in: vorg\u00e4nge Nr. 231\/232 (3-4\/2020), S. 161-163<\/p>\n
Helmut Ridder, Michael Breitbach & Dieter Deiseroth (Hrsg.): Versammlungsrecht des Bundes und der L\u00e4nder – Kommentar, 2. Auflage, Baden-Baden: Nomos 2020, 1.699 S., 178,- €; ISBN: 978-3-8487-0538-2<\/i><\/p>\n
Nach 28 Jahren erscheint eine neue und 2. Auflage des Versammlungsrechts-Kommentars „Ridder\/ Breitbach\/ Deiseroth“. Mit Ausnahme der Herausgeber pr\u00e4sentiert sich der Kommentar mit komplett neuer Autorenschaft. Und er hat nach fast drei Jahrzehnten einiges an Umfang zugelegt. Viel hat sich seitdem im Versammlungsrecht getan: Die Novellierung des Bundesversammlungsgesetzes, die Gr\u00e4ber-, Gedenkst\u00e4tten- und Bannmeilengesetzgebung, die F\u00f6deralismusreform sowie nicht zuletzt die zahlreiche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Strafjustiz sowie mehr und mehr auch der Landesverfassungsgerichte und der v\u00f6lker- und europarechtlichen Rechtsprechung. Insbesondere haben aber die zahlreichen Protest- und B\u00fcrgerbewegungen der vergangenen drei Jahrzehnte zu einer „Motorisierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“<\/i> gef\u00fchrt.<\/p>\n
Der (nach dem Tod von Ridder und Deiseroth noch verbliebene) Herausgeber Michael Breitbach hebt in seinem Vorwort kritisch hervor, dass sich die Versammlungsfreiheit weiterhin verschiedenster Angriffe ausgesetzt sieht. „Nach wie vor gibt es aus Sicht der grundrechtlichen Freiheit aber auch Desiderate gegenw\u00e4rtiger Versammlungsrechtspraxis, die der besonderen Aufmerksamkeit bed\u00fcrfen: dazu rechnen insbesondere der Ausbau des staatlichen \u00dcberwachungsregimes samt dem Einsatz moderner \u00dcberwachungstechniken, v.a. auch die damit verbundene Herabsetzung von Gefahrenschwellen f\u00fcr staatliches Eingriffshandeln im Namen von Terrorabwehr, der Angriff auf das Vorfeld von Versammlungen, ferner Polizeitaktiken, die nicht dem Grundsatz der Deeskalation verpflichtet sind.“<\/i> Damit macht Breitbach klar: auch die neue Auflage verfolgt einen b\u00fcrgerrechtlichen Ansatz.<\/p>\n
Nicht ausdr\u00fccklich im Vorwort benannt werden die Corona-Verordnungen der Bundesl\u00e4nder als neueste Herausforderung f\u00fcr die Versammlungsfreiheit, die Problematik findet jedoch beachtenswerter Weise trotz der Kurzfristigkeit umfangreicheren Einschlag in der Kommentierung zu \u00a7 15 VersammlG. Zu Recht mahnt hier der Richter Phillipp Wittmann, dass gew\u00e4hrleistet sein muss, „dass die Versammlungsfreiheit ihre Funktion als grundlegende demokratische Freiheit auch in epidemiebedingten Krisenzeiten effektiv verwirklichen kann“<\/i>. Die, gerade in der Anfangsphase der Pandemie, eingef\u00fchrten Totalverbote und Erlaubnisvorbehalte sind wohl die tiefgreifendsten Eingriffe in die Versammlungsfreiheit seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik. Wittmann ist zuzustimmen, dass bereits die Notwendigkeit der eingef\u00fchrten Erlaubnisvorbehalte fraglich ist, da – so Wittmann – auch im Falle eines Erlaubnisvorbehaltes grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Erlaubniserteilung bestehe. Naheliegender seien daher Anmeldevorbehalte auch f\u00fcr Versammlungen in geschlossenen R\u00e4umen oder der Erlass abstrakt-genereller Versammlungsauflagen, z.B. in Form von Abstandsgeboten. Verbotsregelungen k\u00f6nnten „nur – insbesondere im Hinblick auf sonst kaum infektionsschutzrechtlich kontrollierbare Eil- und Spontanversammlungen – dem Zweck dienen (…), eine individuelle Risiko- und Auflagenpr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen“<\/i>. Letzterem ist jedoch insoweit zu widersprechen, als die gew\u00fcnschte Kontrollierbarkeit von Spontan- und Eilversammlungen nun einmal nicht einer f\u00fcr alle Versammlungen geltenden Verbotsregelung bedarf.<\/p>\n
Wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat, ist die vielleicht gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, vor die die Corona-Pandemie den Rechtsstaat stellt, die Schwierigkeit, Grundrechtsschutz zu gew\u00e4hrleisten, wenn schwerwiegende v\u00f6llig neuartige Grundrechtseingriffe massenhaft gleichzeitig eingef\u00fchrt werden und die Gerichte schlicht an Kapazit\u00e4tsgrenzen sto\u00dfen. Nach Wittmann haben die Gerichte diese Herausforderung nicht gemeistert. Er attestiert der bis Drucklegung des Kommentars ergangenen Rechtsprechung, dass es dieser „weit \u00fcberwiegend nicht gelungen“<\/i> sei, die „allgemeinen polizeirechtlichen, versammlungsrechtlichen und infektionsschutzrechtlichen Grunds\u00e4tze sachgerecht auf den Einzelfall zu \u00fcbertragen“<\/i>.<\/p>\n
Fehlende Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber der Versammlungsfreiheit zeigen jedoch auch andere Entwicklungen der letzten Jahre; insbesondere die Tendenz, die Gefahrenschwelle f\u00fcr Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu umgehen, z.B. durch Vorfeldma\u00dfnahmen. Die Praxis der Vorfeldma\u00dfnahmen wird an zwei Stellen kommentiert und an beiden als gesetzeswidrig erachtet. Sowohl Dieter Deiseroth und Martin Kutscha in ihrer\u00a0 Kommentierung des Art. 8 GG als auch Wittmann in seiner Kommentierung zu \u00a7 15 VersammlG sehen f\u00fcr Vorfeldma\u00dfnahmen aus vielerlei Gr\u00fcnden keine gesetzliche Grundlage. Hierbei sind sich die Autoren zwar uneins, ob das Versammlungsgesetz eine abschlie\u00dfende Regelung f\u00fcr Eingriffe in die Versammlungsfreiheit darstellt. Im Ergebnis lehnen jedoch beide Kommentierungen \u00fcberzeugend sowohl den R\u00fcckgriff auf die Polizeigesetze als auch auf \u00a7 15 VersammlG ab.<\/p>\n
Aufgezeigt wird im Kommentar auch die Absenkung von Eingriffsschwellen bei der Anfertigung von \u00dcbersichtsaufnahmen. Clemens Arzt vollzieht die Entwicklung der \u00dcbersichtsaufnahmen von der jahrelang ohne Rechtsgrundlage erfolgenden Anwendung in der Praxis bis zur Legalisierung durch neue Regelungen in den Landesversammlungsgesetzen nach und konstatiert: „Die kaum noch zu bestreitende Bejahung der Eingriffsqualit\u00e4t einer lange Jahre rechtswidrig betriebenen Ma\u00dfnahme f\u00fchrte damit nicht zu deren Unterlassung, sondern einer ausdr\u00fccklich gesetzlichen Zulassung.“<\/i><\/p>\n
Arzts Ausf\u00fchrungen zu den \u00dcbersichtsaufnahmen stehen beispielhaft daf\u00fcr, dass die F\u00f6deralismusreform wenig dazu beigetragen hat, der Versammlungsfreiheit einen neuen freiheitlicheren Geist einzuhauchen. Die wegweisende – teils gar pathetische – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit h\u00e4tte dem Gesetzgeber Impulse zu neuen Konzepten geben k\u00f6nnen. Friederike Wapler fasst in der lesenswerten Einf\u00fchrung zu den Kommentierungen der Landesversammlungsgesetze den derzeitigen Stand zutreffend zusammen: „Betrachtet man die zwischenzeitlich erlassenen Landesversammlungsgesetze, so finden sich erstaunlich wenig grunds\u00e4tzlich neue Konzepte. Wo Landesgesetzgeber, wie in Bayern, Eingriffs- und Kontrollbefugnisse im Versammlungsbereich ausdr\u00fccklich ausweiten wollten, hat das BVerfG diesen Bestrebungen schnell ein Ende bereitet. Doch auch eine Liberalisierung des Versammlungsrechts wird in keinem der Landesgesetze mehr als nur in Ans\u00e4tzen versucht.