In: Mitteilungen 241 (1\/2020), S. 2-3<\/p>\n
Positionspapier der Humanistischen Union zur COVID-19-Pandemie<\/p>\n
Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, B\u00fcrger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit gro\u00dfer Sorge, wie diese Rechte in einer Krisensituation eingeschr\u00e4nkt und in Frage gestellt werden. Grund-rechte sind keine Sch\u00f6nwetterrechte! Auch in Zeiten wie diesen, wo die Aussetzung von Grundrechten zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie von einer Mehrheit unterst\u00fctzt wird, kann auf ihre Verteidigung nicht verzichtet werden. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen sich Grundrechte gerade auch in Bedrohungslagen bew\u00e4hren: Transparente und demokratische politische Entscheidungen, die die Grund- und Freiheitsrechte bewahren, k\u00f6nnen f\u00fcr die Akzeptanz und Wirksamkeit notwendiger Ma\u00dfnahmen sorgen.<\/p>\n
Von den Ma\u00dfnahmen sind mehrere Grundrechte betroffen. Den aktuellen Einschr\u00e4nkungen des Versammlungsrechts, die \u00fcber das durch den Infektionsschutz gebotene Ma\u00df hinausgehen, wurde bereits durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben. Die vieldiskutierte, sogenannte Corona-App birgt erhebliche Risiken f\u00fcr den Datenschutz und damit die Pers\u00f6nlichkeitsrechte bei gleichzeitig unklarem Nutzen.<\/p>\n
Grundrechte<\/p>\n
Die Entwicklung in Italien, Spanien und Frankreich macht deutlich, dass es sich bei COVID-19 um eine ernste Bedrohung handelt. Die Vermeidung hoher Opferzahlen hat daher h\u00f6chste Priorit\u00e4t, weshalb seit M\u00e4rz eine Reihe von einschneidenden Ma\u00dfnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus implementiert wurde.<\/p>\n
Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht ist zun\u00e4chst festzustellen, dass die bisher ergriffenen Ma\u00dfnahmen – mit Unterschieden in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern – stark in Grundrechte eingreifen. Eingeschr\u00e4nkt sind derzeit:<\/p>\n
• das allgemeine Pers\u00f6nlich-keitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG),<\/p>\n
• das Versammlungsrecht (Art. 8 Abs. 1 GG),<\/p>\n
• die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1),<\/p>\n
• die Freiz\u00fcgigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG),<\/p>\n
• die Bewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG),<\/p>\n
• die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 GG),<\/p>\n
• die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG),<\/p>\n
• die Freiheit der Religionsaus-\u00fcbung (Art. 4 Abs. 2 GG).<\/p>\n
Begr\u00fcndet werden diese Einschr\u00e4nkungen mit einer Abw\u00e4gung dieser Rechte gegen\u00fcber der Wahrung des Rechts auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG).<\/p>\n
\u00d6ffentliche Debatte<\/p>\n
Im Einzelnen kann die Einschr\u00e4nkung eines Grundrechtes nach einer Abw\u00e4-gung legitim sein, wenn sie einem legitimen Zweck dient, geeignet ist, diesen Zweck zu erreichen, und es kein milderes und ebenso geeignetes Mittel gibt. In einer akuten Krise kann schnelles Handeln bei unvollst\u00e4ndigem Wissen damit erforderlich und legitim sein. Dies gilt f\u00fcr den Beginn der Krise im M\u00e4rz, als mildere Mittel zur Eingrenzung des Virus nicht erkennbar waren. Inzwischen hat sich die akute Krise in eine mittel- bis langfristige verwandelt. Die Ausbreitung steigt den offiziellen Zahlen nach immer noch – wenn auch in geringerem Umfang als bisher. Der teilweise R\u00fcckgang hat Diskussionen \u00fcber die R\u00fccknahme b\u00fcrgerrechtseinschr\u00e4nkender Ma\u00dfnahmen ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Solche Diskussionen sind Ausdruck einer lebendigen, kritischen Demokratie und damit zu begr\u00fc\u00dfen. Wichtig ist aber – auch aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht –, dass die Debatte nicht mit populistischen Argumenten gef\u00fchrt wird, sondern aufgrund medizinischer, technischer und juristischer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Gleichzeitig muss transparent sein, auf Basis welcher Erkenntnisse die Bundesregierung entscheidet, von wem sie beraten wird, und welche Interessen dabei vertreten werden. Die Wissenschaft kann die Fakten liefern – welche Ma\u00dfnahmen daraus folgen, muss die Politik bewerten und entscheiden.<\/p>\n
Ma\u00dfnahmen und Risiken<\/p>\n
