{"id":8614,"date":"2020-12-31T22:31:00","date_gmt":"2020-12-31T21:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/ueber-viereinhalb-jahre-dsgvo-eine-bilanz\/"},"modified":"2023-06-16T15:35:04","modified_gmt":"2023-06-16T13:35:04","slug":"ueber-viereinhalb-jahre-dsgvo-eine-bilanz","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/231-232\/publikation\/ueber-viereinhalb-jahre-dsgvo-eine-bilanz\/","title":{"rendered":"\u00dcber viereinhalb Jahre DSGVO – eine Bilanz"},"content":{"rendered":"

D<\/span>ie Einf\u00fchrung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthielt zahlreiche \u00c4nderungen und Vereinheitlichungen im europ\u00e4ischen Datenschutzregime. Damit verbunden war auch die Ungewissheit, wie die Beteiligten \u2013 Unternehmen wie Beh\u00f6rden, Besch\u00e4ftigte wie Privatpersonen \u2013 das neue Regelwerk anwenden w\u00fcrden. P<\/span>raktisch mit dem Inkraftsetzen der Reform setzte auch der Evaluationsprozess ein, mit dem die Anwendungspraxis der DSGVO ausgewertet werden sollte. <\/span>Der folgende Beitrag von Werner H\u00fclsmann beschreibt den Diskussions- und Konsultationsprozess, der dem im Juni vorgelegten Evaluationsbericht der Kommission vorausging \u2013 und benennt zentrale Befunde des Berichts.<\/em><\/p>\n

<\/a>Ja, Sie haben richtig gelesen: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bereits seit \u00fcber viereinhalb Jahren in Kraft. Sie ist \u2013 wenn auch manche Verantwortliche in Unternehmen und Institutionen das zu glauben schienen \u2013 mitnichten am 25. Mai 2018 vom Himmel gefallen. Bereits mit dem Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2016 (in Worten: zweitausendsechzehn) begann der zweij\u00e4hrige Umsetzungszeitraum bevor am 25. Mai 2018 die DSGVO Geltung erlangte und von allen Unternehmen, Vereinen, Institutionen, FreiberuflerInnen, (Solo-)Selbst\u00e4ndigen, vielen Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen anzuwenden war. Der Ver\u00f6ffentlichung der DSGVO am 4. Mai 2016 im Amtsblatt ging ein \u00fcber sechs Jahre langer Diskussions- und Gesetzgebungsprozess voraus, der auch \u00f6ffentliche Konsultationen auf EU- wie auch auf nationaler Ebene beinhaltete.i<\/sup><\/a><\/p>\n

Wie wir heute wissen hat ein betr\u00e4chtlicher Teil der zur Umsetzung Verpflichteten bis zum 25. Mai 2018 seine Hausaufgaben allerdings nicht gemacht. Das gilt und galt leider auch f\u00fcr die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden wie f\u00fcr den Gesetzgeber. Und wie sieht es heute, mehr als zweieinhalb Jahre sp\u00e4ter aus? Der Bundesrat hat bis dato die bzw. den deutscheN StellvertreterIn f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss immer noch nicht gew\u00e4hlt. DieseR<\/span><\/span><\/span><\/span> ist gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 BDSG<\/span><\/span><\/span> vom Bundesrat aus der Gruppe der LeiterInnen der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zu w\u00e4hlen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der DSGVO im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde seitens der Datenschutz-Community kritisiert, dass die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder dieseN VertreterIn nicht selbst w\u00e4hlen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Auch zahlreiche<\/span><\/span><\/span><\/span> Unternehmen, Vereine, FreiberuflerInnen, (Solo-)Selbst\u00e4ndige, Beh\u00f6rden und sonstigen Institutionen haben ihre Hausaufgaben in Sachen Datenschutz noch nicht oder noch nicht vollst\u00e4ndig erledigt. Wie sonst ist die Forderung von Wirtschaftsverb\u00e4nden zu verstehen, dass wegen der Corona-Krise die Vorgaben der DSGVO gelockert werden sollen.ii<\/sup><\/a> Wer in den letzten viereinhalb Jahren die DSGVO umgesetzt hat, hat doch im letzten dreiviertel Jahr kaum noch zus\u00e4tzlichen Aufwand.<\/p>\n

