vorg\u00e4nge Nr. 228 (4\/2019), S. 81-90<\/p>\n
Vor den letzten Wahlen zum Europaparlament bef\u00fcrchteten manche Beobachter* innen ein Erstarken rechtsradikal-nationalistischer Parteien. Wie stark sie wirklich wurden, wie sich die Fraktionsbildung gestaltete und welchen Einfluss sie im neuen Parlament haben, untersucht Tobias Peter im folgenden Beitrag. Er geht auf die Arbeitsweise des Europaparlaments ein und analysiert, wie weit die rechten Parteien ihre Stimmengewinne voraussichtlich in reale politische Einflussnahme \u00fcbersetzen k\u00f6nnen. Seine Diagnose: \u201eDer rechtsradikale Einfluss beginnt auf der nationalen Ebene und wirkt bis in die Debatten im Europ\u00e4ischen Parlament hinein.\u201c<\/i><\/p>\n
\u201eDies ist der Sieg des Volkes, mit Stolz und W\u00fcrde hat es die Macht am heutigen Abend zur\u00fcckerobert\u201c[1] – so verk\u00fcndete Marine Le Pen stolz den Sieg ihrer Partei am Abend der Europawahlen 2019. Der Rassemblement National gewann mit 24,8 Prozent der Stimmen und einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit von weniger als einem Prozent vor der Partei des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron. Le Pen forderte als Konsequenz die Aufl\u00f6sung des franz\u00f6sischen Parlaments und Neuwahlen, denn es war Macron selbst gewesen, der die Wahl im Vorfeld als Schicksalswahl zwischen ihm und Le Pen stilisierte.<\/p>\n
Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 vor allem in Italien, Ungarn, Schweden und Gro\u00dfbritannien \u2013 feierten rechtsradikale und populistische Parteien den Ausgang der Wahlen. Die italienische Lega Nord erreichte mit einem Ergebnis von 34,3 Prozent einen Zuwachs von \u00fcber 28 Prozentpunkten und zog mit insgesamt 28 Abgeordneten in das neu gew\u00e4hlte Parlament ein. Befl\u00fcgelt durch das gute Ergebnis verk\u00fcndete Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega und damaliger Innenminister, im August 2019 den Bruch der Koalition, um Neuwahlen der Abgeordnetenkammer herbeizuf\u00fchren. Der italienische Wahlkampf war gepr\u00e4gt durch Diskussionen \u00fcber Immigration und Sicherheit sowie dem Wahlkampf-Motto \u201eItalien zuerst\u201c. Gro\u00dfbritannien befindet sich aufgrund der Brexit-Diskussionen in einer langanhaltenden Dauerkrise. Dies zeigte sich auch in den Wahlergebnissen: Die Brexit-Partei erreichte aus dem Stand 30,5 Prozent der Stimmen \u2013 weit vor den zweitplatzierten Liberal Democrats mit 19,6 Prozent \u2013 und stellt seitdem 29 Abgeordnete. Die Gewinne gehen zu Lasten der UK Independence Party, urspr\u00fcnglicher Motor des Brexit-Referendums, welche \u00fcber 23 Prozentpunkte der Stimmen verlor und damit den Wiedereinzug verpasste. Die britischen Abgeordneten scheiden nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU automatisch aus dem Europ\u00e4ischen Parlament aus.<\/p>\n
In anderen Mitgliedsstaaten schnitten die Rechts-Parteien nicht so gut ab wie von ihnen zuvor erhofft. Die Alternative f\u00fcr Deutschland konnte ihr Ergebnis mit 11 Prozent zwar um 3,9 Prozentpunkte ausbauen, blieb aber unter ihrem selbst gesteckten Ziel und den Ergebnissen der Bundestagswahl im Jahr 2017. In \u00d6sterreich erhielt die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) insgesamt 17,2 Prozent der Stimmen, ein Minus von 2,5 Prozent, jedoch trotz Ibiza-Aff\u00e4re von FP\u00d6-Chef Hans-Christian Strache noch ein vergleichsweise gutes Ergebnis. Die Partei f\u00fcr die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden erhielt lediglich 3,5 Prozent und ist zun\u00e4chst nicht mehr im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten. F\u00fcr