Die widersprüchliche Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989[1]. In: vorgänge Nr. 224 (4\/2018), S. 7 – 23<\/p>\n
Die Erfolge der AfD insbesondere in den neuen Bundesländern (vorher schon die NPD in Sachsen) wirft die Frage auf: warum gerade hier? Hat dies etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren nach der Vereinigung zu tun? Um die Frage zu beantworten, muss natürlich zunächst die wirtschaftliche Entwicklung aufgezeigt werden. In den folgenden Ausführungen zeigen die Autoren auf, wie sich die neuen Länder wirtschaftlich entwickelt haben, wie offizielle Verlautbarungen versuchen, dies „schön zu reden“ und welche Verantwortung die Treuhand dafür trug. <\/i><\/p>\n
Die Herstellung der deutschen Einheit durch die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 setzten in den neuen Ländern einen Adaptions- und Transformationsprozess in Gang, der alle gesellschaftlichen Bereiche, die Arbeit und das Leben der Menschen erfasste und sich über mehrere Generationen erstreckte. In den alten Ländern dagegen stellt sich die deutsche Vereinigung vor allem als Inkorporations- und Integrationsprozess dar, der zudem durch die Entwicklung der EU, insbesondere die Krisenprozesse in der europäischen Integration der letzten 10 Jahre und die Globalisierung überlagert wird. Insofern ist die Wahrnehmung der Vereinigungsproblematik in Ost und West grundverschieden, ebenso der Rückblick der Menschen auf die DDR und die frühere BRD. Dies zeigt sich in Differenzen bei der historischen Bewertung der deutschen Zweistaatlichkeit, aber auch in den durch Missverständnisse, Verfälschungen und Fehlwahrnehmungen charakterisierten Debatten um den Solidaritätszuschlag, den Solidarpakt, die Transferzahlungen, den Aufbau Ost, die Staatsverschuldung und anderes mehr. Die kontrovers verlaufende Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.<\/p>\n
Lange Zeit bestimmten die wirtschaftliche Misere in den neuen Bundesländern sowie die Erfolge und Defizite, Gewinne und Kosten des Zusammenwachsens beider Landesteile den Vereinigungsdiskurs. Eine zentrale Rolle spielten dabei die anfangs getroffenen wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die Wirkungen der überstürzten Währungsunion, die fatalen Konsequenzen der Treuhandpolitik für die ostdeutsche Industrie, die Zerstörung der Forschungslandschaft und anderes mehr, wodurch im Osten eine „Vereinigungskrise“, im Westen dagegen ein „Vereinigungs-Boom“ ausgelöst wurde. In der Folge erregten vor allem die hohe Arbeitslosigkeit und der nicht enden wollende Ost-West-Exodus großer Bevölkerungsteile, die Fortschritte bei der Lohnangleichung und beim Konsum in den neuen Ländern bei gleichzeitiger Stagnation der Reallöhne im Westen das öffentliche Interesse.<\/p>\n
Mit der Entfaltung der transfergestützten und staatlich subventionierten wirtschaftlichen Dynamik schien der Absturz der ostdeutschen Wirtschaft in den Jahren 1990\/91 überwunden und der Osten auf den richtigen Weg gebracht. Aber der Aufschwung erlahmte bereits Mitte der 1990er Jahre und kam gegen Ende des Jahrzehnts, ohne dass das Konvergenzziel erreicht wurde, weitgehend zum Erliegen. Seitdem sind bei der Angleichung an das Westniveau auf den meisten Gebieten nur noch geringe Fortschritte zu verzeichnen. Weder gibt es im Osten (außer Berlin und in Ansätzen Leipzig) eine Metropolenregion noch große, überregionale Wirtschaftscluster, eine nennenswerte Anzahl von Großbetrieben oder Konzernzentralen (außer der Deutschen Bahn), die die Wertschöpfungsintensität fördern könnten. All dies ist – und bleibt auch künftig – im Altbundesgebiet konzentriert, woraus sich das anhaltende West-Ost-Gefälle im Produktivitäts-, Innovations-, Einkommens-, Vermögens- und Lebensniveau erklärt.<\/p>\n
Die tiefen Ost-West-Unterschiede im wirtschaftlichen Entwicklungsniveau sowie in den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen werden durch ein Süd-Nord-Gefälle ergänzt. Zudem versagt die Politik bei der Lösung wichtiger Zukunftsfragen wie Energiewende, Infrastrukturausbau, Digitalisierung, Bildung, Gesundheit, Pflege, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Auch versiegen allmählich die positiven Impulse aus der Vereinigung, die „Vereinigungsdividende“ ist verschwunden, während bestimmte Belastungen fortbestehen.<\/p>\n
Das Verhältnis zwischen Ost und West ist bis heute nicht frei von Spannungen. Trotzdem bewerteten im Ergebnis einer Umfrage, die 25 Jahre nach dem Mauerfall durchgeführt wurde, 75 Prozent der Ostdeutschen die Vereinigung im Rückblick als positiv; bei den Westdeutschen sind es dagegen nur 48 Prozent. Viele Menschen in Ostdeutschland sehen sich auch materiell als Gewinner der Einheit.<\/p>\n
Seit 1990 sind fast drei Jahrzehnte vergangen und die Wahrnehmung des Umbruchs im Osten und der deutschen Einheit ist, verglichen mit früher, eine andere geworden. Neue Ansichten, Denkmuster, Lebensstile und Zukunftserwartungen setzen sich durch, alte verlieren an Relevanz. Dazu gehört auch, dass die deutsch-deutsche Geschichte auf neue Art und Weise reflektiert und diskutiert wird.<\/p>\n
