In: vorg\u00e4nge Nr. 224 (4\/2018), S. 102-105<\/p>\n
Michael Br\u00f6hning, Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten \u00fcberlassen d\u00fcrfen. Dietz-Verlag, Bonn 2018, 112 S., 12,90 €<\/i><\/p>\n
Der Titel und der Untertitel sind eindeutig. Michael Br\u00f6ning<\/i> l\u00e4sst keinen Zweifel: Er steht f\u00fcr die Nation und den Nationalstaat. B., der das Referat „Internationale Politikanalyse“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin leitet, wei\u00df nat\u00fcrlich, dass eine solche Haltung Kritik herausfordert. Eingangs zitiert er deshalb mit Peter Glotz<\/i> gleich einen heftigen Kritiker des Nationalstaats, der 1970 die Bejahung der Nation als „moralischer Wahnsinn<\/i>“ und den Staat einen \u00fcberkommenen „Homunkulus“ nannte, „der weltweit nichts als Unfrieden stifte<\/i>“ (S.\u00a07). B. fragt dagegen, wie sich die weltweit anhaltende emotionale Bindung vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an das Ph\u00e4nomen Nationalstaat erkl\u00e4ren lasse (S.\u00a09). Er verweist dazu auf Umfragen, die f\u00fcr die nationale und gegen eine \u00fcbernationale Einheit ausfallen (S.\u00a010) sowie auf geschichtliche Beispiele, die seine Auffassung st\u00fctzen sollen, etwa dass die Str\u00e4nde der Normandie nicht von kosmopolitischen Brigaden der Weltgesellschaft, sondern von den Streitkr\u00e4ften der demokratischen Nationalstaaten der Welt erst\u00fcrmt worden seien (S.\u00a013). B. vergisst allerdings, dass die Truppen unter einem einheitlichen Oberkommando standen, gemeinsame Werte vertraten und einheitliche Ziele verfolgten. Im Folgenden will B. die zentrale Rolle des Nationalstaaten auf drei Ebenen herausarbeiten (S.\u00a014ff.): (1.) Migration, Solidarit\u00e4t und Integration; (2.) Europa und Demokratie sowie (3.) globale Politik und Nationalstaat. Sein abschlie\u00dfendes Fazit m\u00fcndet in einem linken Lob der Nation.<\/p>\n
B. stellt zun\u00e4chst fest, dass wir in einem Zeitalter der Migration leben und die Fluchtbewegungen weltweit zunehmen. Notwendig sei nicht nur eine Steuerung, sondern auch eine Begrenzung der Migration (S. 24f.). Eine ungebremste globale Migration k\u00e4me vor allem Kapitalbesitzern zugute, senke das Lohnniveau und verst\u00e4rke die Ungleichheit. Sie untergrabe auch die gesellschaftlichen Voraussetzungen eines jeden Wohlfahrtstaats (S.\u00a025). Als Gegenposition verweist er auf Bemerkungen Katrin G\u00f6ring-Eckardts<\/i>, die sich 2015 \u00fcber „ein ‚drastisch‘ ver\u00e4ndertes, buntes Land<\/i>“ freute, sowie von Patrick Kingsley, der im gleichen Jahr ein „geordnetes System der Masseneinwanderung f\u00fcr zwingend<\/i>“ (The Guardian v. 31.7.2015) hielt. Keiner von beiden fordert jedoch eine unbegrenzte Einwanderung.<\/p>\n
B. f\u00fchrt weiter aus (S. 27f.), massive (jetzt nicht mehr: unbegrenzte) Einwanderung in eine Solidargemeinschaft schw\u00e4che das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft. Unbegrenzte (!) Einwanderung sollte deshalb gerade von progressiven Bef\u00fcrwortern einer sozialstaatlichen Umverteilung kritisch gesehen werden, weil sie das sozialdemokratische Anliegen gesellschaftlicher Integration unterminiere (S.\u00a028).\u00a0 Er weist darauf hin, dass die Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung „Leitkultur“ als selbstverst\u00e4ndlich empfinde (S.\u00a030). Ihr gehe es darum, „die Herausforderungen der Migration auch durch ein Ma\u00df an gesellschaftlicher Anpassung der Neueinwanderer an ein gesellschaftliches „Wir“ zu gestalten, das eben nicht von den Grundrechtsparagraphen (gemeint: -artikel) des Grundgesetzes abgedeckt wird<\/i>.“ (S.\u00a031) Er erinnert an das sogenannte B\u00f6ckenf\u00f6rde-Diktum aus dem Jahre 1967[1], wonach „der freiheitlich s\u00e4kularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann<\/i>.