In: vorg\u00e4nge Nr. 224 (4\/2018), S. 87-91<\/p>\n
Ernst Hillebrand (Hg.), Rechtspopulismus in Europa. Gefahr f\u00fcr die Demokratie? Dietz-Verlag, 2. Aufl., 2017, 191 Seiten, 16.70 €<\/i><\/p>\n
Das Anwachsen der rechtspopulistischen Bewegungen ist nicht neu. Ihr Aufstieg begann bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert. In den vergangenen Jahren hat diese Entwicklung jedoch eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Die Dynamik dieser Entwicklung sowie die soziale Verankerung der rechtspopulistischen Parteien in Europa werden im 1. Teil des Buches beschrieben und bewertet. Der 2. Teil analysiert die Ursachen der Erfolge der Rechtspopulisten. Den 3. Teil schlie\u00dflich bildet die Frage nach einem vern\u00fcnftigen gesellschaftlichen und politischen Umgang mit den W\u00e4hlern rechtspopulistischer Parteien.\u00a0<\/p>\n
Der 1. Teil gibt einen kurzen und knappen \u00dcberblick \u00fcber die rechtspopulistischen Parteien in Europa, spart allerdings die sogenannte Schwedenpartei<\/i> und die AfD<\/i> aus – was verwundert. Die Beitr\u00e4ge schildern das Programm der Parteien, ihre Entwicklung, die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Aufstieg, den derzeitigen Stand sowie in Einzelf\u00e4llen die Perspektiven. Zum Teil werden auch die F\u00fchrungsfiguren beschrieben, etwa Umberto Bossi von der Lega Nord<\/i> (S. 45) oder Geert Wilders von der Partei f\u00fcr die Freiheit<\/i> (PVV, S.\u00a055ff.). Dabei ist der Redaktionsschluss des Buches (2017) ein kleines Problem, denn die Entwicklung verl\u00e4uft manchmal anders als von den Autoren prognostiziert. So h\u00e4lt etwa Michael Braun die Lega Nord <\/i>und die 5 Sterne Bewegung<\/i> in Italien f\u00fcr nicht koalitionsf\u00e4hig (S.\u00a048). Nach der Wahl 2018 bildeten sie jedoch gemeinsam die Regierung.<\/p>\n
Im Einzelnen: Die D\u00e4nische Volkspartei <\/i>(S.\u00a015ff.) entwickelte sich aus der Spaltung der Fortschrittspartei in den fr\u00fchen 1990er Jahren. Als ihre zentrale Aufgabe sieht sie die Bewahrung der nordischen freiheitlichen Demokratie (S.\u00a022). Muslime sind f\u00fcr die Partei das zentrale Problem: sie seien auf dem Arbeitsmarkt unterrepr\u00e4sentiert, n\u00e4hmen aber \u00fcberproportional Sozialleistungen in Anspruch (S.\u00a021). Die Partei hatte die M\u00f6glichkeit der Regierungsbeteiligung, lehnte dies aber ab.<\/p>\n
Der Front National <\/i>(FN, S.\u00a024ff.) wurde 1972 gegr\u00fcndet und zog seitdem immer mehr W\u00e4hler an. So erhielt die Vorsitzende Marine Le Pen bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2017 im zweiten Wahlgang 33,9% der Stimmen. Die Partei konnte ihre Position jedoch nicht in politische Macht umsetzen. Die politischen Positionen reichen von der Ablehnung des politischen Systems, dem Kampf gegen Terrorismus sowie der Ablehnung des Islam. Nach der Wahl k\u00fcndigte Le Pen eine Umbenennung an. 2018 wurde die Partei mit gro\u00dfer Mehrheit in Rassemblement National<\/i> umbenannt.<\/p>\n
Der Beitrag \u00fcber die UK Independence Party<\/i> (UKIP) schildert zun\u00e4chst die Gr\u00fcnde, warum diese Partei in England bei der Europawahl 2014 fast 27% der Stimmen gewinnen konnte (S.\u00a031ff.). Es handelt sich einmal um die Ver\u00e4nderungen der Wirtschafts- und Sozialstruktur, die eine ganze Bev\u00f6lkerungsschicht an den Rand dr\u00e4ngten und zum zweiten um den sich seit Generationen vollziehenden Wertewandel in sozialen und kulturellen Fragen (Einwanderung, Gender, Europa und wachsende ethnische Vielfalt), der verschiedenen W\u00e4hlergruppen das Gef\u00fchl vermittelt, noch einmal abgeh\u00e4ngt zu werden. Allerdings st\u00fcrzte die Partei bei vorgezogenen Unterhauswahl 2017 auf weniger als 2% ab – nach fast 13% bei Wahl 2015. Ob die Partei sich davon erholen oder ob eine neue Bewegung kommen wird, h\u00e4lt der Autor f\u00fcr fraglich (S. 38f.).<\/p>\n
