In: Mitteilungen 239 (2\/2019), S. 4<\/p>\n
Protokoll der Mitgliederversammlung der Humanistischen Union am 22.06.2019 in Freiburg<\/p>\n
17:00 Uhr Beginn der Mitgliederversammlung<\/i><\/p>\n
01. Er\u00f6ffnung
02. Wahl der Tagungsleitung und Protokollf\u00fchrung
03. Beschluss der Gesch\u00e4ftsordnung
04. Wahl der Antragskommission
05. Verabschiedung der Tagesordnung<\/p>\n
17:20 Uhr Berichte<\/i><\/p>\n
06. Kurzbericht des Vorsitzenden und Vorstands
07. Kurzbericht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung
08. Aussprache und Diskussion zu den Berichten
09. Entlastung des Vorstands<\/p>\n
18:00 Antr\u00e4ge<\/i><\/p>\n
10. Behandlung von Antr\u00e4gen an die MV<\/p>\n
19:30 Uhr Vereinswahlen<\/i><\/p>\n
11. Wahlen der Verbandsgremien
\u00a0– Vorsitzende*r
\u00a0– Bundesvorstand
\u00a0– Wahlkommission
\u00a0– Schiedsgericht
\u00a0– Revisor*innen
\u00a0– Diskussionsredakteur*in<\/p>\n
Beginn: 17:30 Uhr
Anwesende Mitglieder: 26<\/p>\n
Die Mitglieder wurden satzungsgem\u00e4\u00df, insbesondere fristgerecht, geladen. Die Tagesordnung (siehe oben) war bei Einberufung der Versammlung mit angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Die Beschlussf\u00e4higkeit der Mitgliederversammlung wird festgestellt. Wenn nicht mehr als die H\u00e4lfte der zu Beginn anwesenden Mitglieder anwesend sind, erlischt die Beschlussf\u00e4higkeit. Um Abmeldung bei Verlassen der Versammlung wird gebeten.<\/p>\n
Top 2: Wahl Tagungsleitung und Protokollf\u00fchrung<\/b><\/p>\n
Zur Versammlungsleitung werden mit 26 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, Udo Kau\u00df und Robin Krahl gew\u00e4hlt.
F\u00fcr die Protokollf\u00fchrung wird Luise Wagner mit 26 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, bestimmt.<\/p>\n
Top 3: Gesch\u00e4ftsordnung (GO)<\/b><\/p>\n
Es wird beantragt, \u00a7 9 III Satz 2 und 3 der GO ersatzlos zu streichen (Pflicht der Vorstandskandidaten, bei Personaldebatten den Raum zu verlassen). Abstimmungsergebnis: ja 8, nein 11, Enthaltung 7. Der Antrag ist abgelehnt.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsordnung wird mit 24 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung beschlossen.<\/p>\n
Die Redezeitbegrenzung nach \u00a7 4 GO betr\u00e4gt f\u00fcr Debattenbeitr\u00e4ge 3 Minuten und f\u00fcr Antragsbegr\u00fcndungen 5 Minuten.<\/p>\n
Top 4: Wahl der Antragskommission (\u00a77 GO)<\/b><\/p>\n
Tobias Baur, Hansj\u00f6rg Siebels-Horst und Ursula Tjaden werden mit24 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und mit zwei Enthaltungen zur Antragskommission gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Top 5: Wahl der Wahlkommission (urspr\u00fcnglich Teil von Top 11)<\/b><\/p>\n
Die Wahl der Wahlkommission wird vorverlegt, da sie vor den weiteren Wahlen feststehen sollte.<\/p>\n
Walburga B\u00fcchel, Helga Lenz und Carola Otte werden mit 26 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zur Wahlkommission bestimmt.<\/p>\n
Top 6: Tagesordnung<\/b><\/p>\n
Die Tagesordnung wird mit 24 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und mit 2 Enthaltungen beschlossen und angenommen.<\/p>\n
Top 7: Bericht des Vorsitzenden & Vorstands<\/b><\/p>\n
Der Vorsitzende, Werner Koep-Kerstin, berichtet f\u00fcr den Vorstand \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des vergangenen Jahres.<\/p>\n
Top 8: Bericht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/b><\/p>\n
F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsstelle berichtet Carola Otte \u00fcber die Finanzlage, die Mitgliederentwicklung und das operative Gesch\u00e4ft.<\/p>\n
Top 9: Aussprache und Diskussion zu den Berichten<\/b><\/p>\n
Die Mitglieder besprechen die Berichte.<\/p>\n
Top 10: Entlastung des Vorstands<\/b><\/p>\n
Der Vorstand wird entlastet. Abstimmungsergebnis: ja 21, Enthaltung 4, Abwesend 1.<\/p>\n
Top 11: Antr\u00e4ge an die Mitgliederversammlung<\/b><\/p>\n
Antrag 1 (siehe Mitteilungen 238):<\/b> betreffend eindeutige Regelung der Satzung zur Verg\u00fctung von RA-T\u00e4tigkeit von (Vorstands-) Mitgliedern – satzungs\u00e4ndernd<\/p>\n
