n [7]<\/a> Den diversen radikal-militanten Neonazi-Gruppen der 1990er und 2000er Jahre in Kassel sowie Nordhessen und deren Bez\u00fcge zum NSU haben wir in unserem Sondervotum zum NSU-Abschlussbericht von 2018 ein eigenes Kapitel gewidmet. Dieses Spektrum reicht von FAP, NPD, Sturm 18, Blood & Honour und Combat 18 bis zu den Kameradschaften und hat flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge in die Hooligan-, Rocker-, Waffen- und Rotlicht-Szene und ihren \u00fcberregionalen Verbindungen.<\/p>\n [8]<\/a> Die neonazistische FAP war an sich kurzlebig (1991-1995), hatte aber prominente und \u00fcber Jahrzehnte aktive Nazi-Kader wie Thorsten Heise und Nachfolgestrukturen, in Hessen als \u201eKameradschaft Gau-Kurhessen\u201c<\/em> um Dirk Winkel, in denen sich auch Markus Hartmann engagierte. Die HNG hatte ihren Sitz und Szeneschwerpunkt zwar im Rhein-Main Gebiet, doch war sie bundesweit von hoher Bedeutung f\u00fcr die Vernetzung und Veranstaltungen der (kriminellen) Neonazi-Szene.<\/p>\n [9]<\/a> S. z.B. den aktuellen Bericht des HR-Magazins Defacto vom 27.04.2020: \u201eMordfall L\u00fcbcke \u2013 Mutma\u00dflicher Helfer war schon als Jugendlicher gewaltt\u00e4tig und rechtsextrem\u201c und DIE ZEIT: \u201eWarnung vor Rechtsextremisten bleib folgenlos\u201c vom 31.03.2020.<\/p>\n [10]<\/a> S. http:\/\/www.schuetzenclub-sandershausen.de\/86\/Multicup-2010.html<\/a>.<\/p>\n [11]<\/a> S. BGH-Beschluss vom 22.08.2019 \u2013 StB 21\/19, S. 5 ff<\/p>\n [12]<\/a> Eine ausf\u00fchrliche fr\u00fche Medien-Darstellung der Biografie des Stephan Ernst: DIE ZEIT vom 18.06.2019 \u201eWer hat ihn erschossen.\u201c<\/p>\n [13]<\/a> S. Christoph Cuntz im Wiesbadener Kurier vom 18.12.2019: \u201eKuschel-Justiz f\u00fcr den Neonazi\u201c.<\/p>\n [14]<\/a> S. Tina Kainer und Alexej Hock in DIE WELT vom 11.03.2020: \u201eDie Falle vor dem Mord\u201c.<\/p>\n [15]<\/a> KAGIDA war der Ableger von PEGIDA in Kassel. Es war von Beginn an \u00fcber NPD, AfD, Burschenschaften, neue Rechte und die F\u00fchrungsfigur Michael Viehmann (verurteilt wegen Volksverhetzung) radikal und \u201ebreit\u201c aufgestellt, s. HNA vom 21.04.2015: \u201eStrafbefehl f\u00fcr Kagida-Chef Michael Viehmann\u201c.<\/p>\n [16]<\/a> Professor Moriatti, \u201eErstaufnahme Asyl RP L\u00fcbke Kassel Lohfelden 14.10.2015\u201d<\/em>, YouTube Video, 14. Oktober 2015, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KdnLSC2hy9E<\/a>.<\/p>\n [17]<\/a> Eine Zusammenarbeit von PI-News und KAGIDA bestand schon zuvor: Ende Dezember 2014 wurde bei einer KAGIDA-Demonstration in Kassel ein professionell gestaltetes Transparent des Blogs \u201ePI-News\u201c mit dem Slogan \u201eStoppt die Islamisierung des Abendlandes\u201c<\/em> mitgef\u00fchrt.<\/p>\n [18]<\/a> Hierzu s. DIE TAGESSCHAU vom 04.06.2019 \u201eRechtsextreme verh\u00f6hnen Get\u00f6teten\u201c.<\/p>\n [19]<\/a> S. Lars Wienand auf T-Online vom 20.01.2020: \u201eL\u00fcbcke-Video f\u00fchrt zu Verd\u00e4chtigen und zur AfD\u201c.<\/p>\n [20]<\/a> S. DIE ZEIT vom 18.06.2019 \u201eAngestachelt zur Gewalt\u201c und der Satz Pirrincis: \u201eEs g\u00e4be nat\u00fcrlich auch andere Alternativen. Aber die KZ sind ja leider derzeit au\u00dfer Betrieb.