in: vorg\u00e4nge Nr. 227 (3\/2019), S. 163-165<\/p>\n
Lisken\/Denninger: Handbuch des Polizeirechts. Hrsg. von Matthias B\u00e4cker\/Erhard Denninger\/Kurt Graulich, 6. Auflage, M\u00fcnchen: C. H. Beck 2018, 1758\u00a0S., 169,- Euro, ISBN 978-3-406-70590-8.<\/i><\/p>\n
Wieder einmal schwappt eine Welle normativer Aufr\u00fcstung der Polizeigesetze durch Bund und L\u00e4nder in Deutschland. Als Stichworte seien hier nur genannt: Ausdehnung von Eingriffsbefugnissen auf „drohende Gefahren“, Einf\u00fchrung von „Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung“ und „Online-Durchsuchung“, l\u00e4ngere Gewahrsamsdauer und elektronische Fu\u00dffesseln. In dieser Situation kommt eine aktualisierte Neuauflage des f\u00fcr seine Grundrechtssensibilit\u00e4t und rechtsstaatliche Orientierung ber\u00fchmten „Lisken\/Denninger“ wie gerufen.<\/p>\n
In seinem grunds\u00e4tzlichen Teil („Die Polizei im Verfassungsgef\u00fcge<\/i>“) mahnt der Herausgeber Erhard Denninger zu Recht vor der – auch aktuell immer wiederkehrenden – Behauptung, durch neue \u00dcberwachungsbefugnisse werde „mehr Sicherheit“ geschaffen. „’Sicherheit’ ist ohne n\u00e4heren Bezug ein nicht n\u00e4her definierbarer und nichts definierender Begriff; ‚Sicherheit’ ist vielmehr in sich ma\u00dflos und grenzenlos, ist ein nie erf\u00fcllbares Ideal, \u00e4hnlich wie ‚Gerechtigkeit’ oder ‚Freiheit’“ (S.\u00a072). Er verweist darauf, dass das Vorfeld vor den rechtsstaatlichen Grenzmarken von konkreter Gefahr und konkretem Straftatverdacht begrifflich keine Schranken mehr kenne, und kritisiert die schwer eingrenzbare neue Kategorie des „Gef\u00e4hrders“.<\/p>\n
Angesichts der aktuellen Gesetzesnovellierungen verdienen die Ausf\u00fchrungen zu den rechtsstaatlichen Vorgaben f\u00fcr die polizeiliche Datenerhebung besonderes Interesse. Thomas Schwabenbauer erinnert daran, dass die zunehmend heimlich („verdeckt“) erfolgenden Informationseingriffe den Schutz der Privatsph\u00e4re gef\u00e4hrden und Einsch\u00fcchterung bewirken. „Die Heimlichkeit von Ma\u00dfnahmen ist auch mit einem spezifischen Missbrauchsrisiko verbunden. Es kann aus strukturellen Gr\u00fcnden nicht vollends auf die Kraft der Gesetzesbindung vertraut werden.<\/i>“ (S.\u00a0796). Schwabenbauer kritisiert mit guten Gr\u00fcnden die Aufweichung des Schutzes f\u00fcr den Kernbereich privater Lebensgestaltung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (S.\u00a0810f.). Es sei mehr Wunsch als Wirklichkeit, die Menschenw\u00fcrde statt durch strikte Erhebungsverbote vor allem durch Aus- und Verwertungsverbote sch\u00fctzen zu wollen.<\/p>\n
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri behandelt u.\u00a0a. die problematische Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (S.\u00a0953 ff.) sowie die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze. Sein Hinweis, dass die St\u00e4rkung des Sicherheitsgef\u00fchls der Bev\u00f6lkerung keinen Bestandteil der polizeilichen Aufgabenerf\u00fcllung darstellt (S.\u00a0988), ist angesichts gegenw\u00e4rtiger Tendenzen einer Ausweitung der Praxis nur zu berechtigt.<\/p>\n
Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht nicht minder interessant ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Polizei und den – verharmlosend als „Nachrichtendienste“ bezeichneten – Geheimdiensten sowie die Erl\u00e4uterung von Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes. Insbesondere bei der Er\u00f6rterung, welche Bedeutung dem Trennungsgebot f\u00fcr Polizei und Geheimdienste zukommt, kommen indessen die unterschiedlichen Positionen der damit befassten Autoren zum Tragen: Erhard Denninger, Frederik Rachor\/Fredrik Roggan sowie Nils Bergemann verstehen das Trennungsgebot als umfassend. Gemeint sei damit nicht nur eine informationelle Trennung, sondern auch eine strikte Unterscheidung zwischen den Aufgaben der Polizeien einerseits und den Geheimdiensten andererseits (S.