Laut Antrag soll \u00a7 11 III der Satzung „entsprechend ge\u00e4ndert“ werden. Es muss hei\u00dfen: „es wird folgender Absatz 3 eingef\u00fcgt“, sonst w\u00fcrde der aktuelle Absatz 3 entfallen. Grammatische Korrektur in Satz 1: „Die Vorstandsmitglieder sind grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich t\u00e4tig. Sofern…“ Der Antragsteller \u00e4ndert den Antrag entsprechend.<\/p>\n
Es wird beantragt, die Abstimmung \u00fcber den Antrag zu vertagen. Ja 5, Nein 18, Enthaltungen 3. Der Vertagungsantrag ist abgelehnt.<\/p>\n
Abstimmungsergebnis zum (wie oben beschrieben ge\u00e4nderten) Antrag: ja 20, nein 2, Enthaltungen 4. Der Antrag ist somit angenommen.<\/p>\n
\u00a7 11 der Satzung lautet demnach zuk\u00fcnftig:
„\u00a7 11 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden und sechs bis zehn weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
2. Der Vorstand leitet die Gesch\u00e4fte des Vereins. Er kann f\u00fcr die Erledigung der laufenden Gesch\u00e4fte eine hauptamtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bestellen.
3. Die Vorstandsmitglieder sind grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich t\u00e4tig. Sofern Vereinsmitglieder f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Rechtsschutzverfahren t\u00e4tig werden, k\u00f6nnen sie auf der Grundlage eines Honorarvertrages eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Verg\u00fctung erhalten. Der Bundesvorstand ist erm\u00e4chtigt, entsprechende Honorarvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Dies gilt auch gegen\u00fcber Mitgliedern des Vorstands. \u00a7 27 (3) Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Der Vorstand ist insoweit von der Anwendung des \u00a7 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Vertr\u00e4ge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
4. Der Vorstand vertritt den Verein nach au\u00dfen.
5. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich oder au\u00dfergerichtlich (\u00a7 26 BGB). Im Verhinderungsfall \u00fcbertr\u00e4gt der Vorstand die Vertretungsbefugnis der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden einem anderen Vorstandsmitglied.
6. Schriftlich und mittels Telekommunikation k\u00f6nnen Beschl\u00fcsse des Vorstands mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder gefasst werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes der Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht. Vorstandssitzungen k\u00f6nnen auch auf dem Wege telefonischer Konferenzschaltungen veranstaltet werden.
7. Im \u00dcbrigen nimmt der Vorstand die Gesch\u00e4ftsverteilung unter seinen Mitgliedern f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode selbst vor. Er gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung.“<\/i><\/p>\n
Antrag 2 (siehe Mitteilungen 238)<\/b> Fahrtkosten – satzungs\u00e4ndernd
Erl\u00e4uterung: In die Satzung soll ein neuer \u00a7 18 Abs. 5 zur \u00dcbernahme von Fahrt- und sonstigen im Rahmen der Vereinst\u00e4tigkeit entstandenen Kosten aufgenommen werden.<\/p>\n
Abstimmungsergebnis: ja 26, nein 0, Enthaltungen 0. Damit ist der Antrag angenommen.<\/p>\n
Damit lautet \u00a7 18 der Satzung zuk\u00fcnftig:<\/p>\n
„\u00a7 18 Finanzordnung Die Antragstellerin \u00e4ndert den Wortlaut ihres Antrags wie folgt:<\/p>\n „Die Mitgliederversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Abstimmungsergebnis: ja 19, nein 0, Enthaltungen 7. Der wie beschrieben ge\u00e4nderte Antrag ist somit angenommen.<\/p>\n Erl\u00e4uterung: Die Humanistische Union soll sich solidarisch mit der Fridays-for-Future-Bewegung erkl\u00e4ren und dies auf Homepage etc. ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Der Antrag wird\u00a0vom\u00a0Antragsteller auf die ersten beiden Abs\u00e4tze reduziert. Er lautet nun:<\/p>\n „Die Humanistische Union solidarisiert sich mit den Klimaaktionen der Bewegung „Fridays for Future“. Sie fordert alle Verantwortlichen auf, diese demokratischen Proteste gegen eine mangelhafte Klimapolitik zu unterst\u00fctzen statt zu kriminalisieren.