sie r\u00fcckt das im September 2016 gegr\u00fcndete Forum f\u00fcr Demokratie mit drei Mandaten ein. Die Partei wirbt f\u00fcr ein Austritt aus der EU, setzt sich gegen eine sog. Masseneinwanderung und f\u00fcr strenge Grenzkontrollen und den Schutz der niederl\u00e4ndischen Kultur ein. Nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU wird ein Teil der britischen Sitze auf andere L\u00e4nder verteilt. Dadurch wird die Partei f\u00fcr die Freiheit erneut ins Parlament einziehen und das Forum f\u00fcr Demokratie erh\u00e4lt ein zus\u00e4tzliches Mandat.<\/p>\n
In der nachfolgenden Tabelle sind die Wahlergebnisse rechtsradikaler Parteien bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament in den Jahren 2014 und 2019 aufgef\u00fchrt. Daneben existiert eine Vielzahl anti-europ\u00e4ischer und populistischer Parteien unterschiedlicher Parteienfamilien, die zum Teil in einer rechtsradikalen Grauzone anzusiedeln sind und in ihren Erscheinungsformen nicht in G\u00e4nze dargestellt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist die Einordnung zum Teil wissenschaftlich umstritten, zudem unterliegen die Parteien ideologischen Wandlungen. So l\u00f6sten sich seit den 1980er Jahren die dominanten rechtsradikalen Parteien in Westeuropa von ihren faschistischen Traditionen und ihrer offen anti-demokratischen Ausrichtung (extreme Rechte). Seitdem pr\u00e4gen vor allem die ethnozentristischen, die populistisch-autorit\u00e4ren Nationalisten sowie die religi\u00f6s-fundamentalistischen Rechten die Parteienlandschaft in Europa (vgl. Minkenberg 2011: 113; 2013: 11f.). Die Gesamtheit dieser Parteien wird hier als radikale Rechte bezeichnet (vgl. Minkenberg 1998).<\/p>\n
* Nicht eindeutig rechtsradikale Partei; Angaben in Klammern bedeuten kein Mandat im Parlament<\/i><\/p>\n
Die folgenden Parteien sind eingeschlossen: Belgien: Vlaams Belang (VB); D\u00e4nemark: D\u00e4nische Volkspartei (DF); Deutschland: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD); Estland: Estnische Konservative Volkspartei (EKRE); Finnland: Wahre Finnen (PS); Frankreich: Rassemblement National (FR, vorher Front National); Gro\u00dfbritannien: UK Independence Party (UKIP), Brexit-Party (Brexit); Griechenland: Goldene Morgenr\u00f6te (CA), Griechische L\u00f6sung (EL); Italien: Lega Nord (LN); Lettland: Nationale Vereinigung \u201eAlles f\u00fcr Lettland\u201c (NA); Niederlande: Forum f\u00fcr Demokratie (FvD), Partei f\u00fcr die Freiheit (PVV); \u00d6sterreich: Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6); Schweden: Schwedendemokraten (SD); Spanien: VOX; Slowakei: Volkspartei unsere Slowakei (LSNS); Tschechien: Freiheit und direkte Demokratie (SPD); Ungarn: Bewegung f\u00fcr ein besseres Ungarn (Jobbik).<\/i><\/p>\n Die Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament organisieren sich nicht entlang nationaler Gruppen, sondern schlie\u00dfen sich nach politisch-weltanschaulicher Ausrichtung zu Fraktionen zusammen. Die Bildung einer Fraktion geht mit finanziellen und organisatorischen Vorteilen einher, zudem spielen sie eine zentrale Rolle in allen politischen Prozessen innerhalb des Parlaments. So w\u00e4hlen sie das Pr\u00e4sidium, bestimmen die Zusammensetzung der Aussch\u00fcsse, die Tagesordnung, die Auswahl der Berichterstatter* innen und entscheiden \u00fcber die Zuteilung von Redezeiten. Nur Fraktionen oder mindestens 40 Abgeordnete gemeinsam k\u00f6nnen \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Berichten in Plenardebatten einbringen.