Die Entwicklung der Lega Nord <\/i>wird ausf\u00fchrlich dargestellt, von der Gr\u00fcndung in den 1980er Jahren, \u00fcber einzelne Regierungsbeteiligungen (S.\u00a042f.) und das Schwanken zwischen offenem Sezessionismus und f\u00f6deralistischen L\u00f6sungen (S.\u00a044) bis zur schweren Krise, die ein Untreue-Skandal um den Vorsitzenden Umberto Bossi 2012 ausl\u00f6ste und die fast das Ende der Partei herbeif\u00fchrte. Bei der Wahl 2013 \u00fcberwand die Lega nur knapp die 4%-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug in das Parlament (S. 45). Der Nachfolger Salvini fokussierte die Partei auf die „Invasion“ der Ausl\u00e4nder, was ihr 2018 einen gro\u00dfen Wahlerfolg und die Regierungsverantwortung bescherte; Salvani ist seitdem Innenminister.<\/p>\n
Die niederl\u00e4ndische Partei f\u00fcr die Freiheit <\/i>(PVV) wurde 2006 gegr\u00fcndet. Ihre Ideologie steht auf vier S\u00e4ulen: „Islam-Alarmismus, Populismus, Nationalismus, Recht und Ordnung<\/i>“ (S.\u00a052). Der erbitterte Kampf gegen den Islam geht einher mit einer starken Abneigung der Elite. Die PVV ist ganz auf Geert Wilders ausgerichtet, der das einzige offizielle Mitglied der Partei ist (S. 55ff). In seiner Hand liegen die Vergabe von Parteiposten sowie die Nominierung aller Kandidaturen f\u00fcr Wahlen, aufgrund ihrer personalisierten Struktur unterliegt die PVV auch nicht den \u00fcblichen Anforderungen an die Transparenz ihrer Einnahmen, die f\u00fcr andere Parteien in den Niederlanden gelten.<\/p>\n
Am 11. Oktober 2008 starb J\u00f6rg Haider mit 1,8 Promille im Blut bei einem Verkehrsunfall (S. 60ff). Haider hatte als Vorsitzender der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs <\/i>(FP\u00d6) seit 1986 die autorit\u00e4re Grundstimmung der Bev\u00f6lkerung aufgegriffen und eine scharfe Ausl\u00e4nder- und Migrationspolitik eingeleitet, verkn\u00fcpft mit einer Law and Order-Politik und einem Euroskeptizismus. Damit gelangte die FP\u00d6 von 1983-1986 in eine Regierung mit der SP\u00d6 und von 2000 bis 2005 mit der \u00d6VP. Kritiker der FP\u00d6 hatten gehofft, dass nach dem Tod Haiders auch das Ende des Rechtspopulismus in \u00d6sterreich gekommen sei. Aber es kam anders. Unter Heinz-Christian Strache, der die Partei seit 2005 f\u00fchrt, erreichte die FP\u00d6 im Jahr 2013 bei der Nationalratswahl 20% der Stimmen, seit Dezember 2017 stellt sie in einer Regierung mit der \u00d6VP den Vizekanzler.<\/p>\n
Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit<\/i> (PiS, S. 70ff.) ist die Partei f\u00fcr die Ausgesto\u00dfenen der Gesellschaft und f\u00fcr die Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung. Die PiS versprach ihnen Schutz vor der egoistischen gierigen Elite (S. 71). Nach der Parlamentswahl 2007 wurde die PiS st\u00e4rkste Oppositionspartei und schwenkte vom autorit\u00e4ren Sozialpopulismus zunehmend zu einer national-katholischen Ideologie um. Eine weitere Radikalisierung setzte nach dem Flugzeugabsturz in der N\u00e4he von Smolensk am 10. April 2010 ein, bei dem u. a. Pr\u00e4sident Lech Kaczynski ums Leben kam (S.\u00a074f.). Bei der Parlamentswahl 2015 erreichte die PiS die absolute Mehrheit im Sejm und im Senat (S. 76). Die Partei setzte ihre sozialen Versprechungen um und verfolgte eine xenophobe Politik, die von der Mehrheit der Polen bef\u00fcrwortet wird (S.\u00a077). Entgegen ihren Versprechungen \u00fcbernahm die Regierung die Kontrolle \u00fcber die Justiz (einschlie\u00dflich des Verfassungsgerichts) und schaltete die Medien gleich. Dagegen gab es breiten Protest vieler Polen, der Konflikt pr\u00e4gt seitdem das \u00f6ffentliche Leben im Land (S. 78). Wegen des Redaktionsschlusses geht der Beitrag leider nicht auf das mittlerweile von der EU\u00a0 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ein, an dessen Ende die Aussetzung von Stimmrechten Polens im Rat der EU stehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Schweizerische Volkspartei<\/i> (SVP, S.