Die rechtlich vorge­schrie­bene Evaluation der DSGVO<\/span><\/h3>\n

Eine regelm\u00e4\u00dfige Evaluation der DSGVO durch die EU-Kommission war bereits im urspr\u00fcnglichen Entwurf enthalten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden die Anforderungen noch konkretisiert. Insbesondere wurde die Beteiligung des EU-Parlaments und des Rates festgeschrieben. Einen ersten Evaluationsbericht h\u00e4tte die Kommission am 25. Mai 2020 \u2013 also vier Jahre nach dem Inkrafttreten der DSGVO \u2013 vorlegen m\u00fcssen. Danach ist der Bericht alle vier Jahre vorzulegen:<\/p>\n

\u201eArt. 97 Berichte der Kommission<\/b><\/p>\n

(1) Bis zum 25. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat einen Bericht \u00fcber die Bewertung und \u00dcberpr\u00fcfung dieser Verordnung vor.<\/p>\n

(2) Im Rahmen der Bewertungen und \u00dcberpr\u00fcfungen nach Absatz 1 pr\u00fcft die Kommission insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise<\/p>\n

    \n
  1. \n

    des Kapitels V \u00fcber die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Drittl\u00e4nder oder an internationale Organisationen insbesondere im Hinblick auf die gem\u00e4\u00df Artikel 45 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erlassenen Beschl\u00fcsse sowie die gem\u00e4\u00df Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95\/46\/EG erlassenen Feststellungen,<\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    des Kapitels VII \u00fcber Zusammenarbeit und Koh\u00e4renz.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    (3) F\u00fcr den in Absatz 1 genannten Zweck kann die Kommission Informationen von den Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbeh\u00f6rden anfordern.<\/p>\n

    (4) Bei den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Bewertungen und \u00dcberpr\u00fcfungen ber\u00fccksichtigt die Kommission die Standpunkte und Feststellungen des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates und anderer einschl\u00e4giger Stellen oder Quellen.<\/p>\n

    (5) Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung dieser Verordnung vor und ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere die Entwicklungen in der Informationstechnologie und die Fortschritte in der Informationsgesellschaft.\u201c<\/p>\n

    Der Evalua­ti­ons­be­richt der EU-Kom­mis­sion<\/span><\/h3>\n

    Der erste Evaluationsbericht wurde von der EU-Kommission mit einem Monat Versp\u00e4tung vorlegt.iii<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

    Die Entstehung<\/span><\/h4>\n

    Auch im Rahmen der Erstellung dieses Berichts gab es Beteiligungsverfahren und eine \u00f6ffentliche Konsultation. So wurde am 24. Juli 2019 seitens der EU-Kommission eine erste \u201eBilanz\u201c der DSGVO vorgelegt.iv<\/sup><\/a> Die Mitglieder der bereits Mitte des Jahres 2017 von der EU-Kommission initiierten \u201emultistakeholder expert group to support the application of the GDPR 2016\/679<\/i>\u201cv<\/sup><\/a> wurden im M\u00e4rz und im November 2019 um Antworten auf konkrete Fragestellungen der EU-Kommission gebeten. Die entsprechenden Antworten wurden in jeweils einem Bericht im Juni 2019vi<\/sup><\/a> und im Juni 2020vii<\/sup><\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

    Die Bilanz der EU-Kommission geh\u00f6rte ebenfalls zu den Materialien, die Grundlage f\u00fcr die im April 2020 durchgef\u00fchrte \u00f6ffentliche Konsultationviii<\/sup><\/a> zur Erstellung des DSGVO-Evaluationsberichts 2020 waren. Insgesamt wurden im Rahmen dieser Konsultation 130 Stellungnahmen abgegeben. Darunter sind Stellungnahmen von einzelnen Unternehmen, Wirtschaftsverb\u00e4nden, Datenschutzorganisationix<\/sup><\/a>, wissenschaftlichen Einrichtungen und auch Einzelpersonen innerhalb und au\u00dferhalb der EU. Es w\u00fcrde den Rahmen dieses Artikels sprengen, auch nur zu versuchen, eine Zusammenfassung dieser Stellungnahmen darzustellen.<\/p>\n

