in: vorg\u00e4nge Nr. 225\/226 (1-2\/2019), S. 77-80<\/p>\n
Seit dem 1. Januar 2018 m\u00fcssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzer*innen nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder \u00fcble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen. Die Digitalpolitiker und FDP-Bundesvorstandsmitglieder Jimmy Schulz und Manuel H\u00f6ferlin haben am 12. Juni 2018 eine Feststellungsklage gegen das NetzDG beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln eingereicht. Das Gericht soll feststellen, dass das NetzDG formell und materiell verfassungswidrig ist, weil es die in Art.\u00a05 Abs.\u00a01 GG garantierte Meinungs- und Medienfreiheit verletzt.<\/i><\/p>\n
Nach Ansicht der Kl\u00e4ger obliegt die Regulierung sozialer Netzwerke und damit auch die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Netzwerken nicht dem Bund, sondern den L\u00e4ndern. Die L\u00e4nder seien nicht nur f\u00fcr die traditionellen Medien zust\u00e4ndig, sondern auch f\u00fcr soziale Netzwerke wegen ihrer meinungsbildenden Funktion. Wegen der hohen Bu\u00dfgeldandrohungen werden Anbieter sozialer Netzwerke Inhalte auch ohne eingehende Pr\u00fcfung ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit im Zweifel l\u00f6schen. „Das birgt die Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings. Algorithmen etwa erkennen keine Satire, l\u00f6schen sie aber im Zweifel<\/i>„, so der Prozessbevollm\u00e4chtigte Prof. Dr. Hubertus Gersdorf. Durch die fehlende Anh\u00f6rungspflicht werde das Risiko eines unzureichend ermittelten Sachverhalts und damit das Risiko nicht gerechtfertigter L\u00f6schungen durch Anbieter sozialer Netzwerk erh\u00f6ht.<\/p>\n
I. Von einer Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde abgesehen, weil dieser (wohl) der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t der Rechtssatzverfassungsbeschwerde entgegenst\u00fcnde; der Rechtsstreit ist in tats\u00e4chlicher und einfachgesetzlicher Hinsicht aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, sodass eine fachgerichtliche Vorpr\u00fcfung erforderlich ist. Gleichwohl ist das Klageziel ein Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln zum Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht soll im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG das NetzDG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren.<\/p>\n
II. Obgleich die Kl\u00e4ger (bislang) keinen konkreten L\u00f6schungsfall vorweisen k\u00f6nnen, ist ihre Klage zul\u00e4ssig, da es ihnen nicht zuzumuten ist, rechtswidrige, d.h. strafbare Inhalte im Sinne des \u00a7\u00a01 Abs. 3 NetzDG zu verbreiten und deren L\u00f6schung durch Facebook abzuwarten, um dann hiergegen zivil- oder verwaltungsgerichtlich vorzugehen. Nach der sog. „Damokles-Rechtsprechung<\/i>“ ist es unzumutbar, das Risiko eines derart sanktionsbewehrten Pflichtenversto\u00dfes einzugehen und den Rechtsstreit \u00fcber dessen Vorliegen erst im Nachhinein „von der Anklagebank herab“ (Bundesverwaltungsgericht) f\u00fchren zu m\u00fcssen. Deshalb ist hier eine vorbeugende Feststellungsklage zul\u00e4ssig.<\/p>\n
III. Das NetzDG ist nach (nahezu) einhelliger Literatur formell verfassungswidrig, weil dem Bund hierf\u00fcr eine Gesetzgebungskompetenz fehlt: Regelungsgegenstand des NetzDG ist die Verhinderung der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, die einen der in \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 NetzDG genannten Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt. Die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung begr\u00fcndet keinen eigenst\u00e4ndigen Kompetenztitel. Vielmehr ist sie kompetenziell dem Sachgebiet zuzuordnen, zu dem sie in einem notwendigen Sachzusammenhang steht. Die Gew\u00e4hrleistung der Rechtsordnung (im Sinne des \u00a7\u00a01 Abs.\u00a03 NetzDG) obliegt kraft Sachzusammenhangs dem Kompetenztr\u00e4ger, dem die Regelung der T\u00e4tigkeit sozialer Netzwerke obliegt. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Grundrechten und Kompetenznormen kommt es f\u00fcr die Kompetenzabgrenzung ma\u00dfgeblich auf die grundrechtliche Einordnung des zu regelnden Sachbereichs an.<\/p>\n