Nach fast 30 Jahren sind die Menschen im Osten mehrheitlich im vereinigten Deutschland angekommen, obgleich ihre DDR-Herkunft bis heute in der Bundesrepublik als eine Art „Migrationshintergrund“ gilt. Für die Westdeutschen dagegen waren der Druck der Umstände und die Dynamik des Wandels viel geringer, weshalb viele glauben, immer noch in der alten Bundesrepublik zu leben. Mit der Akzeptanz der deutschen Einheit ist eine Blickverschiebung verbunden – von der Transformation zur Integration und von der Vergangenheit zur Gegenwart und Zukunft. Im Zentrum stehen heute die deutsche und europäische Integration, während die getrennte, ja geteilte deutsche Vergangenheit in den Debatten kaum mehr eine Rolle spielt. Dies betrifft auch den „Sozialismus“, von dem 63,4 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass er eine „gute Idee“ war, die „nur schlecht umgesetzt<\/i>“ wurde, während rund 60 Prozent der Westdeutschen ihn prinzipiell ablehnen.<\/p>\n
In der Zeit seit dem Beitritt der DDR sind die Konturen des vereinigten Deutschland relativ klar, auch da, wo es immer noch deutliche Disparitäten und Niveauunterschiede gibt. Hierzu gehören die unterschiedliche Dynamik der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung, die stabilen und sich reproduzierenden wirtschaftlichen und sozialen Diskrepanzen zwischen den Landesteilen sowie politische, weltanschauliche, religiöse, kulturelle und andere Besonderheiten. Setzt man diese in Beziehung zum Vereinigungsprozess, so erweisen sie sich teilweise als Integrationsdefizite und Spätfolgen einer verfehlten, da einseitig an den Interessen des westdeutschen Kapitals ausgerichteten Vereinigungspolitik. Zum Teil resultieren sie aber auch aus säkularen Prozessen oder sind neueren Entwicklungen in der Welt geschuldet. Dies gilt z.B. für das Süd-Nord-Gefälle in Deutschland, aber auch für Unterschiede in der Klassen- und Schichtzugehörigkeit, bei der Religion, Kultur, hinsichtlich der Repräsentanz der Eliten in leitenden Funktionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie aktuell bei der Wahrnehmung der Migrationsaufgaben.<\/p>\n
Unterzieht man die Wirtschaftsdaten für Ost- und Westdeutschland einer vergleichenden Analyse, so ist, bezogen auf den Gesamtzeitraum seit 1990, durchaus ein Konvergenzprozess zu konstatieren. (vgl. Ragnitz 2009; Scheufele\/Ludwig 2009; Busch 2011) Im konkreten Verlauf zeigt sich jedoch, dass dieser Prozess weder kontinuierlich und dynamisch, noch gleichbleibend in dieselbe Richtung verlief. Es können unter dem Aspekt der Konvergenz grob drei Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands unterschieden werden.<\/p>\n
Die erste Phase in den Jahren 1990\/1991<\/i> war durch den Absturz der ostdeutschen Wirtschaft charakterisiert.<\/p>\n
Die zweite Phase von 1992 bis Mitte\/Ende der 1990er Jahre<\/i> war durch die Aufholprozesse in der wirtschaftlichen Entwicklung und dadurch wirksame Konvergenz wichtiger wirtschaftlicher Indikatoren gekennzeichnet, die bei den jeweiligen Indikatoren differenziert verläuft.<\/p>\n
Die dritte Phase von etwa 1997 bis heute<\/i>, in der der Aufholprozess vor allem hinsichtlich der wirtschaftlichen Niveaukennziffern zum Stillstand gekommen ist. Seit der Jahrtausendwende und speziell nach der Wirtschaftskrise 2008\/09 unterscheiden sich die Wachstumsraten in den neuen und den alten Bundesländern kaum noch voneinander. Dadurch bleibt der Ost-West-Abstand in den auf die EinwohnerIn bzw. Beschäftigten bezogenen relativen Größen etwa gleich, während er in den absoluten Größen zum Teil noch angewachsen ist.<\/p>\n 1990\/91 gab es einen starken Einbruch der ostdeutschen Wirtschaft, während die westdeutsche Wirtschaft eine Sonderkonjunktur mit hohen Wachstumsraten und einem steilen Beschäftigungsanstieg erlebte (vgl. Hickel\/Priewe 1994, S. 22). Im Vergleich zum letzten DDR-Jahr 1989 ging das BIP der neuen Bundesländer 1991 auf 76,5% zurück, die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes sank sogar auf weniger als die Hälfte (39%). Damit nahm die Ost-West-Divergenz bei entscheidenden Kennziffern zu. So sank das relative Niveau Ostdeutschlands im Vergleich zu Westdeutschland (jeweils = 100) 1991 gegenüber 1989 bei der Arbeitsproduktivität (BIP je Erwerbstätigen) von 44,2% auf 34,9% und beim BIP je EinwohnerIn von 54,9 % auf 33,3 %. Der stärkere Rückgang des relativen Niveaus des BIP je EinwohnerIn im Vergleich zum BIP je Erwerbstätigen spiegelt den Einbruch des Arbeitsmarkts wider: die Zahl der Erwerbstätigen fiel 1991 gegenüber 1989 von 8,9 Millionen auf 6,8 Millionen (auf rund 76 %). Der Rückgang der Erwerbstätigenzahl um ein Viertel in nur zwei Jahren führte zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit: von einer zu vernachlässigenden Größe zur DDR-Zeit auf über 800.000 im Jahr 1991 und damit zu einer doppelt so hohen Arbeitslosenquote wie in den alten Bundesländern.<\/p>\n Auf der Grundlage der hohen West-Ost-Transferzahlungen, insbesondere im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit, wurden schon mit Beginn des Vereinigungsprozesses beträchtliche Stimuli für einen erhöhten Verbrauch in Ostdeutschland wirksam. Sie bewirkten eine Entwicklung entscheidender Nachfragegrößen bzw. Verwendungskennziffern des BIP, die sich von den regionalen Produktionsleistungen stark unterschied. Die Entwicklung in dieser ersten Phase des Vereinigungsprozesses spielt eine wichtige Rolle für eine realistische und differenzierte Analyse der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer und für eine kritische Bewertung der Vereinigungspolitik der Bundesregierung unter Helmut Kohl.