<\/p>\n \u201eThe power of the Groups is also shown by the powerlessness of those non-attached members who are not in Political Groups, who are highly unlikely, for example, ever to hold a powerful post within the Parliament, or be a major rapporteur.\u201d (Corbett et al. 2011, S. 78) Zurzeit existieren im Europaparlament sieben Fraktionen sowie die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten: Neben der konservativen Fraktion der Europ\u00e4ischen Volksparteien, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der liberalen renew europe, der Gr\u00fcnen\/ Europ\u00e4ische Freie Allianz und der Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken\/ Nordische Gr\u00fcne Linke existiert eine Fraktion mit rechtsradikalen Mitgliedern sowie eine eindeutig rechtsradikal gepr\u00e4gte Fraktion.<\/p>\n Die aktuell zweitkleinste (62 von insgesamt 751 Abgeordneten) Fraktion, die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR), besteht haupts\u00e4chlich aus EU-kritischen und nationalkonservativen Parteien. Die Fraktion wurde auf Betreiben des damaligen Parteichefs der britischen Konservativen, David Cameron, nach den Wahlen im Jahr 2009 gegr\u00fcndet. Mit Gr\u00fcndung der Fraktion sollte jenen konservativen Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament eine neue politische Heimat geboten werden, die die Fraktion der Europ\u00e4ischen Volksparteien als zu f\u00f6deralistisch ablehnten. Bereits in der letzten Wahlperiode befanden sich unter den Mitgliedern der EKR auch rechtsradikale Parteien (etwa die D\u00e4nische Volkspartei) und Parteien aus einem rechtsradikalen Graubereich (z.B. Die Finnen). Die aktuelle Fraktion wird dominiert von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit. Unter den weiteren Mitgliedern befinden sich rechtsradikale Parteien wie die Schwedendemokraten, die spanische Vox, die Griechische L\u00f6sung und die lettische Nationale Vereinigung.<\/p>\n Die Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) ist die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Fraktion und wurde als Nachfolger der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegr\u00fcndet. Dominiert wird die ID-Fraktion von der Lega Nord, die die gr\u00f6\u00dfte Landesgruppe und damit den Vorsitzenden der Fraktion stellt. Sie l\u00f6ste den Rassemblement National als zentrale Kraft in der neuen Fraktion ab. Die in ihr vertretenen Parteien tr\u00e4umten vor der Wahl davon, st\u00e4rkste politische Kraft zu werden \u2013 dieses Ziel verfehlten sie deutlich. Dennoch konnten sie ihre Mandate von 36 (ENF) auf 73 (ID) mehr als verdoppeln. Zu den Mitgliedern geh\u00f6ren ausschlie\u00dflich rechtsradikalen Parteien, unter ihnen einige der wichtigsten rechtsradikalen Parteien in Westeuropa \u2013 die AfD, der Rassemblement National, die Wahren Finnen, die D\u00e4nische Volkspartei und die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs. Ihre Mitglieder eint die Ablehnung der EU, der Einwanderung, des Multikulturalismus und des Islams. Es sind jedoch auch deutliche inhaltliche Differenzen zu erkennen \u2013 zum Beispiel in wirtschaftspolitischen Fragen \u2013 und es bleibt abzuwarten, wie die Fraktion in den n\u00e4chsten Jahren zusammenarbeiten wird. Dabei geht es zumindest nicht allen Mitgliedern um eine Fundamentalopposition: Man wolle die EU nicht zerschlagen, sondern konstruktiv mitarbeiten, so der stellvertretende Vorsitzende J\u00f6rg Meuthen von der AfD.[2]<\/p>\n Insgesamt 54 Abgeordnete geh\u00f6ren als Fraktionslose keiner politischen Gruppe im Parlament an. Zu den fraktionslosen Mitgliedern geh\u00f6ren unter anderem die Mitglieder der Brexit-Partei sowie Vertreter*innen der extremen Rechten aus Ungarn (Jobbik) und Griechenland (Goldene Morgenr\u00f6te).