    Ergebnisse der Evaluation<\/span><\/h4>\n

    Auch wenn die Meinungen zur DSGVO bei den verschiedenen Gruppen und AkteurInnen im Detail verst\u00e4ndlicherweise mehr oder weniger weit auseinandergehen, bestand doch die grunds\u00e4tzliche Auffassung, dass angesichts von erst zwei Jahren G\u00fcltigkeit der DSGVO im Rahmen der Evaluation keine grundlegenden \u00c4nderungen von der EU-Kommission vorgeschlagen werden sollten. Vielmehr m\u00fcsse sich die Anwendung der DSGVO noch einspielen und auch die Rechtsprechung solle die M\u00f6glichkeit haben, zumindest in einigen Bereichen f\u00fcr eine gewisse Rechtssicherheit zu sorgen, bevor die rechtlichen Grundlagen wieder ge\u00e4ndert werden. Im Folgenden werden einige Kritikpunkte, die im Evaluationsprozess deutlich wurden, mehr oder weniger ausf\u00fchrlich dargestellt.<\/p>\n

    Hausauf­gaben der EU-Kom­mis­sion und der Daten­schutz­auf­sichts­be­hörden<\/span><\/h4>\n

    Ein h\u00e4ufiger Kritikpunkt, der sowohl im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Evaluationsbericht aber auch von Datenschutzbeauftragten in der betrieblichen Praxis genannt wurde, war, dass die EU-Kommission wie auch die nationalen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden mitsamt ihrem Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSA) ihre \u201eHausaufgaben\u201c zur Umsetzung der DSGVO sp\u00e4t oder zum Teil noch gar nicht erledigt haben.<\/p>\n

    Standardvertragsklauseln<\/span><\/h4>\n

    Eine in der DSGVO enthaltene Regelung erlaubt den nationalen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden wie auch der EU-Kommission, Standarddatenschutzklauseln f\u00fcr Datenverarbeitung im Auftrag innerhalb der EU zu erstellen. V<\/span><\/span><\/span><\/span>or Einf\u00fchrung der DSGVO gab es zwar Muster von verschiedenen Verb\u00e4nden, aber keine offiziell bereitgestellten Standarddatenschutzklauseln. F\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder (das sind alle L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und des EWR) gab es bereits vor der DSGVO solche Standarddatenschutzklausen (die damals noch \u201eStandardvertragsklauseln\u201c genannt wurden). Allerdings h\u00e4tten diese eigentlich bis zum 25. Mai 2018 an die DSGVO angepasst werden m\u00fcssen, was bis dato aber noch nicht passiert ist.<\/p>\n

    Derartige Standarddatenschutzklauseln k\u00f6nnen von Unternehmen genutzt werden, verpflichtend sind sie aber nicht. Die Nutzung solcher Standarddatenschutzklausen schafft zum einen f\u00fcr die Unternehmen eine h\u00f6here Rechtssicherheit und vereinfacht zum anderen die Aushandlung der f\u00fcr die genannten F\u00e4lle erforderlichen Datenschutzvereinbarungen. Hier ist nun endlich Abhilfe in Sicht. Am 12.11.2020 wurden sowohl f\u00fcr die Auftragsdatenverarbeitung innerhalb der EUx<\/sup><\/a> und als auch f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder (s.u.) Entw\u00fcrfe vorgelegt und eine \u00f6ffentliche Konsultation gestartet.<\/p>\n

    Datenschutz-Folgenabschätzung<\/span><\/h4>\n

    Im Bereich der Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung, die Unternehmen und andere Verantwortliche bei Datenverarbeitungen mit hohem Risiko f\u00fcr die davon betroffenen Personen durchf\u00fchren m\u00fcssen, sind die von den Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden zu erstellenden sogenannten \u201eMusslisten\u201c in Deutschland und auf EU-Ebene erst sehr sp\u00e4t erstellt worden.<\/p>\n