\u00a079ff.) ist seit Beginn der 2000er Jahre die w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei in der Schweiz. Ihren Namen erhielt sie 1971, nachdem zwei wichtige Kantonalparteien zu ihr stie\u00dfen. Zugleich \u00f6ffnete sie sich zur Mitte hin. Anfang der 1990er Jahre kam es zu einer Z\u00e4sur: Die SVP r\u00fcckte an den rechten Rand, lehnte den Beitritt zum EWR ab (1992), verolgte eine restriktive Migrationspolitik, einen wirtschaftspolitischen Liberalismus und eine gegen die politische Klasse gerichtete Rhetorik. Bei den Nationalratswahlen 2011 erhielt sie 26,6%, vier Jahre sp\u00e4ter 29,4% der Stimmen. Es ist ihr gelungen, das Unbehagen gegen\u00fcber der Zuwanderung, die Angst vor Kriminalit\u00e4t, das Gef\u00fchl der Bedrohung schweizerischer Grundwerte und das Misstrauen gegen\u00fcber einem umfassenden Wohlfahrtsstaat in W\u00e4hlerstimmen umzusetzen (S.\u00a082). Treibende Kraft war dabei Christoph Blocher (S.\u00a084). Allerdings k\u00f6nne die Partei nicht ohne Wenn und Aber dem Lager der rechtspopulistischen Parteien zugeschlagen werden, so der Autor (S. 87).<\/p>\n
In Tschechien (S. 90ff) war die politische Lage nach dem Fall des Kommunismus geradezu stabil. Doch mit der Zeit wurde die Korruption das zentrale Problem der tschechischen Politik, gro\u00dfe Teile der W\u00e4hlerschaft verloren das Vertrauten in die traditionellen Parteien. Im November 2011 gr\u00fcndete der Unternehmer Andrej Babis die Partei ANO gr\u00fcndete, die sich durch ihren Unternehmerpopulismus auszeichnet. Ziel von Babis Politik ist es nicht, die Fehler seiner Vorg\u00e4nger zu korrigieren, sondern die Entscheidungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung so zu kontrollieren, dass sie seinen unternehmerischen Interessen entsprechen (S. 94f). Babis war von 2014 bis 2017 Finanzminister. Der Autor sah ihn als Favoriten f\u00fcr die Parlamentswahlen im Oktober 2017 – und in der Tat wurde er am 13. Dezember 2017 zum Ministerpr\u00e4sidenten ernannt.<\/p>\n
Der Ungarische B\u00fcrgerbund <\/i>(Fidesz, S.\u00a097ff.) entstand in der Zeit des politischen Wandels als radikalliberale alternative Jugendbewegung. Doch bereits 1992 setzte ein Rechtsschwenk ein, der sich nach dem schlechten Abschneiden bei der Parlamentswahl 1994 versch\u00e4rfte. Im Jahre 1998 trat Fidesz jedoch als f\u00fchrende Kraft in eine rechtsgerichtete Koalitionsregierung ein. Dieses 1. Kabinett Orban offenbarte bereits autorit\u00e4re Z\u00fcge. Die Parlamentswahl 2002 endete mit einer knappen Niederlage. In den folgenden Oppositionsjahren wurde die Partei immer radikaler und populistischer. Seit 1993 steht sie unter der Kontrolle von Viktor Orban, der auch nach den Wahlniederlagen 2002 und 2006 nicht in Frage gestellt wurde. Nach der Wahl 2006 konnte Orban mit einer 2\/3 Mehrheit an die Umsetzung seines Programms gehen: der Rechtsstaat wurde systematisch ausgeh\u00f6hlt, das System der Gewaltenteilung ausgehebelt. 2014 pl\u00e4dierte er in einer Rede f\u00fcr den Aufbau eines „illiberalen Staates“ (S.\u00a0101). Mit seiner autorit\u00e4ren Wende und der Transformation des institutionellen Systems wurde Orban zum „Vorbild“ einer illiberalen, populistischen Politik. Wegen des Redaktionsschlusses kann der Autor auch hier leider nicht mehr auf die Reaktionen der EU eingehen (siehe oben).<\/p>\n