<\/p>\n Es ist noch zu fr\u00fch, um ein Fazit \u00fcber die Performance der Fraktionen und rechtsradikalen Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament zu ziehen. Viele der rechtsradikalen Abgeordneten sind neu im Parlament und es wird noch etwas Zeit vergehen, bis aussagekr\u00e4ftige Daten zur Anwesenheitsrate, Nutzung parlamentarischer Kontrollmechanismen (wie parlamentarische Anfragen) sowie zu der \u00dcbernahme wichtiger Posten im Parlamentsbetrieb zur Verf\u00fcgung stehen. Zwar konnten die rechtsradikalen Parteien die Anzahl ihrer Mandate im Europ\u00e4ischen Parlament insgesamt erh\u00f6hen, aber von der M\u00f6glichkeit, Entscheidungen zu blockieren, sind sie noch weit entfernt. Daher lohnt sich ein Blick auf die politischen Strukturen, in denen sie sich bewegen, um einen Eindruck zu bekommen, was die Zugewinne rechtsradikaler Parteien f\u00fcr die konkrete Arbeit im Parlament bedeutet.<\/p>\n Es existiert eine Vielzahl verschiedenartiger Parlamente auf der Welt, und genau so vielf\u00e4ltig sind auch die M\u00f6glichkeiten der Parteien bzw. Fraktionen, innerhalb dieser Parlamente direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen. Die konkrete M\u00f6glichkeit des Einflusses von rechtsradikalen Parteien als Nischenparteien[3] (Adams et al. 2006; Meguid 2005, 2008; Wagner 2012) h\u00e4ngt entscheidend von der Gestaltung des politischen Systems im Einzelnen ab. Parteien, die zum Beispiel an einer Regierung beteiligt sind, beeinflussen Policies \u2013 unabh\u00e4ngig von, jedoch in Relation zu ihrer Gr\u00f6\u00dfe. Zudem bestimmen das Verh\u00e4ltnis zwischen Legislative und Exekutive, die institutionelle Arbeitsteilung und nicht zuletzt auch die Durchsetzungsf\u00e4higkeit des Parlaments die M\u00f6glichkeit, Einfluss innerhalb dieses Systems zu nehmen. Es geht also letztlich um das institutionelle Umfeld, welches einem erlaubt, die eigenen Politiken tats\u00e4chlich umzusetzen.<\/p>\n Ein Erfolg bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament geht nicht automatisch damit einher, auch Teil einer Regierung werden zu k\u00f6nnen: Das Europ\u00e4ische Parlament ist ein multinationales, direkt gew\u00e4hltes \u201aParlament ohne Regierung\u2018. Insofern gibt es keine Regierungsmacht, zu der die rechtsradikalen Parteien Zugang bekommen k\u00f6nnten, wie auf nationaler Ebene zum Beispiel die Lega Nord in Italien (erstmals 1994) oder die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (erstmals 2000). Innerhalb des Regierungssystems der EU wird die Kommission, als unabh\u00e4ngige Exekutive ausgestattet mit dem Initiativrecht f\u00fcr Gesetzesvorhaben, nicht direkt gew\u00e4hlt. Die Kommissionspr\u00e4sidentin steht auch keinen Premier- und weiteren Ministern*innen gegen\u00fcber, die von ihrem Vertrauen und dem Vertrauen des Parlaments abh\u00e4ngig w\u00e4ren.<\/p>\n Zentrale Strukturen eines Parlaments und damit einhergehen Einflussm\u00f6glichkeiten werden durch die institutionelle Arbeitsteilung gepr\u00e4gt. Grob k\u00f6nnen zwei Parlamentstypen (H\u00fcbner et al. 1977; Steffani 1979) unterschieden werden: In einem Redeparlament liegt der Schwerpunkt der Parlamentsarbeit auf der politischen Debatte. Das Plenum ist dabei das entscheidende Aktionsforum der politischen Kontroverse zwischen Regierung und Opposition, Aussch\u00fcsse spielen eine untergeordnete Rolle. Die Debatte hat nicht die Funktion politischer \u00dcberzeugungsarbeit, sondern zielt im Wesentlichen auf die \u00f6ffentliche Meinung, die Presse und die W\u00e4hler*innen ab. Der Schlagabtausch britischer Abgeordneter im Unterhaus zum