{"id":8564,"date":"2018-11-22T22:30:00","date_gmt":"2018-11-22T21:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-groesste-vernichtung-von-produktiveigentum-in-friedenszeiten\/"},"modified":"2021-08-30T15:42:58","modified_gmt":"2021-08-30T13:42:58","slug":"die-groesste-vernichtung-von-produktiveigentum-in-friedenszeiten","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/224\/publikation\/die-groesste-vernichtung-von-produktiveigentum-in-friedenszeiten\/","title":{"rendered":"\u201eDie gr\u00f6\u00dfte Vernichtung von Produktiveigentum in Friedenszeiten!\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Ein Gespr&auml;ch mit Christa Luft. In: vorg&auml;nge Nr. 224 (4\/2018), S. 25 &#8211; 39<\/p>\n<div><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Luft_03.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3898 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Luft_03-564x450.jpg\" alt=\"&#8222;Die gr&ouml;&szlig;te Vernichtung von Produktiveigentum in Friedenszeiten!&#8220;\" width=\"564\" height=\"450\" srcset=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Luft_03-564x450.jpg 564w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Luft_03-768x613.jpg 768w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Luft_03-752x600.jpg 752w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Luft_03-422x337.jpg 422w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Luft_03.jpg 926w\" sizes=\"auto, (max-width: 564px) 100vw, 564px\" \/><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<\/div>\n<p><i>Prof. Dr. Christa Luft&nbsp;&nbsp; wurde 1938 in Krakow am See geboren und studierte von 1956 bis 1960 an der Hochschule f&uuml;r Au&szlig;enhandel in Berlin-Staaken sowie der Hochschule f&uuml;r &Ouml;konomie (Hf&Ouml;) in Berlin-Karlshorst. Sie promovierte 1964 und habilitierte sich 1968 mit Arbeiten zu au&szlig;enwirtschaftlichen Themen. 1971 wurde sie als ordentliche Professorin f&uuml;r sozialistische Au&szlig;enwirtschaft an die Hf&Ouml; berufen, von 1973 bis 1977 leitete sie die dortige Sektion Au&szlig;enwirtschaft. Von 1978 bis 1981 war sie stellvertretende Direktorin des Internationalen &Ouml;konomischen Forschungsinstituts beim Rat f&uuml;r gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in Moskau. Anschlie&szlig;end kehrte sie an die Hf&Ouml; zur&uuml;ck, 1988 wurde sie als deren Rektorin berufen. In der DDR-&Uuml;bergangsregierung unter Hans Modrow war sie vom 18. November 1989 bis zum 18. M&auml;rz 1990 Ministerin f&uuml;r Wirtschaft sowie Erste Stellvertreterin des Vorsitzenden des Ministerrates. Danach geh&ouml;rte sie der ersten frei gew&auml;hlten Volkskammer der DDR bis zu deren Aufl&ouml;sung an. Nach der Abwicklung der Hf&Ouml; und einer Dozentent&auml;tigkeit am von ihr mit gegr&uuml;ndeten Berliner Institut f&uuml;r Internationale Bildung wechselte Sie in die Bundespolitik. Von 1994 bis 2002 geh&ouml;rte sie als direkt gew&auml;hlte Abgeordnete f&uuml;r die PDS dem Deutschen Bundestag an, wo sie zun&auml;chst f&uuml;r ihre Gruppe und dann die Fraktion den stellvertretenden Vorsitz aus&uuml;bte und zugleich das Amt der haushalts- und wirtschaftspolitischen Sprecherin bekleidete. Im Interview spricht Christa Luft &uuml;ber die Abwicklung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt, deren &ouml;konomische wie soziale Folgen bis heute die Entwicklung des Ostens pr&auml;gen.<\/i><\/p>\n<p><i>Ich beginne mit einer simplen Frage: W&auml;re die DDR, weil sie pleite war, auch ohne eine friedliche Revolution untergegangen? H&auml;tte man die DDR auch ohne das Aufbegehren der B&uuml;rger aufgeben m&uuml;ssen, weil sie &ouml;konomisch gar nicht l&auml;nger existieren konnte?<\/i><\/p>\n<p>Ja, pleite und marode sind die zwei Adjektive, mit denen die implodierte DDR gern beschrieben wird &#8211; jedenfalls aus westlicher Sicht. In Politikerreden und Publikationen dominiert diese Zuschreibung bis heute. Ich war lange Zeit als Abgeordnete im Deutschen Bundestag: selbst als aus neutralen Quellen authentische Fakten zum &ouml;konomischen Zustand der DDR vorlagen, konnte ich im Plenum reden, was ich wollte; was einmal in den K&ouml;pfen war, das bekam man nie wieder raus. So zum Beispiel diese Sache mit der Pleite.<\/p>\n<p>Ich will &uuml;berhaupt nicht den Eindruck erwecken, dass die DDR-Wirtschaft nicht Wunden, auch schwere Krankheiten hatte. Aber ich habe mich immer dagegen gewehrt, sie &#8222;pleite&#8220; zu nennen. Warum? Erstens: Pleite ist ein Staat, wenn er seine Schulden nicht mehr zum Zeitpunkt ihrer F&auml;lligkeit bezahlen kann. Das war nie der Fall. Daf&uuml;r wurde allerdings mitunter manches unternommen, wo man sich heute nur an den Kopf fassen kann. Es gab die Losung: Liquidit&auml;t geht vor Rentabilit&auml;t, d.h. wir m&uuml;ssen fl&uuml;ssig sein, egal was es kostet! So wurden immer neue Quellen erschlossen, um an Devisen zu kommen. Am Ende hat man Pflastersteine von R&uuml;gener Landstra&szlig;en verkauft, weil die im Westen begehrt waren, und man hat leider auch Antiquit&auml;ten verkauft, die in einem Museum doppelt vorhanden waren.<\/p>\n<p>Pleite ist ein Staat zweitens, wenn er keinen Kredit mehr bekommt. Auch das ist nicht passiert. Niemand hat der DDR einen Kredit verweigert. Es war sogar so, dass der letzte Strau&szlig;-Kredit nie angegriffen wurde. Der lag auf einer Schweizer Bank &#8211; sozusagen als Sicherheit f&uuml;r Gl&auml;ubiger und als Zeichen eigener Solvenz. Aber vergessen werden darf nicht, dass die DDR am Ende 4,40 DDR-Mark aufwenden musste, um im Export eine Westmark zu erwirtschaften. Das frisst auf Dauer nat&uuml;rlich die Substanz auf.<\/p>\n<p>Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht mir nur um den Begriff der Staatspleite, wie er definiert wird und wie man ihn so f&uuml;r die DDR zum Zeitpunkt ihres Scheiterns nicht verwenden sollte.<\/p>\n<p>Wir haben an der Hochschule f&uuml;r &Ouml;konomie die Statistik der Bank f&uuml;r Internationalen Zahlungsausgleich Basel angeguckt, die war sehr solide und nicht politisch beeinflusst. Diese Statistik wies damals 10 Milliarden Dollar DDR-Schulden aus. Das ist weit entfernt von einer Staatspleite. Diese Zahl habe ich auch in meinen Vorlesungen verwendet. Zum Gl&uuml;ck hat mich keiner verpetzt, denn das Nutzen von Statistiken, die nicht aus der DDR oder aus RGW-Quellen stammten, war uns offiziell untersagt. Welche Ironie der Geschichte! Der Vorwurf der Staatspleite speist sich zum gro&szlig;en Teil aus einer <i>&#8222;Geheimanalyse &uuml;ber den wahren Zustand der DDR-Wirtschaft und Schlussfolgerungen&#8220;.