<\/p>\n Es ist kein Zufall und auch nicht auf die Schwierigkeiten zurückzuführen, die beim Vergleich der in der DDR-Statistik ausgewiesenen Daten mit denen der Bundesrepublik bestehen, dass alle offiziellen Berichte und Analysen der ostdeutschen Entwicklung auf dem Jahr 1991 als Basisjahr beruhen. Damit kann die herrschende Politik zwei Effekte für sich verbuchen. Erstens werden die verheerenden Folgen der Schocktherapie und vor allem der Tätigkeit der Treuhandanstalt als Vollzugsorgan der westdeutschen Kapitalinteressen weitgehend ausgeblendet. Zweitens werden die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland in der Zeit nach der Vereinigung in einem für eine seriöse Bewertung unzulässigen Maße beschönigt. In den Jahresberichten zum Stand der deutschen Einheit, die die Bundesregierung jedes Jahr publiziert, wird z.B. als Ausdruck der guten Vereinigungspolitik der Zuwachs des BIP 1995 gegenüber 1991 um rund 30% gefeiert, während die Tatsache, dass der Zuwachs 1995 gegenüber dem letzten vollen DDR-Jahr 1989 nur 1 % betrug, verschwiegen wird. Beim Wachstum der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes ist diese Diskrepanz noch weit größer: Bei einem Zuwachs 1995 gegenüber 1991 um rund 25% wies die Bruttowertschöpfung 1995 gegenüber 1989 einen Rückgang von 25% auf. (berechnet nach Heske 2005, S. 249) Erst 24 Jahre nach der deutschen Vereinigung wurde in den neuen Bundesländern wieder der Produktionsumfang des verarbeitenden Gewerbes der DDR des Jahres 1989 erreicht.<\/p>\n Dafür, dass die Zusammenbruchphase 1990\/91 unbedingt zu berücksichtigen ist, spricht vor allem, dass sich in dieser Zeit infolge der fehlerhaften Vereinigungspolitik Bedingungen herausgebildet haben, die die wirtschaftliche Konvergenz langfristig und tiefgreifend negativ beeinflusst haben und auch weiterhin beeinflussen werden, und die kaum wieder rückgängig zu machen sind. Diese Bedingungen und Faktoren könnten grob in folgenden Komplexen zusammengefasst werden:<\/p>\n • weitgehende Liquidierung der in der DDR bestehenden Großbetriebe und Herausbildung einer kleinteiligen Betriebsgrößenstruktur; umfassende Zerstörung regionaler, gesamtwirtschaftlicher und auch internationaler Wertschöpfungsketten und Umwandlung vieler Betriebe, die Bestandteile solcher Wertschöpfungsketten waren, in verlängerte Werkbänke westdeutscher Großunternehmen;\n<\/p>\n • Wegbrechen der Exportmärkte vor allem in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie in anderen RGW-Ländern;\n<\/p>\n • Beseitigung der meisten großen Forschungszentren der Akademie der Wissenschaften und der Kombinate bei gleichzeitig starkem Rückgang der Anteile der Forschungs- und Entwicklungsausgaben an den Gesamtaufwendungen der Produktion sowie der FuE-Beschäftigten an den Gesamtbeschäftigten;\n<\/p>\n • eine beträchtliche Lücke zwischen der Größe des produzierten und des im Inland verwendeten BIP in den neuen Bundesländern – ständiger Überschuss des verwendeten BIP immer noch bei 15-20% des produzierten BIP. (Ludwig 2017, 605)<\/p>\n<\/blockquote>\n Hier soll lediglich etwas näher auf die kleinteilige Betriebsgrößenstruktur, die vor allem infolge der Schocktherapie und der rücksichtslosen Privatisierung der Treuhandanstalt entstanden ist, und auf einige damit zusammenhängende Probleme und Konsequenzen eingegangen werden. Die insgesamt Beschäftigten verteilten sich 2015 in Ost- und in Westdeutschland wie folgt auf die verschiedenen Betriebsgrößen (Angaben in Prozent):<\/p>\n Tabelle 1: Verteilung der Beschäftigten auf verschiedene Betriebsgrößen in 2016 für Ost- und Westdeutschland <\/i><\/p>\n Ost<\/p>\n<\/td>\n West<\/p>\n<\/td>\n 1 – 9 Beschäftigte<\/p>\n<\/td>\n 20<\/p>\n<\/td>\n 15 <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n 10 – 49 Beschäftigte <\/p>\n<\/td>\n 29<\/p>\n<\/td>\n 27 <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 50 – 249 Beschäftigte<\/p>\n<\/td>\n 29<\/p>\n<\/td>\n 27 <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n Über 250 Beschäftigte<\/p>\n<\/td>\n 22<\/p>\n<\/td>\n 31 <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n Quelle: IAB Betriebspanel 2016<\/p>\n Der Beschäftigtenanteil der größeren Betriebe ab 250 Beschäftigten lag in Westdeutschland 40% höher als in Ostdeutschland. Hier war der Anteil dieser Betriebe etwa gleich groß wie der der Kleinstbetriebe, während deren Anteil in Westdeutschland das Doppelte betrug. Dieser West-Ost-Unterschied steigt innerhalb der letzten Gruppe (über 250 Beschäftigte) weiter an: in den Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten war der Beschäftigtenanteil mehr als doppelt so hoch wie in Ostdeutschland.<\/p>\n Die Auswirkungen der Betriebsgrößenstrukturen auf die Arbeitsproduktivität wird an den Produktivitätsunterschieden zwischen den Betriebsgrößen deutlich. Die Produktivität je Beschäftigten der Betriebe in Westdeutschland ab 500 Beschäftigte gleich 100% gesetzt, betrug sie in Ostdeutschland in den Größengruppen: 1-9: 51%, 10-49: 63%, 50-249: 80%. Die West-Ost-Unterschiede in der Produktivität lagen in allen Betriebsgrößen bis 249 Beschäftigten nicht höher als 15%, in der Größengruppe ab 250 Beschäftigten jedoch bei über 30%.<\/p>\n Der direkte Zusammenhang zwischen Betriebsgröße und Produktivität im Ost-West-Vergleich wird durch die Beziehungen der Betriebsgröße zu anderen Indikatoren, wie FuE-Intensität und Innovationen unterstrichen. Etwa die Hälfte des ostdeutschen Produktivitätsrückstands von 25-30% wird auf die kleinteilige Größenstruktur der ostdeutschen Wirtschaft zurückzuführen sein.