Gleichzeitig werden neue Ma\u00dfnahmen diskutiert: eine allgemeine Verpflichtung – oder mindestens „dringende Empfehlung“ –, Atemschutzmasken zu tragen, die Isolation von „Risikogruppen“ – dies w\u00fcrde vor allem \u00c4ltere und Menschen mit Vorerkrankungen betreffen – und der Einsatz technischer L\u00f6sungen. Eine Corona-App f\u00fcr Smartphones soll Infektionsketten nachvollziehbar machen und dadurch zielgerichtete Ma\u00dfnahmen gegen das Virus erm\u00f6glichen. Grundlage der momentanen Ma\u00dfnahmen ist das Ziel, Infektionsketten zu unterbrechen, solange keine fl\u00e4chendeckende Immunisierung durch einen Impfstoff m\u00f6glich ist. Dabei muss aber jede einzelne Ma\u00dfnahme betrachtet und auf ihre Nachvollziehbarkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Das derzeit geltende Kontaktverbot mag nachvollziehbar sein – auch wenn es die F\u00e4higkeit der Menschen zur Eigenverantwortung negiert –, das Verbot, alleine auf einer Parkbank zu sitzen oder mit dem notwendigen k\u00f6rperlichen Abstand politische Versammlungen abzuhalten, sind es nicht.<\/p>\n
Offen ist die Frage, was nach dem aktuellen Shutdown kommen soll. Vorgeschlagen wird, Ma\u00dfnahmen auf die – vermutet oder tats\u00e4chlich – betroffenen Gruppen zu begrenzen. Doch auch die gezielte Isolation von „Risikogruppen“ greift massiv in die Grundrechte einzelner gesellschaftlicher Gruppen ein und muss den bereits genannten Kriterien gen\u00fcgen. Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass sich die Gesellschaft in mehrere Klassen aufspaltet, f\u00fcr die unterschiedliche Niveaus von Grundrechten gelten.<\/p>\n
Langfristige Risiken<\/p>\n
Langfristig ergeben sich auch Risiken nach dem Ende der Pandemie: Die Erfahrung aus vergangenen Krisen – beispielweise des Terroranschlags von 11. September 2001 – zeigt, dass Ma\u00dfnahmen und erweiterte Befugnisse h\u00e4ufig nicht zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die Zivilgesellschaft besteht die Gefahr bleibender Sch\u00e4den: Im Gegensatz zu gewinnorientierten Unternehmen gibt es keine Schutzschirme f\u00fcr Non-Profit-Organisationen, obwohl diese haupt- und ehrenamtlich bei der Bek\u00e4mpfung der Seuche und deren Folgen mitwirken sollen. Betroffen davon sind rund 600.000 Einrichtungen der Zivilgesellschaft, (davon \u00fcber 300.000 gemeinn\u00fctzig anerkannte), mit insgesamt \u00fcber 3,7 Mio. Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Eingriffe in das Versammlungsrecht<\/p>\n
Umso schwerer wiegen die Eingriffe, die die Bundesl\u00e4nder beim Versammlungsrecht zur Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus vorgenommen haben. Diese reichen von Totalverboten \u00fcber Regelungen, die aufgrund der verf\u00fcgten Auflagen in praktischer Konsequenz einem Verbot gleichkommen. Regelungen, wie sie z. B. Bremen getroffen hat, sind unter Beachtung bestimmter Auflagen versammlungsfreundlich gehalten.<\/p>\n
In diesem Sinne begr\u00fc\u00dft die Humanistische Union die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. April 2020, das einem Antrag stattgibt auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein von der Stadt Gie\u00dfen verh\u00e4ngtes Versammlungsverbot. Demnach stellt das Verbot offensichtlich eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 8 GG dar. Die Versammlungsbeh\u00f6rde habe verkannt, dass sie Entscheidungsspielraum bei der grundrechtlich gesch\u00fctzten Versammlungsfreiheit hat. Au\u00dferdem habe die Versammlungsbeh\u00f6rde ohne Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls entschieden. Eine \u00e4hnliche Entscheidung gab es zwei Tage sp\u00e4ter f\u00fcr eine Demonstration in Stuttgart.<\/p>\n
Corona-App – eine Scheinl\u00f6sung?<\/p>\n
Als technische L\u00f6sung wird derzeit eine Corona-App vorgeschlagen. Sie soll helfen, Infektionsketten nachvollziehbar zu machen und damit Risikobereiche zu identifizieren, um dort gezielt eingreifen zu k\u00f6nnen. Wichtig ist dabei, dass eine Ansteckung bereits m\u00f6glich ist, wenn die Krankheit noch nicht effektiv ausgebrochen ist. Dabei werden unterschiedliche Varianten diskutiert, die unterschiedliche Anforderungen an den Datenschutz erf\u00fcllen – oder auch nicht. Die Erwartungen an eine solche App sind klar zu formulieren und die App dementsprechend so zu entwickeln, dass keine Daten erhoben werden, die f\u00fcr ihren Zweck nicht erforderlich sind. Klar muss aber vor allem sein, dass die App ihre Ziele auch erf\u00fcllt und nicht eine unspezifische technische L\u00f6sung f\u00fcr ein Problem propagiert wird, f\u00fcr das sie nicht geeignet ist. An der Eignung des Verfahrens werden inzwischen Zweifel formuliert. Es wird auch deutlich, dass eine solche App aus Sicht des Daten-schutzes systembedingt mit erheblichen Risiken behaftet ist.<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert daher:<\/p>\n