<\/i><\/p>\n<p><i>Welche Geheimanalyse?<\/i><\/p>\n<p>Die hatte Egon Krenz Mitte Oktober 1989 in Auftrag gegeben nach &Uuml;bernahme des Amtes des Generalsekret&auml;rs der SED. Mir war die zun&auml;chst nicht bekannt, als ich in den Ministerrat kam. Erst ein Jahr sp&auml;ter, bei den Recherchen f&uuml;r meinen Treuhand-Report, erz&auml;hlte mir der Pressesprecher der Treuhand von einer &#8222;Geheimanalyse&#8220; und h&auml;ndigte mir eine Kopie aus.<\/p>\n<p><i>Wer hatte dieses Papier erstellt?<\/i><\/p>\n<p>Sechs Autoren sind ausgewiesen, darunter Gerhard Sch&uuml;rer, Chef der Plankommission; Alexander Schalck-Golodkowski, Chef des Bereichs Kommerzielle Koordinierung[1] und Gerhard Beil, Au&szlig;enhandelsminister. Alle sechs waren Insider die wirtschaftliche Lage der DDR betreffend. Und darauf st&uuml;tzen sich heute die gen&uuml;sslich, die immer noch sagen, die DDR sei doch pleite gewesen.<\/p>\n<p>Diese Geheimanalyse wurde am 30. Oktober 1989 im Politb&uuml;ro der SED beraten und einstimmig beschlossen. Die erste H&auml;lfte befasst sich mit dem, was die DDR-Wirtschaft nach &#8216;45 unter gro&szlig;en Aufwendungen und Schwierigkeiten geschaffen hat: eigene Hoch&ouml;fen, eigene Werften, das Wohnungsbauprogramm, Sozialleistungen &#8230; Und dann kommen gravierende Probleme: Umwelts&uuml;nden, Ersatzteilprobleme, nicht funktionierender Materialfluss und die dadurch verursachten teuren Unterbrechungen des Arbeitsablaufs, die gesunkene Akkumulationsrate, fehlende Hightech-Artikel f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung usw. Und dann der Hammer: Die DDR hat zum gegenw&auml;rtigen Zeitpunkt 49,9 Milliarden D-Mark Schulden gegen&uuml;ber L&auml;ndern mit konvertierbarer W&auml;hrung (also nicht-sozialistischen L&auml;ndern). Diese Verbindlichkeiten p&uuml;nktlich zu bedienen und eine weitere Verschuldung zu stoppen, w&uuml;rde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern, um das Exportvolumen erh&ouml;hen zu k&ouml;nnen. Eine solche Drosselung des Inlandskonsums k&ouml;nne der Bev&ouml;lkerung nicht zugemutet werden.<\/p>\n<p><i>Das h&auml;tte wirklich nicht funktioniert. Sie erw&auml;hnten vorhin die Daten der Bank f&uuml;r Internationalen Zahlungsausgleich. Die weichen ja erheblich von den Zahlen aus diesem Papier ab! Wo kommt die Differenz her?<\/i><\/p>\n<p>Die dortigen Banker sprachen von 10 Milliarden Dollar, das waren nach damaligem Wechselkurs rund 20 Milliarden D-Mark. Aber es geht ja weiter, ich komme noch zu Ihrer Problematik. Schalck-Golodkowski, zusammen mit Sch&uuml;rer der Hauptautor des Papiers, ging Anfang Dezember 1989 bei Nacht und Nebel in den Westen. Dort wurde er wochenlang von Herrn Sch&auml;uble und anderen &#8222;vernommen&#8220;. Die Westseite wusste also dar&uuml;ber viel eher und mehr als wir, die wir in der DDR-Regierung sa&szlig;en.<\/p>\n<p>Nach Schalck-Golodkowskis Flucht wurde sein Imperium durchforstet. Da stellte sich heraus, was physisch an Werten da war, verborgen in Tresoren in Pankow und in der Wallstra&szlig;e: Gold, Silber, Platin, Perlen, alles M&ouml;gliche. Als das bewertet war, reduzierten sich die Schulden erheblich.<\/p>\n<p>Dann wurden die Au&szlig;enst&auml;nde, die die DDR im Au&szlig;enhandel gegen&uuml;ber anderen L&auml;ndern hatte, ermittelt. Zahlungsziele zu geben war normal, hat auch die DDR gemacht. Das wurde alles zusammengerechnet. Ich will&acute;s abk&uuml;rzen. Nach dem Weggang von Schalck-Golodkowski musste Sch&uuml;rer in der Volkskammer Rechenschaft geben &uuml;ber die Angelegenheiten der Plankommission und wurde nat&uuml;rlich als Mitautor dieser Studie befragt, was es mit den Horrorzahlen auf sich hat. Alle fragten: &#8218;Wie konntet Ihr nur so etwas in die Welt setzen?&#8216; Darauf Sch&uuml;rer: &#8218;Ja, aus zwei Gr&uuml;nden. Erstens: Wir wollten noch einmal einen Aufschrei machen gegen&uuml;ber der Parteif&uuml;hrung, dass etwas geschehen muss. Und zweitens: Schalck hatte eine eigene Zahlungsbilanz in seinem Imperium, die enthielt mehr Forderungen als Verbindlichkeiten in freien Devisen. Schalck war aber nicht bereit, die mit der Staatszahlungsbilanz zu vereinen.&#8216; Als die positiven Au&szlig;enst&auml;nde aus dem Schalck&acute;schen Imperium zusammengetan wurden mit den negativen Zahlen aus der Staatsbilanz, verringerte sich das Staatsdefizit weiter. Das war noch im Dezember 1989.<\/p>\n<p>Dann kam nach den M&auml;rzwahlen 1990 die de Maizi&egrave;re-Regierung ans Ruder. Da war Herr Romberg von der SPD, ein von mir sehr gesch&auml;tzter Mann, Finanzminister. Herr Romberg musste in Abst&auml;nden immer wieder auf die B&uuml;hne und eine neue Zahl sagen, wie nun wieder der Stand ist. Noch zu seinen Zeiten reduzierten sich die Schulden auf etwa 25 Milliarden D-Mark. Ende August 1998 brachte dann die Bundesbank ein B&auml;ndchen heraus mit dem Titel: &#8222;Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989&#8220;. Das Ergebnis: die Schulden betrugen Ende 1989, also wenige Wochen vor der W&auml;hrungsunion, 19,8 Milliarden D-Mark.<\/p>\n<p><i>Inzwischen sind wir ja bei der Staatsverschuldung ganz andere Ma&szlig;st&auml;be gewohnt.<\/i><\/p>\n<p>Ja, ganz genau. Bundesbankpr&auml;sident Karl Otto P&ouml;hl hielt die Verschuldung der DDR, er ging Anfang Februar 1990 noch von 30 Mrd. DM aus, nicht f&uuml;r extrem hoch &#8211; w&ouml;rtlich: &#8218;Uns hat diese Summe nie beunruhigt.&#8216; Und nach mehrj&auml;hrigen Recherchen kam die Bundesbank dann auf die genannte wesentlich geringere Summe.<\/p>\n<p>Aber glauben Sie vielleicht, das interessiert irgendwen von den Politgr&ouml;&szlig;en der Bundesrepublik? Niemanden! Als der Bundesbank-Report heraus kam, hatte allein Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik 120 Milliarden DM, also rund 60 Milliarden Euro Schulden! Dazu sagte der damalige Regierende B&uuml;rgermeister Wowereit: &#8218;Berlin ist arm, aber sexy.&#8216;<\/p>\n<p><i>Ich fasse nochmal zusammen: Die DDR war im echten Sinne nicht pleite, sagen Sie. Aber es gab nat&uuml;rlich eine &ouml;konomische Nicht-Konkurrenzf&auml;higkeit mit dem Westen.