Im 2. Teil des Buches – bei der politischen Bewertung (S.\u00a0107ff.) – kommen die meisten AutorInnen zu dem Ergebnis, dass die populistischen Parteien besonders Erwerbst\u00e4tige, junge Menschen und Angeh\u00f6rige der Unterschicht anziehen. Der Gegensatz zwischen den Unterschichten, die den Anschluss an die demokratische Entwicklung verlieren, und den F\u00fchrungsschichten ist der Treibsatz f\u00fcr die Rechten (S. 132f). Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind die \u00c4ngste vor der Globalisierung und der Migration. Die Unterschicht sieht sich als Verlierer der Globalisierung und lehnt die europ\u00e4ische Integration ab (S. 118ff.). Wie sollen die Parteien darauf reagieren? Moralische Emp\u00f6rung reicht nicht (S.\u00a0120, 125), die Parteien m\u00fcssen stattdessen Antworten auf die neuen Herausforderungen finden und eine wirklichkeitsnahe, umfassende Regierungsagenda entwickeln (S.\u00a0128). Dabei geh\u00f6re die soziale Frage wieder in das Zentrum der \u00f6ffentlichen Debatte (S.\u00a0121). Die Parteien m\u00fcssen beweisen, dass sie mehr Vertrauen verdienen als die Populisten (S.\u00a0129) – was in besonderem Ma\u00dfe von den Personen abh\u00e4nge, die in den Parteien das Sagen haben (S.\u00a0134, 142).<\/p>\n
Im 3. Teil („Die Linke und der Rechtspopulismus“) kommt es zu \u00dcberschneidungen und Wiederholungen von Gedanken, die bereits im 2.\u00a0Kapitel thematisiert wurden. Hier geht es um die „Herausforderer der etablierten Parteien“ (S.\u00a0151); um unterschiedliche Werte in verschiedenen Bildungsschichten (etwa die Haltungen zu offenen Grenzen, Einwanderung und europ\u00e4ische Integration bei Akademikern und weniger Gebildeten, s.S.\u00a0153); um die mangelnde Qualit\u00e4t der Politiker (S.\u00a0157f.) und um die fehlende gesellschaftliche Bindekraft der Volksparteien (S.\u00a0158). Es helfe nichts, dass man den W\u00e4hlern rechtspopulistischer Parteien die eigene moralische \u00dcberlegenheit entgegenh\u00e4lt (S.\u00a0161), denn in Fragen der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes oder der Bildungspolitik beispielsweise werden viel zu sehr die Interessen und Vorurteile der Funktionseliten bedient (S.\u00a0167). Eine Folge dieser Entwicklung: Etablierte Politik werde nur noch als l\u00e4cherliches Gez\u00e4nk von Berufspolitikern wahrgenommen, denen die realen Probleme der B\u00fcrgerInnen egal sind (S.\u00a0171). Jene f\u00fchlen sich von der Politik nicht mehr repr\u00e4sentiert, trauen den Politikern nichts mehr zu und werden durch die Art, wie gesprochen wird, nicht mehr erreicht (S.\u00a0172f). Das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien ist in erster Linie der politische Ausdruck von Verunsicherung vor einem relativen sozialen, beruflichen und wirtschaftlichen Abstieg (S.\u00a0176f). Hinzukomme das Gef\u00fchl des politischen Kontrollverlustes gegen\u00fcber dem globalisierten Kapitalismus (S.\u00a0177) sowie die Angst vor dem Verlust identit\u00e4tsstiftender Lebensverh\u00e4ltnisse (S.\u00a0178). Was tun? Der Herausgeber Hillebrand fordert unter Bezugnahme auf Axel Honneth eine Politik der Anerkennung (S.\u00a0180f.). Die Menschen w\u00fcrden sich dann wieder respektiert f\u00fchlen. Erst wenn die Politik deutlich macht, dass ihr Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber den Menschen von Wertsch\u00e4tzung und Respekt getragen ist, wird sie dem Rechtspopulismus dauerhaft das Wasser abgraben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Insgesamt gibt das Buch einen knappen \u00dcberblick \u00fcber die Situation des Rechtspopulismus in zahlreichen europ\u00e4ischen Staaten, wobei die Entwicklung inzwischen \u00fcber den Redaktionsschluss hinweggegangen ist. Dies ist jedoch kein Makel. Im 2. und 3. Teil zeigen die AutorInnen die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Aufkommen und Erstarken des Rechtspopulismus auf und tragen einige Ideen vor, wie dem entgegen getreten werden kann.<\/p>\n
Herbert Mandelartz war bis 2006 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung t\u00e4tig und war anschlie\u00dfend u.a. Lehrbeauftragter an der Humboldt Universit\u00e4t zu Berlin.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[167],"publikationen":[879],"class_list":["post-8569","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-herbert-mandelartz","publikationen-879"],"acf":[],"yoast_head":"\n