• Jede Ma\u00dfnahme, die wegen der Pandemie Grundrechte einschr\u00e4nkt oder ihre Geltung aussetzt, muss befristet sein. Bevor die Fortgeltung solcher Ma\u00dfnahmen angeordnet wird, muss demokratisch \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie zur Erreichung des angestrebten Ziels noch die geeignetsten und mildesten Mittel sind, und ob sie noch angemessen sind. Dazu geh\u00f6rt die transparente und sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung der mit der Grundrechtseinschr\u00e4nkung verbundenen Risiken. Bei allen Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen auch die damit verbundenen anderen Risiken (z.B. das Risiko h\u00e4uslicher Gewalt) ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
• Zu einer demokratischen \u00dcberpr\u00fcfung der Fortgeltung von Grundrechtseinschr\u00e4nkungen geh\u00f6rt zwingend die Mitwirkung parlamentarischer K\u00f6rperschaften. Anderslautende Erm\u00e4chtigungen der Exekutive sind wegen ihrer Verfassungswidrigkeit aufzuheben.<\/p>\n
• Einschr\u00e4nkungen des Versammlungsrechts, die \u00fcber das durch den Infektionsschutz gebotene Ma\u00df hinausgehen, sind sofort zur\u00fcckzunehmen. Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft daher die j\u00fcngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass bei Anmeldungen von Versammlungen die Beh\u00f6rden ihren Ermessensspielraum nutzen und konkrete Einzelfallpr\u00fcfungen vornehmen m\u00fcssen.<\/p>\n
• Die Erwartungen an eine Corona-App sind klar zu formulieren und die App dementsprechend so zu entwickeln, dass keine Daten erhoben werden, die f\u00fcr ihren Zweck nicht erforderlich sind. Die Vorgaben des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts m\u00fcssen erf\u00fcllt und kommerzielle Interessen eingehegt werden. Vor allem muss die Eignung des Verfahrens f\u00fcr den angestrebten Zweck gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
• Es m\u00fcssen datenschutzfreundliche und sichere L\u00f6sungen f\u00fcr mobiles Arbeiten entwickelt werden. Dabei m\u00fcssen die Lasten gerecht und nicht einseitig auf die Arbeitnehmer abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n
• Die staatlichen Vers\u00e4umnisse bei der Digitalisierung m\u00fcssen aus aktuellem Anlass benannt werden, um sie zu beseitigen.<\/p>\n
• Die Privatisierung gro\u00dfer Teile der \u00f6ffentlichen Infrastruktur (Organisation des Gesundheitswesens und der Daseinsvorsorge, technologische Forschung und Digitalisierung, wirtschaftliche Strukturen) muss auf den Pr\u00fcfstand. Die Orientierung an wirtschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr das Gesundheitswesen und alle Dienstleistungen der \u00f6f-fentlichen Grundversorgung muss hinterfragt werden.<\/p>\n
• Es muss im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Krisen, insbesondere in Folge des Klimawandels, gekl\u00e4rt werden, was wir aus der Corona-Krise lernen k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen. Die Wahrung der Grundrechte muss Staat und Gesellschaft bei jeder Krisenbew\u00e4ltigung leiten.<\/p>\n
• Die Notversorgung und Evakuierung der Fl\u00fcchtlinge in den durch die Corona-Krise besonders bedrohten Fl\u00fcchtlingslagern an der S\u00fcdgrenze der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen durch eine europ\u00e4ische L\u00f6sung sichergestellt werden.<\/p>\n
Folgerungen<\/p>\n
Bei der Corona-Pandemie und den zu ihrer Bek\u00e4mpfung getroffenen Ma\u00dfnahmen handelt es sich um eine Form des Ausnahmezustands, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat. Es versteht sich von selbst, dass nur die demokratischen Institutionen dar\u00fcber entscheiden d\u00fcrfen – und nur im Rahmen der ihnen vom Grundgesetz verliehenen Kompetenzen. Das gilt sowohl f\u00fcr die klassischen drei Gewalten als auch f\u00fcr die f\u00f6deralen Strukturen. Diese Strukturen sind eine Lehre aus unserer Geschichte, sie d\u00fcrfen nicht als „schwerf\u00e4llig“ und „ungeeignet“ denunziert und zu Guns-ten einer Zentralisierung von Macht-strukturen aufgegeben werden.<\/p>\n
Gleichzeitig m\u00fcssen alle w\u00e4hrend der Krise getroffenen Entscheidungen danach auf den Pr\u00fcfstand. Politische Entscheidungen m\u00fcssen transparent vorbereitet und getroffen werden; wissenschaftliche Erkenntnisse sind daf\u00fcr die Grundlage, d\u00fcrfen aber die Entscheidungen nicht determinieren. Es gibt keine alternativlosen Entscheidungen.<\/p>\n
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