<\/i><\/p>\n<p>Ob die DDR Ende der 1980er Jahre noch eine Chance hatte, weiterzubestehen &#8211; das ist erstens eine spekulative Frage, niemand kann ein bibelfestes Ja oder Nein sagen. Und zweitens neige ich zu der These von Siegfried Wenzel, langj&auml;hriger stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission; der hat anno 2000 ein Buch mit dem Titel &#8222;Was war die DDR wert?&#8220; herausgebracht. Dort steht ein Satz, der mir zusagt: &#8222;Die DDR war nicht pleite, aber sie hatte keine Chance.&#8220; Denn es geht ja nicht nur um irgendwelche &ouml;konomischen Ziffern, sondern auch um das politische Umfeld. Die Sowjetunion, f&uuml;r die wir im Kalten Krieg 40 Jahre lang gewisserma&szlig;en das Faustpfand waren, lie&szlig; uns peu &aacute; peu fallen. Wir wurden irgendwie l&auml;stig. Ohne die Sowjetunion war eine Weiterexistenz der DDR nicht m&ouml;glich. &Auml;hnlich verhielten sich Polen, Ungarn und ein paar andere Bruderl&auml;nder. Die wollten uns am Ende z.B. ihre Pfirsiche und ihre Ikarus-Busse nicht mehr gegen Transfer-Rubel verkaufen, sondern die wollten &#8222;richtiges&#8220; Geld. Als wir das nicht konnten, haben sie ihre Exporte an uns reduziert. Insofern leuchtet mir die These von Wenzel ein. Der Westen mischte sich immer mehr ein und hat am Ende mit der D-Mark gewunken. Das hat auf die Bev&ouml;lkerung gewirkt, darf man ja nicht vergessen. Wir h&auml;tten alleine nicht weiterexistieren k&ouml;nnen. Es w&auml;re irgendeine andere &ouml;konomische Kooperation notwendig gewesen.<\/p>\n<p><i>Sie sagen, der RGW-Verbund hat nicht mehr funktioniert, die Rohstoffe wurden immer teurer. Aber die DDR war davon abh&auml;ngig, oder?<\/i><\/p>\n<p>Ja, das betraf besonders das Erd&ouml;l. In der zweiten H&auml;lfte der 1970er und in den 1980er Jahren k&uuml;rzte die UdSSR die Liefermenge und hob die Preise an. Das belastete die DDR enorm. Zudem war ihre Wirtschaft vorrangig eingestellt auf den Bedarf der Sowjetunion. Um die geforderten M&ouml;bel zu produzieren braucht man Holz &#8211; das hatten wir gar nicht, mussten wir importieren! F&uuml;r Schiffe braucht man Stahl, den mussten wir auch importieren.<\/p>\n<p><i>Aber wie geht das, dass die Sowjetunion die DDR als Verb&uuml;ndeten fallen l&auml;sst, wenn sie &ouml;konomisch doch so abh&auml;ngig von den Zulieferungen aus der DDR war?<\/i><\/p>\n<p>Dar&uuml;ber gibt es viele Spekulationen. Es h&auml;ngt nach meiner Meinung viel mit Gorbatschow zusammen. Gorbatschow liebte das Turnen auf der internationalen B&uuml;hne und erhielt dort immer unendlichen Applaus. Er glaubte, wenn er ein paar l&auml;stig gewordene Sachen losl&auml;sst, wird der Westen das honorieren und seine kaputte Wirtschaft aufp&auml;ppeln. Falin, sein au&szlig;enpolitischer Berater, beschwerte sich immer, dass Gorbatschow die DDR eigentlich verschenkt hat. Er sa&szlig; an einer Stelle, die den Westen interessierte und hat nichts daraus gemacht, auch nicht f&uuml;r sein eigenes Land. Er h&auml;tte ganz andere Dinge f&uuml;r sein Land organisieren k&ouml;nnen; anders als das, was dann unter Jelzin passiert ist. Jelzin hat sein Land sozusagen &#8218;f&uuml;r einen Apfel und ein Ei&#8216; mit Hilfe amerikanischer Berater privatisieren lassen, woraus auf der einen Seite die Oligarchen, auf der anderen Seite die Armutsheere entstanden.<\/p>\n<p>Boris Jelzin und Helmut Kohl waren Saunafreunde. Wir bekamen im Haushaltsausschuss des Bundestags, dem ich angeh&ouml;rte, immer mitgeteilt, was die beiden verhandelt hatten. Die DDR hatte am Ende gegen&uuml;ber der Sowjetunion ein Guthaben in H&ouml;he von 12 Milliarden Transferrubel. Die DDR-Forderungen gegen&uuml;ber den anderen RGW-L&auml;ndern, selbst bis zum kleinen Kuba, hat die Bundesregierung eingetrieben bis zum letzten Pfennig. Von dem, was die Sowjetunion Deutschland schuldete, blieben ganze 500 Millionen D-Mark &uuml;brig, die Jelzin zahlen musste. Man macht sich keinen Begriff, was da verschleudert worden ist an Arbeitsleistungen, an denen die Werkt&auml;tigen der DDR &uuml;ber Jahrzehnte beteiligt waren.<\/p>\n<p><i>Sie haben einen sehr au&szlig;enwirtschaftlichen Blick. Ich sehe das von Innen, unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsproduktivit&auml;t. Der Unterschied in der Arbeitsproduktivit&auml;t wird meist mit etwa 40 Prozent angegeben. Wo liegen die Ursachen daf&uuml;r, dass die DDR &ouml;konomisch nicht konkurrenzf&auml;hig geworden ist mit dem Westen? Ich habe in der DDR Schlosser gelernt mit Abitur. Da habe ich kleine Werkzeugmaschinenfabriken erlebt, wo an Uralt-Maschinen gearbeitet wurde. Wir haben mit unserer Produktion die Ausr&uuml;stung f&uuml;r Westschiffe hergestellt &#8211; alles per Hand, mit einer vorsintflutlichen Technik.<\/i><\/p>\n<p>Ja, diese Erfahrung kann ich best&auml;tigen und habe immer den Hut gezogen vor den Fertigkeiten der Besch&auml;ftigten. Die DDR war nicht konkurrenzf&auml;hig gemessen an der Konkurrenzf&auml;higkeit der Bundesrepublik. Gegen&uuml;ber anderen L&auml;ndern wie Italien, &Ouml;sterreich, Finnland war das keine Frage. Ein Handicap der DDR war, dass sie im Laufe der Jahrzehnte immer weniger Investitionsmittel zur Verf&uuml;gung hatte. Die Akkumulationsrate sank von Jahr zu Jahr. Angefangen hat der R&uuml;ckstand schon nach dem 2. Weltkrieg mit dem, was wir heute als Teilungsdisproportionen bezeichnen: Der Westen hatte die Rohstoffe, die hatten wir nicht; die hatten die Steinkohle, wir mussten die Braunkohle erst aus der Erde buddeln. Dann kamen die Reparationszahlungen hinzu, die im Grunde einseitig von der DDR f&uuml;r ganz Deutschland erbracht wurden. Laut Potsdamer Abkommen h&auml;tte das sp&auml;ter aufgeteilt werden m&uuml;ssen. Drittens geh&ouml;rten wir mit dem RGW einer Wirtschaftsgemeinschaft an, in der die Teilnehmerl&auml;nder alle ein sehr unterschiedliches technisches und &ouml;konomisches Niveau hatten. Dazu kamen solche Hindernisse wie das westliche Stahl-Embargo oder die Kredit-Restriktionen, die uns belasteten. Aber es w&auml;re falsch, unsere wirtschaftliche Schw&auml;che allein darauf zu schieben.