    Piktogramme zur Umsetzung der Infor­ma­ti­ons­pflichten<\/span><\/h4>\n

    Gerade aus Sicht der betroffenen Personen w\u00e4re es hilfreich, wenn die in Art. 12 Abs.\u00a08 vorgesehenen Regelungen zur Nutzung von Bildsymbolen (Piktogrammen) zur Darstellung von Datenschutzinformationen umgesetzt worden w\u00e4ren. Bislang ist hier leider nichts passiert.<\/p>\n

    Datenschutz-Zertifizierung<\/span><\/h4>\n

    Leider gibt es auch \u00fcber viereinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten und \u00fcber zweieinhalb Jahre nach dem Wirksamwerden der DSGVO noch keine nach Art. 42 DSGVO zugelassenen Zertifizierungsverfahren und keine nach Art 43 DSGVO zugelassenen Zertifizierungsstellen. Somit k\u00f6nnen weder VerbraucherInnen noch Unternehmen die Vorteile einer freiwilligen Datenschutz-Zertifizierung nutzen. Hier sind zwar bereits seit l\u00e4ngerem entsprechende Verfahren zur Anerkennung von Kriterienkatalogen im Gange, es ist aber noch nicht abzusehen, wann die ersten Zertifizierungsstellen DSGVO-konforme Zertifizierungen anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

    DSGVO und inter­na­ti­o­nale Daten­über­mitt­lungen<\/span><\/h4>\n

    Die alten Standarddatenschutzklauseln f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder aus den Jahren 2004 und 2010 gelten gem\u00e4\u00df einer Regelung in der DSGVO zwar noch, m\u00fcssen aber von den sie nutzenden Unternehmen erg\u00e4nzt werden, damit Auftragsverarbeitungen oder Daten\u00fcbertragungen im Rahmen von multinationalen Konzernen DSGVO-konform durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Hier h\u00e4tten sich alle Beteiligten gew\u00fcnscht, dass die EU-Kommission diese alten Standardvertragsklauseln rechtzeitig zum Zeitpunkt der Geltung der DSGVO durch an diese angepasste neue Standarddatenschutzklauseln ersetzt.<\/p>\n

    Zwar hat nur 22 Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung des DSGVO-Evaluationsberichts der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) mit seinem Urteil Schrems-II das EU-US-Privacy-Shield<\/i> f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rtxi<\/sup><\/a> und damit \u2013 wieder einmal \u2013 der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in die USA eine bis dahin wesentliche Grundlage entzogen. Aber die EU-Kommission hat auf die zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts noch bevorstehende Urteilsverk\u00fcndung bereits R\u00fccksicht genommen. So schreibt sie:<\/p>\n

    \u201eAngesichts der Tatsache, dass der Gerichtshof in seinem Urteil, das am 16. Juli verk\u00fcndet werden soll, Klarstellungen liefern k\u00f6nnte, die f\u00fcr bestimmte Elemente des Angemessenheitsstandards relevant sein k\u00f6nnten, wird die Kommission \u00fcber die Evaluierung der bestehenden Angemessenheitsbeschl\u00fcsse gesondert Bericht erstatten, nachdem der Gerichtshof sein Urteil in dieser Rechtssache erlassen hat.\u201c (DSGVO-Evaluationsbericht 2020, S. 14)<\/p>\n

    Immerhin hat die EU-Kommission in diesem Evaluationsbericht best\u00e4tigt, dass sie nun endlich an die DSGVO angepasste Standarddatenschutzklausen f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder erstellen werde. Dieses Vorhaben wurde inzwischen angegangen. So hat die EU-Kommission am 12.11.2020 einen Entwurf f\u00fcr \u201eStandarddatenschutzklauseln f\u00fcr \u00dcbertragungen in ein Drittland\u201c zur \u00f6ffentlichen Konsultationxii<\/sup><\/a> bereitgestellt. Da diese am 10.12.2020 endete ist zu hoffen, dass die Endfassung zeitnah bereitgestellt wird.<\/p>\n

