In: vorg\u00e4nge Nr. 224 (4\/2018), S. 105-107<\/p>\n
Hajo Funke, Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaff\u00e4re NSU: Das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss, VSA Verlag Hamburg 2018, 238 S., ISBN 978-389965-774-6, 16,80 Euro.<\/i><\/p>\n
„Absolut unverzichtbar<\/i>“ seien die V-Leute f\u00fcr die \u00c4mter, beteuerte eine Vertreterin des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz auf der wissenschaftlichen Konferenz zum „Nachrichtendienstrecht“ am 15. M\u00e4rz 2018 in Berlin. Dass die dort so trotzig verteidigte V-Leute-Praxis nicht zum Schutz der demokratischen Verfassungsordnung taugt, sondern genau das Gegenteil bewirkt, wird im hier vorgestellten Buch des renommierten Berliner Sozialwissenschaftlers Hajo Funke anhand zahlreicher Beispiele minuti\u00f6s nachgewiesen. So stand die neonazistische Terrorzelle „NSU“ in mehr oder weniger engem Kontakt mit zahlreichen V-Leuten; gleichwohl konnte sie ihr m\u00f6rderisches Treiben \u00fcber viele Jahre hinweg unbehelligt von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden fortf\u00fchren. „Der Verfassungsschutz war den rechten M\u00f6rdern durch V-M\u00e4nner zum Greifen nah, ohne das N\u00f6tige getan zu haben.<\/i>“ (S. 14)<\/p>\n
Nach dem Tod von Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos im November 2011 behaupteten die Verfassungsschutz\u00e4mter, nichts \u00fcber die Existenz der Terrorzelle gewusst zu haben – dabei hatte zumindest der Th\u00fcringer Verfassungsschutz die Suche der Polizei nach dem abgetauchten Terror-Trio gezielt behindert. Aber auch in westdeutschen Bundesl\u00e4ndern blockierten der Verfassungsschutz und sogar die Landesregierung eine konsequente Aufkl\u00e4rung, so im Fall des Verfassungsschutzbediensteten Andreas Temme, der sich zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat in dessen Internetcaf\u00e9 in Kassel aufhielt (S.\u00a068ff.). Als Hauptargument wird dabei stets die Notwendigkeit absoluten „Quellenschutzes“ angef\u00fchrt, ohne den der V-Leute-Einsatz als angeblich unverzichtbares Mittel der Aufkl\u00e4rung nicht m\u00f6glich sei. Zu Recht verweist Funke auf die Fragw\u00fcrdigkeit dieses Instruments: „V-Leute haben oft mehrere Loyalit\u00e4ten, sie bel\u00fcgen und betr\u00fcgen nicht nur die eigenen Leute, sondern oft auch die Beh\u00f6rden. Unter dem Deckmantel der Geheimdienste k\u00f6nnen sie ungest\u00f6rt agieren, sie sch\u00fctzen dann nicht die Verfassung, sondern bek\u00e4mpfen sie; sie profitieren vom Staat und schw\u00e4chen ihn zugleich<\/i>.“ (S. 33). In der Tat werden die finanziellen Zuwendungen, welche die V-Leute von den \u00c4mtern, also aus Steuermitteln erhalten, h\u00e4ufig zum Aufbau und zur F\u00f6rderung der neonazistischen Organisationsstrukturen eingesetzt. Der Verfassungsschutz ist somit nicht nur ein „Sicherheitsrisiko“, wie es im Buchtitel hei\u00dft, sondern tr\u00e4gt zur Schw\u00e4chung der demokratischen Ordnung bei.<\/p>\n
Wie Funke darlegt, erm\u00f6glichte der absolut verstandene „Quellenschutz“ nicht nur im Fall des „NSU“ eine Serie von – in diesem Fall rassistisch motivierten – Morden: Dass der den Sicherheitsbeh\u00f6rden durch zahlreiche Straftaten aufgefallene Weihnachtsmarktattent\u00e4ter Anis Amri nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen wurde, k\u00f6nnte darin seine Erkl\u00e4rung finden, dass Amri den \u00c4mtern als (wohl unfreiwilliger) „Nachrichtenmittler“ dienen sollte (S.\u00a0203).<\/p>\n
Aufschlussreich ist die Aussage des f\u00fcr die Aktenvernichtung im Bundesamt („Aktion Konfetti<\/i>“) verantwortlichen Referatsleiters mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ bei einer Vernehmung durch das BKA im Oktober 2014: Er habe geahnt, dass die \u00d6ffentlichkeit sich sehr f\u00fcr die Quellenlage des Bundesamtes in Th\u00fcringen (also das dichte V-Leute-Netz um die Terrorgruppe) interessieren w\u00fcrde, vernichtete Akten k\u00f6nnten aber nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft werden. Von einzelnen unerkl\u00e4rlichen „Pannen“ der Beh\u00f6rden kann also keine Rede sein, vielmehr steckt eine gezielte Vertuschungsabsicht dahinter: „Einmal aus dem Ruder gelaufen, mit Absicht oder nicht, liegt es … im Interesse des Selbsterhalts solcher Institutionen und der besonders beteiligten Personen, m\u00f6glichst nicht – wegen Strafvereitelung im Amt oder gar wegen Beihilfe zu schweren Verbrechen und Mord – belangt zu werden.<\/i>“ (S.\u00a0134) Aber es geht nicht nur um die Vermeidung individueller Strafverfolgung, sondern auch um die Aufrechterhaltung der Legitimation f\u00fcr die Praxis der \u00c4mter, wie Funke weiter schreibt: „Die Zust\u00e4ndigen, vor allem im Bundesamt, gewisserma\u00dfen eine staatliche Seilschaft, waren durch die Strategie der Infiltration so in Wissen und (indirekter) Beteiligung an den Morden verstrickt, dass jede weitere Information sie n\u00e4her an den Offenbarungseid bringen w\u00fcrde. Sie sind unter allen Umst\u00e4nden auf ihr Schweigekartell angewiesen. So ist es die Sorge um die Existenz einer (l\u00e4ngst br\u00fcchig gewordenen) S\u00e4ule in der Sicherheitsarchitektur, die die Zust\u00e4ndigen in den Verfassungsschutzorganen antreibt, die Blockade hinzunehmen oder mitzutragen.<\/i>“ (S. 145\/146).<\/p>\n