<\/p>\n<p>Wir hatten ein Wirtschaftssystem, das im Grunde das sowjetische System kopierte. Das war aber f&uuml;r ein ganz anderes Land ausgelegt, f&uuml;r ein Riesenland. Dort brauchten die ein Zentrum, um das zusammenzuhalten! Diese Art von &Uuml;berzentralisierung wurde auf die kleineren Staaten &uuml;bertragen. Die &Uuml;berzentralisierung verweigerte den Unternehmen Rechte. Die mussten den Gewinn, den sie erzielten, fast zu 100 % abf&uuml;hren. Wenn sie einen Kredit brauchten f&uuml;r Investitionen, mussten sie beim Ministerium darum betteln; wenn sie Gl&uuml;ck hatten, haben sie ein bisschen was gekriegt. Das erstickt Eigeninitiative!<\/p>\n<p>Dann kam &#8216;72 diese elendigliche Enteignung der restlichen kleinen und mittelst&auml;ndischen privaten Unternehmen. Das hat viel Produktivit&auml;t, Flexibilit&auml;t und Motivation gekostet. Ich habe schon zu DDR-Zeiten meinen Studenten gesagt, dass ich daf&uuml;r kein Verst&auml;ndnis habe. Wenn jemand unternehmerisch t&auml;tig sein m&ouml;chte, darin sein Lebensziel sieht, soll man ihn lassen! Er &uuml;bernimmt auch das Risiko daf&uuml;r. Aber daf&uuml;r war ja keine Einsicht zu gewinnen bei der DDR-Obrigkeit.<\/p>\n<p>So gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die dazu f&uuml;hrten, dass die Produktivit&auml;t immer weiter abfiel. Und dann das Wettr&uuml;sten! Was da an Geld verpulvert wurde!<\/p>\n<p><i>Gehen wir mal weiter zur W&auml;hrungsunion. War die W&auml;hrungsumstellung die Ursache f&uuml;r den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft?<\/i><\/p>\n<p>Die Ursache sicher nicht, aber doch der Ausl&ouml;ser. Es war nicht so, dass im Westen niemand wusste, was in der DDR-Wirtschaft los ist. Die Manager sind ein- und ausgegangen in den Betrieben. Die DDR war f&uuml;r die alte BRD der gr&ouml;&szlig;te Handelspartner. Also wer mit den Fragen besch&auml;ftigt war, musste und konnte wissen, was passiert, wenn eine Wirtschaft, die bis zum 30. Juni eines Jahres 4,40 Mark im Innern ausgezahlt bekommt f&uuml;r eine im Export erl&ouml;ste Westmark, wenn die ab 1. Juli nur noch eine D-Mark bekommt. Und genau das ist geschehen! Was w&auml;re denn passiert, h&auml;tte man den &ouml;sterreichischen Schilling 1:1 an die D-Mark angebunden? &Ouml;sterreich w&auml;re kaputt gegangen, keine Frage! Die &Ouml;konomen hatten in dieser Zeit aber keine Stimme, weder im Westen noch im Osten. Die Politik hatte das Sagen, und sie hat die Interessen der gro&szlig;en Wirtschaft bedient.<\/p>\n<p><i>Die Frage ist, warum die Politik es so gemacht hat. Sie sagen, wegen der Interessen der gro&szlig;en Wirtschaft. Aber was zusammenbricht, muss ja sp&auml;ter alimentiert werden.<\/i><\/p>\n<p>Dist nat&uuml;rlich so, aber das hat niemand gesagt! Die Treuhand hat 2 Millionen Arbeitslose hinterlassen und eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Viele, vor allem gro&szlig;e Unternehmen wurden zerschlagen bzw. dicht gemacht. H&auml;tte man den Besch&auml;ftigten eine Chance gegeben oder &uuml;berhaupt verhindert, dass so viele Unternehmen abgewickelt werden, w&auml;re das billiger geworden f&uuml;r den Staatshaushalt, als nachher die vielen Menschen zu alimentieren. Viele Menschen sind daran, was mit ihnen geschehen ist, kaputt gegangen &#8211; seelisch und auch physisch. Viele leiden heute noch daran.<\/p>\n<p>Ich finde, man hat damals diesen Umbruchprozess einfach technizistisch vollzogen, &uuml;berhaupt nicht sozial und auch nicht &ouml;kologisch gedacht. Das Ganze sollte sehr schnell gehen. Ich kenne viele westdeutsche &Ouml;konomen, die sich an den Kopf gegriffen haben und die sagten: Das ist doch nicht m&ouml;glich! Selbst Karl Otto P&ouml;hl, der damalige Bundesbankpr&auml;sident, kam am 6. Februar 1990 zu mir und wollte sich &uuml;ber die geplante Wirtschaftsreform informieren. Seine These war: Man muss erst die Wirtschaft reformieren, bevor man eine einheitliche W&auml;hrung einf&uuml;hren kann. Das dauert eben ein paar Jahre, keine Frage. Als P&ouml;hl am 7. Februar 1990 aus der Maschine von Berlin nach K&ouml;ln\/Bonn aussteigt und im Radio h&ouml;rt, wie Kohl bei einer Rede im Bundestag den Ostdeutschen anbietet, alsbald &uuml;ber die D-Mark als Zahlungsmittel verf&uuml;gen zu k&ouml;nnen, da habe er, wie er mir sp&auml;ter sagte, fast einen Herzinfarkt gekriegt. Und ein Jahr sp&auml;ter ist er dann auch zur&uuml;ckgetreten, weil er das nicht mehr mitmachen konnte und wollte.<\/p>\n<p><i>Ich habe im Ohr, dass Sie die Idee der Treuhand entwickelt haben. Was war Ihr Plan, Ihre Idee von der Treuhand?<\/i><\/p>\n<p>Nein, das ist v&ouml;llig verkehrt, das sind Fake News! Wissen Sie, ich bin deshalb so allergisch darauf, weil das in einem Buch auftaucht, f&uuml;r das ein namentlich nicht genannter Journalist mit dem Ehepaar Honecker gesprochen hatte, als die bei dem evangelischen Pastor in Lobetal einquartiert waren. In einem der Gespr&auml;che soll Frau Honecker gesagt haben: &#8218;Ach, die Hf&Ouml; war ja schon immer eine revisionistische Denkfabrik. Und solche Gestalten wie Dieter Klein, Michael Brie und Christa Luft, die hatten die Treuhand schon lange vorgedacht.&#8216; Aber das ist eine erfundene Story!<\/p>\n<p><i>Sie haben mit der Idee &#8222;Treuhand&#8220; gar nichts zu tun, sagen Sie?<\/i><\/p>\n<p>Also das Wirtschaftsreformkonzept der Modrow-Regierung, f&uuml;r das ich verantwortlich war, enth&auml;lt weder den Begriff noch das, was sp&auml;ter daraus geworden ist. Uns schwebte keine komplette Privatisierung des Volkseigentums vor. Wir wollten das Volkseigentum produktiver, beweglicher, anziehender machen f&uuml;r Menschen. Wir haben uns zum Beispiel daf&uuml;r eingesetzt, dass die Gewerbefreiheit eingef&uuml;hrt wird; dass privates kleines Eigentum von unten entstehen kann; dass die 1972 Enteigneten, wenn sie denn noch leben, ihr Eigentum zur&uuml;ckbekommen k&ouml;nnen (oder die Erben, wenn die es wollen). Wir wollten Joint Ventures zulassen. Das alles waren Privatisierungsschritte. Und wir wollten aus den gro&szlig;en Kombinaten ganz schnell die Abteilungen herausl&ouml;sen, die mit dem Kerngesch&auml;ft nichts zu tun hatten. Jedes Kombinat hatte eine eigene Bauabteilung, eine eigene Transportabteilung usw. &#8211; weil entsprechende Leistungen am Markt nicht zu beschaffen waren. Das hat nat&uuml;rlich Produktivit&auml;t gekostet. Deshalb wollten wir das herausl&ouml;sen. Daraus w&auml;ren kleine private Unternehmen entstanden. Aber uns schwebte nicht vor, die Infrastruktur und gro&szlig;e Kombinate komplett zu privatisieren.