“ Die entscheidende Frage, welche Voraussetzungen das denn seien, l\u00e4sst B. indes offen. (Auch B\u00f6ckenf\u00f6rde hat sich erst viel sp\u00e4ter dazu ge\u00e4u\u00dfert, s. Interview in der TAZ v. 23.9.2009). Abschlie\u00dfend verweist B. auf das kanadische Migrationsmodell bestehend aus dem Dreiklang Auswahl, Begrenzung und Gro\u00dfz\u00fcgigkeit als einen positiven, pragmatischen Ansatz (S.\u00a033ff.). Auf dieser Basis seien 2016 rd. 320.000 Neub\u00fcrger und 46.000 Fl\u00fcchtlinge ins Land gekommen. Die kanadische Politik setze nicht auf unbegrenzte Einwanderung, sondern die Offenheit gegen\u00fcber der Einwanderung beruhe auf dem klaren Bekenntnis zu staatlicher Kontrolle.<\/p>\n
Das Kapitel „Europa und die Demokratie“ (S.\u00a040ff.) beginnt mit der Feststellung, dass Europa in einer ganzen Serie von sich gegenseitig verst\u00e4rkenden Krisen stecke: Wirtschafts- und Finanzkrise, Eurokrise, Brexit und anhaltende Fl\u00fcchtlings- und Migrationskrise. Deshalb bed\u00fcrfe die EU in ihrer jetzigen Form einer grundlegenden Reform. Dabei stelle sich – so B. – die Frage, ob wir tats\u00e4chlich \u00fcberall<\/i> mehr Europa brauchen und ob der Nationalstaat wirklich \u00fcberall<\/i> den Weg freimachen m\u00fcsse f\u00fcr „europ\u00e4ische“ L\u00f6sungen (S.\u00a040)? Nach B. ist dies in der deutschen politischen Klasse weitgehend Konsens. Allerdings f\u00fcgt er daf\u00fcr keine Belege an. Er verweist hingegen auf das Demokratiedefizit der EU und darauf, dass zwischen dem ideellen Europa und dem realexistierenden Europa unterschieden werden m\u00fcsse. Letzteres sei von konservativen Kr\u00e4ften aus der Taufe gehoben worden, was das europ\u00e4ische Projekt bis heute pr\u00e4ge (S.\u00a046) – trotz Willy Brandt, Francois Mitterand oder Olof Palme. Europa habe sich zu einem Projekt der Rechtsetzung entwickelt. So spreche die Kommission in ihrem 2012 vorgelegten Jahresbericht \u00fcber die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts von einem „Besitzstand der Europ\u00e4ischen Union<\/i>“, zu dem sie etwa die 9.576 Verordnungen und 1.989 Richtlinien z\u00e4hle, die von den Mitgliedsstaaten umzusetzen sind (S.\u00a047). Diese seien jedoch von einer demokratischen Kontrolle weitgehend entkoppelt. Als weiteres Beispiel f\u00fcr die demokratischen Defizite der Union f\u00fchrt B. die Eurorettung an (S.\u00a051ff). Seine These: Wenn die Demokratie scheitert, scheitert auch Europa (S. 56ff). Allerdings k\u00f6nne eine demokratische, europ\u00e4ische Identit\u00e4t nicht ex cathedra <\/i>verordnet werden (S.\u00a060). Den Vorschlag einer Parlamentarisierung der EU kontert B. mit der Kritik des ehemaligen Richters beim Bundesverfassungsgericht Prof. Dieter Grimm, wonach die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge „voll“ von einfachem Gesetzesrecht und damit viele Themen der politischen Entscheidung entzogen sind (S.\u00a061f).[2] Was also tun, fragt B. und schl\u00e4gt einen pragmatischen Mittelweg vor, der darin bestehen soll (S.\u00a065ff.), dass bestimmte Politikfelder auf europ\u00e4ischer, andere auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden.<\/p>\n
Wie steht der Nationalstaat zur globalen Politik und zu den supranationalen Organisationen (S.\u00a071ff.)? Nach B. gibt es nur noch selten ernsthafte Pl\u00e4doyers f\u00fcr eine Weltregierung, meist werde das Konzept der Global Governance <\/i>vertreten, dessen Umsetzung jedoch h\u00f6chst unwahrscheinlich sei (S.\u00a074). Im \u00dcbrigen best\u00fcnde das eigentliche Problem nicht in einem Zuviel, sondern in zu wenig Staatlichkeit. Die Hauptbedrohung sei nicht mehr die Eroberung von Staaten, sondern deren Zusammenbruch (S.\u00a080) – siehe etwa Libyen und Jemen. Es m\u00fcsse darum gehen, „den Multilateralismus zu st\u00e4rken, absolute Souver\u00e4nit\u00e4t zu \u00fcberwinden und dabei doch die tragende S\u00e4ule der internationalen Ordnung – funktionierende Nationalstaaten – zu erhalten und zu st\u00e4rken.