<\/i><\/p>\n Ihre B\u00fcrgerrechtsarbeit insbesondere f\u00fcr Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie gegen \u00fcberbordende \u00dcberwachung betrachtet die HU als Grundlage demokratischer Aktivit\u00e4ten im Staat. Daher sind sie aus Sicht der gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten B\u00fcrgerrechtsorganisation Deutschlands Ausdruck praktischer Solidarit\u00e4t mit demokratischen Bewegungen sowie kritischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.“ <\/i>(Antragsteller: Franz-Josef Hanke)<\/p>\n Abstimmungsergebnis: ja 24, nein 0, Enthaltung 2. Der ge\u00e4nderte Antrag ist damit angenommen.<\/p>\n „Der Bundesvorstand organisiert eine Arbeitssitzung, die sich mit den Perspektiven der Humanistischen Union befasst. Eingeladen werden alle Mitglieder der Humanistischen Union.“ (Antragstellerin: Christiane Bodammer)<\/i><\/p>\n Abstimmung, ob die Mitgliederversammlung sich mit dem Antrag befasst. Ergebnis: ja 2, nein 21, Enthaltungen 3. Damit wird sich die Mitgliederversammlung nicht mit dem Antrag befassen. Der Antrag wird folglich an den Bundesvorstand verwiesen.<\/p>\n TOP 12: Wahlen<\/b><\/p>\n 23 stimmberechtigte Mitglieder sind anwesend.<\/p>\n Wahl zum Vorsitzenden: <\/b><\/p>\n Vorschlag: Werner Koep-Kerstin (Berlin).<\/p>\n Abstimmungsergebnis: ja 22, nein 0, Enthaltung 1.<\/p>\n Werner Koep-Kerstin nimmt die Wahl an. Damit ist Werner Koep-Kerstin zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt.<\/p>\n Wahl Bundesvorstand:<\/b><\/p>\n Anzahl der Vorstandsmitglieder: Da es nur sechs Kandidat*innen gibt und dies gem. \u00a7 11 I Satzung die Mindestanzahl an Bundesvorstandsmitgliedern (exkl. Vorsitzendem*r) ist, er\u00fcbrigt sich die Festlegung der Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder. Es werden folgende Kandidat*innen vorgeschlagen und anschlie\u00dfend per Wahlzettel gew\u00e4hlt. Dabei hat gem\u00e4\u00df \u00a7 9 GO jedes Mitglied die M\u00f6glichkeit, die Kandidat*innen (max alle vorgeschlagenen Kandidat*innen, maximal eine Stimme pro Kandidat*in), die es w\u00e4hlen m\u00f6chte, auf dem Stimmzettel zu notieren. Anschlie\u00dfend werden die Namen ausgez\u00e4hlt. Es gibt folglich keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen. Zum Vorstand ist gew\u00e4hlt, wer 20% der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, \u00a7 9 GO.<\/p>\n Kandidat*innen:<\/p>\n Franz-Josef Hanke, dieser lehnt die Kandidatur ab.<\/p>\n Wolfgang St\u00f6ger, dieser lehnt die Kandidatur ab.<\/p>\n Alle Kandidat*innen (1 – 6) nehmen die Wahl an. Die abwesenden Kirsten Wiese und Rosemarie Will haben die Annahme der Wahl vorab erkl\u00e4rt.<\/p>\n Kandidat*innen:<\/p>\n Alle Kandidat*innen haben die Annahme der Wahl vorab erkl\u00e4rt. Abstimmungsergebnis \u00fcber die Frage, ob alle 5 in das Schiedsgericht gew\u00e4hlt werden sollen: Enthaltungen 1, ja 22, nein 0. Damit sind die f\u00fcnf Kandidaten in das Schiedsgericht gew\u00e4hlt.<\/p>\n Wahl Revisor*innen<\/b><\/p>\n Kandidaten: Ulrich Fuchs, Mathias Meis<\/p>\n Abstimmungsergebnis \u00fcber die Frage, ob beide zum Revisor gew\u00e4hlt werden sollen: ja 22, nein 0, Enthaltung 1. Damit sind die Kandidaten gew\u00e4hlt.<\/p>\n Wahl Diskussionsredakteur<\/b><\/p>\n Kandidat: Johann-Albrecht Haupt<\/p>\n Abstimmungsergebnis: ja 23, nein 0, Enthaltung 0. Damit ist der Kandidat gew\u00e4hlt.<\/p>\n Ende 22:30 Uhr<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[809],"autoren":[],"publikationen":[898],"class_list":["post-8713","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","publikationen-898"],"acf":[],"yoast_head":"\n
1. Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung als Jahresbeitrag festgesetzten Mitgliedsbeitrag an den Verein. Er ist jeweils zum Jahresbeginn f\u00e4llig. Der Vorstand ist befugt, im Ausnahmefall den Betrag f\u00fcr einzelne Mitglieder zu erm\u00e4\u00dfigen. Im Voraus entrichtete Beitr\u00e4ge werden beim Austritt aus dem Verein nicht zur\u00fcck erstattet.