<\/p>\n<p>Die Treuhand, die dann pl&ouml;tzlich auf&#8216;s Trapez kam, ist eine Sturzgeburt. Sturzgeburt vor allem aus einem Grund: Kohl bot der DDR-Bev&ouml;lkerung mitten im Wahlkampf die D-Mark an. Begeisterungsst&uuml;rme! Dass die Wahlen am 18. M&auml;rz 1990 nicht so ausgehen w&uuml;rden wie die vorigen Volkskammerwahlen, war uns vollkommen klar. Es musste etwas geschehen mit dem Volkseigentum, weil das Grundgesetz zwar auch Gemeineigentum sch&uuml;tzt, aber die Praxis sah eben anders aus. Also was machen wir mit den volkseigenen Kombinaten? Niemand sollte untersch&auml;tzen, dass die Modrow-Regierung ganze vier Monate im Amt war &#8211; keine Zeit, um irgendwelche revolution&auml;ren Sachen aus der T&uuml;te zu zaubern. Die Idee unserer Regierung &#8211; da waren ja neben der SED auch CDU, LDPD, NDPD und die Bauernpartei beteiligt &#8211; war: eine komplette Privatisierung, zumal im Hau-Ruck-Verfahren, kommt f&uuml;r uns nicht in Frage. Bevor es weiter geht mit gewissen Selbstbedienungsaktivit&auml;ten, die damals auftauchten, wollten wir erst einmal die Hand drauf legen. Deshalb hei&szlig;t es auch in der Treuhand-Verordnung: &#8222;Die Treuhand hat die Aufgabe, das Volkseigentum im Interesse der Allgemeinheit zu bewahren.&#8220; Das war nicht einmal ein Gesetz, denn f&uuml;r ein Gesetz braucht man Monate, um es parlamentarisch auf den Weg zu bringen, und die hatten wir nicht. Was nach der Volkskammerwahl daraus werden w&uuml;rde, konnten wir damals nicht wissen.<\/p>\n<p><i>Aber die Treuhand-Verordnung wurde schon von der Modrow-Regierung verabschiedet?<\/i><\/p>\n<p>Die Treuhandverordnung wurde von der Modrow-Regierung am 1. M&auml;rz 1990 verabschiedet. Wie gesagt, der Begriff &#8222;Treuhand&#8220; tauchte in unseren Reformkonzepten nicht auf. Den Begriff hat nach meiner Erinnerung Dr. Ullmann, der Vertreter von &#8222;Demokratie jetzt!&#8220;, ins Spiel gebracht. Der hatte Berater aus der Schweiz, die ihm diese Treuhand-Idee nahe brachten.<\/p>\n<p><i>Die Idee einer Treuhand ist juristisch naheliegend, wenn man das Verm&ouml;gen vom Staat wegnehmen und von Dritten verwalten lassen will.<\/i><\/p>\n<p>Wir haben uns damals kurzfristig mit der britischen und der &ouml;sterreichischen Praxis besch&auml;ftigt, wie dort nach dem 2. Weltkrieg mit gro&szlig;en Unternehmen umgegangen wurde, die in Staatshand &uuml;berf&uuml;hrt worden waren. Die Briten hatten ein Schatzamt und die &Ouml;sterreicher eine Bundesverm&ouml;gensverwaltung, und das war in etwa so wie eine Treuhandanstalt.<\/p>\n<p>Das Problem ist ja: Was geschieht mit dem Volkseigentum, das eigentlich staatliches Eigentum ist, weil es staatlich verwaltet wird. Das beginnt bei der Planung und reicht bis zur Gewinnabsch&ouml;pfung. Wenn Sie sich Russland anschauen, dann haben wir dort bis heute das ungel&ouml;ste Problem, wie der Staat mit den gro&szlig;en Industrieverm&ouml;gen umgeht. Das ist das Problem der Oligarchien in den ganzen postsozialistischen L&auml;ndern. Irgendein Konstrukt braucht man f&uuml;r diesen &Uuml;bergang.<\/p>\n<p><i>Wie gesagt, im Reformkonzept der Modrow-Regierung taucht das nicht auf, weil uns ein solcher Privatisierungsprozess nicht vorschwebte.<br \/>Mir geht es nat&uuml;rlich um den Unterschied. Sie sagen, die Modrow-Regierung hatte ein Reformkonzept, ein &Uuml;bergangskonzept. Nach der W&auml;hrungsunion wird eine Treuhand errichtet mit der Idee, die DDR-Wirtschaft komplett zu privatisieren &#8211; so lautet ja der Auftrag der Treuhand. Wie w&uuml;rden Sie diese Differenz beschreiben?<\/i><\/p>\n<p>Wie ich schon sagte: Die von der Modrow-Regierung geschaffene Treuhand hatte den Auftrag, das Volkseigentum im Interesse der Allgemeinheit zu bewahren &#8211; was &uuml;berhaupt nicht bedeutet, dass von unten kein privates Eigentum entstehen sollte. Daf&uuml;r habe ich ja Wege genannt. De Maizi&egrave;res Treuhand, die am 30. Juni 1990 entstand, war von Anfang an eine Verkaufseinrichtung. F&uuml;r Theo Waigel, den damaligen Bundesfinanzminister, und auch f&uuml;r Helmut Kohl als Bundeskanzler waren W&auml;hrungsunion und Privatisierung des Volkseigentums ein Junktim. &#8218;Wenn Ihr die W&auml;hrungsunion kriegt, also von uns das Geld, dann brauchen wir ein Pfand. Das ist das Volkseigentum.&#8216; Als wir mit unserem Volkskammer-Ausschuss Deutsche Einheit im Mai 1990 im Bonner Bundestag zu Besuch waren, hielt Herr Waigel eine Rede. Dort sagte er fast w&ouml;rtlich: &#8222;Liebe Leute im Osten! Wir geben Euch das Beste, was wir haben: das ist die soziale Marktwirtschaft und das ist die D-Mark. Aber das ist nat&uuml;rlich nicht alles so ganz umsonst! Das kostet ja etwas.&#8220; Und das Pfand daf&uuml;r sollte sein die schnelle Privatisierung des Volkseigentums. So ist es dann auch geschehen. Herr de Maizi&egrave;re hat im Grunde nur noch die Hand hingehalten, gef&uuml;hrt wurde der Stift von der anderen Seite.<\/p>\n<p>Ich war dann bis zu ihrer Aufl&ouml;sung am 2. Oktober Abgeordnete in der Volkskammer, geh&ouml;rte als Mitglied der PDS-Fraktion zur Opposition. F&uuml;r eine Anh&ouml;rung im Wirtschaftsausschuss hatten wir unsere &Auml;nderungsw&uuml;nsche f&uuml;r das Treuhand-Gesetz aufgeschrieben. De Maizi&egrave;re sagte immer: &#8218;Ihr k&ouml;nnt jetzt reden, was Ihr wollt. Das krieg&acute; ich in Bonn nicht durch. Der Entwurf ist im Grunde das, was hier durchkommen muss.&#8216; Eine Sache kriegten wir dann doch noch hinein verhandelt, n&auml;mlich den Satz: &#8222;Nach Bewertung und Restrukturierung des Volkseigentums oder Volksverm&ouml;gens ist zu pr&uuml;fen, ob irgendwelches Geld &uuml;brig bleibt, was dann an die Menschen verteilt werden kann, die bei der W&auml;hrungsunion einen Teil ihres Verm&ouml;gens verloren haben.&#8220;[2] Diesen Passus hat er mit aufnehmen lassen. Aber Frau Breuel hat dann daf&uuml;r gesorgt, dass da nichts &uuml;brig blieb, sie hat 256 Milliarden DM Schulden hinterlassen.<\/p>\n<p><i>Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Wirkens der Treuhand?<\/i><\/p>\n<p>Im Januar 1991 fand in K&ouml;ln eine Tagung mit Treuhand-Pr&auml;sidialen aus allen neuen Bundesl&auml;ndern statt. Dort hielt Herr K&ouml;hler, der sp&auml;tere Bundespr&auml;sident und damals f&uuml;r die Treuhand verantwortliche Staatssekret&auml;r im Bundesfinanzministerium eine Rede, in der er den Satz fallen lie&szlig;: &#8222;Liebe Leute, in der DDR-Wirtschaft muss auch mal gestorben werden! Es muss auch mal Blut flie&szlig;en!