<\/p>\n In dieser zweiten Entwicklungsphase 1992 bis 1995\/96 übertraf das Wirtschaftswachstum im Osten das des Westens. In diesem Jahrfünft verringerte sich der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland im BIP je EinwohnerIn um mehr als zwanzig Prozentpunkte. Setzt man jedoch 1989 als Basis an, so waren es (wegen des Absturzes 1990\/1991) nur zehn Punkte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Konvergenz war dies die insgesamt erfolgreichste Periode in der Entwicklung der neuen Bundesländer. Sie wurde vor allem getragen von einer starken Erhöhung der Bruttoanlageinvestitionen in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der neuen Bundesländer von 19,0% 1991 und 17,4% 1995 stieg der Anteil an den Bruttoanlageinvestitionen Deutschlands von 13,0% 1991 auf 24,5% 1995. (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 2010, 56) Diese Erhöhung der Investitionsintensität wurde vor allem getragen von den Bauinvestitionen und zeigte sich in einer sichtbaren Modernisierung des Gebäude- und speziell des Wohnungsbestands der Städte sowie im Ausbau der Ost-West-Hauptverkehrsadern. Sie waren jedoch kaum mit einer Industriepolitik und einer Förderung der ländlichen Räume verbunden.<\/p>\n In den Jahren nach 1996 gab es zwar noch gewisse, aber insgesamt nur geringe Fortschritte in der Konvergenz. Von 1996 bis 2000 gab es hinsichtlich des wirtschaftlichen Leistungsniveaus einen Stillstand in der Konvergenz. Danach vollzieht sich der Aufholprozess nur noch „in Trippelschritten“, da es der Wirtschaft in den neuen Ländern kaum mehr gelingt, eine gegenüber den alten Ländern höhere Dynamik zu entfalten. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es keine eindeutige Richtung: in einigen Jahren war das Wachstum um wenige Zehntel Prozent in den alten, in anderen in den neuen Bundesländern höher. Da seit 1997 im Osten auch die Investitionen (in neue Ausrüstungen und Anlagen) hinter der Entwicklung in den alten Ländern zurückblieben, ist auch perspektivisch nicht mit einer Forcierung des Konvergenzprozesses zu rechnen.<\/p>\n Die Unterschiede, die in den neuen Bundesländern zwischen dem relativen Niveau des BIP je EinwohnerIn und je Erwerbstätigen bestehen und deren teilweise entgegengesetzte Entwicklung sind auf die Unterschiede in der Erwerbsbeteiligung und in der Arbeitslosenquote zurückzuführen. In der DDR war die Erwerbsbeteiligung wesentlich höher als in der BRD. Nach 1990 hat sich dieses Verhältnis jedoch umgekehrt. Dies schlägt sich u.a. darin nieder, dass das Angleichungsniveau in der Arbeitsproduktivität um 10 Prozentpunkte über dem entsprechenden Niveau bei der Angleichung des BIP je EinwohnerIn liegt. Das geringere relative Niveau des BIP je Erwerbstätigenstunde gegenüber dem BIP je Erwerbstätigen spiegelt die längere Arbeitszeit der ostdeutschen Erwerbstätigen wider.<\/p>\n Tabelle 2: Investitions- und Kapitalintensität der Wirtschaft in den neuen Bundesländern (alte Bundesländer = 100)<\/i><\/p>\n 1991<\/p>\n<\/td>\n 1995<\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n 2000 <\/p>\n<\/td>\n 2005 <\/p>\n<\/td>\n 2010 <\/p>\n<\/td>\n 2013<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Investitionsintensität (a) <\/p>\n Ausrüstungen (b)<\/p>\n Bauten<\/p>\n<\/td>\n 65,0 <\/p>\n 54,3<\/p>\n 76,6<\/p>\n<\/td>\n 156,7<\/p>\n 98,5<\/p>\n 204,5 <\/p>\n<\/td>\n 114,7<\/p>\n 87,8<\/p>\n 144,5<\/p>\n<\/td>\n 89,3<\/p>\n 70,1<\/p>\n 113,9 <\/p>\n<\/td>\n 84,1 <\/p>\n 76,0<\/p>\n 93,3<\/p>\n<\/td>\n 81,3 <\/p>\n 76,7<\/p>\n 86,1 <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Kapitalintensität (c)<\/p>\n Ausrüstungen (b)<\/p>\n Bauten<\/p>\n<\/td>\n 37,3<\/p>\n 26,2<\/p>\n 40,8 <\/p>\n<\/td>\n 54,4<\/p>\n 45,1<\/p>\n 57,0 <\/p>\n<\/td>\n 73,9<\/p>\n 72,8<\/p>\n 74,3<\/p>\n<\/td>\n 82,4<\/p>\n 82,9<\/p>\n 82,3<\/p>\n<\/td>\n 85,0<\/p>\n 83,8<\/p>\n 85,3<\/p>\n<\/td>\n 88,0<\/p>\n 86,3<\/p>\n 88,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Modernitätsgrad<\/p>\n Ausrüstungen (b)<\/p>\n Bauten<\/p>\n<\/td>\n 95,9<\/p>\n 108,1 <\/p>\n 92,3<\/p>\n<\/td>\n 111,5<\/p>\n 127,6<\/p>\n 107,4 <\/p>\n<\/td>\n 116,7<\/p>\n 118,2<\/p>\n 116,1<\/p>\n<\/td>\n 113,7<\/p>\n 103,4<\/p>\n 116,3<\/p>\n<\/td>\n 110,9<\/p>\n 97,3<\/p>\n 113,9<\/p>\n<\/td>\n 109,4<\/p>\n 96,1<\/p>\n 112,2<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n (a) Neue Anlagen je Erwerbstätigen zu Wiederbeschaffungspreisen – (b) Einschließlich sonstiger Anlagen – (c) Angaben je Erwerbstätigen zu Wiederbeschaffungspreisen (Quellen: VGR der Länder [Berechnungsstand: Juni 2016]; die Tabelle wurde übernommen aus Ludwig 2017, 588).<\/p>\n Eine wichtige Grundlage für den relativ starken ostdeutschen Aufholprozess in der Zeit von 1992 bis etwa Mitte der 1990er Jahre war die Erhöhung der Investitionen und die Modernisierung der Produktionsanlagen. Sie erreichten je EinwohnerIn 7325 Euro und lagen damit um rund 2000 Euro über der westdeutschen Größe. Dies war vor allem auf die erhebliche Ausweitung der Baukapazitäten zurückzuführen. Die Investitionen in neue Ausrüstungen und sonstige Anlagen je EinwohnerIn lagen – im Unterschied zu den Bauinvestitionen – mit 2140 Euro rund 10% unter der westdeutschen Größe. In den Jahren danach setzte sich die insgesamt rasche Entwicklung der Investitionen nicht fort. 2014 lagen die Investitionen in neue Ausrüstungen und sonstige Anlagen mit 2672 Euro etwas mehr als 30 Prozent unter der westdeutschen Größe. Auch die Investitionen in neue Bauten lagen je EinwohnerIn um mehr als 20 % darunter (berechnet nach Wirtschaftsdaten – Neue Länder 2017).