Brexit beispielsweise zeigte in den letzten Monaten eindr\u00fccklich die Funktionsweise eines Redeparlaments. Im Gegensatz dazu stehen in einem Arbeitsparlament die Aussch\u00fcsse im Zentrum der parlamentarischen Arbeit. Statt der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Rede pr\u00e4gen kenntnisreiche Detailexperten die politische Auseinandersetzung. Der Einfluss der*des einzelnen Abgeordneten bemisst sich nach ihrer*seiner Stellung im Ausschusssystem. Generell l\u00e4sst sich konstatieren, dass in einem Arbeitsparlament kleine Parteien gr\u00f6\u00dferen Spielraum haben, im Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen \u2013 direkt auf den Policy Output oder indirekt durch ein Agenda Setting. In einem Redeparlament ist dieses Verh\u00e4ltnis genau umgekehrt.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament ist ein Arbeitsparlament mit einem ausdifferenzierten Ausschuss-System. Die Ergebnisse der Beratungen sind nicht Folge von einer von der Regierungsmehrheit vorgegebenen Policy-Pr\u00e4ferenz, sondern Ergebnis der Aussprache aller Parteigruppen. Die Ausschuss-Mitgliedschaften repr\u00e4sentieren weitestgehend die Gesamtheit des Parlaments im Sinne der politischen Pr\u00e4ferenzen. Die Aussch\u00fcsse sind die prim\u00e4ren Akteure des Agenda Settings und bestimmen die Inhalte der Policy. Beratungen zu einzelnen legislativen Initiativen umfassen dabei nur vergleichsweise wenige Abgeordnete der gleichen Parteigruppe (Hix und H\u00f8yland 2011, S. 58; Ringe 2010, S. 7f.). Die Aussch\u00fcsse k\u00f6nnen als Repositorien der Policy-Expertise (Ringe 2010) verstanden werden, die Informationen \u00fcber den Inhalt und die zu erwartenden Folgen bestimmter Policy-Entscheidungen dem Plenum als Ganzes zur Verf\u00fcgung stellen. Die (Schatten-) Berichterstatter*innen gelten in den Ausschuss-Verhandlungen als Spezialisten ihrer Fraktion f\u00fcr bestimmte legislative Initiativen, denn sie sind es, die sich federf\u00fchrend mit dem betreffenden Kommissionsvorschlag auseinandersetzen. Sie sind einer der zentralen Akteure im Gesetzgebungsprozess des Parlaments:<\/p>\n \u201eThose party members in the responsible committee who actively participate in the deliberation and negotiation of a particular piece of legislation serve as the de facto leadership of their party groups, which means that intra-party politics in the EP are more decentralized than in many other legislatures. Once a common position has been found within the committee working group, it is very unlikely to be altered in the party plenary or by the formal party leadership.<\/i>\u201d (Ringe 2010, S. 213, Hervorhebung im Original)<\/p>\n Sie pr\u00e4gen daher nicht nur die Policy-Pr\u00e4ferenzen der eigenen Fraktion, sondern auch der Aussch\u00fcsse, welche zum Teil einer erheblichen Arbeitsbelastung ausgesetzt und auf eine Arbeitsteilung angewiesen sind. Da im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in zweiter Lesung die Mehrheit der gew\u00e4hlten Abgeordneten f\u00fcr einen Beschluss stimmen m\u00fcssen und eine einzelne Fraktion die erforderliche Mehrheit (bislang) nicht erreichte, sind die Beziehungen der Fraktionen innerhalb der Aussch\u00fcsse gepr\u00e4gt durch Konflikt sowie den Zwang der Kompromissfindung durch Kooperation (Corbett et al. 2011: 170). Letztlich pr\u00e4gen die Aussch\u00fcsse auch die Entscheidungen des Plenums im Ganzen, da Berichte eines Ausschusses dem Plenum im Sinne einer \u201etake-it-or-leave-it\u201c-Attit\u00fcde vorgelegt werden (Ringe 2010: S. 20).