&#8220; W&ouml;rtlich! Treuhandchef Rohwedder, ein Bef&uuml;rworter des Prinzips &#8222;erst sanieren, dann privatisieren&#8220;, soll darauf nichts gesagt haben. Nach seiner Ermordung kam Frau Breuel und machte von Anfang an ein Riesen-Tempo. Nun hie&szlig; es: Erst privatisieren, dann sanieren &#8211; ohne R&uuml;cksicht auf Verluste. Am Ende konnte jeder, der mal irgendwo ein kleines Unternehmen hatte &#8211; egal, ob er das erfolgreich gef&uuml;hrt oder an die Wand gefahren hat, zugreifen. Hauptsache, er hatte die richtige Postleitzahl &#8211; es musste eine aus dem Westen sein, dann hat er bekommen, was er wollte. So landeten schlie&szlig;lich 85 Prozent des Volkseigentums in H&auml;nden westdeutscher &#8222;Investoren&#8220;. Ich k&ouml;nnte viele Beispiele nennen, wo Menschen aus dem Osten ihre Firma &uuml;bernehmen wollten, in der sie lange gearbeitet hatten und sich auskannten &#8211; und die haben das nicht bekommen. Es gab viel Kriminalit&auml;t und Korruption, keine Frage.<\/p>\n<p>Auf Ihre Frage, wie ich das zusammenfassen w&uuml;rde: F&uuml;r mich ist die Treuhand eine Einrichtung, die unter den Augen und mit Billigung der Bundesregierung die gr&ouml;&szlig;te Vernichtung von Produktiveigentum in Friedenszeiten verantwortet. Das ging zu Lasten vieler Millionen Menschen in der DDR, hat Wirkungen bis heute. Und es hat die westdeutschen Steuerzahler unerh&ouml;rt viel Geld gekostet. Wenn diese Mittel gleich f&uuml;r andere Ma&szlig;nahmen eingesetzt worden w&auml;ren &#8211; f&uuml;r Strukturanpassungen, f&uuml;r Umschulungen usw. &#8211; und nicht nur f&uuml;r die Bezahlung von Arbeitslosigkeit, dann w&auml;re das auch f&uuml;r die westdeutschen Steuerzahler billiger geworden und viele von ihnen w&uuml;rden nicht bis heute denken: &#8218;Ihr habt uns nur was gekostet!&#8216; Da im Grunde nichts gerettet wurde aus der DDR, sagen viele Westdeutsche doch bis heute: &#8218;Was haben wir denn von der Einheit?&#8216;<\/p>\n<p><i>Jetzt einmal zur wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens nach der Wiedervereinigung. Wie w&uuml;rden Sie die Wirtschaftsentwicklung in den letzten 30 Jahren im deutschen Osten beschreiben? Was passierte, nachdem die Treuhand alles vernichtet hat, wie Sie sagen?<\/i><\/p>\n<p>Naja, man muss sich nicht wundern, was passiert ist. In jedem volkswirtschaftlichen Lehrbuch steht, dass eine Wirtschaft, um sich gesund entwickeln zu k&ouml;nnen, eine Mischung von Betriebsgr&ouml;&szlig;en braucht. Sie braucht Gro&szlig;unternehmen, die sozusagen die Zentren bilden f&uuml;r Forschung, Marketing, Entwicklung und so weiter, auch f&uuml;r die Facharbeiterausbildung. Und sie braucht einen guten Mittelstand und viele Kleinunternehmen. Was hat die Treuhand gemacht? Sie hat einen Wald von Kleinstunternehmen hinterlassen, die am Markt gar nichts bewegen k&ouml;nnen. Wir hatten einmal mehr als 500 Betriebe in der DDR mit mehr als 1.000 Besch&auml;ftigten. Nach dem Ende der Treuhand sind davon 4 &uuml;briggeblieben.<\/p>\n<p>Als man nach der W&auml;hrungsunion die ersten Wochen in ein Gesch&auml;ft kam und alles kaufen konnte, was man fr&uuml;her nur aus dem Westfernsehen kannte, ging einem das Herz auf, wenn man das Geld hatte daf&uuml;r. Dass der Binnenmarkt &uuml;berflutet w&uuml;rde mit Waren aus der alten Bundesrepublik, war doch vollkommen klar. Ein Markterhalt bzw. eine Neugewinnung von M&auml;rkten f&uuml;r ostdeutsche Unternehmen hat nicht stattgefunden. Wir sollten eine Marktwirtschaft werden, hatten aber keine M&auml;rkte. Die Ostm&auml;rkte, sagt man immer, seien zusammengebrochen. Die sind nicht zusammengebrochen! Was die DDR fr&uuml;her in die Sowjetunion, nach Ungarn, nach Polen und in andere Ostl&auml;nder geliefert hat &#8211; diese M&auml;rkte sind von Thyssen, von Krupp und anderen westlichen Konzernen &uuml;bernommen worden!<\/p>\n<p>Die erste Zeit war unter individuellen Konsumenten nat&uuml;rlich ein bisschen Jubel, weil man allerhand kaufen konnte, vor allen Dingen Autos. Aber dann merkte man schnell, dass das Geld alle wird und dass man angewiesen ist auf St&uuml;tze, wenn man keinen neuen Job hatte. Da begann dann die Wanderung durch das Tal, eben weil die Wirtschaft kleinteilig strukturiert war. Die D&ouml;rfer in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt sind zum Jammern. Wo keine Arbeit ist, bleiben keine jungen Leute. Wo keine jungen Leute sind, bleiben die alten allein. Die haben keine M&ouml;glichkeit mehr, sich selber normal zu versorgen, weil die L&auml;den alle zu sind; keine Sparkasse mehr, kein Arzt, kein Kino, kein nix!<\/p>\n<p>Dann diese anhaltende Spekulation mit Grund und Boden. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind die meisten Ackerfl&auml;chen inzwischen verkauft worden an agrarfremde Investoren. Versicherungen kaufen Ackerfl&auml;chen, weil sie mangels Zinsen keine anderen renditetr&auml;chtigen Anlageobjekte sehen! Ackerfl&auml;chen werden zu Bauland umgewidmet und verscherbelt, und die Mieten steigen noch und n&ouml;cher. Warum das Bodenproblem nicht viel mehr im Zentrum der Politik steht, ist mir schleierhaft. Was die Natur uns nur beschr&auml;nkt zur Verf&uuml;gung stellt, das geh&ouml;rt in die H&auml;nde der Allgemeinheit und kann &uuml;ber langfristige Pachtvertr&auml;ge vergeben werden an Menschen, die das m&ouml;chten. Aber keine Privatisierung von Grund und Boden!