<\/p>\n Die Aufwendungen für FuE und der davon abhängige Umfang des FuE-Personals sind weitere für die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit entscheidende Einflussgrößen. Nach einer weitgehenden Liquidierung großer Forschungszentren der Akademie der Wissenschaften der DDR und der Kombinate schmolz das FuE-Potenzial der neuen Bundesländer stark zusammen und betrug auf je 10.000 Erwerbstätige 1995 77 Personen gegenüber 136 Personen in Westdeutschland. Es wuchs zwar bis 2014 auf 108 Personen, blieb aber gegenüber dem Zuwachs in Westdeutschland auf 170 weiter zurück, so dass der absolute Ost-West-Abstand noch etwas zunahm (berechnet nach Wirtschaftsdaten – Neue Länder 2017, 93).<\/p>\n Für die Entwicklung in den neuen Bundesländern war in den ersten Jahren nach der Wirtschafts- und Währungsunion ein bedeutend rascheres Wachstum der Verwendungsgrößen des BIP gegenüber den Produktionsgrößen charakteristisch. Dadurch entstand ein bedeutender Überschuss der Inlandsverwendung gegenüber der Inlandsproduktion, der zwar in seiner relativen und absoluten Größe zurückgegangen ist, jedoch bis heute fortbesteht. Dieser Saldo betrug 1991 75 %. Er sank in den Folgejahren auf 52 % (1995), 38 % (2010) und 13 % (2015). (Ludwig 2017, 605)<\/p>\n Aus diesem bis heute anhaltenden Überschuss der Inlandsverwendung ergibt sich als Konsequenz: „Der Wirtschaftskreislauf in den neuen Bundesländern trägt sich damit auf gesamtwirtschaftlicher Ebene nicht selbst. Die Produktion vor Ort deckt die hiesige Nachfrage auch 25 Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit in Größenordnungen nicht ab. Der Kreislauf wird Jahr für Jahr finanziell durch milliardenschwere West-Ost-Transfers vor allem aus den öffentlichen Haushalten und güterseitig im Wesentlichen durch Lieferungen aus den alten Bundesländern in Gang gehalten.“ <\/i>(Ludwig 2017, 605) Hierauf ist auch zurückzuführen, dass die Konvergenz bei den Indikatoren, die den Verbrauch charakterisieren, in der Tendenz um mehrere Prozentpunkte höher ist als bei den Indikatoren, die die Wirtschaftsleistung kennzeichnen: etwa 80-85% zu 70-75%.<\/p>\n Resümierend lässt sich zum Aufholprozess der neuen Bundesländer festhalten: Im ersten Jahrfünft (1991–1995) verringerte sich der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland um mehr als zwanzig Prozentpunkte. Setzt man jedoch 1989 als Basis an, so war der Aufholprozess wesentlich geringer. Für weitere 10 Prozentpunkte im Angleichungsprozess bedurfte es einer Zeitspanne von 15 Jahren (1996-2010). Seitdem geht es nur schwach voran. Angesichts der Entwicklung der Erwerbstätigkeit, der Investitionen und der fast 30-jährigen Zeitspanne, die schon seit der Vereinigung vergangen ist, spricht nichts dafür, dass das Konvergenzziel (die Niveauangleichung) bis 2020 erreicht wird. Die ostdeutsche Wirtschaft wird auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Vereinigung bei etwa 75-80% des Westniveaus liegen.<\/p>\n Die bisherige Entwicklung in den neuen Bundesländern nach der Vereinigung könnte mit den Worten charakterisiert werden: Vom Absturz über einen Konvergenzprozess zur Parallelentwicklung auf einem niedrigeren Niveau. Nach 2019, wenn der Solidarpakt II und der „Aufbau Ost“ auslaufen, besteht die Gefahr, dass das Konvergenzziel als politische Aufgabe gänzlich von der Agenda verschwindet.<\/p>\n Die Treuhandanstalt (THA) wurde auf Beschluss des Ministerrats zur Zeit der Modrow-Regierung am 1. März 1990 gegründet. Ihre Aufgabe sollte darin bestehen, das volkseigene Vermögen treuhänderisch im Interesse der Allgemeinheit zu verwalten, d.h. es zu erhalten und zugleich die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen den marktwirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Nach der Volkskammerwahl am 15. März 1990 gehörte die Änderung der Aufgabenstellung und des Charakters der THA zu den ersten Aktivitäten der neuen CDU\/SPD-Regierung. Ihre Aufgabe wurde mit dem am 17. Juni von der neu gewählten Volkskammer beschlossenen Gesetz in das Gegenteil des ursprünglichen Auftrages umgewandelt: anstelle der Erhaltung des Volksvermögens der DDR seine rasche und umfassende entschädigungslose Privatisierung. Eine wichtige Grundlage für diese Umwandlung der Aufgabe der THA bildete die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, die am 1. Juli 1990 in Kraft trat. Mit dem Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober wurde die THA dem Bundesfinanzministerium unterstellt. In kurzer Zeit ging die Führungsebene in westdeutsche Hände über, alle wichtigen Funktionen wurden durch Manager aus den alten Bundesländern besetzt. Die Auseinandersetzung um die der Privatisierung zugrunde zu legenden Prinzipien: „Sanierung vor Privatisierung“<\/i> oder „Sanierung durch Privatisierung“<\/i> wurde zu Gunsten des letzteren entschieden. Die westdeutschen in der THA angestellten Manager nutzten häufig ihre Tätigkeit in der THA im Interesse der Konzerne, mit denen sie eng liiert waren. In mehreren Fällen gab es direkt schwere kriminelle Delikte im Zusammenhang mit Korruptionsaffären, z.B. Elf Acquitaine <\/i>bei der Privatisierung der Leuna Werke <\/i>und Bremer Vulkan <\/i>bei der Privatisierung der Ostsee-Werften<\/i>.