Dementsprechend liegt die Gew\u00e4hrleistung der allgemeinen Gesetze in den Medien bei den f\u00fcr die Medien zust\u00e4ndigen L\u00e4ndern. Im Hinblick auf die vom NetzDG erfassten sozialen Netzwerke gilt nichts anderes, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob man insoweit an die T\u00e4tigkeit der Nutzer sozialer Netzwerke oder an die Anbieter solcher Plattformen ankn\u00fcpft. Die T\u00e4tigkeit der Nutzer sozialer Plattformen stellt sich als Aus\u00fcbung der durch Art. 5 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten Kommunikationsgrundrechte dar. Im Sinnzentrum der Kommunikationsgrundrechte des Art.\u00a05 Abs.\u00a01 GG stehen nicht wirtschaftliche Interessen, die eine Bundeskompetenz nach Art.\u00a074 Abs.\u00a01 Nr.\u00a011 GG begr\u00fcnden k\u00f6nnten, sondern der freiheits- und demokratief\u00f6rdernde Kommunikationsprozess. Der Schutz dieses Kommunikationsprozesses unterf\u00e4llt nicht dem Sachgebiet des Art.\u00a074 Abs. 1 Nr. 11 GG, sondern der L\u00e4nderkompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG. Die Gew\u00e4hrleistung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung bei s\u00e4mtlichen durch Art.\u00a05 Abs.\u00a01 GG gesch\u00fctzten Kommunikationsformen steht in einem engen Zusammenhang mit dieser Kompetenz und unterliegt deshalb ebenfalls der L\u00e4nderkompetenz nach Art.\u00a070 Abs. 1 GG.<\/p>\n
Das Gleiche gilt, wenn man in Bezug auf die kompetenzielle Verortung des NetzDG auf die Anbieter sozialer Netzwerke abstellt. Die T\u00e4tigkeit sozialer Netzwerke unterf\u00e4llt wegen ihrer (algorithmengesteuerten) meinungsbildenden Funktion („Filterblasen“, „Echokammer“)\u00a0dem Schutz der Mediengrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, deren Regulierung einschlie\u00dflich der Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung den L\u00e4ndern obliegt. Das w\u00fcrde auch dann gelten, wenn Anbieter sozialer Netzwerke (allein) Tr\u00e4ger der Wirtschaftsgrundrechte (Art. 12, 14 GG) w\u00e4ren. Auch (strikt inhaltsneutrale) Plattformbetreiber (Kabelnetzbetreiber etc.) sind kraft Landesrechts an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gebunden (\u00a7 52a Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag – RstV) und k\u00f6nnen unter den Voraussetzungen der Nichtst\u00f6rerhaftung (\u00a7\u00a052a Abs. 2 Satz 3 RStV) durch die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde in Anspruch genommen werden. F\u00fcr Anbieter sozialer Netzwerke, die wegen des Inhaltsbezugs ihrer T\u00e4tigkeit den rechtswidrigen Inhalten n\u00e4herstehen, gilt nichts Anderes. Auch sie unterfallen der L\u00e4nderkompetenz, selbst wenn man ihre T\u00e4tigkeit als eine rein wirtschaftlicher Art qualifizierte.<\/p>\n
IV. Nicht zuletzt ist das NetzDG auch materiell verfassungswidrig. Das NetzDG enth\u00e4lt im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf zwar deutliche Verbesserungen. Gleichwohl verst\u00f6\u00dft das NetzDG in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG der Nutzer und der Anbieter sozialer Netzwerke:<\/p>\n
1. Mit Blick auf die Bu\u00dfgeldandrohung nach \u00a7 4 NetzDG werden Anbieter sozialer Netzwerke Inhalte auch ohne eingehende Pr\u00fcfung ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit im Zweifel l\u00f6schen. Eine L\u00f6schung ohne eingehende Rechtm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung ist mit dem besonderen Schutz der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG unvereinbar. Dieser Gefahr eines verfassungswidrigen Overblockings wirkt das NetzDG nicht entgegen. Im Gegenteil: Es begr\u00fcndet diese Gefahr nachgerade:<\/p>\n
a) Der Gesetzgeber ber\u00fccksichtigt zwar durch \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 Buchstabe a Halbsatz 1 NetzDG, dass die Entscheidung der Anbieter sozialer Netzwerke \u00fcber die Rechtswidrigkeit des Inhalts wegen tats\u00e4chlicher Schwierigkeiten innerhalb von 7\u00a0Tagen nicht m\u00f6glich ist. Eine entsprechende Regelung f\u00fcr den Fall, dass die Entscheidung wegen rechtlicher Schwierigkeiten l\u00e4nger als 7 Tage beansprucht, fehlt jedoch. Damit ist die vom Gesetzgeber erkannte Gefahr, dass Inhalte wegen des zu knappen Zeitfensters f\u00fcr eine eingehende Pr\u00fcfung gel\u00f6scht werden, nicht gebannt. Um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, h\u00e4tte es einer Ausnahme von der 7 Tage-Regelung nicht nur bei tats\u00e4chlich rechtswidrigen, sondern auch bei rechtlich schwierigen F\u00e4llen bedurft.<\/p>\n