<\/i>“ (ebd.) Globalisierungsgewinne gebe es nur dort, wo die Globalisierung in staatliche Entwicklungsstrategien und einen aktiven Nationalstaat eingebettet wurde. Im anderen Fall war die Bilanz durchwachsen bis desastr\u00f6s (S.\u00a085). Unter kritischen \u00d6konomen sei man sich einig, dass der Versuch, die Finanzm\u00e4rkte im Rahmen der G20 auf globaler Ebene einheitlich zu regulieren, weitgehend gescheitert ist (S.\u00a089). Daraus folgt f\u00fcr B., dass globale Gerechtigkeit, Entwicklung, Sicherheit und Frieden zumindest auf absehbare Zeit nicht gegen, sondern nur mit dem Nationalstaat erreicht werden k\u00f6nnen (S. 90f.).<\/p>\n
Als Fazit h\u00e4lt B. fest (S.\u00a095f.), dass sich der Wohlfahrtsstaat nur aufrechterhalten l\u00e4sst, wenn Migration gesteuert und begrenzt wird. Auch auf europ\u00e4ischer Ebene m\u00fcsse der Nationalstaat nicht als zu \u00fcberwindendes Hindernis, sondern als Basis einer nachhaltigen europ\u00e4ischen Einigung begriffen werden. Auf globaler Ebene habe sich der Nationalstaat als einziger demokratisch legitimierter und handlungsf\u00e4higer Akteur erwiesen. Ein starker Staat sei weder eine Absage an ein handlungsf\u00e4higes Europa noch an multinationale L\u00f6sungen, sondern deren Voraussetzung. Er zitiert Willy Brandt <\/i>(S.\u00a097), f\u00fcr den „Patriotismus als zugleich europ\u00e4ische und weltpolitische Aufgabe<\/i>“ in einer Welt selbstverst\u00e4ndlich war, in der „die Nation eine prim\u00e4re Schicksalsgemeinschaft<\/i>“ bleibe. F\u00fcr B. ist daher klar, dass eine linke Mitte nur dann eine Mehrheit erringen kann, wenn sie Gerechtigkeit und Internationalismus mit einem offenen Bekenntnis zu einem starken Staat verkn\u00fcpft (S.\u00a098). Ihre derzeitige Schw\u00e4che h\u00e4nge damit zusammen, dass sie sich nicht nur von ihrer Stammw\u00e4hlerschaft, sondern auch vom Leitbild eines politisch starken und sozial aktiven Staates entfernt habe (S.\u00a0100). Viele klassische W\u00e4hlergruppen der Sozialdemokraten h\u00e4tten sich deshalb neuen politischen Kr\u00e4ften zugewandt (S.\u00a0103). Eine Kurskorrektur sei erforderlich: in \u00f6konomischen Fragen eine R\u00fcckbesinnung auf linke Kernkompetenzen; auf der kulturellen Achse m\u00fcssten die Herausforderungen der Migration \u00fcberzeugend beantwortet werden. Als Vorbild daf\u00fcr, wie so etwas gelingen kann, verweist er auf die Scottish National Party <\/i>(SNP). Ankn\u00fcpfend an Tony Judts Appell, den „Staat neu zu denken<\/i>“, sieht er die Chance in einem weltoffenen „Ja“ zu einem gemeinschaftlichen „Wir“ auf nationalstaatlicher Ebene.<\/p>\n
Der Text hinterl\u00e4sst einen zwiesp\u00e4ltigen Eindruck. Den Ausf\u00fchrungen zu Europa und den globalen Organisationen kann man weitgehend zustimmen, obwohl er die Vorz\u00fcge eines ge\u00f6ffneten Europas nicht erw\u00e4hnt. Anders ist dies bei den Ausf\u00fchrungen zur Migration. Der Autor baut einen Popanz auf, indem er von unbegrenzter (oder abgemildert: von massiver) Migration spricht, ohne dass er darlegt, wer diese Forderung vertritt. Hinzu kommt: B. fordert einen starken Nationalstaat, um die Migration steuern und begrenzen zu k\u00f6nnen. Er erw\u00e4hnt aber nicht, welche Konsequenzen damit noch verbunden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Herbert Mandelartz<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/i><\/p>\n
1 Erstver\u00f6ffentlichung in: S\u00e4kularisation und Utopie. Ebracher Studien. Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag. Stuttgart 1967 (Kohlhammer), S. 75 – 94 (nicht 1976, wie B. meint).<\/i><\/p>\n
2 Vgl. dazu Grimm in vorg\u00e4nge Nr. 220 (Heft 4\/2017), S. 5 – 20.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[167],"publikationen":[879],"class_list":["post-8573","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-herbert-mandelartz","publikationen-879"],"acf":[],"yoast_head":"\n