<\/p>\n<p>Ich war in der zweiten H&auml;lfte der 1990er Jahre an einer Initiative beteiligt, die sich &#8222;B&uuml;ndnis f&uuml;r Auftr&auml;ge&#8220; nannte. Vertreter aus Wirtschaft und Politik haben sich zusammengesetzt und &uuml;berlegt: Was kann man machen, um M&auml;rkte f&uuml;r die DDR-Unternehmen zu erhalten oder zur&uuml;ck zu gewinnen? In Sachsen-Anhalt und Sachsen gab es Unternehmen, die waren spezialisiert auf die Produktion von Ausr&uuml;stungen f&uuml;r die sowjetische &Ouml;l- und Gasindustrie. Die hatten noch Spezialisten. In der Sowjetunion verrotteten die F&ouml;rderstellen mangels Reparaturen oder neuer Investitionen. Da haben wir aufgeschrieben, wie man das zusammen bringen k&ouml;nnte. Die Russen hatten &Ouml;l und Gas, was man zwecks Bezahlung h&auml;tte in Europa vermarkten k&ouml;nnen. Wir waren mit diesem Vorschlag beim Bundeswirtschaftsministerium. Wir brauchten von der Bundesregierung die Zusage, dass sie B&uuml;rgschaften geben wird f&uuml;r solche Gesch&auml;fte. Da hie&szlig; es: Das wird Br&uuml;ssel nicht akzeptieren, das ist Wettbewerbsverzerrung, das ist nicht marktwirtschaftlich! Es wurde jedes Argument herbeigezogen, um zu verhindern, dass irgendetwas Produktives in die Wege kommt. Warum konnte man nicht so vorgehen wie bei Carl-Zeiss Jena, das nicht sofort privatisiert wurde, sondern f&uuml;r ein Jahrzehnt in th&uuml;ringischem Landeseigentum verblieb? Jenoptik geht es heute wunderbar. Solche Ideen waren aber nicht gefragt.<\/p>\n<p><i>Die Treuhand-Politik und die W&auml;hrungsunion waren die Ausl&ouml;ser f&uuml;r die Deindustrialisierung des Ostens nach 1990. Aber auch sp&auml;ter kommt keine Entwicklung zustande. Was sind die Ursachen f&uuml;r diese Stagnation? Wenn man sich die Daten von Troost und Steinitz[3] anschaut, holt der Osten nicht mehr auf. Warum?<\/i><\/p>\n<p>Ich f&uuml;hre das nach wie vor zur&uuml;ck auf die ungesunde Mischung der Betriebsgr&ouml;&szlig;enklassen im Osten; das ist ungesund geblieben, wenngleich es sich ein bisschen gebessert hat. Dazu kamen weitere Dinge, etwa fehlende Unternehmenszentralen, jetzt die Sanktionen gegen Russland. Die treffen vor allem ostdeutsche Unternehmen, die traditionell viel gr&ouml;&szlig;ere Verbindungen dorthin hatten. Dann sind die F&ouml;rdermittel abgebaut worden. Es fehlt eigentlich so etwas wie ein kreditfinanzierter Infrastruktur-Fonds, um die ostdeutschen Regionen tats&auml;chlich voran zu bringen &#8211; manche sind mit &ouml;ffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu erreichen.<\/p>\n<p><i>Man k&ouml;nnte auch sagen, dass die DDR Pech hatte. Sie kam zur Wiedervereinigung in einer Phase des Neoliberalismus, der in Westdeutschland pl&ouml;tzlich die &Uuml;berhand bekam. Und nahezu zeitgleich kam es zu einem Durchbruch in der Globalisierung. Nat&uuml;rlich gab es Globalisierung bereits vorher, aber in den 1990er und den 2000er Jahren hat sich die westdeutsche Wirtschaft verst&auml;rkt international aufgestellt. Und das alles im gleichen Zeitraum, in dem die deutsche Wiedervereinigung l&auml;uft; hei&szlig;t nat&uuml;rlich, dass so etwas wie der deutsche Osten gar keine Rolle spielte. Die Globalisierung wird nicht zur&uuml;ckgeholt werden k&ouml;nnen. Es wird kein Rollback geben &#8211; trotz Trump. Aber was bedeutet das f&uuml;r die Entwicklungsperspektiven des deutschen Ostens?<\/i><\/p>\n<p>Zun&auml;chst: Der Neoliberalismus konnte sich in der Bundesrepublik so rasch ausbreiten, weil mit der DDR ein sozial&ouml;konomisches Gegengewicht fehlte. Weiter: Globalisierung ist ein objektiver Prozess. Aber sie ist in hohem Ma&szlig;e konzern-, also profitgesteuert. Wer f&uuml;r Globalisierung ist, ist gut beraten, aus sozialen wie &ouml;kologischen Gr&uuml;nden auch eine menschenfreundliche Regionalisierung zu f&ouml;rdern. Obwohl die Welt f&uuml;r sie offen steht, brauchen Menschen auch etwas, was f&uuml;r sie &uuml;berschaubar und planbar ist. Ich pl&auml;diere daher ganz stark f&uuml;r Regionalisierungsprogramme, um Menschen vor Ort zu halten und nicht auf die Wanderschaft zu bringen.<\/p>\n<p><i>Aber der Punkt ist ja: Die deutsche Wirtschaft, nehmen wir einmal als Beispiel die Autoindustrie als den gro&szlig;en Industriezweig in Deutschland, die baut ihre Werke schon lange in Brasilien und in China und profitiert vom dortigen Aufschwung. Als ich in Brasilien war, wurde mir erkl&auml;rt, dass VW ein brasilianisches Unternehmen ist. Das findet einfach statt! Gibt es nicht andere, wirtschaftlich vern&uuml;nftige Mechanismen? Einige &Ouml;konomen kritisieren zum Beispiel, dass im deutschen Osten alles, was modern angesiedelt wurde, in Wirklichkeit keine regionalen Zusammenh&auml;nge hat; es ist entgrenzt. Das beginnt mit der Steuerleistung, die ganz woanders erbracht wird und die den Regionen nicht zur Verf&uuml;gung steht. Die v&ouml;llig entgrenzte, mit der Region nicht zusammenh&auml;ngende Wirtschaft scheint ein Markenzeichen der Moderne zu sein. Und die regional verwurzelte Wirtschaft ist hinterw&auml;ldlerisch oder ist im Niedergang begriffen, weil sie eben keinen Markt und keine Anschl&uuml;sse hat. Welche &ouml;konomischen Hebel k&ouml;nnte es geben, um das zu &auml;ndern?<\/i><\/p>\n<p>Was das Pl&auml;doyer f&uuml;r eine regional verwurzelte Wirtschaft, nicht als Alternative, sondern als eine die Globalisierung erg&auml;nzende Tendenz angeht, stimmen wir &uuml;berein. Und auch bei der Frage der Besteuerung von in Ostdeutschland erbrachten Leistungen. Jedes Tochterunternehmen eines westdeutschen Konzerns muss die hier erwirtschafteten Steuern an das Bundesland abf&uuml;hren, in dem die Mutter ihren Sitz hat. Das sind fast ausnahmslos die alten Bundesl&auml;nder. Das h&auml;tte man l&auml;ngst &auml;ndern k&ouml;nnen! Was hat man nicht alles am Grundgesetz ge&auml;ndert. Und dann hei&szlig;t es: Es flie&szlig;en so viel F&ouml;rdermittel von West nach Ost. Keiner macht die Gegenrechnung auf, was ist an Verm&ouml;genstransfer von Ost nach West geflossen?<\/p>\n<p><i>Und vor allen Dingen gibt es einen erheblichen Brain Train, nach wie vor. In Brandenburg brauchen Sie blo&szlig; schauen, wo die besten Schulabsolventen hingehen: dahin, wo die Lehrstellen sind und wo die Universit&auml;ten sind. Die wandern ab, in einem Umfang, der ist be&auml;ngstigend! Die Frage ist ja: Wie k&ouml;nnte man da gegensteuern?<\/i><\/p>\n<p>Wichtig w&auml;re wohl erst einmal, dass die Differenz zwischen Ost und West nicht wieder gr&ouml;&szlig;er wird, als sie inzwischen ist. Dazu muss &#8211; jetzt trage ich Eulen nach Athen &#8211; auf dem Lohngebiet was passieren, und auf dem Steuergebiet. Sonst findet hier keine Ansiedlung statt und die Menschen laufen weg. Ich pl&auml;diere deshalb f&uuml;r einen kreditfinanzierten Infrastruktur-Fonds, aus dem wirklich schnell etwas passiert. Ich pl&auml;diere f&uuml;r eine andere Bodenpolitik, um endlich diese spekulativen Tendenzen einzud&auml;mmen. Wer heute Grund und Boden verkauft, verdient sich eine goldene Nase. Und der Staat muss dann Mietzusch&uuml;sse geben f&uuml;r Menschen, die die Mieten nicht mehr bezahlen k&ouml;nnen, in denen hohe Preise f&uuml;r Grund und Boden drin stecken. Es ist irre!