<\/p>\n Berichterstatter*innen nehmen also eine Schl\u00fcsselposition im Gesetzgebungsverfahren ein und haben bedeutende Gestaltungsm\u00f6glichkeiten \u2013 \u00e4hnlich wie Minister* innen. Je gr\u00f6\u00dfer eine Fraktion, desto h\u00e4ufiger k\u00f6nnen sie den Posten als Berichterstatter*innen f\u00fcr Gesetzesvorhaben \u00fcbernehmen. Das politische System der EU zielt grunds\u00e4tzlich auf einen Ausgleich der Interessen. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse wird es in den kommenden Jahren jedoch noch st\u00e4rker darauf ankommen, unterschiedliche Positionen im Parlament zusammen zu f\u00fchren. Weder erreicht eine \u201eGro\u00dfe-Koalition\u201c von konservativer und sozialdemokratischer Fraktion die erforderliche Mehrheit, noch eine theoretisch denkbare rechte Koalition aus Konservativen, EU-kritischen Konservativen und Rechtsradikalen. Einzig eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Gr\u00fcnen und Linken verf\u00fcgt \u00fcber eine hauchd\u00fcnne Mehrheit von einer Stimme. Zwar sind wechselnde Mehrheiten im Europ\u00e4ischen Parlament keine Seltenheit, doch werden auch hier Entscheidungen haupts\u00e4chlich entlang einer politischen Links-Rechts-Achse entschieden (Hix et al. 2007). Je n\u00e4her sich die Parteien auf einer ideologischen Links-Rechts Achse stehen, desto h\u00e4ufiger stimmen sie miteinander ab. Hinzu kommt, dass das Parlament im Gesetzgebungsverfahren in einer starken Konfrontation zum Ministerrat steht, da sich die beiden Institutionen auf einen gemeinsamen Gesetzestext zu einigen haben. Je st\u00e4rker die Mehrheiten innerhalb des Parlaments, desto besser ist die Verhandlungsposition gegen\u00fcber dem von nationalen Regierungsinteressen geleiteten Rat.<\/p>\n Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Zuwachs der ID-Fraktion? Es wird sich im Laufe der Legislaturperiode zeigen, ob Ank\u00fcndigungen, wie die der AfD, konstruktiv mitzuarbeiten zu wollen, eingel\u00f6st werden. F\u00fcr rechtsradikale Abgeordnete, die oft wenig Interesse an einem Ausgleich divergierender Interessen durch Kompromissfindung haben, bietet die sachorientierte Debatte normalerweise wenig Anreiz sich einzubringen. Dar\u00fcber hinaus ist die mediale Berichterstattung \u00fcber Ausschusssitzungen schwach ausgepr\u00e4gt, was in Verbindung mit der in der Vergangenheit \u00fcberdurchschnittlichen hohen Anzahl an Wortmeldungen rechtsradikaler Parteien im Plenum (Schmidtke 2016) den Schluss zul\u00e4sst, dass tendenziell eher \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und die Inszenierung vor der nationalen W\u00e4hler*innenschaft im Vordergrund ihrer Parlamentsarbeit steht.<\/p>\n Es liegt in der Natur des politischen Auftrags von Parteien, Einfluss auf die Ausrichtung politischer Entscheidungen und Diskussionen zu nehmen. Rechtsradikale Parteien versuchen insbesondere in den Feldern Immigration, innere Sicherheit und Sozialpolitik die Politikgestaltung zu beeinflussen. Wissenschaftliche Untersuchungen zu nationalen Parlamenten kamen zu dem Schluss, dass die Pr\u00e4senz rechtsradikaler Parteien als Katalysator f\u00fcr diese Themen in ihrem Sinne wirkt (Minkenberg 2001; Mudde 2007). Nach Minkenberg werden Agenda Setting und Policy-Effekte der radikalen Rechten durch verschiedene Ebenen in der parlamentarischen Arbeit vermittelt \u2013 durch die Interaktion mit den etablierten Parteien, durch parlamentarische Pr\u00e4senz sowie durch exekutive Handlungen. Er kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine rein parlamentarische Pr\u00e4senz keinen Einfluss auf die Policy hat. In tats\u00e4chlicher Regierungsverantwortung findet eher eine ‚Z\u00e4hmung‘ rechtsradikaler Positionen, denn ein klarer