\u201c<\/p>\n [21]<\/a> DER SPIEGEL vom 17.4.2020: \u201eDie Todeslisten des Stephan Ernst\u201c.<\/p>\n [22]<\/a> Ebd. sowie DER SPIEGEL vom 18.06.2019 \u201eChronologie einer Hetzjagd im Netz\u201c.<\/p>\n [23]<\/a> S. Bremer, Oeser und Steinhagen in ARTE-Doku vom 03.03.2020: \u201eDie Legende vom Einzelt\u00e4ter \u2013 Rechter Terror in Europa\u201c.<\/p>\n [24]<\/a> S. Teutsch und Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 28.11.2019: \u201eMordfall L\u00fcbcke: Stephan E. k\u00fcndigt Gest\u00e4ndnis an – Personenliste aufgetaucht\u201c.<\/p>\n [25]<\/a> S. Martin Stinehagen in DIE ZEIT, 26.10.2019: \u201eVerfassungsschutz hielt Stephan E. noch 2009 f\u00fcr \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c.<\/p>\n [26]<\/a> S. Robert Maus in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2019: \u201eNeue Vorw\u00fcrfe im Mordfall L\u00fcbcke\u201c.<\/p>\n [27]<\/a> S. Kapitel 2.3.6 \u201eDie interne NSU-Aktenpr\u00fcfung im LfV: Gravierende Vers\u00e4umnisse f\u00fcr 120 Jahre geheim\u201c <\/em>im Bericht der Fraktion DIE LINKE zum NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag.<\/p>\n [28]<\/a> S\u00fcddeutsche 21. August 2019: \u201eMutma\u00dflicher Komplize durfte legal Waffen besitzen.\u201c<\/p>\n [29]<\/a> Tagesschau vom 31.3.2020: Polizei \u00fcberpr\u00fcfte mutma\u00dflichen Helfer.[30]<\/a> Tagesschau vom 16.09.2019: Was wusste Markus H. von den Mordpl\u00e4nen?<\/p>\n [31]<\/a> Ernst postete dies und anderes unter dem Pseudonym \u201eGame Over\u201c, s. DER SPIEGEL vom 26.06.2019.<\/p>\n [32]<\/a> DIE WELT: 22. Januar 2020: Warum der Mordfall L\u00fcbcke jetzt f\u00fcr die AfD brisant wird.<\/p>\n [33]<\/a> S. Exif-Recherche.org vom 26.09.2019: \u201eL\u00fcbcke-Mord: Stephan Ernst und Markus Hartmann auf AfD-Demo 2018 in Chemnitz\u201c.<\/p>\n [34]<\/a> \u00c4hnlich wie beim Fall L\u00fcbcke wurde ein eher lokales Ereignis im Zusammenwirken von Neonazis und AfD so gepuscht, dass es zu einem bundesweiten Gro\u00dfereignis der Rechten wurde: Durch die illegale Ver\u00f6ffentlichung des Haftbefehles gegen die Tatverd\u00e4chtigen, die Fl\u00fcchtlinge waren, wurde der Tote, selbst mit Migrationsgeschichte und eher linksstehend, zum nationalen M\u00e4rtyrer erhoben. \u201ePro Chemnitz\u201c, PEGIDA und die AfD entfachten einen bundesweiten Sturm mit Ger\u00fcchten, Halbwahrheiten und L\u00fcgen, es kam zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Presse, Polizei, Gefl\u00fcchtete, j\u00fcdische und linke Einrichtungen. Im Zuge der Debatte um die Vorf\u00e4lle von Chemnitz musste VS-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen letztlich zur\u00fccktreten.<\/p>\n [35]<\/a> Der dubiose Geheimdienst-Mitarbeiter Andreas Temme war ein Hauptgegenstand im NSU-Untersuchungsausschuss, weil er sich w\u00e4hrend der NSU-Ermordung von Halit Yozgat am 06.04.2006 in dessen Internetcafe befand.<\/p>\n [36]<\/a> S. auch Baumg\u00e4rtner, Bartsch, Holscher und Hunger in DER SPIEGEL v. 26.06.2019: \u201eDas rechte Netzwerk von Kassel\u201c.