“<\/i> Die neuen Gesetze \u00fcbernehmen damit das alte Konzept, dass Wapler treffend wie folgt beschreibt: Das Versammlungsgesetz „atmet (…) den Geist eines besonderen Gefahrenabwehrrechts, das demonstrierende B\u00fcrger als sicherheitsrechtlich relevantes Problem, nicht aber als demokratischen Normalfall betrachtet.“<\/i><\/p>\n
Weniger Leidenschaft f\u00fcr eines der Funktionselemente unseres demokratischen Gemeinwesens transportiert dagegen die Kommentierung des Richters Sebastian Brinsa zum Straftatbestand bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vermummungsverbot. Durchaus umfassend beschreibt er die verschiedenen Positionen zur Auslegung des Straftatbestandes. S\u00e4mtliche, die Weite des Tatbestandes einschr\u00e4nkende, Auslegungsvorschl\u00e4ge lehnt er jedoch ab. Die Frage, ob B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus verschiedensten Gr\u00fcnden nicht ein berechtigtes Interesse an einer anonymen Teilnahme an einer Versammlung haben k\u00f6nnen, wird nicht einmal angeschnitten. Auch der Umstand, dass die P\u00f6nalisierung der Vermummung die Polizei bei jedem Anfangsverdacht eines Versto\u00dfes zum Einschreiten zwingt und dadurch zur Eskalation von Versammlungen beitragen kann, findet keine Erw\u00e4hnung. Kritisch betrachtet er lediglich den einheitlichen Strafrahmen mit den anderen Tatvarianten des Straftatbestandes, wie dem Waffenf\u00fchren. Er h\u00e4lt daher eine Anpassung f\u00fcr angezeigt, „sei es durch Erweiterung des Strafrahmens f\u00fcr Bewaffnungstaten (nach Vorbild des BayVersG und des NVersG), sei es (wie im VersFG SH) durch Herabstufung der Schutzbewaffnung- und Vermummungshandlungen zur Ordnungswidrigkeit.“<\/i> Dagegen macht\u00a0 Ulrike Lembke in ihrer Kommentierung zum Vermummungsverbot des Versammlungsfreiheitsgesetzes f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein deutlich, dass eine Liberalisierung durchaus geboten erscheint.<\/p>\n
Insgesamt atmet der Kommentar einen freiheitlichen Geist und erf\u00fcllt die im Vorwort geweckten Erwartungen. Der Gedanke Waplers, die Versammlung als demokratischen Normalfall zu werten, liegt den meisten Kommentierungen zugrunde. Dort wo sich Ansichten widersprechen, erf\u00fcllt er den im Vorwort formulierten Anspruch des „offenen (…) gelegentlich kontroversen Dialogs“<\/i>; wobei hier Verweise auf im Kommentar enthaltene gegens\u00e4tzliche Positionen leider nicht immer vorhanden sind. In jedem Fall liefert der Kommentar einen soliden, sowohl in die Breite als auch in die Tiefe gehenden Einblick sowie einen wesentlichen Beitrag zum rechtspolitischen Diskurs.<\/p>\n
Anja Heinrich<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[201],"publikationen":[893],"class_list":["post-8626","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-anja-heinrich","publikationen-231-232"],"acf":[],"yoast_head":"\n