    Beschäftigtendatenschutz<\/span><\/h4>\n

    Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass in der DSGVO in Art. 88 Abs. 1 ausdr\u00fccklich geregelt ist, dass durch Kollektivvereinbarungen (wie Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr\u00e4ge) \u201espezifischere Vorschriften zur Gew\u00e4hrleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Besch\u00e4ftigtendaten im Besch\u00e4ftigungskontext<\/i>\u201c festgelegt werden k\u00f6nnen. Das erprobte Verfahren, in Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr\u00e4gen auch Regelungen zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz aufzunehmen, blieb erhalten. Zudem k\u00f6nnen nationale Gesetzgeber ebenfalls \u201espezifischere Vorschriften<\/i>\u201c zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz erlassen. Alle diese Regelungen m\u00fcssen aber die nur sehr abstrakten Vorgaben beachten, die sich derzeit in Art. 88 Abs. 2 DSGVO finden. Es w\u00e4re gerade f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in multinationalen Unternehmen w\u00fcnschenswert und hilfreich, wenn bereits in der DSGVO konkretere Vorgaben f\u00fcr den Besch\u00e4ftigtendatenschutz enthalten w\u00e4ren, als sie es jetzt sind. Derzeit wird der Besch\u00e4ftigtendatenschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt. Wechseln Besch\u00e4ftigte auch nur von einem Standort eines Konzerns zu einem Standort des gleichen Konzerns in einem anderen Mitgliedstaat, so k\u00f6nnen hier f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten g\u00e4nzlich andere datenschutzrechtliche Regelungen in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Daten durch den Arbeitgeber gelten. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit kontraproduktiv.<\/p>\n

    Automa­ti­sierte Entschei­dungs­fin­dung und Profiling<\/span><\/h4>\n

    Der Anwendungsbereich des Artikel 22 DSGVO, der Regelungen zur automatisierten Entscheidungsfindung und zum Profiling enth\u00e4lt, ist \u2013 gerade mit Blick auf Big Data und KI \u2013 zu eng gefasst. Bisher lautet Abs. 1:<\/p>\n

    \u201eDie betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschlie\u00dflich auf einer automatisierten Verarbeitung \u2013 einschlie\u00dflich Profiling \u2013 beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegen\u00fcber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in \u00e4hnlicher Weise erheblich beeintr\u00e4chtigt.\u201c<\/p>\n

    Dies bedeutet: S<\/span><\/span><\/span><\/span>olange ein Mensch an der Entscheidung beteiligt ist, greift diese Regelung nicht, da dann die Entscheidung nicht auf einer ausschlie\u00dflich<\/i> automatisierten Verarbeitung beruht. Die Regelung ist der aktuellen Formulierung nach auch dann nicht anzuwenden, wenn mithilfe des Profiling Entscheidungsvorschl\u00e4ge erstellt werden, die der entscheidende Mensch kaum auf ihre Plausibilit\u00e4t oder ihre Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcfen kann, da der angewandte Algorithmus f\u00fcr den entscheidenden Menschen nicht nachvollziehbar ist.<\/p>\n

    D<\/span>iese Regelung sollte deshalb dahingehend erweitert werden, dass sie bereits auch f\u00fcr solche Entscheidungen gilt, bei denen die zugrundeliegende automatisierte Verarbeitung (einschlie\u00dflich Profilerstellung) wahrscheinlich ein Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen beinhaltet, insbesondere wenn die Entscheidung rechtliche Auswirkungen auf die betroffene Person hat oder sie in \u00e4hnlicher Weise erheblich beeintr\u00e4chtigt. Eine derart erweiterte Regelung sollte also zum einen auch bereits dann gelten, wenn der Mensch der die Entscheidung trifft, die auf der vorhergehenden ausschlie\u00dflich automatisierten Verarbeitung basiert, den vom Algorithmus vorgegebenen Entscheidungsvorschlag zwar noch best\u00e4tigen muss, diesen aber nicht wirksam pr\u00fcfen kann. Zum anderen w\u00fcrde eine derartig ge\u00e4nderte Regelung bedeuten, dass f\u00fcr solche automatisierten Entscheidungsverfahren eine Risikoabsch\u00e4tzung erforderlich w\u00e4re. Dies entspr\u00e4che dem in vielen anderen Regelungen der DSGVO enthaltenen risikobasierten Ansatz.<\/p>\n