b) Dieser Fehler des Gesetzgebers setzt sich bezogen auf die Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung fort und wird noch verst\u00e4rkt. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Rechtswidrigkeit des Inhalts durch eine solche Einrichtung fehlt eine \u00a7\u00a03 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 Halbsatz 2 Buchstabe a Halbsatz 1 NetzDG entsprechende Regelung. Die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberschreitung der 7 Tage-Regelung ist nicht einmal – wie f\u00fcr Anbieter sozialer Netzwerke – f\u00fcr den Fall vorgesehen, dass die Entscheidung in tats\u00e4chlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufwirft. Erst recht fehlt eine Dispensm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Fall, dass die Entscheidung rechtlich schwierig ist. Der Gesetzgeber ist daher der von ihm erkannten Gefahr, dass Inhalte wegen des zu knappen Zeitkorridors f\u00fcr eine eingehende Pr\u00fcfung gel\u00f6scht werden, doppelt nicht entgegengetreten.<\/p>\n
c) Die Gefahr des Overblockings besteht umso mehr, als Anbieter sozialer Netzwerke nach dem NetzDG keine M\u00f6glichkeit haben, eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Rechtswidrigkeit des Inhalts herbeizuf\u00fchren. Eine solche M\u00f6glichkeit der gerichtlichen Vorabentscheidung\u00a0r\u00e4umt das NetzDG nur dem Bundesamt f\u00fcr Justiz als Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde (\u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 NetzDG) ein (\u00a7 4 Abs. 5 NetzDG).<\/p>\n
d) Schlie\u00dflich wird die Gefahr des Overblockings dadurch verst\u00e4rkt, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht verpflichtet sind, den betroffenen Nutzer vor der Entscheidung \u00fcber die L\u00f6schung seines Inhalts anzuh\u00f6ren. Damit weicht der Gesetzgeber von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur St\u00f6rerhaftung ab. Danach „ist“ dem Urheber einer \u00c4u\u00dferung nach einer Beschwerde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor der Plattformbetreiber die \u00c4u\u00dferung l\u00f6scht. Durch die fehlende Anh\u00f6rungspflicht wird das Risiko eines unzureichend ermittelten Sachverhalts und damit das Risiko nicht gerechtfertigter L\u00f6schungen durch Anbieter sozialer Netzwerke erh\u00f6ht.<\/p>\n
2. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung soll „nicht schon die fehlerhafte Nichtl\u00f6schung eines einzelnen Inhaltes“, sondern nur „ein systemisches Versagen“ eines Anbieters die Grundlage f\u00fcr die Verwirklichung eines Bu\u00dfgeldtatbestandes nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 NetzDG sein. Dies kommt im Bu\u00dfgeldtatbestand des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 2 NetzDG jedoch nicht zum Ausdruck. Diese Bu\u00dfgeldvorschrift ist daher wegen Versto\u00dfes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig.<\/p>\n
3. Das NetzDG r\u00e4umt dem nicht staatsfrei organisierten Bundesamt f\u00fcr Justiz eine Reihe von inhaltsbezogenen Handlungs- und Beurteilungsspielr\u00e4umen ein, die es erm\u00f6glichen, dass sachfremde Erw\u00e4gungen Einfluss auf die Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern und deshalb mittelbar auf die Entscheidung der Anbieter sozialer Netzwerke \u00fcber die L\u00f6schung von Inhalten gewinnen k\u00f6nnen. Das verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit des Kommunikationsprozesses und der Medien (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG).<\/p>\n
HUBERTUS GERSDORF<\/b> Jahrgang 1962, studierte Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Hamburg, wo er 1988 sein erstes Staatsexamen ablegte. 1991 promovierte er in Hamburg und war anschlie\u00dfend wissenschaftlicher Assistent bei Peter Selmer. Nach seiner Habilitation (1998) wurde ihm die <\/i>venia legendi f\u00fcr Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften verliehen. Ab 1999 hatte Gersdorf die Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessur f\u00fcr Kommunikationsrecht an der Universit\u00e4t Rostock inne, daneben war er zeitweise Dozent in Saarbr\u00fccken, an der Hamburg Media School, der Universit\u00e4t Bonn und der Bucerius Law School. 2016 wurde er als Nachfolger von Christoph Degenhart auf den Lehrstuhl f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medien- und Informationsrecht an der Universit\u00e4t Leipzig berufen.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1504],"publikationen":[878],"class_list":["post-8544","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hubertus-gersdorf","publikationen-225-226"],"acf":[],"yoast_head":"\n