\u00a084, 193 u. 1113). Eine solche Unterscheidung trifft auch Matthias B\u00e4cker, kn\u00fcpft daran aber eine \u00fcberraschende Schlussfolgerung: Bei der \u00dcberwachung durch einen Nachrichtendienst, so B\u00e4cker, drohten dem Betroffenen typischerweise weniger schwerwiegende Folgen als bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden. Die Nachrichtendienste verf\u00fcgten nicht \u00fcber imperative Befugnisse. „Hierdurch vermindert sich die Eingriffsintensit\u00e4t nachrichtendienstlicher \u00dcberwachungen im Vergleich zu \u00dcberwachungen anderer Beh\u00f6rden. Der besondere Aufgaben- und Befugniskreis der Nachrichtendienste begr\u00fcndet daher ein verfassungsrechtliches Privileg.<\/i>“ (S.\u00a0141) – Auf den Text des Grundgesetzes l\u00e4sst sich ein solches „Privileg“ bei der Bespitzelung allerdings nicht st\u00fctzen – Art.\u00a087 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG erm\u00e4chtigt den Bund lediglich zur Errichtung einer Zentralstelle „zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes<\/i>“, ohne besondere \u00dcberwachungsbefugnisse dieser Zentralstelle zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n
Auch die Annahme, die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der „Dienste“ seien weniger eingriffsintensiv und folgenschwerer f\u00fcr die Betroffenen als eine polizeiliche \u00dcberwachung, \u00fcberzeugt nicht. Erinnert sei nur an die Berufsverbotepraxis [1] vor allem in den siebziger Jahren auf der Grundlage zweifelhafter „Erkenntnisse“ der Verfassungsschutz\u00e4mter, aber auch an die stigmatisierende Wirkung der „Beobachtung“ bestimmter Personenkreise durch den Verfassungsschutz. In seinem lesenswerten Text \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse der Nachrichtendienste verweist Nils Bergemann mit Recht darauf, dass breitenwirksame heimliche \u00dcberwachungen etwa der Telekommunikation besonders intensive Grundrechtseingriffe darstellen (S.\u00a01141). Der Autor kritisiert auch den „\u00fcberbordenden und wenig ertragreichen<\/i>“ Einsatz von V-Leuten. Tats\u00e4chlich haben die zahlreichen V-Leute der Verfassungsschutz\u00e4mter weder im Fall der „NSU“-Terrorzelle noch im Fall des Weihnachtsmarktattent\u00e4ters Anis Amri deren m\u00f6rderische Aktivit\u00e4ten verhindert. Im Gegenteil: Durch die staatliche Alimentierung der V-Leute wurde tatkr\u00e4ftig zur Finanzierung der jeweiligen kriminellen Strukturen beigetragen (vgl. Rachor\/Roggan, S.\u00a0192).<\/p>\n
Es ist bedauerlich, dass – anders als in der Vorauflage – das Vorwort der beiden urspr\u00fcnglichen Herausgeber (neben Denninger der viel zu fr\u00fch verstorbene ehemalige Polizeipr\u00e4sident Hans Lisken) zur ersten Auflage von 1992 nicht wieder mit abgedruckt wurde. Eine f\u00fcr das rechtsstaatliche Polizeirechtsverst\u00e4ndnis geradezu programmatische Passage daraus sei deshalb hier noch einmal zitiert: „Es geht nicht allein um die perfekte ‚Lagebew\u00e4ltigung’, sondern allzeit auch um die dauerhafte Sicherung der grundgesetzlichen Freiheitsordnung. Das bedeutet, dass die Verfahrensgesetze, zu denen die Polizeigesetze z\u00e4hlen, nicht nur als Erm\u00e4chtigung zu Grundrechtseingriffen, sondern – wie die Verfassung selbst auch – zugleich als Schutz vor der Staatsgewalt zu verstehen sind, weil die Freiheit in unserer Geschichte stets mehr von der ‚Obrigkeit’ als von Au\u00dfenseitern der Gesellschaft bedroht war.<\/i>“ – Diese Einsicht scheint den heutigen Gesetzgeber_innen des Polizeirechts allerdings weitgehend abhanden gekommen zu sein.
Zum Schluss eine Entt\u00e4uschung: Kurz nach Erscheinen des Werkes wurde den Autor_innen vom Verlag mitgeteilt, dass die aktuelle Auflage aus „urheberrechtlichen Gr\u00fcnden“ vom Markt genommen wurde – sie ist also nur noch in Fachbibliotheken u. \u00e4. verf\u00fcgbar.<\/p>\n
Anmerkungen:<\/p>\n
1 S. dazu den Kommentar von Kutscha in diesem Heft, S. 153 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[877],"class_list":["post-8533","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-877"],"acf":[],"yoast_head":"\n