Angesichts dieser Situation fordert der Autor nicht nur mehr demokratische Kontrolle der \u00c4mter. Mit Recht geht er noch einen Schritt weiter: Ziel m\u00fcsste die Aufl\u00f6sung des Inlandsgeheimdienstes in seiner bisherigen Form sein. Das Fr\u00fchwarnsystem sei ohnehin viel besser bei entsprechend ausgestatteten wissenschaftlichen Institutionen aufgehoben (S.\u00a0214).<\/p>\n
Mit der Forderung nach Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes steht Funke nicht allein, sie wird auch von der Humanistischen Union und anderen B\u00fcrgerrechtsorganisationen erhoben. Die politische Entwicklung geht indessen in die andere Richtung: Die Befugnisse sowohl des BND als auch der Verfassungsschutz\u00e4mter wurden in den letzten Jahren nicht etwa beschnitten, sondern Schritt f\u00fcr Schritt erweitert. Was aber veranlasst die Regierungsmehrheiten in Bund und L\u00e4ndern, trotz der skandal\u00f6sen Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste diese finanziell und personell zu st\u00e4rken und ihr \u00dcberwachungsarsenal noch weiter auszubauen? Diese Frage wird in dem Buch von Hajo Funke leider kaum angesprochen, bedarf aber der Suche nach Antworten. Den Regierungsparteien kann jedenfalls kaum unterstellt werden, Sympathien f\u00fcr die neonazistischen Netzwerke zu hegen. Eher schon d\u00fcrfte der Wunsch eine Rolle spielen, die Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut und seinen personellen Tr\u00e4gern an eine besondere staatliche Institution mit angeblich „bew\u00e4hrten“ Profis delegieren zu k\u00f6nnen. Unter dem unscharfen Begriff des „Extremismus“ werden dabei ganz unterschiedliche politische Gruppierungen nicht ohne Absicht in einen Topf geworfen: „Islamismus, Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus<\/i>“, w\u00e4hrend die politische „Mitte“ als Hort der Demokratie erscheint.<\/p>\n
Funke richtet den Blick auch in die Vergangenheit des Verfassungsschutzes und verdeutlicht, dass der NSU-Skandal keineswegs alleine steht, sondern sich einreiht in eine lange Kette von Aff\u00e4ren, die nur zum Teil aufgekl\u00e4rt werden konnten (wie z.B. der Mord an Ulrich Schm\u00fccker oder das „Celler Loch“). Unter dem Stichwort „autorit\u00e4re Erbschaft“ beleuchtet der Autor auch die Rekrutierung der ersten Generation der „Verfassungssch\u00fctzer“ aus einer Riege alter Nazis, die sich ihre zweifelhaften Meriten schon bei der „Feindbek\u00e4mpfung“ im sog. Dritten Reich erworben hatten. Mit diesen M\u00e4nnern als Grundausstattung wurde das Bundesamt unter Kanzler Adenauer als „k\u00e4mpfende Geheim-Verwaltung der Regierung<\/i>“ etabliert. Die Sto\u00dfrichtung war eindeutig: Ihr politischer Auftrag war „nicht nur die entschiedene Bek\u00e4mpfung des Kommunismus, sondern auch der Sozialdemokratie<\/i>“ (S.\u00a0167). Dieses Feindbild hat seine Pr\u00e4gekraft – auch nach dem Abtreten der alten Garde – bis in die Gegenwart bewahren k\u00f6nnen. Dies zeigt die jahrzehntelange \u00dcberwachung von Personen wie Rolf G\u00f6ssner oder Bodo Ramelow, die zwar politisch links stehen, denen aber keinerlei Bestrebungen gegen die demokratische Verfassungsordnung unterstellt werden k\u00f6nnen, wie inzwischen mehrere Gerichte festgestellt haben. Es passt denn auch durchaus ins Bild, dass der – inzwischen ins Bundesinnenministerium versetzte – langj\u00e4hrige Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen der AfD durchaus „wohlgesonnen“ ist, wie Frauke Petry laut der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber dankbar bekundete. Welchen Umfang die „Politikberatung“ durch den obersten Verfassungssch\u00fctzer f\u00fcr die rechte Partei hatte, dar\u00fcber kann mangels genauer Auskunft nur spekuliert werden.<\/p>\n
Als Instrument zur Ausforschung und Diskreditierung politisch unbequemer, d.\u00a0h. insbesondere linker Opposition d\u00fcrfte der Verfassungsschutz jedenfalls auch heute noch etlichen Regierungspolitiker_innen als das rechte Mittel erscheinen.<\/p>\n
Auch wenn das Buch von Funke nicht alle Fragen beantwortet, ist es dennoch ein wichtiger Beitrag zur – immer wieder verdr\u00e4ngten – Debatte um die Rolle der „\u00c4mter“ in einer demokratisch verfassten Gesellschaft.<\/p>\n
Martin Kutscha ist Professor i. R. f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der HWR Berlin sowie Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[879],"class_list":["post-8574","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-879"],"acf":[],"yoast_head":"\n