<\/p>\n Negative Folgen der beschleunigten Privatisierung der ostdeutschen volkseigenen Betriebe waren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den neuen Bundesländern insbesondere:<\/p>\n • Die in Jahrzehnten in der DDR herausgebildeten Unternehmens- und Betriebsstrukturen sowie die darauf beruhenden Wertschöpfungsketten wurden weitgehend liquidiert;\n<\/p>\n • ein beträchtlicher Teil ostdeutscher Betriebe wurde in verlängerte Werkbänke westdeutscher Unternehmen umgewandelt;\n<\/p>\n • in den ostdeutschen Regionen wurden die Interessen der dort ansässigen Bevölkerung zu Gunsten der Interessen größerer westdeutscher Unternehmen zurückgedrängt;\n<\/p>\n • die Leistung der ostdeutschen Wirtschaft brach in den Jahren 1990 und 1991 in einem Ausmaß ein, das weit größer war als die Produktionseinbrüche in den schwersten Wirtschaftskrisen. Besonders stark war das verarbeitende Gewerbe hiervon betroffen.\n<\/p>\n • In den privatisierten Großunternehmen wurden die ostdeutschen Führungskräfte im großen Maßstab durch westdeutsche Spitzenmanager ersetzt. <\/p>\n • Mit dem Einbruch der Wirtschaftsleistung der ostdeutschen Betriebe gingen auch die finanziellen Einnahmen der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung stark zurück.<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Autor der jüngst erschienenen Dissertation „Die Treuhand“ (Böick, 2018) fasst in einem Interview zusammen: „Die Entwertung der Lebensläufe, das Gefühl von Unterwerfung – das alles ist untrennbar auch mit der Treuhand verbunden. Sie ist zu einem Symbol geworden für eine anonyme Macht aus westlichen Kapitalisten, die den Daumen über das Wohl der Ostdeutschen hob oder senkte. Wir haben deshalb von einer erinnerungskulturellen ‚Bad Bank‘ gesprochen, eine Art emotionales Endlager, wo die negativen Gefühle dieser Umbruchzeit vor sich hin glühen. Die Politik hat das lange nicht interessiert. Man dachte: Die Menschen werden ihre gewonnene Freiheit so schätzen, dass sie darüber hinwegsehen, wenn sie weniger verdienen und nichts erben. Die schönen Innenstädte, die Einkaufsmöglichkeiten werden sie verschmerzen lassen, dass sie nichts zu sagen haben, weil in Unternehmen, Gerichten, Universitäten Westdeutsche die Führungspositionen besetzen. Der Glaube, dass sich diese Unterschiede auswachsen oder hingenommen werden, solange man nicht groß darüber spricht – das ist eine Lebenslüge der Politik.“ <\/i>(Süddeutsche Zeitung 24.6.2018)<\/p>\n 1994 wurde eine gewisse Schlussbilanz der Privatisierung durch die Treuhand gezogen. Vom gesamten ostdeutschen von der THA verwalteten Produktivvermögen fielen bis Mitte 1994 80% an Westdeutsche, 14% an Ausländer und 6% an Ostdeutsche. (Roesler, 2005, 102)<\/p>\n Für die Zukunft einer Region spielt die Bevölkerungsentwicklung eine wichtige Rolle. Gerade hier gibt es große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Ursachen dafür sind die Wanderungsverluste des Ostens, die überproportionale Alterung der Bevölkerung und der Geburtenrückgang seit 1990. Diese Prozesse bewirken, dass die ostdeutsche Bevölkerung im Zeitverlauf sichtlich schrumpft und sich die Altersstruktur spürbar verändert. Das Ausmaß dieser als „demografischer Wandel“ apostrophierten Veränderung ist derart dramatisch, dass die neuen Länder international teilweise als „demografisches Krisengebiet“ gelten.<\/p>\n Hierfür gibt es insbesondere zwei bestimmende Faktoren. Erstens die innerdeutsche Wanderung: Von 1989 bis 2013 überstieg die Zahl der Fortzüge aus Ostdeutschland beständig die Zahl der Zuzüge aus Westdeutschland, sodass der innerdeutsche Wanderungssaldo 25-mal in Folge negativ war. Der positive Saldo gegenüber dem Ausland vermag den Wanderungsverlust nicht auszugleichen, sodass es im Osten zu einem kontinuierlichen Bevölkerungsrückgang kommt, während im Westen der Zuzug aus Ostdeutschland und aus dem Ausland den geburtenbedingten Rückgang aufhält und die Bevölkerung dort vorerst sogar noch wächst.<\/p>\n Zweitens die Alters- und Geschlechterstruktur der Fort- bzw. Zuziehenden: Es sind insbesondere Jüngere – darunter überproportional viele Frauen –, die vor allem infolge der stark verschlechterten Beschäftigungsbedingungen aus den neuen Ländern wegziehen, während umgekehrt vor allem Ältere zuziehen. Die Folge ist eine verstärkte Alterung der ostdeutschen Bevölkerung, während die westdeutsche Bevölkerung eine relative Verjüngung erfährt.<\/p>\n Tabelle 3: Bevölkerungsentwicklung nach Ländern 1989–2030 in 1.000 Personen<\/i><\/p>\n 1989<\/p>\n<\/td>\n 1990<\/p>\n<\/td>\n 2007<\/p>\n<\/td>\n 2010<\/p>\n<\/td>\n 2013<\/p>\n<\/td>\n 2020 (P) <\/p>\n<\/td>\n 2030 (P) <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Brandenburg <\/p>\n<\/td>\n 2.641 <\/p>\n<\/td>\n 2.578<\/p>\n<\/td>\n 2.542 <\/p>\n<\/td>\n 2.508<\/p>\n<\/td>\n 2.489<\/p>\n<\/td>\n 2.419<\/p>\n<\/td>\n 2.259<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Mecklenburg- V.<\/p>\n<\/td>\n 1.964 <\/p>\n<\/td>\n 1.924 <\/p>\n<\/td>\n 1.687<\/p>\n<\/td>\n 1.647<\/p>\n<\/td>\n 1.624<\/p>\n<\/td>\n 1.529<\/p>\n<\/td>\n 1.412<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Sachsen- Anhalt<\/p>\n<\/td>\n 2.965<\/p>\n<\/td>\n 2.874 <\/p>\n<\/td>\n 2.429<\/p>\n<\/td>\n 2.345<\/p>\n<\/td>\n 2.285<\/p>\n<\/td>\n 2.085<\/p>\n<\/td>\n 1.895<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Sachsen<\/p>\n<\/td>\n 4.901<\/p>\n<\/td>\n 4.764<\/p>\n<\/td>\n 4.234<\/p>\n<\/td>\n 4.154<\/p>\n<\/td>\n 4.123<\/p>\n<\/td>\n 3.909<\/p>\n<\/td>\n 3.635<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Thüringen<\/p>\n<\/td>\n 2.684<\/p>\n<\/td>\n 2.611<\/p>\n<\/td>\n 2.301<\/p>\n<\/td>\n 2.241<\/p>\n<\/td>\n 2.203<\/p>\n<\/td>\n 2.028<\/p>\n<\/td>\n 1.860<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n NBL (ohne Berlin) <\/p>\n<\/td>\n 15.155 <\/p>\n<\/td>\n 14.751<\/p>\n<\/td>\n 13.188 <\/p>\n<\/td>\n 12.894 <\/p>\n<\/td>\n 12.724 <\/p>\n<\/td>\n 11.970<\/p>\n<\/td>\n 11.061 <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Quelle: Statistisches Bundesamt 2014 (P: Prognose gemäß 12. Koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung).<\/p>\n Der Schrumpfungsprozess ist keineswegs nur ein quantitatives Phänomen. Er beinhaltet auch strukturelle und qualitative Komponenten, etwa die Verschiebung in den Geschlechterproportionen, die fortschreitende Alterung sowie den Rückgang des Bildungs-, Qualifikations- und Kulturniveaus der verbleibenden Bevölkerung infolge selektiver geschlechtsspezifischer, altersmäßiger und bildungsseitiger Mobilität. Das Ausmaß der regionalen Unterschiede wird besonders deutlich beim Altenquotienten (Personen im Rentenalter je 100 Personen im erwerbsfähigen Alter). Dieser betrug 2015 in Deutschland gesamt 34,7. Alle ostdeutschen Bundesländer lagen über diesem Durchschnittswert: die Streuung ging von 37,9 in Mecklenburg-Vorpommern bis 43 in Sachsen. Nach der Bevölkerungsvorausberechnung wird sich der Altenquotient bis 2030 weiter erhöhen und zugleich die Ost-West-Differenzierung beträchtlich verstärken.<\/p>\n Im Unterschied zu den 1990er Jahren ist in der letzten Zeit die Konvergenzdynamik bei den Einkommen der privaten Haushalte und beim Lebensniveau nicht mehr höher als bei der Leistungsentwicklung. Ähnlich wie bei den Wirtschaftsindikatoren ist auch hier, nachdem ein bestimmter Schwellenwert im Verhältnis zu Westdeutschland erreicht worden ist, eher eine Parallelentwicklung auszumachen. So entsprechen die Zuwachsraten beim verfügbaren Einkommen in Ostdeutschland seit dem Jahr 2000 in etwa denen in Westdeutschland, sodass ein Aufholen nicht erfolgt. Das verfügbare Einkommen je EinwohnerIn in Ostdeutschland lag im Jahr 2013 bei 83 Prozent des Westniveaus. (Brenke 2014, S. 951) Die ostdeutschen Löhne lagen wesentlich unter diesem Niveau. Im Unterschied dazu betrugen die Renten und andere Sozialeinkommen je Haushalt mehr als 100 Prozent des westdeutschen Niveaus. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Anteil der BezieherInnen von Sozialeinkommen im Osten höher ist.<\/p>\n Tabelle 4: Ost-West-Relationen der Einkommen privater Haushalte 1991-2016 1991 <\/p>\n<\/td>\n 2000<\/p>\n<\/td>\n 2010 <\/p>\n<\/td>\n 2016 <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Primäreinkommen <\/p>\n<\/td>\n 50<\/p>\n<\/td>\n 68 <\/p>\n<\/td>\n 72<\/p>\n<\/td>\n 73<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n – ArbeitnehmerInnenentgelt <\/p>\n<\/td>\n 59<\/p>\n<\/td>\n 75 <\/p>\n<\/td>\n 77<\/p>\n<\/td>\n 77<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n – Selbstständigeneinkünfte <\/p>\n<\/td>\n 27<\/p>\n<\/td>\n 56<\/p>\n<\/td>\n 71 <\/p>\n<\/td>\n 70<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n – Vermögenseinkommen<\/p>\n<\/td>\n 33<\/p>\n<\/td>\n 48<\/p>\n<\/td>\n 55<\/p>\n<\/td>\n 57<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Sozialeinkommen<\/p>\n<\/td>\n 86<\/p>\n<\/td>\n 121<\/p>\n<\/td>\n 112 <\/p>\n<\/td>\n 113<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n – Renten<\/p>\n<\/td>\n 75<\/p>\n<\/td>\n 109<\/p>\n<\/td>\n 113<\/p>\n<\/td>\n 117<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n Verfügbare Einkommen<\/p>\n<\/td>\n 61<\/p>\n<\/td>\n 82<\/p>\n<\/td>\n 84<\/p>\n<\/td>\n 85<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Quelle: Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder \/ eigene Berechnungen.<\/p>\n In den letzten Jahren hat sich die Ost-West-Relation bei den Arbeitnehmerentgelten und bei den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte kaum geändert. Aus der Entwicklung seit 1991 folgt, dass die Annäherung bei den Einkommen und anderen lebensniveaubestimmenden Indikatoren in den 1990er Jahren sichtlich vorangeschritten ist, seitdem aber weitgehend stagniert. Die Einkommen sind im Laufe der Zeit in absoluten Zahlen in Ost und West gestiegen. Dabei hat sich jedoch der absolute Abstand zwischen Ost und West vergrößert.<\/p>\n Aufschlussreich sind die beträchtlichen Unterschiede, die bei der Angleichung der Löhne zwischen den Tariflöhnen und den effektiven Löhnen bestehen. Das auf Grundlage von 50 Tarifbereichen\/-branchen ermittelte durchschnittliche Tarifniveau ostdeutscher Beschäftigter lag 2016 bei 97,50% des westdeutschen Niveaus. Bei den Effektivlöhnen wurden jedoch nur 83% dieses Niveaus erreicht. Zudem stagniert dieses Angleichungsniveau seit 20 Jahren – 1996 lag es bei 80%. Ein entscheidender Grund hierfür liegt in dem niedrigeren Grad der Tarifbindung ostdeutscher Beschäftigter. (vgl. DGB Verteilungsbericht 2017, S. 29f.)<\/p>\n Der bereits erwähnte Nachfrageüberhang wird vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) mit knapp 20 Prozent angegeben. Etwa in dieser Größenordnung fließen Finanztransfers in den Osten. Die wichtigsten Kanäle hierfür sind bisher: die Sozialversicherungssysteme, der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt II und die Einkommen der PendlerInnen. (Brautzsch et.al. 2014, S. 147)<\/p>\n Wesentlich größer als bei den Einkommen sind die Ost-West-Unterschiede bei den privaten Vermögen. Ende der 1990er Jahre lagen die Reinvermögen in Westdeutschland pro Kopf etwa 2,5 Mal höher als in Ostdeutschland. Bei Immobilien waren die westdeutschen Vermögen etwa drei Mal höher, bei Betriebsvermögen sind die Unterschiede noch weitaus größer. (Deutsche Bundesbank 1999, S. 4) Im Hinblick auf die Vermögen erfolgt insgesamt kein Aufholen. Vielmehr vollzieht sich eine Parallelentwicklung, wodurch sich im Zeitverlauf zwar die statistischen Relationen verschieben, die gravierenden Niveauunterschiede aber bestehen bleiben.