    Auch in Hinblick auf das m\u00f6gliche Profiling sollten die Rechte der betroffenen Personen gest\u00e4rkt werden. Die aktuellen Regelungen sind hier gerade aus Sicht von VerbraucherInnen, aber auch aus Sicht von Besch\u00e4ftigten nicht ausreichend. Zumindest sollte aber eine \u2013 im Konsultationsverfahren konkret vorgeschlagene \u2013 Verbesserung der Formulierung in der deutschen \u00dcbersetzung des Art. 22 ernsthaft ins Auge gefasst werden.<\/p>\n

    Datenschutz durch Technik­ge­stal­tung und durch daten­schutz­freund­liche Vorein­stel­lungen<\/span><\/h4>\n

    Die Anforderungen des Art. 25 DSGVO an Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sind derzeit nur an die Verantwortlichen, nicht aber an die Entwicklung und Herstellung von Software und IT-Systemen adressiert. Zwar enth\u00e4lt Erw\u00e4gungsgrund 78 folgenden Satz 4:<\/p>\n

    \u201eIn Bezug auf Entwicklung, Gestaltung, Auswahl und Nutzung von Anwendungen, Diensten und Produkten, die entweder auf der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beruhen oder zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, sollten die Hersteller der Produkte, Dienste und Anwendungen ermutigt werden, das Recht auf Datenschutz bei der Entwicklung und Gestaltung der Produkte, Dienste und Anwendungen zu ber\u00fccksichtigen und unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung des Stands der Technik sicherzustellen, dass die Verantwortlichen und die Verarbeiter in der Lage sind, ihren Datenschutzpflichten nachzukommen.\u201c<\/p>\n

    Allerdings f\u00fchrt dies \u2013 insbesondere wegen noch fehlender Datenschutz-Zertifizierungsverfahren (s.o.) \u2013 nicht dazu, dass wenigstens Hersteller mit Sitz in der EU oder dem EWR nur noch solche Produkte, Dienstleistungen und Anwendungen auf den Markt bringen w\u00fcrden, die datenschutzkonform einsetzbar sind; ganz zu schweigen von datenschutzfreundlichen Voreinstellungen oder einer Ber\u00fccksichtigung der Datenschutz-Grunds\u00e4tze aus Art. 5 DSGVO, wie die Datenminimierung. Es gibt tats\u00e4chlich Softwaresysteme, bei denen das L\u00f6schen von Daten nicht vorgesehen ist und nur \u00e4u\u00dferst m\u00fchsam umgesetzt werden kann. Die Hersteller sollten daher dadurch in die Pflicht genommen werden, dass sie zumindest f\u00fcr den EU-Markt nur solche Produkte, Dienste und Anwendungen anbieten d\u00fcrfen, die es den Verantwortlichen erm\u00f6glichen, ihre Pflichten aus der DSGVO mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand umzusetzen.<\/p>\n

    Datenschutzbeauftragte<\/span><\/h4>\n

    Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass mit dem Wirksamwerden der DSGVO zum einen alle Beh\u00f6rden eine oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen haben und zum anderen diese Person \u2013 wie es in Deutschland auch schon vor dem Wirksamwerden der DSGVO f\u00fcr Unternehmen und andere nicht\u00f6ffentliche Stellen geregelt war \u2013 auch eine externe Person sein kann. Die Erfahrung zeigt, dass es h\u00e4ufig schwierig ist, in den eigenen Reihen eine oder einen Datenschutzbeauftragten zu finden. Auch ist die geforderte Unabh\u00e4ngigkeit der Datenschutzbeauftragten bei externen Personen einfacher zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