2. \u00dcber die Verwendung von Mitteln aus der Vereinskasse entscheidet der Vorstand, soweit dies nicht durch den Haushaltsplan geregelt ist.
3. Das Finanzgebaren des Vorstandes wird von zwei Revisorinnen oder Revisoren kontrolliert, die von der Mitgliederversammlung f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren zu w\u00e4hlen sind und den beiden folgenden Mitgliederversammlungen zu berichten haben. Den Revisorinnen oder Revisoren ist vom Vorstand jederzeit Einblick in alle die Finanzen betreffenden Unterlagen zu gew\u00e4hren.
4. Die Einnahmen, das Verm\u00f6gen sowie etwaige \u00dcbersch\u00fcsse des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr satzungsm\u00e4\u00dfige Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, beg\u00fcnstigt werden.
5. Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen, die ihnen durch T\u00e4tigkeiten f\u00fcr den Verein entstanden sind. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Fahrt- und Reisekosten sowie Porto- und Telefonkosten. Die Erstattung erfolgt nur mit dem Nachweis der konkreten Auslagen und in dem Umfang und in der H\u00f6he, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind. N\u00e4heres regelt eine Reisekostenordnung, die der Vorstand beschlie\u00dft.“<\/i><\/p>\nAntrag 3 (siehe Mitteilungen 238) Kampagne für alternative soziale Medien<\/span><\/h2>\n
Der Bremer Landesverband gr\u00fcndet einen Arbeitskreis zu folgendem Inhalt: Es wird h\u00e4ufig so dargestellt, als k\u00e4me man nicht umhin, facebook, whatsapp etc. zu nutzen. Nun haben wir ja gelernt, dass nichts alternativlos ist. Das stimmt auch hier, nur meistens sind die Alternativen unbekannt. Als B\u00fcrgerrechtsorganisation setzen wir uns f\u00fcr die Grundrechte ein. Deswegen ist ja auch Datenschutz f\u00fcr uns ein wichtiges Thema. Wir finden, dass Schluss sein muss, dass wir mit unseren Daten bezahlen. Wir zeigen auf, dass es Alternativen gibt.
Folgende Schritte schlage ich vor:
1. Es werden Kriterien definiert, die ein datenschutzkonformes Angebot im Netz aufweisen muss.
2. Alle HU Mitglieder (Information \u00fcber die Mitteilungen, bzw. unseren Newsletter) werden aufgefordert, sich anhand der Kriterien auf die Suche zu machen nach
•\u00a0Messenger
•\u00a0Social Networks
•\u00a0Suchmaschinen
•\u00a0Arbeits- \/ Austauschplattformen
3. Bis (z. B. Ende des Jahres) werden die Alternativen im Landesverband Bremen gesammelt. Dabei wird verdeutlicht, warum das eine Alternative ist. Wir sollten auch die Smartphones nennen, die sich um eine nachhaltige und faire Produktion bem\u00fchen (z. B. fairphone, shiftphone).
4. Die Sammlung wird in einer gut organisierten Kampagne (Flyer, Anzeigen, Bekundungen von Promis (z. B. unseren Beiratsmitgliedern, aber auch jungen Gesichtern) auf Veranstaltungen, Kongressen etc. vorgestellt.
Ein guter Zeitpunkt k\u00f6nnte z. B. die Funkausstellung 2020 sein. Die Gesch\u00e4ftsstelle richtet f\u00fcr die Arbeitsgruppe eine Mailingliste ein.“<\/i><\/p>\nAntrag 4: Solidarität mit Fridays for Future<\/span><\/h2>\n
Antrag 5 (Initiativ)<\/span><\/h2>\n
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Wahl Schiedsgericht<\/span><\/h2>\n
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