<\/p>\n<p><i>Unsere Ausgabe der vorg&auml;nge besch&auml;ftigt sich auch mit der Entwicklung der Rechten im deutschen Osten, mit dem Aufstieg der AfD et cetera pp. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Rechtsruck und der wirtschaftlichen Entwicklung?<\/i><\/p>\n<p>Ja, aber die AfD nimmt Aufwind auch in Bundesl&auml;ndern wie Bayern, Baden-W&uuml;rttemberg und anderen, denen es wirtschaftlich gut geht. Es scheint bei nicht wenigen Menschen auch Unbehagen &uuml;ber die bedrohlichen Folgen einer &ouml;konomisch nicht eingehegten Globalisierung f&uuml;r das eigene Leben und das der Kinder eine Rolle zu spielen. Im Osten kommen die nicht geheilten Verletzungen, Dem&uuml;tigungen und Ungerechtigkeiten aus der Nachwendezeit dazu: Arbeitsplatzverlust ohne Aussicht auf ad&auml;quate Wiederbesch&auml;ftigung, Renteneinbu&szlig;en, Elitenaustausch auf allen Ebenen bei Dominanz westdeutsch Sozialisierter, oktroiertes Nachahmen von Praktiken der Alt-BRD, Verunglimpfung und Entsorgung ostdeutscher Strukturen und Erfahrungen usw. Der Kultursoziologe Wolfgang Engler sagt zu Recht: &#8222;Der Osten l&auml;sst sich nicht mehr mit der DDR erkl&auml;ren&#8220;, also mit Abgeschottetsein, relativ wenig Kontakt mit Ausl&auml;ndern usw. Abgesehen von sicher auch &uuml;berzeugten Rechten richtet sich die Wut, der Protest von AfD-Anh&auml;ngern im Osten meiner Wahrnehmung nach &uuml;berwiegend gegen die aktuelle Politik auf Bundesebene, darunter die Kanzlerin mit ihrer ostdeutschen Herkunft und Erfahrung, die nie eine mobilisierende Vision f&uuml;r die Zukunft entwickelt hat. Diesen Menschen leichtfertig eine rechte, gar nazistische Gesinnung zuzuschreiben, wie das mitunter geschieht, ist moralisierend, aber nicht hilfreich, weil es nicht an den Ursachen ansetzt. Die Leute laufen doch den Gaulands und H&ouml;ckes mit ihren platten Parolen nicht gl&auml;ubig hinterher. So schlecht war das Bildungsniveau der DDR nicht.<\/p>\n<p><i>Aber die Intelligentesten der Nach-Wende-Generation sind nicht mehr im Osten, die sind weg.<\/i><\/p>\n<p>Es wachsen neue heran und nehmen die Erfahrungen ihrer Eltern und Gro&szlig;eltern auf.<\/p>\n<p><i>Erfahrungen welcher Art?<\/i><\/p>\n<p>Nun, die Erfahrungen mit der verordneten v&ouml;lligen Delegitimierung der DDR. Ich habe dar&uuml;ber schon gesprochen. Die Menschen warten auf einen Wechsel. Dass es nun gerade die AfD ist, die vorgibt, f&uuml;r den Wechsel zu stehen, ist fatal. Aber sie wird entzaubert werden.<\/p>\n<p><i>Wie k&ouml;nnte die Angleichung der Lebensverh&auml;ltnisse zwischen Ost- und Westdeutschland gelingen? Was m&uuml;sste man tun?<\/i><\/p>\n<p>Die Politiker auf Bundes- und Landesebene, aber auch die Medien und Publizisten, sollten sich bem&uuml;hen, darzustellen, dass im Osten nicht alles grau war, dass dort Dinge gewesen sind, die sich f&uuml;r eine k&uuml;nftige Zivilisation als vorteilhaft erweisen k&ouml;nnen. Wir haben schon einmal versucht, unter etwas bescheideneren Bedingungen verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ordentlich zu leben. Ich glaube, wir gehen solchen Zuk&uuml;nften entgegen; und wenn es das Klima ist, was uns diese Richtung bescheren wird. Wir hatten in der DDR auch Ressourcenverschwendung, auf der anderen Seite sind wir mit Ressourcen sorgf&auml;ltiger umgegangen, als das heute der Fall ist. Nur, weil ein System gescheitert ist, kann man nicht so tun, dass es nichts Aufhebenswertes f&uuml;r die Zukunft hinterlassen hat. Dass Grund und Boden kein Spekulationsobjekt war, ist etwas, was ich in die Zukunft getragen wissen m&ouml;chte. Dass man Verm&ouml;gen und Eigentum nur durch Arbeit erwerben kann &#8211; es sei denn, man macht eine kleine Erbschaft &#8211;, das ist doch etwas, was man in die Zukunft tragen kann. Dass man planen muss (nicht diese verb&uuml;rokratisierte Planung, die wir hatten), ist gerade f&uuml;r den Umgang mit materiellen und geistigen Ressourcen von h&ouml;chster Wichtigkeit! Das merken wir heute. Es wird beklagt, dass es an Pflegepersonal mangelt. Mein Gott, das Problem f&auml;llt doch nicht vom Himmel!<\/p>\n<p>Also ich w&uuml;nschte mir diesen nachdenklichen Blick auf das, was hinterlassen wurde. Das w&uuml;rde zwar die materiellen und finanziellen Probleme vieler Menschen nicht l&ouml;sen, aber es w&auml;re im Interesse der historischen Wahrheit und w&auml;re eine gewisse Genugtuung.<\/p>\n<p><i>Wir bedanken uns sehr f&uuml;r das Interview.<br \/>Das Gespr&auml;ch f&uuml;hrten Rosemarie Will und Sven L&uuml;ders.<\/i><\/p>\n<p><b>Anmerkungen:<\/b><\/p>\n<p>1 Der &#8222;Bereich Kommerzielle Koordinierung&#8220; (umgangssprachlich &#8222;KoKo&#8220; genannt) wurden in den 1960er Jahren im Gesch&auml;ftsbereich des damaligen Ministeriums f&uuml;r Au&szlig;en- und Innerdeutschen Handel der DDR gegr&uuml;ndet. Seine Aufgabe war die m&ouml;glichst umfassende Erwirtschaftung und Beschaffung westlicher Devisen &#8211; abseits der offiziellen Haushaltspl&auml;ne, der &uuml;blichen Kontrollen und der in der DDR geltenden politischen wie rechtlichen Handelsschranken. Zur KoKo geh&ouml;rten bis 1989 zahlreiche (Tarn-)Firmen und Handelsgesellschaften, &uuml;ber die beispielsweise Waffengesch&auml;fte abgewickelt wurden.<\/p>\n<p>2 S. Art. 25 Abs. 6 Einigungsvertrag.<\/p>\n<p>3 S. deren Beitrag in diesem Heft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":3898,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[137,139],"publikationen":[879],"class_list":["post-8564","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rosemarie-will","autoren-sven-lueders","publikationen-879"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>\u201eDie gr\u00f6\u00dfte Vernichtung von Produktiveigentum in Friedenszeiten!\u201c - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/224\/publikation\/die-groesste-vernichtung-von-produktiveigentum-in-friedenszeiten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u201eDie gr\u00f6\u00dfte Vernichtung von Produktiveigentum in Friedenszeiten!\u201c - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ein Gespr&auml;ch mit Christa Luft. 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