<\/p>\n [37]<\/a> S. 17.10.2019: \u201eVerfassungssch\u00fctzer war mit mutma\u00dflichem L\u00fcbcke-M\u00f6rder \u201edienstlich befasst\u201c.[38]<\/a> S. Hermann Schaus, Pressemitteilung v. 18. Oktober 2019: \u201eV-Mann Benjamin G\u00e4rtner soll mit Stephan Ernst gut bekannt gewesen sein und sich \u00fcber Verfassungssch\u00fctzer Temme besprochen haben\u201c.<\/p>\n [39]<\/a> \u00a7 6 Absatz 5 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes: \u201eDas Landesamt pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und im \u00dcbrigen nach von ihm festgesetzten angemessenen Fristen, sp\u00e4testens jedoch nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung noch erforderlich sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 sind sp\u00e4testens 10 Jahren, \u00fcber Bestrebungen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr.3 und 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Beh\u00f6rdenleitung trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung.\u201c<\/em><\/p>\n [40]<\/a> S. Hessenschau v. 19.06.2019: \u201eVerfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt\u201c<\/p>\n [41]<\/a> S. Julian Staib in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.2019: \u201eDie Datenschutzrechte der Rechtsextremen\u201c.<\/p>\n [42]<\/a> S. Hermann Schaus, Pressemitteilung v. 22. August 2019: \u201eAuch mutma\u00dflicher Waffenlieferant Markus H. hatte eigene Geheimdienst-Akte\u201c.<\/p>\n [43]<\/a> S. Antwort der Landesregierung auf Berichtsantrag Schaus\/LINKE (Ausschussvorlage 20\/16) und Protokoll der Innenausschusssitzung (20\/21 vom 12.03.2010)<\/p>\n [44]<\/a> S. Pitt von Bebenburg in Frankfurt Rundschau vom 26.03.2010: \u201eK\u00fchl verkalkuliert. 20 aktive Rechtsextreme hat Hessens Verfassungsschutz \u00fcber Jahre aus den Augen verloren\u201c.<\/p>\n [45]<\/a> S. Antwort der Landesregierung auf Dringlichen Berichtsantrag DIE LINKE Drs. 20\/855 im Protokoll der Innenausschusssitzung (20\/8).<\/p>\n [46]<\/a> S. Antwort der Landesregierung auf Dringlichen Berichtsantrag DIE LINKE Drs. 20\/855 im Protokoll der Innenausschusssitzung (20\/8).<\/p>\n1. Ernst und Hartmann: Zweimal drei Jahrzehnte radikal-militante Rechte<\/span><\/h3>\n
2. Rechtsruck 2015 und die Bedeutung der Lübcke-Inszenierung<\/span><\/h3>\n
3. „Abgekühlte gewaltaffine Rechtsextremisten, deren Akten zu löschen waren“. Behördliche (Fehl-)Einschätzungen und die Realität dahinter<\/span><\/h3>\n
Tatsächliche Hinweise zu Aktivitäten von Ernst und Hartmann nach 2009: Fotos, NSU-Bezüge, Waffen, AfD-Unterstützung und Lübcke-Hetze<\/span><\/h4>\n
Löschung der Akten nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht erforderlich und wegen NSU-Aktenlöschmoratorium sogar verboten!<\/span><\/h4>\n
Regel statt Ausnahme: 2000 gelöschte Akten von Rechtsextremisten in Hessen seit 2006 – leider oft fälschlich und unwiederbringlich!<\/span><\/h4>\n
Fazit: So etwas hätte man wissen können – und die Behörden hätten es wissen müssen!<\/span><\/h3>\n
Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n