politischer Rechtsruck statt (Minkenberg 2001:18). Gleichwohl kann eine Agenda-Setting-Funktion der radikalen Rechten beobachtet werden, indem sie \u00f6ffentlichkeitswirksam ihre Themen durch die Medien verbreiten und gleichzeitig innerhalb des Parlaments die anderen Parteien thematisch vor sich hertreiben. Bereits Anthony Downs (1968) wies darauf hin, dass im Falle der \u00dcberlegenheit (gemessen am W\u00e4hler*innenzuspruch) einer bestimmten Ideologie die anderen Parteien sich thematisch angleichen und eine Differenzierung nach subtileren Gesichtspunkten vornehmen.<\/p>\n Im Ergebnis findet eine Verschiebung des politischen Diskurses vor allem in kulturellen Themenfeldern, im Verh\u00e4ltnis zu linken Parteien im Sinne eines Kulturkampfes sowie gegen\u00fcber Immigrationsthemen statt (Minkenberg 2001:18; Heinisch 2003:120). Williams weist darauf hin, dass rechtsradikale Parteien als Parteien der Peripherie zudem andere Zielvorstellungen als die etablierten Parteien verfolgen. Da sie realistischerweise nicht davon ausgehen k\u00f6nnen, die Regierungsverantwortung von den W\u00e4hler*innen \u00fcbertragen zu bekommen, w\u00e4hlen sie andere Wege der Einflussnahme von au\u00dfen. Durch die Mobilisierung von W\u00e4hler*innen an den R\u00e4ndern der Mainstream-Parteien versuchen sie, die politische Mitte innerhalb der links-rechts Achse des politischen Spektrums zu ihren Gunsten zu verschieben: \u201eThey change the popular discourse, the agendas first of people and then of governments. This is where their impact becomes evident\u201c (Williams 2006:37).<\/p>\n Der Einfluss rechtsradikaler Parteien bemisst sich also nicht alleine nach ihrer parlamentarischen St\u00e4rke, sondern an ihrer F\u00e4higkeit, den politischen Diskurs zu verschieben. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Frage nicht eindeutig beantwortet werden kann, in welchem Ausma\u00df rechtsradikale Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament und im Zusammenspiel mit Kommission und Rat an Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen und den Politik-Output der EU direkt mitbestimmen, so ist sicher, dass auch auf europ\u00e4ischer Ebene ihr Einfluss \u00fcber den indirekten Weg der Diskursverschiebung wirksam wird. Der rechtsradikale Einfluss beginnt auf der nationalen Ebene und wirkt bis in die Debatten im Europ\u00e4ischen Parlament hinein.<\/p>\n Tobias\u00a0Peter\u00a0\u00a0 M.A., Jahrgang 1982; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl), zuvor Projektleiter bei der Stiftung SPI f\u00fcr Projekte im Bereich Demokratief\u00f6rderung und Gemeinwesenarbeit, 2010-2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europ\u00e4ischen Parlament. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte: Rechtsradikalismus in Europa, Menschenrechte & Polizei, F\u00f6rderung zivilgesellschaftliches Engagement.<\/i><\/p>\n Adams, J. F. et al. (2006): Are Niche Parties Fundamentally Different from Mainstream Parties? The Causes and Electoral Consequences of Western European Parties‘ Policy Shifts, 1976\u20131998. In: American Journal of Political Science 50 (3), S. 513\u2013529<\/p>\n Corbett, R. et al. (2011): The European Parliament. London<\/p>\n Downs, A. (1968): \u00d6konomische Theorie der Demokratie. Siebeck<\/p>\n Heinisch, R. (2003): Success in opposition \u2013 failure in government: explaining the performance of right-wing populist parties in public office. In: West European Politics 26 (3), S. 91\u2013130<\/p>\n Hix, S.; H\u00f8yland, B. K. (2011): The political system of the European Union (The European Union series). Basingstoke<\/p>\n Hix, S. et