    Die Regelungen des Art. 37 Abs. 1 Buchst. b) und c) DSGVO f\u00fcr andere Verantwortliche als Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen sind allerdings so weit gefasst, dass auf dieser Grundlage viele Unternehmen keine Datenschutzbeauftragte benennen m\u00fcssen. Zwar erlaubt Art. 37 Abs. 4 zum einen den Mitgliedstaaten, weitere Regelungen f\u00fcr die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten zu erstellen und zum anderen auch den Unternehmen, freiwillig Datenschutzbeauftragte zu benennen. Diese M\u00f6glichkeiten wurden aber nur in den wenigsten Mitgliedstaaten genutzt und werden auch nur von den wenigsten Unternehmen wahrgenommen. Auch Deutschland, dessen diesbez\u00fcgliche Regelung eine lange Praxiserprobung vorweisen konnte, hat die entsprechenden Benennungspflichten aufgeweicht. Hier w\u00e4ren EU-weite strengere Regelungen f\u00fcr die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten \u2013 gerade auch aus der Sicht der betroffenen Personen \u2013 w\u00fcnschenswert. Diese w\u00fcrden zudem einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU und des EWR entgegenwirken.<\/p>\n

    Fazit<\/span><\/h4>\n

    Die DSGVO kann mit Recht als ein wichtiger Schritt zu einer Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der EU und dem EWR (und sogar dar\u00fcber hinaus) angesehen werden. Die Erfahrungen von nun \u00fcber zweieinhalb Jahren nach dem Wirksamwerden zeigen, dass sowohl in der Bev\u00f6lkerung als auch bei Unternehmen ein gr\u00f6\u00dferes Interesse am Datenschutz entstanden ist. Bei den Unternehmen liegt dies sicher an dem \u2013 gegen\u00fcber dem im alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) geltenden \u2013 deutlich h\u00f6heren Bu\u00dfgeldrahmen. W\u00e4hrend zumindest in Deutschland bisher Datenschutzverst\u00f6\u00dfe nach dem BDSG-alt h\u00e4ufig \u201eaus der Portokasse<\/i>\u201c bezahlt werden konnten, sind die nach den Regelungen der DSGVO m\u00f6glichen Bu\u00dfgelder inzwischen bei vielen Unternehmen in das unternehmerische Risikomanagement aufgenommen worden. Es wurden in Deutschland und auch EU-weit bereits deutlich h\u00f6here Bu\u00dfgelder wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen verh\u00e4ngt als in Zeiten vor der DSGVO. Dies f\u00fchrt wenn auch nicht bei allen, so doch bei einer deutlichen Anzahl von Unternehmen dazu, dass der Datenschutz ernster genommen wird, was wiederum den betroffenen Personen \u2013 insbesondere als VerbraucherInnen und Besch\u00e4ftigten \u2013 zugutekommt.<\/p>\n

    Wenn auch die DSGVO zu einer deutlichen Vereinheitlichung des Datenschutzrechts und des Datenschutzniveaus gef\u00fchrt hat, so enth\u00e4lt die DSGVO doch noch zu viele Konkretisierungs- und Regelungsklauseln, die von den Mitgliedstaaten genutzt werden m\u00fcssen oder d\u00fcrfen. Auch dar\u00fcber hinaus besteht wie oben dargestellt noch Handlungsbedarf. Es bleibt spannend, wie sich der DSGVO-Evaluationsbericht 2020 der EU-Kommission und die dort enthaltenen Arbeitsauftr\u00e4ge auf die Umsetzung des Datenschutzes in den n\u00e4chsten Jahren auswirken werden. Eine Stellungnahme des EU-Parlamentes zu dem Evaluationsbericht ist derzeit in Arbeit. Es bleibt zu hoffen, dass die dreieinhalb Jahre bis zur Ver\u00f6ffentlichung des DSGVO-Evaluationsbericht 2024 der EU-Kommission genutzt werden, um den Datenschutz im Sinne der VerbraucherInnen und Besch\u00e4ftigten, aber auch aller betroffenen Personen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

    Werner\u00a0H\u00fclsmann<\/strong> geboren 1961; studierte 1982\u20131988 Informatik (Diplom) mit Schwerpunkt Datenschutzrecht; war von 1992\u20131999 Referatsleiter Technik und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen; seit 2004 anerkannter Datenschutzsachverst\u00e4ndiger; seit 2013 intensiv mit der DSGVO besch\u00e4ftigt. Von 2003 bis 2009 und seit 2014 ist er Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz (DVD) e.V., seit 2015 stellv. Vorsitzender der DVD. Seit 09\/2017 Member of the Commission Multistakeholder expert group to support the application of Regulation (EU) 2016\/679 (GDPR), seit November 2018 gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter der DaSchuWi GmbH https:\/\/daschuwi-gmbh.de.<\/a><\/p>\n