<\/p>\n Die Angleichung der Lebensbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland war 1989\/90 für viele Menschen in der DDR ein wichtiges Motiv, die deutsche Vereinigung zu fordern und zugleich ein zentrales Ziel der Transformation. Grundlage hierfür war die im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren. Bei der Frage, wie dieses Ziel zu erreichen sei, überwog anfangs die Vorstellung, im Osten würde sich ein „zweites Wirtschaftswunder“ ereignen und die neuen Länder könnten dadurch in kürzester Frist gegenüber den alten Ländern aufschließen. Die programmatischen Reden Helmut Kohls, worin er den Ostdeutschen „blühende Landschaften“ versprach, waren von dieser Zuversicht geprägt. Die Grundlage dafür bildete die Überzeugung, dass die Übernahme der Wirtschafts- und Geldordnung der Bundesrepublik, der Eigentumsverhältnisse und des Rechtssystems sowie die finanzielle Unterstützung durch öffentliche und private Transfers ausreichen würden, um eine wirtschaftliche Dynamik zu initiieren, die zur Konvergenz beider Landesteile führen würde. Als sich dies – nicht zuletzt infolge der Vereinigungspolitik selbst – als unrealistisch erwies, reagierte die Politik mit einer Grundgesetzänderung: Der Passus „Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“<\/i> wurde 1994 in „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“<\/i> (Art 72,2 GG) abgeändert. Damit wurde das Konvergenzziel aufgeweicht und der unterprivilegierte Status Ostdeutschlands dauerhaft mit dem Grundgesetz vereinbar gemacht.<\/p>\n Im Jahresbericht 2013 musste die Bundesregierung einräumen, dass die Annäherung des materiellen Lebensniveaus fast zum Stillstand gekommen ist. Sie betonte deshalb, dass die Lebensverhältnisse „neben dem erreichten materiellen Wohlstandsniveau“<\/i> auch durch „nicht-materielle Aspekte bestimmt“ <\/i>würden, beispielsweise durch „Bildung, Gesundheit, Freiheit und demokratische Teilhabe“. <\/i>Da die Fortschritte hier größer seien als in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, sollten sich die Konvergenzbemühungen künftig stärker auf diese Bereiche konzentrieren. (BMI 2013, S. 5) Im Jahresbericht 2014 hieß es, dass die wirtschaftlich bedingten Unterschiede zwischen Ost und West auch ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung immer „noch erheblich“ seien. Der Schluss, der hieraus gezogen wird, zielt aber nicht auf eine Verstärkung der Anstrengungen zur Beseitigung der Ursachen dafür, sondern auf deren Akzeptanz. (BMWi 2014, S. 7)<\/p>\n Insgesamt zeigt sich, „dass der Transformationsprozess nach 1989 eben alles andere als glatt verlief, dass das Reden über Alternativlosigkeit immer auch von spezifischen Interessen begleitet war und gerade eine gegenwartsnahe Zeitgeschichte gegenüber allzu einfachen Erzählungen der Zeitgenossen Distanz wahren sollte. Denn: Die ökonomischen Optionen waren auch 1989\/90 vielfältig, und der Weg der Anpassung an den Kapitalismus war strittiger, als er sich in unserer Erinnerungslandschaft bislang niederschlägt. Aus der Treuhand, der marktwirtschaftlichen Traumproduzentin des raschen Glücks, ist über die Jahre eine erinnerungskulturelle ‚Bad Bank‘ geworden. Im Westen kennt sie kaum noch jemand. Im Osten dagegen ist sie, gerade für die Alterskohorten der über 40-Jährigen, Teil einer immer noch währenden Verlusterfahrung und Projektionsfläche für all das, was nach 1989 schiefgegangen ist.“<\/i> (Dietmar Süß, 2018) Der Seelsorger Hans Bartosch, der sich seit vielen Jahren mit ostdeutschen Nachwende-Biografien befasst, hält in der ZEIT in Juli 2018 fest: „Aber ich sehe jeden Tag, wie nah und frisch die Erinnerungen an diese nun schon so lange zurückliegende Zeit bei vielen noch immer sind. Selbst bei den Jüngeren ist das noch so. Wenn unsere Krankenpflegeschüler und -schülerinnnen – die sind Anfang 20 und kennen nur das wiedervereinigte Deutschland – über ihre Eltern sprechen, schwanken sie zwischen Stolz auf das, was die Eltern erreicht haben, und einem Verlorensein. Dieser These, wonach sich die jungen Leute nicht mehr dafür interessieren, muss ich ganz entschieden widersprechen. Die stimmt einfach nicht.“<\/i> (Ostdeutschland: „Viele fühlen sich heimatlos“, in: ZEIT 28\/2018)<\/p>\n Die Chancen für eine langfristige Lösung der ostdeutschen Entwicklungsprobleme – darunter insbesondere für den Übergang zu einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung – sind eng an die notwendige Durchsetzung eines grundlegenden Politikwechsels und eines darauf beruhenden Pfadwechsels der ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung gekoppelt, in dem die Erfordernisse eines umfassenden sozial-ökologischen Umbaus in Deutschland und auch in der EU eine bestimmende Rolle spielen.<\/p>\nDie Absturz- und Zerstörungsphase 1990\/91<\/span><\/h2>\n
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Die Phase geringer Konvergenz und teilweiser Stagnation im Angleichungsprozess<\/span><\/h2>\n
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Demografische Veränderungen in Ostdeutschland<\/span><\/h2>\n
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(Westdeutschland = 100) <\/i><\/p>\n\n\n
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