al. (2007): Democratic politics in the European Parliament. Cambridge, New York<\/p>\n H\u00fcbner, E., Oberreuter, H. (1977): Parlament und Regierung. Ein Vergleich dreier Regierungssysteme. M\u00fcnchen<\/p>\n Meguid, B. M. (2005): Competition Between Unequals: The Role of Mainstream Party Strategy in Niche Party Success. In: American Political Science Review 99 (03), S. 347\u2013359<\/p>\n Meguid, B. M. (2008): Party competition between unequals. Strategies and electoral fortunes in Western Europe. Cambridge<\/p>\n Minkenberg, M. (1998): Die neue radikale Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland. Opladen<\/p>\n Minkenberg, M. (2001): The radical right in public office: Agenda setting and policy effects. In: West European Politics 24 (4), S. 1\u201321<\/p>\n Minkenberg, M. (2011): Die radikale Rechte in Europa heute. Profile und Trends in West und Ost. In: Globisch, C.; Pufelska, A.; Wei\u00df, V. (Hrsg.): Die Dynamik der europ\u00e4ischen Rechten. Geschichte, Kontinuit\u00e4ten und Wandel. Wiesbaden, S. 111\u2013131<\/p>\n Minkenberg, M. (2013): Die europ\u00e4ische radikale Rechte und Fremdenfeindlichkeit in West und Ost: Trends, Muster und Herausforderungen. In: Melzer, R.; Serafin, S. (Hrsg.): Rechtsextremismus in Europa. L\u00e4nderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Berlin, S. 9\u201337<\/p>\n Mudde, C. (2007): Populist radical right parties in Europe. Cambridge Schmidtke, F. (2016): Das Europ\u00e4ische Parlament \u2013 Hochburg der Rechtspopulisten? G\u00f6ttinger Institut f\u00fcr Demokratieforschung; abrufbar unter http:\/\/www.demokratie-goettingen.de\/blog\/das-europaeische-parlament-hochburg-der-rechtspopulisten<\/a><\/p>\n Steffani, W. (1979): Parlamentarische und pr\u00e4sidentielle Demokratie. Strukturelle Aspekte westlicher Demokratien. Opladen<\/p>\n Wagner, M. (2012): Defining and measuring niche parties. In: Party Politics 18 (6), S. 845\u2013864<\/p>\n Williams, M. H. (2006): The impact of radical right-wing parties in West European democracies. New York<\/p>\n 1 \u201eKehrt marche. Niederlage f\u00fcr Macron bei den Europawahlen\u201c, Spiegel Online vom 27. Mai 2019, verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/europawahl-in-frankreich-bittere-niederlage-fuer-macron-triumph-fuer-le-pen-a-1269400.html<\/a><\/p>\nFraktionsbildung im neuen Parlament<\/span><\/h5>\n
\nDaraus folgt jedoch nicht, dass die in der Vergangenheit mehrheitlich fraktionslos organisierten rechtsradikalen Parteien nicht versuchten Einfluss zu nehmen. Vor allem durch Redebeitr\u00e4ge in Plenardebatten und Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge, nicht zuletzt auch durch St\u00f6raktionen, Demonstrationen oder verbale Angriffe gegen die Autorit\u00e4t des Parlaments, versuchen sich Fraktionslose einzumischen (Corbett et al. 2011, S. 111). Ihr tats\u00e4chlicher Einfluss auf Policies ist f\u00fcr fraktionslose Abgeordnete allerdings sehr eingeschr\u00e4nkt. Beispielsweise wurden nur sieben von insgesamt 2161 Berichten in der siebten Legislaturperiode von den Fraktionslosen verfasst, unter denen sich zudem nicht ausschlie\u00dflich rechtsradikale Parteien befanden.<\/p>\nEuropäische Konservative und Reformer<\/span><\/h2>\n
Identität und Demokratie<\/span><\/h2>\n
Fraktionslose<\/span><\/h2>\n
„Kleine Parteien, große Parlamente“ – Zum institutionellen Einfluss von Nischenparteien<\/span><\/h5>\n
Keine Gefahr von Rechtsaußen?<\/span><\/h5>\n
Literatur<\/span><\/h2>\n
\nRinge, N. (2010): Who decides, and how? Preferences, uncertainty, and policy choice in the European Parliament. Oxford, New York<\/p>\nAnmerkungen:<\/span><\/h2>\n