    Anmerkungen:<\/p>\n

    \n

    i<\/a>Vgl. etwas ausf\u00fchrlicher https:\/\/dsgvo.expert\/wp\/die-datenschutzgrundverordnung\/entstehungs<\/a> geschichte\/.<\/span><\/span><\/span> <\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    ii<\/a>Vgl. DPA, Wirtschaft fordert Lockerungen bei Datenschutzverordnung wegen Coronakrise, heise.de v. 2.5.2020, https:\/\/heise.de\/-4713366.<\/a><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    iii<\/a>EC, Data protection as a pillar of citizens\u2019 empowerment and the EU\u2019s approach to the digital transition – two years of application of the General Data Protection Regulation, COM\/2020\/264final v. 24.6.2020; i<\/span>n allen Amtssprachen: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/ALL\/?uri=COM:<\/a> 2020:264:FIN; <\/span><\/span><\/span>auf Deutsch: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:<\/a> 52020DC0264&from=EN.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    iv<\/a>EC, Data protection rules as a trust-enabler in the EU and beyond \u2013 taking stock, COM (2019)374\u00a0final v. 24.7.2019; i<\/span>n allen Amtssprachen: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/ALL\/?uri=<\/a> COM:2019:374:FIN.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    v<\/a>S.<\/span> https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regexpert\/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID<\/a> =3537.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    vi<\/a>Multistakeholder Expert Group to support the application of Regulation (EU) 2016\/679 , Report v. 13.6.2019, https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regexpert\/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting<\/a> Doc&docid=31527<\/span><\/span><\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    vii<\/a>Multistakeholder Expert Group to support the application of Regulation (EU) 2016\/679, Report v. 17.6.2020, https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/regexpert\/index.cfm?do=groupDetail.groupMeeting<\/a> Doc&docid=41708.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    viii<\/a>Dokumentation unter https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/better-regulation\/have-your-say\/initiatives\/12322-Datenschutz-Bericht-ber-die-Datenschutz-Grundverordnung.<\/a><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    ix<\/a>U.a. von der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz (DVD) e.V.: https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/<\/a> better-regulation\/have-your-say\/initiatives\/12322-Report-on-the-application-of-the-General-Data-Protection-Regulation\/F514244.<\/span><\/span><\/span> <\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    x<\/a>S. https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/better-regulation\/have-your-say\/initiatives\/12740-Commission-Implementing-Decision-on-standard-contractual-clauses-between-controllers-and-processors-located-in-the-EU.<\/a> <\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    xi<\/a>Vgl. https:\/\/dsgvo.expert\/wp\/keine-ueberraschung-der-eugh-kippt-das-eu-us-privacy-shield\/.<\/a><\/span><\/span><\/span> <\/span><\/p>\n<\/div>\n

    \n

    xii<\/a>S. https:\/\/ec.europa.eu\/info\/law\/better-regulation\/have-your-say\/initiatives\/12741-Commission-Implementing-Decision-on-standard-contractual-clauses-for-the-transfer-of-personal-data-to-third-countries.<\/a><\/span><\/span><\/span> <\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[668,667],"autoren":[141],"publikationen":[893],"class_list":["post-8614","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-datenschutz-dsgvo","tag-vorgaenge-artikel","autoren-werner-huelsmann","publikationen-231-232"],"acf":[],"yoast_head":"\n\u00dcber viereinhalb Jahre DSGVO - eine Bilanz - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/231-232\/publikation\/ueber-viereinhalb-jahre-dsgvo-eine-bilanz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u00dcber viereinhalb Jahre DSGVO - eine Bilanz - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Einf\u00fchrung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthielt zahlreiche \u00c4nderungen und Vereinheitlichungen im europ\u00e4ischen Datenschutzregime. 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